„Die neue Heimat der Freiheit - Von Nathanael Liminski - Stand: 11.04.2025 Der
Autor ist CDU-Politiker und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten,
Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der
Staatskanzlei."
https://www.welt.de/debatte/article255884762/Europa-und-Trump-Die-neue-Heimat-der-Freiheit.html
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| Eine glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland erfordert drei zentrale
| Maßnahmen. Erstens, gemeinsame Rüstungsprojekte, die in Europa entwickelt und
| produziert werden, idealerweise unter der Koordination eines europäischen
| Verteidigungskommissars. Zweitens, eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einen
| substanziellen Anteil ihrer Verteidigungsbudgets in gemeinsame Projekte zu
| investieren. Nur so lassen sich Doppelstrukturen vermeiden und Synergien
| schaffen. Drittens, neue europäische Kommandostrukturen, um unabhängig von einem
| US-geführten NATO-Oberkommando agieren zu können.
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| Überdies braucht Europa eine eigenständige nukleare Abschreckung.
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Der alte deutsche Wunsch wenn nicht nach einer eigenen Atombombe, dann
mindestens nach dem Griff auf eine „gemeinsame" europäische Atombombe. MIt
diesem Wunsch ist schon Adenauer gegenüber de Gaulle gescheitert. Es spricht
nichts für die Annahme, dass das dieses Mal anders sein wird. Denn Deutschland
wird allemal noch misstrauisch betrachtet:
„Die Zeitenwende ist diesmal real - Deutschlands Verteidigungsaufrüstung ist
notwendig, könnte aber das europäische Kräftegleichgewicht stören - Michael
Kimmage und Sudha David-Wilp 11. April 2025"
https://www.foreignaffairs.com/germany/zeitenwende-real-time
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| Ein wiederbewaffnetes Deutschland wird nur dann eine Macht des Guten bleiben,
| wenn seine Regierung es vermeidet, in die Hände von Ultranationalisten zu
| fallen. Seit Generationen kennt Europa ein Deutschland, das sich weigert,
| militärische Gewalt anzuwenden. Nachdem Deutschland in den 1930er und 1940er
| Jahren die Schrecken des extremen Nationalismus erlebt hatte, hatte es weder
| Lust, mit seinen Nachbarn zu kämpfen, noch Spannungen mit ihnen zu schüren. Doch
| Nationalismus kann ansteckend sein, und charismatische Führer können ihn in
| unvorhersehbare Richtungen lenken. In so unterschiedlichen Ländern wie China,
| Indien, Russland und den Vereinigten Staaten ist er bereits auf dem Vormarsch.
|
| Ein wiederbewaffnetes Deutschland könnte seine Nachbarn verunsichern. Andere
| europäische Länder kritisieren Deutschland bereits für sein finanzielles Gewicht
| in Brüssel. Ein stärkeres Deutschland könnte auch in den Nachbarländern –
| jenseits Russlands – zu wachsendem Nationalismus führen, und ein verstärkter
| Nationalismus in Deutschlands Nachbarschaft könnte wiederum den Nationalismus in
| Deutschland selbst anheizen. Und ein deutsches Militär, das zunächst von
| politisch zentristischen, proeuropäischen Regierungen gestärkt wurde, könnte in
| die Hände von Politikern fallen, die bereit sind, Deutschlands Grenzen neu zu
| verhandeln oder auf EU-ähnliche Verhandlungen zugunsten militärischer Erpressung
| zu verzichten.
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| Die Vereinigten Staaten ihrerseits können Europa helfen, sich an ein
| wiederbewaffnetes Deutschland anzupassen.
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Deutschland muss bevormundet bleiben.
„Ukrainekrieg: Politologe sieht „reale Chance auf Ende der Kämpfe" Der
Politologe Hans-Georg Ehrhart erklärt, wie US-Präsident Donald Trump die Chancen
auf Frieden beeinflusst. Europa kritisiert er dafür, in einer anderen Realität
zu leben."
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukrainekrieg-politologe-sieht-reale-chance-auf-ende-der-kaempfe-interview-li.2315230
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| Mein Eindruck ist, dass die Europäer, wenn man das so verallgemeinert sagen
| darf, noch in einer anderen Realität leben und noch nicht ganz begriffen haben,
| dass ihr Ansatz spätestens mit dem Amtsantritt Trumps überholt ist. Dieser
| Ansatz besteht ja darin, die Ukraine militärisch, politisch und humanitär weiter
| zu unterstützen. Die Richtung ist: Wir liefern Waffen und verschärfen die
| Sanktionen sogar noch. Und das ist meines Erachtens kein konstruktiver Beitrag,
| weil die Dinge sich auf der strategischen Ebene zwischen Moskau und Washington
| längst weiterentwickelt haben.
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| Was fehlt beim europäischen Ansatz? Und warum ist er Ihrer Meinung nach bislang
| nicht richtig?
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| Was fehlt, ist die dritte Verhandlungsebene. Russland und die USA verhandeln,
| und Washington verhandelt zudem mit Kiew. Aber die Europäer sind nicht dabei,
| weil sie nichts anzubieten haben und weil sie sich immer noch auf diese alte
| These fokussieren, dass die Ukraine militärisch so gestärkt werden muss, dass
| sie ein besseres Verhandlungsergebnis rausholt.
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Sehr lesenswert. - Zumal die Friedensforschung sich ansonsten verabschiedet,
liquidiert wird, verschwindet, zum Verschwinden gebracht wird.
Nikita Gerassimov, seine informativen Berichte zur militärischen und politischen
Lage, aktuelle Ausgabe.
https://x.com/NikGerassimow/status/1911048011284611106
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| Update #Ukraine
| Im Überblick:
| - schwere Stellungskämpfe vom Dnjepr bis nach Kupyansk;
| - Verwirrung um angebl. bevorstehende russ. Offensiven in Sumy- und Dnipro-Gebieten;
| - neues Szenario der Nachkriegsordnung;
| - ukr. Rekrutierungskampagne für 18-24-Jährige läuft.
| Thread👇
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Zum Verständnis der US-Zollpolitik
https://x.com/ArnoGottschalk/status/1910647999090356586
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https://friedenslage.blogspot.com/
