Friedenslage heute
Das Gerangel um die Konstruktion des Einsatzes gegen den Iran:
https://augengeradeaus.net/2019/07/europaeischer-tanker-geleitschutz-im-golf-bundesregierung-hat-nix-konkretes/
https://www.faz.net/aktuell/politik/golf-usa-bitten-deutschland-um-militaerische-hilfe-16309473.html
,----
| Die Vereinigten Staaten haben Deutschland nach eigenen Angaben förmlich
| darum gebeten, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs durch die
| Straße von Hormuz zu beteiligen. „Wir haben Deutschland förmlich
| gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung
| der Straße von Hormuz mitzuhelfen und iranische Aggression zu
| bekämpfen", teilte eine Sprecherin der amerikanischen Botschaft in
| Berlin am Dienstag mit. „Mitglieder der Bundesregierung haben klar
| gesagt, dass die Freiheit der Seefahrt geschützt werden sollte. Unsere
| Frage ist, von wem?" ...
|
| Dagegen gibt es in der Berliner Regierungskoalition starke Vorbehalte –
| vor allem bei der SPD. Deutschland will sich von Präsident Donald Trumps
| Politik des „maximalen Drucks" auf Iran abgrenzen. Eine Mission
| gemeinsam mit den Vereinigten Staaten gilt deshalb als problematisch. Es
| gibt Befürchtungen, in einen bewaffneten Konflikt zwischen Amerika und
| Iran gezogen zu werden.
`----
Zu Ursachen und Gegenwart des Konflikts
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/quereinsteiger-iran
,----
| Ein Recht auf Widerstand hat die Regierung in Teheran spätestens in dem
| Moment reklamiert, als sie den USA vorwarf, einen Wirtschaftskrieg gegen
| ihr Land zu führen. Dass sie darauf antwortet, gehört zum Recht auf
| Selbstverteidigung. Dass es sich um eine asymmetrische Antwort handelt,
| resultiert aus dem Kräfteverhältnis zwischen den Kombattanten. Wie eine
| asymmetrische Konfrontation zum asymmetrischen Wirtschaftskrieg mutieren
| kann, ist die Erfahrung dieser Tage.
|
| Was sich derzeit im Persischen Golf, besonders in der Straße von Hormus,
| abspielt, ist genau das.
`----
Die russische Position zur Sicherheit im Persischen Golf
https://www.heise.de/tp/features/Keine-Arab-Nato-sondern-eine-Nahost-OSZE-4480590.html
http://www.mid.ru/ru/foreign_policy/international_safety/conflicts/-/asset_publisher/xIEMTQ3OvzcA/content/id/3733575?p_p_id=101_INSTANCE_xIEMTQ3OvzcA&_101_INSTANCE_xIEMTQ3OvzcA_languageId=en_GB
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/90529-russland-stellt-sicherheitskonzept-fur-persischen/
Hierzulande praktisch unbekannt.
Russland und China
https://twitter.com/baklitskiy/status/1153260467307122689
,----
| Russian prime-minister signs a decree authorizing MoD and MFA to start
| negotiations with Chinese MoD on the military cooperation agreement.
| other details are available but it seems to be something bigger than
| traditional military-industrial cooperation (link:
| http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001201907220004)
| publication.pravo.gov.ru/Document/View/…
`----
Aber so ganz problemlos scheint die Kooperation nicht zu laufen:
https://www.nzz.ch/international/vietnam-und-china-streiten-um-rohstoffe-im-suedchinesischen-meer-ld.1498501
,----
| Im Mai hat der russische Konzern Rosneft, der eine vietnamesische Lizenz
| im Gasfeld Lan Do hält, eine japanische Plattform gechartert, um ein
| neues Förderloch zu bohren. Lan Do ist für Vietnam von grosser
| Wichtigkeit, deckt die dortige Förderung doch zehn Prozent des
| Energiebedarfs des Landes.
|
| Doch seit Mitte Juni patrouilliert ein chinesisches Küstenwachschiff in
| der Gegend, das die Plattform und ihre Versorgungsschiffe bedrängt und
| behindert.
`----
Pazifismus als Krankheit: Wie man Entschuldigungen schreibt:
https://www.nytimes.com/2019/07/23/opinion/the-world-used-to-fear-german-militarism-then-it-disappeared.html
,----
| The World Used to Fear German Militarism. Then It Disappeared.- How
| pacifism conquered Germany. - By Jochen Bittner - Mr. Bittner is a
| political editor for the weekly newspaper Die Zeit and a contributing
| opinion writer. ...
|
| In school we learned how an arsenal of Soviet nuclear weapons, stationed
| only a few hundred miles away from our largest cities, could destroy us
| all within minutes, several times over — overkill, they called it. To
| Germans, the idea of "war" became synonymous not with guns and tanks,
| but with the sudden and complete eradication of their country. From this
| German angst sprang pacifism — not just as a moral philosophy, but out
| of national interest. ...
|
| For Americans, these caveats may be particularly hard to
| understand. Historically, many in the United States have come to see war
| as a force for good, at least in the right hands. A "good" war, for
| example to end crimes against humanity, is a point of pride.
|
| In Germany, war is always a shame, a sign of failure. The memory of war
| is inextricably linked to the collapse of civilization as such, to
| crimes so horrific and traumatic that they pose an eternal moral legacy
| on the Germans: never again. ...
|
| Still, Germany's decades-long effort to learn from history, and to be on
| the guard against slipping into another moral abyss, has produced an
| unintentional byproduct: moral arrogance. Behind closed doors, it
| doesn't take long for diplomats from neighboring countries to condemn
| what they see as the sanctimony of the Berlin Republic. Moralism has
| become the new nationalism.
`----
Die Friedensbewegung kann also stolz sein: Sie hat dem deutschen
Militarismus über Jahrzehnte die Hände gebunden. Mit noch lang
andauernden Fortwirkungen, die nicht so schnell beiseite geschoben
werden können.
Dieses Erbe macht ständig Ärger. Deshalb möchte man nicht zu viel
Demokratie:
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1156091066627645440
,----
| Wenn wir bei aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen
| Entscheidungen immer dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung folgen
| würden, wären wir ganz schön "im Arsch" (sorry)
`----
Der Texter ist Professor für Internationale Politik an der Uni der BuWe
in München. Man darf annehmen, dass er seine Studierenden in diesem
nicht eben sonderlich demokratischen Geist ausbildet. Die Friedensbewegung
hat diese Ausbildungseinrichtungen der BuWe jahrzehntelang nicht weiter
beachtet. Man sollte das ändern.
Zur Bedeutung der Deutschen Marine im Nato-Verbund
https://twitter.com/marinespox/status/1153573390697082880/photo/1
https://twitter.com/marinespox/status/1153573390697082880/photo/2
,----
| Wie @chiefdeunavy sagte: #NOCO2019 stärkt #Regional_Expertise in der
| #Ostsee. Warum das so wichtig ist, zeigen die Grafiken:
| @deutschemarine steht zu Beginn von LV/BV an der Ostküste 🇺🇸 , um dann
| die Verstärkungen für Europa unter Bedrohung nach Westen zu
| eskortieren.
`----
(gemeint ist: nach _Osten_ zu transportieren) Die Grafiken sind von
Interesse.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/so-will-china-die-neue-seidenstasse-militaerisch-absichern-16289164.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
,----
| Die chinesische Regierung hat angekündigt, ihre „Belt and Road"
| Initiative – ein auf China ausgerichtetes globales Handelsnetz – um
| militärische Kooperationen ergänzen zu wollen. Dies gab vor kurzem
| Verteidigungsminister Wei Fengheh bekannt, so Chinas staatliche
| Nachrichtenagentur Xinhua. Bisher hatte die aufstrebende Großmacht stets
| betont, „Belt and Road" sei ein rein ökonomisches Vorhaben
`----
USA <-> Türkei
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ein-anfall-von-wechselfieber
,----
| Nun ist es so weit, dass ein NATO-Staat einen NATO-Staat mit Sanktionen
| belegt.
`----
Regierungssprecher zu Ende von INF-Vertrag: Der Russe ist schuld, der
Russe ist schuld, der Russe...
https://www.youtube.com/watch?v=m9nFGSF8V7A
Eine Dokumentation der Armseligkeit
Das Sprachenproblem in der Ukraine
https://deutsch.rt.com/europa/90714-osze-hochkommissar-lamberto-zannier-ukrainische-sprachgesetze-diskriminierend/
Kann als Indiz dafür gesehen werden, dass nicht nur die Ukraine, sondern
auch seine westlichen Freunde, die Rückkehr der russisch-sprachigen Krim
in die Ukraine schon längst nicht mehr für eine realistische Option
halten.
Neuer Anlauf für Bundeswehr-Propaganda in den Schulen
https://www.frieden-und-sicherheit.de/
https://www.frieden-und-sicherheit.de/sites/default/files/uploads/schulermagazin-frieden-barrierefrei-low.pdf
,----
| Ziel des Schülermagazins
|
| Mit dem Schülermagazin „Frieden und Sicherheit" erhalten die Leser einen
| kompakten Einblick in aktuelle Kontroversen sowie wichtige Entwicklungen
| in der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik. Das Heft
| vermittelt Orientierungswissen zur Einordnung und Bewertung aktueller
| Krisen und Konflikte sowie politischer, wirtschaftlicher,
| gesellschaftlicher und militärischer Instrumente zur Friedenssicherung.
|
| Struktur und Inhalt des Schülermagazins
|
| Das Schülermagazin führt zunächst in die Begriffe Frieden und Sicherheit
| ein, um einen thematischen Einstieg mithilfe unter- schiedlicher
| Materialien wie Karikaturen, Quellentexten und Zita- te zu
| ermöglichen. In zwei großen Themenblöcken werden die Ausprägungen und
| Ursachen von Bedrohungen im 21. Jahrhun- dert sowie von Strategien und
| Bündnissen im Kontext deutscher und internationaler Friedens- und
| Sicherheitspolitik vorgestellt. Im ersten Teil werden aktuelle Themen
| wie Gewalt und Flucht, Waffen und Rüstung, Armut und Globalisierung,
| Umweltzer- störung und Klimawandel sowie Staatszerfall problemorientiert
| präsentiert. Im zweiten Teil des Schülermagazins werden inter- nationale
| Institutionen und ihre Aufgaben sowie die Einsätze der Bundeswehr im In-
| und Ausland thematisiert. Darüber hinaus werden Entwicklungspolitik,
| Zivilgesellschaft und Nichtregierungs- organisationen als weitere
| Steuerungsmittel und Akteure bei der Sicherung von Frieden weltweit
| beleuchtet.
`----
Dieses Heft wurde neu konzipiert, die alte Fassung konnte wegen ihrer
erheblichen fachlichen und didaktischen Mängel
(s. http://epub.sub.uni-hamburg.de/epub/frontdoor.php?source_opus=65419&la=de)
nicht einfach aktualisiert werden. Ein erster Überblick lässt die UE
vorsichtiger erscheinen.
Die schärfste Kritik der atomaren Abschreckung liefert zur Zeit – die
katholische Kirche!
https://deutsch.rt.com/meinung/90608-scharfste-kritik-atomaren-abschreckung-liefert/
,----
| Unter dem Titel „Die Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer
| Abrüstung" hat, vom Mainstream völlig ignoriert, vor drei Wochen die
| Deutsche Kommission „Justitia et Pax" der katholischen Kirche ein
| Dossier herausgebracht, das es in sich hat.
`----
https://www.justitia-et-pax.de/jp/publikationen/pdf/guf_137.pdf
Die ersten Atomraketen in der DDR
https://www.mdr.de/zeitreise/ddr/sowjetischer-befehl-atomraketen-ddr-100.html?fbclid=IwAR27wK634Cn9K1VjqWN4-0R_LVUrtT7ty0vBpj3tXlwEtidelbSgkqvc1Jo
Wenn es stimmt, sind wir jahrzehntelang über die sowjetische Rüstung,
über ihren Anteil am Wettrüsten, belogen worden.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 30. Juli 2019
Samstag, 20. Juli 2019
Friedenslage am 20.07.2019 (11:13:41)
Friedenslage heute
Zum 20. Juli
https://edition.faz.net/faz-edition/seite-eins/2019-07-20/215dd83aeb6eaed3ca2eb559b5f314c4/?GEPC=s3
,----
| es war Bundeskanzler Helmut Kohl, der Georg Elser am 20. Juli 1984
| erstmals im Ehrenhof des Bendlerblocks erwähnte. Zum Glück gibt es heute
| kein geteiltes Gedenken mehr, auch die kommunistischen
| Widerstandskämpfer werden geehrt. Das gilt auch für die gar nicht so
| wenigen stillen, unbekannten Bürger, die in schwerer Zeit widerstanden
| und im Einzelfall unter Einsatz ihres Lebens Verfolgten halfen.
|
| Es zählt nämlich – die Tat. Das war letztlich auch die Ansicht der
| Verschwörer vom 20. Juli 1944 auf ihrem langen Weg, dessen Ziel es war,
| den Gewaltherrscher zu beseitigen und sein Regime zu beenden. Koste es,
| was es wolle. Es ging zumindest um ein Zeichen nach innen und außen, so
| schwer und problematisch das in jener Lage war.
|
| Vor diesem Hintergrund sind für das staatspolitische Gedenken neue alte
| Debatten über Herkommen und Motive Stauffenbergs zweitrangig. Dass der
| Oberst im Generalstab kein Demokrat im heutigen Sinne war und dass der
| Staatsstreich nicht auf die Schaffung eines pluralistischen Gemeinwesens
| zielte, das ist nicht neu – und das teilten die Verschwörer mit fast
| allen Zeitgenossen.
`----
Wir werden es also erleben, dass die BuWe die "Rote Kapelle" ehrt. Wenn
es vielleicht noch dauern wird.
Sie streiten sich darum, wer Stauffenberg korrekterweise
beerbt:
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1152479999812866048
https://twitter.com/MortizBeck/status/1152449930742681600
https://twitter.com/Candide303/status/1152487512394358785
https://twitter.com/CSU/status/1152486907168907275
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1152267588161998849
https://twitter.com/Georg_Pazderski/status/1152296167562260481
https://twitter.com/Uwe_Junge_MdL/status/1152477664327942144
https://twitter.com/AfD/status/1152162592800067585
Die jetzige BuWe(-Führung) oder die AfD. Vorschlag: Beide. Denn:
https://twitter.com/VollzeitJonas/status/1152486682974924800 und
https://twitter.com/LowerClassMag/status/1152116695940685825
,----
| Immer am #20juli will jeder #Stauffenberg sein - sogar die #taz. Das
| verkennt, dass der Adlige und seine Mitverschwörer antisemitische und
| völkische Kader des NS-Regimes waren.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Zum 20. Juli
https://edition.faz.net/faz-edition/seite-eins/2019-07-20/215dd83aeb6eaed3ca2eb559b5f314c4/?GEPC=s3
,----
| es war Bundeskanzler Helmut Kohl, der Georg Elser am 20. Juli 1984
| erstmals im Ehrenhof des Bendlerblocks erwähnte. Zum Glück gibt es heute
| kein geteiltes Gedenken mehr, auch die kommunistischen
| Widerstandskämpfer werden geehrt. Das gilt auch für die gar nicht so
| wenigen stillen, unbekannten Bürger, die in schwerer Zeit widerstanden
| und im Einzelfall unter Einsatz ihres Lebens Verfolgten halfen.
|
| Es zählt nämlich – die Tat. Das war letztlich auch die Ansicht der
| Verschwörer vom 20. Juli 1944 auf ihrem langen Weg, dessen Ziel es war,
| den Gewaltherrscher zu beseitigen und sein Regime zu beenden. Koste es,
| was es wolle. Es ging zumindest um ein Zeichen nach innen und außen, so
| schwer und problematisch das in jener Lage war.
|
| Vor diesem Hintergrund sind für das staatspolitische Gedenken neue alte
| Debatten über Herkommen und Motive Stauffenbergs zweitrangig. Dass der
| Oberst im Generalstab kein Demokrat im heutigen Sinne war und dass der
| Staatsstreich nicht auf die Schaffung eines pluralistischen Gemeinwesens
| zielte, das ist nicht neu – und das teilten die Verschwörer mit fast
| allen Zeitgenossen.
`----
Wir werden es also erleben, dass die BuWe die "Rote Kapelle" ehrt. Wenn
es vielleicht noch dauern wird.
Sie streiten sich darum, wer Stauffenberg korrekterweise
beerbt:
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1152479999812866048
https://twitter.com/MortizBeck/status/1152449930742681600
https://twitter.com/Candide303/status/1152487512394358785
https://twitter.com/CSU/status/1152486907168907275
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1152267588161998849
https://twitter.com/Georg_Pazderski/status/1152296167562260481
https://twitter.com/Uwe_Junge_MdL/status/1152477664327942144
https://twitter.com/AfD/status/1152162592800067585
Die jetzige BuWe(-Führung) oder die AfD. Vorschlag: Beide. Denn:
https://twitter.com/VollzeitJonas/status/1152486682974924800 und
https://twitter.com/LowerClassMag/status/1152116695940685825
,----
| Immer am #20juli will jeder #Stauffenberg sein - sogar die #taz. Das
| verkennt, dass der Adlige und seine Mitverschwörer antisemitische und
| völkische Kader des NS-Regimes waren.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 19. Juli 2019
Friedenslage am 19.07.2019 (17:52:46)
Friedenslage heute
"Tagesbefehl" von AKK
https://augengeradeaus.net/2019/07/akks-erster-tagesbefehl-bundeswehr-verdient-hoechste-politische-prioritaet/
Sie stellt sich als Bundeswehrministerin vor, Dienerin der
Truppe. Schiefer Einstand.
Das erste Interview ist auch nicht
viel aufschlussreicher:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-17-juli-2019-100.html
Ein bissiger Kommentar:
http://www.imi-online.de/2019/07/17/annegret-kramp-karrenbauer-gemisch-aus-inkompetenz-und-aufruestungswillen/
https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-kramp-karrenbauer-will-dienstpflicht-fuer-alle.1766.de.html?dram:article_id=424674
Zum "Petersburger Dialog"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=53510
,----
| Anlässlich des Treffens des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit
| Heiko Maas haben sich Freunde und Gegner einer Entspannung mit Russland
| in Position gebracht. Während Lawrow der EU in einem Interview einmal
| mehr die Hand reicht, schlägt die künftige EU-Kommissionspräsidentin
| Ursula von der Leyen diese Geste brüsk aus. Heiko Maas führt derweil den
| sozialdemokratischen Eiertanz fort. Will die SPD wieder Wähler gewinnen,
| muss sie sich in der Russlandfrage endlich positionieren. Von Tobias
| Riegel.
`----
Pressekonferenz:
https://deutsch.rt.com/live/90322-live-aussenminister-maas-und-amtskollege-lawrow/
(Übersetzung funktioniert nicht richtig)
Zu MH 17
https://www.asiatimes.com/2019/07/article/after-the-crash-information-wars-inflame-mh17/
https://deutsch.rt.com/international/90326-fuenf-jahre-nach-mh17-absturz-kritik-malaysia-jit/
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190718325462803-mh17-absturz-version/
Was immer dort geschehen ist, die Geschichten, die man zu lesen bekommt,
klingen alle sehr dünn. Hoffen wir, dass die Täter gefunden und bestraft
werden.
