Franziska Brantner, MdB Grüne, - Sie ist der Bertelsmannstiftung und
dem European Council on Foreign Relations (ECFR)
verbunden. https://www.franziska-brantner.de/ueber-mich/vita/
Beitrag zur Programmdiskussion bei den Grünen über Außenpolitik.
https://www.franziska-brantner.de/2020/04/16/gruene-vernetzte-aussenpolitik-fuer-eine-welt-in-unordnung/
,----
| Dabei sollten wir unsere außenpolitischen Wurzeln nicht aufgeben und
| müssen im Blick behalten, woher wir kommen. Wir sind eine zutiefst
| international geprägte Partei. Unser Anspruch ist und war immer, die
| Welt zu verbessern. ...
|
| Und wir sind eine Friedenspartei. Wir Grüne wurden auf dem Höhepunkt der
| deutschen Friedensbewegung gegründet und verdanken dieser Bewegung viel
| von unserer Überzeugungskraft als Partei. Wir werden immer für eine
| atomwaffenfreie Welt eintreten. Seit ihrer Gründung versteht sich unsere
| Partei als politische Antwort auf die Herausforderungen des
| Atomzeitalters, das mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und
| Nagasaki begann. Wir wissen, dass jeder zukünftige Krieg die erste Stufe
| zur Selbstzerstörung der Menschheit sein kann. Auch das macht uns
| besonders vorsichtig im Umgang mit militärischen Mitteln. Zumal wir als
| Teil der deutschen Friedensbewegung besondere Verantwortung für die
| Aufarbeitung der deutschen Kriegsverbrechen im Ersten und Zweiten
| Weltkrieg tragen.
Die Grünen werden schon seit 20 Jahren von der Friedensbewegung nicht
mehr als Partner, gar als zum eigenen gehörender Teil, wahrgenommen. Sie
werden nirgends eingeladen. Sie werden vielmehr als Teil des olivgrünen
Komplexes wahrgenommen.
|
| Diese Verbrechen bleiben für uns Verpflichtung, der Anwendung
| militärischer Mittel ganz besonders skeptisch und kritisch zu
| begegnen. Trotzdem schließen wir die Anwendung solcher Mittel nicht
| grundsätzlich aus. In den rot-grünen Regierungsjahren haben wir gezeigt,
| dass wir uns in Fragen über Krieg und Frieden nicht aus der
| Verantwortung stehlen. Die Entscheidungen, die wir trafen, sind uns nie
| leichtgefallen. Und diese Entscheidungen haben uns bis heute
| geprägt. Wir sind daran gewachsen und die Bürgerinnen und Bürger haben
| uns vertraut.
Also klares Bekenntnis zur Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien und
Afghanistan. Damit ist klar, dass die Grünen eben nicht Teil der
Friedensbewegung sind.
|
| Erstens, wir befinden uns nicht mehr in einer post-Kalten-Krieg-Welt der
| Neunziger- und Nullerjahre geprägt von amerikanischer Unipolarität. Wir
| erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische
| Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. Putin
Dass Russland bei den neuen Kalten Kriegern als "revisionistische" Kraft
gilt, ist bekannt. Aber auch China? Das ist neu.
| verletzt die territoriale Integrität anderer Staaten und stoßt mit einem
| unerbittlichen Bombenkrieg in Syrien in das von Präsident Obama
| mitverursachte Machtvakuum im Mittleren Osten.
Es war also nicht Bushs Angriff auf den Irak, der die Desaster des Nahen
Ostens einleitete, sondern der Teilrückzug Obamas aus diesen
Katastrophen ist schuld daran, dass die USA einen Zugang für Russland in
dieser Weltgegend geschaffen haben. [1]
| Xi Jin-ping wiederum
| versucht mit der Neuen Seidenstraße alternative Ordnungsstrukturen zu
| etablieren und die Abhängigkeit anderer Staaten von China zu
| verstärken. Über Jahre hat sich die Welt engmaschig mit China aus
| Kosteneffizienzgründen verflochten. Damit wurden stille Dependenzen
| geschaffen. China erkaufte sich politische Freundschaften.
