„Wladimir Putin bietet an, die Invasion der Ukraine entlang der aktuellen
Frontlinie zu stoppen - USA erwägen Anerkennung der russischen Annexion der
Krim, während die Bemühungen um einen Friedensplan fortgesetzt werden "
https://archive.is/5gDRV
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| Wladimir Putin hat im Rahmen seiner Bemühungen um ein Friedensabkommen mit
| US-Präsident Donald Trump angeboten, seine Invasion in der Ukraine an der
| aktuellen Frontlinie zu stoppen, berichten mit der Angelegenheit vertraute
| Personen.
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| Der russische Präsident habe Trumps Sondergesandten Steve Witkoff bei einem
| Treffen in St. Petersburg Anfang des Monats mitgeteilt, dass Moskau seine
| Ansprüche auf vier teilweise besetzte ukrainische Regionen, die weiterhin unter
| der Kontrolle Kiews stünden, aufgeben könne, sagten drei der in der Mitteilung
| genannten Personen.
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| Die USA hätten seitdem Ideen für eine mögliche Einigung ins Spiel gebracht, die
| eine Anerkennung des russischen Eigentums an der ukrainischen Halbinsel Krim
| durch Washington vorsehe, hieß es weiter. Zudem müsse man zumindest die
| faktische Kontrolle des Kremls über die Teile der vier Regionen anerkennen, die
| er derzeit hält.
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| Der Vorschlag ist Putins erster formeller Hinweis seit den ersten Kriegsmonaten
| vor drei Jahren, dass Russland von seinen Maximalforderungen zur Beendigung der
| Invasion abrücken könnte. …
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| Trump postete am Sonntag in den sozialen Medien, er hoffe, dass die Ukraine und
| Russland „diese Woche eine Einigung erzielen" und dann „mit den florierenden
| Vereinigten Staaten von Amerika Geschäfte machen und ein Vermögen machen"
| würden. …
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| Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Dienstag, er habe von
| Trump keinen Vorschlag für konkrete Schritte zur Beendigung des russischen
| Krieges erhalten. Er sagte jedoch, er sei zu direkten Gesprächen mit Putin
| bereit, sobald ein Waffenstillstand in Kraft sei.
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| „Es gibt Signale, Ideen, Diskussionen, aber es ist kein offizieller Vorschlag",
| sagte Selenskyj. Sollte ein solcher offizieller Vorschlag kommen, fügte er
| hinzu, „werden wir antworten." …
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| Zu den US-Vorschlägen gehört die Stationierung eines europäischen
| Friedenssicherungskontingents in der Ukraine sowie einer separaten, nicht zur
| NATO gehörenden Militärtruppe, die bei der Überwachung eines Waffenstillstands
| entlang einer entmilitarisierten Zone helfen soll, die sich über die gesamte,
| mehr als 1.000 Kilometer lange Frontlinie erstreckt.
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| Die Truppe würde mit ukrainischen und russischen Streitkräften zusammenarbeiten,
| die den Waffenstillstand auf ihren jeweiligen Seiten der sogenannten
| Kontaktlinie überwachen.
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| Im Rahmen eines möglichen Abkommens würde sich die Ukraine verpflichten, die von
| Russland besetzten Gebiete nicht mit Gewalt zurückzuerobern, während Russland
| zustimmen würde, den langsamen Vormarsch seiner Armee zu stoppen.
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| Es ist unklar, ob Trump die Ukraine aufgefordert hat, die Annexion der Krim
| durch Russland offiziell anzuerkennen.
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| Doch Selenskyj bekräftigte am Dienstag seine Position zur Schwarzmeerhalbinsel:
| „Die Ukraine wird die Besetzung der Krim nicht anerkennen. Es ist unser
| Territorium, das Territorium des ukrainischen Volkes. Hier gibt es nichts zu
| diskutieren."
