„Pistorius: „Wenn Putin angreift, müssen wir Krieg führen können""
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-pistorius-wenn-putin-angreift-muessen-wir-krieg-fuehren-koennen-faz-110172806.html
,----
| Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine deutliche Steigerung des
| Wehretats gefordert. „Wir brauchen ab 2028 einen Verteidigungshaushalt von
| mindestens 80 Milliarden, eher 90 Milliarden Euro jährlich, um den
| Anforderungen, die wir aufgrund der verschärften Sicherheitslage haben, gerecht
| zu werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn Putin
| angreift, müssen wir Krieg führen können."
|
| Pistorius sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, um die
| Milliardenausgaben zu finanzieren. „Wenn wir die erforderlichen Ausgaben für
| unsere Verteidigung aus dem normalen Haushalt finanzieren, stranguliert das die
| Handlungsfähigkeit des Staates, gefährdet die soziale Sicherheit und stärkt
| damit die extremistischen Parteien." …
|
| Pistorius will keinen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine vor
| Kriegsende. „Solange der Krieg nicht beendet ist, wird es keine deutschen
| Soldaten auf ukrainischem Boden geben."
|
| Er sieht aber einen Einsatz der Bundeswehr auf Deutschland zukommen, sollten
| Friedenstruppen einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern müssen.
| „Deutschland könnte als größtes NATO-Land in Europa und größte Volkswirtschaft
| in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen." Der SPD-Politiker betonte
| allerdings: „Die Frage stellt sich, wenn es einen Waffenstillstand oder einen
| Frieden geben sollte – und wenn klar ist, wie der aussieht."
`----
Pistorius ist zweifellos ein tüchtiger Politiker. Wie mag es kommen, dass er in
einer so schlecht beratenen Welt lebt?
„Werden europäische Truppen einen Waffenstillstand in der Ukraine erzwingen?
Frankreich wirbt für die Einrichtung einer Friedenstruppe. Vielleicht ist dies
Europas einzige Möglichkeit, einen noch blutigeren Krieg zu verhindern. Von
Franz-Stefan Gady , Associate Fellow für Cybermacht und zukünftige Konflikte am
International Institute for Strategic Studies."
https://foreignpolicy.com/2024/12/20/europe-ukraine-russia-war-peace-trump-nato-peacekeeping-military/
https://asiatimes.com/2024/12/kyiv-is-left-with-few-good-options-and-allies-in-a-trump-2-0-world/
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/marine-jahr-2024-5874568
Gady gilt als besonders tüchtiger österreichischer Analytiker. Und doch liefert
er hier nur Schotter. Zuerst einmal wäre die Frage zu klären, ob auch nur der
Hauch einer Wahrscheinlichkeit besteht, dass Russland Nato-Truppen in welcher
Weise auch immer in der Ukraine akzeptieren wird. Bevor das nicht geklärt wird,
sind alle anderen Überlegungen überflüssiger Unsinn.
„Europäische Friedenstruppen in der Ukraine: Eine Idee ohne Zukunft
21. Dezember 2024 Anatol Lieven"
https://www.telepolis.de/features/Europaeische-Friedenstruppen-in-der-Ukraine-Eine-Idee-ohne-Zukunft-10201018.html
,----
| Für Russland das gleiche wie Nato-Mitgliedschaft Es gibt nur ein Problem: Nach
| Aussage aller russischen Beamten und Experten, mit denen meine Kollegen und ich
| gesprochen haben (zuletzt am Donnerstag), ist die Idee westlicher Truppen in der
| Ukraine für die russische Regierung und das russische Establishment ebenso
| inakzeptabel wie eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine selbst.
|
| Tatsächlich sehen die Russen zwischen beiden keinen wesentlichen Unterschied.
|
| Aus Moskauer Sicht wäre eine solche westliche "Friedenstruppe" lediglich ein
| Vorposten der Nato, der als Deckmantel für die schrittweise Stationierung von
| immer mehr Nato-Truppen dienen würde. Tatsächlich hat Präsident Selenskyj
| erklärt, die Ukraine könne die Idee von Friedenstruppen "erwägen", werde dies
| aber nur tun, wenn ihr gleichzeitig ein klarer Zeitplan für eine künftige
| Nato-Mitgliedschaft gegeben werde.
|
| Wenn dieser Vorschlag von General Kellogg, dem von Trump ernannten
| Ukraine-Beauftragten, in die Verhandlungen eingebracht wird, wird die russische
| Seite ihn kategorisch ablehnen; und wenn man darauf besteht, werden die
| Gespräche scheitern.
`----
Jedem noch so wirren Gedanke wird momentan hinterher gelaufen.
„Seit Russlands Vollinvasion - Zahl von Kriegsdienstverweigerern steigt massiv"
https://www.n-tv.de/politik/Zahl-von-Kriegsdienstverweigerern-steigt-massiv-article25446141.html
,----
| Der russische Angriff auf die gesamte Ukraine 2022 hat auch Folgen für die
| Bundeswehr: Laut einem Zeitungsbericht gibt es inzwischen deutlich mehr
| Kriegsdienstverweigerer - allein in diesem Jahr 50 Prozent mehr als 2023.
|
| Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist einem Bericht zufolge seit dem Beginn
| des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sprunghaft
| angestiegen. Allein in diesem Jahr hätten bis zum Stichtag 31. Oktober insgesamt
| 2468 Antragsteller den Kriegsdienst verweigern wollen, wie die "Bild"-Zeitung
| unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium berichtet. Das seien 50
| Prozent mehr als im Vorjahr 2023 mit 1609 Anträgen und elf Mal so viele wie 2021
| mit 209 Anträgen - vor Russlands Überfall auf die Ukraine.
`----
Das Vertrauen sinkt.
Zu Syrien
https://apolut.net/im-gespraech-karin-leukefeld/
https://soundcloud.com/radiomuenchen/syrien-in-trummern-und-was-die-medien-verschweigen
https://uncutnews.ch/privatisierung-syriens-die-usa-planen-den-reichtum-eines-landes-nach-assad-zu-verscherbeln/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 21. Dezember 2024
Freitag, 20. Dezember 2024
Friedenslage am 20.12.2024 (16:59:25)
„NATO und Russland - Von der Annäherung zurück zur Gegnerschaft - Tim Geiger"
https://osteuropa.lpb-bw.de/nato-russland
Ein Text der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Diese LZ
ist traditionell führend. Diese Darstellung will erst einmal friedensbewegt
kommentiert sein.
„Aufrüstung in Milliardenhöhe - Bundeswehr erhält vier neue U-Boote - 18.12.2024"
https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-erhaelt-vier-neue-U-Boote-article25442152.html
,----
| Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von
| vier weiteren U-Booten der modernen Klasse U212 CD gegeben. Mit den Stimmen der
| Union und der FDP stimmten die Fachpolitiker einer Beschlussvorlage für das 4,7
| Milliarden Euro teure und gemeinsam mit Norwegen begonnene Rüstungsprojekt zu,
| das beim Rüstungsunternehmen Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Auftrag gehen
| soll. …
|
| Als "dickste Brocken" der nun genehmigten Neuanschaffungen nannte Pistorius
| neben den vier neuen U-Booten eine Fregatte für die Bundesmarine, neue
| Raketenartillerie für das Heer, Investitionen für die Digitalisierung der
| Landstreitkräfte sowie neue Patriot-Lenkflugkörper für die Luftwaffe. Der
| Minister hob hervor, dass viele dieser Vorhaben "Langläuferprojekte" seien -
| etwa die Beschaffung der U-Boote, bei der bis zur Auslieferung sieben bis acht
| Jahre vergehen dürften.
`----
„Beschaffungs-Kraftakt: BMVg will bis Jahresende 37 Projekte durchbringen"
https://augengeradeaus.net/2024/11/beschaffungs-kraftakt-bmvg-will-bis-jahresende-37-projekte-durchbringen/
Durchgebracht: Die Liste.
