Rede von Bundespräsident Steinmeier
https://www.faz.net/aktuell/politik/steinmeier-wirft-putin-imperiale-besessenheit-vor-18420381.html
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2022/10/221028-Alles-staerken-was-uns-verbindet.html
https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Downloads/DE/Reden/2022/10/221028-Alles-staerken-was-uns-verbindet.pdf
,----
| Der 24. Februar war ein Epochenbruch. Er hat auch uns in Deutschland in
| eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt:
| eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der
| Ausbreitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa. Eine Zeit schwerer
| wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender
| Preise. Eine Zeit, in der unser Erfolgsmodell der weltweit vernetzten
| Volkswirtschaft unter Druck geraten ist. Eine Zeit, in der
| gesellschaftlicher Zusammenhalt, das Vertrauen in Demokratie, mehr noch:
| das Vertrauen in uns selbst Schaden genommen hat. ...
|
| Die Jahre vor dem 24. Februar waren für Deutschland eine Epoche im
| Rückenwind. Es waren Jahre, geprägt vom Glücksmoment der Deutschen
| Einheit, vom friedlichen Abzug der sowjetischen Truppen, vom Ende der
| Blockkonfrontation und dem Zusammenwachsen Europas. Es waren Jahre der
| Friedensdividende, von der wir Deutsche in der Mitte des vereinten
| Europas reichlich profitiert haben.
|
| Und vielleicht auch das: Unser eigenes deutsches Glück prägte unseren
| Blick auf die Welt. Wir setzten darauf, dass wir von Freunden umgeben
| und der Krieg in Europa jedenfalls unvorstellbar geworden sei. Freiheit
| und Demokratie schienen überall auf dem Vormarsch, Handel und Wohlstand
| in alle Richtungen möglich. ...
|
| Dann kam der 24. Februar. Am 24. Februar hat Putin nicht nur Regeln
| gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett
| umgeworfen!
|
| Russlands brutaler Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische
| Sicherheitsordnung in Schutt und Asche gelegt. In seiner imperialen
| Besessenheit hat der russische Präsident das Völkerrecht gebrochen,
| Grenzen in Frage gestellt, Landraub begangen. Der russische Angriff ist
| ein Angriff auf alle Lehren, die die Welt aus zwei Weltkriegen im
| vergangenen Jahrhundert gezogen hatte. ...
`----
Diese Rede verblüfft denn doch. Steinmeier schafft es, vom 24.02. zu
reden, ohne die USA und die Nato zu erwähnen, ohne den illegalen
Regierungswechsel 2014 in Kiew, den gerade er anders gestalten wollte,
nämlich rechtskonform, zu erwähnen. Dies dürfte die tiefgreifendste
politische Niederlage seines Lebens gewesen sein: Als Nuland (Fuck the
EU) ihm diesen Erfolg nahm. In diesem Moment begann das ukrainische
Unglück, begann die Gewalt. Hätte Steinmeier mit dem von ihm
vermittelten Weg der Neuwahlen Erfolg gehabt, wäre Janukowitsch auch
nicht zu retten gewesen, aber der Weg der Rechtsförmigkeit wäre
beibehalten worden.
Nichts von alledem im seiner Rede. Stattdessen taucht das Böse selbst
auf und verwandelt die Erde in eine Hölle.
Natürlich weiß Steinmeier, dass man im stillen Kämmerlein und für die
Wissenschaft so das Geschehene nicht deuten kann: Es gab zig mehr
Akteure und an vielen Stellen des Ablaufs waren andere Abzweigungen
möglich. Er war ja selbst dabei und wird es uns in seinen Memoiren
erzählen.
Er trägt vor, was vorzutragen von ihm erwartet wird. Es geht um ein
neues Geschichtsbild: Dass der Westen seit 1990 nicht immer glücklich
agiert hat - um es mal vorsichtig zu sagen -, darf nicht mehr erinnert
werden.
Es ist ein Text zum Umbau dessen, was problemlos gesagt werden kann. Der
Meinungskorridor wird enger gezogen. Nicht, dass nicht mehr jedermann
sagen kann, was ihm gefällt. Das wird weiterhin so sein. Aber nur noch
eine sehr enges Spektrum wird ins Zugelassene gehören, in jenes Framing,
aus dem sich Tagesschau-Schreiber bedient, das in den Zeitungsspalten
und den Kommentaren der Qualitätspresse ohne jede weitere Erklärung
vorausgesetzt. Wer immer etwas anders sieht, wird lang ausholen und
erklären müssen, bevor er zu seiner Sache kommt, und immer unter dem
Verdacht stehen, aus irgendwelchen Gründen unglaubwürdig zu sein.
Michael Jäger zeigt, wie in sich widersprüchlich dieser Text ist.
https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/rede-von-frank-walter-steinmeier-er-hat-nicht-vom-frieden-gesprochen
Das ist wichtig, aber vielleicht momentan nicht zentral.
Es geht der Ruf nach Zensur durchs Land.
Armin Wolf, ein wichtiger und interessanter österreichischer
Fernsehjournalist:
https://twitter.com/ArminWolf/status/1586488324960784384
,----
| Nein, das ist kein Ausschnitt einer Putin-Rede. Es ist ein Auszug aus
| dem neuen Buch einer Professorin für Europapolitik an der Uni Bonn und
| ihres Co-Autors:
| https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-durchtrenntes-europa
`----
https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-durchtrenntes-europa Der Text
widerspricht vollständig den gängigen Erzählungen. Es gibt nun nicht
etwa inhaltlichen Widerspruch - dazu müsste man den Text mindestens
methodisch mindestens einen Tag lang ernst nehmen, das geht aber nicht,
denn er liegt außerhalb des Korridors -, sondern es gibt Rufe nach einem
Eingriff: https://twitter.com/mue_re/status/1586617280405839872,
,----
| Es ist unvorstellbar, dass #Guerot nach all diesen Veröffentlichungen
| von unbelegten und unerträglichen Einzelmeinungen noch weiter
| unbehelligt an einer Hochschule lehrt.
`----
Variationen und Umkreis davon
https://twitter.com/sabinedoering/status/1586668103064342530,
https://twitter.com/ArminNassehi/status/1586619860112613380,
https://twitter.com/andrearoemmele/status/1586605991726120960
Die SWP ist auch nicht mehr, was sie mal war:
https://www.swp-berlin.org/publikation/friedensverhandlungen-im-krieg-zwischen-russland-und-der-ukraine-mission-impossible
Eine Darstellung, von ihrer Aussageabsicht konzipiert ist. - Früher gab
es bei der SWP meist langweilig-penible Darstellung von diesem und
jenen, geschrieben von hoffnungsvollen Nachwuchsakademikern. Seit
einiger Zeit nehmen solche Politaktivisten, die sich als Wissenschaftler
maskieren können, einen größeren Raum ein.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 30. Oktober 2022
Mittwoch, 26. Oktober 2022
Friedenslage am 26.10.2022 (20:22:03)
Eine Vermutung, dass der Krieg noch sehr lange dauern kann.
https://www.n-tv.de/politik/Militaerhistoriker-Das-ist-erst-das-Ende-vom-Anfang-article23674618.html
Man liest immer wieder, Russland und die Ukraine hätten sich bei ihren
Verhandlungen in Istanbul im März auf die Grundzüge eines
Friedensabkommens fast geeinigt. Meist liest man von einem 15 Programm,
das allerdings nicht detailliert genannt ausgeführt wird. Hier sind es
10 Punkte, die die Ukraine vorgeschlagen haben soll. Sie drehen sich
alle um die Frage der Neutralität der Ukraine. Der Text ist plausibel,
entspricht dem, was damals vielfach in Andeutungen zu lesen war.
https://faridaily.substack.com/p/ukraines-10-point-plan Die Autorin
scheint zu jenen Putin-kritischen Journalisten zu gehören, die vom
Ausland her schreiben.
https://www.wilsoncenter.org/person/farida-rustamova Das würde für eine
hohe Glaubwürdigkeit des Textes sprechen, er unterstützt so gerade nicht
die Kritiker.
Wie ein deutscher Jungakademiker Kritiker des gegenwärtigen Kurses madig
machen möchte.
https://twitter.com/gloefflmann/status/1585182606689153024
https://warwick.ac.uk/fac/soc/pais/people/loefflmann/
Gedanklicher Gehalt unterhalb der Null-Linie. Aber genau damit Hinweis
auf gegenwärtige Schwierigkeiten.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.n-tv.de/politik/Militaerhistoriker-Das-ist-erst-das-Ende-vom-Anfang-article23674618.html
Man liest immer wieder, Russland und die Ukraine hätten sich bei ihren
Verhandlungen in Istanbul im März auf die Grundzüge eines
Friedensabkommens fast geeinigt. Meist liest man von einem 15 Programm,
das allerdings nicht detailliert genannt ausgeführt wird. Hier sind es
10 Punkte, die die Ukraine vorgeschlagen haben soll. Sie drehen sich
alle um die Frage der Neutralität der Ukraine. Der Text ist plausibel,
entspricht dem, was damals vielfach in Andeutungen zu lesen war.
https://faridaily.substack.com/p/ukraines-10-point-plan Die Autorin
scheint zu jenen Putin-kritischen Journalisten zu gehören, die vom
Ausland her schreiben.
https://www.wilsoncenter.org/person/farida-rustamova Das würde für eine
hohe Glaubwürdigkeit des Textes sprechen, er unterstützt so gerade nicht
die Kritiker.
Wie ein deutscher Jungakademiker Kritiker des gegenwärtigen Kurses madig
machen möchte.
https://twitter.com/gloefflmann/status/1585182606689153024
https://warwick.ac.uk/fac/soc/pais/people/loefflmann/
Gedanklicher Gehalt unterhalb der Null-Linie. Aber genau damit Hinweis
auf gegenwärtige Schwierigkeiten.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 23. Oktober 2022
Friedenslage am 23.10.2022 (17:23:05)
Eine Seite, die der „Thinktank" GGPI für das Außenministerium führt,
strategische Diskussionen soll es dort geben.
https://fourninesecurity.de/2022/10/17/crash-proofing-germanys-foreign-policy-ukraine-and-the-post-biden-future
Dieses Mal ein Beitrag aus GMFUS, der Einkaufszentrale der USA für
Nachwuchspolitiker. Liegt alles auf Baerbock-US-Linie. Die Person des
Interviewten man deutlich, dass sich inzwischen ein fließender Wechsel
zwischen dieser US-Propaganda-Zentrale und politischen Ämtern etabliert
hat. Und natürlich als so selbstverständlich, dass es ein kritischer
Blick kaum auf Verständnis stoßen könnte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Kleine-Brockhoff
https://de.wikipedia.org/wiki/German_Marshall_Fund#Auswahl_gef%C3%B6rderter_Personen
„Wer ist bereit, den Weg zum Frieden zu weisen?"
https://www.fr.de/politik/wer-ist-bereit-den-weg-zum-frieden-zu-weisen-91863891.html
,----
| Michael von der Schulenburg ist ein ehemaliger deutscher Diplomat. Er
| amtierte zeitweise als stellvertretender Generalsekretär der Vereinten
| Nationen.
`----
,----
| Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn
| es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden
| Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der Nato-Erweiterung
| hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die
| den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich
| ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan
| geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die Nato, allen voran die USA
| und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines
| neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld
| für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es
| die Nato, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.
`----
Ein Text, der in eine Sammlung gehört, die die Friedensbewegung
hoffentlich bald erstellt.
Pluralität in der Ukraine.
https://twitter.com/OleksiyDanilov/status/1583322279362318336
Unsere Wertewelt, wie sie uns gerne genannt wird.
Vorbereitungen für einen Eingriff von Nato-Staaten?
https://twitter.com/KlocknerMarcus/status/1583857975445180417
„Die 101. Luftlandeeinheit der US-Armee übt für den Krieg mit Russland,
nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt"
https://www.cbsnews.com/news/ukraine-news-russia-us-army-101st-airborne-nato-war-games-romania/
Sie wollen nur ein Übergreifen des Kriegs auf rumänisches Gebiet
verhindern.
Europas verzweifelte Stellung
https://thenorthernstar.online/2022/10/20/morgenthau-rides-again-why-is-germany-deindustrialising/
https://newleftreview.org/sidecar/posts/pipe-dreams
Zu den irritierenden, ja erschreckenden Erscheinungen der Gegenwart
gehört, dass und wie die politische, wissenschaftliche und kulturelle
Dienstklasse in diesem Krieg umgekippt ist und sich als Volk von
Sofagenerälen, denen die Menschen egal sind, neu aufgestellt
hat. Vielleicht hilft dieser Text, das zu verstehen:
https://www.heise.de/tp/features/Chomsky-zu-Irak-Krieg-Warum-die-USA-mit-Voelkerrechtsbruechen-davonkommen-7315178.html?seite=all
Der Ukraine-Krieg und Atombomben
https://www.heise.de/tp/features/Akzeptieren-wir-einen-moeglichen-Atomkrieg-7317083.html?seite=all
Dieser Vortrag ist ja schon einen Monat her:
https://youtube.com/watch?v=A_GM0TzDgPI. - Wie man die Vorgeschichte des
Kriegs beschreiben kann, ohne die USA zu erwähnten: Artistik. Die Charta
v Paris nur halb richtig und damit ganz falsch wieder gegeben. Die
Aussagen über RU sind der Struktur nach aus verschwörungstheoretischer
Kiste, etliches schlichte Paranoia-Behauptung. - Normale Reaktion wäre
gewesen: Die Vortragende aus dem Saal rauslachen, entsetzt. Aber so hat
diese Einrichtung sich massiv selbst beschädigt.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
strategische Diskussionen soll es dort geben.
https://fourninesecurity.de/2022/10/17/crash-proofing-germanys-foreign-policy-ukraine-and-the-post-biden-future
Dieses Mal ein Beitrag aus GMFUS, der Einkaufszentrale der USA für
Nachwuchspolitiker. Liegt alles auf Baerbock-US-Linie. Die Person des
Interviewten man deutlich, dass sich inzwischen ein fließender Wechsel
zwischen dieser US-Propaganda-Zentrale und politischen Ämtern etabliert
hat. Und natürlich als so selbstverständlich, dass es ein kritischer
Blick kaum auf Verständnis stoßen könnte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Kleine-Brockhoff
https://de.wikipedia.org/wiki/German_Marshall_Fund#Auswahl_gef%C3%B6rderter_Personen
„Wer ist bereit, den Weg zum Frieden zu weisen?"
https://www.fr.de/politik/wer-ist-bereit-den-weg-zum-frieden-zu-weisen-91863891.html
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| Michael von der Schulenburg ist ein ehemaliger deutscher Diplomat. Er
| amtierte zeitweise als stellvertretender Generalsekretär der Vereinten
| Nationen.
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| Dass gerade die Neutralität der Stolperstein ist, ist beunruhigend, denn
| es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die die zunehmenden
| Spannungen zwischen Russland und den USA wegen der Nato-Erweiterung
| hätte lösen können, und es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die
| den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich
| ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan
| geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die Nato, allen voran die USA
| und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines
| neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld
| für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es
| die Nato, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist.
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Ein Text, der in eine Sammlung gehört, die die Friedensbewegung
hoffentlich bald erstellt.
Pluralität in der Ukraine.
https://twitter.com/OleksiyDanilov/status/1583322279362318336
Unsere Wertewelt, wie sie uns gerne genannt wird.