War beim Marshall-Plan auch nicht anders. - Wichtiger aber: Wenn die EU
in der EU-Krise Griechenland zwang, den Hafen von Piräus an China zu
verkaufen, um seinen Schuldendienst gegenüber EU-Banken erfüllen zu
können - wem muss man dann Vorwürfe machen?
| Die
| Europäische Kommission hat China mittlerweile als systemischen Rivalen
| definiert: "China is behaving as an economic competitor in the pursuit
| of technological leadership, and as a systemic rival promoting
| alternative models of governance."[1] Autoritäre Herrschaftssysteme sind
| auf dem Vormarsch. Die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik
| befinden sich längst in einem hegemonialen Systemwettbewerb. Das
| Gefährliche an diesem neuen geopolitischen Wettbewerb ist vor allem die
| schwächelnde transatlantische Allianz. Trump behandelt Deutschland und
| Europa nicht als Verbündete und schwächt mit seiner egozentrischen
| "America First" Politik die internationalen Regeln und
| Institutionen.
Die Schwäche der Nato könnte ja auch etwas mit den politischen und
militärischen Niederlagen der verschiedenen westlichen Staaten seit den
Kriegen um Jugoslawien zu tun haben.
| Trotz verteidigungspolitischer Allianz sind wir plötzlich
| zum Teil auf uns alleine gestellt. Die internationale Lage ist
| unberechenbar und instabil. Europa muss als geopolitischer Akteur
| erwachsen werden.
Wo denn ist ein "wir" allein gestellt? Welches "wir"? In Sachen
Militärkonkurrenz gen Russland gibt es dieses "allein gestellt" nicht,
da wird die Bundeswehr vielmehr als Dienstbotentruppe der USA benötigt,
sie folgt diesen Anforderungen auch artig.
|
| Zweitens, die Art des geopolitischen Wettbewerbs hat sich, aufgrund der
| Globalisierung der letzten zwei Jahrzehnte, grundlegend geändert. Alle
| Staaten sind eng miteinander verflochten und verbunden, finanziell,
| wirtschaftlich, technologisch, energie- und netzpolitisch,
| gesellschaftlich und kulturell. Eine isolierte, binäre
| Blockkonfrontation, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, ist damit schwer
| möglich. Stattdessen wird die Interdependenz als Machtmittel
| genutzt. Das macht uns verwundbar und abhängig von einander. Russland
| setzt seine Gaslieferungen als Waffe ein.
Gegenüber der EU ist kein Fall bekannt. Vielmehr setzt der Westen
Sanktionen gegen die russische Erdölindustrie. Ansonsten
https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainischer_Gasstreit
| China übt mit seiner
| Investitions- und Handelspolitik politischen Druck aus.
China regiert inzwischen über Griechenland in der EU mit, stimmt schon.
| Die Vereinigten
| Staaten nutzen den Dollar als Machtinstrument.
|
|
| "Wirtschaftliche Netzwerke und grenzüberschreitende Finanz-, Daten- und
| Energieströme können sich eben auch in Waffen verwandeln", so Jana
| Puglierin, Chefin des European Council for Foreign Relations in
| Berlin.[2] ...
Dieser Artikel von Jana Puglierin macht die Herkunft der Gedanken
Brantners deutlich:
https://www.tagesspiegel.de/politik/aussenpolitische-schwaeche-der-eu-europa-wird-immer-noch-von-washington-aus-verteidigt/25391754.html
| Bodentruppen, Kriegsmanöver, das war die geopolitische Welt des
| 20. Jahrhunderts.
Ein in Zeiten von Defender2020 und der MKS 180 seltsamer Gedanke.
| Jetzt geht es vor allem um Währungskriege,
| handelspolitische Einflusszonen, technologische Abhängigkeit und
| feindliche Firmenübernahmen. Man muss nicht Europa überfallen, sondern
| nur den Euro unterbieten. Man muss Iran nicht bombardieren, sondern nur
| vom Finanzmarkt abschneiden. Man muss keinen Cyberangriff durchführen,
| wenn man das 5G-Netz kontrolliert und lahmlegen kann. Brutale Kriege
| werden als Stellvertreterkriege geführt, wie in Syrien. ...
|
| Die anderen politischen Parteien handeln nicht entsprechend dieser neuen
| außenpolitischen Situation der "vernetzten Geopolitik". Im Gegenteil,
| sie ermöglichen deutsche und europäische Schwachstellen. Die SPD treibt
| Putins Nordstream 2 Projekt voran, stärkt dadurch Russlands Gashebel und
| unterminiert die europäische Energiesolidarität.
