Freitag, 3. April 2020

Friedenslage am 03.04.2020 (21:06:09)

Aus der deutschen Rüstungsindustrie gegen F18
https://twitter.com/WachterBDI/status/1245248792921808898

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| #F18 ist das falsche Flugzeug. Nicht, weil es aus USA kommt, sondern
| weil es nicht für B61 zertifiziert ist, Insellösung wäre, Produktion
| ausläuft & Schlüsseltechnologie konterkariert. Es gibt NT zertifizierte
| US-Modelle jenseits von F18 & F35. 🇪🇺 #EloKa-Lösung für #FCAS wichtig.
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Umgang unter Nato-Freunden
https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/atemschutzmasken-berlin-bestellung-usa-abgefangen.html

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| 200.000 für Deutschland bestimmte Atemschutzmasken, die an die Berliner
| Polizei geliefert werden sollten, sind in Thailand in die USA umgeleitet
| worden. Innensenator Andreas Geisel bestätigte am Freitagnachmittag die
| Konfiszierung. ... Geisel griff die USA an, wörtlich heißt es: "Wir
| betrachten das als Akt moderner Piraterie. So geht man mit
| transatlantischen Partnern nicht um.
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Na, vielleicht lernt man daraus etwas über den Wert von Freundschaften.



EU und Disinfo
https://euvsdisinfo.eu/coronavirus-bbc-challenges-pro-kremlin-reporting-from-italy/

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| Coronavirus: BBC challenges Pro-Kremlin Reporting from Italy
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Nicht die EU-Truppe macht hier Disinfo-Aufklärung, sie gibt vielmehr den
Inhalt eines Reports des russisch-sprachigen Dienstes von BBC wieder.
https://www.bbc.com/russian/features-52100274

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| В Италии - российский гимн, вешают "триколор" и Пупо поет по-русски. Что
| с этим не так?
|
| Mit GoogleTranslate
|
| In Italien - der russischen Hymne, hängen Sie die "Trikolore" und Pupo
| singt auf Russisch. Was ist daran falsch?
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Mit geradezu kriminalistischer Kleinarbeit zeigt BBC, dass russische
Medien von italienisch-russischen Freundschaftskundgebungen berichten,
von denen man auch behaupten könnte, dass sie sie selbst inszeniert
haben oder Leute, die eine besondere Beziehung zu Russland haben. Wenn
auch nicht klar wird, ob das wichtige Medien sind oder ob ihre Bedeutung
nicht über kostenlose Wochenblättchen hinaus geht, so ist anzuerkennen,
dass die Vorgänge (mindestens halbwegs) überzeugend rekonstruiert
sind. Wer Disinfo bekämpfen will, muss schon konkret an die Dinge
herangehen.

Leider hat der Artikel von EUvsDisinfo einen Schönheitsfleck:

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| Earlier, Kremlin-controlled Sputnik promoted the conspiracy theory that
| coronavirus could have been created in order to limit the economic
| burden of retired citizens in Italy's budget.
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Er bezieht sich auf seinen Artikel
https://euvsdisinfo.eu/report/coronavirus-could-have-originated-from-latvia/
der wiederum diesen Artikel von Sputnik
https://lv.sputniknews.ru/Latvia/20200315/13379140/Koronavirus-izobreli-v-Latvii-A-pochemu-by-i-net.html
als Disinfo bezeichnet. Wen man diesen Sputnik-Artikel durch
GoogleTranlate laufen lässt, zeigt sich, dass es sich um einen
satirischen Text über die lettische Regierung handelt. Näher:
https://friedenslage.blogspot.com/2020/03/friedenslage-am-19032020-204816.html
Was man mindestens sagen kann: EUvsDisinfo arbeitet schlampig.

Noch ein Beispiel der Leistungen von EUvsDisinfo:
https://euvsdisinfo.eu/report/covid-19-washing-hands-is-useless/ bezieht
sich auf
https://de.sputniknews.com/kommentare/20200403326781120-kampf-gegen-russische-fake-news-schmuddel-sputnik-will-europaeer-vom-haendewaschen-abhalten/
Der EU-Disinfo-Mitarbeiter hat vermutlich nur die Überschrift
gelesen. Der Inhalt des Textes ist: Händewaschen _allein_ bringt es
nicht. Der zitierte Fachmann ist anerkannter deutscher
Krankenhaushygieniker in leitender Position gegenwärtig in
Thüringen. Diese schlechte Arbeit wird aufgegriffen:
https://twitter.com/PhilHackemann/status/1243879880275746818

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| Russische Propagandasender verbreiten derzeit massiv Fake News, um die
| Verbreitung von #COVID19 in Europa weiter anzuheizen. Man kann das
| durchaus als einen staatlichen Angriff auf Leib und Leben werten. Wie
| lange lassen wir das noch tatenlos zu?? @BMI_Bund @BfV_Bund @HBraun
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Dazu ein Screenshot vom Sputnik-Artikel. Allerdings Widerspruch von
anderen Twitter-Schreibern.