Vorbereitungen für einen Eingriff von Nato-Staaten?
https://twitter.com/KlocknerMarcus/status/1583857975445180417
„Die 101. Luftlandeeinheit der US-Armee übt für den Krieg mit Russland,
nur wenige Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt"
https://www.cbsnews.com/news/ukraine-news-russia-us-army-101st-airborne-nato-war-games-romania/
Sie wollen nur ein Übergreifen des Kriegs auf rumänisches Gebiet
verhindern.
Europas verzweifelte Stellung
https://thenorthernstar.online/2022/10/20/morgenthau-rides-again-why-is-germany-deindustrialising/
https://newleftreview.org/sidecar/posts/pipe-dreams
Zu den irritierenden, ja erschreckenden Erscheinungen der Gegenwart
gehört, dass und wie die politische, wissenschaftliche und kulturelle
Dienstklasse in diesem Krieg umgekippt ist und sich als Volk von
Sofagenerälen, denen die Menschen egal sind, neu aufgestellt
hat. Vielleicht hilft dieser Text, das zu verstehen:
https://www.heise.de/tp/features/Chomsky-zu-Irak-Krieg-Warum-die-USA-mit-Voelkerrechtsbruechen-davonkommen-7315178.html?seite=all
Der Ukraine-Krieg und Atombomben
https://www.heise.de/tp/features/Akzeptieren-wir-einen-moeglichen-Atomkrieg-7317083.html?seite=all
Dieser Vortrag ist ja schon einen Monat her:
https://youtube.com/watch?v=A_GM0TzDgPI. - Wie man die Vorgeschichte des
Kriegs beschreiben kann, ohne die USA zu erwähnten: Artistik. Die Charta
v Paris nur halb richtig und damit ganz falsch wieder gegeben. Die
Aussagen über RU sind der Struktur nach aus verschwörungstheoretischer
Kiste, etliches schlichte Paranoia-Behauptung. - Normale Reaktion wäre
gewesen: Die Vortragende aus dem Saal rauslachen, entsetzt. Aber so hat
diese Einrichtung sich massiv selbst beschädigt.
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https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 19. Oktober 2022
Friedenslage am 19.10.2022 (19:54:37)
„Warum die USA auf einen Waffenstillstand in der Ukraine drängen müssen"
https://responsiblestatecraft.org/2022/10/17/on-ukraine-the-us-is-on-the-hook-to-find-a-way-out/
Es hätte alles vermieden werden können:
,----
| Der Krieg hätte verhindert werden können - wahrscheinlich wäre er
| verhindert worden -, wenn die Ukraine bereit gewesen wäre, sich an das
| Minsker Abkommen zu halten, den Donbass als autonome Einheit innerhalb
| der Ukraine anzuerkennen, NATO-Militärberater zu meiden und zu
| versprechen, der NATO nicht beizutreten. Dennoch ist das, was noch im
| Januar 2022 möglich war, jetzt möglicherweise nicht mehr möglich. Die
| russische Annexion zusätzlicher Gebiete erhöht den Einsatz. Aber je
| länger der Krieg andauert, desto schwieriger wird es, die völlige
| Zerstörung der Ukraine zu vermeiden.
`----
Sehr lesenswert, der Autor war Botschafter der USA in Moskau.
„Lars Klingbeil: Keine Rückkehr zum Status Quo mit Russland"
https://www.vorwaerts.de/artikel/lars-klingbeil-keine-rueckkehr-status-quo-russland
,----
| Realität anzuerkennen, heißt für mich auch, sich kritisch zu
| hinterfragen. In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren einen von
| weiten Teilen der Gesellschaft getragenen Konsens, dass enge Beziehungen
| zu Russland gut für uns sind. Gut für Russland sind. Gut für ein
| friedliches Europa sind. Das war oft die Grundlage unseres
| Handelns. Dabei haben wir allerdings verkannt, dass die
| Rahmenbedingungen dieser Beziehung längst verändert wurden. Das
| russische Regime um Putin war immer repressiver und aggressiver, ja
| revisionistisch geworden. Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir
| das Trennende übersehen. Das war ein Fehler.
`----
Ein Text mit einem zum großen Teil eigenartigen Zugang zur
Wirklichkeit. Aber das ist nicht so wichtig, solche Gerede gibt es in
der SPD nun mal.
,----
| Klar ist für mich allerdings: Die Aussage, dass es Sicherheit und
| Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann;
| dieser Satz hat keinen Bestand mehr.
|
| Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.
`----
Diesen Gedanken hat schon Michael Roth (SPD-MdB und Vorsitzender des
Auswärtigen Ausschusses des Bundestags formuliert, beide dürften es von
der DGAP haben. Im nächste Jahr soll die außenpolitische Programmatik
der Partei entsprechend neu formuliert werden. Das wäre eine Wende in
der SPD-Außenpolitik, vergleichbar der Wehner-Rede vom 30. Juno 1960
(http://www.hgwst.de/wehners-beruehmte-rede-auf-youtube/,
http://www.hgwst.de/hgwst/wp-content/uploads/2016/07/11Wechsel-www.pdf,
https://www.welt.de/welt_print/debatte/article8217390/Wehners-Westbindung.html)
,----
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht davon aus, dass das
| europäische und atlantische Verteidigungssystem, dem die Bundesrepublik
| angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen-
| und Wiedervereinigungspolitik ist.
|
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat nicht gefordert und
| beabsichtigt nicht, das Ausscheiden der Bundesrepublik aus den Vertrags-
| und Bündnisverpflichtungen zu betreiben. Sie ist der Auffassung, dass
| ein europäisches Sicherheitssystem die geeignete Form wäre, den Beitrag
| des wiedervereinigten Deutschlands zur Sicherheit in Europa und in der
| Welt leisten zu können.
`----
Wehner schloss die SPD an die Westintegration an, forderte aber immerhin
noch ein europäisches Sicherheitssystem, Klingbeil will selbst das nicht
mehr, und zwar ausdrücklich.
Widerstand wird es nur am Rand der SPD geben; es leben in dieser Partei
zu viele von der Politik, das werden sie nicht aufgeben. Aber es wird
bröckeln, die SPD ist - wie einst bei Hartz4 - dabei, ihren Markenkern
aufzugeben.
Da hilft der Beifall auf Twitter von Leuten, die eh nicht SPD wählen,
auch nicht weiter.
Der Bezug auf Schmidt in der Rede ist übrigens falsch: Schmidt hielt die
westliche Ukraine-Politik von 2014 für hoch gefährlich, dicht am dritten
Weltkrieg.
So recht groß scheint in der SPD die Begeisterung für diese Politik auch
nicht zu sein: Ein Papier ohne SPD-MdBs:
„Grün-Liberales Strategiepapier
Deutschland soll Ukraine mehr Waffen liefern"
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-soll-Ukraine-mehr-Waffen-liefern-article23662072.html
,----
| Zur Rolle Deutschlands heißt es: "Als Land, das die schlimmsten
| Menschenrechtsverbrechen in Europa - insbesondere in Polen und den
| Ländern der ehemaligen Sowjetunion - zu verantworten hat, sind wir im
| besonderen Maße der Wiederherstellung und Sicherung des Friedens
| verpflichtet." Es sei "moralisch geboten, rechtens und richtig", dass
| Deutschland der Ukraine bereits "in erheblichem Umfang Rüstungsgüter zur
| Verfügung" gestellt habe.
`----
Also, mal ins Praktische übersetzt: Weil die Nazi-Wehrmacht zusammen mit
Bandera-Truppen Verbrechen größten Ausmaßes begangen hat, hat
Deutschland jetzt die moralische Verpflichtung, die Nachfahren Banderas
zu bewaffnen. - Ahnen diese Leute wenigstens, welch hanebüchenen Unsinn
sie schreiben?
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://responsiblestatecraft.org/2022/10/17/on-ukraine-the-us-is-on-the-hook-to-find-a-way-out/
Es hätte alles vermieden werden können:
,----
| Der Krieg hätte verhindert werden können - wahrscheinlich wäre er
| verhindert worden -, wenn die Ukraine bereit gewesen wäre, sich an das
| Minsker Abkommen zu halten, den Donbass als autonome Einheit innerhalb
| der Ukraine anzuerkennen, NATO-Militärberater zu meiden und zu
| versprechen, der NATO nicht beizutreten. Dennoch ist das, was noch im
| Januar 2022 möglich war, jetzt möglicherweise nicht mehr möglich. Die
| russische Annexion zusätzlicher Gebiete erhöht den Einsatz. Aber je
| länger der Krieg andauert, desto schwieriger wird es, die völlige
| Zerstörung der Ukraine zu vermeiden.
`----
Sehr lesenswert, der Autor war Botschafter der USA in Moskau.
„Lars Klingbeil: Keine Rückkehr zum Status Quo mit Russland"
https://www.vorwaerts.de/artikel/lars-klingbeil-keine-rueckkehr-status-quo-russland
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| Realität anzuerkennen, heißt für mich auch, sich kritisch zu
| hinterfragen. In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren einen von
| weiten Teilen der Gesellschaft getragenen Konsens, dass enge Beziehungen
| zu Russland gut für uns sind. Gut für Russland sind. Gut für ein
| friedliches Europa sind. Das war oft die Grundlage unseres
| Handelns. Dabei haben wir allerdings verkannt, dass die
| Rahmenbedingungen dieser Beziehung längst verändert wurden. Das
| russische Regime um Putin war immer repressiver und aggressiver, ja
| revisionistisch geworden. Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir
| das Trennende übersehen. Das war ein Fehler.
`----
Ein Text mit einem zum großen Teil eigenartigen Zugang zur
Wirklichkeit. Aber das ist nicht so wichtig, solche Gerede gibt es in
der SPD nun mal.
,----
| Klar ist für mich allerdings: Die Aussage, dass es Sicherheit und
| Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben kann;
| dieser Satz hat keinen Bestand mehr.
|
| Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren.
`----
Diesen Gedanken hat schon Michael Roth (SPD-MdB und Vorsitzender des
Auswärtigen Ausschusses des Bundestags formuliert, beide dürften es von
der DGAP haben. Im nächste Jahr soll die außenpolitische Programmatik
der Partei entsprechend neu formuliert werden. Das wäre eine Wende in
der SPD-Außenpolitik, vergleichbar der Wehner-Rede vom 30. Juno 1960
(http://www.hgwst.de/wehners-beruehmte-rede-auf-youtube/,
http://www.hgwst.de/hgwst/wp-content/uploads/2016/07/11Wechsel-www.pdf,
https://www.welt.de/welt_print/debatte/article8217390/Wehners-Westbindung.html)
,----
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht davon aus, dass das
| europäische und atlantische Verteidigungssystem, dem die Bundesrepublik
| angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen-
| und Wiedervereinigungspolitik ist.
|
| Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat nicht gefordert und
| beabsichtigt nicht, das Ausscheiden der Bundesrepublik aus den Vertrags-
| und Bündnisverpflichtungen zu betreiben. Sie ist der Auffassung, dass
| ein europäisches Sicherheitssystem die geeignete Form wäre, den Beitrag
| des wiedervereinigten Deutschlands zur Sicherheit in Europa und in der
| Welt leisten zu können.
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Wehner schloss die SPD an die Westintegration an, forderte aber immerhin
noch ein europäisches Sicherheitssystem, Klingbeil will selbst das nicht
mehr, und zwar ausdrücklich.
Widerstand wird es nur am Rand der SPD geben; es leben in dieser Partei
zu viele von der Politik, das werden sie nicht aufgeben. Aber es wird
bröckeln, die SPD ist - wie einst bei Hartz4 - dabei, ihren Markenkern
aufzugeben.
Da hilft der Beifall auf Twitter von Leuten, die eh nicht SPD wählen,
auch nicht weiter.
Der Bezug auf Schmidt in der Rede ist übrigens falsch: Schmidt hielt die
westliche Ukraine-Politik von 2014 für hoch gefährlich, dicht am dritten
Weltkrieg.
So recht groß scheint in der SPD die Begeisterung für diese Politik auch
nicht zu sein: Ein Papier ohne SPD-MdBs:
„Grün-Liberales Strategiepapier
Deutschland soll Ukraine mehr Waffen liefern"
https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-soll-Ukraine-mehr-Waffen-liefern-article23662072.html
,----
| Zur Rolle Deutschlands heißt es: "Als Land, das die schlimmsten
| Menschenrechtsverbrechen in Europa - insbesondere in Polen und den
| Ländern der ehemaligen Sowjetunion - zu verantworten hat, sind wir im
| besonderen Maße der Wiederherstellung und Sicherung des Friedens
| verpflichtet." Es sei "moralisch geboten, rechtens und richtig", dass
| Deutschland der Ukraine bereits "in erheblichem Umfang Rüstungsgüter zur
| Verfügung" gestellt habe.
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Also, mal ins Praktische übersetzt: Weil die Nazi-Wehrmacht zusammen mit
Bandera-Truppen Verbrechen größten Ausmaßes begangen hat, hat
Deutschland jetzt die moralische Verpflichtung, die Nachfahren Banderas
zu bewaffnen. - Ahnen diese Leute wenigstens, welch hanebüchenen Unsinn
sie schreiben?
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 18. Oktober 2022
Friedenslage am 18.10.2022 (20:55:56)
„Militärische Führungsrolle unerwünscht"
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-aussenpolitik-103.html
Die „Zeitenwende" kommt nicht so recht an, die Leute wollen
nicht. (Allerdings wählen sie dann nicht passend.)
„Umfrage: Diplomatie statt Militär!
Bevölkerung erteilt Ansprüchen auf militärische Führungsrolle eine Absage"
https://www.imi-online.de/2022/10/18/umfrage-diplomatie-statt-militaer/
,----
| Doch auch heute noch verweigert ein Großteil der Bevölkerung erneut die
| Gefolgschaft – durchaus überraschenderweise, berücksichtigt man das
| derzeitige politische Klima. Belegt wird dies durch die neuesten
| Umfrageergebnisse der Körber-Stiftung: „Eine Mehrheit der
| Bundesbürger:innen (52 Prozent) wünscht sich weiterhin mehr
| internationale Zurückhaltung von Deutschland. 41 Prozent der Befragten
| befürworten hingegen ein stärkeres Engagement Deutschlands – dieses
| Engagement sollte jedoch bevorzugt diplomatisch (65 Prozent) statt
| militärisch (14 Prozent) oder finanziell (13 Prozent) sein. Damit hat
| sich die Einstellung der Deutschen im Vergleich zum Vorjahr (2021: 50
| Prozent für Zurückhaltung) kaum verändert – ungeachtet des
| Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und der von Bundeskanzler
| Scholz ausgerufenen ‚Zeitenwende' in der deutschen Außen- und
| Sicherheitspolitik."
|
| Die Ergebnisse können also als klare Absage an die Kernelemente der
| Zeitenwende und besonders an die ausschließlich auf die militärische
| Karte setzende Politik der Bundesregierung im Ukraine-Krieg gewertet
| werden.
`----
Nun: Aber warum wählen die Leute dann nicht entsprechend? Warum ist
diese Stimmung nicht in den Parteien präsent? Warum sind diese Leute
nicht bei den Kundgebungen der Friedensbewegung?
