„Ukrainisch-europäischer Gegenvorschlag: In diesen Punkten unterscheidet sich
der Plan zum US-Friedenspapier"
https://www.tagesspiegel.de/europa-und-ukraine-unterbreiten-gegenvorschlag-zu-us-friedensplan-in-diesen-punkten-unterscheiden-sich-die-vorhaben-13592311.html
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| Der europäische Vorschlag enthält keinerlei Anerkennung russischer Kontrolle
| über ukrainisches Gebiet. Vielmehr soll über diese Frage detailliert beraten
| werden, sobald es einen Waffenstillstand gibt.
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| Friedensplan von Europa: Territorien
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| Territoriale Fragen werden nach einem vollständigen und bedingungslosen
| Waffenstillstand besprochen und gelöst.
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| Verhandlungen beginnen auf der Grundlage der Kontrolllinie.
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| Die Ukraine erlangt mit Beteiligung der USA die Kontrolle über das Atomkraftwerk
| Saporischschja und den Kachowka-Staudamm zurück.
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| Die Ukraine nutzt ungehindert Passagen auf dem Dnjepr und die Kontrolle über die
| Kinburn-Halbinsel.
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| Friedensplan von Europa: Sicherheitsgarantien
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| Die Ukraine erhält robuste Sicherheitsgarantien, auch von den USA, während unter
| den Verbündeten kein Konsens über eine Nato-Mitgliedschaft besteht.
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| Keine Beschränkungen für die ukrainischen Verteidigungskräfte.
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| Friedensplan von Europa: Waffenstillstand
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| Verpflichtung zu einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand in der
| Luft, an Land und auf See.
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| Beide Seiten nehmen umgehend Verhandlungen über die technische Umsetzung unter
| Beteiligung der USA und europäischer Länder auf.
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| Überwachung des Waffenstillstands, angeführt von den USA und unterstützt von
| Drittländern.
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| Russland muss alle deportierten und illegal umgesiedelten ukrainischen Kinder
| bedingungslos freigeben. Alle Kriegsgefangenen müssen ausgetauscht werden.
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| Friedensplan von Europa: Wirtschaft
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| Die USA und die Ukraine setzen ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit
| und Mineralien um.
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| Die Ukraine wird vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt, unter
| anderem durch russisches Staatsvermögen, das eingefroren bleibt, bis Russland
| den Schaden an der Ukraine wiedergutmacht.
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| Die seit 2014 gegen Russland verhängten US-Sanktionen könnten nach Erreichen
| eines dauerhaften Friedens schrittweise gelockert und im Falle eines Bruchs des
| Friedensabkommens wieder in Kraft gesetzt werden.
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| Friedensplan-Punkt: Entschädigungen für Kriegsschäden
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| Das europäisch-ukrainische Dokument schlägt zudem vor, dass die Ukraine
| finanzielle Entschädigungen für Kriegsschäden aus eingefrorenen russischen
| Vermögenswerten im Ausland erhält.
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Es sieht nicht danach aus, als könne dieser Plan umgesetzt werden, ohne dass der
Krieg ins Unendliche verlängert wird und die Ukraine obendrein noch als Sieger
aus ihm hervor geht.
Zu Bundeswehr und Extremismus
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/studie-bundeswehr-armee-der-demokratie
https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/kein-systematisches-problem-mit-rechtsextremismus--5935822
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| Die Unterstützung für rechtsextremistische Positionen ist bei Soldatinnen und
| Soldaten deutlich geringer als im Bevölkerungsdurchschnitt. Zudem fanden wir
| heraus, dass Soldatinnen und Soldaten sich stärker für Politik interessieren,
| ein größeres Vertrauen in staatliche Institutionen haben, mit der Demokratie in
| Deutschland zufriedener sind und die freiheitliche demokratische Grundordnung
| stärker befürworten als der Durchschnitt der Gesamtbevölkerung.
|
| Alle diese Ergebnisse zeigen sich übrigens auch für das Zivilpersonal der
| Bundeswehr. Man könnte daher so weit gehen zu sagen, dass die Angehörigen der
| Bundeswehr interessiertere, zufriedenere, aktivere und damit vielleicht aus
| einer demokratietheoretischen Perspektive ‚bessere' Staatsbürgerinnen und
| Staatsbürger sind als der Bevölkerungsdurchschnitt.
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https://www.bundeswehr.de/de/meldungen/studie-bundeswehr-armee-der-demokratie/bundeswehr-gegen-extremismus-in-truppe
Die Bundeswehr ist in Deutschland in der Tat kein Zentrum des
Rechtsextremismus. Sie ist zwar von Hitlergenerälen durchaus unappetitlicher
Art aufgebaut worden, Heusinger als Beispiel, aber das scheint das Verhältnis
der Soldaten zur Innenpolitik Deutschlands nicht nachhaltig beeinflusst zu
haben.
Zu fragen wäre allerdings auch nach der friedenspolitischen/außenpolitischen
Orientierung. Alles in allem machen die Angehörigen der Bundeswehr in dieser
Hinsicht jeden gefährlichen Unsinn mit, tragen ihn sogar noch als „Staatsbürger
in Uniform" propagandistisch nach außen.
„NATO: Mitgliedsstaaten gaben letztes Jahr mehr als 1 Billion Dollar für die
Verteidigung aus - Von: Aurélie Pugnet"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nato-mitgliedsstaaten-gaben-letztes-jahr-mehr-als-1-billion-dollar-fuer-die-verteidigung-aus/
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| Washington drängt darauf, das Ziel der Verteidigungsausgaben von 2 auf 5 Prozent
| des BIP anzuheben. Die Gespräche dauern an. NATO-Diplomaten vermuten, dass ein
| Kompromiss zwischen 3 und 3,5 Prozent gefunden werden könnte. Eine endgültige
| Entscheidung soll auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag getroffen werden.
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| Das reguläre Ziel für die Verteidigungsausgaben könne „auf 3,5 Prozent mit einem
| Zuschlag von 1,5 Prozent" für nichtmilitärische Bereiche festgelegt werden,
| sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson letzte Woche.
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„Die fünf wichtigsten Erkenntnisse aus Schoigus jüngstem Interview über
Russlands Sicherheitsinteressen"
https://korybko.substack.com/p/the-top-five-takeaways-from-shoigus
Kurze Fassung von:
https://tass.ru/interviews/23763027
„Mit der Diesellok zur Front – Deutschland übt den zivil-militärischen
Schulterschluss"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=132033
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https://friedenslage.blogspot.com/