Ein Jahr "Sicherheitshalber"-Podcast:
https://twitter.com/Sicherheitspod/status/1152232849602502658
https://augengeradeaus.net/2019/07/ein-jahr-sicherheitshalber-der-podcast-die-jubilaeumsfolge/
Diskussion der Zuschauerreaktion. Die hauptsächliche Kritik: Dass albern
über ernste Dinge geredet wird. Wird von den Teilnehmern gerechtfertigt
mit der Absicht, schwierige Dinge unterhaltsam zu bringen. - Könnte
jedoch eher damit zusammen hängen, dass die Form Auskunft über den
Inhalt gibt: Unsinnige Inhalte bringen eben manchmal alberne Formene
hervor.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
"Tagesbefehl" von AKK
https://augengeradeaus.net/2019/07/akks-erster-tagesbefehl-bundeswehr-verdient-hoechste-politische-prioritaet/
Sie stellt sich als Bundeswehrministerin vor, Dienerin der
Truppe. Schiefer Einstand.
Das erste Interview ist auch nicht
viel aufschlussreicher:
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-17-juli-2019-100.html
Ein bissiger Kommentar:
http://www.imi-online.de/2019/07/17/annegret-kramp-karrenbauer-gemisch-aus-inkompetenz-und-aufruestungswillen/
https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-kramp-karrenbauer-will-dienstpflicht-fuer-alle.1766.de.html?dram:article_id=424674
Zum "Petersburger Dialog"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=53510
,----
| Anlässlich des Treffens des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit
| Heiko Maas haben sich Freunde und Gegner einer Entspannung mit Russland
| in Position gebracht. Während Lawrow der EU in einem Interview einmal
| mehr die Hand reicht, schlägt die künftige EU-Kommissionspräsidentin
| Ursula von der Leyen diese Geste brüsk aus. Heiko Maas führt derweil den
| sozialdemokratischen Eiertanz fort. Will die SPD wieder Wähler gewinnen,
| muss sie sich in der Russlandfrage endlich positionieren. Von Tobias
| Riegel.
`----
Pressekonferenz:
https://deutsch.rt.com/live/90322-live-aussenminister-maas-und-amtskollege-lawrow/
(Übersetzung funktioniert nicht richtig)
Zu MH 17
https://www.asiatimes.com/2019/07/article/after-the-crash-information-wars-inflame-mh17/
https://deutsch.rt.com/international/90326-fuenf-jahre-nach-mh17-absturz-kritik-malaysia-jit/
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20190718325462803-mh17-absturz-version/
Was immer dort geschehen ist, die Geschichten, die man zu lesen bekommt,
klingen alle sehr dünn. Hoffen wir, dass die Täter gefunden und bestraft
werden.
Ein Jahr "Sicherheitshalber"-Podcast:
https://twitter.com/Sicherheitspod/status/1152232849602502658
https://augengeradeaus.net/2019/07/ein-jahr-sicherheitshalber-der-podcast-die-jubilaeumsfolge/
Diskussion der Zuschauerreaktion. Die hauptsächliche Kritik: Dass albern
über ernste Dinge geredet wird. Wird von den Teilnehmern gerechtfertigt
mit der Absicht, schwierige Dinge unterhaltsam zu bringen. - Könnte
jedoch eher damit zusammen hängen, dass die Form Auskunft über den
Inhalt gibt: Unsinnige Inhalte bringen eben manchmal alberne Formene
hervor.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 18. Juli 2019
Friedenslage am 18.07.2019 (18:50:19)
Friedenslage heute
Wolfgang Richter
Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa
Vom Gleichgewicht der Blöcke zur regionalen Stabilität in der Krise
https://twitter.com/SWPBerlin/status/1151767405439287297
https://www.swp-berlin.org/publikation/erneuerung-der-konventionellen-ruestungskontrolle-in-europa/
,----
| ■ Der KSE-Vertrag ist konzeptionell überholt, sein Anpassungsabkommen
| politisch gescheitert. In der Nato-Russland-Kontaktzone im baltischen
| Raum entfaltet er keine stabilisierende Wirkung.
|
| ■ Eine neue gesamteuropäische Rüstungskontrollvereinbarung unter
| Einschluss osteuropäischer Konfliktgebiete hat wegen prinzipieller
| Divergenzen auf absehbare Zeit keine Aussicht auf Erfolg.
|
| ■ Es sollte aber im Interesse der Nato und Russlands sein, die
| Spannungen im baltischen Raum abzubauen. Dazu wäre ein subregionales
| Stabilitätsregime geeignet, das auf fortbestehende politische
| Zurückhaltungserklärungen und bewährte Kernelemente der
| Rüstungskontrolle aufbaut.
|
| ■ Um dies zu verwirklichen, müsste Russland weiterhin bereit sein, in
| diesem Raum Zurückhaltung zu üben.
|
| ■ In der Nato wird zwar weiterhin der Grundsatz gelten, dass mit
| Russland kein business as usual möglich ist, solange es sich nicht aus
| den Konfliktgebieten zurückzieht. Es muss aber klargestellt werden,
| dass ein subregionales Stabilitätsregime diesem Grundsatz nicht
| widerspräche, sondern der Sicherheit aller Bündnispartner dient.
|
| ■ Für diese Ausrichtung sollten Deutschland und gleichgesinnte Staaten
| werben, und zwar sowohl in der Nato als auch im Strukturierten Dialog
| der OSZE mit Russland, Weißrussland und bündnisfreien Staaten.
|
| ■ Ein subregionales Stabilitätsregime könnte auch als Nukleus betrachtet
| werden, um mit weiteren maßgeschneiderten Instrumenten ein Netz von
| Vereinbarungen zu schaffen, die sich gegenseitig ergänzen und in ihrer
| Gesamtheit die Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum stärken.
`----
Damit müssen wir uns ernsthaft beschäftigen! Wolfgang Richter ist immer
lesenswert.
Zu Kramp-Karrenbauer: Die letzte Chance der AKK - vonStephan Hebel
https://www.fr.de/meinung/annegret-kramp-karrenbauer-verteidigungsministerin-letzte-chance-12829616.html
,----
| Die CDU-Vorsitzende wird nicht etwa deshalb Verteidigungsministerin,
| weil sie ihre Eignung für Spitzenämter seit ihrer Wahl an die
| Parteispitze nachgewiesen hätte. Sie landet in dem Schlüsselressort,
| weil sie diesen Nachweis gerade nicht erbracht hat.
|
| Die Beispiele sind bekannt: der billige Karnevalsscherz über Toiletten
| für das dritte Geschlecht, die misslungene Reaktion auf das Video des
| Youtubers Rezo, Andeutungen über Einschränkungen der
| Meinungsfreiheit. All das hat zu dem Bild einer Politikerin beigetragen,
| der es an Kompetenz und Format fehlt, um auf der großen Bühne zu
| bestehen.
|
| Hat AKK genug Kompetenz und Format?
|
| Vor diesem Hintergrund ist der Eintritt in die Bundesregierung
| tatsächlich ein fragwürdiger Schritt. Den Ort, an dem es um die
| Sicherheit des Landes in unsicheren Zeiten geht, zum Trainingscamp in
| Sachen Spitzenpolitik zu machen, das ist schon ein ziemlich starkes
| Stück.
`----
Nach F-35-Lieferstopp-Strafe: Russen bieten Türkei Kampfflugzeuge an
18. Juli 2019 Peter Mühlbauer
https://www.heise.de/tp/features/Nach-F-35-Lieferstopp-Strafe-Russen-bieten-Tuerkei-Kampfflugzeuge-an-4474112.html
,----
| Für den Fall, dass die US-Administration Ende Juli auch formell
| beschließt, der Türkei die F-35-Kampfflugzeuge zu verweigern, hat der
| stellvertretende russische Ministerpräsident Juri Borissow Ankara
| gestern öffentlich den Kauf russischer Kampfflugzeuge angeboten. Wenn es
| sich dabei um Ersatz für die F-35 handeln soll, kämen dafür wohl weniger
| die von Algerien gekauften Suchoi Su-34 oder die von China und
| Indonesien bestellten Suchoi Su-35 infrage, sondern die neuen
| Tarnkappenjets Su-57, die erstmals im Syrienkrieg eingesetzt wurden.
|
| Dem russischen Industrie- und Handelsminister Denis Manturow zufolge hat
| die Türkei bereits Interesse daran signalisiert - ebenso wie Indien und
| der Iran. Medienberichten nach soll ihr Stückpreis beim Verkauf an das
| russische Militär unter 30 Millionen Euro liegen. Im Export wird sie
| wahrscheinlich teurer werden. Eine F-35 kostet aber etwa drei Mal so
| viel.
`----
Ich kann mir keinen Vers drauf machen. Aber ich bin damit nicht allein:
,----
| Streit um Waffenlieferung„Die NATO fliegt auseinander"
|
| Er sei entsetzt, dass die NATO im Streit um die Lieferung eines
| russischen Raketenabwehrsystems keine diplomatische Lösung hinbekommen
| habe, sagte der Politologe Johannes Varwick im Dlf. Den Russen sei es
| „sehr gut" gelungen, die NATO zu spalten.
|
| Johannes Varwick im Gespräch mit Mario Dobovisek
`----
https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-waffenlieferung-die-nato-fliegt-auseinander.694.de.html?dram:article_id=454205
,----
| Varwick: Ich glaube, die Türkei hat eben mit dem Putsch 2016, mit der
| Passivität des Westens in der Syrienfrage und jetzt auch mit der
| Kurdenfrage, die damit zusammenhängt, gelernt, dass sie sich nicht
| verlassen können. Und deswegen setzen sie jetzt auf dieses russische
| Abwehrsystem, das ja wirklich ein gutes ist. Das ist anerkanntermaßen
| so, das ist ein sehr, sehr funktionsfähiges Raketenabwehrsystem.
|
| Dobovisek: Ist das Patriot-System ja auch, aber warum weigern sich dann
| die Amerikaner offensichtlich?
|
| Varwick: Genau, das ist genau die Frage, warum ist das nicht gelungen,
| dass man da einen Kompromiss hinbekommen hat, und da stehe ich wirklich
| auch vor einem Rätsel. Wie immer man das dreht und wendet, wem immer man
| da den Schwarzen Peter zuschiebt, das ist schwer zu durchschauen von
| außen.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Wolfgang Richter
Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa
Vom Gleichgewicht der Blöcke zur regionalen Stabilität in der Krise
https://twitter.com/SWPBerlin/status/1151767405439287297
https://www.swp-berlin.org/publikation/erneuerung-der-konventionellen-ruestungskontrolle-in-europa/
,----
| ■ Der KSE-Vertrag ist konzeptionell überholt, sein Anpassungsabkommen
| politisch gescheitert. In der Nato-Russland-Kontaktzone im baltischen
| Raum entfaltet er keine stabilisierende Wirkung.
|
| ■ Eine neue gesamteuropäische Rüstungskontrollvereinbarung unter
| Einschluss osteuropäischer Konfliktgebiete hat wegen prinzipieller
| Divergenzen auf absehbare Zeit keine Aussicht auf Erfolg.
|
| ■ Es sollte aber im Interesse der Nato und Russlands sein, die
| Spannungen im baltischen Raum abzubauen. Dazu wäre ein subregionales
| Stabilitätsregime geeignet, das auf fortbestehende politische
| Zurückhaltungserklärungen und bewährte Kernelemente der
| Rüstungskontrolle aufbaut.
|
| ■ Um dies zu verwirklichen, müsste Russland weiterhin bereit sein, in
| diesem Raum Zurückhaltung zu üben.
|
| ■ In der Nato wird zwar weiterhin der Grundsatz gelten, dass mit
| Russland kein business as usual möglich ist, solange es sich nicht aus
| den Konfliktgebieten zurückzieht. Es muss aber klargestellt werden,
| dass ein subregionales Stabilitätsregime diesem Grundsatz nicht
| widerspräche, sondern der Sicherheit aller Bündnispartner dient.
|
| ■ Für diese Ausrichtung sollten Deutschland und gleichgesinnte Staaten
| werben, und zwar sowohl in der Nato als auch im Strukturierten Dialog
| der OSZE mit Russland, Weißrussland und bündnisfreien Staaten.
|
| ■ Ein subregionales Stabilitätsregime könnte auch als Nukleus betrachtet
| werden, um mit weiteren maßgeschneiderten Instrumenten ein Netz von
| Vereinbarungen zu schaffen, die sich gegenseitig ergänzen und in ihrer
| Gesamtheit die Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum stärken.
`----
Damit müssen wir uns ernsthaft beschäftigen! Wolfgang Richter ist immer
lesenswert.
Zu Kramp-Karrenbauer: Die letzte Chance der AKK - vonStephan Hebel
https://www.fr.de/meinung/annegret-kramp-karrenbauer-verteidigungsministerin-letzte-chance-12829616.html
,----
| Die CDU-Vorsitzende wird nicht etwa deshalb Verteidigungsministerin,
| weil sie ihre Eignung für Spitzenämter seit ihrer Wahl an die
| Parteispitze nachgewiesen hätte. Sie landet in dem Schlüsselressort,
| weil sie diesen Nachweis gerade nicht erbracht hat.
|
| Die Beispiele sind bekannt: der billige Karnevalsscherz über Toiletten
| für das dritte Geschlecht, die misslungene Reaktion auf das Video des
| Youtubers Rezo, Andeutungen über Einschränkungen der
| Meinungsfreiheit. All das hat zu dem Bild einer Politikerin beigetragen,
| der es an Kompetenz und Format fehlt, um auf der großen Bühne zu
| bestehen.
|
| Hat AKK genug Kompetenz und Format?
|
| Vor diesem Hintergrund ist der Eintritt in die Bundesregierung
| tatsächlich ein fragwürdiger Schritt. Den Ort, an dem es um die
| Sicherheit des Landes in unsicheren Zeiten geht, zum Trainingscamp in
| Sachen Spitzenpolitik zu machen, das ist schon ein ziemlich starkes
| Stück.
`----
Nach F-35-Lieferstopp-Strafe: Russen bieten Türkei Kampfflugzeuge an
18. Juli 2019 Peter Mühlbauer
https://www.heise.de/tp/features/Nach-F-35-Lieferstopp-Strafe-Russen-bieten-Tuerkei-Kampfflugzeuge-an-4474112.html
,----
| Für den Fall, dass die US-Administration Ende Juli auch formell
| beschließt, der Türkei die F-35-Kampfflugzeuge zu verweigern, hat der
| stellvertretende russische Ministerpräsident Juri Borissow Ankara
| gestern öffentlich den Kauf russischer Kampfflugzeuge angeboten. Wenn es
| sich dabei um Ersatz für die F-35 handeln soll, kämen dafür wohl weniger
| die von Algerien gekauften Suchoi Su-34 oder die von China und
| Indonesien bestellten Suchoi Su-35 infrage, sondern die neuen
| Tarnkappenjets Su-57, die erstmals im Syrienkrieg eingesetzt wurden.
|
| Dem russischen Industrie- und Handelsminister Denis Manturow zufolge hat
| die Türkei bereits Interesse daran signalisiert - ebenso wie Indien und
| der Iran. Medienberichten nach soll ihr Stückpreis beim Verkauf an das
| russische Militär unter 30 Millionen Euro liegen. Im Export wird sie
| wahrscheinlich teurer werden. Eine F-35 kostet aber etwa drei Mal so
| viel.
`----
Ich kann mir keinen Vers drauf machen. Aber ich bin damit nicht allein:
,----
| Streit um Waffenlieferung„Die NATO fliegt auseinander"
|
| Er sei entsetzt, dass die NATO im Streit um die Lieferung eines
| russischen Raketenabwehrsystems keine diplomatische Lösung hinbekommen
| habe, sagte der Politologe Johannes Varwick im Dlf. Den Russen sei es
| „sehr gut" gelungen, die NATO zu spalten.
|
| Johannes Varwick im Gespräch mit Mario Dobovisek
`----
https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-waffenlieferung-die-nato-fliegt-auseinander.694.de.html?dram:article_id=454205
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| Varwick: Ich glaube, die Türkei hat eben mit dem Putsch 2016, mit der
| Passivität des Westens in der Syrienfrage und jetzt auch mit der
| Kurdenfrage, die damit zusammenhängt, gelernt, dass sie sich nicht
| verlassen können. Und deswegen setzen sie jetzt auf dieses russische
| Abwehrsystem, das ja wirklich ein gutes ist. Das ist anerkanntermaßen
| so, das ist ein sehr, sehr funktionsfähiges Raketenabwehrsystem.
|
| Dobovisek: Ist das Patriot-System ja auch, aber warum weigern sich dann
| die Amerikaner offensichtlich?
|
| Varwick: Genau, das ist genau die Frage, warum ist das nicht gelungen,
| dass man da einen Kompromiss hinbekommen hat, und da stehe ich wirklich
| auch vor einem Rätsel. Wie immer man das dreht und wendet, wem immer man
| da den Schwarzen Peter zuschiebt, das ist schwer zu durchschauen von
| außen.
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--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 17. Juli 2019
Friedenslage am 17.07.2019 (12:39:18)
Friedenslage heute
https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/orbans-kandidatin
,----
| Bei der Nominierung Ursula von der Leyens haben die Christdemokraten die
| Demokratie dreifach sabotiert
| Wolfgang Michal ...
|
| Das Pikante an dieser Erzählung ist, dass diejenigen, die den Wählern
| monatelang die immense Bedeutung der Europawahlen vorgegaukelt und die
| Entscheidungsmacht der Bürger in höchsten Tönen besungen haben, ihnen
| nun weiszumachen versuchen, dass das Konzept der europäischen
| Spitzenkandidaten von Anfang an eine Totgeburt war und niemand – außer
| einigen europaverrückten Deutschen und Niederländern – etwas mit den
| Namen Manfred Weber oder Frans Timmermans anfangen könne. So verwandelt
| sich ein edles Parlament über Nacht wieder in eine „Quatschbude", die
| keiner wirklich ernst nehmen muss. Genüsslich wird dazu die Lesart
| gestreut, die Abgeordneten hätten durch ihre „Zerstrittenheit" keine
| eigene Lösung für die heikle Postenvergabe zustande gebracht.
|
| Das Problem solcher Erzählungen ist: Sie stimmen hinten und vorne
| nicht.