„Europa formiert Koalition zur Ukraine-Unterstützung vor Trumps Rückkehr"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/europa-formiert-koalition-zur-ukraine-unterstuetzung-vor-trumps-rueckkehr/
,----
| Nur noch etwas mehr als vier Wochen, bis Donald Trump ins Weiße Haus
| zurückkehrt: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben damit begonnen,
| eine Koalition zu bilden, um sicherzustellen, dass die Ukraine bei künftigen
| Waffenstillstandsgesprächen weiterhin unterstützt wird.
|
| Am Mittwochabend (18. Dezember) lud NATO-Generalsekretär Mark Rutte den
| ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mehrere europäische Staats- und
| Regierungschefs zu einem informellen Abendessen ein. Es war eine von vielen
| Initiativen, um die Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Monaten
| sicherzustellen.
|
| Zu den Teilnehmern gehörten Bundeskanzler Olaf Scholz, die italienische
| Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dänische Ministerpräsidentin Mette
| Frederiksen, der niederländische Sicherheits- und Justizminister Dick Schoof und
| der polnische Präsident Andrzej Duda. Ebenfalls anwesend waren
| EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des
| Europäischen Rates António Costa.
|
| Der französische Präsident Emmanuel Macron nahm nicht Teil, da er die von einem
| Zyklon betroffene Insel Mayotte besuchte. Der britische Außenminister David
| Lammy vertrat Premierminister Keir Starmer.
|
| Vor Beginn des Treffens betonte Rutte gegenüber Reportern, dass die Partner der
| Ukraine planen, „alles" zu tun – einschließlich der Bereitstellung von
| Luftverteidigungs- und anderen Waffensystemen –, um sicherzustellen, dass die
| Ukraine „eines Tages, wenn sie sich dafür entscheidet, in der bestmöglichen
| Position ist, um die Friedensgespräche mit Russland aufzunehmen".
`----
Mal dumm gefragt: Warum machen die das? Welchen Vorteil hat das für die
europäischen Staaten? Manche Osteuropäer haben alte Rechungen mit Russland, aber
was geht das die westeuropäischen Staaten an? Sie schaden sich selbst, mehr kann
dabei nicht herauskommen?
„Auf Europas Schultern"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9806
,----
| Selenskyj ist zu Gesprächen in Brüssel eingetroffen. Hauptthemen: stärkere
| Verlagerung der Unterstützung für die Ukraine auf Europa; mögliche Überwachung
| einer Waffenruhe durch eine 40.000 Soldaten starke europäische Truppe.
`----
„Waffen für die Welt"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9809
,----
| Die Bundesregierung hat 2024 fast doppelt so viele Rüstungsprojekte gestartet
| wie 2023 und Rüstungsexporte in Rekordhöhe genehmigt – in die Ukraine, in die
| Türkei, nach Israel und an potenzielle asiatische Gegner Chinas.
`----
„Ukraine: "Die eigentliche Katastrophe ist Shabuning – das mit Kommandeuren
abgesprochene Umgehen des Militärdienstes" 15. Dezember 2024 Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-die-eigentliche-katastrophe-ist-shabuning-das-umgehen-des-militaerdienstes-im-einvernehmen-mit-den-kommandeuren
Über die Situation in den ukrainischen Streitkräften.
„Reportage aus ukrainischer Geisterstadt - Russische Truppen stehen vor den
Toren Pokrowsks: „Wir haben einfach nur Angst""
https://www.rnd.de/politik/ukraine-russen-stehen-vor-pokrowsk-zivilisten-kaempfen-ums-ueberleben-QB64CQ2OVFG75AWUCPG2GJVGOE.html
Lesenswert
Zu Syrien
https://asiatimes.com/2024/12/bitter-erdogan-natanyanu-rivalry-is-emerging-over-syrias-future/
https://globalbridge.ch/mit-dem-lippenstift-auf-ein-schwein-die-usa-erfinden-die-syrischen-terroristen-neu/
https://globalbridge.ch/wp-content/uploads/2024/12/Patrick-Lawrence-SYRIA.-15-December-2024.pdf
https://www.rnd.de/politik/syriens-zukunft-wie-entwickelt-sich-das-land-nach-assads-sturz-UCXQHHIL3VNAJI3CS3HSQI5WIE.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://osteuropa.lpb-bw.de/nato-russland
Ein Text der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Diese LZ
ist traditionell führend. Diese Darstellung will erst einmal friedensbewegt
kommentiert sein.
„Aufrüstung in Milliardenhöhe - Bundeswehr erhält vier neue U-Boote - 18.12.2024"
https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-erhaelt-vier-neue-U-Boote-article25442152.html
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| Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von
| vier weiteren U-Booten der modernen Klasse U212 CD gegeben. Mit den Stimmen der
| Union und der FDP stimmten die Fachpolitiker einer Beschlussvorlage für das 4,7
| Milliarden Euro teure und gemeinsam mit Norwegen begonnene Rüstungsprojekt zu,
| das beim Rüstungsunternehmen Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Auftrag gehen
| soll. …
|
| Als "dickste Brocken" der nun genehmigten Neuanschaffungen nannte Pistorius
| neben den vier neuen U-Booten eine Fregatte für die Bundesmarine, neue
| Raketenartillerie für das Heer, Investitionen für die Digitalisierung der
| Landstreitkräfte sowie neue Patriot-Lenkflugkörper für die Luftwaffe. Der
| Minister hob hervor, dass viele dieser Vorhaben "Langläuferprojekte" seien -
| etwa die Beschaffung der U-Boote, bei der bis zur Auslieferung sieben bis acht
| Jahre vergehen dürften.
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„Beschaffungs-Kraftakt: BMVg will bis Jahresende 37 Projekte durchbringen"
https://augengeradeaus.net/2024/11/beschaffungs-kraftakt-bmvg-will-bis-jahresende-37-projekte-durchbringen/
Durchgebracht: Die Liste.
„Europa formiert Koalition zur Ukraine-Unterstützung vor Trumps Rückkehr"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/europa-formiert-koalition-zur-ukraine-unterstuetzung-vor-trumps-rueckkehr/
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| Nur noch etwas mehr als vier Wochen, bis Donald Trump ins Weiße Haus
| zurückkehrt: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben damit begonnen,
| eine Koalition zu bilden, um sicherzustellen, dass die Ukraine bei künftigen
| Waffenstillstandsgesprächen weiterhin unterstützt wird.
|
| Am Mittwochabend (18. Dezember) lud NATO-Generalsekretär Mark Rutte den
| ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mehrere europäische Staats- und
| Regierungschefs zu einem informellen Abendessen ein. Es war eine von vielen
| Initiativen, um die Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Monaten
| sicherzustellen.
|
| Zu den Teilnehmern gehörten Bundeskanzler Olaf Scholz, die italienische
| Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dänische Ministerpräsidentin Mette
| Frederiksen, der niederländische Sicherheits- und Justizminister Dick Schoof und
| der polnische Präsident Andrzej Duda. Ebenfalls anwesend waren
| EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des
| Europäischen Rates António Costa.
|
| Der französische Präsident Emmanuel Macron nahm nicht Teil, da er die von einem
| Zyklon betroffene Insel Mayotte besuchte. Der britische Außenminister David
| Lammy vertrat Premierminister Keir Starmer.
|
| Vor Beginn des Treffens betonte Rutte gegenüber Reportern, dass die Partner der
| Ukraine planen, „alles" zu tun – einschließlich der Bereitstellung von
| Luftverteidigungs- und anderen Waffensystemen –, um sicherzustellen, dass die
| Ukraine „eines Tages, wenn sie sich dafür entscheidet, in der bestmöglichen
| Position ist, um die Friedensgespräche mit Russland aufzunehmen".
`----
Mal dumm gefragt: Warum machen die das? Welchen Vorteil hat das für die
europäischen Staaten? Manche Osteuropäer haben alte Rechungen mit Russland, aber
was geht das die westeuropäischen Staaten an? Sie schaden sich selbst, mehr kann
dabei nicht herauskommen?
„Auf Europas Schultern"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9806
,----
| Selenskyj ist zu Gesprächen in Brüssel eingetroffen. Hauptthemen: stärkere
| Verlagerung der Unterstützung für die Ukraine auf Europa; mögliche Überwachung
| einer Waffenruhe durch eine 40.000 Soldaten starke europäische Truppe.
`----
„Waffen für die Welt"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9809
,----
| Die Bundesregierung hat 2024 fast doppelt so viele Rüstungsprojekte gestartet
| wie 2023 und Rüstungsexporte in Rekordhöhe genehmigt – in die Ukraine, in die
| Türkei, nach Israel und an potenzielle asiatische Gegner Chinas.
`----
„Ukraine: "Die eigentliche Katastrophe ist Shabuning – das mit Kommandeuren
abgesprochene Umgehen des Militärdienstes" 15. Dezember 2024 Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-die-eigentliche-katastrophe-ist-shabuning-das-umgehen-des-militaerdienstes-im-einvernehmen-mit-den-kommandeuren
Über die Situation in den ukrainischen Streitkräften.