Ein Beleg für Russlands Gashebel gegen Europa fehlt noch, wird auch
nicht kommen. Denn in Wirklichkeit geht es darum, dass manchen Ländern
zwischen Deutschland und Russland der Hebel genommen wird, den
russischen Gashahn abzudrehen.
| Die CDU hat jahrelang
| tatenlos zugesehen, wie sicherheitsrelevante Firmen von ausländischen
| Staatskonzernen aufgekauft wurden. Die FDP will "digital first" und sich
| erst im Nachhinein mit den sicherheitspolitischen Konsequenzen einer
| digitalen Abhängigkeit ("Bedenken second") auseinandersetzen. Die
| Kanzlerin will Huawei nicht vom deutschen 5G-Netz ausschließen und
| erlaubt damit möglicherweise, dass die KP China demnächst an der
| Schaltzentrale des digitalen Nervensystem Deutschlands sitzt. ...
Man ahnt eine irgendwie souveräne, autarke, vielleicht gar
nationalistische Lösung dieser Probleme ...
|
| Die Realität ist, dass kein europäisches Land alleine gegen die neuen
| Großmachtansprüche bestehen kann. Es ist schlicht unmöglich ohne Europa,
| eine vernetzte Geopolitik zu betreiben. Selbst die großen
| EU-Mitgliedsstaaten sind geschrumpft. Deutschland und Frankreich
| zusammen sind zwei Mittelmächte, deren Kräfte kaum ausreichen, um den
| eigenen Kontinent zu prägen. Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden
| wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte. Die Mitgliedsstaaten
| der Europäischen Union können nur gemeinsam souverän sein und die neue
| Weltordnung mit ihren Werten prägen. Der Rückzug der USA zwingt uns
| Europäer dazu, zur Macht zu werden, wenn wir nicht in neue
| Abhängigkeiten geraten wollen. ....
EU-Europa unter der Führung Deutschlands und Frankreichs, das wäre wohl
die Lösung.
|
| Europa muss in geopolitischen Zeiten souverän handeln können, es braucht
| europäische strategische Souveränität. Europäische strategische
| Souveränität sollte nicht als populistischer Ruf zur „Festung Europa"
| verstanden werden, als abgeschlossenes System. Es geht auch nicht um
| Autarkie. Sondern europäische strategische Souveränität bedeutet
| Handlungsfähigkeit, Weltpolitikfähigkeit in Zeiten der Verflechtung. Sie
| steht für geopolitische Resilienz und Widerstandsfähigkeit.
Also, was genau?
|
| Die Europäische Union muss Anker für Allianzen sein, ein alternatives
| Angebot zu den derzeit herrschenden Zentren anbieten, für alle Staaten,
| die sich in diese Bi-polarität nicht einfügen wollen. Die Möglichkeit
| alternative/europäische Netzwerke zu nutzen, schafft Handlungsspielraum,
| reduziert Abhängigkeiten und Anfälligkeiten und stärkt damit die
| geopolitische Resilienz. Das ist Europas Aufgabe.
So wirklich klar ist das nicht, was hier geschrieben steht. Die EU soll
ein selbständiges Machtzentrum in der Welt werden, um das herum sich
andere Staaten gruppieren? Tja, die Krisen und Kriege in Nahost haben
die EU als völlig handlungsunfähig gezeigt, im Osten gen Russland folgt
sie US-Vorgaben. Bislang ist da kein Ansatz zur Selbständigkeit zu
erkennen.
| Wir sollten als Grüne das Konzept einer „vernetzten europäischen
| Geopolitik" für die unterschiedlichen Politikbereiche durchdeklinieren
| und definieren, wie wir in den Bereichen europäische strategische
| Souveränität aufbauen. ...
Das wird eine lange Arbeit ...
|
| Wir müssen uns dabei aber auch unangenehmen Fragen stellen.
|
| Was genau bedeutet europäische strategische Souveränität im Verhältnis
| zu den USA und der transatlantischen Allianz? Welche Arbeitsteilung
| wollen wir mit den USA haben? Was macht die NATO, was macht Europa?
