„Nord Stream: Wie die Gas-Pipelines wiederbelebt werden könnten
Von: Nikolaus J. Kurmayer"
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/nord-stream-wie-die-gas-pipelines-wiederbelebt-werden-koennten/
Schon möglich, dass Nordstream bald russisches Gas als US-Gas nach Europa
liefert.
Über Grönland:
https://www.imi-online.de/2025/04/09/kampf-um-groenland/
https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/wilder-westen-im-hohen-norden/
Europäisches Kriegskonzept
https://www.pressenza.com/de/2025/04/deutschland-und-europa-sieg-ist-moeglich/
https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/europa/deutschland-und-europa-sieg-ist-moeglich-teil-1-008967.html
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_25_794
„Wann ist genug genug? – Ein Vergleich der militärischen Potenziale der NATO und
Russlands"
https://www.pressenza.com/de/2025/04/wann-ist-genug-genug-ein-vergleich-der-militaerischen-potenziale-der-nato-und-russlands/
https://www.greenpeace.de/publikationen/wann-ist-genug-genug
https://www.greenpeace.de/publikationen/Kraeftevergleich_NATO-Russland.pdf
Aus dem Koalitionsvertrag 2025
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/koalitionsvertrag-2025-der-koalitionsvertrag-als-pdf-zum-download/30290756.html
Nur ein paar Auszüge. Die anvisierte Außenpolitik liegt außerhalb der realen
Welt.
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| Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten
| Krieges nicht mehr. Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland
| aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
| gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Das Machtstreben von
| Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung. …
|
| Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges müssen Deutschland und Europa in der
| Lage sein, ihre Sicherheit deutlich umfassender selbst zu gewährleisten. Wir
| werden sämtliche Voraussetzungen schaffen, damit die Bundeswehr die Aufgabe der
| Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann. Unser Ziel ist
| es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und
| Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer
| Verbündeten wird. Die beschriebene Bedrohungslage zwingt uns mit dem Ziel der
| Abschreckung zur Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben. Unser langfristiges
| Ziel bleibt das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie
| Abrüstung.
|
| Unser Bekenntnis zur NATO und zur EU bleibt unverrückbar. Das transatlantische
| Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler
| Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende
| strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens
| neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft. Die Ukraine
| werden wir umfassend unterstützen, so dass sie sich gegen den russischen
| Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann. Zu
| unserer Sicherheit gehören die Bewahrung und Weiterentwicklung der
| regelbasierten internationalen Ordnung auf der Basis des Völkerrechts, der
| universellen Geltung der Menschenrechte und der Charta der Vereinten Nationen.
| Wir werden uns weiterhin weltweit für die Bekämpfung von Armut, Hunger und
| Ungleichheit engagieren und für die Erreichung der internationalen
| Nachhaltigkeitsziele sowie des Pariser Klimaschutzabkommens einsetzen.
|
| Kohärenz im Außenhandeln
|
| Wir entwickeln den Bundessicherheitsrat, im Rahmen des Ressortprinzips, zu einem
| Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt weiter. Er soll die wesentlichen
| Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik koordinieren, Strategieentwicklung
| und strategische Vorausschau leisten, eine gemeinsame Lagebewertung vornehmen
| und somit das Gremium der gemeinsamen politischen Willensbildung sein.
|
| Für eine ganzheitliche Bewältigung von Krisen braucht Deutschland einen
| Bund-Länder- und ressortübergreifenden Nationalen Krisenstab der Bundesregierung
| und ein Nationales Lagezentrum im Bundeskanzleramt, in dem ressortübergreifend
| ein Gesamtlagebild zusammengefügt wird.
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| Außenpolitik
|
| Wir wollen multilaterale Strukturen stärken. Die Vereinten Nationen (VN) bleiben
| das Rückgrat der regelbasierten internationalen Ordnung, zudem setzen wir auf
| Partnerschaften in EU, NATO, OSZE, G7 und G20. Dafür bringen wir Reformen und
| deutsches Personal in die entsprechenden Gremien ein. Wir setzen uns ein für den
| Schutz der VN vor allen Versuchen, diese zu untergraben. Wir werden die
| Kandidatur Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im VN-Sicherheitsrat
| 2027/28 mit Entschlossenheit vorantreiben. Wir setzen uns dafür ein, das
| Verbrechen der Aggression ohne Einschränkungen in die Zuständigkeit des
| Internationalen Strafgerichtshofs aufzunehmen. Die Bundesregierung wird den
| deutschen VN-Sitz in Bonn weiterentwickeln und sich um zusätzliche Ansiedlungen
| von VN-Institutionen bemühen. …
|
| Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig
| und mit euro- atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von
| zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere
| militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit
| Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im
| engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu
| einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer
| Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und
| politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird
| sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. Wir suchen in Abstimmung mit
| unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen
| zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu
| nutzen. Wir stehen zu der auf dem Washingtoner NATO-Gipfel bekräftigten
| NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Wir unterstützen die Einrichtung
| eines Sondertribunals, um das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine
| angemessen zu verfolgen und zu ahnden.
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