„Reportage aus ukrainischer Geisterstadt - Russische Truppen stehen vor den
Toren Pokrowsks: „Wir haben einfach nur Angst""
https://www.rnd.de/politik/ukraine-russen-stehen-vor-pokrowsk-zivilisten-kaempfen-ums-ueberleben-QB64CQ2OVFG75AWUCPG2GJVGOE.html
Lesenswert
Zu Syrien
https://asiatimes.com/2024/12/bitter-erdogan-natanyanu-rivalry-is-emerging-over-syrias-future/
https://globalbridge.ch/mit-dem-lippenstift-auf-ein-schwein-die-usa-erfinden-die-syrischen-terroristen-neu/
https://globalbridge.ch/wp-content/uploads/2024/12/Patrick-Lawrence-SYRIA.-15-December-2024.pdf
https://www.rnd.de/politik/syriens-zukunft-wie-entwickelt-sich-das-land-nach-assads-sturz-UCXQHHIL3VNAJI3CS3HSQI5WIE.html
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https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 19. Dezember 2024
Friedenslage am 19.12.2024 (18:30:49)
„„Nachgefragt" mit Prof. Dr. Carlo Masala"
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/mediathek/nachgefragt-lage-syrien-masala-5872292
Wer was Neues erfahren will, Fakten oder eine besondere Sichtweise, ist, wie
immer, bei Masala falsch. Aber was so geredet wird, kriegt er sehr konzentriert
auf die Reihe. Insofern lohnt es sich doch, seine Sachen zu verfolgen. Aber nur
insofern.
„Workshop - Implikationen maritimer Sicherheit für Deutschland"
https://metis.unibw.de/de/videos/implikationen-maritimer-sicherheit-fuer-deutschland
Nicht so dolle, schon weil mit Masala, aber immerhin hat der Admiral aus Rostock
das neue Kommando dort erst als Nato-Kommando vorgestellt, sich dann korrigiert,
ein deutsches Kommando, das der Nato zur Verfügung gestellt wird. - Man weiß
schon, was man dort in Hinblick auf den 2+4-Vertrag macht.
„Aldo Kleemann - Wie man erfolgreich Desinformation bekämpft - Reaktive Ansätze –
Potentiale und Grenzen - SWP-Aktuell 2024/A 69"
https://www.swp-berlin.org/publikation/wie-man-erfolgreich-desinformation-bekaempft
,----
| Regierungen, Medien, Wissenschaft und Gesellschaft sind sich einig, dass zur
| Bekämpfung von Desinformation vielfältige und koordinierte Anstrengungen
| notwendig sind. Uneinigkeit herrscht oft darüber, wie diese Erkenntnis in
| konkrete Maßnahmen umgesetzt werden soll. Besonders greifbare, unmittelbare und
| sichtbare Ansätze erhalten regelmäßig überproportional viel Aufmerksamkeit. Der
| Vorteil von Faktenchecks, von Kennzeichnung und Deplatforming ist, dass sie ein
| zählbares Ergebnis liefern. So lässt sich öffentlichkeitswirksam kommunizieren,
| dass bereits mehr als 18.000 Desinformationen widerlegt wurden oder man ein
| Netzwerk mit 50.000 inauthentischen Accounts abgeschaltet hat. Doch solche
| Zahlen sagen noch nichts über die Wirksamkeit derartiger Interventionen aus. Der
| empirische Forschungsstand zum Effekt reaktiver Instrumente auf die Verbreitung
| und Wirkung von Desinformation ist lückenhaft und mitunter widersprüchlich. Mit
| Blick auf Faktencheck, Kennzeichnung und Deplatforming stellen sich die Fragen:
| Was beinhaltet die Maßnahme, welcher Effekt ist aus wissenschaftlicher Sicht zu
| erwarten, welche nicht-intendierten Effekte können eintreten und wie skalierbar
| ist der jeweilige Ansatz?
`----
Hm, früher ging man möglicherweise davon aus, dass in einer liberalen Demokratie
die jeweiligen Akteure sich gegenseitig propagandistisch neutralisieren, so dass
der Staatsbürger über seine Wahrheit selbst entscheiden kann. Aber das hat sich
geändert: Es gibt die Gemeinschaft der Demokratie und es gibt ihre Gegner, die
die Politik der Demokratie untermininieren wollen. Die Demokratie hat einen
Feind, den sie bekämpfen muss. Der Autor benennt und prüft einige Wege,
durchaus interessant, aber seine Überlegungen sind merkwürdig
dekontextualisiert: Worüber redet der Autor eigentlich?
„Unmoralisch - Wozu sind all diese Menschen gestorben?"
https://x.com/FabioDeMasi/status/1869614117369085960
,----
| Jean-Daniel Ruch, damaliger Schweizer Botschafter in der Türkei, bestätigt dass
| London und Washington die Istanbul-Verhandlungen platzen ließen und
| hunderttausende Tote und die Zerstörung der Ukraine in Kauf genommen wurden, um
| - so das Kalkül -Russland durch die Verlängerung des Konfliktes zu schwächen.
|
| Die Schweiz war wegen der Frage der Neutralität der Ukraine in die Gespräche
| eingebunden. Ruch nennt die Entscheidungen des Westens im Ukraine-Krieg (ebenso
| wie die illegale Invasion Russlands) unmoralisch.
|
| Der ehem Schweizer Botschafter warnt vor weiterer Eskalation und dass es 100
| Jahre brauchte, um die Ursachen des 1.Weltkrieges zu erfassen. Er betont, dass
| eine Einigung nun ungleich schwerer sei, da Russland in der Vorderhand sei.
|
| Ruch fragt rhetorisch: „Warum sind all diese Menschen gestorben?", denn „sie
| haben vielleicht Russland geschwächt, aber gleichzeitig auch den gesamten
| Westen, vielleicht nicht die Amerikaner, aber ganz sicher Europa."
|
| Und wenn heute ein Friedensabkommen zustande käme, würde es „ziemlich genau auf
| dem basieren, was in Istanbul ausgehandelt wurde", vorausgesetzt, die Russen
| sind noch dazu bereit, was eine große Herausforderung ist, da er „nicht so
| sicher ist, ob die Russen heute zu Kompromissen bereit sind."
|
| (Anmerkung: Das eigentliche Versagen begann mE sogar lange vor Istanbul und dem
| Ausbruch des Krieges - als man die Neutralität der Ukraine in 2021 erneut
| ablehnte. Und noch einmal weiter davor mit den Beschlüssen des NATO-Gipfels von
| Bukarest 2008 unter Bush zur NATO Perspektive der Ukraine, später trotz einer
| Einigung auf Neuwahlen die Interventionen von Victoria Nuland und Co sowie dem
| Sturz des ukrainischen Präsidenten in 2014 und der zunehmenden Angriffe auf die
| russische Sprache in der Ost-Ukraine).
`----
„Über Demokratie & Alles. Und über Rumänien - Martin Sonneborn"
https://threadreaderapp.com/thread/1869443877213450343.html?utm_campaign=topunr
,----
| Am vorvergangenen Sonntag (8.12.) würde in Rumänien die zweite und entscheidende
| Runde der Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, wenn das höchste Gericht
| sie nicht, hüstel, durch Annullierung der ersten abgesagt hätte. Warum ein und
| dasselbe Gericht die erste Wahlrunde vom 24. November zuerst als „rechtmäßig"
| bestätigt (Montag, 2.12.), nur um seine eigene Bestätigung vier Tage später
| wieder aufzuheben (Freitag, 6.12.), zwei Tage vor dem Wahltag, ist mit Mitteln
| von Demokratie & Logik schwer zu erklären. In den vier Tagen dazwischen war
| eigentlich nichts Besonderes passiert, außer dass ein gewisses State Department
| (USA, Mittwoch) sowie ein Außenminister namens Blinken (ebenfalls USA,
| Donnerstag) - begleitet vom gewöhnlichen NATO-Partnerschaftsgefasel und der
| einen oder anderen (schlecht) versteckten Drohung - plötzlich vor einer
| „Einmischung Russlands" in diese Wahl „warnten", von der bis dahin nicht die
| Rede gewesen war.
`----
Undsoweiter-undsofort - glaubt keiner. Lesen.
Zu Syrien
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9805
https://www.manova.news/artikel/nahostlicher-pluralismus-am-ende
https://theconversation.com/why-syrias-reconstruction-may-depend-on-the-fate-of-its-minorities-245913
https://overton-magazin.de/top-story/netanjahu-das-internationale-recht-und-die-deutsche-staatsraeson
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/mediathek/nachgefragt-lage-syrien-masala-5872292
Wer was Neues erfahren will, Fakten oder eine besondere Sichtweise, ist, wie
immer, bei Masala falsch. Aber was so geredet wird, kriegt er sehr konzentriert
auf die Reihe. Insofern lohnt es sich doch, seine Sachen zu verfolgen. Aber nur
insofern.