Wenn man gegenüber den USA in der selben Liga mit ähnlichen
Zielsetzungen spielen will, dann braucht es erst einmal eine europäische
Rüstungsindustrie und irgendeine Form europäischer Armee. Und so kommt
es denn auch:
| Wir sind werte- und verteidigungspolitisch eng mit den USA
| verbunden. Gleichzeitig ist die transatlantische Allianz geschwächt. Die
| Trump-Administration behandelt Europa zunehmend als Vasall, wenn nicht
| als Rivale, anstatt als Verbündeten. Um den internationalen
| Herausforderungen gerecht zu werden, muss Europa erwachsen werden und
| die Arbeitsteilung in der transatlantischen Allianz neu sortieren. Wenn
| wir wollen, dass Trump uns auf Augenhöhe behandelt, dann müssen wir uns
| auf Augenhöhe bewegen. Das bedeutet auch unseren eigenen Kontinent
| geopolitisch ordnen zu können, unsere Militärfähigkeiten optimieren und
| ein eigenständiger Akteur zu werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit
| den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.
Eine Partei, die Teil der Friedensbewegung sein will, tritt also vor
allem für Rüstungsindustrie und Aufrüstung ein. Schön.
| Innerhalb Europas müssen wir uns fragen, welche Arbeitsteilung es für
| eine vernetzte Europäische Außenpolitik benötigt? Müssen wir die EU
| außenpolitisch als „Team of Teams" organisieren? Welche Arbeitsteilung
| braucht es zwischen Frankreich und Deutschland? Unsere französischen
| Verbündeten haben eine andere Einstellung zu Militäreinsätzen. Sie sehen
| darin oft einen Teil der Lösung, während wir darin meistens einen Teil
| des Problems sehen. Beide Positionen basieren auf sehr unterschiedlichen
| historischen Erfahrungen. Sie dürfen aber nicht länger zu einer bequemen
| und bisher oft angewandten Arbeitsteilung führen, die die
| lebensgefährlichen Aufgaben den Franzosen und die logistischen Aufgaben
| den Deutschen überlässt.
Und Europa muss in jeder Lage kriegsbereit sein, Germans to the front!
https://www.welt.de/print-welt/article545552/Griff-in-die-Geschichte-Germans-to-the-front.html
Fehlt nur noch eine "Hunnenrede" von irgendeinem grünen Promi.
|
| Heute müssen Deutsche, Franzosen und ihre EU-Partner ein gemeinsames
| strategisches Denken und Handeln einüben und praktizieren. Das gilt für
| Regierungen und Parlamente, Armeen und Ministerien, Parteien und
| BürgerInnen. Wir Grüne sollten hier unsere Bedenken und Vorbehalte
| insbesondere gegenüber Militäreinsätze massiv einbringen. Zu einer
Um dann doch dabei zu sein?
| gemeinsamen europäischen Sicherheitskultur gehört allerdings auch,
| Unterschiede zu ertragen. Frankreichs Atomstreitkräfte werden nicht von
| heute auf morgen verschwinden oder Europa einfach zur Verfügung
| stehen. Sie werden unter französischem Kommando bleiben, aber Emmanuel
| Macron hat schon angekündigt mit Deutschland Frankreichs Atomarsenal zu
| diskutieren. Wie verhalten wir uns als Grüne dazu? Im Zwischenbericht
| des Grundsatzprogramms heißt es: „Unser Anspruch ist eine
| atomwaffenfreie Welt und dafür setzen wir uns ein. Wohl wissend, dass
| ein solches Ziel mit den europäischen Atomwaffenstaaten wie Frankreich
| und Großbritannien nicht leicht zu verhandeln sein wird." Was bedeutet
| das gegenüber Macrons Angebot Frankreichs Atomarsenal für Europa als
| Schutzschirm zu diskutieren? Mit welcher Haltung gehen wir in solch eine
| Debatte?
Wenn die EU auch militärpolitisch ein weltbedeutsames globales
Kraftzentrum sein, dürfte die Position diese sein: Wir wollen die
atomare Abrüstung, dazu ist es aber erforderlich, dass die
frz. Atommacht unter unsere, die deutsche Leitung kommt.
| Grundlegende unterschiedliche Haltungen dürfen uns nicht vom gemeinsamen
| Handeln abhalten. Der Imperativ einer gemeinsamen europäischen Außen-
| und Sicherheitspolitik gilt auch hier. Allein bewirkt Deutschland
| nichts. Dann bleibt trotzdem die Frage: Welchen Preis werden wir zahlen
| müssen, um diese Integration zu ermöglichen, um eine koordinierte,
| schlagkräftige, vernetzte europäische Außenpolitik zu betreiben, wohl
| wissend dass bestimmte Vorstellungen, die wir Grüne haben, unseren
| Nachbarn – egal wer regiert – nicht zu vermitteln sind?
