AKK will US-Flieger wegen "Nuklearer Teilhabe" kaufen, lauten
unbestätigte Meldungen.
https://www.n-tv.de/politik/AKK-forciert-Kauf-von-45-US-Kampfjets-article21724722.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-annegret-kramp-karrenbauer-sagt-washington-kauf-von-us-kampfjets-zu-a-c1b5f289-c6f0-4899-813f-f203e840ec92
https://www.tagesspiegel.de/politik/angeblich-heftiger-streit-in-koalition-kramp-karrenbauer-sagt-usa-kauf-von-45-kampfjets-zu/25754292.html
SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich dagegen. Aber seine Argumente werden
nicht berichtet. Mützenich hat in Bremen als Friedensforscher mit der
Arbeit "Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik – historische
Erfahrungen, Rahmenbedingungen, Perspektiven" promoviert. Er ist also
fachlich in Atomwaffenfragen bewandert, um so mehr würden seine
Argumente interessieren.
Juristischer Bericht über Auslandseinsätze der Bw nach der
Rechtsprechung des BVerfG.
https://konflikteundsicherheit.wordpress.com/2020/04/19/out-of-area-einsaetze-der-bundeswehr-im-spannungsfeld-zwischen-deutscher-politik-und-dem-grundgesetz/
Erfreulich: Nicht alles ist erlaubt, vor allem kein irgendwie
motiviertes Intervenieren, wo immer es gefällt. Ergebnis:
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| Der Bundeswehr bleibt es daher in Zukunft aufgrund der ihr im
| Grundgesetz und durch die in der Rechtsprechung des BVerfG auferlegten
| Grenzen unmöglich, jeder Aufforderung ihrer Verbündeten zum
| militärischen Beistand nachzukommen oder jede Art von Kampfeinsätzen zu
| bestreiten. Und selbst einseitige Militäroperationen, wie die von einer
| breiten politischen Mehrheit in Deutschland befürwortete Rettung eigener
| Staatsbürger im Ausland, stoßen bei bestimmten militärischen
| Konstellationen an verfassungsrechtliche Grenzen, was bei Staaten wie
| den USA, Großbritannien oder Frankreich eher Fassungslosigkeit auslösen
| dürfte. Durch die vom GG und dem BVerfG vorgegebenen
| verfassungsrechtlichen Schranken ist es Deutschland verwehrt, sich
| außerhalb der Sicherheitsstrukturen von EU und NATO und des
| NATO-Vertragsgebietes in sogenannten „Bündnissen der Willigen" oder
| ad-hoc-Koalitionen (EI2), die von einzelnen oder mehreren Staaten
| angeführt werden, militärisch zu beteiligen. Dies sollte vor allem
| Frankreich als engster politischer Partner Deutschlands in Europa bei
| weiteren Anfragen bedenken und eine Ablehnung der Bundesregierung, sich
| an bestimmten militärischen Operationen im Ausland zu beteiligen, nicht
| als „Wegducken" auffassen.
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Vorwürfe gegen China
https://www.sueddeutsche.de/politik/china-coronavirus-xi-jinping-1.4844980
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-covid-19-china-wuhan-statistik-1.4863551
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-china-wuhan-1.4845438-0#seite-2
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-china-europa-1.4863357
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/Die-Luegen-Chinas-in-der-Corona-Pandemie;art315,206838
Dazu in den Nachdenkseiten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=60300
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| In seinem Artikel entblättert Davide Mastracci, Chefredakteur und
| Gründer des kanadischen Portals Readpassage, anti-chinesische Mythen im
| Zusammenhang mit Corona und fördert dabei erstaunliche Erkenntnisse
| zutage. Übersetzung von Susanne Hofmann.
|
| Gebt die Schuld für das Covid-19-Versagen euren Regierungen und nicht
| China
|
| Das anti-chinesische Narrativ basiert auf falschen Angaben und dient
| dazu, die Menschen vom Versagen des Neo-Liberalismus abzulenken.
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Kontroverse über die Kriegslasten in der Ostsee
https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Altmunition-in-der-Ostsee-Umweltschuetzer-fordern-Bergung
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| Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat ein Bündnis zur Bergung von
| Altmunition aus Nord- und Ostsee gefordert.
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Gegenvorschlag aus dem Seebataillon
https://twitter.com/Grnfink2/status/1251768663994236928
wie auch immer, Kontroverse zum Thema ist besser als nichts über das
Thema. Und ohne die Deutsche Marine wird die Aufgabe nicht zu lösen
sein.
Bundeswehr und Corona
https://www.einsatzgegencorona.de
Natürlich wird Corona auch genutzt, um die Bw als Verband barmherziger
Samariter zu zeigen. - Man könnt aber auch sagen, dass man mit dem
Bruchteil der Kosten der Armee eine Pandemie-Infrastruktur hätte
aufbauen können. Dann wäre die Bw Teil des Problems, nicht seiner
Lösung.
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https://friedenslage.blogspot.com/