„Workshop - Implikationen maritimer Sicherheit für Deutschland"
https://metis.unibw.de/de/videos/implikationen-maritimer-sicherheit-fuer-deutschland
Nicht so dolle, schon weil mit Masala, aber immerhin hat der Admiral aus Rostock
das neue Kommando dort erst als Nato-Kommando vorgestellt, sich dann korrigiert,
ein deutsches Kommando, das der Nato zur Verfügung gestellt wird. - Man weiß
schon, was man dort in Hinblick auf den 2+4-Vertrag macht.
„Aldo Kleemann - Wie man erfolgreich Desinformation bekämpft - Reaktive Ansätze –
Potentiale und Grenzen - SWP-Aktuell 2024/A 69"
https://www.swp-berlin.org/publikation/wie-man-erfolgreich-desinformation-bekaempft
,----
| Regierungen, Medien, Wissenschaft und Gesellschaft sind sich einig, dass zur
| Bekämpfung von Desinformation vielfältige und koordinierte Anstrengungen
| notwendig sind. Uneinigkeit herrscht oft darüber, wie diese Erkenntnis in
| konkrete Maßnahmen umgesetzt werden soll. Besonders greifbare, unmittelbare und
| sichtbare Ansätze erhalten regelmäßig überproportional viel Aufmerksamkeit. Der
| Vorteil von Faktenchecks, von Kennzeichnung und Deplatforming ist, dass sie ein
| zählbares Ergebnis liefern. So lässt sich öffentlichkeitswirksam kommunizieren,
| dass bereits mehr als 18.000 Desinformationen widerlegt wurden oder man ein
| Netzwerk mit 50.000 inauthentischen Accounts abgeschaltet hat. Doch solche
| Zahlen sagen noch nichts über die Wirksamkeit derartiger Interventionen aus. Der
| empirische Forschungsstand zum Effekt reaktiver Instrumente auf die Verbreitung
| und Wirkung von Desinformation ist lückenhaft und mitunter widersprüchlich. Mit
| Blick auf Faktencheck, Kennzeichnung und Deplatforming stellen sich die Fragen:
| Was beinhaltet die Maßnahme, welcher Effekt ist aus wissenschaftlicher Sicht zu
| erwarten, welche nicht-intendierten Effekte können eintreten und wie skalierbar
| ist der jeweilige Ansatz?
`----
Hm, früher ging man möglicherweise davon aus, dass in einer liberalen Demokratie
die jeweiligen Akteure sich gegenseitig propagandistisch neutralisieren, so dass
der Staatsbürger über seine Wahrheit selbst entscheiden kann. Aber das hat sich
geändert: Es gibt die Gemeinschaft der Demokratie und es gibt ihre Gegner, die
die Politik der Demokratie untermininieren wollen. Die Demokratie hat einen
Feind, den sie bekämpfen muss. Der Autor benennt und prüft einige Wege,
durchaus interessant, aber seine Überlegungen sind merkwürdig
dekontextualisiert: Worüber redet der Autor eigentlich?
„Unmoralisch - Wozu sind all diese Menschen gestorben?"
https://x.com/FabioDeMasi/status/1869614117369085960
,----
| Jean-Daniel Ruch, damaliger Schweizer Botschafter in der Türkei, bestätigt dass
| London und Washington die Istanbul-Verhandlungen platzen ließen und
| hunderttausende Tote und die Zerstörung der Ukraine in Kauf genommen wurden, um
| - so das Kalkül -Russland durch die Verlängerung des Konfliktes zu schwächen.
|
| Die Schweiz war wegen der Frage der Neutralität der Ukraine in die Gespräche
| eingebunden. Ruch nennt die Entscheidungen des Westens im Ukraine-Krieg (ebenso
| wie die illegale Invasion Russlands) unmoralisch.
|
| Der ehem Schweizer Botschafter warnt vor weiterer Eskalation und dass es 100
| Jahre brauchte, um die Ursachen des 1.Weltkrieges zu erfassen. Er betont, dass
| eine Einigung nun ungleich schwerer sei, da Russland in der Vorderhand sei.
|
| Ruch fragt rhetorisch: „Warum sind all diese Menschen gestorben?", denn „sie
| haben vielleicht Russland geschwächt, aber gleichzeitig auch den gesamten
| Westen, vielleicht nicht die Amerikaner, aber ganz sicher Europa."
|
| Und wenn heute ein Friedensabkommen zustande käme, würde es „ziemlich genau auf
| dem basieren, was in Istanbul ausgehandelt wurde", vorausgesetzt, die Russen
| sind noch dazu bereit, was eine große Herausforderung ist, da er „nicht so
| sicher ist, ob die Russen heute zu Kompromissen bereit sind."
|
| (Anmerkung: Das eigentliche Versagen begann mE sogar lange vor Istanbul und dem
| Ausbruch des Krieges - als man die Neutralität der Ukraine in 2021 erneut
| ablehnte. Und noch einmal weiter davor mit den Beschlüssen des NATO-Gipfels von
| Bukarest 2008 unter Bush zur NATO Perspektive der Ukraine, später trotz einer
| Einigung auf Neuwahlen die Interventionen von Victoria Nuland und Co sowie dem
| Sturz des ukrainischen Präsidenten in 2014 und der zunehmenden Angriffe auf die
| russische Sprache in der Ost-Ukraine).
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„Über Demokratie & Alles. Und über Rumänien - Martin Sonneborn"
https://threadreaderapp.com/thread/1869443877213450343.html?utm_campaign=topunr
,----
| Am vorvergangenen Sonntag (8.12.) würde in Rumänien die zweite und entscheidende
| Runde der Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, wenn das höchste Gericht
| sie nicht, hüstel, durch Annullierung der ersten abgesagt hätte. Warum ein und
| dasselbe Gericht die erste Wahlrunde vom 24. November zuerst als „rechtmäßig"
| bestätigt (Montag, 2.12.), nur um seine eigene Bestätigung vier Tage später
| wieder aufzuheben (Freitag, 6.12.), zwei Tage vor dem Wahltag, ist mit Mitteln
| von Demokratie & Logik schwer zu erklären. In den vier Tagen dazwischen war
| eigentlich nichts Besonderes passiert, außer dass ein gewisses State Department
| (USA, Mittwoch) sowie ein Außenminister namens Blinken (ebenfalls USA,
| Donnerstag) - begleitet vom gewöhnlichen NATO-Partnerschaftsgefasel und der
| einen oder anderen (schlecht) versteckten Drohung - plötzlich vor einer
| „Einmischung Russlands" in diese Wahl „warnten", von der bis dahin nicht die
| Rede gewesen war.
`----
Undsoweiter-undsofort - glaubt keiner. Lesen.
Zu Syrien
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9805
https://www.manova.news/artikel/nahostlicher-pluralismus-am-ende
https://theconversation.com/why-syrias-reconstruction-may-depend-on-the-fate-of-its-minorities-245913
https://overton-magazin.de/top-story/netanjahu-das-internationale-recht-und-die-deutsche-staatsraeson
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 17. Dezember 2024
Friedenslage am 17.12.2024 (15:39:22)
„Der Krieg und die Leitmedien"
https://www.emma.de/artikel/so-verlor-ich-den-glauben-die-etablierten-medien-340467
,----
| Über die fatale Rolle der Medien im Krieg, genauer in den Kriegen, schreibt der
| deutschstämmige Schweizer Journalist Helmut Scheben bittere Wahrheiten. Wie die
| Medien in der ganzen westlichen Welt einseitige Kriegspropaganda übernehmen bis
| hin zu grotesken, angeblichen Gräueltaten, gefertigt in den Werbeagenturen
| Amerikas: vom Irak über den Kosovo bis hin nach Libyen und zur Ukraine. Ein
| schockierender Augenöffner. …
|
| Und wenn ein Damm bricht, der russische Verteidigungsstellungen und ein von
| Russland besetztes Gebiet weitgehend überschwemmt, dann finden alle deutschen
| Talkshows, aber auch das Schweizer Radiomagazin «Echo der Zeit», unverzüglich
| Experten, die wissen, dass es die Russen waren, die den Damm zerstört haben. Wie
| es auch die Russen sind, die sich selbst in dem Atomkraftwerk beschießen,
| welches sie besetzt halten.
`----
„NATO und europäische Staats- und Regierungschefs diskutieren Friedenstruppen
für die Ukraine"
https://www.politico.eu/article/senior-eu-leaders-to-discuss-ukraine-peace-troops-with-zelenskyy-and-rutte-next-week/
,----
| BRÜSSEL – Die europäischen Staats- und Regierungschefs planen, sich am
| Mittwochabend in Brüssel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
| und NATO-Chef Mark Rutte zu treffen, um Friedenspläne und die mögliche
| Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu besprechen.
|
| Das Treffen erfolgte im Zuge des Drucks des designierten US-Präsidenten Donald
| Trump auf die europäischen Länder, jedes künftige Friedensabkommen zwischen Kiew
| und Moskau durch die Entsendung von Truppen in die Ukraine zu überwachen ,
| erklärten fünf mit dem Treffen vertraute Personen gegenüber POLITICO.