`----
Lob für vdLeyens Rede:
https://www.tagesspiegel.de/politik/von-der-leyen-vor-dem-eu-parlament-energische-rede-konzessionen-an-alle/24597508.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-eu-kommissionschefin-das-sind-die-sechs-groessten-herausforderungen-fuer-ursula-von-der-leyen/24668372.html
https://twitter.com/phoenix_de/status/1151056167025696768
,----
| "Wir sollten Europa nicht den Leyen überlassen", sagt @MartinSonneborn
| @DiePARTEI mit einem 😉 "Zwinkersmiley" und zählt die Fehltritte der
| designierten @Lagarde , @vonderleyen , @CharlesMichel @JosepBorrellF
| auf
`----
https://taz.de/Nico-Semsrott-im-EU-Parlament/!5612161/
https://www.youtube.com/watch?v=9ghyGco-ok0&fbclid=IwAR3JMCIlybJb6cR8Kpj0pqPR-OLRi_AiNWfX3gbd6tgqSBouOffk3S7F78c
,----
| In der Anhörung der Kommissionspräsidentschaftskandidatin Ursula von der
| Leyen am 16.07.2019 im Europaparlament zeigt der Abgeordnete Nico
| Semsrott, wie Transparenz in einer gemäßigten Demokratie aussehen könnte
| und reicht einen Geschäftsordnungsantrag zur Überprüfung von von der
| Leyens finanziellen Interessen und Interessenskonflikten ein. Der Antrag
| wird abgelehnt.
`----
Naja, einmal kann man sowas machen...
Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/verteidigungsministerium-ruecktritt-ursula-von-der-leyen-nachfolger/komplettansicht
,----
| Mit all diesen Baustellen wird Annegret Kramp-Karrenbauer nun
| gleichermaßen konfrontiert werden. Und sie muss die Herzen der
| Soldatinnen und Soldaten gewinnen. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen
| hatte, eigentlich ohne Not, auch die Wohlmeinenden in der Truppe gegen
| sich aufgebracht, als sie im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in der
| Bundeswehr den gesamten Streitkräften ein Haltungsproblem vorwarf. War
| sie vorher schon von Teilen der Bundeswehr skeptisch beäugt worden,
| schlug das danach in offene Ablehnung um.
|
| Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in den vergangenen Monaten zweimal
| zu verteidigungspolitischen Themen geäußert. Beide Male blieb merkwürdig
| unklar, was ihre Intention war. So hatte sie in einem Spiegel-Interview
| für mittelfristig höhere Verteidigungsausgaben plädiert, allerdings
| zugleich auch angekündigt, dass das Parlament das übernehmen solle. Die
| mittelfristige Finanzplanung ist allerdings allein Sache der Regierung,
| nicht des Bundestages.
|
| Zudem hatte die CDU-Chefin sich in einer Antwort auf eine Initiative des
| französischen Präsidenten Emmanuel Macron für das Projekt eines
| "gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers" ausgesprochen, was
| Marinekenner verblüffte – weil es dafür bislang keine Forderungen gibt.
`----
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-akk-nach-ernennung-zur-verteidigungsministerin-16288708.html
https://www.nzz.ch/international/das-verteidigungsministerium-ist-fuer-kramp-karrenbauer-zugleich-eine-chance-und-ein-risiko-ld.1496423
Nukleare Teilhabe
https://www.heise.de/tp/features/Nukleare-Aufruestung-der-Nato-und-die-nukleare-Teilhabe-4472797.html
Stationierung und kuriose Begründungen.
,----
| Vorbereitung auf nukleare Aufrüstung
|
| Der Bericht hebt hervor, dass die Betonung der Bedeutung der nuklearen
| Abschreckung, also der nuklearen Aufrüstung, in Nato-Erklärungen neueren
| Datums ist: "The declarations also underscore the necessity of US
| forward-deployed nuclear weapons and the Allied-supported infrastructure
| to support these weapons, as well as the dual-capable aircraft to deploy
| and deliver them to target if necessary (NATO, 2018)." Was das bedeutet,
| sagt Day (= der Autor) ein wenig später.
|
| Die europäischen Alliierten müssen mit der Modernisierung der
| US-Atombomben ihre "nukleare Infrastruktur" modernisieren und dafür am
| besten die F-35-Kampfflugzeuge kaufen, die die neuen taktischen
| Atombomben B61-12 abfeuern können. Damit würden die USA ihren "nuklearen
| Schirm" noch stärker über den Alliierten ausbreiten und diese von sich
| abhängig machen. Belgien, Italien und die Niederlande sind mit den F-35
| schon dabei, wie es mit der Türkei weitergeht, ist noch
| unklar. Deutschland hat sich noch nicht entschieden: Bundeswehr sucht
| neuen Atombombenträger.
`----
INF-Vertrag : Die Stunde der NATO-Propaganda
https://www.nachdenkseiten.de/?p=53428&fbclid=IwAR04eDH_lppVJ04QSjWkOmyihn7oR3CCzrE4-8UPbOxJsLiDPdUDNWsvEwU
,----
| Wer hat den INF-Abrüstungsvertrag zuerst gekündigt? Wer hat durch
| Aufrüstung, Konfrontation, Wortbrüchigkeit und verweigerte Kommunikation
| die Voraussetzungen für sein wahrscheinliches Scheitern geschaffen? Zu
| diesen Fragen sind aktuell mehrere skandalöse Beiträge erschienen. Man
| erlebt mutmaßliche Propaganda durch Verkürzung und die Methode „Haltet
| den Dieb!". Von Tobias Riegel.
`----
https://www.reuters.com/article/us-usa-trump-russia/u-s-russia-to-discuss-nuclear-arms-limits-in-geneva-on-wednesday-officials-idUSKCN1UA268
,----
| Representatives from the United States and Russia are set to meet in
| Geneva on Wednesday to explore the concept of a new accord limiting
| nuclear arms that could eventually include China, senior U.S. officials
| said on Monday.
|
| U.S. President Donald Trump has said that he would like to see a "next
| generation" arms control deal with Russia and China to cover all types
| of nuclear weapons. He has broached the topic individually with Russian
| President Vladimir Putin and Chinese President Xi Jinping, including
| most recently at the G20 summit in Osaka last month.
`----
Allerdings:
,----
| China's Foreign Ministry reiterated that the country had no interest in
| joining such talks.
|
| "At present we cannot see the preconditions or basis for China
| participating in these negotiations between the United States and
| Russia," ministry spokesman Geng Shuang told reporters in Beijing.
`----
Ein Konflikt, in den die EU involviert ist - Gas vor Zypern
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/zypern-gasstreit-tuerkei-gasbohrungen-eu-sanktionen-faq
Mit Kasperkram wird in der BuWe um die politisch-ideologische
Vorherrschaft gekämpft:
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1151395490375843841
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/orbans-kandidatin
,----
| Bei der Nominierung Ursula von der Leyens haben die Christdemokraten die
| Demokratie dreifach sabotiert
| Wolfgang Michal ...
|
| Das Pikante an dieser Erzählung ist, dass diejenigen, die den Wählern
| monatelang die immense Bedeutung der Europawahlen vorgegaukelt und die
| Entscheidungsmacht der Bürger in höchsten Tönen besungen haben, ihnen
| nun weiszumachen versuchen, dass das Konzept der europäischen
| Spitzenkandidaten von Anfang an eine Totgeburt war und niemand – außer
| einigen europaverrückten Deutschen und Niederländern – etwas mit den
| Namen Manfred Weber oder Frans Timmermans anfangen könne. So verwandelt
| sich ein edles Parlament über Nacht wieder in eine „Quatschbude", die
| keiner wirklich ernst nehmen muss. Genüsslich wird dazu die Lesart
| gestreut, die Abgeordneten hätten durch ihre „Zerstrittenheit" keine
| eigene Lösung für die heikle Postenvergabe zustande gebracht.
|
| Das Problem solcher Erzählungen ist: Sie stimmen hinten und vorne
| nicht.
`----
Lob für vdLeyens Rede:
https://www.tagesspiegel.de/politik/von-der-leyen-vor-dem-eu-parlament-energische-rede-konzessionen-an-alle/24597508.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/neue-eu-kommissionschefin-das-sind-die-sechs-groessten-herausforderungen-fuer-ursula-von-der-leyen/24668372.html
https://twitter.com/phoenix_de/status/1151056167025696768
,----
| "Wir sollten Europa nicht den Leyen überlassen", sagt @MartinSonneborn
| @DiePARTEI mit einem 😉 "Zwinkersmiley" und zählt die Fehltritte der
| designierten @Lagarde , @vonderleyen , @CharlesMichel @JosepBorrellF
| auf
`----
https://taz.de/Nico-Semsrott-im-EU-Parlament/!5612161/
https://www.youtube.com/watch?v=9ghyGco-ok0&fbclid=IwAR3JMCIlybJb6cR8Kpj0pqPR-OLRi_AiNWfX3gbd6tgqSBouOffk3S7F78c
,----
| In der Anhörung der Kommissionspräsidentschaftskandidatin Ursula von der
| Leyen am 16.07.2019 im Europaparlament zeigt der Abgeordnete Nico
| Semsrott, wie Transparenz in einer gemäßigten Demokratie aussehen könnte
| und reicht einen Geschäftsordnungsantrag zur Überprüfung von von der
| Leyens finanziellen Interessen und Interessenskonflikten ein. Der Antrag
| wird abgelehnt.
`----
Naja, einmal kann man sowas machen...
Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/verteidigungsministerium-ruecktritt-ursula-von-der-leyen-nachfolger/komplettansicht
,----
| Mit all diesen Baustellen wird Annegret Kramp-Karrenbauer nun
| gleichermaßen konfrontiert werden. Und sie muss die Herzen der
| Soldatinnen und Soldaten gewinnen. Ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen
| hatte, eigentlich ohne Not, auch die Wohlmeinenden in der Truppe gegen
| sich aufgebracht, als sie im Zusammenhang mit Rechtsextremismus in der
| Bundeswehr den gesamten Streitkräften ein Haltungsproblem vorwarf. War
| sie vorher schon von Teilen der Bundeswehr skeptisch beäugt worden,
| schlug das danach in offene Ablehnung um.
|
| Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in den vergangenen Monaten zweimal
| zu verteidigungspolitischen Themen geäußert. Beide Male blieb merkwürdig
| unklar, was ihre Intention war. So hatte sie in einem Spiegel-Interview
| für mittelfristig höhere Verteidigungsausgaben plädiert, allerdings
| zugleich auch angekündigt, dass das Parlament das übernehmen solle. Die
| mittelfristige Finanzplanung ist allerdings allein Sache der Regierung,
| nicht des Bundestages.
|
| Zudem hatte die CDU-Chefin sich in einer Antwort auf eine Initiative des
| französischen Präsidenten Emmanuel Macron für das Projekt eines
| "gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers" ausgesprochen, was
| Marinekenner verblüffte – weil es dafür bislang keine Forderungen gibt.
`----
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-akk-nach-ernennung-zur-verteidigungsministerin-16288708.html
https://www.nzz.ch/international/das-verteidigungsministerium-ist-fuer-kramp-karrenbauer-zugleich-eine-chance-und-ein-risiko-ld.1496423
Nukleare Teilhabe
https://www.heise.de/tp/features/Nukleare-Aufruestung-der-Nato-und-die-nukleare-Teilhabe-4472797.html
Stationierung und kuriose Begründungen.
,----
| Vorbereitung auf nukleare Aufrüstung
|
| Der Bericht hebt hervor, dass die Betonung der Bedeutung der nuklearen
| Abschreckung, also der nuklearen Aufrüstung, in Nato-Erklärungen neueren
| Datums ist: "The declarations also underscore the necessity of US
| forward-deployed nuclear weapons and the Allied-supported infrastructure
| to support these weapons, as well as the dual-capable aircraft to deploy
| and deliver them to target if necessary (NATO, 2018)." Was das bedeutet,
| sagt Day (= der Autor) ein wenig später.
|
| Die europäischen Alliierten müssen mit der Modernisierung der
| US-Atombomben ihre "nukleare Infrastruktur" modernisieren und dafür am
| besten die F-35-Kampfflugzeuge kaufen, die die neuen taktischen
| Atombomben B61-12 abfeuern können. Damit würden die USA ihren "nuklearen
| Schirm" noch stärker über den Alliierten ausbreiten und diese von sich
| abhängig machen. Belgien, Italien und die Niederlande sind mit den F-35
| schon dabei, wie es mit der Türkei weitergeht, ist noch
| unklar. Deutschland hat sich noch nicht entschieden: Bundeswehr sucht
| neuen Atombombenträger.
`----
INF-Vertrag : Die Stunde der NATO-Propaganda
https://www.nachdenkseiten.de/?p=53428&fbclid=IwAR04eDH_lppVJ04QSjWkOmyihn7oR3CCzrE4-8UPbOxJsLiDPdUDNWsvEwU
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| Wer hat den INF-Abrüstungsvertrag zuerst gekündigt? Wer hat durch
| Aufrüstung, Konfrontation, Wortbrüchigkeit und verweigerte Kommunikation
| die Voraussetzungen für sein wahrscheinliches Scheitern geschaffen? Zu
| diesen Fragen sind aktuell mehrere skandalöse Beiträge erschienen. Man
| erlebt mutmaßliche Propaganda durch Verkürzung und die Methode „Haltet
| den Dieb!". Von Tobias Riegel.
`----
https://www.reuters.com/article/us-usa-trump-russia/u-s-russia-to-discuss-nuclear-arms-limits-in-geneva-on-wednesday-officials-idUSKCN1UA268
,----
| Representatives from the United States and Russia are set to meet in
| Geneva on Wednesday to explore the concept of a new accord limiting
| nuclear arms that could eventually include China, senior U.S. officials
| said on Monday.
|
| U.S. President Donald Trump has said that he would like to see a "next
| generation" arms control deal with Russia and China to cover all types
| of nuclear weapons. He has broached the topic individually with Russian
| President Vladimir Putin and Chinese President Xi Jinping, including
| most recently at the G20 summit in Osaka last month.
`----
Allerdings:
,----
| China's Foreign Ministry reiterated that the country had no interest in
| joining such talks.
|
| "At present we cannot see the preconditions or basis for China
| participating in these negotiations between the United States and
| Russia," ministry spokesman Geng Shuang told reporters in Beijing.
`----
Ein Konflikt, in den die EU involviert ist - Gas vor Zypern
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/zypern-gasstreit-tuerkei-gasbohrungen-eu-sanktionen-faq
Mit Kasperkram wird in der BuWe um die politisch-ideologische
Vorherrschaft gekämpft:
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1151395490375843841
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 16. Juli 2019
Friedenslage am 16.07.2019 (11:13:31)
Friedenslage heute
So auch in der Rede vor dem EU-Parlament: Abkehr vom außenpolitischen
Einstimmigkeitsprinzip
https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsame-Armee-und-abgeschafftes-Einstimmigkeitsprinzip-4468048.html
,----
| Ein zweites Ziel, das Ursula von der Leyen verwirklichen will, ist eine
| "gemeinsame" europäische Armee. Die ist ein besonderes Anliegen des
| französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der den Informationen
| der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach bei der Nominierung der
| deutschen Verteidigungsministerin die entscheidende Rolle spielte. Mit
| ihm hat sie auch Pläne für Rüstungsvorhaben wie das Luftkampfsystem FCAS
| gemein (vgl. Deutsch-französisch-spanisches "Luftkampfsystem der
| Zukunft").
|
| Mit der "gemeinsamen Armee" könnte die EU von der Leyen zufolge größere
| verteidigungs- und sicherheitspolitische "Verantwortung" tragen, die
| Brüssel künftig auch ohne einstimmige Entscheidungen übernehmen soll.
`----
https://augengeradeaus.net/2019/07/von-der-leyen-will-mittwoch-als-verteidigungsministerin-zuruecktreten/
,----
| Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will am kommenden Mittwoch
| auf jeden Fall ihr Amt als Chefin des deutschen Wehrressorts
| niederlegen, auch wenn sie am Dienstag zuvor nicht zur neuen Präsidentin
| der EU-Kommission gewählt werden sollte. Das kündigte die
| CDU-Politikerin am (heutigen) Montag via Twitter an.
|
| Damit wird zumindest formal die Frage geklärt, was passiert, wenn von
| der Leyen angesichts anhaltenden Widerstands von Teilen des
| Europaparlaments nicht die nötige Mehrheit der Europa-Abgeordneten
| erhalten sollte. Zugleich ist damit auch formal die – ohnehin schon
| laufende – Debatte über die künftige Besetzung an der Spitze des
| Verteidigungsministeriums eröffnet.
|
| Nachtrag: Das Ministerium veröffentlichte dazu einen Tagesbefehl von der
| Leyens (den ich hier mal in voller Länge fürs Archiv dokumentiere):
`----
https://taz.de/Nachfolge-gesucht-fuer-von-der-Leyen/!5612122/
Null Auskunft über seine außen- und militärpoltischen Positionen. Was
als Zustimmung gewertet werden kann.
Der Weltraum als Kriegsgebiet
https://augengeradeaus.net/2019/07/frankreich-will-im-september-weltraumkommando-gruenden/
,----
| Am Vorabend des französischen Nationalfeiertages hat Frankreichs
| Staatspräsident Emmanuel Macron die Gründung eines französischen
| Weltraumkommandos angekündigt. Es werde als Teil der Luftwaffe bereits
| im September geschaffen, sagte Macron bei seiner traditionellen Rede vor
| den Streitkräften am (heutigen) Samstag in Paris.
|
| Der Redetext ist bislang nicht schriftlich verfügbar, aber ein Video der
| Rede (in der sich Macron ausdrücklich zu gemeinsamem europäischen
| Handeln in der Verteidigung bekennt). Die Passage zum Weltraumkommando
| beginnt bei Minute 17:21.
`----
Russische Raketen für die Türkei
https://augengeradeaus.net/2019/07/neue-probleme-fuer-die-nato-tuerkei-erhaelt-erste-russische-s-400-flugabwehrsysteme/
,----
| Neue Probleme für die NATO: Türkei erhält erste russische
| S-400-Flugabwehrsysteme (m. Nachtrag) ...
|
| Auf einer Luftwaffenbasis nahe der türkischen Hauptstadt Ankara landete
| am (heutigen) Freitag eine russische Frachtmaschine mit der ersten
| Lieferung der S-400-Systeme, wie das türkische Verteidigungsministerium
| auf seiner Webseite mitteilte:
`----
Dokumentation und Interpretation von Thomas Wiegold
https://www.focus.de/politik/experten/jaeger/geostrategischer-verlust-droht-konflikt-um-raketenabwehr-droht-zu-eskalieren-scheidet-die-tuerkei-aus-der-nato-aus_id_10922966.html
,----
| Aufgrund der regionalen Sicherheitslage strebte die türkische Regierung
| seit Jahren den Kauf eines Raketenabwehrsystems an. Als Nato-Mitglied
| lag es nahe, das amerikanische Patriot-System zu erwerben und
| tatsächlich verhandelten die türkische und amerikanische Regierung
| hierüber.
|
| Ein Vertrag aber kam nie zustande, erstens weil der Türkei das
| Abwehrsystem zu teuer war und zweitens weil die USA keinen
| Technologietransfer damit verbinden wollten.
|
| 2017 entschied die türkische Regierung sodann, das russische
| Abwehrsystem S 400 zu kaufen. Bedenken der Nato gegen das System wurde
| mit dem Argument begegnet, dass S 400 nicht in die Nato-Raketenabwehr
| integriert werden sollte. Es sollte alleine ein nationales Abwehrsystem
| sein.
|
| Erste Konsequenzen
`----
https://www.heise.de/tp/features/S-400-Erdogan-trotzt-den-USA-und-der-Nato-4469604.html
https://de.sputniknews.com/politik/20190716325444164-erdogan-tuerkei-russland-s400/
Joachim Krause und der nächste Krieg
https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-ende-des-inf-vertrages-russland-bereitet-sich-auf-kriege-in-europa-vor-wie-realistisch-ist-das-horror-szenario_id_10928064.html
Auseinandersetzung mit dem von der "Friedenslage" vom 24.06.19 schon
erwähnten Text von Krause/Brauß
https://friedenslage.blogspot.com/2019/06/friedenslage-am-24062019-091002.html
"Was will Russland mit den vielen Mittelstreckenwaffen? Heinrich Brauß
/ Joachim Krause".
