Ein viel gelobter Artikel:
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-atomaren-schutzschirm-ein-deutscher-sonderweg-wuerde-die-nato-erschuettern/25760918.html
,----
| Ein deutscher Sonderweg würde die Nato erschüttern
|
| Die Bundesregierung streitet über ihren Beitrag an der nuklearen
| Abschreckung der Nato. Die deutsche Sicherheitsarchitektur steht zur
| Disposition. Ein Gastbeitrag. WERNER SONNE ...
| |
| Der Kern der Militärallianz sind nicht ihre Panzerarmeen, auch wenn
| die konventionellen Streitkräfte unverzichtbar sind, der Kern der Nato
| und mit ihrem Beistandsversprechen im Artikel 5 war immer - und das
| gilt bis heute - die nukleare Abschreckung, die Zusage, die
| Mitgliedsländer gemeinsam mit Atomwaffen zu verteidigen, würden sie
| angegriffen – wenn es sein muss, sogar mit einem atomaren Erstschlag ,
| um einen solchen Angriffskrieg zu beenden.
Eine nicht so ganz den Kern der ersten Nato-Planung treffende Aussage.
,----https://www.nato.int/docu/stratdoc/eng/a491201a.pdf
| (a) Insure the ability to carry out strategic bombing promptly by
| all means possible with all types of weapons, without
| exception. This is primarily a U.S. responsibility assisted
| as practicable by other nations.
| (b) Arrest and counter as soon as practicable the enemy
| offensives against North Atlantic Treaty powers by all means
| available, including air, naval, land and psychological
| operations. Initially, the hard core of ground forces will
| come from the European nations. Other nations will give aid
| with the least possible delay and in accordance with over-all
| plans.
`----DC 6/1
Die USA stellen eine Bomberflotte, die europäischen Staaten
die Landstreitkräfte. Die Atomwaffen der USA werden nicht explizit
genannt, allerdings mit gedacht. (Über welche Anzahl verfügten die USA
damals?).
|
| Die Bundeswehr ist – wie andere Verbündete – seit über 60 Jahren dabei
| und stellt für die von USA vorgehaltenen 20 Atombomben die
| Trägerwaffen und die Piloten – eben jene Tornado-Jagdbomber in Büchel
| in der Eifel, die eigentlich 2025 außer Dienst gestellt werden sollen.
Die "Nukleare Teilhabe" gibt es erst seit 1967.
https://www.atomwaffena-z.info/glossar/n/n-texte/artikel/b9b8c09c38/nukleare-planungsgruppe.html
Bis zu diesem Zeitpunkt waren Nuklearfragen nicht Angelegenheit
gemeinsamer Planungen. (Sind es, s. Frankreich, eigentlich bis heute
nicht.)
|
| Jetzt – und das mitten in die Coronakrise hinein- bricht der Konflikt
| mächtig über die große Koalition herein. Dabei bleiben oder aussteigen
| aus der nuklearen Teilhabe – darum geht es. Und der Riss, auch wenn
| das nach außen anders aussieht, geht nicht nur durch die Koalition. Er
| geht vor allem mitten durch die SPD. Kampf dem Atomtod – das war der
| Schlachtruf der Sozialdemokraten, als es Ende der fünfziger Jahre um
| die atomare Bewaffnung der Bundeswehr ging. Und das steckt bis heute
| bei vielen SPD-Linken in ihrer DNA.
Das ist nicht so falsch.
|
| Die SPD will das Thema durch Verschleppung erledigen
|
| Viele in der SPD hofften, über die Tornado-Entscheidung die Atombomben
| doch noch loswerden zu können. Und zwar nach dem Motto, diese
| Entscheidung so lange zu verschleppen, bis irgendwann der Tornado so
| altersschwach sein würde, dass sich das Problem einfach erledigen
| würde, weil kein Ersatz rechtzeitig bestellt würde. ...
Das mag sein.
| Eine entscheidende Figur ist jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf
| Mützenich. Er muss die Stimmung in der Fraktion zu steuern
| versuchen. Bisher hält er sich öffentlich zurück, wird aber ebenfalls
| Position beziehen müssen. Er stellte allerdings schon letztes Jahr
| klar, dass der Koalitionsvertrag „selbstverständlich" auch für die
| Außen- und Sicherheitspolitik gelte – ein Bekenntnis damit auch zur
| deutschen Teilhabe an der nuklearen Abschreckung.
