„Die Rückkehr der Großmachtdiplomatie - Wie strategische Deals die Macht der USA
stärken können - A. Wess Mitchell - Mai/Juni 2025 - Veröffentlicht am 22. April
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https://www.foreignaffairs.com/united-states/return-great-power-diplomacy-strategy-wess-mitchell
,----
| Heute ist Russland der schwächere Rivale. Dies wurde nur allzu deutlich, als die
| Ukraine Moskaus militärische Ressourcen aufzehrte. Die USA sollten daher
| versuchen, Russlands geschwächten Staat zu ihrem Vorteil zu nutzen und eine
| Entspannung mit Moskau anzustreben, die Peking benachteiligt. Ziel sollte nicht
| sein, die Konfliktquellen mit Russland zu beseitigen, sondern dessen Fähigkeit
| einzuschränken, US-Interessen zu schädigen.
|
| Dieser Prozess sollte damit beginnen, den Krieg in der Ukraine zu einem für die
| USA günstigen Ergebnis zu bringen. Das bedeutet, dass Kiew letztlich stark genug
| sein muss, um Russlands Vormarsch nach Westen zu behindern. … Ein besseres
| Modell wäre das Korea der 1950er Jahre: Man priorisierte einen Waffenstillstand
| und verschob Fragen einer umfassenderen Lösung in einen separaten Prozess, der
| Jahre dauern könnte, bis er Früchte trägt, falls überhaupt. Washington sollte
| weiterhin bereit sein, die Ukrainer zur Abtretung von Territorien zu drängen,
| wenn dies notwendig ist. Es sollte jedoch die ukrainische Souveränität zur
| Voraussetzung für Gespräche machen und US-Sanktionen, militärische Unterstützung
| und die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte nutzen, um Moskau zum Handeln
| zu bewegen.
|
| Es ist unwahrscheinlich, dass Russland vollständig von China getrennt werden
| kann. Die USA sollten mit der Ukraine eine Verteidigungsbeziehung nach dem
| Vorbild Israels anstreben: kein formelles Bündnis, sondern eine Vereinbarung,
| Kiew zu verkaufen, zu leihen oder ihm das zu geben, was es zur
| Selbstverteidigung braucht. Sie sollten der Ukraine jedoch keine
| NATO-Mitgliedschaft gewähren. Stattdessen sollten die USA die europäischen
| Staaten dazu drängen, Verantwortung für die Ukraine – und für die Sicherheit
| ihres Kontinents im Allgemeinen – zu übernehmen. …
|
| Heute könnte ein Nixon-ähnliches Abkommen einen neuen transatlantischen Deal
| beinhalten, in dem die USA Europa erweiterte Abschreckung und bestimmte
| strategische Systeme zur Verfügung stellen, die Verbündeten jedoch den Großteil
| der Frontkampffähigkeiten stellen. …
|
| Bisher scheint sich die Trump-Administration in diese Richtung zu bewegen. … Sie
| unterzeichnete einen Mineralienvertrag mit der Ukraine, der die Beziehungen
| zwischen beiden Ländern stärkt, ohne Washington für die Verteidigung Kiews
| verantwortlich zu machen. Ihr strengerer Ton gegenüber Europa führte zum größten
| Anstieg der Verteidigungsausgaben des Kontinents seit Generationen: fast eine
| Billion Dollar. …
|
| Teile und herrsche
|
| Sobald die Vereinigten Staaten den Krieg in der Ukraine beendet haben, können
| amerikanische Diplomaten aktiver versuchen, Moskaus Beziehungen zu Peking zu
| verkomplizieren. Auch dies wird sich als schwierig erweisen. Es ist
| unwahrscheinlich, dass Russland vollständig von China getrennt werden kann: Die
| beiden Länder haben mehr gemeinsame Interessen und ein engeres politisches
| Verhältnis als zu Nixons Peking-Reise. Doch ihre Interessen sind nicht
| identisch. Russland ist seit Beginn des Ukraine-Krieges stark von China abhängig
| geworden, und Abhängigkeit ist in der Geopolitik immer
| problematisch. Insbesondere Russlands finanzielle und technologische
| Abhängigkeit von China hat infolge des Krieges deutlich zugenommen. Die Chinesen
| verdrängen Russland auch in dessen gewohnter Einflusssphäre in Zentralasien. Und
| sie haben eine Mehrheitsbeteiligung an der Infrastruktur Sibiriens und des
| russischen Fernen Ostens erlangt, sodass Moskaus tatsächliche Souveränität dort
| zunehmend in Frage gestellt wird. …
|
|
| POSITION DER STÄRKE
|
| Und dann ist da noch China. Dieses Land stellt die größte Herausforderung aller
| Rivalen in der amerikanischen Geschichte dar. US-Regierungen werden China nicht
| so eindämmen können wie die Sowjetunion; es ist schlicht zu groß und zu stark in
| die Weltwirtschaft integriert. Washington sollte jedoch alles daran setzen, es
| zu isolieren, indem es ihm die Möglichkeit zur Bildung antiamerikanischer
| Koalitionen nimmt. Ziel der US-Diplomatie sollte es sein, möglichst große
| Koalitionen gegen Peking zu bilden, gleichzeitig eine Position der heimischen
| Wirtschaftsmacht zu sichern und auf dieser Grundlage einen neuen Modus Vivendi
| zu finden, der die amerikanischen Interessen begünstigt.