`----
Vielleicht wäre es sinnvoll, erstmal abzuwarten, ob Moskau sich auf einen
solchen Waffenstillstand einlässt. Wahrscheinlich ist das nicht.
„Bunker in Deutschland sind "mit geringem Aufwand" wieder einsatzbereit"
https://www.n-tv.de/politik/Bunker-in-Deutschland-sind-mit-geringem-Aufwand-wieder-einsatzbereit-article25419046.html
,----
| ntv.de: In Deutschland gibt es im Ernstfall zu wenige Bunkerplätze für alle
| Menschen. Insgesamt stehen nicht einmal 600 öffentliche Bunker in Deutschland
| zur Verfügung, die für knapp 500.000 Menschen reichen. Warum haben wir
| hierzulande so wenige Schutzbunker?
|
| Mario Piejde: Wir waren friedensbesoffen. Man dachte, es wird nie wieder ein
| Krieg in Europa stattfinden. Wir dachten, wir haben Russland im Griff, deshalb
| wurden alle Schutzräume in Deutschland abgebaut. Das Bundesamt für
| Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat 2023 die verbliebenen 578
| Bunker begutachtet und festgestellt, dass sie in einem schlechten Zustand
| sind. Aber 130 Millionen Euro würden genügen, um Platz für 500.000 Menschen zu
| schaffen.
`----
Kann also fix gehen, wenn nur eine halbe Millionen Menschen den Atomkrieg
überleben soll. Mehr Leute wären eh unpraktisch, weil es ja nicht genug zu essen
gäbe.
„Die Überlebenden werden die Toten beneiden!" – Über den verordneten neuen
Bunkerbauboom"
https://globalbridge.ch/die-ueberlebenden-werden-die-toten-beneiden-ueber-den-verordneten-neuen-bunkerbauboom/
,----
| Öffentliche Gebäude sollen zu Bunkern umgebaut und dazu eine spezielle Handy-App
| entwickelt werden. Die Deutschen sollen sich private Schutzräume und
| Überlebenspakete zulegen. Die zivile und psychologische Aufrüstung für die
| „kriegsbereite" Bevölkerung ist in vollem Gange.
|
| Es begann Mitte Februar 2023 mit ausgelassenen Hüpfspielchen in der Unterwelt
| von Helsinki. Annalena Baerbock geriet ins Schwärmen über die „Stadt unter der
| Stadt": „In Sachen Zivilschutz ist Finnland Vorreiter in Europa und Vorbild für
| uns alle", tönte sie begeistert. Die unterirdischen Anlagen böten 900.000
| Menschen Platz – mehr als die Stadt Einwohner hat.
`----
„Kopfnuss für NATO - Militärtechnik: Die russische »Oreschnik«-Rakete markiert
eine neue Epoche der Kriegführung - Von Lars Lange"
https://www.jungewelt.de/artikel/489939.konflikt-mit-russland-kopfnuss-f%C3%BCr-nato.html
,----
| Als russische Streitkräfte die »Oreschnik«-Rakete (deutsch: »Haselnussstrauch«)
| gegen das riesige Juschmasch-Werk in Dnipro einsetzten, demonstrierten sie mehr
| als nur eine militärische Operation – sie präsentierten eine revolutionäre
| Raketentechnologie, die die NATO-Konzepte der Kriegführung fundamental
| herausfordert.
`----
Rolf Mützenich über Willy Brandt und heute. Lesenswert.
https://www.rolfmuetzenich.de/rede/willy-brandt-lecture-2024
https://www.telepolis.de/features/Rolf-Muetzenich-auf-den-Spuren-Willy-Brandts-10196769.html
Zu Syrien
https://www.ft.com/content/d2f96434-66ca-4c01-aefc-b0e0475ba5b3
https://web.archive.org/web/20140116065327/http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2012/08/201285133440424621.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126339
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126397
https://theconversation.com/can-syria-avoid-becoming-another-libya-or-iraq-a-week-after-assads-fall-here-are-3-possible-futures-245945
https://glenndiesen.substack.com/p/americas-long-war-against-syria
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.emma.de/artikel/so-verlor-ich-den-glauben-die-etablierten-medien-340467
,----
| Über die fatale Rolle der Medien im Krieg, genauer in den Kriegen, schreibt der
| deutschstämmige Schweizer Journalist Helmut Scheben bittere Wahrheiten. Wie die
| Medien in der ganzen westlichen Welt einseitige Kriegspropaganda übernehmen bis
| hin zu grotesken, angeblichen Gräueltaten, gefertigt in den Werbeagenturen
| Amerikas: vom Irak über den Kosovo bis hin nach Libyen und zur Ukraine. Ein
| schockierender Augenöffner. …
|
| Und wenn ein Damm bricht, der russische Verteidigungsstellungen und ein von
| Russland besetztes Gebiet weitgehend überschwemmt, dann finden alle deutschen
| Talkshows, aber auch das Schweizer Radiomagazin «Echo der Zeit», unverzüglich
| Experten, die wissen, dass es die Russen waren, die den Damm zerstört haben. Wie
| es auch die Russen sind, die sich selbst in dem Atomkraftwerk beschießen,
| welches sie besetzt halten.
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„NATO und europäische Staats- und Regierungschefs diskutieren Friedenstruppen
für die Ukraine"
https://www.politico.eu/article/senior-eu-leaders-to-discuss-ukraine-peace-troops-with-zelenskyy-and-rutte-next-week/
,----
| BRÜSSEL – Die europäischen Staats- und Regierungschefs planen, sich am
| Mittwochabend in Brüssel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
| und NATO-Chef Mark Rutte zu treffen, um Friedenspläne und die mögliche
| Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu besprechen.
|
| Das Treffen erfolgte im Zuge des Drucks des designierten US-Präsidenten Donald
| Trump auf die europäischen Länder, jedes künftige Friedensabkommen zwischen Kiew
| und Moskau durch die Entsendung von Truppen in die Ukraine zu überwachen ,
| erklärten fünf mit dem Treffen vertraute Personen gegenüber POLITICO.
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Vielleicht wäre es sinnvoll, erstmal abzuwarten, ob Moskau sich auf einen
solchen Waffenstillstand einlässt. Wahrscheinlich ist das nicht.
„Bunker in Deutschland sind "mit geringem Aufwand" wieder einsatzbereit"
https://www.n-tv.de/politik/Bunker-in-Deutschland-sind-mit-geringem-Aufwand-wieder-einsatzbereit-article25419046.html
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| ntv.de: In Deutschland gibt es im Ernstfall zu wenige Bunkerplätze für alle
| Menschen. Insgesamt stehen nicht einmal 600 öffentliche Bunker in Deutschland
| zur Verfügung, die für knapp 500.000 Menschen reichen. Warum haben wir
| hierzulande so wenige Schutzbunker?
|
| Mario Piejde: Wir waren friedensbesoffen. Man dachte, es wird nie wieder ein
| Krieg in Europa stattfinden. Wir dachten, wir haben Russland im Griff, deshalb
| wurden alle Schutzräume in Deutschland abgebaut. Das Bundesamt für
| Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat 2023 die verbliebenen 578
| Bunker begutachtet und festgestellt, dass sie in einem schlechten Zustand
| sind. Aber 130 Millionen Euro würden genügen, um Platz für 500.000 Menschen zu
| schaffen.
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Kann also fix gehen, wenn nur eine halbe Millionen Menschen den Atomkrieg
überleben soll. Mehr Leute wären eh unpraktisch, weil es ja nicht genug zu essen
gäbe.
„Die Überlebenden werden die Toten beneiden!" – Über den verordneten neuen
Bunkerbauboom"
https://globalbridge.ch/die-ueberlebenden-werden-die-toten-beneiden-ueber-den-verordneten-neuen-bunkerbauboom/
,----
| Öffentliche Gebäude sollen zu Bunkern umgebaut und dazu eine spezielle Handy-App
| entwickelt werden. Die Deutschen sollen sich private Schutzräume und
| Überlebenspakete zulegen. Die zivile und psychologische Aufrüstung für die
| „kriegsbereite" Bevölkerung ist in vollem Gange.
|
| Es begann Mitte Februar 2023 mit ausgelassenen Hüpfspielchen in der Unterwelt
| von Helsinki. Annalena Baerbock geriet ins Schwärmen über die „Stadt unter der
| Stadt": „In Sachen Zivilschutz ist Finnland Vorreiter in Europa und Vorbild für
| uns alle", tönte sie begeistert. Die unterirdischen Anlagen böten 900.000
| Menschen Platz – mehr als die Stadt Einwohner hat.
