Friedenslage heute
Zur Stimmung im Lande
https://www.focus.de/politik/ausland/angespitzt-kolumne-von-ulrich-reitz-die-russische-bedrohung-ist-zurueck-aber-ist-der-westen-ueberhaupt-noch-stark-genug_id_10971710.html
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| Es stimmt schon - die meisten Deutschen halten Verteidigungspolitik für
| irgendwie gestrig und mehr als die Hälfte wollen nichts mehr wissen von
| den Sanktionen gegen Russland. In Ostdeutschland, wo drei Landtagswahlen
| anstehen, macht selbst ein CDU Ministerpräsident aus Furcht vor AfD und
| Linkspartei Wahlkampf mit seiner Putinfreundschaft.
|
| Und allerspätestens seit Donald Trump findet eine Mehrzahl der Einwohner
| Deutschlands Amerikaner ohnehin eher verdächtig. Die prominenteste
| Ausnahme bildet Annegret Kramp-Karrenbauer. Aber die ist ja auch
| Verteidigungsministerin und damit sozusagen auf die Nato verpflichtet,
| also Partei. Letztendlich haben die Friedensfreunde, welch ein Triumph
| nach 40 Jahren, die Schlacht um die kulturelle wie politische Hoheit in
| Deutschland gewonnen.
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Stimmt schon: Sie kommen nicht durch, nicht wirklich.
Ein außenpolitisches Problem für die USA und die EU
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/ein-umgekehrter-putin
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| Während sie darüber nachdenken, welche Herausforderung die Achse
| China/Russland darstellt, diskutieren die Strategen des Pentagons
| ernsthaft darüber, ob Wladimir Putin einen „umgekehrten Nixon" aufs
| diplomatische Parkett legen wird. Dabei handelt es sich weder um einen
| gewagten Dreh am Barren noch um eine ungewöhnliche Sexualstellung. Es
| geht vielmehr darum, ob Putin dem einstigen US-Präsidenten Richard Nixon
| nacheifert, der 1972 mit einer bahnbrechenden Mission in China das
| strategische Gleichgewicht im Kalten Krieg zugunsten der USA kippen
| wollte. „Sollte Putin einen ,umgekehrten Nixon' zuwege bringen und seine
| eigene Version der China-Karte spielen, würde das die Weltordnung und
| den amerikanischen Einfluss in Ostasien auf den Kopf stellen", warnt
| eine aktuelle Pentagon-Studie über strategische Absichten der Russischen
| Föderation.
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Kann sein, dass man sich wird entscheiden müssen: Gegen China gewiss,
aber mit oder ohne Russland an der eigenen Seite, oder Russland als
ökonomischer (Junior-) und militärischer (Senior-)Partner an der Seite
Chinas. Das ist eine Frage der Einschätzung der Kräfteverhältnisse. Und
es sieht nicht so aus, dass Nato und EU dabei ein glückliches Händchen
zeigen. Denn dann hätten sie die Ukraine-Krise anders gehandhabt. - Aber
es scheint eine Neigung zur Zockerei zu geben.
Rüstung und Infrastruktur in den USA
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Militarausgaben-Wie-sich-die-USA-zu-Tode-rusten
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| Für 2020 rechnet Jessica T. Mathews mit einer weiteren Erhöhung des
| Pentagon-Budgets von mindesten 100 Milliarden Dollar – zusätzlich zu den
| 750 Milliarden nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten im Jahre
| 2018. ...
|
| Das Verteidigungsbudget treibt die Staatsverschuldung noch mehr in die
| Höhe. Zurzeit beträgt sie 20,5 Billionen Dollar oder 106 Prozent des
| Bruttosozialproduktes. Die Fähigkeit der USA, sich dank der Leitwährung
| des Dollar unbegrenzt verschulden zu können, macht es möglich, die
| Kosten dieser Schuldenpolitik vor den Steuerzahlern zu verstecken. ...
|
| Laut Umfragen will eine Mehrheit der US-Amerikaner unter 40 Jahren nicht
| mehr, dass sich die USA in jedem entlegenen Winkel der Erde
| einmischen. Das heisst nicht, dass die jüngeren Amerikaner
| Isolationisten sind. Im Gegenteil, diese kommende Generation
| interessiert sich für andere Themen, zum Beispiel für den Klimaschutz
| oder die Abrüstung. Und hier sollten die USA eine Führungsrolle
| übernehmen. ...
|
| Diese neue Generation von Amerikanern lebt aber in einem Land, dessen
| Infrastruktur zerfällt, dessen Lehrer unterbezahlt sind, dessen
| Gesundheitssystem unter riesigem Druck steht. Wo Bundesstaaten, Städte
| und die Zentralregierung sich weigern, die Reichen so zu besteuern, wie
| es ihrem Vermögen entspricht. Und in den gleichen USA sterben jedes Jahr
| mehr als 70'000 Menschen wegen Drogenabhängigkeit. Das sind mehr
| Personen als durch Autounfälle, Aids oder Schusswaffen ums Leben
| kommen.