,----
| Harald Kujat zerlegt Analyse
| Als „einseitig, unvollständig und einer rationalen Überprüfung nicht
| standhaltend" hingegen kritisiert der einstige Vorsitzende des
| Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, vor allem die Schlussfolgerungen
| der Analyse.
|
| Zwar räumt Kujat ein, dass die Kündigung des INF-Vertrages Probleme
| schaffe, für die die Nato keine geeigneten Lösungen habe. Doch das
| Szenario eines regional begrenzten Angriffs auf ein Nato-Mitgliedsland
| sei es „völlig absurd", sagte er im Gespräch mit FOCUS Online.
`----
Lesenswert!
Die WELT dagegen referiert völlig unkritisch
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus196803011/Sicherheitspolitik-Experten-Russland-bereitet-sich-auf-regionale-Kriege-in-Europa-vor.html
Andere deutsche Stellungnahmen
https://de.sputniknews.com/politik/20190715325443066-transatlantiker-kriegshetze-gegen-russland/
Waffenlieferungen an die Türkei
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-verkauft-fuer-184-millionen-euro-waffen-an-die-tuerkei-16287033.html
,----
| Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge
| ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich". Es ist
| wahrscheinlich, dass es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214
| geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen
| Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die
| Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt
| und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49
| Milliarden Euro abgesichert.
`----
Die türkische Marine hat Griechenland und Zypern im Blick.
https://www.focus.de/politik/deutschland/bereits-2009-genehmigt-deutschland-schickte-2019-bereits-waffen-fuer-180-millionen-euro-in-die-tuerkei_id_10929293.html
,----
| Dagdelen: Bundesregierung trägt im Konfliktfall mit Zypern eine
| Mitschuld
| Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisiert die anhaltenden
| Rüstungslieferungen vor allem vor dem Hintergrund der türkischen
| Erdgaserkundungen vor der Küste Zyperns, die von der EU als illegal
| angesehen werden. "Dass die Bundesregierung jetzt trotz der türkischen
| Aggressionspolitik im östlichen Mittelmeer gegenüber dem europäischen
| Mitgliedsstaat Zypern diese Kriegswaffen für Erdogans Marine auch noch
| ausliefern lässt, ist im hohen Maße unverantwortlich", sagte sie. Die
| Bundesregierung trage eine Mitschuld, sollten deutsche Waffen im
| Konfliktfall gegen Zypern eingesetzt werden, sagte die
| Linken-Politikerin. "Die Rüstungsexporte in das autoritäre Regime Türkei
| müssen gestoppt werden, sowohl Genehmigungen als auch die tatsächliche
| Ausfuhr."
`----
USA <-> Iran
https://www.heise.de/tp/features/Stand-der-Kriegsvorbereitung-gegen-den-Iran-4469482.html?seite=all
,----
| Großbritannien und Frankreich haben demnach auch ihr Interesse bekundet,
| sich an einem Programm namens "Sentinel" zu beteiligen, einer maritimen
| Partnerschaft, die offiziell darauf abzielt, die Sicherheit von
| Handelsschiffen zu erhöhen, welche die Straße von Hormuz und andere
| Engpässe passieren, sagte ein Beamter der US-Regierung. Mike Pompeo
| stellt "Sentinel" als eine Reaktion auf angebliche "iranische
| Aggressionen gegen Öltanker" dar. Tatsächlich dürfte das Programm jedoch
| darauf angelegt sein, bereits vor einem möglichen Angriff auf den Iran
| Verbündete für die US-Pläne zu rekrutieren.
|
| In den vergangenen Wochen verschärften Außenminister Mike Pompeo,
| Vizepräsident Mike Pence und der Nationale Sicherheitsberater John
| Bolton ihre Bemühungen, eine "Koalition der Willigen" für einen Angriff
| auf den Iran zusammenzutrommeln. Das Pentagon habe bereits einen
| konkreten Plan entworfen, so Generalstabschef Joseph Dunford gegenüber
| der Nachrichtenagentur AP. In "ein paar Wochen" werde feststehen, welche
| Länder sich dem Bündnis anschließen wollten. Bisher mobilisieren sie für
| dieses Bündnis unter dem Vorwand, dass es "zum Schutz von
| Handelsschiffen in der Region" nötig sei.
|
| Bereits im Juni hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Absicht der USA
| angekündigt, ein "globales Bündnis gegen den Iran" zu schmieden. Diese
| Allianz solle sich nicht nur über die Golfstaaten erstrecken, sondern
| auch über Asien und Europa. Pompeo sprach zunächst davon, dass sich bis
| zu 20 Länder zur Zusammenarbeit bereitfinden, darunter Saudi-Arabien und
| die Vereinigten Arabischen Emirate.
`----
Ob die Welt das braucht?
https://de.sputniknews.com/videoklub/20190716325444283-tu160-ostsee-verteidigungsministerium-video-flug/
Russland, die AfD und Konsorten
https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/blinde-weisswaescher
--
https://friedenslage.blogspot.com/
So auch in der Rede vor dem EU-Parlament: Abkehr vom außenpolitischen
Einstimmigkeitsprinzip
https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsame-Armee-und-abgeschafftes-Einstimmigkeitsprinzip-4468048.html
,----
| Ein zweites Ziel, das Ursula von der Leyen verwirklichen will, ist eine
| "gemeinsame" europäische Armee. Die ist ein besonderes Anliegen des
| französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der den Informationen
| der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach bei der Nominierung der
| deutschen Verteidigungsministerin die entscheidende Rolle spielte. Mit
| ihm hat sie auch Pläne für Rüstungsvorhaben wie das Luftkampfsystem FCAS
| gemein (vgl. Deutsch-französisch-spanisches "Luftkampfsystem der
| Zukunft").
|
| Mit der "gemeinsamen Armee" könnte die EU von der Leyen zufolge größere
| verteidigungs- und sicherheitspolitische "Verantwortung" tragen, die
| Brüssel künftig auch ohne einstimmige Entscheidungen übernehmen soll.
`----
https://augengeradeaus.net/2019/07/von-der-leyen-will-mittwoch-als-verteidigungsministerin-zuruecktreten/
,----
| Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will am kommenden Mittwoch
| auf jeden Fall ihr Amt als Chefin des deutschen Wehrressorts
| niederlegen, auch wenn sie am Dienstag zuvor nicht zur neuen Präsidentin
| der EU-Kommission gewählt werden sollte. Das kündigte die
| CDU-Politikerin am (heutigen) Montag via Twitter an.
|
| Damit wird zumindest formal die Frage geklärt, was passiert, wenn von
| der Leyen angesichts anhaltenden Widerstands von Teilen des
| Europaparlaments nicht die nötige Mehrheit der Europa-Abgeordneten
| erhalten sollte. Zugleich ist damit auch formal die – ohnehin schon
| laufende – Debatte über die künftige Besetzung an der Spitze des
| Verteidigungsministeriums eröffnet.
|
| Nachtrag: Das Ministerium veröffentlichte dazu einen Tagesbefehl von der
| Leyens (den ich hier mal in voller Länge fürs Archiv dokumentiere):
`----
https://taz.de/Nachfolge-gesucht-fuer-von-der-Leyen/!5612122/
Null Auskunft über seine außen- und militärpoltischen Positionen. Was
als Zustimmung gewertet werden kann.
Der Weltraum als Kriegsgebiet
https://augengeradeaus.net/2019/07/frankreich-will-im-september-weltraumkommando-gruenden/
,----
| Am Vorabend des französischen Nationalfeiertages hat Frankreichs
| Staatspräsident Emmanuel Macron die Gründung eines französischen
| Weltraumkommandos angekündigt. Es werde als Teil der Luftwaffe bereits
| im September geschaffen, sagte Macron bei seiner traditionellen Rede vor
| den Streitkräften am (heutigen) Samstag in Paris.
|
| Der Redetext ist bislang nicht schriftlich verfügbar, aber ein Video der
| Rede (in der sich Macron ausdrücklich zu gemeinsamem europäischen
| Handeln in der Verteidigung bekennt). Die Passage zum Weltraumkommando
| beginnt bei Minute 17:21.
`----
Russische Raketen für die Türkei
https://augengeradeaus.net/2019/07/neue-probleme-fuer-die-nato-tuerkei-erhaelt-erste-russische-s-400-flugabwehrsysteme/
,----
| Neue Probleme für die NATO: Türkei erhält erste russische
| S-400-Flugabwehrsysteme (m. Nachtrag) ...
|
| Auf einer Luftwaffenbasis nahe der türkischen Hauptstadt Ankara landete
| am (heutigen) Freitag eine russische Frachtmaschine mit der ersten
| Lieferung der S-400-Systeme, wie das türkische Verteidigungsministerium
| auf seiner Webseite mitteilte:
`----
Dokumentation und Interpretation von Thomas Wiegold
https://www.focus.de/politik/experten/jaeger/geostrategischer-verlust-droht-konflikt-um-raketenabwehr-droht-zu-eskalieren-scheidet-die-tuerkei-aus-der-nato-aus_id_10922966.html
,----
| Aufgrund der regionalen Sicherheitslage strebte die türkische Regierung
| seit Jahren den Kauf eines Raketenabwehrsystems an. Als Nato-Mitglied
| lag es nahe, das amerikanische Patriot-System zu erwerben und
| tatsächlich verhandelten die türkische und amerikanische Regierung
| hierüber.
|
| Ein Vertrag aber kam nie zustande, erstens weil der Türkei das
| Abwehrsystem zu teuer war und zweitens weil die USA keinen
| Technologietransfer damit verbinden wollten.
|
| 2017 entschied die türkische Regierung sodann, das russische
| Abwehrsystem S 400 zu kaufen. Bedenken der Nato gegen das System wurde
| mit dem Argument begegnet, dass S 400 nicht in die Nato-Raketenabwehr
| integriert werden sollte. Es sollte alleine ein nationales Abwehrsystem
| sein.
|
| Erste Konsequenzen
`----
https://www.heise.de/tp/features/S-400-Erdogan-trotzt-den-USA-und-der-Nato-4469604.html
https://de.sputniknews.com/politik/20190716325444164-erdogan-tuerkei-russland-s400/
Joachim Krause und der nächste Krieg
https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-ende-des-inf-vertrages-russland-bereitet-sich-auf-kriege-in-europa-vor-wie-realistisch-ist-das-horror-szenario_id_10928064.html
Auseinandersetzung mit dem von der "Friedenslage" vom 24.06.19 schon
erwähnten Text von Krause/Brauß
https://friedenslage.blogspot.com/2019/06/friedenslage-am-24062019-091002.html
"Was will Russland mit den vielen Mittelstreckenwaffen? Heinrich Brauß
/ Joachim Krause".
,----
| Harald Kujat zerlegt Analyse
| Als „einseitig, unvollständig und einer rationalen Überprüfung nicht
| standhaltend" hingegen kritisiert der einstige Vorsitzende des
| Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, vor allem die Schlussfolgerungen
| der Analyse.
|
| Zwar räumt Kujat ein, dass die Kündigung des INF-Vertrages Probleme
| schaffe, für die die Nato keine geeigneten Lösungen habe. Doch das
| Szenario eines regional begrenzten Angriffs auf ein Nato-Mitgliedsland
| sei es „völlig absurd", sagte er im Gespräch mit FOCUS Online.
`----
Lesenswert!
Die WELT dagegen referiert völlig unkritisch
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus196803011/Sicherheitspolitik-Experten-Russland-bereitet-sich-auf-regionale-Kriege-in-Europa-vor.html
Andere deutsche Stellungnahmen
https://de.sputniknews.com/politik/20190715325443066-transatlantiker-kriegshetze-gegen-russland/
Waffenlieferungen an die Türkei
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-verkauft-fuer-184-millionen-euro-waffen-an-die-tuerkei-16287033.html
,----
| Bei den Waffen für die Türkei handelt es sich den Angaben zufolge
| ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich". Es ist
| wahrscheinlich, dass es um Material für sechs U-Boote der Klasse 214
| geht, die in der Türkei unter maßgeblicher Beteiligung des deutschen
| Konzerns ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) gebaut werden. Die
| Bundesregierung hatte die Lieferung von Bauteilen bereits 2009 genehmigt
| und den Export mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft in Höhe von 2,49
| Milliarden Euro abgesichert.
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Die türkische Marine hat Griechenland und Zypern im Blick.
https://www.focus.de/politik/deutschland/bereits-2009-genehmigt-deutschland-schickte-2019-bereits-waffen-fuer-180-millionen-euro-in-die-tuerkei_id_10929293.html
,----
| Dagdelen: Bundesregierung trägt im Konfliktfall mit Zypern eine
| Mitschuld
| Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisiert die anhaltenden
| Rüstungslieferungen vor allem vor dem Hintergrund der türkischen
| Erdgaserkundungen vor der Küste Zyperns, die von der EU als illegal
| angesehen werden. "Dass die Bundesregierung jetzt trotz der türkischen
| Aggressionspolitik im östlichen Mittelmeer gegenüber dem europäischen
| Mitgliedsstaat Zypern diese Kriegswaffen für Erdogans Marine auch noch
| ausliefern lässt, ist im hohen Maße unverantwortlich", sagte sie. Die
| Bundesregierung trage eine Mitschuld, sollten deutsche Waffen im
| Konfliktfall gegen Zypern eingesetzt werden, sagte die
| Linken-Politikerin. "Die Rüstungsexporte in das autoritäre Regime Türkei
| müssen gestoppt werden, sowohl Genehmigungen als auch die tatsächliche
| Ausfuhr."
`----
USA <-> Iran
https://www.heise.de/tp/features/Stand-der-Kriegsvorbereitung-gegen-den-Iran-4469482.html?seite=all
,----
| Großbritannien und Frankreich haben demnach auch ihr Interesse bekundet,
| sich an einem Programm namens "Sentinel" zu beteiligen, einer maritimen
| Partnerschaft, die offiziell darauf abzielt, die Sicherheit von
| Handelsschiffen zu erhöhen, welche die Straße von Hormuz und andere
| Engpässe passieren, sagte ein Beamter der US-Regierung. Mike Pompeo
| stellt "Sentinel" als eine Reaktion auf angebliche "iranische
| Aggressionen gegen Öltanker" dar. Tatsächlich dürfte das Programm jedoch
| darauf angelegt sein, bereits vor einem möglichen Angriff auf den Iran
| Verbündete für die US-Pläne zu rekrutieren.
|
| In den vergangenen Wochen verschärften Außenminister Mike Pompeo,
| Vizepräsident Mike Pence und der Nationale Sicherheitsberater John
| Bolton ihre Bemühungen, eine "Koalition der Willigen" für einen Angriff
| auf den Iran zusammenzutrommeln. Das Pentagon habe bereits einen
| konkreten Plan entworfen, so Generalstabschef Joseph Dunford gegenüber
| der Nachrichtenagentur AP. In "ein paar Wochen" werde feststehen, welche
| Länder sich dem Bündnis anschließen wollten. Bisher mobilisieren sie für
| dieses Bündnis unter dem Vorwand, dass es "zum Schutz von
| Handelsschiffen in der Region" nötig sei.
|
| Bereits im Juni hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Absicht der USA
| angekündigt, ein "globales Bündnis gegen den Iran" zu schmieden. Diese
| Allianz solle sich nicht nur über die Golfstaaten erstrecken, sondern
| auch über Asien und Europa. Pompeo sprach zunächst davon, dass sich bis
| zu 20 Länder zur Zusammenarbeit bereitfinden, darunter Saudi-Arabien und
| die Vereinigten Arabischen Emirate.
`----
Ob die Welt das braucht?
https://de.sputniknews.com/videoklub/20190716325444283-tu160-ostsee-verteidigungsministerium-video-flug/
Russland, die AfD und Konsorten
https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/blinde-weisswaescher
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 9. Juli 2019
Friedenslage am 09.07.2019 (14:50:20)
Friedenslage heute
Die Bundeswehr und Syrien
https://augengeradeaus.net/2019/07/bundesregierung-will-anti-is-einsatz-fortsetzen-aber-keine-deutschen-bodentruppen/
,----
| Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in der
| Anti-IS-Koalition fortsetzen und dafür entgegen der Festlegung im
| aktuellen Mandat eine weitere Beteiligung der Luftwaffe
| erreichen. Deutsche Bodentruppen in Syrien, wie sie die USA gegenüber
| Deutschland ins Gespräch gebracht haben, sind nach den Worten von
| Regierungssprecher Steffen Seibert dagegen nicht vorgesehen.
`----
Dort mehr Informationen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesregierung-sagt-usa-bodentruppen-einsatz-nach-syrien-ab-16274226.html
Die Sache ist aber keineswegs ausgestanden:
https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-interview-mit-patrick-sensburg-bodentruppen-nach-syrien-es-ist-nur-fair-dass-wir-da-verstaerkt-helfen_id_10908485.html
,----
| FOCUS Online: Wären Bodentruppen denn durch die bestehenden Mandate
| gedeckt?
|
| Sensburg: Ich denke, wir bräuchten dazu einen zusätzlichen Beschluss des
| Bundestages und darum hat die Bundesregierung ja auch bis zum
| 31. Oktober 2019 auf das bestehende Mandat verwiesen.