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Man sollte den ganzen Text lesen. Der Autor ist der Trump-Administration
verbunden.
Die Trump-Vorschläge für die Ukraine sind danach keinesfalls als Weg zum Frieden
zu lesen, schon gar nicht als Kapitulation vor Russland. Sowohl die einen als
auch die anderen irren.
Es geht vielmehr darum, eine Etappe abzuschließen, in der Russland geschwächt
wurde. Gleichzeitig wird die Spannung aufrecht erhalten: Es soll eben kein
Frieden geschlossen werden, Kriegsursachen werden nicht beseitigt, sondern es
geht nur um einen Waffenstillstand, der weitere Entwicklung ermöglicht. Die
territorialen Ergebnisse des Kriegs werden eben nicht anerkannt, mit Ausnahme
der unvermeidlichen Krim, und die Ukraine kann weiterhin aufgerüstet werden,
egal, ob für einen nächsten Waffengang oder nur für neue Spannungen. Die USA
ziehen sich zwar irgendwie zurück - wie, das ist nicht klar: Waffenlieferungen?
Kommandokoordinierung in Wiesbaden? Daten? -, geben aber die unmittelbare
Beteiligung und Ausrüstung der ukrainischen Armee an die Europäer ab. (Der
aktuelle Konflikt zwischen diesen beiden Seiten könnte eine Show fürs Publikum
sein.) Diese Europäer sollen sich als (nachgeordnete) Bündnispartner massiv
aufrüsten, um die USA für ihre China-Konfrontation zu entlasten. Vielleicht
gelingt es auch, Gegensätze zwischen Russland und China hervorzurufen, die ein
geschwächtes Russland zumindest neutralisieren,
Die Konfrontation mit Russland seit 2014 hätte sich gelohnt.
Es sieht allerdings so aus, als ob man in Moskau etwas ahnt:
„Interview des russischen Außenministers S.V.Lavrov mit der brasilianischen
Zeitung O Globo, 28. April 2025"
https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/2011929/
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| Unsere Position zur Einigung ist allgemein bekannt. Wir gehen davon aus, dass
| der Nichtbeitritt Kiews zur NATO und die Bestätigung seines neutralen und
| blockfreien Status gemäß der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine
| von 1990 eine der beiden Grundlagen für eine endgültige Beilegung der
| Ukraine-Krise darstellt, die den Sicherheitsinteressen Russlands gerecht
| wird. Die zweite Aufgabe besteht darin, die Folgen der Herrschaft des
| Neonazi-Regimes in Kiew zu überwinden, das infolge des Putsches im Februar 2014
| entstand. Dazu gehören auch seine Maßnahmen zur gesetzlichen und physischen
| Auslöschung von allem Russischen – Sprache, Medien, Kultur, Traditionen,
| kanonische Orthodoxie.
|
| Es ist zwingend erforderlich, dass die Krim , Sewastopol , die Volksrepublik
| Donezk , die Volksrepublik Luhansk , die Region Cherson und Saporischschja
| international als russische Gebiete anerkannt werden.
|
| Alle Verpflichtungen Kiews müssen rechtlich abgesichert sein, über
| Durchsetzungsmechanismen verfügen und unbefristeter Natur sein.
|
| Auf der Tagesordnung stehen die Aufgaben der Entmilitarisierung und
| Entnazifizierung der Ukraine, die Aufhebung von Sanktionen, Klagen und
| Haftbefehlen sowie die Rückgabe im Westen „eingefrorener" russischer
| Vermögenswerte.
|
| Wir werden uns auch um verlässliche Garantien für die Sicherheit der Russischen
| Föderation vor Bedrohungen bemühen, die durch die feindlichen Aktivitäten der
| NATO, der Europäischen Union und ihrer einzelnen Mitgliedstaaten an unseren
| Westgrenzen entstehen.