Büchel und die nukleare Teilhabe finden sich nicht im Koalitionsvertrag.
|
| in Büchel gelagerten B-61-4 Atombomben. Sie sollen durch die moderne
| Version B-61-12 ersetzt werden. Und das hat es in sich: Diese Bombe
| ist erstmals lenkbar, sehr präzise und kann in ihrer Wirkung von 0,3
| bis 50 Kilotonnen hoch- und vor allem heruntergeregelt werden. Und das
| senkt, so die Kritiker, die Einsatzschwelle, sie kann sehr viel
| flexibler und gegen kleinere Ziele eingesetzt werden. Die Versuchung,
| früher zu Atomwaffen zu greifen, würde steigen. Berlin hat dem
| zugestimmt, und das bedeutet: es gibt sowohl neue Trägerwaffen wie
| auch neue Bomben. ...
In der Tat ein qualitativer Schritt. Der von der Regierung nicht
"kommuniziert" wurde und wird.
| Die Nato ist dabei, weitreichende Antworten zu suchen. Wenn das größte
| Land Europas jetzt aus der nuklearen Teilhabe aussteigen würde, wäre
| das der eigentliche deutsche Sonderweg, der schnell die westliche
| Militärallianz grundsätzlich erschüttern würde. Die
| Tornado-Diskussion muss jetzt geführt werden. Wegducken und Aussitzen
| darf nicht mehr die Lösung sein.
`----
Deshalb muss die Diskussion auf die Teilhabe selbst verschoben werden,
dazu gibt es ein eingespieltes Wording. Dass ein deutscher Ausstieg aus
der technischen Umsetzung der Nuklearen Teilhabe die Nato erschüttern
würde, wird von Autor schlicht behauptet. Null Begründung, Null
Argumentation.
Dagegen der immer lesenswerte Oliver Meier
,----
| Senior researcher at Berlin office of @IFSHHamburg . Focus on
| elimination of WMD through arms control, disarmament, nonproliferation.
`----
https://twitter.com/meier_oliver/status/1252987319117897728
,----
| Grundthese von @sonne_werner : Wenn Deutschland jetzt aus nuklearer
| Teilhabe der @Nato aussteigen würde, "wäre das der eigentliche deutsche
| Sonderweg, der schnell die westliche Militärallianz grundsätzlich
| erschüttern würde."
Wie gesagt: Der Autor begründet diese Behauptung nicht.
|
| Fakt: Mitwirkung an nuklearer Teilhabe hängt nicht an der Bereitstellung
| nuklearer Trägersysteme. Nur Belgien, Deutschland, Italien, NL stellen
| solche Flugzeuge. Alle Allierten (außer Frankreich) wirken an Teilhabe
| mit.
|
| These @sonne_werner: "Kern der @Nato und mit ihrem Beistandsversprechen
| im Artikel 5 war immer ... die nukleare Abschreckung ... " Ironie der
Das ist, wie oben gezeigt, in dieser Einfachheit schlicht falsch.
| Geschichte: Tatsächlich hat Nato erst nach 1990 begonnen, sich selbst
| als "nukleare Allianz" zu bezeichnen: Spreading the Burden: How NATO
| Became a 'Nuclear' Alliance (2020). Spreading the Burden: How NATO
| Became a 'Nuclear' Alliance. Diplomacy & Statecraft: Vol. 31, No. 1,
| pp. 143-167. tandfonline.com
|
| Interessantes Argument: Koalitionsvertrag beinhalte Bekenntnis zu neuen
| US-Atomwaffen B61-12 und "Berlin hat dem zugestimmt". Tatsächlich hat
| Bundesregierung bisher Modernisierung der US-#Atomwaffen konsequent als
| "nationale Entscheidung" der USA bezeichnet. Hat sich geändert?
|
| Was ist ein "Sonderweg"?