Bislang jedenfalls mein Eindruck: EUvsDisinfo arbeitet methodisch sehr
schlecht, auf seine Resultate kann man nur mit viel gutem Willen was geben.



Über Verfassungswandel durch Interpretation
http://www.imi-online.de/2020/03/30/an-den-grenze-der-verfassung-und-darueber-hinaus/

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| Mit der Corona-Pandemie scheint jetzt der Punkt gekommen, an dem eine
| Interpretation des Grundgesetzes durchgesetzt werden soll, nach der die
| Bundeswehr problemlos als Hilfspolizei im Inland eingesetzt werden
| könnte. Damit wird eine alte Gewissheit in der Bevölkerung, dass die
| Bundeswehr im Inland zwar als vermeintliche „Hilfsorganisation in
| Flecktarn" bei Naturkatastrophen, nicht aber als bewaffnetes
| Repressionsorgan mit exekutiven Polizeibefugnissen und damit als
| politischer Machtfaktor im Inland eingesetzt werden darf, massiv
| angegriffen.
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Muss ganz gelesen werden.

Über internationale Solidarität und politische Klugheit
https://www.tagesspiegel.de/politik/das-coronavirus-und-instabile-regionen-die-menschen-werden-sterben-wie-die-fliegen/25702988.html

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| Woran machen Sie die Nationalisierung der deutschen Politik fest?
|
| Denken Sie nur daran, dass Deutschland den Export von Schutzausrüstungen
| gegen den Virus reflexartig unterbunden hat. Das ist verständlich, weil
| ein Staat zuerst an die eigene Bevölkerung denken muss. Es wäre aber
| klüger gewesen, Italien oder Spanien in so einer Situation massiv zu
| unterstützen, denn das kann uns morgen oder übermorgen auf die Füße
| fallen.
|
| Immerhin werden nun Patienten aus Frankreich oder Italien hier
| behandelt…
|
| Das ist der Versuch einer symbolischen Korrektur, aber das reicht
| nicht. Wir hätten erkennen und sagen müssen, dass die Probleme Italiens
| oder Spaniens wegen der engen Verflechtung auch unsere sind. Wir müssen
| umsteuern und deutlich machen, dass es uns nicht egal ist, wenn andere
| EU-Länder im Chaos versinken. Dafür müssen wir auch Geld in die Hand
| nehmen und zum Beispiel Corona-Bonds schaffen.
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Zustimmung



Bundeswehr in der Pandemie-Krise
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-15-000-soldaten-gegen-die-corona-pandemie-16708660.html
Etwas skurril der Tagesbefehl des Generalinspekteurs
https://behoerden.blog/wp-content/uploads/2020/04/Tagesbefehl-des-Generalinspekteurs-der-Bundeswehr-01.04.2020.pdf

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| Die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr sind vielfältig und umfassen eine große
| Bandbreite beispielsweise an logistischen und medizinischen Maßnahmen. Wir sind zwar
| quantitativ nur ein kleiner Teil des Gesamtsystems, dafür aber flexibel, durchhaltefähig und
| schlagkräftig. Wir helfen im Wege der Amtshilfe, wo die Not am größten ist: mit
| Schutzausstattung und Beatmungsgeräten wie in Heinsberg, mit Personal zum schnellen
| Aufbau und Betrieb von Testzentren in vielen Kreisen und Städten, bei der Beschaffung des
| dringend benötigten Sanitätsmaterials oder bei der Unterstützung unserer internationalen
| Partner und Alliierten.

So weit verständlich. Aber dass an dieser Stelle an die
"Auftragstaktik", altes und durchaus bewährtes preußisches
Führungsinstrument, erinnert wird, macht stutzig: Wird sie sonst im
Betrieb der Truppe nicht geübt? Ohne "Auftragstakti" keine Innere
Führung.

|
| In der Umsetzung unserer Aufgaben ist es mir besonders wichtig, dass wir uns gerade jetzt an
| einen Markenkern unserer Bundeswehr erinnern: die Auftragstaktik. Wir haben Ihnen
| Leitlinien an die Hand gegeben, die einen Rahmen setzen und trotzdem den
| Handlungsspielraum so groß wie möglich halten. Geben Sie als Vorgesetzte das Ziel vor,
| nicht jeden einzelnen Schritt. In dieser für uns alle ungekannten Situation kommt es darauf an,
| dass wir auch dezentrale Lösungen akzeptieren, wenn sie schnell und angemessen zum Ziel
| führen - das da lautet: die Pandemie eindämmen und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
| erhalten.
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"Heiko Maas will an Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten"
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/militaerausgaben-nato-zwei-prozent-ziel-heiko-maas

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| Trotz Pandemie plant Deutschland, die Militärausgaben auf zwei Prozent
| des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Seine Corona-Hilfen will das
| Bündnis besser koordinieren.
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Nichts brauchen wir momentan dringender;-((.




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