`----
„Kopfnuss für NATO - Militärtechnik: Die russische »Oreschnik«-Rakete markiert
eine neue Epoche der Kriegführung - Von Lars Lange"
https://www.jungewelt.de/artikel/489939.konflikt-mit-russland-kopfnuss-f%C3%BCr-nato.html
,----
| Als russische Streitkräfte die »Oreschnik«-Rakete (deutsch: »Haselnussstrauch«)
| gegen das riesige Juschmasch-Werk in Dnipro einsetzten, demonstrierten sie mehr
| als nur eine militärische Operation – sie präsentierten eine revolutionäre
| Raketentechnologie, die die NATO-Konzepte der Kriegführung fundamental
| herausfordert.
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Rolf Mützenich über Willy Brandt und heute. Lesenswert.
https://www.rolfmuetzenich.de/rede/willy-brandt-lecture-2024
https://www.telepolis.de/features/Rolf-Muetzenich-auf-den-Spuren-Willy-Brandts-10196769.html
Zu Syrien
https://www.ft.com/content/d2f96434-66ca-4c01-aefc-b0e0475ba5b3
https://web.archive.org/web/20140116065327/http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2012/08/201285133440424621.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126339
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126397
https://theconversation.com/can-syria-avoid-becoming-another-libya-or-iraq-a-week-after-assads-fall-here-are-3-possible-futures-245945
https://glenndiesen.substack.com/p/americas-long-war-against-syria
--
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Samstag, 14. Dezember 2024
Friedenslage am 14.12.2024 (17:26:37)
„Unterstützung für Macrons Vorschlag - Für Waffenstillstand in der Ukraine: Trump
will europäische Friedenstruppe"
https://www.rnd.de/politik/ukraine-friedenstruppe-trump-will-europaeische-soldaten-waffenstillstand-ueberwachen-lassen-WCM45F656ZABBNKYDF7JBQOJCU.html
,----
| Der designierte US-Präsident Donald Trump will eine europäische Schutztruppe zur
| Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Das soll er einem
| Medienbericht zufolge bei Gesprächen mit Macron und Selenskyj in Paris deutlich
| gemacht haben. …
|
| Unter den Nato-Staaten gibt es seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie
| ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Macron
| hatte in den vergangenen Tagen mit mehreren Regierungschefs über die Idee einer
| Friedenstruppe gesprochen, unter anderem mit dem polnischen Ministerpräsidenten
| Donald Tusk.
`----
Scholz ist nicht dabei. Noch nicht?
„Kommentar zu Schutztruppen - Friedenstruppen in der Ukraine? Europa allein kann
es nicht leisten"
https://www.rnd.de/politik/friedenstruppe-in-der-ukraine-europa-allein-kann-es-nicht-leisten-IV3XZ3JEZZDDVA5ICCCSFYSPIM.html
,----
| Von den Friedensvisionen zurück zur Realität: Auch nach fast drei Jahren Krieg
| in der Ukraine gibt es weiter keine ernsthaften Anzeichen dafür, dass Putin an
| einem Waffenstillstand interessiert wäre. Im Gegenteil: In der Ukraine läuft es
| gut für ihn, und die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus gibt dem Kreml Grund zu der
| Annahme, dass Kiew auf seinen mit Abstand größten Unterstützer bald nicht mehr
| zählen kann.
|
| Die einzige Chance, die Ukraine auf einen künftigen Frieden vorzubereiten,
| besteht in sofortiger, entschlossener militärischer Unterstützung, damit das
| Land in Verhandlungen mit einer starken Position auftreten kann. Die Idee einer
| Friedenstruppe spiegelt zwar Europas Hoffnung auf einen baldigen Frieden wider,
| doch die Zeit dafür ist noch nicht gekommen.
`----
Putin ist durchaus zu Gesprächen bereit, womöglich sogar zu einem
Waffenstillstand. Allerdings zu der Bedingung, dass die Nato in keiner Weise in
die Ukraine kommt. Das wird gerne übersehen. Insofern sind die gegenwärtigen
Debatten um eine Friedenssicherung mit Hilfe von Nato-Truppen, europaweit
geführt, schlicht Unsinn. Es sei denn, diese neuen Truppen sollen die Ukraine
stabilisieren, wenn sie zusammenbrechen sollte, also gegen Russland bei Kiew in
den Krieg ziehen. Es wäre die Erneuerung eines alten Bündnisses von
1920, https://de.wikipedia.org/wiki/Polnisch-Sowjetischer_Krieg. Dann würde die
Entsendung solcher Truppen den Krieg auf ein anderes Niveau heben. Oder aber: Es
soll halt doch mit diesen Truppen der von der Ukraine allein nicht zu
erreichende Krieg erreicht werden.
„Nato-Generalsekretär: „Die Gefahr kommt auf uns in Höchstgeschwindigkeit zu"
13. Dezember 2024 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/nato-generalsekretaer-die-gefahr-kommt-auf-uns-in-hoechstgeschwindigkeit-zu/
,----
| Ohne Alternative: Nato und EU drängen auf schnelle Aufrüstung, auch mit Kürzung
| der Sozialausgaben. In einer Erklärung von EU-Außenministern wird mit
| Scheuklappen am Sieg der Ukraine festgehalten.
`----
Eine kurze Zusammenstellung.
Ein langes Interview mit Oberst aD Wolfgang Richter über die gegenwärtige Lage.
Es wäre unsinnig, hier Fragmente zu zitieren. Ganz lesen:
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-und-der-Einsatz-von-Atomwaffen-Wenn-beide-Seiten-mit-dem-Feuer-spielen-10195536.html
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Demilitarisierte-Zone-als-Weg-zum-Frieden-10197205.html
https://www.telepolis.de/features/Der-Ukraine-Krieg-und-die-Illusionen-10199630.html
„Rolf Mützenich auf den Spuren Willy Brandts - 14. Dezember 2024 Klaus Moegling"
https://www.telepolis.de/features/Rolf-Muetzenich-auf-den-Spuren-Willy-Brandts-10196769.html
Für eine neue Konzeption einer Entspannungspolitik
„Der Preis des russischen Sieges - Warum es Amerika mehr kosten würde, Putin
gewinnen zu lassen, als die Ukraine zu unterstützen - Elaine McCusker"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/price-russian-victory
Angenommen, Russland würde die Ukraine besiegen und besetzen: Was würde es
kosten, an der neuen Grenze die Nato so aufzustellen wie damals an der Grenze
zum Warschauer Pakt?
Syrien:
https://apolut.net/der-westen-bejubelt-al-kaida-sieg-in-syrien-von-rainer-rupp/
https://asiatimes.com/2024/12/what-assads-fall-says-about-putins-great-power-ambitions/
https://globalbridge.ch/so-reagiert-man-in-russland-auf-den-sturz-von-assad/
https://globalbridge.ch/syrien-die-neusten-entwicklungen-wie-auf-treibsand/
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0150
--
https://friedenslage.blogspot.com/
will europäische Friedenstruppe"
https://www.rnd.de/politik/ukraine-friedenstruppe-trump-will-europaeische-soldaten-waffenstillstand-ueberwachen-lassen-WCM45F656ZABBNKYDF7JBQOJCU.html
,----
| Der designierte US-Präsident Donald Trump will eine europäische Schutztruppe zur
| Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Das soll er einem
| Medienbericht zufolge bei Gesprächen mit Macron und Selenskyj in Paris deutlich
| gemacht haben. …
|
| Unter den Nato-Staaten gibt es seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie
| ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Macron
| hatte in den vergangenen Tagen mit mehreren Regierungschefs über die Idee einer
| Friedenstruppe gesprochen, unter anderem mit dem polnischen Ministerpräsidenten
| Donald Tusk.
`----
Scholz ist nicht dabei. Noch nicht?
„Kommentar zu Schutztruppen - Friedenstruppen in der Ukraine? Europa allein kann
es nicht leisten"
https://www.rnd.de/politik/friedenstruppe-in-der-ukraine-europa-allein-kann-es-nicht-leisten-IV3XZ3JEZZDDVA5ICCCSFYSPIM.html
,----
| Von den Friedensvisionen zurück zur Realität: Auch nach fast drei Jahren Krieg
| in der Ukraine gibt es weiter keine ernsthaften Anzeichen dafür, dass Putin an
| einem Waffenstillstand interessiert wäre. Im Gegenteil: In der Ukraine läuft es
| gut für ihn, und die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus gibt dem Kreml Grund zu der
| Annahme, dass Kiew auf seinen mit Abstand größten Unterstützer bald nicht mehr
| zählen kann.
|
| Die einzige Chance, die Ukraine auf einen künftigen Frieden vorzubereiten,
| besteht in sofortiger, entschlossener militärischer Unterstützung, damit das
| Land in Verhandlungen mit einer starken Position auftreten kann. Die Idee einer
| Friedenstruppe spiegelt zwar Europas Hoffnung auf einen baldigen Frieden wider,
| doch die Zeit dafür ist noch nicht gekommen.