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Moskau bleibt stur: Die Ursachen des Konfliktes - wie Moskau sie sieht - müssen
beseitigt werden. Seine offiziellen Positionen haben sich um Null Milimeter
geändert. Mal sehen, wie Russland sich pragmatisch entwickelt.
„Warum sich die Bundesregierung in Brüssel für einen Stimmrechtsentzug Ungarns
einsetzen muss"
https://www.faz.net/einspruch/warum-sich-die-bundesregierung-in-bruessel-fuer-einen-stimmrechtsentzug-ungarns-einsetzen-muss-110437277.html
Eine dünne Argumentation, die nur den überzeugen kann, den nur das Resultat
interessiert.
Die Krim, die Ukraine und Russland
„Die Bewohner der Krim sollen ihre Zukunft selber bestimmen"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-bewohner-der-krim-sollen-ihre-zukunft-selber-bestimmen/
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| Kiew und der Westen befürchten offensichtlich, dass die Einwohner der Krim bei
| einer geordneten, fairen und überwachten Abstimmung eine Abspaltung von der
| Ukraine befürworten. Aus diesem Grund haben sie eine solche Abstimmung nie
| vorgeschlagen.
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„Ein genauer Blick auf die Annexion der Krim"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/ein-genauer-blick-auf-die-annexion-der-krim/
„Ukraine's Worst Day: Zelensky Rejects Trump's Peace Plan - by Ted Snider Posted
on April 28, 2025"
https://original.antiwar.com/ted_snider/2025/04/27/ukraines-worst-day-zelensky-rejects-trumps-peace-plan/
„Mit Ukraine-Hilfe wollen USA und EU ihre Wirtschaft ankurbeln Urs P. Gasche /
28.04.2025 Ein fragwürdiges Motiv: Mehr Milliarden für das Militär sollen das
Wirtschaftswachstum fördern und mehr Arbeitsplätze schaffen."
https://www.infosperber.ch/politik/welt/mit-ukraine-hilfe-wollen-usa-und-eu-ihre-wirtschaft-ankurbeln/
„Kampfjet F-35A: „Das modernste auf dem Markt verfügbare Kampfflugzeug""
https://www.bundeswehr.de/de/mediathek/nachgefragt-kampfjet-f35a-beschaffung-5934916
Kann sein, dass es das beste Kampfflugzeug der Welt ist. Was nichts daran
ändert, dass jeder einzelen Start eines Bw-Flugzeugs aus den USA wird genehmigt
werden müssen.
Schon irre:
https://www.n-tv.de/politik/Olaf-Scholz-hat-dem-Land-schweren-Schaden-zugefuegt-article25718681.html
Neitzel demontiert sich ohne Not, Masala gilt eh nichts.
„Unbestätigt: 395.000 Bundeswehr-Personalstärke als NATO-Vorgabe? -
Veröffentlicht am 19.04.2025 von T.Wiegold"
https://augengeradeaus.net/2025/04/unbestaetigt-395-000-bundeswehr-personalstaerke-als-nato-vorgabe/
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| Hinweis: Die NATO-Vorgaben, die auf dem Gipfel der Allianz im Juni in Den Haag
| festgezurrt werden sollen, sehen angeblich eine Personalstärke von 395.000 für
| die Bundeswehr vor, wie das Fachjournal CPM Defence Network berichtet.
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https://web.archive.org/web/20250419063051/https://defence-network.com/nato-fordert-395-000-soldaten-von-deutschland/
Quellen sind nicht klar. Dass das nicht stimmen kann, weil die Zahl die
2+4-Vertrag widerspricht, ist allerdings eine hoffnungsfrohe Annahme.
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https://friedenslage.blogspot.com/