„Russischer Strategiewechsel im Ukraine-Krieg: Zwischen Defensive und
Offensive"
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/russischer-strategiewechsel-im-ukraine-krieg-zwischen-defensive-und-offensive
Zur neuen Militärstrategie Russlands
,----
| Aus militärischer Sicht ließe sich nur durch ein Ausschalten der
| ukrainischen Strominfrastruktur westlicher Waffentransfer
| neutralisieren, so die russische Kriegsdebatte. Der westliche
| Nachschub für die Ukraine braucht das Schienennetz, das durch
| flächendeckenden Stromausfall zum Erliegen käme. Zugleich sollten
| Raketenangriffe der ukrainischen Ökonomie dermaßen zusetzen, dass es
| sich irgendwann schlichtweg verbiete, den Krieg fortzusetzen. Nach
| ukrainischen Schätzungen setzte die russische Armee allein
| am 10. und 11. Oktober 30 Prozent der Energieinfrastruktur außer
| Kraft. Falls eine solche Angriffsdynamik über einen längeren Zeitraum
| hinweg aufrechterhalten werde, drohe ein Kollaps der ukrainischen
| Wirtschafts- und womöglich Staatsstrukturen.
`----
In den letzten Wochen war man sich schon sicher, dass Russland den Krieg
verlieren wird, die Ukraine würde die russische Armee bis an die Grenzen
zurücktreiben, mindestens. Das Fell des Bären wurde schon zerlegt:
Decolonize russia! Nun sieht es wieder anders aus.
Es hat in all den Monaten immer Stimmen gegeben, die gesagt haben,
Russland führe den Krieg geradezu auf Sparflamme. Egal, ob das stimmt:
Einen großflächigen Einsatz von Bombardierungen mit strategischen
Flugzeugen beispielsweise hat es bislang nicht gegeben. So als
Militär-Laie gesagt: Man sollte für möglich halten, das Russland die
Ukraine in Schutt und Asche legen kann, die ganze Infrastruktur und noch
mehr. Egal, ob der Westen Waffen liefert oder nicht, sie kommen gar
nicht mehr über die Grenze transportiert.
Fachleute müssten das klären, denn davon hinge ab, ob die westliche
Seite dieses Krieges nicht eben doch auf eine Verhandlungslösung drängen
sollte. Russland müsste daran interessiert sein, denn ein Sieg über eine
vollständig zerstörte Ukraine würde es den Ukrainern, egal, welche
Sprache sie sprechen, unmöglich machen, Russland als „Brudervolk" oder
was auch immer in dieser Art zu akzeptieren. Jeder militärische Erfolg,
den Russland bei dieser Kriegsführung erzielen kann, enthält zugleich
eine politische Niederlage.
Aber Vorsicht. Es ist besser, sich von den Stimmungen der einen oder
anderen Seite fern zu halten.
Siehe auch:
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-Infrastruktur-als-Angriffsziel-7312220.html
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-verliert-ein-Drittel-ihrer-Kraftwerke-NATO-verspricht-Drohnen-Abwehr-article23659445.html
Unsere Außenministerin dagegen weltenfern:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/annalena-baerbock-verspricht-ukraine-unterstuetzung-18395401.html
„Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon": Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89344
Über die gegenwärtige Atomkriegsgefahr.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-aussenpolitik-103.html
Die „Zeitenwende" kommt nicht so recht an, die Leute wollen
nicht. (Allerdings wählen sie dann nicht passend.)
„Umfrage: Diplomatie statt Militär!
Bevölkerung erteilt Ansprüchen auf militärische Führungsrolle eine Absage"
https://www.imi-online.de/2022/10/18/umfrage-diplomatie-statt-militaer/
,----
| Doch auch heute noch verweigert ein Großteil der Bevölkerung erneut die
| Gefolgschaft – durchaus überraschenderweise, berücksichtigt man das
| derzeitige politische Klima. Belegt wird dies durch die neuesten
| Umfrageergebnisse der Körber-Stiftung: „Eine Mehrheit der
| Bundesbürger:innen (52 Prozent) wünscht sich weiterhin mehr
| internationale Zurückhaltung von Deutschland. 41 Prozent der Befragten
| befürworten hingegen ein stärkeres Engagement Deutschlands – dieses
| Engagement sollte jedoch bevorzugt diplomatisch (65 Prozent) statt
| militärisch (14 Prozent) oder finanziell (13 Prozent) sein. Damit hat
| sich die Einstellung der Deutschen im Vergleich zum Vorjahr (2021: 50
| Prozent für Zurückhaltung) kaum verändert – ungeachtet des
| Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und der von Bundeskanzler
| Scholz ausgerufenen ‚Zeitenwende' in der deutschen Außen- und
| Sicherheitspolitik."
|
| Die Ergebnisse können also als klare Absage an die Kernelemente der
| Zeitenwende und besonders an die ausschließlich auf die militärische
| Karte setzende Politik der Bundesregierung im Ukraine-Krieg gewertet
| werden.
`----
Nun: Aber warum wählen die Leute dann nicht entsprechend? Warum ist
diese Stimmung nicht in den Parteien präsent? Warum sind diese Leute
nicht bei den Kundgebungen der Friedensbewegung?
„Russischer Strategiewechsel im Ukraine-Krieg: Zwischen Defensive und
Offensive"
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/russischer-strategiewechsel-im-ukraine-krieg-zwischen-defensive-und-offensive
Zur neuen Militärstrategie Russlands
,----
| Aus militärischer Sicht ließe sich nur durch ein Ausschalten der
| ukrainischen Strominfrastruktur westlicher Waffentransfer
| neutralisieren, so die russische Kriegsdebatte. Der westliche
| Nachschub für die Ukraine braucht das Schienennetz, das durch
| flächendeckenden Stromausfall zum Erliegen käme. Zugleich sollten
| Raketenangriffe der ukrainischen Ökonomie dermaßen zusetzen, dass es
| sich irgendwann schlichtweg verbiete, den Krieg fortzusetzen. Nach
| ukrainischen Schätzungen setzte die russische Armee allein
| am 10. und 11. Oktober 30 Prozent der Energieinfrastruktur außer
| Kraft. Falls eine solche Angriffsdynamik über einen längeren Zeitraum
| hinweg aufrechterhalten werde, drohe ein Kollaps der ukrainischen
| Wirtschafts- und womöglich Staatsstrukturen.
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In den letzten Wochen war man sich schon sicher, dass Russland den Krieg
verlieren wird, die Ukraine würde die russische Armee bis an die Grenzen
zurücktreiben, mindestens. Das Fell des Bären wurde schon zerlegt:
Decolonize russia! Nun sieht es wieder anders aus.
Es hat in all den Monaten immer Stimmen gegeben, die gesagt haben,
Russland führe den Krieg geradezu auf Sparflamme. Egal, ob das stimmt:
Einen großflächigen Einsatz von Bombardierungen mit strategischen
Flugzeugen beispielsweise hat es bislang nicht gegeben. So als
Militär-Laie gesagt: Man sollte für möglich halten, das Russland die
Ukraine in Schutt und Asche legen kann, die ganze Infrastruktur und noch
mehr. Egal, ob der Westen Waffen liefert oder nicht, sie kommen gar
nicht mehr über die Grenze transportiert.
Fachleute müssten das klären, denn davon hinge ab, ob die westliche
Seite dieses Krieges nicht eben doch auf eine Verhandlungslösung drängen
sollte. Russland müsste daran interessiert sein, denn ein Sieg über eine
vollständig zerstörte Ukraine würde es den Ukrainern, egal, welche
Sprache sie sprechen, unmöglich machen, Russland als „Brudervolk" oder
was auch immer in dieser Art zu akzeptieren. Jeder militärische Erfolg,
den Russland bei dieser Kriegsführung erzielen kann, enthält zugleich
eine politische Niederlage.
Aber Vorsicht. Es ist besser, sich von den Stimmungen der einen oder
anderen Seite fern zu halten.
Siehe auch:
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-Infrastruktur-als-Angriffsziel-7312220.html
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-verliert-ein-Drittel-ihrer-Kraftwerke-NATO-verspricht-Drohnen-Abwehr-article23659445.html
Unsere Außenministerin dagegen weltenfern:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/annalena-baerbock-verspricht-ukraine-unterstuetzung-18395401.html
„Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon": Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89344
Über die gegenwärtige Atomkriegsgefahr.
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https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 17. Oktober 2022
Friedenslage am 17.10.2022 (15:09:29)
„Dmitri Trenin: Putin verkündet neue nationale Idee und gibt Traum eines
Großeuropas auf"
https: auf RT
,----
| Die kürzlich erfolgte Ansprache des russischen Präsidenten beinhaltet
| eine neue Vision für sein Land. Diese sieht vor, das gespaltene
| russische Volk und dessen Lebensräume wieder zu vereinen. Die
| Vorstellung eines Großeuropas von Lissabon bis Wladiwostok wird es aber
| so nicht mehr geben. ...
|
| Stattdessen war Russland selbst Putins zentrales Thema. ...
|
| Die Botschaft war, dass wir im Jahr 2022 teilweise eine Revision der
| Katastrophe von 1991 erleben würden. ...
|
| Das gespaltene russische Volk und dessen Lebensräume wieder zu vereinen,
| ist im Grunde das Hauptelement der neuen russischen Idee, die Putin
| seinen Landsleuten anbietet. Als nächste direkte Aufgabe müssen die
| neuen Territorien, die sich gerade erst infolge der Referenden der
| Russischen Föderation angeschlossen haben, ins Kernland integriert
| werden.
`----
Wie gestern
https://friedenslage.blogspot.com/2022/10/neue-entwicklungen-und-einwande.html
schon gezeigt: Russlands Außenpolitik befindet sich in einem
dramatischen Wandel, der in dieser Weise in unseren Medien kaum zur
Sprache kommt und in der Friedensbewegung kaum reflektiert wird. Es geht
nicht um russischen Imperialismus, auch nicht um eine russische Politik
der friedlichen Koexistenz. Das eine ist ein Konstrukt, um sagen zu
können „Die da sind so mindestens so böse wie wir!", das andere ist
vergangen. Russland macht das, was man „realistische“ Außenpolitik
nennt, so viel Macht und Einfluss wie möglich, jetzt als Sammlung aller
Russen, die irgendwo in den Gebieten der Ex-Sowjetunion verstreut
sind. Gerechtfertigt wird dies mit der westlichen Politik, so viel
Ex-SU-Gebiete wie möglich zu sich rüber zu ziehen, um Russland so weit
wie möglich zu schwächen.
„To All Who Care about Humanity's and the Planet's Future"
https://www.change.org/p/to-all-who-care-about-humanity-s-and-the-planet-s-future
Eine internationale Petition
,----Auszug:
| Die Menschheit hat einen Wendepunkt erreicht. Es ist an der Zeit, dass
| Regierungen, internationale Institutionen und Menschen überall auf der
| Welt Bilanz ziehen und mit neuer Dringlichkeit handeln.
|
| Der Ukraine-Konflikt verursacht Tote, Verletzungen, Vertreibung und
| Zerstörung, verschärft eine globale Nahrungsmittelkrise, treibt Europa
| in die Rezession und erzeugt Schockwellen in der gesamten
| Weltwirtschaft.
|
| Der Taiwan-Konflikt droht zu einem offenen Krieg zu eskalieren, der
| Taiwan verwüsten und Ostasien in ein Pulverfass verwandeln würde.
|
| Noch beunruhigender ist die toxische Beziehung zwischen den Vereinigten
| Staaten auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen
| Seite. Hier liegt der Schlüssel zu beiden Konflikten.
|
| Was wir sehen, ist der Höhepunkt jahrzehntelanger grober Misswirtschaft
| der globalen Sicherheit. Die Vereinigten Staaten waren nicht bereit, den
| Aufstieg Chinas und den Wiederaufstieg Russlands zu akzeptieren,
| geschweige denn sich daran anzupassen. Sie ist nach wie vor nicht
| bereit, mit veralteten Vorstellungen globaler Dominanz zu brechen –
| einem Erbe des Kalten Krieges und des Triumphalismus nach dem
| Zusammenbruch der Sowjetunion.
`----
Unterstützenswert.
Dazu ein Text von Yanis Varoufakis
https://www.yanisvaroufakis.eu/2022/10/12/comradely-disagreements-between-progressives-over-ukraine-the-new-cold-war-reply-to-anthony-barnett/
Zur Doppelmoral der deutschen Außenpolitik
https://www.tagesspiegel.de/politik/verfolgt-der-westen-eine-doppelmoral-unsere-aussenministerin-tragt-das-volkerrecht-wie-eine-monstranz-vor-sich-her-8750845.html
„Heinrich August Winkler: „Eine Kapitulation der Ukraine wäre extrem
gefährlich""
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/heinrich-august-winkler-eine-kapitulation-der-ukraine-waere-extrem-gefaehrlich-91852004.html
Er gilt als Großmeister der deutschen Zeitgeschichtsschreibung. Hier
zeigt er sich recht einäugig.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Großeuropas auf"
https: auf RT
,----
| Die kürzlich erfolgte Ansprache des russischen Präsidenten beinhaltet
| eine neue Vision für sein Land. Diese sieht vor, das gespaltene
| russische Volk und dessen Lebensräume wieder zu vereinen. Die
| Vorstellung eines Großeuropas von Lissabon bis Wladiwostok wird es aber
| so nicht mehr geben. ...
|
| Stattdessen war Russland selbst Putins zentrales Thema. ...
|
| Die Botschaft war, dass wir im Jahr 2022 teilweise eine Revision der
| Katastrophe von 1991 erleben würden. ...
|
| Das gespaltene russische Volk und dessen Lebensräume wieder zu vereinen,
| ist im Grunde das Hauptelement der neuen russischen Idee, die Putin
| seinen Landsleuten anbietet. Als nächste direkte Aufgabe müssen die
| neuen Territorien, die sich gerade erst infolge der Referenden der
| Russischen Föderation angeschlossen haben, ins Kernland integriert
| werden.
`----
Wie gestern
https://friedenslage.blogspot.com/2022/10/neue-entwicklungen-und-einwande.html
schon gezeigt: Russlands Außenpolitik befindet sich in einem
dramatischen Wandel, der in dieser Weise in unseren Medien kaum zur
Sprache kommt und in der Friedensbewegung kaum reflektiert wird. Es geht
nicht um russischen Imperialismus, auch nicht um eine russische Politik
der friedlichen Koexistenz. Das eine ist ein Konstrukt, um sagen zu
können „Die da sind so mindestens so böse wie wir!", das andere ist
vergangen. Russland macht das, was man „realistische“ Außenpolitik
nennt, so viel Macht und Einfluss wie möglich, jetzt als Sammlung aller
Russen, die irgendwo in den Gebieten der Ex-Sowjetunion verstreut
sind. Gerechtfertigt wird dies mit der westlichen Politik, so viel
Ex-SU-Gebiete wie möglich zu sich rüber zu ziehen, um Russland so weit
wie möglich zu schwächen.