`----
Putin ist durchaus zu Gesprächen bereit, womöglich sogar zu einem
Waffenstillstand. Allerdings zu der Bedingung, dass die Nato in keiner Weise in
die Ukraine kommt. Das wird gerne übersehen. Insofern sind die gegenwärtigen
Debatten um eine Friedenssicherung mit Hilfe von Nato-Truppen, europaweit
geführt, schlicht Unsinn. Es sei denn, diese neuen Truppen sollen die Ukraine
stabilisieren, wenn sie zusammenbrechen sollte, also gegen Russland bei Kiew in
den Krieg ziehen. Es wäre die Erneuerung eines alten Bündnisses von
1920, https://de.wikipedia.org/wiki/Polnisch-Sowjetischer_Krieg. Dann würde die
Entsendung solcher Truppen den Krieg auf ein anderes Niveau heben. Oder aber: Es
soll halt doch mit diesen Truppen der von der Ukraine allein nicht zu
erreichende Krieg erreicht werden.
„Nato-Generalsekretär: „Die Gefahr kommt auf uns in Höchstgeschwindigkeit zu"
13. Dezember 2024 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/nato-generalsekretaer-die-gefahr-kommt-auf-uns-in-hoechstgeschwindigkeit-zu/
,----
| Ohne Alternative: Nato und EU drängen auf schnelle Aufrüstung, auch mit Kürzung
| der Sozialausgaben. In einer Erklärung von EU-Außenministern wird mit
| Scheuklappen am Sieg der Ukraine festgehalten.
`----
Eine kurze Zusammenstellung.
Ein langes Interview mit Oberst aD Wolfgang Richter über die gegenwärtige Lage.
Es wäre unsinnig, hier Fragmente zu zitieren. Ganz lesen:
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-und-der-Einsatz-von-Atomwaffen-Wenn-beide-Seiten-mit-dem-Feuer-spielen-10195536.html
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Demilitarisierte-Zone-als-Weg-zum-Frieden-10197205.html
https://www.telepolis.de/features/Der-Ukraine-Krieg-und-die-Illusionen-10199630.html
„Rolf Mützenich auf den Spuren Willy Brandts - 14. Dezember 2024 Klaus Moegling"
https://www.telepolis.de/features/Rolf-Muetzenich-auf-den-Spuren-Willy-Brandts-10196769.html
Für eine neue Konzeption einer Entspannungspolitik
„Der Preis des russischen Sieges - Warum es Amerika mehr kosten würde, Putin
gewinnen zu lassen, als die Ukraine zu unterstützen - Elaine McCusker"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/price-russian-victory
Angenommen, Russland würde die Ukraine besiegen und besetzen: Was würde es
kosten, an der neuen Grenze die Nato so aufzustellen wie damals an der Grenze
zum Warschauer Pakt?
Syrien:
https://apolut.net/der-westen-bejubelt-al-kaida-sieg-in-syrien-von-rainer-rupp/
https://asiatimes.com/2024/12/what-assads-fall-says-about-putins-great-power-ambitions/
https://globalbridge.ch/so-reagiert-man-in-russland-auf-den-sturz-von-assad/
https://globalbridge.ch/syrien-die-neusten-entwicklungen-wie-auf-treibsand/
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0150
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 13. Dezember 2024
Friedenslage am 13.12.2024 (15:23:04)
„„Um einen Krieg zu verhindern, muss die NATO mehr Geld ausgeben"
Rede von NATO-Generalsekretär Mark Rutte beim Concert Noble in Brüssel
12. Dez. 2024 -"
https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_231348.htm
,----
| Vor einem Jahrzehnt einigten sich die Bündnispartner darauf, dass es an der Zeit
| sei, wieder in die Verteidigung zu investieren. Der Richtwert wurde auf 2 %
| festgelegt. Bis 2023 einigten sich die NATO-Verbündeten darauf, „mindestens" 2
| % zu investieren. Mindestens … ich kann Ihnen sagen, wir werden viel mehr als
| 2 % brauchen.
|
| Ich weiß, dass höhere Verteidigungsausgaben bedeuten, dass wir für andere
| Prioritäten weniger ausgeben. Aber es ist nur ein bisschen weniger. Im
| Durchschnitt geben die europäischen Länder problemlos bis zu einem Viertel ihres
| Nationaleinkommens für Renten, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme aus.
| Wir brauchen einen kleinen Teil dieses Geldes, um unsere Verteidigung deutlich
| zu stärken und unseren Lebensstil zu bewahren.
|
| Um der Verteidigung Priorität einzuräumen, bedarf es politischer Führung.
| Kurzfristig kann das schwierig und riskant sein. Langfristig ist es jedoch
| absolut notwendig.
`----
Also Eingriffe in die Sozial-, Bildungs- und Kulturhaushalte für die Rüstung und
das Militär. Die politischen Führungen der Nato-Staaten sollen das gegen die
Bevölkerung durchsetzen. In manchen Berichten von dieser Rede wird genau das
nicht erwähnt:
„Verteidigungsausgaben: NATO-Generalsekretär bringt Vier-Prozent-Ziel ins Spiel
Von: Aurélie Pugnet | EURACTIV.com |"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/verteidigungsausgaben-nato-generalsekretaer-bringt-vier-prozent-ziel-ins-spiel/
,----
| Die europäischen NATO-Mitglieder bereiten sich aktuell auf die kommende
| US-Regierung vor, die weitere Aufrüstungszusagen erwartet.
|
| „Wir werden viel mehr als zwei Prozent brauchen […], aber seien wir ehrlich:
| Wenn Sie nur mehr ausgeben, aber nicht besser, dann müssen Sie mindestens vier
| Prozent ausgeben, okay?", so Rutte.
|
| Vor einer Veranstaltung des außenpolitischen Think-Tank Carnergie am Donnerstag
| (12. Dezember) forderte Rutte erneut öffentlich höhere Ausgaben.
`----
„Nato-Generalsekretär Rutte: Sind nicht bereit für künftige Bedrohungen"
https://www.rnd.de/politik/rutte-sieht-nato-staaten-nicht-bereit-fuer-kuenftige-bedrohungen-6DFWOJRNCVJNZNAR7EO7HMCQB4.html
,----
| Klar sei aber, dass es um Ausgaben in Höhe von deutlich über zwei Prozent des
| Bruttoinlandsproduktes gehen werde. Rutte mahnte zudem mehr Effizienz an. Wenn
| man es nicht schaffe, das Geld besser auszugeben, werde man bei mindestens vier
| Prozent landen müssen, ergänzte er.
`----
„EU-Verteidigungskommissar warnt: „Wir sind nicht ausreichend auf einen Angriff
vorbereitet""
https://www.rnd.de/politik/eu-verteidigungskommissar-kubilius-nicht-ausreichend-auf-angriff-vorbereitet-OFFYYXHQWNG7PB5EN5G7MK4QS4.html
So eine Art Regierungserklärung des neuen Rüstungskommissars der EU aus
Litauen. Während seinem Land die Leute
weglaufen. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/461874/umfrage/migrationssaldo-nach-einwanderungen-und-auswanderungen-fuer-litauen/
„Finnland und Schweden denken über Einsatz von Anti-Personen-Minen nach"
https://www.handelsblatt.com/politik/international/aufruestung-finnland-und-schweden-denken-ueber-einsatz-von-anti-personen-minen-nach/100092550.html
„Waffenstillstand, aber wer sichert ab? - Falls es zu einem Waffenstillstand in
der Ukraine kommen sollte, braucht es eine glaubwürdige Absicherung, um den
nächsten Krieg zu verhindern. Aber wer macht's? - Claudia Major - 13.12.2024"
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/geoeconomics-waffenstillstand-aber-wer-sichert-ab/100094061.html
Es wird momentan eine recht irrsinnige Debatte geführt: Wenn es einen
Waffenstillstand geben sollte, wieviel Militär soll der Westen dann in die
Ukraine reinpumpen? - Ein zentrales Kriegsziel Russlands ist die Verhinderung
jeglichen Einflusses der Nato in der Ukraine, egal, ob es sich um eine
Nato-Mitgliedschaft der Ukraine handelt oder um irgendeine Art von Präsenz
westlicher Truppen in der Ukraine. Soll ein Waffenstillstand die Ukraine vor dem
Zusammenbruch retten, wird Russland also auf westliche Stationierungswünsche
nicht eingehen. (Anders wäre es natürlich, würde Russland sich wegen eigener
Erschöpfung auf einen Waffenstillstand einlassen.) - Problem: Die Ukraine ist
schlicht zu groß, um sie mit westlichen Truppen abzudecken. - Man rennt also
schon wieder in Illusionen, wie bei der „Gegenoffensive".
