Friedenslage heute
Russland und Frankreich
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ende-diplomatischer-eiszeit-zwischen-macron-und-putin-16341476.html
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| Der französische Präsident Macron will Russland stärker einbinden – und
| gemeinsam eine neue Sicherheitsarchitektur schaffen. Dazu beendet er
| seine diplomatische Eiszeit mit Wladimir Putin.
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USA <-> Iran
https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/USA-gegen-Iran-So-vernebeln-grosse-Medien-die-Wahrheit
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| Anders verhält es sich beim «Joint Comprehensive Plan of Action» JCPOA,
| der eine substanzielle Reduzierung des iranischen Atomprogramms und
| strikte Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO
| sowie im Gegenzug das Aufheben von US-Sanktionen gegen den Iran
| vorsieht.
|
| Dieser «Plan» war kein Abkommen und wurde deshalb weder von den USA noch
| von den andern Verhandlungspartnern Deutschland, Frankreich,
| Grossbritannien, Russland, China und Iran unterzeichnet und
| ratifiziert. Deshalb kann kein Land diesen Plan kündigen oder aus diesem
| Plan aussteigen.
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| Die sieben Verhandlungspartner hatten sich vielmehr darauf geeinigt,
| unter welchen Voraussetzungen der UN-Sicherheitsrat die von ihm
| verhängten Sanktionen lockert oder aufhebt.
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| Doch die sieben UNO-Mitglieder konnten vom Sicherheitsrat verhängte
| Sanktionen nicht im Alleingang aufheben. Deshalb legten sie ihren Plan
| dem UN-Sicherheitsrat vor. Im Juli 2018 stimmte dann der Sicherheitsrat
| einstimmig für die Aufhebung der UN-Sanktionen. Als Bedingung dafür muss
| die IAEA bestätigen, dass Teheran seinen im «Plan» eingegangenen
| Verpflichtungen nachgekommen ist.
|
| Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind aufgrund der Artikel 41 und 42
| des 7. Kapitels der Charta der Vereinten Nationen für alle Staaten
| verpflichtendes Völkerrecht. UN-Resolutionen, die ohne ein Veto
| verabschiedet werden, haben völkerrechtlich die gleiche Wirkung wie ein
| Gesetz und erlauben einem Land weder eine «Kündigung» noch einen
| «Ausstieg».
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Lesenswert
Neue Mittelstreckenraketen
https://www.nzz.ch/international/nach-aus-von-inf-vertrag-us-militaer-testet-marschflugkoerper-ld.1502895
https://www.focus.de/politik/ausland/us-raketen-test-usa-testet-marschflugkoerper-russland-sieht-direkte-bedrohung_id_11049329.html
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| Nur zwei Wochen nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags testeten die
| USA einen neuen Marschflugkörper. Russland nimmt dies als direkte
| Bedrohung wahr und wirft den USA vor, den Vertrag vor dessen Ende
| gebrochen zu haben.
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Die Pointe findet sich aber nicht in dem Focus-Artikel. Die gibt es bei
Ulrich Kühn:
https://twitter.com/DrUlrichKuehn/status/1163500371161112577
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| Ab jetzt tickt die Uhr: USA haben erstmals einen bodengestützten
| Marschflugkörper getestet. Hier ein erstes Foto und ein paar
| Parameter. Frage: wann kommt die Stationierung in Europa?
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https://twitter.com/DrUlrichKuehn/status/1163509118306586625
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| Noch fragwürdiger, dass USA die neue Rakete von einem MK41 Abschussgerät
| getestet haben. Das ist genau das System, von dem Russland immer gesagt
| hat, dass es den #inftreaty verletzen könnte - USA dementierte
| stets. Fun fact: in Rumänien, und demnächst, Polen stehen diese
| Systeme.
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https://twitter.com/DrUlrichKuehn/status/1163522659520528385
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| Doch damit nicht genug. Putin's einseitiges Moratorium, keine #INF
| Systeme in Europa zu stationierten so lange die USA/Nato nicht
| stationierten wäre mit dem heutigen Test hinfällig - denn USA haben ja
| bereits (potentiell offensive) Mk41 Systeme in Europa.