„To All Who Care about Humanity's and the Planet's Future"
https://www.change.org/p/to-all-who-care-about-humanity-s-and-the-planet-s-future
Eine internationale Petition
,----Auszug:
| Die Menschheit hat einen Wendepunkt erreicht. Es ist an der Zeit, dass
| Regierungen, internationale Institutionen und Menschen überall auf der
| Welt Bilanz ziehen und mit neuer Dringlichkeit handeln.
|
| Der Ukraine-Konflikt verursacht Tote, Verletzungen, Vertreibung und
| Zerstörung, verschärft eine globale Nahrungsmittelkrise, treibt Europa
| in die Rezession und erzeugt Schockwellen in der gesamten
| Weltwirtschaft.
|
| Der Taiwan-Konflikt droht zu einem offenen Krieg zu eskalieren, der
| Taiwan verwüsten und Ostasien in ein Pulverfass verwandeln würde.
|
| Noch beunruhigender ist die toxische Beziehung zwischen den Vereinigten
| Staaten auf der einen Seite und China und Russland auf der anderen
| Seite. Hier liegt der Schlüssel zu beiden Konflikten.
|
| Was wir sehen, ist der Höhepunkt jahrzehntelanger grober Misswirtschaft
| der globalen Sicherheit. Die Vereinigten Staaten waren nicht bereit, den
| Aufstieg Chinas und den Wiederaufstieg Russlands zu akzeptieren,
| geschweige denn sich daran anzupassen. Sie ist nach wie vor nicht
| bereit, mit veralteten Vorstellungen globaler Dominanz zu brechen –
| einem Erbe des Kalten Krieges und des Triumphalismus nach dem
| Zusammenbruch der Sowjetunion.
`----
Unterstützenswert.
Dazu ein Text von Yanis Varoufakis
https://www.yanisvaroufakis.eu/2022/10/12/comradely-disagreements-between-progressives-over-ukraine-the-new-cold-war-reply-to-anthony-barnett/
Zur Doppelmoral der deutschen Außenpolitik
https://www.tagesspiegel.de/politik/verfolgt-der-westen-eine-doppelmoral-unsere-aussenministerin-tragt-das-volkerrecht-wie-eine-monstranz-vor-sich-her-8750845.html
„Heinrich August Winkler: „Eine Kapitulation der Ukraine wäre extrem
gefährlich""
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/heinrich-august-winkler-eine-kapitulation-der-ukraine-waere-extrem-gefaehrlich-91852004.html
Er gilt als Großmeister der deutschen Zeitgeschichtsschreibung. Hier
zeigt er sich recht einäugig.
--
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Sonntag, 16. Oktober 2022
Neue Entwicklungen und Einwände
Veränderungen und Einwände
Unsere Forderungen, den Frieden am Muster des KSZE-Prozesses zu gestalten
Stimmen die Voraussetzungen für unsere Forderungen noch, den Krieg in der Ukraine zu beenden? Hat der Krieg diese Welt nicht verändert, geradezu zerstört?
Friedensbewegt ist man in der Überlieferung der KSZE und der Charta von Paris: Staaten garantieren / organisieren sich ihre Sicherheit auf Gegenseitigkeit. Alle Staaten sind beteiligt, achten gegenseitig die Souveränität und territoriale Integrität. Sie entwickeln ein Institutionensystem der Zusammenarbeit, gegenseitigen Sicherheit, Konsultation und Konfliktbeilegung, das sie immer weiter vertiefen. Vor allem stehen sie nicht in Bündnissen gegeneinander.
Im Inneren sind diese Staaten demokratisch, wie auch immer man das organisiert, die Grundrechte sind die Basis der politischen Beteiligung, die Freiheitsrechte werden geachtet. Minderheiten, seien sie ethnisch, sprachlich, religiös oder sonstwie von der Mehrheit unterschieden, haben nicht nur alle Freiheiten, sie werden vom Staat auch gefördert, zB im Bereich von Schule und Bildung.
Der Friede der Charta von Paris ist in Europa ist nach mehr als 30 Jahre aus der öffentlichen Diskussion so gut wie verschwunden. Die Ursache dafür kann man darin suchen, dass eine der großen Mächte, Russland, mit minderen Rechten abgefunden werden sollte: Alle anderen Staaten sollten das Recht haben, sich vorsorglich schon mal gegen es zu verbünden. Das Übereinander von Gegenseitiger Sicherheit aller und Vereinter Sicherheit gegen einen musste, wie vorher gesagt, scheitern.
Aber dennoch, friedensbewegt weiß man, mit Kant, keine Alternative: Der neue Frieden nach dem Krieg des 24.02.2022 kann, wenn er dauerhaft sein soll, auf keinen anderen Prinzipien beruhen. Wenn nicht, ist er nur die Etappe zum nächsten Krieg.
Jedoch: Finden sich denn bei den Vertragspartnern eines zukünftigen Friedens die notwendigen politisch-ideologischen Voraussetzungen?
Der Westen hat seine Position zur Charta nicht geändert, jedenfalls nicht offiziell, aber es herrscht weiterhin eine selektive Interpretation der Charta vor: Jeder könne, ohne Rücksicht auf alle anderen, Bündnispolitik machen, wie er will, Einwände seien unerlaubt.
Anders dagegen Russland. In den Begründungen seiner Vertragsentwürfe vom Dezember 2021 bezog es sich auf die KSZE, auf die Charta von Paris1, das Istanbul Dokument2 und sogar auf die Nato-Russland-Grundakte von 1997. Das alles findet man in aktuellen russischen Texten3 nicht mehr.
Da ist zunächst der Text von Sergei Karaganow: „Russlands neue Außenpolitik, die Putin-Doktrin“4 vom 26.02.2021 (Man beachte das Datum, der Text ist wohl vor dem 24.02.2022, dem Kriegsbeginn, geschrieben). Seine These ist, dass Russland sich von allen nach 1991 eingegangenen Bindungen befreit, um eine neue selbständige Außenpolitik zu entwickeln, die auf ein nach Osten ausgerichtetes Bündnis zielt. Einige Auszüge:
Ein weiterer Trumpf ist die dominierende Rolle des Westens im bestehenden euro-atlantischen Sicherheitssystem, das zu einer Zeit geschaffen wurde, als Russland nach dem Kalten Krieg stark geschwächt war. Es ist sinnvoll, dieses System allmählich zu beseitigen, vor allem indem man sich weigert, an ihm teilzunehmen und nach seinen veralteten Regeln zu spielen, die für uns von Natur aus nachteilig sind. Für Russland sollte die westliche Schiene gegenüber seiner eurasischen Diplomatie zweitrangig werden. Die Aufrechterhaltung konstruktiver Beziehungen zu den Ländern im westlichen Teil des Kontinents kann Russland die Integration in den eurasischen Großraum erleichtern. Das alte System steht jedoch im Weg und sollte daher abgebaut werden. …
Das Ultimatum, das Russland den USA und der NATO Ende 2021 stellte und in dem es sie aufforderte, den Ausbau der militärischen Infrastruktur in der Nähe der russischen Grenzen und die Expansion nach Osten einzustellen, markierte den Beginn der "konstruktiven Zerstörung". Das Ziel besteht nicht nur darin, die erlahmende, wenn auch wirklich gefährliche Trägheit des geostrategischen Vorstoßes des Westens zu stoppen, sondern auch damit zu beginnen, den Grundstein für eine neue Art von Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu legen, die sich von dem unterscheiden, was wir in den 1990er-Jahren festgelegt haben.
Russlands militärische Fähigkeiten, das zurückkehrende Gefühl der moralischen Rechtschaffenheit, die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit und ein enges Bündnis mit China könnten dazu führen, dass der Westen, der die Rolle des Gegners gewählt hat, anfängt, vernünftig zu sein, wenn auch nicht immer. Dann, so hoffe ich, wird in einem Jahrzehnt oder früher ein neues System der internationalen Sicherheit und Zusammenarbeit aufgebaut, das diesmal den gesamten Großraum Eurasien einbezieht und auf den Grundsätzen der Vereinten Nationen und des Völkerrechts beruht und nicht auf einseitigen "Regeln", die der Westen der Welt in den letzten Jahrzehnten aufzuzwingen versucht hat. …
Die schön formulierte Charta von Paris für ein neues Europa, die 1990 unterzeichnet wurde, enthielt eine Erklärung über die Assoziationsfreiheit – die Länder konnten sich ihre Verbündeten aussuchen, was nach der Erklärung von Helsinki von 1975 unmöglich gewesen wäre. Da der Warschauer Pakt zu diesem Zeitpunkt auf dem Zahnfleisch ging, bedeutete diese Klausel, dass die NATO die Möglichkeit hatte, sich zu erweitern. Auf dieses Dokument berufen sich alle, auch in Russland. Damals, 1990, konnte die NATO jedoch zumindest als "Verteidigungs"-Organisation bezeichnet werden. Das Bündnis und die meisten seiner Mitglieder haben seitdem eine Reihe aggressiver Militäraktionen durchgeführt – gegen die Überreste Jugoslawiens, aber auch im Irak und in Libyen. …
1997 unterzeichnete das wirtschaftlich schwache und vom Westen völlig abhängige Russland die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit mit der NATO. Moskau gelang es, dem Westen bestimmte Zugeständnisse abzuringen, wie etwa die Zusage, keine großen militärischen Einheiten in die neuen Mitgliedstaaten zu entsenden. Gegen diese Verpflichtung hat die NATO konsequent verstoßen. Eine weitere Vereinbarung bestand darin, diese Gebiete frei von Atomwaffen zu halten. Die USA hätten dies ohnehin nicht gewollt, da sie versucht hatten, sich von einem möglichen Atomkonflikt in Europa so weit wie möglich zu distanzieren (trotz der Wünsche ihrer Verbündeten), da dies zweifellos einen Atomschlag gegen Amerika zur Folge hätte. In Wirklichkeit legitimierte das Dokument die Expansion der NATO. …
Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist überholt. Sie wird von der NATO und der EU dominiert, die die Organisation nutzen, um die Konfrontation in die Länge zu ziehen und die politischen Werte und Normen des Westens allen anderen aufzuzwingen. Glücklicherweise wird diese Politik immer weniger wirksam. Mitte der 2010er-Jahre hatte ich die Gelegenheit, mit dem OSZE-Gremium bedeutender Persönlichkeiten (was für ein Name!) zusammenzuarbeiten, das ein neues Mandat für die Organisation entwickeln sollte. Und wenn ich schon vorher Zweifel an der Effektivität der OSZE hatte, so hat mich diese Erfahrung davon überzeugt, dass sie eine äußerst destruktive Institution ist. Sie ist eine antiquierte Organisation mit der Aufgabe, Dinge zu bewahren, die überholt sind. In den 1990er-Jahren diente sie als Instrument, um jeden Versuch Russlands oder anderer, ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem zu schaffen, zu begraben; in den 2000er-Jahren hat der sogenannte Korfu-Prozess die neue russische Sicherheitsinitiative zum Erliegen gebracht.
Praktisch alle UN-Institutionen wurden aus dem Kontinent verdrängt, einschließlich der UN-Wirtschaftskommission für Europa, ihres Menschenrechtsrates und des Sicherheitsrates. Einst galt die OSZE als nützliche Organisation, die das UN-System und die UN-Prinzipien auf einem wichtigen Subkontinent fördern sollte. Dazu ist es nicht gekommen. …
Der vielversprechendste Weg für Russland liegt in der Entwicklung und Stärkung der Beziehungen zu China. Eine Partnerschaft mit Peking würde das Potenzial beider Länder um ein Vielfaches steigern. Wenn der Westen seine erbittert feindselige Politik fortsetzt, wäre es nicht unvernünftig, ein zeitlich begrenztes fünfjähriges Verteidigungsbündnis mit China in Betracht zu ziehen.
Mag sein, dass die russische Führung darauf hoffte, nach einem schnellen Sieg über die Ukraine an einen Neuaufbau der internationalen Beziehungen zu gehen, dem der Westen sich letztlich anschließen müsse. Russland hat zwar große Landgewinne gemacht, aber keinen sieg über die ukrainische Regierung erzielt. Und ob diese territorialen Erfolge dauerhaft bleiben werden, ist noch nicht ausgemacht. Ohne Sieg in Kiew ist aber eine politische Lösung, die die ganze Ukraine umfasst, für Russland nicht möglich. Der Anschluss der vier Oblaste Donezk und Lugansk, Cherson und Saporoschje ist Folge einer notwendigen Umorientierung: Behalten (hoffentlich), was man hat; eine Maßnahme auf dem Rückzug. Denn sie bedeutet, dass Russland die Gebiete westlich dieser Bezirke der ukrainischen Regierung, damit letztlich dem Zugriff der Nato überlässt. Putins Rede vom 21.09.2022 zur Eingliederung nimmt keinen Bezug mehr auf europäische Sicherheitssysteme, sondern baut auf einem Gegensatz zwischen dem Westen, unter der Hegemonie der USA, und Russland5:
Wie Sie wissen, in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, in den Regionen Saporischschja und Cherson wurden Volksabstimmungen abgehalten. Ihre Ergebnisse wurden zusammengefasst, die Ergebnisse sind bekannt. Die Menschen haben ihre Wahl getroffen, eine eindeutige Entscheidung.
Heute unterzeichnen wir Abkommen über die Aufnahme der Volksrepublik Donezk, der Volksrepublik Lugansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson in Russland. Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesversammlung die Verfassungsgesetze über die Annahme und Bildung von vier neuen Regionen und vier neuen Regionen der Russischen Föderation in Russland unterstützen wird, denn dies ist der Wille von Millionen von Menschen.
(Beifall)
Und das ist natürlich ihr Recht, ihr unveräußerliches Recht, das im ersten Artikel der UN-Charta verankert ist, der ausdrücklich das Prinzip der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker festlegt.
Lassen Sie mich wiederholen: Dies ist das unveräußerliche Recht der Menschen, es basiert auf der historischen Einheit, in deren Namen Generationen unserer Vorfahren, diejenigen, die Russland seit den Ursprüngen des alten Russlands jahrhundertelang geschaffen und verteidigt haben, gewonnen haben. Hier, in Neurussland, kämpften Rumjanzew, Suworow und Uschakow, Katharina II. und Potemkin gründeten neue Städte. Unsere Großväter und Urgroßväter standen hier während des Großen Vaterländischen Krieges bis zum Tod. …
Hinter der Wahl von Millionen Einwohnern in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, in den Regionen Saporoshje und Cherson steht unser gemeinsames Schicksal und unsere tausendjährige Geschichte. Die Menschen gaben diese spirituelle Verbindung an ihre Kinder und Enkelkinder weiter. Trotz aller Prüfungen trugen sie durch die Jahre die Liebe zu Russland. Und niemand kann dieses Gefühl in uns zerstören. Deshalb haben sowohl die älteren Generationen als auch die jungen Menschen, die nach der Tragödie des Zusammenbruchs der Sowjetunion geboren wurden, für unsere Einheit, für unsere gemeinsame Zukunft gestimmt. …
Es gibt keine Sowjetunion, die Vergangenheit kann nicht zurückgegeben werden. Und Russland braucht es heute nicht, wir streben nicht danach. Aber es gibt nichts Stärkeres als die Entschlossenheit von Millionen von Menschen, die sich durch ihre Kultur, ihren Glauben, ihre Traditionen, ihre Sprache als Teil Russlands betrachten, dessen Vorfahren jahrhundertelang in einem einzigen Staat gelebt haben. Es gibt nichts Stärkeres als die Entschlossenheit dieser Menschen, in ihr wahres, historisches Vaterland zurückzukehren. …
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entschied der Westen, dass die Welt, wir alle, uns für immer mit ihren Diktaten abfinden müssten. Dann, 1991, hoffte der Westen, dass Russland sich von solchen Umbrüchen nicht erholen und weiterhin von selbst zerfallen würde. Ja, es wäre fast passiert – wir erinnern uns an die 90er, die schrecklichen 90er, hungrig, kalt und hoffnungslos. Aber Russland hat Widerstand geleistet, wiederbelebt, gestärkt und seinen rechtmäßigen Platz in der Welt wiedererlangt.