|
| Und letztlich, werden wir uns auch schwierigen Fragen zu Krieg und
| Frieden stellen müssen:
|
| Welchen militärischen Szenarien müssen wir uns stellen?
| Welche Szenarien wollen wir als Europäer eigenständig übernehmen können?
| Wie verhindern wir, dass kontinuierlich Völkerrecht mit Völkerrecht
| gebrochen wird? Dass Russland sein Veto im Sicherheitsrat der Vereinten
| Nationen nutzt, um am Boden Kriegsverbrechen wie in Syrien begehen zu
| können? Wie entgehen wir dieser Spirale, an deren Ende die völlige
| Aufgabe von jeglichem Völkerrecht steht? Wie verhelfen wir der
| Responsibility to Protect zur Durchsetzung?
Also einem Recht westlicher Mächte, in jeder beliebig deutbaren
Situation in anderen Staaten militärisch einzugreifen.
| Wie stehen wir zu Abschreckungsstrategien? Welche benötigen wir? Wie
| sorgen wir dafür, dass wir die Eskalationsspirale dominieren und nicht
| Putin, Erdogan oder Xi Jin-ping?
Indem "wir" jeden Cent, der dazu geeignet sein könnte, in die Rüstung
stecken.
| Was bedeutet es für das zukünftige
| Handeln der Akteure wenn ihr aktuelles Handeln straffrei bleibt
| (consequences of impunity)? Wie antworten wir auf Putins Eskalation in
| Syrien? Lassen wir das unbeantwortet oder zeigen wir, dass jede Aktion
| Russlands auch eine Reaktion der EU hat und Konsequenzen nach sich
| zieht?
Putin eskaliert, wenn er (mit dem Westen verbündete, über Ecken von ihm
mitfinanzierte) islamistische Terroristen bekämpft.
| Wie gehen wir mit dem höchst problematischen Umgang der USA mit
| der Internationalen Gerichtsbarkeit um, welche Antworten liefern wir
| hier?
|
| Ich weiß, dass sind, gerade für uns Grüne, schwierige Fragen. Aber wenn
| wir uns den weltpolitischen Herausforderungen stellen und Verantwortung
| übernehmen wollen, müssen wir sie angehen.
|
|
| Wir leben in geopolitisch wilden Zeiten. In dieser Zeit geht es um
| europäische Sicherheit und Souveränität unter völlig neuen Bedingungen –
| in einer globalen, vernetzten, durchtechnologisierten Welt. Und damit
| vor allem um die Frage, wie wir dieser Welt als eigenständiger Akteur
| begegnen und wie wir zu ihrer Ordnung beitragen wollen. Es ist unsere
| Verantwortung Deutschland ein Konzept dafür zu bieten.
`----
Tja, das Konzept, das hier angeboten wird, wird man EU-nationalistisch
nennen dürfen. Vielleicht muss man sogar von einem EU-Imperialismus
sprechen. Mit Friedensbewegung hat das alles nichts zu tun.
Weil dieses Konzept jedoch Null Aussagen darüber enthält,
warum die EU im Inneren in den letzten 10 Jahren nicht nur nicht voran
gekommen ist, sogar Auflösungserscheinungen zeigt, hat es wenig
Chancen.
Fußnote(n)
[1] Für Politikwissenschaft scheint man inzwischen jener Denkbrei zu
halten, der keine fünf Minuten auf die Ursachen politischer Entwicklungen
verwendet.
Rüstungslobby in Sorge
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europas-verteidigung-sollte-nicht-opfer-des-lockdowns-sein-16741130.html
Russische amphibische Truppe
https://twitter.com/RUSexercises/status/1254345737632010241
,----
| RuMoD FB: View of the Khmelevka landfill from the ramp of a large
| landing ship #Ministry of Defense #ZVO # Baltic Fleet # BDK # Marine
| Corps # Marines # Combat Training
| https://facebook.com/1492252324350852_2624085464500860
`----
Das Äquivalent zu Eckernförde
Das russische Verteidigungsminister auf Facebook
https://www.facebook.com/mod.mil.rus/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
