Aus dem Koalitionsvertrag 2025
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf
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| 5. Verantwortungsvolle Außenpolitik, geeintes
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| Europa, sicheres Deutschland
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| 5.1 Außen- und Verteidigungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit und
| Menschenrechte Das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung
| eines Friedens in Freiheit und Sicherheit. Zur Bewahrung dieses Friedens müssen
| wir unserer Verantwortung zur Gewährleistung der eigenen Sicherheit gerecht
| werden. Dabei leitet uns der Grundsatz: Wir wollen uns verteidigen können, um
| uns nicht verteidigen zu müssen.
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| Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten
| Krieges nicht mehr. Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland
| aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
| gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Das Machtstreben von
| Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung.
| Voraussetzungen für eine starke deutsche Außenpolitik sind die eigene
| wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stärke sowie das integrierte
| Zusammenwirken von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Dem Bereich der
| wirtschaftlichen Sicherheit werden wir besondere Aufmerksamkeit widmen.
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| Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges müssen Deutschland und Europa in der
| Lage sein, ihre Sicherheit deutlich umfassender selbst zu gewährleisten. Wir
| werden sämtliche Voraussetzungen schaffen, damit die Bundeswehr die Aufgabe der
| Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann. Unser Ziel ist
| es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und
| Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer
| Verbündeten wird. Die beschriebene Bedrohungslage zwingt uns mit dem Ziel der
| Abschreckung zur Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben. Unser langfristiges
| Ziel bleibt das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie
| Abrüstung.
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| Unser Bekenntnis zur NATO und zur EU bleibt unverrückbar. Das transatlantische
| Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler
| Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende
| strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens
| neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft. Die Ukraine
| werden wir umfassend unterstützen, so dass sie sich gegen den russischen
| Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann. Zu
| unserer Sicherheit gehören die Bewahrung und Weiterentwicklung der
| regelbasierten internationalen Ordnung auf der Basis des Völkerrechts, der
| universellen Geltung der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen.
| Wir werden uns weiterhin weltweit für die Bekämpfung von Armut, Hunger und
| Ungleichheit engagieren und für die Erreichung der internationalen
| Nachhaltigkeitsziele sowie des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzen.
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Friedensinitiativen sind nicht vorgesehen.
„Hoffnungsträger für den Aufbau einer schlagkräftigen Drohnenarmee"
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/drohnenkrieg-junges-unternehme-stark-soll-bundeswehr-mit-angriffsdrohnen-beliefern-110417483.html
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| Das junge Unternehmen Stark soll die Bundeswehr mit unbemannten Angriffsdrohnen
| beliefern. Unter den Investoren befindet sich auch ein bekannter Name aus den
| USA.
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Der DGB zum Ostermarsch 2915
https://www.dgb.de/fileadmin/download_center/Aufrufe/250401_Erklaerung-des-DGB-zu-den-Ostermaerschen-2025.pdf
Ein ärgerlicher Text.
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| Gleichzeitig muss die nächste Bundesregierung aber dafür sorgen, dass weiterhin ausreichend Mittel für
| Konflikt- und Krisenprävention, für Entwicklungszusammenarbeit und die internationale Unterstützung
| von Friedens- und Menschenrechtsorganisationen bereitstehen. Dabei geht es auch darum, durch
| Deutschlands Beitrag Europas eigenständige Rolle als internationale
| Friedensmacht zu stärken – eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine
| Politik der Gewaltfreiheit und multilateralen Kooperation einsetzt, aktiv
| Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-,
| Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg bringt.
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„Putin will Milliarden in Aufrüstung der russischen Kriegsflotte investieren"
https://www.rnd.de/politik/russland-putin-kuendigt-milliarden-aufruestungsprogramm-fuer-kriegsflotte-an-5P2ZGFBJZBO3DCRHMVY35MSR4E.html
„Zivilschutz im Kalten Krieg -
Hausmittel gegen die Apokalypse"
https://www.spiegel.de/geschichte/zivilschutz-im-kalten-krieg-a-948882.html
Was wieder kommt.
Gespräche über das Schwarze Meer
https://www.berliner-zeitung.de/news/russland-und-die-ukraine-treffen-sich-zu-gespraechen-in-der-tuerkei-bericht-li.2316271
„Richard David Precht zur Wehrpflicht: Wir Deutschen können keinen Krieg führen"
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/richard-david-precht-zur-wehrpflicht-wir-deutschen-koennen-keinen-krieg-fuehren-li.2316280
Da dürfte er sich irren. Leider.
Pistorius kündigt Waffenlieferung in die Ukraine an
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/waffenpaket-ukraine-102.html
„Frankreichs zentrale Rolle bei Europas Verteidigung"
https://www.dw.com/de/frankreichs-zentrale-rolle-bei-europas-verteidigung/a-72139985
Sehr lesenswert.
„Angst vor Russland - Polen trainiert den Widerstand"
https://www.deutschlandfunk.de/staerkung-der-abwehrkraft-polen-trainiert-den-widerstand-104.html
Eindrucksvoller Bericht aus dem Irrsinn.
„Peskow: "Noch viele Schritte" - Kreml lässt Hoffnung auf schnelles
Putin-Trump-Treffen platzen"
https://www.n-tv.de/politik/Kreml-laesst-Hoffnung-auf-schnelles-Putin-Trump-Treffen-platzen-article25701502.html
„Kritik an "kolonialer" Forderung - USA verlangen Kontrolle über wichtige
Pipeline der Ukraine"
https://www.n-tv.de/politik/USA-verlangen-Kontrolle-ueber-wichtige-Pipeline-der-Ukraine-article25701095.html
„Russland übertroffen: USA werden zweitgrößter Gaslieferant Europas - Von:
Nikolaus J. Kurmayer | EURACTIV.com"
https://www.euractiv.de/section/energie/news/us-tops-russia-to-become-europes-second-biggest-gas-supplier/
Dann ist ja ein Ziel schon erreicht. Fast.
„Eingehüllt in strategische Kommunikation: Russischer Raketenangriff auf Sumy
„absolut böse""
https://overton-magazin.de/top-story/eingehuellt-in-strategische-kommunikatiuon-russischer-raketenangriff-auf-sumy-absolut-boese
Es ist alles wohl irgendwie anders. Aber auch nicht schöner.
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https://friedenslage.blogspot.com/