Gleichzeitig suchte und sucht der Westen nach einer neuen Chance, uns zu treffen, Russland zu schwächen und zu zerstören, von dem immer geträumt wurde, unseren Staat zu zersplittern, Völker gegeneinander auszuspielen, sie zu Armut und Auslöschung zu verurteilen. Es verfolgt sie einfach, dass es ein so großes, riesiges Land auf der Welt gibt mit seinem Territorium, seinen natürlichen Ressourcen, seinen Ressourcen, mit einem Volk, das niemals nach den Befehlen eines anderen leben kann und wird. …
Ich möchte noch einmal betonen, dass gerade aus Gier, in der Absicht, seine uneingeschränkte Macht zu erhalten, die wahren Gründe für den hybriden Krieg sind, den der "kollektive Westen" gegen Russland führt. Sie wollen keine Freiheit für uns, sie wollen, dass wir eine Kolonie sind. Sie wollen keine gleichberechtigte Zusammenarbeit, sondern Raub. Sie wollen uns nicht als freie Gesellschaft sehen, sondern als eine Menge seelenloser Sklaven. …
Washington fordert immer mehr Sanktionen gegen Russland, und die meisten europäischen Politiker stimmen dem pflichtbewusst zu. Sie verstehen klar, dass die Vereinigten Staaten, die auf die vollständige Ablehnung russischer Energie und anderer Ressourcen durch die EU drängen, praktisch daran arbeiten, Europa zu deindustrialisieren, den europäischen Markt vollständig zu übernehmen – sie verstehen alles, diese Eliten sind Europäer, sie verstehen alles, sie ziehen es vor, den Interessen anderer Menschen zu dienen. Dies ist kein Lakai mehr, sondern ein direkter Verrat an ihren Völkern. Aber Gott ist mit ihnen, es ist ihre Sache.
Aber die Angelsachsen haben nicht mehr genug Sanktionen, sie sind zur Sabotage übergegangen – unglaublich, aber eine Tatsache – nachdem sie Explosionen an den internationalen Gaspipelines von Nord Stream organisiert haben, die entlang des Grundes der Ostsee verlaufen, haben sie tatsächlich begonnen, die paneuropäische Energieinfrastruktur zu zerstören. Es ist für jeden offensichtlich, der davon profitiert. Wem es nützt, der hat es natürlich getan.
Das Diktat der Vereinigten Staaten basiert auf roher Gewalt, auf Faustgesetz. …
Heute kämpfen wir für einen fairen und freien Weg, vor allem für uns selbst, für Russland, dafür, dass Diktat und Despotismus für immer in der Vergangenheit bleiben werden. Ich bin überzeugt, dass die Länder und Völker verstehen, dass eine Politik, die auf dem Exzeptionalismus eines jeden, auf der Unterdrückung anderer Kulturen und Völker aufbaut, im Wesentlichen kriminell ist, dass wir diese beschämende Seite aufschlagen müssen. Der Zusammenbruch der westlichen Hegemonie, der begonnen hat, ist unumkehrbar. Und wieder wird es nicht mehr so sein. …
Das Schlachtfeld, auf das uns das Schicksal und die Geschichte gerufen haben, ist das Schlachtfeld für unser Volk, für das große historische Russland. (Beifall) Für das große historische Russland, für zukünftige Generationen, für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Wir müssen sie vor der Versklavung schützen, vor monströsen Experimenten, die darauf abzielen, ihr Bewusstsein und ihre Seele zu lähmen.
Die Rede enthält keinerlei Aussagen über einen zukünftigen Frieden, weder über einen Weg dort hin noch über seine Gestaltung. Man könnte sagen, dass das auch nicht das Thema der Rede ist.
Jedoch wäre Auskunft darüber zu erwarten gewesen, wie dieser Anschluss der vier Oblaste international durchgesetzt werden kann. Das ist ja keine formale Kleinigkeit, die sich irgendwo in den Höhen des Staats- und Völkerrechts abspielt. Es geht vielmehr um alltäglich-handfest-praktische Dinge. Dass internationale Kreditkarten dort am Geldautomat nicht funktionieren, dürfte das geringste Problem sein. Alles, was irgendeine Amtlichkeit braucht und von dort kommt, wird international nicht gültig sein, Zeugnisse beispielsweise. Die russische Außenpolitik müsste bemüht sein, in ein paar Jahren einen modus vivendi zu schaffen.
Aber von all dem nichts in Putins Rede. Die scharfen Angriffe gegen den Westen helfen da auch nicht weiter.
Nach dieser Rede Putins hat RT einen Text des russischen Politologen Geworg Mirsajan über die Möglichkeiten von Verhandlungen veröffentlicht6:
Moskau wird bei den Verhandlungen über das Ende des Ukraine-Konflikts nicht mehr die ersten Schritte in Richtung Westen unternehmen. Das sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. …
Diese Aussage ist ziemlich drastisch, wenn man bedenkt, dass Moskau in all diesen Monaten immer wieder seine Bereitschaft zu einer friedlichen Lösung aller Kontroversen um die Ukraine demonstriert hat (natürlich auf der Grundlage der Ziele, die Präsident Putin vor Beginn der militärischen Sonderoperation festgelegt hat – d. h. Entnazifizierung, Entmilitarisierung usw.). Für diejenigen, die sich an Lawrows frühere Äußerungen darüber erinnern, wohin die weitere Verzögerung des Verhandlungsprozesses durch Kiew führen wird, sollte sie jedoch gar nicht so drastisch erscheinen. "Wenn sie uns um die Wiederaufnahme des diplomatischen Prozesses bitten (wozu die Europäer sie meines Wissens nach drängen, aber die Angelsachsen es nicht zulassen), werden wir uns die Lage vor Ort ansehen", sagte der Minister im Juni. Und nun hat sich die Situation "vor Ort" geändert.
Und vor allem hat sie sich dank der Referenden in den befreiten Gebieten verändert. Referenden, nach deren Ergebnissen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die Regionen Cherson und Saporoschje in ihren 'Heimathafen Russland' zurückkehren.
Die Angliederung der befreiten Gebiete an Russland wird zu einer Art Punkt ohne Wiederkehr. Für Moskau wird es nicht mehr möglich sein, über die Rückkehr dieser Gebiete unter die Kontrolle des Kiewer Regimes zu verhandeln. Schon die Aufnahme solcher Verhandlungen wäre ein Verstoß gegen die russische Verfassung, denn das Grundgesetz des Landes verbietet es, auch nur über die Frage der Abtrennung russischer Regionen zu sprechen. …
Natürlich werden einige sagen, dass ein "Einfrieren des Konflikts" auf der Grundlage des derzeitigen Status quo der Ausweg sein könnte. … Aber man muss verstehen, dass die Russische Föderation eine Großmacht ist, und der Status einer Großmacht bedeutet nicht, dass ein Teil ihres Staates langfristig von einem anderen Land besetzt wird. …
Schließlich sind Friedensgespräche auch deshalb unwahrscheinlich, weil Russland nach Ansicht vieler Experten eine spezielle Militäroperation nicht durchführen kann, ohne eine Reihe anderer Regionen unter ukrainischer Kontrolle zu befreien. Zumindest die Regionen Sumy, Charkow und Tschernigow (um die "Flugdistanz" von 400 Kilometern zwischen ukrainischem Territorium und Moskau zu erhöhen) sowie die Regionen Nikolajew und Odessa. Auch die beiden letztgenannten Gebiete sind für Russland von entscheidender Bedeutung.
Nicht nur, weil die Menschen dort auf Russland warten. Nicht nur, weil die Befreiung von Odessa nach den Ereignissen vom Mai 2014 (Brand des Gewerkschaftshauses) der wichtigste symbolische Schritt ist. Und das nicht nur, weil diese Regionen derzeit der einzige Zugang der verbliebenen Ukraine zum Schwarzen Meer sind, sondern weil die Kontrolle über diese Regionen einen Landzugang zu Transnistrien ermöglichen würde. In dieser selbsternannten Republik leben bis zu eine halbe Million russische Bürger, deren Sicherheit von mehreren Tausend dort stationierten russischen Soldaten gewährleistet wird. …
Daher wird entweder ein Teil der Friedensgespräche darin bestehen, einen territorialen Korridor für Transnistrien zu sichern, der nicht unter ukrainischer Kontrolle steht (z. B. nach Süden – zum Schwarzen Meer, nach dem gleichen Prinzip, nach dem Aserbaidschan jetzt versucht, einen Korridor nach Nachitschewan zu erhalten). Oder Russland wird diesen Korridor selbst einrichten müssen. Es gibt keine dritte Option, zum Beispiel in Form von Garantien des Westens für die Unverletzlichkeit Transnistriens. Die Vereinigten Staaten können uns jetzt viel versprechen (wie sie es in Bezug auf die Nichterweiterung der NATO, die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen, das Getreideabkommen usw. versprochen haben) und uns dann einfach täuschen. Aber wir lassen uns nicht mehr gerne täuschen.
Man kann im Westen kaum wissen, ob der Kommentator hier nur seine eigene Meinung wieder gibt oder ob er den Standpunkt der Regierung wieder gibt. Unterstellt man den worst case, dann ist dies die russische Ankündigung, den Krieg bis zum Anschluss der Oblaste Mikolajew und Odessa fort zu setzen. Die Ukraine wäre im Fall eines russischen Erfolgs nicht nur vom Schwarzen Meer abgeschnitten, also für einen Seezugang von Russland abhängig, es wäre wirtschaftlich schwer getroffen7 Die von Russland abgetrennten Bezirke sind die wirtschaftsstärksten. Die „Rest-Ukraine“ wäre möglicherweise nur noch mit ständigen westlichen Zuwendungen lebensfähig.
Vom Europa der Charta von Paris ist momentan in den Texten der russischen Politik nichts zu lesen, eine Wiederherstellung der Charta, gar ihre endgültige Realisierung findet sich nicht in diesen Texten.
Stattdessen lässt sich diese Politik so umreißen: Ziel ist, angesichts westlicher Herausforderungen so stark zu werden wie irgend möglich. Dazu gehört eine Politik der „Sammlung der russischen Erde“8. 2014 ging es um die Krim und den Donbass, jetzt wieder um den Donbass und weitere Teile der Ukraine. Ob diese Politik Anerkennung im Westen findet, ist gleichgültig. Stattdessen wird das Bündnis nach Osten und in den Süden gesucht, neuerdings sogar bis in die Südhalbkugel der Erde. Die Front wird ausgeweitet, nicht mehr nur Ost-Europa ist das Feld des Kampfes, dort ist Russland nicht eben erfolgreich, sondern das nähere Ausland in Asien, aber auch in Afrika und Lateinamerika. Das Russland dabei erfolglos wäre, kann man kaum sagen9.
Aber das hilft dem Frieden in Europa nicht. Russland hat gegenwärtig kein Konzept für den Frieden, über das man sagen könnte, der Westen möge es in Verhandlungen austesten. Hätte der Westen 1952 mit der Sowjetunion über die „Stalin-Note“ gesprochen, wären die deutsche Geschichte und die der Welt möglicherweise anders verlaufen. Aber ein vergleichbar historisches Angebot Russlands ist gegenwärtig nicht in Sicht.
Momentan wird immer wieder verlangt, der Westen möge eine Initiative starten, den Krieg in der Ukraine „einzufrieren“10. Diese Forderung war vor dem Anschluss der vier Bezirke einleuchtend. Das meinte, dass alle Kampfhandlungen zu einem vereinbarten Zeitpunkt eingestellt werden und die Politik in Verhandlungen zum Frieden übergehen soll. Russland hatte eroberte Gebiete, der Westen die Russland schädigen Sanktionen, da müsste doch ein Austausch möglich sein, der langsam, ganz langsam wieder zu einem kooperativen Europa führt. Aber der Anschluss der vier Bezirke hat Russland selbst stärker gefesselt, als es westliche Sanktionen je vermocht hätten: Nun ist kein Übergang zu einem völkerrechtlich gesicherten Frieden mehr möglich, es sei denn, Russland macht seine Handlungen rückgängig. Da hätte es nicht nur (selbstgeschaffene) verfassungsrechtliche Probleme, es würde vor allem die eigene Armee und Teile der eigenen Bevölkerung desavouieren: Erst kämpfen und dann dem Feind überlassen? Erst den Anschluss des eigenen Territoriums unterstützen und dann einer möglicherweise rachsüchtigen ukrainischen Regierung und ihrer von Bandera durchtränkten Armee wieder überlassen werden?
Ein dauerhafter Frieden braucht die Zustimmung sowohl der Weltgemeinschaft, der Staaten der Region und der Menschen vor Ort. Vor dem Anschluss wäre es möglich gewesen, Übergangslösungen zu finden: Dieser und/oder jener Teil der Ukraine wird zeitweilig unter diese oder jene Verwaltung gestellt, gesichert durch UN-Truppen, mit eigener politischer Repräsentation und Volksabstimmungen. und wenn das alles länger dauert als vorgesehen, wäre das auch nicht weiter schlimm, außer für Nationalisten.
Aber nun?
Mit dem gegenwärtigen Russland ist gegenwärtig, ausgehend vom „Einfrieren“ des Konfliktes / Kriegs über einen vereinbarten Waffenstillstand, ein völkerrechtlich klarer dauerhafter Friede nur um den Preis einer beschädigten Ukraine zu haben: Die Ukraine gibt und Russland nimmt.
Man wird, wenn man die Fortsetzung des Kriegs bis zu einem erzwungenen Waffenstillstand / Frieden nicht als Ziel sieht, eine Lösung unterhalb des Völkerrechts suchen müssen. Die Ukraine erkennt die Anschlüsse an Russland (2014 und 2022) nicht an, aber es wird ein praktischer Umgang gesucht. Die Grenze wird teils wieder geöffnet, Handel und Wandel wird teilweise wieder möglich. Vorbild könnte der „Grundlagenvertrag“ BRD - DDR von 197211 sein. Von dort her könnte vielleicht auch ein KSZE-Nachfolge-Prozess entwickelt werden, der die gescheiterte „Charta von Paris“ erneuert. – Eine erhebliche Zumutung an die Ukraine, die mit zig Unterstützungsmaßnahmen ausgeglichen werden muss.
Es ist schwierig, am Schreibtisch Procedere und Inhalt solch eines Vertrags zu entwerfen, das Leben entwickelt sich dann doch anders. Aber die Richtung kann angegeben werden.
Einwand gegen diese zugegeben nicht sehr konkrete Perspektive: Was machen die USA in der Zwischenzeit? Ihr bisheriges Ziel, formuliert vom US-Verteidungsminister Austin im April in Kiew12:
Das Ziel der US-Regierung sei es, die Demokratie und die Souveränität der Ukraine zu verteidigen und Moskau in die Schranken zu weisen, sagte Austin. „Wir wollen Russland in dem Ausmaß geschwächt sehen, dass es die Art von Dingen, die es mit dem Einmarsch in die Ukraine getan hat, nicht mehr machen kann.“
Im Oktober hat er kaum etwas anderes gesagt13:
Die Kontaktgruppe steht also geeint und entschlossen zusammen. Wir werden die Verteidigungskapazitäten der Ukraine weiter stärken – für den dringenden Bedarf von heute und auf lange Sicht.