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Der Chef einer zentralen Propaganda-Agentur der deutschen Regierung
(BAKS https://www.baks.bund.de/de) zu
Gast in der NZZ, eine Zweitverwendung eines Papiers der BAKS
https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2019/mythen-der-zwei-prozent-debatte-zur-diskussion-um-die-nato-verteidigungsausgaben)
https://www.nzz.ch/meinung/panzer-oder-kitas-die-mythen-der-deutschen-zwei-prozent-debatte-ld.1498334
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| Ebenfalls erstaunlich ist der Verweis einiger Parlamentarier, dass der
| Bundestag dem Zwei-Prozent-Versprechen in der Nato nicht zugestimmt habe
| und es deshalb ignorieren könne. Sie verkennen, dass Beschlüsse der Nato
| auf Regierungsebene entschieden werden und nur in Ausnahmefällen – etwa
| bei der Aufnahme neuer Mitglieder – die Zustimmung des Parlaments
| erfordern. So hat der Bundestag etwa auch dem 1978 von den
| Nato-Regierungschefs unterzeichneten «Long Term Defense Program», in dem
| sogar drei Prozent vom BIP als Richtzahl festgeschrieben waren, nicht
| zustimmen müssen. ...
|
| Pikanterweise hat der Bundestag sich aber doch mit der
| Zwei-Prozent-Frage befasst. Im November 2018 brachte die Fraktion der
| Linken einen Antrag ein, der die Bundesregierung aufforderte, die in
| Wales gegebene Zustimmung zu den zwei Prozent im Nato-Rat öffentlich zu
| widerrufen. Dieser Antrag wurde am 8. November 2018 mit 520 zu 128
| Stimmen abgelehnt. Die überwältigende Mehrheit des Bundestages hat sich
| demnach für den Erhalt des Zwei-Prozent-Versprechens ausgesprochen.
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http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900445.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/010/1901033.pdf
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-de-nato-575068
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19061.pdf#P.6845
Beachtlich die Rede von Jürgen Trittin
Interessant, die Diskussion zur Kenntnis zu nehmen. Nur: Eine irgendwie
bindende Zustimmung zur 2%-Forderung ist dieser Debatte und Abstimmung
nicht zu entnehmen.
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| Wenn gar nichts mehr hilft, verfängt in Deutschland immer noch der
| Hinweis auf die sozialen Nöte, für die man die Verteidigungsmilliarden
| gesellschaftlich nützlicher ausgeben könne. Die polemische Frage, wie
| viele Kindertagesstätten man von den Kosten eines Grosswaffensystems
| kaufen könnte, gibt es seit den heftigen Debatten mit der
| Friedensbewegung in den achtziger Jahren. Eine solche Argumentation hat
| immer schon unterschlagen, dass verantwortliche Politik beides tun muss
| – die soziale Sicherheit ebenso garantieren wie die äussere und innere
| Sicherheit der Bürger. Im heutigen Kontext der Debatte über
| transatlantische Lastenteilung ist sie noch weniger angebracht. ...
|
| Karl-Heinz Kamp ist der Präsident der Bundesakademie für
| Sicherheitspolitik in Berlin.
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Schlichte Behauptung, dass die 2%-Erhöhung was mit äußerer Sicherheit zu
tun hat. Na gut, in einem kurzen Text kann nicht alles ausargumentiert
werden.
Türkei <-> Russland <-> USA
https://de.sputniknews.com/politik/20190812325599017-su-35-ankara-russland-angebot/
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| Donald Trump hat es verboten, den Joint-Strike-Fighter F-35 an die
| Türkei auszuliefern. Die türkischen Kampfpiloten, die in den USA eine
| Ausbildung an dieser Maschine durchliefen, werden nach Hause geschickt –
| und müssen bald womöglich das Steuern der russischen Su-35 erlernen.
|
| Die Führung in Ankara hat das türkische Militär und die Industrie
| aufgefordert, die russische Suchoi Su-35 als möglichen Kampfjet für die
| türkische Luftwaffe zu prüfen. Das berichtet die Zeitung „Yeni Safak"
| mit Verweis auf Beteiligte.