`----
Die völkerrechtliche Frage wird noch nicht mal tangiert. Das bekannte
Gutachten des Wiss. Dienstes des Bundestags betraf eine Beteiligung der
Bundeswehr gegen die syrische Armee, nicht gegen den IS oder als
Hilfsbeschützer der Kurden.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestags-gutachten-syrien-einsatz-der-bundeswehr-waere-rechtswidrig-15782455.html
https://www.bundestag.de/resource/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf
Nur: Für einen Einsatz der BuWe gegen den IS braucht es ein UN-Mandat
oder die Zustimmung der syrischen Regierung. Beides liegt nicht vor,
wird auch nicht kommen. - Aber das interessiert nicht, man will
unbedingt mal in einen richtigen Krieg. Auf Begeisterung stößt Sensburg
auf Twitter nicht.
https://twitter.com/PatrickSensburg/status/1147830648364818432
Zum amerikanisch-deutschen Zusammenhang
https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-thomas-jaeger-jksdfksdf_id_10907654.html
,----
| Gastbeitrag von Thomas Jäger - Deutsche Bodentruppen nach Syrien? Warum
| Trumps Forderung aus US-Sicht berechtigt ist
| James Jeffrey ist seit Anfang des Jahres als Nachfolger von Brett McGurk
| der amerikanische Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition. ...
|
| Die internationale Koalition gegen den IS traf sich am 24.Juni 2019 in
| Paris und verabschiedete am 25. Juni eine gemeinsame
| Stellungnahme. Darin stellen sie fest, dass der IS zwar weitgehend
| geschlagen ist, nun aber seine nachhaltige Zerschlagung garantiert
| werden müsse. Deshalb seien weiterhin militärische, humanitäre,
| stabilisierende und andere Maßnahmen notwendig. Die Koalitionsstaaten
| bekennen sich hierzu. Sie bekennen sich auch dazu, in Syrien für eine
| inklusive und repräsentative Regierungsform Sorge zu tragen. Der Irak
| soll weiterhin unterstützt werden. Insgesamt nehmen die Staaten damit
| die Verantwortung einer über den Kampf gegen den IS hausgehenden
| Gestaltung der regionalen Ordnung an. ...
|
| Aus Sicht der amerikanischen Regierung liegt auf der Hand, dass sich
| Deutschland in diesem Regionalkonflikt stärker engagieren muss. Dies
| wurde nun gefordert und es bleibt abzuwarten, welche Antwort aus Berlin
| welches Echo in Washington auslösen wird.
`----
Norman Paech und Tobias Pflüger zum Thema "Bundeswehr nach Syrien"
https://soundcloud.com/sna-radio/syrien-als-us-falle-fur-deutsche-truppen-interview-mit-prof-norman-paech
https://soundcloud.com/sna-radio/nach-syrien-neues-ziel-china-interview-mit-tobias-pfluger-die-linke
einleitend:
https://de.sputniknews.com/politik/20190709325403801-usa-syrien-deutschland-einsatz/
,----
| „Man sagt ja immer, dass Trump nicht strategisch denkt. Nur, dies ist
| hier eine wirkliche Falle, die er den Deutschen hier aufbaut", warnt der
| emeritierte Friedensforscher von der Universität Hamburg
| Prof. Dr. Norman Paech. Strategisch wolle US-Präsident Donald Trump nur
| eines: „Regime-Change im Iran. Das ist seine Hauptzielsetzung." Das
| zeige die US-Sanktionspolitik sowie die Drohungen gegenüber der
| iranischen Regierung, findet der Politologe. Dazu benötige Trump neben
| seinen Truppen, „die er nicht vor Ort aufstellen will", die Truppen der
| Nato. Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte ziehe mit dieser
| „zwingenden Nachfrage" Deutschland „als wichtigsten Nato-Partner" mit
| hinein. Paech ist sich sicher: „Das ist eine Falle, in die sich die
| Deutschen nicht ziehen lassen sollten. Aber sie sind schon weit
| hineingegangen in dieses Spiel."
`----
Informationskriege und mehr
https://deutsch.rt.com/europa/89973-usaid-veroeffentlicht-plan-zur-befreiung-europas-von-russlands-schaedlichem-einfluss/
,----
| Der Plan, den die Behörde am Freitag vorgestellt hatte, heißt
| "Countering Malign Kremlin Influence (CMKI) Development Framework", zu
| Deutsch etwa "Entwicklungsprogramm zur Bekämpfung des schädlichen
| Einflusses des Kreml", und besteht aus vier Teilen. So soll den
| Europäern gezeigt werden, wie sie ihre politischen Systeme vor äußerer
| Einmischung beschützen können, Desinformationskampagnen bekämpfen,
| Europas Abhängigkeit von russischer Energie reduzieren und den Handel
| mit den USA erhöhen.
|
| Um die europäischen Länder, einschließlich der Ukraine, von Russlands
| vermeintlichem Angelhaken zu nehmen, will Washington Millionen von
| US-Dollar in Medien investieren, um sicherzustellen, dass sie wirklich
| "unabhängig" sind.
`----
https://www.usaid.gov/documents/1863/countering-malign-kremlin-influence-development-framework
,----
| The United States has long believed that a strong, prosperous, and free
| Europe is vitally important to American strategic interests. The
| Russian Government and its proxies aim to weaken U.S. influence in the
| world and divide us from our allies and partners. They are using
| subversive measures to weaken the credibility of America's commitment to
| Europe, undermine transatlantic unity, and weaken European institutions
| and governments. ....
|
| (Beispiel:) A free, independent media and the availability of fact-based
| reporting is key to safeguarding citizens against Russia's efforts to
| manipulate information. USAID's funding will build the capacity of
| indigenous media to provide trusted, independent news, and information
| sources. As part of this support, USAID will promote media-literacy
| programs that help citizens recognize Kremlin-driven disinformation
| efforts.
|
| Examples: Our investments in news cooperatives dedicated to independent
| reporting reach nearly 2.7 million people across ten European and
| Eurasian countries. In Moldova, a USAID-funded "Pop-up Newsroom" offers
| media professionals and civil-society activists digital behavioral
| analytics and social-media technologies to analyze and identify
| disinformation. With USAID funding, eleven strategic media partners
| across Bosnia, Kosovo, Montenegro, North Macedonia, and Serbia are
| growing their audiences, diversifying revenue, and elevating their
| digital media presence.
`----
https://www.usaid.gov/sites/default/files/documents/1863/CMKI_Development_Framework_.pdf
Dazu aus Russland:
https://www.sott.net/article/416333-US-anti-Kremlin-plan-vicious-anti-Russia-propaganda-voice-from-Cold-War-era-Moscow
,----
| The Russian Foreign Ministry calls Washington's plan to counter "Kremlin
| influence" a "voice from the Cold War era" aiming to harvest European
| markets while planting "vicious anti-Russia propaganda."
`----
Zur Ukraine
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gespraeche-zwischen-ukraine-moskau-wem-gehoert-die-krim-16274908.html
,----
| Die Ukraine bietet Moskau einen Dialog darüber an, „wem die Krim gehört
| und wer da nicht im Donbass sein soll". Hintergrund ist die Ankündigung
| einer Fernsehsendung, die zur Staatsaffäre wurde.
`----
Zu den Fluchtursachen und ihre Bekämpfung
https://www.nachdenkseiten.de/?p=53206
,----
| Seit der Affäre um die Rettungsschiffe „Sea Watch 3" und „Alan Kurdi"
| ist die Flüchtlingsdebatte wieder zurück. Und wieder einmal geht es nur
| um die Symptome. Dabei waren wir doch schon viel weiter. Sogar die
| Kanzlerin hatte doch schon verkündet, dass nun die Bekämpfung der
| Fluchtursachen höchste Priorität haben müsse. Das war vor vier
| Jahren. Seitdem wurde dieser Satz tausende Male wiederholt. Doch
| passiert ist nichts. Anstatt der Fluchtursachen werden die Flüchtlinge
| bekämpft. Das politische Versagen in dieser Frage ist genau so
| erschreckend wie die Vergesslichkeit von Politik und Medien. Von Jens
| Berger.
`----
Sicher interessant
https://de.sputniknews.com/kultur/20190709325406888-russland-deutschland-gemeinsames-geschichtslehrbuch/
,----
| Fachleute aus Russland und Deutschland haben ein Lehrbuch verfasst, in
| dem die Geschichte der Beziehungen der beiden Länder in den letzten drei
| Jahrhunderten beleuchtet wird. Darüber berichtet die Zeitung „Iswestija"
| am Dienstag.
|
| An dem dreibändigen Lehrbuch arbeiteten Wissenschaftler vom Institut für
| Weltgeschichte der Russischen Akademie der Wissenschaften und dem
| Institut für Zeitgeschichte in München.
`----
Leider:
https://taz.de/Rechtsextremismus-in-Neumuenster/!5605500/?fbclid=IwAR1d8zp_DjWpFEbSTGTnx6OnLPKfU4KiYdC1UxeAqILwlIL8IRV5Pf_4bdY
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Die Bundeswehr und Syrien
https://augengeradeaus.net/2019/07/bundesregierung-will-anti-is-einsatz-fortsetzen-aber-keine-deutschen-bodentruppen/
,----
| Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr in der
| Anti-IS-Koalition fortsetzen und dafür entgegen der Festlegung im
| aktuellen Mandat eine weitere Beteiligung der Luftwaffe
| erreichen. Deutsche Bodentruppen in Syrien, wie sie die USA gegenüber
| Deutschland ins Gespräch gebracht haben, sind nach den Worten von
| Regierungssprecher Steffen Seibert dagegen nicht vorgesehen.
`----
Dort mehr Informationen.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesregierung-sagt-usa-bodentruppen-einsatz-nach-syrien-ab-16274226.html
Die Sache ist aber keineswegs ausgestanden:
https://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-interview-mit-patrick-sensburg-bodentruppen-nach-syrien-es-ist-nur-fair-dass-wir-da-verstaerkt-helfen_id_10908485.html
,----
| FOCUS Online: Wären Bodentruppen denn durch die bestehenden Mandate
| gedeckt?
|
| Sensburg: Ich denke, wir bräuchten dazu einen zusätzlichen Beschluss des
| Bundestages und darum hat die Bundesregierung ja auch bis zum
| 31. Oktober 2019 auf das bestehende Mandat verwiesen.
`----
Die völkerrechtliche Frage wird noch nicht mal tangiert. Das bekannte
Gutachten des Wiss. Dienstes des Bundestags betraf eine Beteiligung der
Bundeswehr gegen die syrische Armee, nicht gegen den IS oder als
Hilfsbeschützer der Kurden.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestags-gutachten-syrien-einsatz-der-bundeswehr-waere-rechtswidrig-15782455.html
https://www.bundestag.de/resource/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf
Nur: Für einen Einsatz der BuWe gegen den IS braucht es ein UN-Mandat
oder die Zustimmung der syrischen Regierung. Beides liegt nicht vor,
wird auch nicht kommen. - Aber das interessiert nicht, man will
unbedingt mal in einen richtigen Krieg. Auf Begeisterung stößt Sensburg
auf Twitter nicht.
https://twitter.com/PatrickSensburg/status/1147830648364818432
Zum amerikanisch-deutschen Zusammenhang
https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-thomas-jaeger-jksdfksdf_id_10907654.html
,----
| Gastbeitrag von Thomas Jäger - Deutsche Bodentruppen nach Syrien? Warum
| Trumps Forderung aus US-Sicht berechtigt ist
| James Jeffrey ist seit Anfang des Jahres als Nachfolger von Brett McGurk
| der amerikanische Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition. ...
|
| Die internationale Koalition gegen den IS traf sich am 24.Juni 2019 in
| Paris und verabschiedete am 25. Juni eine gemeinsame
| Stellungnahme. Darin stellen sie fest, dass der IS zwar weitgehend
| geschlagen ist, nun aber seine nachhaltige Zerschlagung garantiert
| werden müsse. Deshalb seien weiterhin militärische, humanitäre,
| stabilisierende und andere Maßnahmen notwendig. Die Koalitionsstaaten
| bekennen sich hierzu. Sie bekennen sich auch dazu, in Syrien für eine
| inklusive und repräsentative Regierungsform Sorge zu tragen. Der Irak
| soll weiterhin unterstützt werden. Insgesamt nehmen die Staaten damit
| die Verantwortung einer über den Kampf gegen den IS hausgehenden
| Gestaltung der regionalen Ordnung an. ...
|
| Aus Sicht der amerikanischen Regierung liegt auf der Hand, dass sich
| Deutschland in diesem Regionalkonflikt stärker engagieren muss. Dies
| wurde nun gefordert und es bleibt abzuwarten, welche Antwort aus Berlin
| welches Echo in Washington auslösen wird.
`----
Norman Paech und Tobias Pflüger zum Thema "Bundeswehr nach Syrien"
https://soundcloud.com/sna-radio/syrien-als-us-falle-fur-deutsche-truppen-interview-mit-prof-norman-paech
https://soundcloud.com/sna-radio/nach-syrien-neues-ziel-china-interview-mit-tobias-pfluger-die-linke
einleitend:
https://de.sputniknews.com/politik/20190709325403801-usa-syrien-deutschland-einsatz/
,----
| „Man sagt ja immer, dass Trump nicht strategisch denkt. Nur, dies ist
| hier eine wirkliche Falle, die er den Deutschen hier aufbaut", warnt der
| emeritierte Friedensforscher von der Universität Hamburg
| Prof. Dr. Norman Paech. Strategisch wolle US-Präsident Donald Trump nur
| eines: „Regime-Change im Iran. Das ist seine Hauptzielsetzung." Das
| zeige die US-Sanktionspolitik sowie die Drohungen gegenüber der
| iranischen Regierung, findet der Politologe. Dazu benötige Trump neben
| seinen Truppen, „die er nicht vor Ort aufstellen will", die Truppen der
| Nato. Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte ziehe mit dieser
| „zwingenden Nachfrage" Deutschland „als wichtigsten Nato-Partner" mit
| hinein. Paech ist sich sicher: „Das ist eine Falle, in die sich die
| Deutschen nicht ziehen lassen sollten. Aber sie sind schon weit
| hineingegangen in dieses Spiel."
`----
Informationskriege und mehr
https://deutsch.rt.com/europa/89973-usaid-veroeffentlicht-plan-zur-befreiung-europas-von-russlands-schaedlichem-einfluss/
,----
| Der Plan, den die Behörde am Freitag vorgestellt hatte, heißt
| "Countering Malign Kremlin Influence (CMKI) Development Framework", zu
| Deutsch etwa "Entwicklungsprogramm zur Bekämpfung des schädlichen
| Einflusses des Kreml", und besteht aus vier Teilen. So soll den
| Europäern gezeigt werden, wie sie ihre politischen Systeme vor äußerer
| Einmischung beschützen können, Desinformationskampagnen bekämpfen,
| Europas Abhängigkeit von russischer Energie reduzieren und den Handel
| mit den USA erhöhen.
|
| Um die europäischen Länder, einschließlich der Ukraine, von Russlands
| vermeintlichem Angelhaken zu nehmen, will Washington Millionen von
| US-Dollar in Medien investieren, um sicherzustellen, dass sie wirklich
| "unabhängig" sind.
`----
https://www.usaid.gov/documents/1863/countering-malign-kremlin-influence-development-framework
,----
| The United States has long believed that a strong, prosperous, and free
| Europe is vitally important to American strategic interests. The
| Russian Government and its proxies aim to weaken U.S. influence in the
| world and divide us from our allies and partners. They are using
| subversive measures to weaken the credibility of America's commitment to
| Europe, undermine transatlantic unity, and weaken European institutions
| and governments. ....
|
| (Beispiel:) A free, independent media and the availability of fact-based
| reporting is key to safeguarding citizens against Russia's efforts to
| manipulate information. USAID's funding will build the capacity of
| indigenous media to provide trusted, independent news, and information
| sources. As part of this support, USAID will promote media-literacy
| programs that help citizens recognize Kremlin-driven disinformation
| efforts.
|
| Examples: Our investments in news cooperatives dedicated to independent
| reporting reach nearly 2.7 million people across ten European and
| Eurasian countries. In Moldova, a USAID-funded "Pop-up Newsroom" offers
| media professionals and civil-society activists digital behavioral
| analytics and social-media technologies to analyze and identify
| disinformation. With USAID funding, eleven strategic media partners
| across Bosnia, Kosovo, Montenegro, North Macedonia, and Serbia are
| growing their audiences, diversifying revenue, and elevating their
| digital media presence.
`----
https://www.usaid.gov/sites/default/files/documents/1863/CMKI_Development_Framework_.pdf
Dazu aus Russland:
https://www.sott.net/article/416333-US-anti-Kremlin-plan-vicious-anti-Russia-propaganda-voice-from-Cold-War-era-Moscow
,----
| The Russian Foreign Ministry calls Washington's plan to counter "Kremlin
| influence" a "voice from the Cold War era" aiming to harvest European
| markets while planting "vicious anti-Russia propaganda."
`----
Zur Ukraine
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gespraeche-zwischen-ukraine-moskau-wem-gehoert-die-krim-16274908.html
,----
| Die Ukraine bietet Moskau einen Dialog darüber an, „wem die Krim gehört
| und wer da nicht im Donbass sein soll". Hintergrund ist die Ankündigung
| einer Fernsehsendung, die zur Staatsaffäre wurde.
`----
Zu den Fluchtursachen und ihre Bekämpfung
https://www.nachdenkseiten.de/?p=53206
,----
| Seit der Affäre um die Rettungsschiffe „Sea Watch 3" und „Alan Kurdi"
| ist die Flüchtlingsdebatte wieder zurück. Und wieder einmal geht es nur
| um die Symptome. Dabei waren wir doch schon viel weiter. Sogar die
| Kanzlerin hatte doch schon verkündet, dass nun die Bekämpfung der
| Fluchtursachen höchste Priorität haben müsse. Das war vor vier
| Jahren. Seitdem wurde dieser Satz tausende Male wiederholt. Doch
| passiert ist nichts. Anstatt der Fluchtursachen werden die Flüchtlinge
| bekämpft. Das politische Versagen in dieser Frage ist genau so
| erschreckend wie die Vergesslichkeit von Politik und Medien. Von Jens
| Berger.
`----
Sicher interessant
https://de.sputniknews.com/kultur/20190709325406888-russland-deutschland-gemeinsames-geschichtslehrbuch/
,----
| Fachleute aus Russland und Deutschland haben ein Lehrbuch verfasst, in
| dem die Geschichte der Beziehungen der beiden Länder in den letzten drei
| Jahrhunderten beleuchtet wird. Darüber berichtet die Zeitung „Iswestija"
| am Dienstag.
|
| An dem dreibändigen Lehrbuch arbeiteten Wissenschaftler vom Institut für
| Weltgeschichte der Russischen Akademie der Wissenschaften und dem
| Institut für Zeitgeschichte in München.
`----
Leider:
https://taz.de/Rechtsextremismus-in-Neumuenster/!5605500/?fbclid=IwAR1d8zp_DjWpFEbSTGTnx6OnLPKfU4KiYdC1UxeAqILwlIL8IRV5Pf_4bdY
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 8. Juli 2019
Friedenslage am 08.07.2019 (11:31:06)
Friedenslage heute
Über vdLeyen
https://augengeradeaus.net/2019/07/von-der-leyen-bilanz-am-ende-mehr-erfolg-als-anerkennung/
,----
| Das in großen Teilen negative Bild der Ministerin im eigenen Land steht
| allerdings in merkwürdigem Kontrast zu ihrer Wahrnehmung in anderen EU-
| und Nato-Ländern. Denn von der Leyen hat sich nicht nur immer wieder
| öffentlich für eine stärkere sicherheitspolitische Rolle Deutschlands
| eingesetzt, zum Beispiel mit ihren Reden auf der Münchner
| Sicherheitskonferenz. Sie hat auch das militärische Engagement
| ausgeweitet: Dass die Bundeswehr an der Nordostgrenze der Nato ein
| Bataillon führt, mit dem die litauischen Verbündeten Rückendeckung
| gegenüber dem gefürchteten Nachbarn Russland bekommen sollen, hat sie
| ebenso vorangetrieben wie den deutschen UN-Einsatz in Mali – zur
| Unterstützung vor allem Frankreichs. Ob ihr dieses Engagement auf die
| Habenseite angerechnet wird oder gerade eben nicht, ist allerdings eine
| Frage des jeweiligen politischen Standorts.