Deshalb haben die Mitglieder dieser Gruppe der Ukraine neben humanitärer und finanzieller Hilfe auch Militärhilfe in Milliardenhöhe zugesagt. Wir haben zudem neue Investitionen in unser Rüstungswesen angeregt, um den Verteidigungsbedarf der Ukraine und auch unseren eigenen zu decken. Und meine Regierung ist fest entschlossen, der Ukraine zu helfen, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen.
Von Seiten der USA und der Nato gibt es auch keine Vorschläge, wie der Krieg beendet werden kann. Kritik an der russischen Politik kann also nicht zum Wechsel ins Nato-Lager führen.
Die Erklärung einer Arbeitsgruppe mit Jeffrey Sachs und Romano Prodi, die im Vatikan getagt hat, ist immer noch der beste Text14. Daran ändern auch die jüngsten politischen Ereignisse nichts15.
Fußnoten:
1
„Im Zentrum der russischen Forderung steht die Charta für die Europäische Sicherheit, die von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) 1999 in Istanbul verabschiedet und 2010 während eines Gipfels in Astana erweitert wurde. In dieser Charta findet sich der Grundsatz, dass jeder Staat auf der Suche nach Sicherheit frei ein Bündnis wählen dürfe. Gleichzeitig wird aber auch festgehalten, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten anderer Staaten vergrößern dürfe. Diesen Widerspruch nutzt Russland für seine Argumentation und beklagt, dass der Westen stets nur das Recht auf Bündniswahl für sich reklamiere, den zweiten Teil der Vereinbarung aber nicht respektiere. "So funktioniert es nicht", schreibt Lawrow, "die Bedeutung der Vereinbarung über die Unteilbarkeit von Sicherheit heißt doch, dass es entweder Sicherheit für alle oder keine Sicherheit für niemanden gibt."
Der Widerspruch im Vertragstext ist bekannt und war bisher nur unter Experten thematisiert worden In der OSZE wurde darüber in einem sogenannten strukturierten Dialog beraten. Auch der Nato-Russland-Rat beschäftigte sich damit. Andere Verträge zur europäischen Sicherheit wie die Charta von Paris oder die Nato-Russland-Grundakte verweisen ausschließlich auf die Souveränität der Staaten und die Unverletzbarkeit von Grenzen. Auch die Anwendung der Verträge in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt durch Russland selbst, trägt zum Interpretationsspielraum bei.
Lawrow hatte die neue Argumentationslinie Moskaus bereits bei den letzten Begegnungen mit US-Außenminister Tony Blinken oder der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock aufblitzen lassen. Der Brief macht nun deutlich, dass Russland dieses Thema ins Zentrum der Verhandlungen mit den USA und den Nato-Staaten schieben könnte.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-ukraine-osze-lawrow-diplomatie-1.5519884
3
Ich verwende dazu Texte aus RT und Reden des Präsidenten Putin. Die innerrussische Bedeutung der RT-Texte, verfasst von Leuten, die als wichtibe Politologen vorgestellt werden, kann ich natürlich nicht einschätzen.
6
https://konflikt/ „Geworg Mirsajan ist ein Dozent des Lehrstuhls für Politologie der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation. Als Kolumnist und Experte für internationale Beziehungen tritt er regelmäßig in Polittalkshows im russischen Fernsehen statt.“
8
Das ist etwas anderes als „russischer Imperialismus“, allerdings auch nicht widerspruchsfrei: Sind nur die ethnischen Russen gemeint? Was gehen diese Leute die vielen „russländischen“ (ungleich: russischen) Völkerschaften Russlands an?
9
Anders als https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-in-der-ukraine-putins-sturzflug-bei-den-vereinten-nationen-18387837.html. Zählt man die Staaten, die dem Westen nicht folgen, nach ihrer Bevökerungszahl, und nimmmt man jene hinzu, die zwar gegen Russland stimmen, aber sich nicht an den Sanktionen beteiligen, hinzu, dann ist eher der Westen weltweit isoliert. Es hängt davon ab, was man zählt.
10
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/warum-der-ukraine-krieg-eingefroren-werden-muss, https://www.jungewelt.de/artikel/435360.kampf-um-den-donbass-der-westen-m%C3%BCsste-einen-status-quo-akzeptieren-der-ihm-nicht-gef%C3%A4llt.html, dagegen https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deitelhoff-waffenstillstand-ukraine-krieg-russland-100.html
15
Allerdings gibt es Notwendigkeiten der Anpassung, insbesondere Punkt 4 des Vorschlags für ein Friedensabkommen.
Created: 2022-10-16 Sun 17:10
Freitag, 14. Oktober 2022
Friedenslage am 14.10.2022 (17:34:08)
„Es ist der erste Stellvertreter-Krieg zwischen Russland und der Nato in
Europa"
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html
,----
| Der Ukraine-Krieg ist mittlerweile zum Stellvertreter-Krieg zwischen
| Russland und der Nato geworden. Das birgt Risiken, die Putin auch zu
| besonderen Reaktionen veranlassen könnten. FOCUS Online hat darüber mit
| Michel Wyss gesprochen, Experte für Kriegsführung an der Militärakademie
| der ETH Zürich.
`----
Man könnte ihn als Krieg zwischen Russland (mit eigenen Truppen auf
fremdem Territorium) und den USA (mit ukrainischen Truppen auf deren
Territorium und Hilfestellungen durch mindere Bündnispartner)
verstehen. Schon deshalb lesenswert, weil frei von dem hierzulande
üblichen ideologischen Blendkram.
„Ukraine-Krieg: Deutsche Soldaten an die Front?" Johannes Varwick
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukraine-nato-russland-deutsche-soldaten-an-die-front
,----
| Die Ukraine will die NATO immer stärker in den Krieg ziehen. Das ist aus
| ihrer Sicht verständlich. Aber sind wir uns der Konsequenzen bewusst,
| die dies mit sich bringt? ...
|
| Neun osteuropäische Staaten haben unlängst den jüngsten Eilantrag des
| ukrainischen Präsidenten zur Aufnahme seines Landes in die Nato
| unterstützt. Um es klar zu sagen: Sind sie erfolgreich, dann müssten
| auch deutsche Soldaten für die Ukraine in den Krieg ziehen.
`----
Stimmt.
Interview mit Ex-General Harald Kujat: „Reales Risiko für Krieg in
Deutschland"
https://www.anonymousnews.org/deutschland/interview-general-harald-kujat-risiko-krieg-deutschland/
,----
| Seit Ausbruch des Krieges wird viel von „Zeitenwenden" gesprochen –
| dieser 9. April 2022 war tatsächlich ein Wendepunkt, weil der Krieg
| hätte beendet werden können. Doch haben Erwägungen, den geopolitischen
| Rivalen Russland unerwartet schwächen zu können, dies verhindert.
`----
Sehr lesenswert
Ukraine gewinnt den Krieg
https://twitter.com/S_Schwarzkopf/status/1580501533266845697
,----
| Ukraine schließt Verhandlungen mit Moskau aus. Präsident Zelenskys
| Top-Berater Mykhailo Podolyak zu @welt : „Wir gewinnen diesen Krieg,
| dann entscheiden wir über das Schicksal Russlands". Kiew lehnt auch
| Gespräche zwischen Joe Biden und Wladimir Putin ab.
`----
Hier das Interview.
https://www.welt.de/politik/ausland/video241589433/Mykhailo-Podolyak-Topberater-des-ukrainischen-Praesidenten-im-WELT-Interview.html
Wichtig.
„Briten bestätigen Vorstöße
Kreml-Truppen nähern sich Bachmut von Süden"
https://www.n-tv.de/politik/Kreml-Truppen-naehern-sich-Bachmut-von-Sueden-article23650872.html
,----
| Russische Truppen machen bei ihrem Angriff auf die Stadt Bachmut in der
| Ostukraine offensichtlich Fortschritte. ...
|
| Bereits gestern meldeten prorussische Separatisten die Eroberung der
| zwei Siedlungen. Eine Gruppe von Soldaten der sogenannten
| Volksrepubliken Donezk und Luhansk hätten "mit Feuerunterstützung der
| russischen Streitkräfte" die Dörfer eingenommen, erklärten sie auf
| Telegram.
`----
Das ist die für Russland zentrale und auch schwerste
Front. Hochbefestigte Bunkersysteme mit schweren Geschützen hinein in
die (Ex-)„Volksrepubliken". Dort zählt jeder Gewinn mehrfach.
Zu China und dem Verhalten der deutschen Wirtschaft.
https://www.heise.de/tp/features/Aufruhr-in-der-Wirtschaft-wegen-Kurswechsel-in-der-China-Politik-7308216.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag
https://fourninesecurity.de/2022/10/11/gezielte-entflechtung-als-friedenspolitik
Naja ...
https://twitter.com/reuterstein77/status/1580781769120677888
Da fällt mir nur was ein, das man nicht schreiben sollte.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Europa"
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/interview-mit-michel-wyss-es-ist-der-erste-stellevertreter-krieg-zwischen-russland-und-der-nato-in-europa_id_94392173.html
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| Der Ukraine-Krieg ist mittlerweile zum Stellvertreter-Krieg zwischen
| Russland und der Nato geworden. Das birgt Risiken, die Putin auch zu
| besonderen Reaktionen veranlassen könnten. FOCUS Online hat darüber mit
| Michel Wyss gesprochen, Experte für Kriegsführung an der Militärakademie
| der ETH Zürich.
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Man könnte ihn als Krieg zwischen Russland (mit eigenen Truppen auf
fremdem Territorium) und den USA (mit ukrainischen Truppen auf deren
Territorium und Hilfestellungen durch mindere Bündnispartner)
verstehen. Schon deshalb lesenswert, weil frei von dem hierzulande
üblichen ideologischen Blendkram.
„Ukraine-Krieg: Deutsche Soldaten an die Front?" Johannes Varwick
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukraine-nato-russland-deutsche-soldaten-an-die-front
,----
| Die Ukraine will die NATO immer stärker in den Krieg ziehen. Das ist aus
| ihrer Sicht verständlich. Aber sind wir uns der Konsequenzen bewusst,
| die dies mit sich bringt? ...
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| Neun osteuropäische Staaten haben unlängst den jüngsten Eilantrag des
| ukrainischen Präsidenten zur Aufnahme seines Landes in die Nato
| unterstützt. Um es klar zu sagen: Sind sie erfolgreich, dann müssten
| auch deutsche Soldaten für die Ukraine in den Krieg ziehen.
`----
Stimmt.
Interview mit Ex-General Harald Kujat: „Reales Risiko für Krieg in
Deutschland"
https://www.anonymousnews.org/deutschland/interview-general-harald-kujat-risiko-krieg-deutschland/
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| Seit Ausbruch des Krieges wird viel von „Zeitenwenden" gesprochen –
| dieser 9. April 2022 war tatsächlich ein Wendepunkt, weil der Krieg
| hätte beendet werden können. Doch haben Erwägungen, den geopolitischen
| Rivalen Russland unerwartet schwächen zu können, dies verhindert.
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Sehr lesenswert
Ukraine gewinnt den Krieg
https://twitter.com/S_Schwarzkopf/status/1580501533266845697
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| Ukraine schließt Verhandlungen mit Moskau aus. Präsident Zelenskys
| Top-Berater Mykhailo Podolyak zu @welt : „Wir gewinnen diesen Krieg,
| dann entscheiden wir über das Schicksal Russlands". Kiew lehnt auch
| Gespräche zwischen Joe Biden und Wladimir Putin ab.
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Hier das Interview.
https://www.welt.de/politik/ausland/video241589433/Mykhailo-Podolyak-Topberater-des-ukrainischen-Praesidenten-im-WELT-Interview.html
Wichtig.
„Briten bestätigen Vorstöße
Kreml-Truppen nähern sich Bachmut von Süden"
https://www.n-tv.de/politik/Kreml-Truppen-naehern-sich-Bachmut-von-Sueden-article23650872.html
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| Russische Truppen machen bei ihrem Angriff auf die Stadt Bachmut in der
| Ostukraine offensichtlich Fortschritte. ...
|
| Bereits gestern meldeten prorussische Separatisten die Eroberung der
| zwei Siedlungen. Eine Gruppe von Soldaten der sogenannten
| Volksrepubliken Donezk und Luhansk hätten "mit Feuerunterstützung der
| russischen Streitkräfte" die Dörfer eingenommen, erklärten sie auf
| Telegram.
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Das ist die für Russland zentrale und auch schwerste
Front. Hochbefestigte Bunkersysteme mit schweren Geschützen hinein in
die (Ex-)„Volksrepubliken". Dort zählt jeder Gewinn mehrfach.
Zu China und dem Verhalten der deutschen Wirtschaft.
https://www.heise.de/tp/features/Aufruhr-in-der-Wirtschaft-wegen-Kurswechsel-in-der-China-Politik-7308216.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag
https://fourninesecurity.de/2022/10/11/gezielte-entflechtung-als-friedenspolitik
Naja ...
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Da fällt mir nur was ein, das man nicht schreiben sollte.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 9. Oktober 2022
Friedenslage am 09.10.2022 (20:26:55)
Weiter zu Nordstream
https://www.berliner-zeitung.de/news/nord-stream-cia-warnte-vor-ukrainischen-angriffen-auf-westliche-infrastrukturen-ukraine-russland-li.274383
Deutschland nicht mehr so ganz im Frieden?
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-inland/bundeswehr-general-carsten-breuer-putins-atom-drohung-sehr-ernst-nehmen-81558236.bild.html
,----
| Breuer: „Jede Umspannstation, jedes Kraftwerk, jede Pipeline kann
| attackiert werden, kann ein mögliches Ziel sein. Deutschland muss mit
| seinen Sicherheitsbehörden ein Auge darauf und ein Ohr daran haben,
| wogegen mögliche Anschläge geplant werden, was die wahrscheinlichsten
| Szenarien sind. Wir müssen die begrenzten Kräfte dann gezielt dorthin
| schicken. Man kann nicht jeden Strommast schützen."
`----
Stimmt, alles könnte angegriffen werden. Was aber folgt daraus, wenn die
plausibelste Annahme zutreffende sollte, irgendwelche bislang
unbekannte Freunde hätten die Pipelines angegriffen?
Dazu belangloser Widerspruch aus der SPD
https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-General-erntet-Widerspruch-fuer-Kriegswarnung-article23638319.html
Vorschläge eines Ex-Bw-Generals, weil der Krieg unbeherrschbar werden
könnte.
https://taz.de/Perspektiven-im-Ukraine-Krieg/!5882645/
und nun ein GB-Professor
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-der-westen-braucht-eine-neue-strategie-meinung-a-d9dd5906-412e-4998-9647-a91964316406
Eine wichtige US-Zeitschrift
https://www.newsweek.com/us-needs-change-course-right-now-ukraine-opinion-1749740
Aber es ist noch nicht genug, um eine Umkehr zu erzwingen.
Es gibt auch immer noch starke Kräfte, die die Situation verschärfen
möchten.
https://www.nzz.ch/meinung/wider-den-pseudo-realismus-im-ukraine-krieg-ld.1705938
Zum Anschlag auf die Brücke, Vermutungen
https://twitter.com/ZentraleV/status/1578622467425255425
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.berliner-zeitung.de/news/nord-stream-cia-warnte-vor-ukrainischen-angriffen-auf-westliche-infrastrukturen-ukraine-russland-li.274383
Deutschland nicht mehr so ganz im Frieden?