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https://twitter.com/DrUlrichKuehn/status/1163524004772274176
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| Das Pentagon hat übrigens schon vor einem Jahr laut darüber nachgedacht,
| die Mk41 in Rumänien und demnächst Polen auch für offensive Zwecke zu
| nutzen. Eine solche 'Lösung' würde die Zweiteilung in "old and new
| Europe" nur noch verstärken.
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https://news.usni.org/2018/10/31/aegis-ashore-new-role-post-inf-treaty-says-former-pentagon-official
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| Converting Aegis Ashore facilities in Poland and Romania into land
| stations for cruise missile coupled with already available sea-based and
| air-launched missiles would complicate Kremlin planning on how to defend
| itself from attack or strike targets in Europe, a former U.S. defense
| official on Wednesday.
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https://twitter.com/mgubrud/status/1163664360117608449
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| That's also a tacit acknowledgement that Aegis has grown from air
| defense to full-autonomy combat system which on ships has control of
| offensive missiles & could ashore as well. For land war, though, you
| want mobility. Aegis radars are probably too heavy.
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https://twitter.com/mattkorda/status/1163503849707118593
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| The real kicker here is the Mk-41 launcher.
|
| Russia has said for years that those deployed in Europe could launch
| Tomahawks, and therefore violate INF. US denied it.
|
| 16 days after the INF Treaty died, what does the US do?
|
| Launch a Tomahawk from a ground-based Mk-41 launcher.
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Und was liest man aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu?
https://twitter.com/RKiesewetter/status/1163525355782713344
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| Hoffentlich wird bald über eine mögliche Stationierung beraten!
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https://de.sputniknews.com/politik/20190819325626931-erstmals-nach-inf-aus-usa-testen-vom-inf-vertrag-verbotenen-marschflugkoerper-/
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| „Die Tests dieses Flugkörpers weisen wiederum nach, dass die USA den
| INF-Vertrag verletzt und sich im Voraus darauf vorbereitet haben, aus
| dem Abkommen einseitig einzusteigen", sagte der Vizechef des
| Verteidigungsausschusses des russischen Unterhauses, Juri Schwytkin, in
| Bezug auf die Mitteilung. „Außerdem regt dieser Test zum Nachdenken über
| die Unversehrtheit der europäischen Sicherheitsarchitektur an", so
| Schwytkin. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu © Sputnik /
| Alexej Nikolskij Schoigu: Russland stellt keine Raketen in Asien und
| Europa auf – solange USA es nicht tun.
|
| Am Sonntag hatte der russischen Verteidigungsminister, Sergej Schoigu,
| geäußert, die USA hätten schon vor dem INF-Ausstieg die Kosten für die
| Entwicklung neuer Raketen in ihrem Etat festgeschrieben.
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Zu BuWe-Uniformen in der Bahn
https://www.nachdenkseiten.de/?p=54232
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| Ab nächstem Jahr dürfen Bundeswehrsoldaten die Deutsche Bahn für private
| und dienstliche Fahrten kostenfrei nutzen. Was umweltpolitisch sicher
| sinnvoll ist, stellt verkehrspolitisch ein mehr als fragwürdiges Manöver
| dar. Die Kosten für die Freifahrtscheine der Soldaten wird nämlich zum
| größten Teil die Bahn selbst übernehmen müssen. Dieses Geld fehlt an
| anderen Stellen und wird über kurz oder lang über erhöhte Ticketpreise
| von den Kunden der Bahn wieder hereingeholt. So zahlt der Bürger ein
| Projekt, das offenkundig vor allem als PR-Kampagne für die
| CDU-Vorsitzende und neue Verteidigungsministerin Annegret
| Kramp-Karrenbauer lanciert wurde. Von Jens Berger.
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Lesenswert
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https://friedenslage.blogspot.com/