`----
Bundeswehr und Syrien-Krieg
https://www.nzz.ch/international/usa-wollen-deutsche-bodentruppen-fuer-anti-is-einsatz-in-syrien-ld.1494309
,----
| «Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten zu
| ersetzen», sagt der US-Sonderbeauftragte für Syrien
| Die Bundeswehr solle die Koalition gegen den IS künftig nicht nur aus
| der Luft unterstützen, fordert die Trump-Regierung. Sie erwartet eine
| rasche Antwort, doch über einen Einsatz müsste der Bundestag entscheiden
| – und der ist gerade in der Sommerpause.
|
| Die USA wissen, was sie wollen, und sie wollen es bald: Mit Ausbildern
| und technischen Hilfskräften soll sich die Bundeswehr an der
| Anti-IS-Koalition in Syrien beteiligen. Die Soldaten könnten die von
| Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten
| des Landes unterstützen.
`----
Deutsche Soldaten sollen sich an der völkerrechtswidrigen Aufteilung
Syriens beteiligen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article196477365/Bodentruppen-gegen-den-IS-Breite-Ablehnungsfront-gegen-US-Forderung.html
,----
| Die US-Forderung nach einem Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr im
| Norden Syriens stößt in Deutschland auf eine breite Front der
| Ablehnung. Verteidigungsexperten von SPD, Grünen, FDP und Linker wiesen
| den Wunsch zurück, Bundeswehr-Soldaten als Ersatz für US-Truppen im
| Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu entsenden. Die
| Koalition zeigte sich aber offen für andere Unterstützungsmaßnahmen.
`----
Zusätzlich:
https://augengeradeaus.net/2019/07/vormerken-us-wollen-erneut-mehr-bundeswehr-fuer-syrien/
https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-soll-Kurden-in-Nordsyrien-unterstuetzen-4464806.html?seite=all
Putin-Interview
https://deutsch.rt.com/international/89875-wladimir-putin-es-braucht-einheitliches-und-unteilbares-sicherheitssystem/
,----
| Im Vorfeld seines Italien-Besuches am Donnerstag gab der russische
| Präsident Wladimir Putin der italienischen Tageszeitung Il Corriere
| della Sera ein langes Interview, in dem er sich vor allem zu Fragen der
| internationalen Politik und der russisch-italienischen Beziehungen
| äußerte.
|
| Auf die Frage, in welchem Maße Russland für die neue globale
| Instabilität und das sich abzeichnende neue Wettrüsten mit den USA
| verantwortlich sei, antwortete Putin:
|
| Überhaupt nicht! Der Zusammenbruch des internationalen
| Sicherheitssystems begann mit der einseitigen Aufgabe des ABM-Vertrags
| durch die USA. Und dieser Vertrag war der Eckstein des gesamten
| Rüstungskontrollsystems. Wenn man vergleicht, was Russland für die
| Verteidigung ausgibt – etwa 48 Milliarden US-Dollar – und was der
| Militärhaushalt der USA beträgt – über 700 Milliarden US-Dollar: Wo ist
| denn eigentlich das Wettrüsten? Wir wollen uns nicht in ein solches
| Rennen hineinziehen lassen, aber wir müssen auch unsere eigene
| Sicherheit gewährleisten.
`----
https://www.corriere.it/esteri/19_luglio_04/putin-ready-to-talk-to-the-us-constant-contact-with-salvini-s-league-157f245e-9dec-11e9-9326-3d0a58e59695.shtml
Englischer Text, bei uns gar nicht zur Kenntnis genommen.
Massenmedien
https://www.heise.de/tp/features/Der-permanente-Krieg-und-die-Propaganda-4464606.html
,----
| Der permanente Krieg und die Propaganda 07. Juli 2019 Florian Rötzer
|
| Von Ulrich Teusch ist im Frühjahr das Buch mit dem Titel "Der Krieg vor
| dem Krieg" erschienen. In Fortsetzung seines Buchs "Lückenpresse" über
| die Schieflage der Mainstreammedien analysiert Teusch die in den letzten
| Jahren mit dem zunehmenden Wettrüsten verstärkt auf uns einprasselnde
| Kriegspropaganda, mit der militärische Politik in der Gesellschaft
| durchgesetzt wird.
|
| Teusch hat in seinem neuen Buch auch beschrieben, wie sich der
| militärisch-industrielle Komplex vor allem in den USA zu einem
| permanenten Kriegskomplex entwickelt hat, der sich, seine Macht und
| seine Gewinne unabhängig von der realen Bedrohungslage durch Propaganda
| und Unterstützung von Konfliktparteien auf aller Welt sichert - und dem
| das zunehmend gut auch in Europa gelingt. Mediale Strategien stehen im
| Kern des zunehmend privatisierten Kriegsgeschäfts.
`----
1 1/2 Stunden-Video, hörenswert
Südchinesisches Meer
https://twitter.com/MissileDefAdv/status/1146452372836769792
,----
| Chinese military conducts anti-ship ballistic missile tests in the hotly
| contested South China Sea (link: http://ow.ly/Efi750uSBHl)
| ow.ly/Efi750uSBHl
`----
https://www.cnbc.com/2019/07/01/chinese-military-conducts-missile-tests-in-the-south-china-sea.html
Gemeint sind mit den Raketen us-amerikanische, britische, französische
und demnächst womöglich auch deutsche Kriegsschiffe in den Meeren vor
China. - Hat Russland solche Raketen für die Ostsee? Übt es mit solchen
Raketen?
https://twitter.com/RCDefense/status/1146714013365092353
https://www.reuters.com/article/us-usa-china-southchinasea/pentagon-says-china-missile-test-in-south-china-sea-disturbing-idUSKCN1TX2QZ
Die Formierung der SubSub-Eliten durch die BAKS
https://www.baks.bund.de/de/aktuelles/vom-weltraum-nach-neukoelln-kernseminar-2019-abgeschlossen
,----
| Vom Weltraum nach Neukölln: Kernseminar 2019 abgeschlossen
| Donnerstag, 27. Juni 2019
|
| Mit einem Festakt im Historischen Saal der BAKS endete das Kernseminar
| für Sicherheitspolitik 2019. Die Festansprache hielt die Dr. Franziska
| Brantner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen).
`----
Deutsch-chinesische Sanitätssoldatenkooperation
https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1146737157106786304
,----
| Heute begann in Feldkirchen die deutsch chinesische #Sanitätsdienst
| Übung Combined Aid. Bereits zum 2. Mal trainieren die deutsche und
| chinesische #Sanitätssoldaten die Zusammenarbeit für internationale
| humanitäre Einsatzszenarien im UN Rahmen. Mehr Infos: (link:
| http://bit.ly/COM_AID) bit.ly/COM_AID
`----
https://www.sanitaetsdienst-bundeswehr.de/portal/a/sanitaetsdienst/start/service/nachricht/!ut/p/z1/hY5LD4IwEIT_EVtQsBxpiAmKKA8f7cU00CAGW9JU4sEfb40JN-IeJtmdbycDDC7AJB-7lptOSd7bnbLgSnBapV7oeZWbY5TkxxAHyX6zLZZwgvM_hFkbzUyEoGwEUJuxms_woQQG7M5H_nIGpU0vjMPrb0egNy6bXhxUHf0OFmyEUytpGatGSNNZbTU3Sk_f9VNr6zhdAxS5MUF46uS-SVyQXe4v3DghBQyPNc4yv_0A35zjEQ!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922T1Q80IQU986IOJKR5
,----
| Am 3. Juli 2019 war es wieder soweit. Deutsches und chinesisches
| Sanitätspersonal üben nach 2016 zum zweiten Mal gemeinsam. Ein erstes
| sichtbares Zeichen war bereits ein Containerschiff mit dem chinesischen
| Sanitätsmaterial, welches nach rund fünf Wochen auf See am 28. Juni den
| Hafen von Hamburg erreichte.
|
| Mit ein wenig Aufregung, und ganz sicher mit großer Vorfreude auf die
| nächsten 14 Tage, begann noch am 3. Juli nachmittags der Aufbau des
| mobilen Krankenhauses der chinesischen Kräfte. Die mobile Ausrüstung der
| chinesischen Volksbefreiungsarmee lässt sich beeindruckend schnell
| aufbauen. In wenigen Minuten stehen die modernen chinesischen Zelte und
| genauso schnell finden die Sanitätsgeräte ihren Platz. Auch den
| Deutschen sieht man die Begeisterung für das fremde Material an. Die
| Soldatinnen und Soldaten nutzen die Möglichkeit, alles zu begutachten
| und sich einen ersten Eindruck von der jeweils anderen Nation zu
| verschaffen. So sind die ersten Kontakte schon während des Aufbaus
| geknüpft.
`----
Wie finden wir das denn?
Vertrag "Offener Himmel"
https://de.sputniknews.com/panorama/20190708325398510-deutschland-rumaenien-beobachtungsflug-russland/
,----
| Eine Mission Deutschlands und Rumäniens wird zwischen 08. und 12. Juli
| im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel einen gemeinsamen
| Beobachtungsflug über Russland unternehmen. Dies berichtet die Zeitung
| der russischen Streitkräfte, Krasnaja Swjesda".
|
| „Vom 08. bis zum 12. Juli wird die Mission Deutschlands und Rumäniens
| einen gemeinsamen Beobachtungsflug mit dem rumänischen
| Beobachtungsflugzeug An-30, das vom Flugplatz Kubinka starten wird, nach
| einer vereinbarten Route über Russland unternehmen", heißt es im
| Artikel.
`----
https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1147427269360705537
,----
| #Ankunft im Einsatzgebiet: Nach einem ruhigen Flug ist der A400M gestern
| Abend in Jordanien gelandet. Er wird bei der Operation "Counter Daesh"
| als Tankflugzeug eingesetzt werden. #Bundeswehr @Team_Luftwaffe
`----
Brand um Lübtheen
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Bundeswehr-aus-Waldbrandgebiet-verabschiedet,waldbrand564.html
Am Mikrofon GenMaj Breuer, Chefautor des Weißbuches 2016. Könnte ich zu
einer Legende vom Typ Flutretter auswachsen. Ein anderes THW hätte das
auch gekonnt.
http://www.imi-online.de/2019/07/04/munition-liegen-lassen-und-als-helfer-wiederkommen/
,----
| Die Lübtheener-Heide muss seit 1936 als Truppenübungsplatz
| herhalten. Währende des zweiten Weltkriegs nutzte neben der Wehrmacht
| auch die Kriegsmarine das Areal als zentrales Munitionslager. Die
| Sprengung der Vorräte zu Kriegsende führte allerdings nicht zur
| vollständigen Zerstörung. Ab 1945 wurde die Heide von der Sowjetarmee
| und später auch von der NVA genutzt. Nach dem Zusammenbruch der DDR
| übernahm die Bundeswehr. Mit der Schließung des Truppenübungsplatzes
| 2013 blieb das Waldgebiet im Besitz des Bundes. Die Spuren von fast 80
| Jahren militärischer Nutzung wurden allerdings nicht
| beseitigt. Mittlerweile ist die Fläche als Naturschutzgebiet
| ausgeschrieben, darf allerdings wegen der Munitionsbelastung von der
| Öffentlichkeit nicht betreten werden. Laut Informationen des
| Landesumweltministeriums wurden bei Probegrabungen bis zu 45 Tonnen
| Munitionsreste pro Hektar gefunden.
|
| Zynische Katastrophenpropaganda
|
| Das Vorgehen der Bundeswehr, sich bei diversen Naturkatastrophen, von
| Hochwasser bis zu extremen Schneefällen, als Retter in der Not zu
| inszenieren, ist aus den letzten Jahren bekannt. Mit dem Einsatz von
| Pionierpanzern auf Propagandatour zu gehen bekommt allerdings in
| Anbetracht der Geschichte des Ortes einen besonders zynischen
| Beigeschmack. So war es die militärische Nutzung und das kopflose
| Verschießen und Vergraben von Munition – auch durch die Bundeswehr – die
| das Ausmaß der aktuellen Waldbrände und die massiven Probleme bei den
| Löscharbeiten erst hervorgerufen haben. Kaum vorstellbar, dass der
| Feuerwehr gedankt werden würde, wenn sie für die Umstände des Brandes
| selbst mit verantwortlich wäre.
`----
Soldatenhumor
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10211946480697709&set=gm.1192915624246212&type=3&theater&ifg=1
Zum Schluss starke Technik;-))
https://www.facebook.com/Dekorationsideen/videos/2116160575178418/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Über vdLeyen
https://augengeradeaus.net/2019/07/von-der-leyen-bilanz-am-ende-mehr-erfolg-als-anerkennung/
,----
| Das in großen Teilen negative Bild der Ministerin im eigenen Land steht
| allerdings in merkwürdigem Kontrast zu ihrer Wahrnehmung in anderen EU-
| und Nato-Ländern. Denn von der Leyen hat sich nicht nur immer wieder
| öffentlich für eine stärkere sicherheitspolitische Rolle Deutschlands
| eingesetzt, zum Beispiel mit ihren Reden auf der Münchner
| Sicherheitskonferenz. Sie hat auch das militärische Engagement
| ausgeweitet: Dass die Bundeswehr an der Nordostgrenze der Nato ein
| Bataillon führt, mit dem die litauischen Verbündeten Rückendeckung
| gegenüber dem gefürchteten Nachbarn Russland bekommen sollen, hat sie
| ebenso vorangetrieben wie den deutschen UN-Einsatz in Mali – zur
| Unterstützung vor allem Frankreichs. Ob ihr dieses Engagement auf die
| Habenseite angerechnet wird oder gerade eben nicht, ist allerdings eine
| Frage des jeweiligen politischen Standorts.
`----
Bundeswehr und Syrien-Krieg
https://www.nzz.ch/international/usa-wollen-deutsche-bodentruppen-fuer-anti-is-einsatz-in-syrien-ld.1494309
,----
| «Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten zu
| ersetzen», sagt der US-Sonderbeauftragte für Syrien
| Die Bundeswehr solle die Koalition gegen den IS künftig nicht nur aus
| der Luft unterstützen, fordert die Trump-Regierung. Sie erwartet eine
| rasche Antwort, doch über einen Einsatz müsste der Bundestag entscheiden
| – und der ist gerade in der Sommerpause.
|
| Die USA wissen, was sie wollen, und sie wollen es bald: Mit Ausbildern
| und technischen Hilfskräften soll sich die Bundeswehr an der
| Anti-IS-Koalition in Syrien beteiligen. Die Soldaten könnten die von
| Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten
| des Landes unterstützen.
`----
Deutsche Soldaten sollen sich an der völkerrechtswidrigen Aufteilung
Syriens beteiligen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article196477365/Bodentruppen-gegen-den-IS-Breite-Ablehnungsfront-gegen-US-Forderung.html
,----
| Die US-Forderung nach einem Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr im
| Norden Syriens stößt in Deutschland auf eine breite Front der
| Ablehnung. Verteidigungsexperten von SPD, Grünen, FDP und Linker wiesen
| den Wunsch zurück, Bundeswehr-Soldaten als Ersatz für US-Truppen im
| Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu entsenden. Die
| Koalition zeigte sich aber offen für andere Unterstützungsmaßnahmen.
`----
Zusätzlich:
https://augengeradeaus.net/2019/07/vormerken-us-wollen-erneut-mehr-bundeswehr-fuer-syrien/
https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-soll-Kurden-in-Nordsyrien-unterstuetzen-4464806.html?seite=all
Putin-Interview
https://deutsch.rt.com/international/89875-wladimir-putin-es-braucht-einheitliches-und-unteilbares-sicherheitssystem/
,----
| Im Vorfeld seines Italien-Besuches am Donnerstag gab der russische
| Präsident Wladimir Putin der italienischen Tageszeitung Il Corriere
| della Sera ein langes Interview, in dem er sich vor allem zu Fragen der
| internationalen Politik und der russisch-italienischen Beziehungen
| äußerte.
|
| Auf die Frage, in welchem Maße Russland für die neue globale
| Instabilität und das sich abzeichnende neue Wettrüsten mit den USA
| verantwortlich sei, antwortete Putin:
|
| Überhaupt nicht! Der Zusammenbruch des internationalen
| Sicherheitssystems begann mit der einseitigen Aufgabe des ABM-Vertrags
| durch die USA. Und dieser Vertrag war der Eckstein des gesamten
| Rüstungskontrollsystems. Wenn man vergleicht, was Russland für die
| Verteidigung ausgibt – etwa 48 Milliarden US-Dollar – und was der
| Militärhaushalt der USA beträgt – über 700 Milliarden US-Dollar: Wo ist
| denn eigentlich das Wettrüsten? Wir wollen uns nicht in ein solches
| Rennen hineinziehen lassen, aber wir müssen auch unsere eigene
| Sicherheit gewährleisten.
`----
https://www.corriere.it/esteri/19_luglio_04/putin-ready-to-talk-to-the-us-constant-contact-with-salvini-s-league-157f245e-9dec-11e9-9326-3d0a58e59695.shtml
Englischer Text, bei uns gar nicht zur Kenntnis genommen.
Massenmedien
https://www.heise.de/tp/features/Der-permanente-Krieg-und-die-Propaganda-4464606.html
,----
| Der permanente Krieg und die Propaganda 07. Juli 2019 Florian Rötzer
|
| Von Ulrich Teusch ist im Frühjahr das Buch mit dem Titel "Der Krieg vor
| dem Krieg" erschienen. In Fortsetzung seines Buchs "Lückenpresse" über
| die Schieflage der Mainstreammedien analysiert Teusch die in den letzten
| Jahren mit dem zunehmenden Wettrüsten verstärkt auf uns einprasselnde
| Kriegspropaganda, mit der militärische Politik in der Gesellschaft
| durchgesetzt wird.
|
| Teusch hat in seinem neuen Buch auch beschrieben, wie sich der
| militärisch-industrielle Komplex vor allem in den USA zu einem
| permanenten Kriegskomplex entwickelt hat, der sich, seine Macht und
| seine Gewinne unabhängig von der realen Bedrohungslage durch Propaganda
| und Unterstützung von Konfliktparteien auf aller Welt sichert - und dem
| das zunehmend gut auch in Europa gelingt. Mediale Strategien stehen im
| Kern des zunehmend privatisierten Kriegsgeschäfts.