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-inland/bundeswehr-general-carsten-breuer-putins-atom-drohung-sehr-ernst-nehmen-81558236.bild.html
,----
| Breuer: „Jede Umspannstation, jedes Kraftwerk, jede Pipeline kann
| attackiert werden, kann ein mögliches Ziel sein. Deutschland muss mit
| seinen Sicherheitsbehörden ein Auge darauf und ein Ohr daran haben,
| wogegen mögliche Anschläge geplant werden, was die wahrscheinlichsten
| Szenarien sind. Wir müssen die begrenzten Kräfte dann gezielt dorthin
| schicken. Man kann nicht jeden Strommast schützen."
`----
Stimmt, alles könnte angegriffen werden. Was aber folgt daraus, wenn die
plausibelste Annahme zutreffende sollte, irgendwelche bislang
unbekannte Freunde hätten die Pipelines angegriffen?
Dazu belangloser Widerspruch aus der SPD
https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-General-erntet-Widerspruch-fuer-Kriegswarnung-article23638319.html
Vorschläge eines Ex-Bw-Generals, weil der Krieg unbeherrschbar werden
könnte.
https://taz.de/Perspektiven-im-Ukraine-Krieg/!5882645/
und nun ein GB-Professor
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-der-westen-braucht-eine-neue-strategie-meinung-a-d9dd5906-412e-4998-9647-a91964316406
Eine wichtige US-Zeitschrift
https://www.newsweek.com/us-needs-change-course-right-now-ukraine-opinion-1749740
Aber es ist noch nicht genug, um eine Umkehr zu erzwingen.
Es gibt auch immer noch starke Kräfte, die die Situation verschärfen
möchten.
https://www.nzz.ch/meinung/wider-den-pseudo-realismus-im-ukraine-krieg-ld.1705938
Zum Anschlag auf die Brücke, Vermutungen
https://twitter.com/ZentraleV/status/1578622467425255425
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 7. Oktober 2022
Friedenslage am 07.10.2022 (20:16:05)
Fordert Selenskyi Atomwaffen gegen Russland?
https://ru.interfax.com.ua/news/general/863548.html
,----Edge Translate - Ist aber eine Zusammenfassung durch eine
Nachrichtenagentur, kein Original.
| Die NATO muss es Russland unmöglich machen, Atomwaffen einzusetzen –
| Selenskyj
|
| Die NATO muss es Russland unmöglich machen, Atomwaffen einzusetzen –
| Selenskyj Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt, dass
| "die NATO es Russland unmöglich machen sollte, Atomwaffen einzusetzen".
|
| "Präventivschläge sind notwendig, damit sie wissen, was sie erwartet,
| wenn sie Atomwaffen einsetzen. Nicht umgekehrt, auf Russlands
| Atomschläge zu warten und dann zu sagen: 'Oh, du hast das getan, dann
| hol dir das'", sagte er am Donnerstag per Videoverbindung in Australiens
| Think Tank, dem Lowy Institute.
|
| Die NATO, sagte Selenskyj, "sollte überdenken, wie sie ihren Druck
| ausübt".
`----
Er sagt nicht, die Nato (besser: Die USA als deren zentrale Atommacht)
solle Russland präventiv mit Atomwaffen bombardieren. Es heißt nicht:
„nukleare Atomschläge" oder ähnlich. Da allerdings diese
„Präventivschläge" Russland vom Einsatz von Atomwaffen dadurch abhalten
sollen, dass sie Russland zeigen, was passiert, wenn Russland Atomwaffen
einsetzt, liegt es nahe, dies als Forderung nach dem nuklearen
Erstschlag gegen russische Atomwaffenstellungen zu lesen. Ist nicht
100%ig deutlich, kann abgestritten werden, dürfte in Moskau aber genau
als Forderung nach Ersteinsatz von und Erstschlag mit Atomwaffen
ankommen. Und dann es ja seinen Zweck erreicht.
Und das macht natürlich Ärger:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kritik-an-selenskyjs-forderung-nach-einem-praeventivschlag-18369222.html
https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-irritiert-mit-Aussage-ueber-NATO-Praeventivschlag-article23634816.html
Mal sehen, wann dieses Hampeln den USA zu viel ist.
Aber es gibt natürlich auch Kampfwissenschaftler, „Experten", die mit
unsinnigen Unterscheidungen alles abstreiten:
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1578249085194493952
„»Permanente Auseinandersetzung« - Russland ruinieren, China einkreisen,
die eigene Bevölkerung ins Elend stürzen. Über die Kriegsziele des
Wertewestens und dessen mangelnden Realismus"
https://www.jungewelt.de/artikel/436087.im-kriegswahn-permanente-auseinandersetzung.html
„Der Ukraine-Konflikt gerät außer Kontrolle
Von Jeffrey D. Sachs | 05. Oktober 2022"
https://makroskop.eu/34-2022/der-ukraine-konflikt-gerat-ausser-kontrolle/
,----
| Die russische Invasion im Jahr 2022 wäre wahrscheinlich abgewendet
| worden, wenn Biden Ende 2021 auf Putins Forderung eingegangen wäre, die
| NATO-Osterweiterung zu beenden. ...
|
| Es ist dringend notwendig, wieder auf den Entwurf des Friedensabkommens
| zwischen Russland und der Ukraine von Ende März zurückzugreifen, das auf
| der Nichterweiterung der NATO beruht.
`----
Es könnte zu spät für solche Vorschläge sein: Russland hat seit der
völkerrechtlich irrelevanten Aufnahme der ukrainischen Oblaste nichts
mehr zu verhandeln, weil es sich selbst verfassungsrechtlich gebunden
hat. - Das könnte man sicher wieder rückgängig machen, hätte aber auch
politische Kosten.
Zum transatlantischen Background von Krise und Krieg
https://www.heise.de/tp/features/Die-Aufrechterhaltung-eines-starken-Keils-zwischen-Deutschland-und-Russland-7286781.html?seite=all
Faktencheck zum Rechtsextremismus in der Ukraine
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/05/05/asow-bandera-und-co-was-steckt-hinter-putins-narrativ-von-nazis-in-der-ukraine/
Kann man zusammenfassen mit: Weil es ein Durcheinander gibt, gibt es
nichts. Wertlose „Analyse".
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://ru.interfax.com.ua/news/general/863548.html
,----Edge Translate - Ist aber eine Zusammenfassung durch eine
Nachrichtenagentur, kein Original.
| Die NATO muss es Russland unmöglich machen, Atomwaffen einzusetzen –
| Selenskyj
|
| Die NATO muss es Russland unmöglich machen, Atomwaffen einzusetzen –
| Selenskyj Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj glaubt, dass
| "die NATO es Russland unmöglich machen sollte, Atomwaffen einzusetzen".
|
| "Präventivschläge sind notwendig, damit sie wissen, was sie erwartet,
| wenn sie Atomwaffen einsetzen. Nicht umgekehrt, auf Russlands
| Atomschläge zu warten und dann zu sagen: 'Oh, du hast das getan, dann
| hol dir das'", sagte er am Donnerstag per Videoverbindung in Australiens
| Think Tank, dem Lowy Institute.
|
| Die NATO, sagte Selenskyj, "sollte überdenken, wie sie ihren Druck
| ausübt".
`----
Er sagt nicht, die Nato (besser: Die USA als deren zentrale Atommacht)
solle Russland präventiv mit Atomwaffen bombardieren. Es heißt nicht:
„nukleare Atomschläge" oder ähnlich. Da allerdings diese
„Präventivschläge" Russland vom Einsatz von Atomwaffen dadurch abhalten
sollen, dass sie Russland zeigen, was passiert, wenn Russland Atomwaffen
einsetzt, liegt es nahe, dies als Forderung nach dem nuklearen
Erstschlag gegen russische Atomwaffenstellungen zu lesen. Ist nicht
100%ig deutlich, kann abgestritten werden, dürfte in Moskau aber genau
als Forderung nach Ersteinsatz von und Erstschlag mit Atomwaffen
ankommen. Und dann es ja seinen Zweck erreicht.
Und das macht natürlich Ärger:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kritik-an-selenskyjs-forderung-nach-einem-praeventivschlag-18369222.html
https://www.n-tv.de/politik/Selenskyj-irritiert-mit-Aussage-ueber-NATO-Praeventivschlag-article23634816.html
Mal sehen, wann dieses Hampeln den USA zu viel ist.
Aber es gibt natürlich auch Kampfwissenschaftler, „Experten", die mit
unsinnigen Unterscheidungen alles abstreiten:
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1578249085194493952
„»Permanente Auseinandersetzung« - Russland ruinieren, China einkreisen,
die eigene Bevölkerung ins Elend stürzen. Über die Kriegsziele des
Wertewestens und dessen mangelnden Realismus"
https://www.jungewelt.de/artikel/436087.im-kriegswahn-permanente-auseinandersetzung.html
„Der Ukraine-Konflikt gerät außer Kontrolle
Von Jeffrey D. Sachs | 05. Oktober 2022"
https://makroskop.eu/34-2022/der-ukraine-konflikt-gerat-ausser-kontrolle/
,----
| Die russische Invasion im Jahr 2022 wäre wahrscheinlich abgewendet
| worden, wenn Biden Ende 2021 auf Putins Forderung eingegangen wäre, die
| NATO-Osterweiterung zu beenden. ...
|
| Es ist dringend notwendig, wieder auf den Entwurf des Friedensabkommens
| zwischen Russland und der Ukraine von Ende März zurückzugreifen, das auf
| der Nichterweiterung der NATO beruht.
`----
Es könnte zu spät für solche Vorschläge sein: Russland hat seit der
völkerrechtlich irrelevanten Aufnahme der ukrainischen Oblaste nichts
mehr zu verhandeln, weil es sich selbst verfassungsrechtlich gebunden
hat. - Das könnte man sicher wieder rückgängig machen, hätte aber auch
politische Kosten.
Zum transatlantischen Background von Krise und Krieg
https://www.heise.de/tp/features/Die-Aufrechterhaltung-eines-starken-Keils-zwischen-Deutschland-und-Russland-7286781.html?seite=all
Faktencheck zum Rechtsextremismus in der Ukraine
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/05/05/asow-bandera-und-co-was-steckt-hinter-putins-narrativ-von-nazis-in-der-ukraine/
Kann man zusammenfassen mit: Weil es ein Durcheinander gibt, gibt es
nichts. Wertlose „Analyse".
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 6. Oktober 2022
Friedenslage am 06.10.2022 (11:17:38)
Immer noch über die Anschläge
https://twitter.com/sahouraxo/status/1576976409485901827
,----
| Schockierender Moment der Wahrheit bei Bloomberg, als Professor Jeffrey
| Sachs sagt, er glaube, dass die USA hinter der Zerstörung der Nord
| Stream-Pipelines stecken. Die Reporter beginnen natürlich, die Fassung
| zu verlieren.
`----
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/02/07/remarks-by-president-biden-and-chancellor-scholz-of-the-federal-republic-of-germany-at-press-conference/
https://www.rnd.de/politik/nord-stream-2-polens-praesident-duda-fordert-abriss-der-pipeline-MNXKD56NTQC2SHBYAILHR2DW7A.html
https://www.globalpolitics.se/attacken-mot-nord-stream-dodar-mojligheterna-till-dialog-i-ukraina/
https://www.planet-today.com/2022/09/nord-stream-pipeline-sabotage-clearly.html
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukrainischer-energie-experte-sicher-russland-hat-sprengstoff-schon-beim-bau-der-pipelines-angebracht_id_158521210.html
Außenminister Blinken
https://www.state.gov/secretary-antony-j-blinken-and-canadian-foreign-minister-melanie-joly-at-a-joint-press-availability/
,----Edge Translate
| SEKRETÄR BLINKEN: Shaun, vielen Dank. Erstens, was die Pipelines
| betrifft, so standen wir in sehr engem Kontakt mit unseren Partnern in
| Europa – insbesondere mit Dänemark und Schweden. Wir unterstützen die
| Untersuchung dieser Angriffe auf die Pipelines und arbeiten daran,
| feststellen zu können, wer dafür verantwortlich ist. Aber ich möchte
| diesen Untersuchungen nicht vorgreifen; diese Arbeit ist im Gange. Ich
| denke, jeder ist sich inzwischen über etwas im Klaren, auf das Mélanie
| im weiteren Sinne angespielt hat, aber spezifisch für Russland, nämlich
| die empörenden Desinformations- und Desinformationskampagnen, die es
| betreibt. Ich habe also wirklich nichts zu der absurden Behauptung von
| Präsident Putin zu sagen, dass wir oder andere Partner oder Verbündete
| irgendwie dafür verantwortlich sind, aber wir werden dem auf den Grund
| gehen, was passiert ist, und wir werden diese Informationen teilen,
| sobald wir es sind - sobald wir sie haben. Aber ich möchte der laufenden
| Untersuchung nicht vorgreifen. ...
|
| SEKRETÄR BLINKEN: Ich denke, zuerst ist es wichtig klarzustellen, dass
| diese Pipelines – also Nord Stream 1 und Nord Stream 2 – zu diesem
| Zeitpunkt kein Gas nach Europa pumpten. Nord Stream 2 wurde bekanntlich
| nie in Betrieb genommen. Nord Stream 1 ist seit Wochen wegen Russlands
| Bewaffnung von Energie abgeschaltet.
|
| Was wir getan haben – und wir arbeiten auch seit vielen, vielen Wochen
| gemeinsam daran, als wir die russische Aggression in der Ukraine sahen
| und wie wir die anhaltende Bewaffnung von Energie durch Russland sahen –
| ist, sehr eng mit europäischen Partnern sowie Ländern auf der ganzen
| Welt zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass es genug Energie auf
| den Weltmärkten gibt. Und so haben wir unsere Produktion deutlich
| gesteigert und Europa Flüssigerdgas zur Verfügung gestellt. Und wir sind
| jetzt der führende Lieferant von LNG nach Europa, um Gas oder Öl zu
| kompensieren, das es infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine
| verliert.
|
| Wir haben daran gearbeitet, Öl aus unserer strategischen Erdölreserve
| freizugeben, um sicherzustellen, dass es Öl auf den Märkten gibt und um
| die Preise niedrig zu halten. Wir haben mit der Europäischen Union
| zusammengearbeitet und vor Monaten eine Task Force eingerichtet, die
| direkt mit Europa zusammenarbeiten soll, um die Nachfrage zu senken, um
| den Winter zu überstehen, sowie ein zusätzliches Angebot zu verfolgen
| und Wege zu finden, den Übergang zu erneuerbaren Energien zu
| beschleunigen, auch wenn wir diese herausfordernde Zeit überstehen. All
| diese Arbeit ist also im Gange.
|
| Mein eigenes Gefühl – und ich habe das neulich erwähnt – ist, schauen
| Sie, es gibt eine Menge harter Arbeit zu tun, um sicherzustellen, dass
| Länder und Partner den Winter überstehen. Europa selbst hat sehr
| bedeutende Schritte unternommen, um sowohl die Nachfrage zu verringern
| als auch nach Wegen zu suchen, den Übergang zu erneuerbaren Energien
| gleichzeitig fortzusetzen. Und letztlich ist das auch eine enorme
| Chance. Es ist eine enorme Chance, ein für alle Mal die Abhängigkeit von
| russischer Energie zu beseitigen und damit Wladimir Putin die Bewaffnung
| der Energie als Mittel zur Förderung seiner imperialen Pläne zu
| nehmen. Das ist sehr wichtig und bietet enorme strategische
| Möglichkeiten für die kommenden Jahre, aber in der Zwischenzeit sind wir
| entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um
| sicherzustellen, dass die Folgen all dessen nicht von den Bürgern in
| unseren Ländern oder, was das betrifft, auf der ganzen Welt getragen
| werden.