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| Auch Russland hat einige der US-Vorschläge zurückgewiesen, darunter eine
| Militärpräsenz der NATO-Staaten in der Ukraine. …
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| Obwohl sich Russland im Herbst 2022 aus einem Teil der besetzten Gebiete
| zurückzog, sagte Putin im vergangenen Jahr, er werde kein Friedensabkommen
| akzeptieren, solange die Ukraine ihre Truppen nicht von der Front abziehe und
| Moskau die volle Kontrolle über die vier Provinzen übergebe – darunter auch über
| die Stadt Saporischschja, eine 700.000 Einwohner zählende Industriestadt, die
| sie nie gehalten hat, aber regelmäßig angreift.
|
| Zu den bisherigen Forderungen Moskaus im Hinblick auf ein Friedensabkommen
| gehörten unter anderem die Zusage der Ukraine, neutral zu bleiben und ihre
| NATO-Bestrebungen aufzugeben, die Anerkennung russischer Ansprüche auf
| annektierte Gebiete, eine Lockerung westlicher Sanktionen und eine Reduzierung
| der NATO-Truppen in den Mitgliedsstaaten, die Russland nahestehen.
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| Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man könne sich zum „Inhalt der
| Verhandlungen" nicht äußern.
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Die Sache ist nicht klar. Was ist Gerücht, was ist ernst gemeint?
Trump scheint das Problem los werden zu wollen, aber gleichzeitig so viel
kassieren zu wollen, wie irgend möglich. Das ist die Leitlinie.
Er wird das Problem aktuell los, wenn er die russsischen Erfolge anerkennt und
der Ukraine die Lieferungen abdreht, zugleich aber der EU entgegenkommt. Ob
damit Frieden auf Dauer gesichert wird, kann man bezweifeln.
Die Anerkennung der territorialen Ergebnisse liegt so fern nicht: Der Westen hat
1999 die Reste Jugoslawiens in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zerlegt
und mit der Schaffung des neuen Staates Kosovo Grenzen in Europa verschoben und
neu geschaffen. Das war die Eröffnung, seitdem kann man mit völkerrechtlichen
Argumenten niemanden mehr daran hindern, dasselbe zu tun. Aber damit rückt die
Wiederbelebung einer europäischen Ordnung der gegenseitigen Sicherheit weiter in
die Ferne. Ein mögliches Nicht-Schießen behindert einen dauerhaften Frieden. -
Die Charta von Paris (1990, https://de.wikipedia.org/wiki/Charta_von_Paris,
https://www.bundestag.de/resource/blob/189558/21543d1184c1f627412a3426e86a97cd/charta-data.pdf)
geht von einem Zusammenhang von Grundrechten, Demokratie und Frieden aus. Nur
wenn die Menschen in den europäischen Staaten über ihre Grundrechte verfügen und
die politischen Systeme repräsentativ-demokratisch sind, kann es auf Dauer einen
Frieden in Europa geben, der mehr ist als ein Nicht-Krieg, der vielmehr über ein
Wachstum von Vertrauen und Zusammenarbeit wirklich eine neue Epoche in der
Geschichte der Menschheit sein kann.
Diese Lösung würde hinter jene zurückfallen, die 2022 in der Diskussion waren,
beispielsweise der Vorschlag der italienischen Regierung:
„Italien legt UNO einen Plan für den Frieden in der Ukraine vor"
https://www.infosperber.ch/politik/italien-legt-uno-einen-plan-fuer-den-frieden-in-der-ukraine-vor/
Was beinhalten die vier Etappen?
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| Der erste Schritt ist ein Waffenstillstand, der noch während der Kampfhandlungen
| ausgehandelt werden und mit Überwachungsmechanismen und der Entmilitarisierung
| der Frontlinie einhergehen soll.
|
| Der zweite Schritt sieht eine Friedenskonferenz über den künftigen
| internationalen Status der Ukraine und insbesondere über die Option der
| Neutralität Kiews vor, die durch eine internationale politische Garantie
| gesichert werden soll. Dieser Status muss vollständig mit einer
| EU-Mitgliedschaft der Ukraine vereinbar sein.