`----
1 1/2 Stunden-Video, hörenswert
Südchinesisches Meer
https://twitter.com/MissileDefAdv/status/1146452372836769792
,----
| Chinese military conducts anti-ship ballistic missile tests in the hotly
| contested South China Sea (link: http://ow.ly/Efi750uSBHl)
| ow.ly/Efi750uSBHl
`----
https://www.cnbc.com/2019/07/01/chinese-military-conducts-missile-tests-in-the-south-china-sea.html
Gemeint sind mit den Raketen us-amerikanische, britische, französische
und demnächst womöglich auch deutsche Kriegsschiffe in den Meeren vor
China. - Hat Russland solche Raketen für die Ostsee? Übt es mit solchen
Raketen?
https://twitter.com/RCDefense/status/1146714013365092353
https://www.reuters.com/article/us-usa-china-southchinasea/pentagon-says-china-missile-test-in-south-china-sea-disturbing-idUSKCN1TX2QZ
Die Formierung der SubSub-Eliten durch die BAKS
https://www.baks.bund.de/de/aktuelles/vom-weltraum-nach-neukoelln-kernseminar-2019-abgeschlossen
,----
| Vom Weltraum nach Neukölln: Kernseminar 2019 abgeschlossen
| Donnerstag, 27. Juni 2019
|
| Mit einem Festakt im Historischen Saal der BAKS endete das Kernseminar
| für Sicherheitspolitik 2019. Die Festansprache hielt die Dr. Franziska
| Brantner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen).
`----
Deutsch-chinesische Sanitätssoldatenkooperation
https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1146737157106786304
,----
| Heute begann in Feldkirchen die deutsch chinesische #Sanitätsdienst
| Übung Combined Aid. Bereits zum 2. Mal trainieren die deutsche und
| chinesische #Sanitätssoldaten die Zusammenarbeit für internationale
| humanitäre Einsatzszenarien im UN Rahmen. Mehr Infos: (link:
| http://bit.ly/COM_AID) bit.ly/COM_AID
`----
https://www.sanitaetsdienst-bundeswehr.de/portal/a/sanitaetsdienst/start/service/nachricht/!ut/p/z1/hY5LD4IwEIT_EVtQsBxpiAmKKA8f7cU00CAGW9JU4sEfb40JN-IeJtmdbycDDC7AJB-7lptOSd7bnbLgSnBapV7oeZWbY5TkxxAHyX6zLZZwgvM_hFkbzUyEoGwEUJuxms_woQQG7M5H_nIGpU0vjMPrb0egNy6bXhxUHf0OFmyEUytpGatGSNNZbTU3Sk_f9VNr6zhdAxS5MUF46uS-SVyQXe4v3DghBQyPNc4yv_0A35zjEQ!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922T1Q80IQU986IOJKR5
,----
| Am 3. Juli 2019 war es wieder soweit. Deutsches und chinesisches
| Sanitätspersonal üben nach 2016 zum zweiten Mal gemeinsam. Ein erstes
| sichtbares Zeichen war bereits ein Containerschiff mit dem chinesischen
| Sanitätsmaterial, welches nach rund fünf Wochen auf See am 28. Juni den
| Hafen von Hamburg erreichte.
|
| Mit ein wenig Aufregung, und ganz sicher mit großer Vorfreude auf die
| nächsten 14 Tage, begann noch am 3. Juli nachmittags der Aufbau des
| mobilen Krankenhauses der chinesischen Kräfte. Die mobile Ausrüstung der
| chinesischen Volksbefreiungsarmee lässt sich beeindruckend schnell
| aufbauen. In wenigen Minuten stehen die modernen chinesischen Zelte und
| genauso schnell finden die Sanitätsgeräte ihren Platz. Auch den
| Deutschen sieht man die Begeisterung für das fremde Material an. Die
| Soldatinnen und Soldaten nutzen die Möglichkeit, alles zu begutachten
| und sich einen ersten Eindruck von der jeweils anderen Nation zu
| verschaffen. So sind die ersten Kontakte schon während des Aufbaus
| geknüpft.
`----
Wie finden wir das denn?
Vertrag "Offener Himmel"
https://de.sputniknews.com/panorama/20190708325398510-deutschland-rumaenien-beobachtungsflug-russland/
,----
| Eine Mission Deutschlands und Rumäniens wird zwischen 08. und 12. Juli
| im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel einen gemeinsamen
| Beobachtungsflug über Russland unternehmen. Dies berichtet die Zeitung
| der russischen Streitkräfte, Krasnaja Swjesda".
|
| „Vom 08. bis zum 12. Juli wird die Mission Deutschlands und Rumäniens
| einen gemeinsamen Beobachtungsflug mit dem rumänischen
| Beobachtungsflugzeug An-30, das vom Flugplatz Kubinka starten wird, nach
| einer vereinbarten Route über Russland unternehmen", heißt es im
| Artikel.
`----
https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1147427269360705537
,----
| #Ankunft im Einsatzgebiet: Nach einem ruhigen Flug ist der A400M gestern
| Abend in Jordanien gelandet. Er wird bei der Operation "Counter Daesh"
| als Tankflugzeug eingesetzt werden. #Bundeswehr @Team_Luftwaffe
`----
Brand um Lübtheen
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Bundeswehr-aus-Waldbrandgebiet-verabschiedet,waldbrand564.html
Am Mikrofon GenMaj Breuer, Chefautor des Weißbuches 2016. Könnte ich zu
einer Legende vom Typ Flutretter auswachsen. Ein anderes THW hätte das
auch gekonnt.
http://www.imi-online.de/2019/07/04/munition-liegen-lassen-und-als-helfer-wiederkommen/
,----
| Die Lübtheener-Heide muss seit 1936 als Truppenübungsplatz
| herhalten. Währende des zweiten Weltkriegs nutzte neben der Wehrmacht
| auch die Kriegsmarine das Areal als zentrales Munitionslager. Die
| Sprengung der Vorräte zu Kriegsende führte allerdings nicht zur
| vollständigen Zerstörung. Ab 1945 wurde die Heide von der Sowjetarmee
| und später auch von der NVA genutzt. Nach dem Zusammenbruch der DDR
| übernahm die Bundeswehr. Mit der Schließung des Truppenübungsplatzes
| 2013 blieb das Waldgebiet im Besitz des Bundes. Die Spuren von fast 80
| Jahren militärischer Nutzung wurden allerdings nicht
| beseitigt. Mittlerweile ist die Fläche als Naturschutzgebiet
| ausgeschrieben, darf allerdings wegen der Munitionsbelastung von der
| Öffentlichkeit nicht betreten werden. Laut Informationen des
| Landesumweltministeriums wurden bei Probegrabungen bis zu 45 Tonnen
| Munitionsreste pro Hektar gefunden.
|
| Zynische Katastrophenpropaganda
|
| Das Vorgehen der Bundeswehr, sich bei diversen Naturkatastrophen, von
| Hochwasser bis zu extremen Schneefällen, als Retter in der Not zu
| inszenieren, ist aus den letzten Jahren bekannt. Mit dem Einsatz von
| Pionierpanzern auf Propagandatour zu gehen bekommt allerdings in
| Anbetracht der Geschichte des Ortes einen besonders zynischen
| Beigeschmack. So war es die militärische Nutzung und das kopflose
| Verschießen und Vergraben von Munition – auch durch die Bundeswehr – die
| das Ausmaß der aktuellen Waldbrände und die massiven Probleme bei den
| Löscharbeiten erst hervorgerufen haben. Kaum vorstellbar, dass der
| Feuerwehr gedankt werden würde, wenn sie für die Umstände des Brandes
| selbst mit verantwortlich wäre.
`----
Soldatenhumor
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10211946480697709&set=gm.1192915624246212&type=3&theater&ifg=1
Zum Schluss starke Technik;-))
https://www.facebook.com/Dekorationsideen/videos/2116160575178418/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 4. Juli 2019
Friedenslage am 04.07.2019 (10:10:24)
Friedenslage heute
USA <-> Iran
https://www.nzz.ch/international/die-unterwanderung-ld.1484437
,----
| Kommt es zum Krieg gegen Iran, können die USA nicht auf irakische
| Unterstützung zählen. Iraks Armee ist längst von proiranischen Milizen
| unterwandert
`----
Kiel:
https://twitter.com/DeuGunnersMate/status/1146524790536232963
,----
| Soldatenunterkünfte, Feuerwache, Modernisierung von Pieranlagen und
| Schwimmbrücken sowie die Ausbaggerung versandeter Liegeplätze -
| Millioneninvestitionen im Marinestützpunkt Kiel #DeutscheMarine
`----
https://m.kn-online.de/Kiel/Kieler-Politik-freut-sich-ueber-Millioneninvestitionen-der-Bundeswehr
,----
| Kiels Politik freut sich über Bundeswehr
| Die Kieler Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP begrüßen die Ankündigung
| der Bundeswehr, kräftig in den Standort Kiel zu investieren. Von den
| anderen Fraktionen kommt indes beredtes Schweigen.…
`----
Eine schon hysterische Reaktion wegen vdL
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1146377482746155008
,----
| To the English reading security bubble. There is a lot of noise on
| German twitter and in the media regarding the nomination of German
| Defence Minister Ursula von der Leyen as the candidate for the position
| of the next president of the European Commission. /2 #EUCO #vonderleyen
`----
Auf der Grundlage eines schon bösartigen Fehlverständnisses im
Barley-Statement
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1146313801945559040
Agitprop.
Zu vdL
https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1146415950541070336
MA Studiengang BuWe Geheimdienste
https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1146412504232419330
,----
| Festakt der Bundesregierung in Berlin: Sicherheitsarchitektur kann seit
| Jan @Unibw München im Master studiert werden. 50 Nachwuchskräfte von
| #Bundeswehr, #BND und #Verfassungsschutz werden zusammen in
| „Intelligence Security Studies" ausgebildet. #MISS http://bit.ly/MISS_Bw
`----
Der Inspekteur der Deutschen Marine
https://twitter.com/chiefdeunavy/status/1146384620214267904
,----
| Das sind gute Nachrichten für die Männer und Frauen der
| @deutschemarine. 350€ für Überwasser- und 700€ für Ubootbesatzungen sind
| ein ordentlicher Zuschlag. 86€ für einen Seetag. Diese Maßnahmen erhöhen
| die Attraktivität unseres Berufes und machen deutlich #SEEFAHRT lohnt
| sich.
`----
Das Verteidigungsministerium
https://twitter.com/BMVg_Bundeswehr/status/1146351788804706304
,----
| Die Regierung hat heute das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz
| (BesStMG) auf den Weg gebracht. Es enthält finanzielle Verbesserungen
| für Soldaten und zivile Mitarbeiter: http://bit.ly/BesGes_Bw
`----
Ordinäre Militärpropaganda
https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1145665267881644032
--
https://friedenslage.blogspot.com/
USA <-> Iran
https://www.nzz.ch/international/die-unterwanderung-ld.1484437
,----
| Kommt es zum Krieg gegen Iran, können die USA nicht auf irakische
| Unterstützung zählen. Iraks Armee ist längst von proiranischen Milizen
| unterwandert
`----
Kiel:
https://twitter.com/DeuGunnersMate/status/1146524790536232963
,----
| Soldatenunterkünfte, Feuerwache, Modernisierung von Pieranlagen und
| Schwimmbrücken sowie die Ausbaggerung versandeter Liegeplätze -
| Millioneninvestitionen im Marinestützpunkt Kiel #DeutscheMarine
`----
https://m.kn-online.de/Kiel/Kieler-Politik-freut-sich-ueber-Millioneninvestitionen-der-Bundeswehr
,----
| Kiels Politik freut sich über Bundeswehr
| Die Kieler Ratsfraktionen von SPD, CDU und FDP begrüßen die Ankündigung
| der Bundeswehr, kräftig in den Standort Kiel zu investieren. Von den
| anderen Fraktionen kommt indes beredtes Schweigen.…
`----
Eine schon hysterische Reaktion wegen vdL
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1146377482746155008
,----
| To the English reading security bubble. There is a lot of noise on
| German twitter and in the media regarding the nomination of German
| Defence Minister Ursula von der Leyen as the candidate for the position
| of the next president of the European Commission. /2 #EUCO #vonderleyen
`----
Auf der Grundlage eines schon bösartigen Fehlverständnisses im
Barley-Statement
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1146313801945559040
Agitprop.
Zu vdL
https://twitter.com/MartinSonneborn/status/1146415950541070336
MA Studiengang BuWe Geheimdienste
https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1146412504232419330
,----
| Festakt der Bundesregierung in Berlin: Sicherheitsarchitektur kann seit
| Jan @Unibw München im Master studiert werden. 50 Nachwuchskräfte von
| #Bundeswehr, #BND und #Verfassungsschutz werden zusammen in
| „Intelligence Security Studies" ausgebildet. #MISS http://bit.ly/MISS_Bw
`----
Der Inspekteur der Deutschen Marine
https://twitter.com/chiefdeunavy/status/1146384620214267904
,----
| Das sind gute Nachrichten für die Männer und Frauen der
| @deutschemarine. 350€ für Überwasser- und 700€ für Ubootbesatzungen sind
| ein ordentlicher Zuschlag. 86€ für einen Seetag. Diese Maßnahmen erhöhen
| die Attraktivität unseres Berufes und machen deutlich #SEEFAHRT lohnt
| sich.
`----
Das Verteidigungsministerium
https://twitter.com/BMVg_Bundeswehr/status/1146351788804706304
,----
| Die Regierung hat heute das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz
| (BesStMG) auf den Weg gebracht. Es enthält finanzielle Verbesserungen
| für Soldaten und zivile Mitarbeiter: http://bit.ly/BesGes_Bw
`----
Ordinäre Militärpropaganda
https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1145665267881644032
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 3. Juli 2019
Friedenslage am 03.07.2019 (11:57:44)
Friedenslage heute
Zum Vorschlag für Ursula vd Leyen als EU-Kommissionspräsdentin -
gegenstätzliche Kommentare
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52955
,----
| Röslein, Röslein, Röslein schwarz – warum von der Leyen eine Katastrophe
| für Europa wäre
|
| Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin
| ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten
| EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu
| einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von
| der Leyen auf die Stimmen von Afd, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen
| sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der
| Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine
| schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer
| Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang
| wett. Europas Zukunft ist rabenschwarz. Von Jens Berger.
`----
https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-kompromiss-mit-frankreich-von-der-leyen-an-der-eu-spitze-ist-merkels-spaeter-triumph_id_10889414.html
https://www.heise.de/tp/features/Warum-wurde-von-der-Leyen-von-den-Regierungschefs-akzeptiert-4461327.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
,----
| Interessant daran ist, dass Angela Merkel, die natürlich die Finger auf
| den Schaltern hatte, Weber gegen von der Leyen austauschte. Sie ist als
| Ministerin ausgebrannt, dürfte in Berlin keine Chancen mehr haben, ein
| Posten wurde für sie gesucht. Sie wurde auch schon mal als mögliche
| Bundespräsidentin gehandelt. Merkel will von der Leyen offenbar aus
| Berlin ehrenvoll abschieben, wofür EU-Posten aus der nationalen Sicht
| oft dienen. ...
|
| Hat sich der Rat möglicherweise in der Konstellation auf sie geeinigt,
| weil sie zumindest eine Erfahrung für das Militärische mitbringt und mit
| den übrigen Verteidigungsministern gut vernetzt ist, also die bereits
| begonnene europäische Verteidigungspolitik bis hin zu Europäischen
| Streitkräften auf den Weg bringen kann, was mit dem Ausscheiden von
| Großbritannien erleichtert wird. Können die osteuropäischen Länderchefs
| deswegen mit von der Leyen auch leben, weil sie für die Erhöhung der
| deutschen Rüstungsausgaben gekämpft, eng mit dem Pentagon kooperiert und
| deutsche Truppen nach Osteuropa zur Verteidigung gegen die "russische
| Aggression" sowie auf Auslandsmissionen schickte?
`----
https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-kompromiss-mit-frankreich-von-der-leyen-an-der-eu-spitze-ist-merkels-spaeter-triumph_id_10889414.html
,----
| Gastbeitrag von Gabor Steingart - 14 x 0 = 0 gilt nicht mehr: Merkel
| beendet endlich ihre miese Top-Job-Serie
| Ursula von der Leyen – in Brüssel geboren – hat die London School of
| Economics besucht und mit ihrem Mann in Kalifornien gelebt, als dieser
| für die Stanford Universität arbeitete. Sie konnte als
| Familienministerin reüssieren, um dann bei der Bundeswehr erleben zu
| müssen, wie verkrustet die Strukturen unserer Armee sind. Die Bundeswehr
| führt ein Eigenleben als Staat im Staate, in dem Begriffe wie
| „Effizienz" und „Innovation" keine Rolle spielen. Und auch die Loyalität
| zur politischen Führung ist eher schwach ausgeprägt.
|
| Erfolg beim Militär: von der Leyen ist nicht untergegangen
|
| Die promovierte Medizinerin von der Leyen verbrachte bei den Militärs
| ihre zweiten Lehrjahre. Für den Meisterbrief hat es dort nicht mehr
| gereicht. Das Beste, was man über diese Zeit sagen kann: Sie ist nicht
| untergegangen. Und womöglich, wenn jetzt nicht in letzter Minute die
| Beförderung nach Brüssel erfolgt, würde nicht sie den Stier bei den
| Hörnern packen, sondern der Stier sie. Insofern ist Ursula von der Leyen
| auch eine Überlebenskünstlerin, was wiederum für den Brüsseler Job kein
| Nachteil sein muss.
`----
https://www.euractiv.de/section/europawahlen/news/noch-ist-ursula-von-der-leyen-nicht-durch/
Noch ist Ursula von der Leyen nicht durch
Von: Stefan-Andreas Casdorff | Der Tagespiegel
,----
| Zumal dabei auch diese Frage zu beantworten sein wird: Ist eine
| Politikerin, die erkennbar Schwierigkeiten hatte, das
| Verteidigungsministerium zu leiten, geeignet, die EU aus ihrer Krise zu
| führen? Einer Krise, die sich mit ihrer Berufung womöglich noch
| verschärft?
|
| Sie ist eine, die zugegebenermaßen jahrelang an entscheidenden Stellen
| in der Bundesregierung gesessen hat und damit für einen Führungsposten
| in Europa landläufig groß genug ist. Die polyglott ist. Die Erfahrungen
| mit der Brüsseler Spitzenbürokratie aufweist und sogar in der
| Hauptstadtregion Brüssel geborene Tochter eines (damaligen)
| EG-Kommissars ist. Aber Leyen ist eben jetzt bestimmt auch froh, wenn
| sie schnell vom Schleudersitz im Wehrressort runterkäme. In der
| Bundeswehr werden Sektkorken knallen. Aber wohl erst einmal auch nur
| dort.
|
| Will heißen: Noch ist Leyen nicht durch. Andererseits will keiner die
| Institutionen der EU weiter schwächen. Das Personalpaket ist darauf
| angelegt, alle zu bedenken, die Großen, Deutschland und Frankreich, und
| die anderen, hier Belgien und Spanien – und die Sozialdemokratie
| zusätzlich mit Frans Timmermans als noch herausgehobenerem
| Vizepräsidenten als jetzt schon.
`----
https://www.tagesspiegel.de/politik/appell-von-ex-spd-chef-gabriel-fordert-von-spd-harten-widerstand-gegen-von-der-leyen/24519516.html
,----
| Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist ziemlich
| fassungslos darüber – und sieht durchaus noch Hebel, die Rochade zu
| stoppen. Denn er kennt sehr genau die Geschäftsordnung der
| Bundesregierung und fordert seine Parteiführung auf, bei der noch
| notwendigen offiziellen Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als
| Kommissionspräsidentin im Bundeskabinett mit Nein zu stimmen. ...
|
| „Und sie muss es aufhalten, sonst macht sie bei diesem Schmierentheater
| mit und die Europawahlen zur Farce." Wenn Merkel von der Leyen ohne
| Kabinettsbeschluss benennt, „ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln
| der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen." ...