`----
Eine grafische Darstellung der russischen Militärdoktrin
https://twitter.com/FlorenceGaub/status/1575977303670390784
Als Polemik gegen Precht gedacht, aber unsere Außenministerin scheint
das auch nicht zu kennen.
Noch eine Stimme aus den USA zum Ukraine-Krieg.
https://twitter.com/MeriT76280003/status/1576937685889212416
Weil der Kontext fehlt: Es handelt sich wohl eher um eine Interpretation
der US-Politik als um eine Forderung.
„Interview mit Carlo Masala
Strategische Geduld bewahren und strategische Vorausschau
institutionalisieren"
https://fourninesecurity.de/2022/09/30/strategische-geduld-bewahren-und-strategische-vorausschau-institutionalisieren
Auf dieser Seite - bezahlt vom Außenministerium - soll die öffentliche
Debatte zu einer nationalen Sicherheitsstrategie geführt werden. Dieses
Mal ein Interview mit Carlo Masala, der neuerdings der NZZ als
renommierter Militärexperte gilt.
,----
| Ich glaube, die Nuklear-Frage wird das härteste Stück zu knacken. Dazu
| müsste Frankreich sein Verständnis über seiner Nuklearwaffen, als
| Instrument der rein nationalen Abschreckung, offiziell ändern. Das
| sollte man trotzdem angehen, ansonsten stehen wir am Ende des Tages
| nackt da.
`----
Woran Adenauer schon 1958 scheiterte und seitdem jede Bundesregierung wieder, die
es versuchte: Der Griff nach den französischen Atomwaffen.
,----
| In Ihrer Arbeit am Metis beschäftigen Sie sich viel mit strategischer
| Vorausschau. Wie kann man strategische Vorausschau in
| sicherheitspolitische Strategiebildung in Deutschland besser
| integrieren?
`----
Mehr als Texte, die auch ein besserer Journalist hätte schreiben können,
sind bei dieser Arbeit noch nicht veröffentlicht worden.
https://metis.unibw.de/assets/pdf/metis-studie14-2019_10-science_fiction_und_vorausschau.pdf
,----
| Im Rahmen der strategischen Vorausschau kann Science-Fiction wichtige
| Inspirationsquelle und Hilfsmittel sein für die Vorbereitung auf das,
| was zukünftig kommen könnte – oder sollte. Die vorliegende Studie
| beleuchtet zuerst kurz diesen Zusammenhang, untersucht dann das
| Science-Fiction-Genre anhand zahlreicher Beispiele genauer und spricht
| abschließend vier Leseempfehlungen aus
`----
Auch die explizit militärischen Texte zeigen kein Alleinstellungsmerkmal
dieses Instituts. Die Antwort mag man auf die Bewerbung auf eine noch
zu schaffende Stelle im BMVg oder AA lesen.
,----
| In der Schulausbildung muss man den Schülerinnen und Schülern die
| Bedeutung von strategischem Denken nahebringen. Es gibt den
| Politikkunde-Unterricht, der sehr stark auf innen- und
| wirtschaftspolitische Themen fokussiert ist. Doch der Lernplan muss
| genauso die Fragen der Außenpolitik und des strategischen Denkens
| beinhalten. Gelehrt werden sollte dies auf einem für Schülerinnen und
| Schüler nachvollziehbaren Niveau – am besten anhand praktischer Übungen.
Der Bildungsauftrag von Schule muss zur „Ausbildung" verkürzt werden:
Bildung könnte ja meinen, dass der Einzelne sich selbst bildet, die
Schule also die Gelegenheiten bietet. Dann wäre jeder schulisch
organisierte Bildungsauftrag ergebnisoffen. (So würde es den Art 1 - 5
des GG entsprechen). Stattdessen soll Schule nun die Grundlagen des
neuen Militarismus in die Kinder packen.
|
| Auch muss das Thema viel stärker in die universitäre Ausbildung und
| Studiengänge integriert werden. Ich habe das Glück, dass ich an der
| Universität der Bundeswehr lehre und weiß, dass diese Studierenden
| danach in die Praxis gehen.
`----
Klar, seine Leutnante machen anschließend Strategieplanung für die
Bundeswehr.
Insgesamt: Noch nicht mal heiße Luft.
Musk hat einen sehr sinnvollen Vorschlag gemacht.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/nur-verachtung-fuer-ukraine-friedensvorschlag-von-elon-musk/
Aber er passt nicht ins aktuelle AgitProp. Deshalb scharfer Gegenwind.
„Helmut Schmidt warnte vor drittem Weltkrieg wegen Ukraine – doch er
sprach wie Putin heute"
https://www.derwesten.de/politik/helmut-schmidt-ukraine-krieg-altkanzler-eu-russland-putin-3-spd-kritik-weltkrieg-nato-id234786911.html
Passt auch nicht in die aktuellen Redewendungen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://twitter.com/sahouraxo/status/1576976409485901827
,----
| Schockierender Moment der Wahrheit bei Bloomberg, als Professor Jeffrey
| Sachs sagt, er glaube, dass die USA hinter der Zerstörung der Nord
| Stream-Pipelines stecken. Die Reporter beginnen natürlich, die Fassung
| zu verlieren.
`----
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/02/07/remarks-by-president-biden-and-chancellor-scholz-of-the-federal-republic-of-germany-at-press-conference/
https://www.rnd.de/politik/nord-stream-2-polens-praesident-duda-fordert-abriss-der-pipeline-MNXKD56NTQC2SHBYAILHR2DW7A.html
https://www.globalpolitics.se/attacken-mot-nord-stream-dodar-mojligheterna-till-dialog-i-ukraina/
https://www.planet-today.com/2022/09/nord-stream-pipeline-sabotage-clearly.html
https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukrainischer-energie-experte-sicher-russland-hat-sprengstoff-schon-beim-bau-der-pipelines-angebracht_id_158521210.html
Außenminister Blinken
https://www.state.gov/secretary-antony-j-blinken-and-canadian-foreign-minister-melanie-joly-at-a-joint-press-availability/
,----Edge Translate
| SEKRETÄR BLINKEN: Shaun, vielen Dank. Erstens, was die Pipelines
| betrifft, so standen wir in sehr engem Kontakt mit unseren Partnern in
| Europa – insbesondere mit Dänemark und Schweden. Wir unterstützen die
| Untersuchung dieser Angriffe auf die Pipelines und arbeiten daran,
| feststellen zu können, wer dafür verantwortlich ist. Aber ich möchte
| diesen Untersuchungen nicht vorgreifen; diese Arbeit ist im Gange. Ich
| denke, jeder ist sich inzwischen über etwas im Klaren, auf das Mélanie
| im weiteren Sinne angespielt hat, aber spezifisch für Russland, nämlich
| die empörenden Desinformations- und Desinformationskampagnen, die es
| betreibt. Ich habe also wirklich nichts zu der absurden Behauptung von
| Präsident Putin zu sagen, dass wir oder andere Partner oder Verbündete
| irgendwie dafür verantwortlich sind, aber wir werden dem auf den Grund
| gehen, was passiert ist, und wir werden diese Informationen teilen,
| sobald wir es sind - sobald wir sie haben. Aber ich möchte der laufenden
| Untersuchung nicht vorgreifen. ...
|
| SEKRETÄR BLINKEN: Ich denke, zuerst ist es wichtig klarzustellen, dass
| diese Pipelines – also Nord Stream 1 und Nord Stream 2 – zu diesem
| Zeitpunkt kein Gas nach Europa pumpten. Nord Stream 2 wurde bekanntlich
| nie in Betrieb genommen. Nord Stream 1 ist seit Wochen wegen Russlands
| Bewaffnung von Energie abgeschaltet.
|
| Was wir getan haben – und wir arbeiten auch seit vielen, vielen Wochen
| gemeinsam daran, als wir die russische Aggression in der Ukraine sahen
| und wie wir die anhaltende Bewaffnung von Energie durch Russland sahen –
| ist, sehr eng mit europäischen Partnern sowie Ländern auf der ganzen
| Welt zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass es genug Energie auf
| den Weltmärkten gibt. Und so haben wir unsere Produktion deutlich
| gesteigert und Europa Flüssigerdgas zur Verfügung gestellt. Und wir sind
| jetzt der führende Lieferant von LNG nach Europa, um Gas oder Öl zu
| kompensieren, das es infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine
| verliert.
|
| Wir haben daran gearbeitet, Öl aus unserer strategischen Erdölreserve
| freizugeben, um sicherzustellen, dass es Öl auf den Märkten gibt und um
| die Preise niedrig zu halten. Wir haben mit der Europäischen Union
| zusammengearbeitet und vor Monaten eine Task Force eingerichtet, die
| direkt mit Europa zusammenarbeiten soll, um die Nachfrage zu senken, um
| den Winter zu überstehen, sowie ein zusätzliches Angebot zu verfolgen
| und Wege zu finden, den Übergang zu erneuerbaren Energien zu
| beschleunigen, auch wenn wir diese herausfordernde Zeit überstehen. All
| diese Arbeit ist also im Gange.
|
| Mein eigenes Gefühl – und ich habe das neulich erwähnt – ist, schauen
| Sie, es gibt eine Menge harter Arbeit zu tun, um sicherzustellen, dass
| Länder und Partner den Winter überstehen. Europa selbst hat sehr
| bedeutende Schritte unternommen, um sowohl die Nachfrage zu verringern
| als auch nach Wegen zu suchen, den Übergang zu erneuerbaren Energien
| gleichzeitig fortzusetzen. Und letztlich ist das auch eine enorme
| Chance. Es ist eine enorme Chance, ein für alle Mal die Abhängigkeit von
| russischer Energie zu beseitigen und damit Wladimir Putin die Bewaffnung
| der Energie als Mittel zur Förderung seiner imperialen Pläne zu
| nehmen. Das ist sehr wichtig und bietet enorme strategische
| Möglichkeiten für die kommenden Jahre, aber in der Zwischenzeit sind wir
| entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um
| sicherzustellen, dass die Folgen all dessen nicht von den Bürgern in
| unseren Ländern oder, was das betrifft, auf der ganzen Welt getragen
| werden.
`----
Eine grafische Darstellung der russischen Militärdoktrin
https://twitter.com/FlorenceGaub/status/1575977303670390784
Als Polemik gegen Precht gedacht, aber unsere Außenministerin scheint
das auch nicht zu kennen.
Noch eine Stimme aus den USA zum Ukraine-Krieg.
https://twitter.com/MeriT76280003/status/1576937685889212416
Weil der Kontext fehlt: Es handelt sich wohl eher um eine Interpretation
der US-Politik als um eine Forderung.
„Interview mit Carlo Masala
Strategische Geduld bewahren und strategische Vorausschau
institutionalisieren"
https://fourninesecurity.de/2022/09/30/strategische-geduld-bewahren-und-strategische-vorausschau-institutionalisieren
Auf dieser Seite - bezahlt vom Außenministerium - soll die öffentliche
Debatte zu einer nationalen Sicherheitsstrategie geführt werden. Dieses
Mal ein Interview mit Carlo Masala, der neuerdings der NZZ als
renommierter Militärexperte gilt.
,----
| Ich glaube, die Nuklear-Frage wird das härteste Stück zu knacken. Dazu
| müsste Frankreich sein Verständnis über seiner Nuklearwaffen, als
| Instrument der rein nationalen Abschreckung, offiziell ändern. Das
| sollte man trotzdem angehen, ansonsten stehen wir am Ende des Tages
| nackt da.
`----
Woran Adenauer schon 1958 scheiterte und seitdem jede Bundesregierung wieder, die
es versuchte: Der Griff nach den französischen Atomwaffen.
,----
| In Ihrer Arbeit am Metis beschäftigen Sie sich viel mit strategischer
| Vorausschau. Wie kann man strategische Vorausschau in
| sicherheitspolitische Strategiebildung in Deutschland besser
| integrieren?
`----
Mehr als Texte, die auch ein besserer Journalist hätte schreiben können,
sind bei dieser Arbeit noch nicht veröffentlicht worden.
https://metis.unibw.de/assets/pdf/metis-studie14-2019_10-science_fiction_und_vorausschau.pdf
,----
| Im Rahmen der strategischen Vorausschau kann Science-Fiction wichtige
| Inspirationsquelle und Hilfsmittel sein für die Vorbereitung auf das,
| was zukünftig kommen könnte – oder sollte. Die vorliegende Studie
| beleuchtet zuerst kurz diesen Zusammenhang, untersucht dann das
| Science-Fiction-Genre anhand zahlreicher Beispiele genauer und spricht
| abschließend vier Leseempfehlungen aus
`----
Auch die explizit militärischen Texte zeigen kein Alleinstellungsmerkmal
dieses Instituts. Die Antwort mag man auf die Bewerbung auf eine noch
zu schaffende Stelle im BMVg oder AA lesen.
,----
| In der Schulausbildung muss man den Schülerinnen und Schülern die
| Bedeutung von strategischem Denken nahebringen. Es gibt den
| Politikkunde-Unterricht, der sehr stark auf innen- und
| wirtschaftspolitische Themen fokussiert ist. Doch der Lernplan muss
| genauso die Fragen der Außenpolitik und des strategischen Denkens
| beinhalten. Gelehrt werden sollte dies auf einem für Schülerinnen und
| Schüler nachvollziehbaren Niveau – am besten anhand praktischer Übungen.
Der Bildungsauftrag von Schule muss zur „Ausbildung" verkürzt werden:
Bildung könnte ja meinen, dass der Einzelne sich selbst bildet, die
Schule also die Gelegenheiten bietet. Dann wäre jeder schulisch
organisierte Bildungsauftrag ergebnisoffen. (So würde es den Art 1 - 5
des GG entsprechen). Stattdessen soll Schule nun die Grundlagen des
neuen Militarismus in die Kinder packen.
|
| Auch muss das Thema viel stärker in die universitäre Ausbildung und
| Studiengänge integriert werden. Ich habe das Glück, dass ich an der
| Universität der Bundeswehr lehre und weiß, dass diese Studierenden
| danach in die Praxis gehen.
`----
Klar, seine Leutnante machen anschließend Strategieplanung für die
Bundeswehr.
Insgesamt: Noch nicht mal heiße Luft.
Musk hat einen sehr sinnvollen Vorschlag gemacht.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/nur-verachtung-fuer-ukraine-friedensvorschlag-von-elon-musk/
Aber er passt nicht ins aktuelle AgitProp. Deshalb scharfer Gegenwind.
„Helmut Schmidt warnte vor drittem Weltkrieg wegen Ukraine – doch er
sprach wie Putin heute"
https://www.derwesten.de/politik/helmut-schmidt-ukraine-krieg-altkanzler-eu-russland-putin-3-spd-kritik-weltkrieg-nato-id234786911.html
Passt auch nicht in die aktuellen Redewendungen.
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