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| Der dritte Punkt ist der gewagteste aus diplomatischer Sicht und betrifft ein
| bilaterales Abkommen zwischen Russland und der Ukraine über territoriale Fragen,
| insbesondere die Krim und den Donbass. Der italienische Plan schlägt eine nahezu
| vollständige Autonomie der umstrittenen Gebiete und deren autonome Wahrung der
| Sicherheit vor. Der Verweis auf international anerkannte Grenzen deutet darauf
| hin, dass die Souveränität Kiews über das gesamte Staatsgebiet nicht in Frage
| gestellt wird. Zu den zu lösenden Fragen gehören sprachliche und kulturelle
| Rechte sowie der freie Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr.
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| Schliesslich die vierte Stufe: Es wird ein neues multilaterales Abkommen über
| Frieden und Sicherheit in Europa im Rahmen der OSZE und der
| Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union vorgeschlagen, in dem eine
| Neuordnung der internationalen Gleichgewichte erfolgen soll, angefangen bei den
| Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Moskau. Strategische Stabilität,
| Abrüstung und Rüstungskontrolle, Konfliktverhütung und vertrauensbildende
| Massnahmen werden angestrebt. Gegenstand der Vermittlung ist auch der Abzug der
| russischen Truppen aus den besetzten Gebieten, mit dem Ziel, den Zustand vor dem
| 24. Februar 2022 wiederherzustellen. Dieser Rückzug würde schrittweise erfolgen,
| ebenso wie die partielle und verhältnismässige Aufhebung der Sanktionen gegen
| Russland. Parallel dazu würde die multilaterale Koordination der Hilfe und des
| Wiederaufbaus im Rahmen einer Geberkonferenz erfolgen.
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Ein Friede, dem die Menschen nicht zustimmen, ist keiner. Er wird früher oder
später wieder Gewalt hervorbringen.
https://www.leps.de/2023/02/23/die-charta-von-paris-eine-norm-fuer-den-russisch-ukrainischen-krieg-und-seine-beendigung/#org00371f1
Allerdings: Seitdem der Westen die Verhandlungen von Istanbul zum Scheitern
gebracht hat, hat sich die russische Position grundlegend verhärtet. Jedes
Vertrauen in die Seriosität westlicher Angebote und Versprechen ist
verschwunden. Es zählt nur noch der harte Fakt, der nicht wieder rückgängig
gemacht werden kann: Die Nato muss so weit wie möglich nach Westen zurück
geschoben werden. Weil Russland ihren Worten und Zusicherungen nicht traut, muss
der Zugriff der Nato auf ukrainisches Territorium so weit wie möglich
handfest-praktisch-militärisch unterbunden werden. Der sicherste Weg ist, dass
Russland die Territorien selbst kontrolliert. Dabei ist ein potentieller Wille
der dort lebenden Bevölkerung gleichgültig, man wird sie schon umerziehen
können.
Russland wird den angeschlossenen Gebieten deshalb keine Autonomie zugestehen,
die zu einer Wiederbelebung des Einflusses der gegenwärtigen, vom Banderismus
tief beeinflussten Ukraine ermöglichen wird. Die Grenze wird geschlossen
sein. Auch eine militärisch neutrale Ukraine wird Teil eines westlichen Blocks
sein, eine Überwindung der Blöcke wird es mit solch einem Frieden gerade nicht
geben.
Wenn dieser Trump-Friede kommt, mit welchen Modifikationen auch immer, wird das
Sterben womöglich nur unterbrochen, nur verschoben werden. Er kann Jahrzehnte
halten wie die Ordnungen des Kalten Kriegs. Das ist mehr als nichts.
Aber es ist, gemessen an der Charta v Paris, sehr wenig.
Man muss von vorne anfangen.
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https://friedenslage.blogspot.com/