`----
Beeinflussung im neuen Kalten Krieg
https://www.heise.de/tp/features/Das-Pentagon-im-Beeinflussungs-oder-Influencer-Krieg-4459815.html
,----
| Das Pentagon hat einen Bericht über die "Strategischen Ziele Russlands"
| vorgelegt. Interessant an dem Bericht für den Gemeinsamen Generalstab
| ist nicht nur, wo die Autoren, vorwiegend aus dem Pentagon, Schwächen
| sehen oder konstruieren, die natürlich ausgeglichen werden müssen,
| sondern wie insgesamt der seit Jahren eskalierte Konflikt wahrgenommen
| wird, der zu einem neuen Wettrüsten geführt hat. ...
|
| Das Hauptproblem für die amerikanischen Strategen aber ist, dass der
| russische Einfluss weltweit wächst und Russland eine je nach Land oder
| Region unterschiedliche hybride Kriegsführung in der Außenpolitik
| einsetzt. So würden paramilitärische Streitkräfte und Proxies benutzt,
| es werden in politische Prozesse, in die Wirtschaft oder die
| Energiegewinnung eingegriffen, es werde Spionage und Medien- sowie
| Propagandamanipulation verwendet. ...
|
| nteressant ist, was die Autoren als amerikanische Gegenmaßnahmen gegen
| die "große Strategie" Russlands vorschlagen ... Es müssten nämlich "alle
| Instrumente der nationalen Macht" eingesetzt werden, es geht also um
| einen totalen Krieg, der die ganze Gesellschaft einbegreift: "Im
| Besonderen müssten sich die USA auf ihre Fähigkeit verlassen,
| Bevölkerungen, Staaten und nicht-staatliche Akteure zu beeinflussen, und
| Russlands Beeinflussung dieser Akteure zu minimieren." Das geschieht
| schon seit geraumer Zeit durch eine Medien- und Kommunikationsstrategie,
| die angeblich auf die Bekämpfung von Desinformation ausgerichtet ist, im
| Wesentlichen aber für die "kognitive Sicherheit" der Bevölkerung sorgen
| will, die von unerwünschten Informationen abgeschirmt werden
| soll. Vorgeschlagen wird denn auch die Schaffung von "wirksamen
| Narrativen" für die umkämpften Regionen.
`----
https://www.politico.com/story/2019/06/30/pentagon-russia-influence-putin-trump-1535243
Zu USA <-> Iran: Kritik der iranischen Regierung
https://www.heise.de/tp/features/Kriegsgefahr-am-Persischen-Golf-4460209.html?seite=all
,----
| Die Islamische Republik willigte unter immensen Druck in direkte
| Verhandlungen mit den USA, die bis dato als absolutes Tabu galten,
| ein. Die gängige Erfahrung mit den Mullahs besagt, dass sie nur dann
| einlenken, wenn die Existenz des Regimes bedroht ist. ...
|
| Es war keine Geste des guten Willens oder des Willens zur Kooperation
| mit der internationalen Gemeinschaft; vielmehr verfolgten die Mullahs
| zwei Ziele: Erstens wollten sie den ökonomischen Kollaps und damit die
| Gefahr sozialer Unruhen verhindern und zweitens konnten sie durch die
| Aufhebung der Sanktionen und den Zufluss von Milliarden US-Dollar die
| finanziell-militärische Unterstützung von Baschar al-Assad, der
| Hisbollah und unzähligen Milizen rund um die Region fortsetzen.
|
| In dieser Hinsicht haben die Konservativen in den USA Recht behalten,
| dass die freigewordenen Gelder nicht der verarmten iranischen
| Bevölkerung zugeflossen sind.
`----
Zum Autor:
http://www.demokratie-goettingen.de/mitarbeiter/khosrozadeh-behrouz
Zu Mittelstreckenraketen
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/Arbeitspapier_Meier_Arnold_Proliferation_von_Mittelstreckenwaffen_Juli_2019.pdf
,----
| Jenseits der aktuellen Vorwürfe über Vertragsverletzungen setzt die
| Proliferation von Mittelstreckenwaffen den INF-Vertrag schon länger
| unter Druck. Denn das Abkommen hat einen begrenzten
| Verbotstatbestand. Es verbietet nur die Erprobung, Produktion und den
| Besitz landgestützter Mittelstreckenwaffen. Dies hat dazu geführt, dass
| die USA und Russland vermehrt auf see- und luftgestützte
| Mittelstreckenwaffen setzen. Zudem bindet der INF-Vertrag nur die USA
| und Russland.4 Der Kreml erhebt die Forderung nach einer
| Multilateralisierung des 1987 geschlossenen Abkommens schon seit Mitte
| der 2000er Jahre. Russland verweist unter anderem auf die zunehmende
| Proliferation von Mittelstreckenwaffen, insbesondere an den südlichen
| und östlichen Grenzen des Landes. Die USA seien aufgrund ihrer Lage
| zwischen zwei Ozeanen keiner äquivalenten Bedrohung ausgesetzt, der
| INF-Vertrag sei daher aus russischer Sicht in Bezug auf die
| sicherheitspolitischen Implikationen für beide Länder unausgewogen. Die
| USA schlossen sich der Forderung nach einer Multilateralisierung des
| Abkommens 2007 an, unternahmen in der Folge aber ebenso wie Russland
| wenig, um andere Staaten von einem Beitritt zu überzeugen.5 Es
| überraschte daher, dass US-Präsident Donald Trump die Forderung nach
| einer Multilateralisierung im Oktober 2018 bei der Ankündigung des
| US-Ausstiegs aus dem Vertrag aufgriff, und die Forderung nach einer
| Einbeziehung Chinas in den Raum stellte.6 Putin und Trump haben sich im
| Mai erneut dafür ausgesprochen, die nächsten Schritte in der nuklearen
| Rüstungskontrolle nicht mehr nur bilateral zu verfolgen.7 ...
|
| Implikationen für die Rüstungskontrolle
|
| Die Zeit für Versuche, die Proliferation von Mittelstreckenwaffen
| einzudämmen, ist jetzt. ...
|
| Rüstungskontrollpolitische Lösungen sollten regionalspezifisch
| entwickelt werden. Hotspots sind vor allem Asien und der Nahe Osten.
`----
Lesenswert
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Zum Vorschlag für Ursula vd Leyen als EU-Kommissionspräsdentin -
gegenstätzliche Kommentare
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52955
,----
| Röslein, Röslein, Röslein schwarz – warum von der Leyen eine Katastrophe
| für Europa wäre
|
| Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin
| ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten
| EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu
| einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von
| der Leyen auf die Stimmen von Afd, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen
| sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der
| Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine
| schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer
| Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang
| wett. Europas Zukunft ist rabenschwarz. Von Jens Berger.
`----
https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-kompromiss-mit-frankreich-von-der-leyen-an-der-eu-spitze-ist-merkels-spaeter-triumph_id_10889414.html
https://www.heise.de/tp/features/Warum-wurde-von-der-Leyen-von-den-Regierungschefs-akzeptiert-4461327.html?wt_mc=rss.tp.beitrag.atom
,----
| Interessant daran ist, dass Angela Merkel, die natürlich die Finger auf
| den Schaltern hatte, Weber gegen von der Leyen austauschte. Sie ist als
| Ministerin ausgebrannt, dürfte in Berlin keine Chancen mehr haben, ein
| Posten wurde für sie gesucht. Sie wurde auch schon mal als mögliche
| Bundespräsidentin gehandelt. Merkel will von der Leyen offenbar aus
| Berlin ehrenvoll abschieben, wofür EU-Posten aus der nationalen Sicht
| oft dienen. ...
|
| Hat sich der Rat möglicherweise in der Konstellation auf sie geeinigt,
| weil sie zumindest eine Erfahrung für das Militärische mitbringt und mit
| den übrigen Verteidigungsministern gut vernetzt ist, also die bereits
| begonnene europäische Verteidigungspolitik bis hin zu Europäischen
| Streitkräften auf den Weg bringen kann, was mit dem Ausscheiden von
| Großbritannien erleichtert wird. Können die osteuropäischen Länderchefs
| deswegen mit von der Leyen auch leben, weil sie für die Erhöhung der
| deutschen Rüstungsausgaben gekämpft, eng mit dem Pentagon kooperiert und
| deutsche Truppen nach Osteuropa zur Verteidigung gegen die "russische
| Aggression" sowie auf Auslandsmissionen schickte?
`----
https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-kompromiss-mit-frankreich-von-der-leyen-an-der-eu-spitze-ist-merkels-spaeter-triumph_id_10889414.html
,----
| Gastbeitrag von Gabor Steingart - 14 x 0 = 0 gilt nicht mehr: Merkel
| beendet endlich ihre miese Top-Job-Serie
| Ursula von der Leyen – in Brüssel geboren – hat die London School of
| Economics besucht und mit ihrem Mann in Kalifornien gelebt, als dieser
| für die Stanford Universität arbeitete. Sie konnte als
| Familienministerin reüssieren, um dann bei der Bundeswehr erleben zu
| müssen, wie verkrustet die Strukturen unserer Armee sind. Die Bundeswehr
| führt ein Eigenleben als Staat im Staate, in dem Begriffe wie
| „Effizienz" und „Innovation" keine Rolle spielen. Und auch die Loyalität
| zur politischen Führung ist eher schwach ausgeprägt.
|
| Erfolg beim Militär: von der Leyen ist nicht untergegangen
|
| Die promovierte Medizinerin von der Leyen verbrachte bei den Militärs
| ihre zweiten Lehrjahre. Für den Meisterbrief hat es dort nicht mehr
| gereicht. Das Beste, was man über diese Zeit sagen kann: Sie ist nicht
| untergegangen. Und womöglich, wenn jetzt nicht in letzter Minute die
| Beförderung nach Brüssel erfolgt, würde nicht sie den Stier bei den
| Hörnern packen, sondern der Stier sie. Insofern ist Ursula von der Leyen
| auch eine Überlebenskünstlerin, was wiederum für den Brüsseler Job kein
| Nachteil sein muss.
`----
https://www.euractiv.de/section/europawahlen/news/noch-ist-ursula-von-der-leyen-nicht-durch/
Noch ist Ursula von der Leyen nicht durch
Von: Stefan-Andreas Casdorff | Der Tagespiegel
,----
| Zumal dabei auch diese Frage zu beantworten sein wird: Ist eine
| Politikerin, die erkennbar Schwierigkeiten hatte, das
| Verteidigungsministerium zu leiten, geeignet, die EU aus ihrer Krise zu
| führen? Einer Krise, die sich mit ihrer Berufung womöglich noch
| verschärft?
|
| Sie ist eine, die zugegebenermaßen jahrelang an entscheidenden Stellen
| in der Bundesregierung gesessen hat und damit für einen Führungsposten
| in Europa landläufig groß genug ist. Die polyglott ist. Die Erfahrungen
| mit der Brüsseler Spitzenbürokratie aufweist und sogar in der
| Hauptstadtregion Brüssel geborene Tochter eines (damaligen)
| EG-Kommissars ist. Aber Leyen ist eben jetzt bestimmt auch froh, wenn
| sie schnell vom Schleudersitz im Wehrressort runterkäme. In der
| Bundeswehr werden Sektkorken knallen. Aber wohl erst einmal auch nur
| dort.
|
| Will heißen: Noch ist Leyen nicht durch. Andererseits will keiner die
| Institutionen der EU weiter schwächen. Das Personalpaket ist darauf
| angelegt, alle zu bedenken, die Großen, Deutschland und Frankreich, und
| die anderen, hier Belgien und Spanien – und die Sozialdemokratie
| zusätzlich mit Frans Timmermans als noch herausgehobenerem
| Vizepräsidenten als jetzt schon.
`----
https://www.tagesspiegel.de/politik/appell-von-ex-spd-chef-gabriel-fordert-von-spd-harten-widerstand-gegen-von-der-leyen/24519516.html
,----
| Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist ziemlich
| fassungslos darüber – und sieht durchaus noch Hebel, die Rochade zu
| stoppen. Denn er kennt sehr genau die Geschäftsordnung der
| Bundesregierung und fordert seine Parteiführung auf, bei der noch
| notwendigen offiziellen Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als
| Kommissionspräsidentin im Bundeskabinett mit Nein zu stimmen. ...
|
| „Und sie muss es aufhalten, sonst macht sie bei diesem Schmierentheater
| mit und die Europawahlen zur Farce." Wenn Merkel von der Leyen ohne
| Kabinettsbeschluss benennt, „ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln
| der Bundesregierung - und ein Grund, die Regierung zu verlassen." ...
`----
Beeinflussung im neuen Kalten Krieg
https://www.heise.de/tp/features/Das-Pentagon-im-Beeinflussungs-oder-Influencer-Krieg-4459815.html
,----
| Das Pentagon hat einen Bericht über die "Strategischen Ziele Russlands"
| vorgelegt. Interessant an dem Bericht für den Gemeinsamen Generalstab
| ist nicht nur, wo die Autoren, vorwiegend aus dem Pentagon, Schwächen
| sehen oder konstruieren, die natürlich ausgeglichen werden müssen,
| sondern wie insgesamt der seit Jahren eskalierte Konflikt wahrgenommen
| wird, der zu einem neuen Wettrüsten geführt hat. ...
|
| Das Hauptproblem für die amerikanischen Strategen aber ist, dass der
| russische Einfluss weltweit wächst und Russland eine je nach Land oder
| Region unterschiedliche hybride Kriegsführung in der Außenpolitik
| einsetzt. So würden paramilitärische Streitkräfte und Proxies benutzt,
| es werden in politische Prozesse, in die Wirtschaft oder die
| Energiegewinnung eingegriffen, es werde Spionage und Medien- sowie
| Propagandamanipulation verwendet. ...
|
| nteressant ist, was die Autoren als amerikanische Gegenmaßnahmen gegen
| die "große Strategie" Russlands vorschlagen ... Es müssten nämlich "alle
| Instrumente der nationalen Macht" eingesetzt werden, es geht also um
| einen totalen Krieg, der die ganze Gesellschaft einbegreift: "Im
| Besonderen müssten sich die USA auf ihre Fähigkeit verlassen,
| Bevölkerungen, Staaten und nicht-staatliche Akteure zu beeinflussen, und
| Russlands Beeinflussung dieser Akteure zu minimieren." Das geschieht
| schon seit geraumer Zeit durch eine Medien- und Kommunikationsstrategie,
| die angeblich auf die Bekämpfung von Desinformation ausgerichtet ist, im
| Wesentlichen aber für die "kognitive Sicherheit" der Bevölkerung sorgen
| will, die von unerwünschten Informationen abgeschirmt werden
| soll. Vorgeschlagen wird denn auch die Schaffung von "wirksamen
| Narrativen" für die umkämpften Regionen.
`----
https://www.politico.com/story/2019/06/30/pentagon-russia-influence-putin-trump-1535243
Zu USA <-> Iran: Kritik der iranischen Regierung
https://www.heise.de/tp/features/Kriegsgefahr-am-Persischen-Golf-4460209.html?seite=all
,----
| Die Islamische Republik willigte unter immensen Druck in direkte
| Verhandlungen mit den USA, die bis dato als absolutes Tabu galten,
| ein. Die gängige Erfahrung mit den Mullahs besagt, dass sie nur dann
| einlenken, wenn die Existenz des Regimes bedroht ist. ...
|
| Es war keine Geste des guten Willens oder des Willens zur Kooperation
| mit der internationalen Gemeinschaft; vielmehr verfolgten die Mullahs
| zwei Ziele: Erstens wollten sie den ökonomischen Kollaps und damit die
| Gefahr sozialer Unruhen verhindern und zweitens konnten sie durch die
| Aufhebung der Sanktionen und den Zufluss von Milliarden US-Dollar die
| finanziell-militärische Unterstützung von Baschar al-Assad, der
| Hisbollah und unzähligen Milizen rund um die Region fortsetzen.
|
| In dieser Hinsicht haben die Konservativen in den USA Recht behalten,
| dass die freigewordenen Gelder nicht der verarmten iranischen
| Bevölkerung zugeflossen sind.
`----
Zum Autor:
http://www.demokratie-goettingen.de/mitarbeiter/khosrozadeh-behrouz
Zu Mittelstreckenraketen
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/Arbeitspapier_Meier_Arnold_Proliferation_von_Mittelstreckenwaffen_Juli_2019.pdf
,----
| Jenseits der aktuellen Vorwürfe über Vertragsverletzungen setzt die
| Proliferation von Mittelstreckenwaffen den INF-Vertrag schon länger
| unter Druck. Denn das Abkommen hat einen begrenzten
| Verbotstatbestand. Es verbietet nur die Erprobung, Produktion und den
| Besitz landgestützter Mittelstreckenwaffen. Dies hat dazu geführt, dass
| die USA und Russland vermehrt auf see- und luftgestützte
| Mittelstreckenwaffen setzen. Zudem bindet der INF-Vertrag nur die USA
| und Russland.4 Der Kreml erhebt die Forderung nach einer
| Multilateralisierung des 1987 geschlossenen Abkommens schon seit Mitte
| der 2000er Jahre. Russland verweist unter anderem auf die zunehmende
| Proliferation von Mittelstreckenwaffen, insbesondere an den südlichen
| und östlichen Grenzen des Landes. Die USA seien aufgrund ihrer Lage
| zwischen zwei Ozeanen keiner äquivalenten Bedrohung ausgesetzt, der
| INF-Vertrag sei daher aus russischer Sicht in Bezug auf die
| sicherheitspolitischen Implikationen für beide Länder unausgewogen. Die
| USA schlossen sich der Forderung nach einer Multilateralisierung des
| Abkommens 2007 an, unternahmen in der Folge aber ebenso wie Russland
| wenig, um andere Staaten von einem Beitritt zu überzeugen.5 Es
| überraschte daher, dass US-Präsident Donald Trump die Forderung nach
| einer Multilateralisierung im Oktober 2018 bei der Ankündigung des
| US-Ausstiegs aus dem Vertrag aufgriff, und die Forderung nach einer
| Einbeziehung Chinas in den Raum stellte.6 Putin und Trump haben sich im
| Mai erneut dafür ausgesprochen, die nächsten Schritte in der nuklearen
| Rüstungskontrolle nicht mehr nur bilateral zu verfolgen.7 ...
|
| Implikationen für die Rüstungskontrolle
|
| Die Zeit für Versuche, die Proliferation von Mittelstreckenwaffen
| einzudämmen, ist jetzt. ...
|
| Rüstungskontrollpolitische Lösungen sollten regionalspezifisch
| entwickelt werden. Hotspots sind vor allem Asien und der Nahe Osten.
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Lesenswert
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https://friedenslage.blogspot.com/
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