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Noch eine Krise in der Nato.
Zur Deutschen Marine in der Straße von Hormuz
https://www.fr.de/meinung/kein-militaereinsatz-ohne-exit-option-12908687.html
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| Vor einem Einsatz der Bundeswehr am Golf muss klar sein, was dieser
| tatsächlich bewirken kann – und unter welchen Bedingungen er wieder
| beendet wird.
|
| Angesichts der potenziellen Gefahren des Konflikts über das iranische
| Atomprogramm zeugt die deutsche Debatte über eine Beteiligung an einer
| Marinemission in der Straße von Hormus von einem erschreckend verengten
| Blick. Bei einer Eskalation der Krise dürften wir es im Nachhinein als
| höchst nebensächlich betrachten, ob ein deutscher Seeeinsatz am Golf für
| das Standing einer Teilstreitkraft der Bundeswehr vorteilhaft gewesen
| wäre oder nicht. ...
|
| Der potenziellen Gefährlichkeit der Situation wird auch nicht gerecht,
| wer die Entscheidung über den Einsatz der Marine als Mittel zur
| Verbesserung der Beziehungen zur US-Regierung darstellt. Es ist schon
| erstaunlich, wie so manche, eigentlich in kühler Argumentation geübte
| militärpolitische Denkerinnen und Denker dem naiven Glauben verfallen,
| mit der Verlegung von zwei bis drei deutschen Fregatten oder Korvetten
| würde der unberechenbare Dealmaker Donald Trump zu einem verlässlichen
| Unterstützer internationaler Institutionen.
|
| Eric Chauvistré ist militärpolitischer Journalist, Autor des Buches „Wir
| Gutkrieger" und Professor am Institut für Journalismus der Hochschule
| Magdeburg-Stendal. Twitter: @chauvistre
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Zu Freifahrten für uniformierte Soldaten
https://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehr-und-die-bahn-warum-kramp-karrenbauer-gratisfahrten-fuer-die-truppe-durchsetzen-muss/24895992.html
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| Hat Annegret Kramp- Karrenbauer die Sache nicht bis zu Ende gedacht?
| Bundeswehrsoldaten in Uniform mit der Bahn gratis zwischen Dienst- und
| Wohnort fahren zu lassen – das war einer der wichtigsten Punkte in ihrer
| ersten Regierungserklärung als neue Verteidigungsministerin, ihre große
| Mission für die Truppe. Um Anerkennung zu zeigen und Wertschätzung. Doch
| die Bahn versucht nun, das Projekt aufs Abstellgleis zu schieben. Aber
| was, wenn es nicht kommt? Dann wird Kramp-Karrenbauer ihr Scheitern in
| einer Weise vorgeworfen, deren Folgen sie sich heute schon ausmalen
| kann.
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Aus der Bundeswehr
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/photos/a.587703604716830/1448093088677873
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| Ein paar gelbe eckige Boxen: Sieht gar nicht so spektakulär aus, das
| „Mantis"-System. Bis zu dem Moment, in dem es in Aktion tritt ... Die
| Redaktion der Bundeswehr war mit „Auf Stube" zu Gast bei der
| Flugabwehrraketengruppe 61 in Todendorf. Und da hat sich Robert Wandelt
| ausführlich erklären lassen, was „Mantis" so drauf hat. Das Video findet
| Ihr unter http://bit.ly/MANTISaufStube
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Aus der Marine
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/photos/a.587703604716830/1447257942094721
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| Am morgigen Dienstag, 13.August, sowie erneut am 27. August könnt Ihr an
| der Marineschule Mürwik in der Zeit von 13.30 bis 16.30 Uhr hinter die
| Kulissen schauen. Unter anderem sind Mitfahrten mit Motorbooten möglich,
| um die imposanten Gebäude der Schule auch von der Wasserseite bewundern
| zu können. Geöffnet werden das Treppenbauwerk, der Turm, das
| Planetarium, das Wehrgeschichtliche Ausbildungszentrum (Museum) sowie
| andere ausgewählte Bereiche.
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Aus dem Seebataillon
https://www.facebook.com/bundeswehr.mecklenburgvorpommern/posts/1180738168798107
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| Soldaten der Bordeinsatzkompanie 2 mit der Verwendung "Taktische
| Einsatzkräfte See" zeigten bei der Hanse Sail Rostock was sie alles
| drauf haben. Die Kameraden aus Eckernförde sind ausgebildete
| Boarding-Soldaten, mit zusätzlichen Spezialisierungen und werden auf den
| Fregatten der Klasse 125 eingesetzt.
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