Gemeint ist: Deutscher Sonderweg in der Nato. Meint: Deutschland
entfernt sich von der Nato, vom Westen, "Finnlandisiert" sich
möglicherweise freiwillig.
| @Nato praktiziert als einziges Militärbündnis
| überhaupt nukleare Teilhabe. Deutschland ist einer von nur 5
| Nichtatomwaffenstaaten weltweit, die Atomwaffen auf ihrem Territorium
| stationieren. Worldwide deployments of nuclear weapons, 2017 - Bulletin
| of the Atomic Scientists thebulletin.org
|
| Fazit: Es ist wohl eher die Angst vor dem Ergebnis einer ergebnisoffenen
| und ehrlichen Neubewertung des heutigen Werts der nuklearen Teilhabe,
| die einer Debatte im Wege steht.
Dem muss man wohl zustimmen.
| Gut, dass nun auch @akk eine solche
| Diskussion begrüßt:
`----
Na, da warten wir lieber mal ab...
Über die Hintergründe und Probleme der Entscheidung
https://www.swp-berlin.org//publikation/tornado-nachfolge-sonderweg-mit-tuecken/
Aus Eckernförde über russische Marines
https://twitter.com/Grnfink2/status/1253405995730173953
,----
| Während @deutschemarine gerade verkündet, dass die Großübung Northern
| Coasts 20 nur in sehr kleinem Rahmen durchgeführt wird, bereitete sich
| Baltische Flotte 🇷🇺 auf eine #amphibische Angriffs-Übung vor. Schöne
| Bewegtbilder. Die Pieranlagen und das Material erscheinen gepflegt👇🏼.
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Man beachte den Subtext.
"Die Corona-Krise und die globale Ordnung"
https://www.gsp-sipo.de/fileadmin/Daten_GSP/A-Startseite-Politik/GSP-Einblick_3_2020_Dr._Ulrich_Speck.pdf
Spökenkiekerei, immerhin systematisch, propagandistische Absicht bleibt
erkennbar.
Ein Beispiel aus dem Südchinesischen Meer.
http://www.globaltimes.cn/content/1186331.shtml
Schweden und seine "Neutralität"
http://www.imi-online.de/2020/04/21/schwedens-mogelpackung/
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| Schweden wird noch immer als einer der neutralen Staaten Europas
| aufgezählt, obwohl sich nicht einmal das Land selbst noch als solches
| bezeichnet. Stattdessen kursiert dort mittlerweile die Eigenbezeichnung
| des militärisch bündnisfreien Landes. In dieser Studie soll anhand der
| Beziehungen zu der NATO und der EU gezeigt werden, dass selbst diese
| Bezeichnung – besonders nach friedenspolitischer Interpretation –
| faktisch keine Berechtigung hat.
|
| Schweden kooperiert offiziell seit den 1990er Jahren eng mit der
| Militärallianz NATO, während inoffizielle Beziehungen noch weiter
| zurückgehen. Auch die Mitgliedschaft in der EU ist kritisch zu
| betrachten, da sich die Europäische Union zunehmend zu einer
| militärischen Großmacht entwickelt. Spätestens mit der Einführung der
| Beistandsklausel 2009 nahm die EU zudem charakteristische Züge eines
| Militärbündnisses an.
|
| Schweden ist weiterhin vorsichtig der Neutralität gänzlich den Rücken zu
| kehren, weshalb es sich bei der NATO als enger, unverzichtbarer Partner
| präsentiert, eine volle Mitgliedschaft aber weiterhin ablehnt. Wie auch
| dem neuesten Papier zur Verteidigung für den Zeitraum von 2021 bis 2025
| zu entnehmen ist, laviert Schweden zwischen Angst und Paranoia vor
| einem Angriff aus Russland. Im Zuge dessen setzt Stockholm bei der
| „totalen Verteidigung" auf zwei Pferde: massive Aufrüstung und die
| Eingliederung in die kollektiven militärischen Bündnissysteme des
| Westens.
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Aus Eckernförde
https://twitter.com/Seebataillon/status/1253376086307672065
Zur ideologischen Aufrüstung der Seesoldaten
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| Die Plätze für unser #Barcamp gehen weg wie geschnitten Brot (oder
| aktuell Toilettenpapier) - daher hier nochmal der Hinweis für
| Unentschlossene: meldet Euch an, bevor die Plätze weg sind! 👉🏻
| https://eventbrite.de/e/boarding20-online-barcamp-zur-sicherheitspolitischen-kommunikation-registrierung-102687970484
| https://twitter.com/bendlerblogger/status/1252162845715894274
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https://friedenslage.blogspot.com/