,----
| Sollte es doch zu einem Waffenstillstand kommen, muss geklärt werden, wie dieser
| durchgesetzt und wie Russland vor weiteren Angriffen abgeschreckt werden
| kann. Denn solange Moskau an seinen Zielen festhält und eine unabhängige Ukraine
| ablehnt, und solange es die Mittel hat – von Soldaten bis zur Ausrüstung –,
| diese Ziele zu verfolgen, ist die Ukraine bedroht. Kampfpausen sind dann
| Regenerationspausen für Russlands Streitkräfte.
|
| Die Zeit 2014 bis 2022 war so gesehen ein (mehrfach gebrochener)
| Waffenstillstand, den Moskau nutzte, um seine Ausgangsposition zu
| verbessern. Die Minsker Abkommen lehren, dass ein Waffenstillstand glaubwürdig
| und robust abgesichert werden muss, wenn die politischen Ursachen für den
| Konflikt fortbestehen.
|
| Aus Sicht der Ukraine ist nur ein Nato-Beitritt eine glaubhafte Absicherung. Der
| ist zwar politisch zugesagt, aber derzeit unrealistisch. Nicht nur, weil der
| Beitritt eines Landes, von dem ca. 20 Prozent besetzt sind, große Risiken birgt,
| sondern vor allem, weil der wichtigste Alliierte, USA, mauert.
|
| Was tun also? Die Grenze zwischen der Ukraine und Russland ist ca. 2300
| Kilometer lang, die zu Belarus ca. 1100 Kilometer. Die Front ist ca. 900
| Kilometer lang. Mehr als 600.000 russische Soldaten sind im Einsatz. Wie könnte
| ein glaubwürdiges Modell aussehen, das einen Waffenstillstand durchsetzen und
| Russland abschrecken kann?
|
| Die ukrainischen Streitkräfte würden den Hauptbeitrag leisten. Technische Mittel
| wie Drohnen und Minen können unterstützen. Eine demilitarisierte Zone,
| Begrenzungen für die Größe der Streitkräfte in einem definierten Gebiet und
| Verifikationsmechanismen werden diskutiert. Die Beteiligung westlicher
| Streitkräfte würde die Glaubwürdigkeit erhöhen. Schließlich ist fraglich, ob man
| eine Nuklearmacht rein konventionell abschrecken kann.
|
| Frühere Einsätze bieten allerdings kaum Inspiration. Der KFOR-Einsatz im knapp
| 11.000 Quadratkilometer großen Kosovo (etwa die Fläche von Hessen) begann 1999
| mit 48.000 Soldaten. Die Ukraine ist aber mit 603.628 Quadratkilometern fast 55
| mal so groß.
`----
„McCarthyismus im europäischen Stil: Das harte Vorgehen der Elite gegen
Dissidenten in der Ukraine"
https://responsiblestatecraft.org/europe-ukraine-war/
,----
| Während die herrschenden Politiker und Kommentatoren in Europa und Amerika den
| Krieg zwischen Russland und der Ukraine als Teil eines angeblichen globalen
| Kampfes zwischen Demokratien und Autokratien darstellen, hat die Qualität der
| Demokratie im Westen selbst Schaden genommen.
|
| Die dominierenden Stimmen, die einen Sieg der Ukraine und eine Niederlage
| Russlands befürworten - beides wird in maximalistischen und zunehmend
| unerreichbaren Begriffen definiert -, wollen nachdenklichere und
| differenziertere Perspektiven ausblenden und der Öffentlichkeit so eine
| demokratische Debatte über die existenziellen Fragen von Krieg und Frieden
| vorenthalten.
|
| Nach einem im gesamten Westen bekannten Muster wurden angesehene Akademiker, die
| den Sumpf, in dem sich die Ukraine und der Westen heute befinden, richtig
| vorhergesagt hatten , als Sprachrohr des Kremls verleumdet und delegitimiert
| . Sie wurden Schikanen , Ausgrenzung und Ächtung ausgesetzt .
|
| Besonders besorgniserregend ist die Situation in Europa. Während die
| Ukraine-Debatte in den USA in besorgniserregendem Maße von promilitaristischen
| Denkfabriken wie dem Atlantic Council , kriegslüsternen Politikern und
| neokonservativen Experten geprägt wird, wächst eine Gegenbewegung von
| Zurückhaltung befürwortenden Stimmen. Dazu gehören Defense Priorities, das CATO
| Institute, Publikationen wie The Nation auf der linken Seite und The American
| Conservative auf der rechten Seite sowie Akademiker wie Stephen Walt, John
| Mearsheimer und Jeffrey Sachs, um nur einige zu nennen. Im amerikanischen
| Diskurs gibt es mehr Raum für alternative Stimmen.
|
| In Europa hingegen spiegeln die außenpolitischen Debatten meist nur die Stimmen
| der stärksten Kriegstreiber aus dem Washingtoner Stadtbezirk wider.
`----
„Angst vor der Zwangsrekrutierung - „Vor dem Tod weglaufen": Wie Ukrainer sich
dem Kriegsdienst entziehen"
https://www.rnd.de/politik/ukraine-flucht-vor-der-front-der-widerstand-gegen-zwangsrekrutierungen-27VBXKNHBJGXHMM4P4MZI5IMGQ.html
,----
| Georgy entdeckt die Soldaten in der südukrainischen Hafenstadt Odessa im letzten
| Moment. Sie gehören zu den berüchtigten Trupps, die Ukrainer im wehrpflichtigen
| Alter festnehmen und ins Trainingslager stecken, um sie nach viel zu kurzer
| Ausbildung in den Kampf gegen die übermächtigen russischen Besatzer zu
| schicken. Georgy stoppt abrupt, macht auf dem Absatz kehrt und rennt. Auf keinen
| Fall will der 41-Jährige an die Front – er befürchtet, andernfalls nie wieder
| von dort zurückzukehren. Als er außer Sichtweite und wieder zu Atem gekommen
| ist, sagt er über die Rekrutierungssoldaten: „Wenn man vor ihnen davonrennt,
| rennt man vor dem Tod davon."
`----
„Washington braucht jetzt eine neue Syrien-Politik - Der Sturz Assads bietet die
Chance, Jahre der Unentschlossenheit zu beenden. - Von Jonathan Lord , Direktor
des Middle East Security Program am Center for a New American Security."
https://foreignpolicy.com/2024/12/09/assad-syria-civil-war-hts-terrorism/
,----
| Um dies zu erreichen, sollten die politischen Entscheidungsträger bei der
| Entwicklung einer neuen Strategie für Syrien einige grundlegende Aspekte der
| nationalen Sicherheit der USA berücksichtigen. In erster Linie sollten die
| Vereinigten Staaten darauf hinwirken, die russische Militärpräsenz aus dem Land
| zu vertreiben – wenn die syrische Opposition diese Aufgabe nicht selbst
| übernimmt. Russland könnte Syrien durchaus im Stich lassen. Wenn nicht, müssen
| die politischen Entscheidungsträger überlegen, wie sie bis zum Abzug Druck
| ausüben können.
|
| Zweitens sollten die Vereinigten Staaten daran arbeiten, Syrien für den Iran zu
| schließen. Der Iran hat Syrien als Plattform genutzt, um seine Stellvertreter in
| der gesamten Levante zu bewaffnen. Washington hat ein begründetes Interesse
| daran, mit einer neuen syrischen Regierung sowie seinen regionalen Partnern und
| Verbündeten zusammenzuarbeiten, um Syrien für immer als Weg für die bösartige
| Machtprojektion des Iran zu schließen.
|
| Drittens sollten die Vereinigten Staaten versuchen, zwischen Israel und Syrien
| zu vermitteln. Während Assads Amtszeit gab es mehrere Versuche , doch er war
| nicht bereit, ein Abkommen zu schließen. Eine junge syrische Regierung wird die
| Unterstützung ihrer Nachbarn und möglicherweise auch die Sicherheitshilfe der
| Vereinigten Staaten benötigen, die Jordanien und Ägypten, die beide Abkommen mit
| Israel haben, in hohem Maße genießen.
`----
Mehr zu Syrien
https://www.tagesspiegel.de/internationales/absolut-keine-volkerrechtliche-grundlage-un-experten-kritisieren-israelische-angriffe-auf-syrien-12862075.html
https://uncutnews.ch/syrien-nach-13-jahren-us-staatsterrorismus-was-erwarten-sie/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9798
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0150
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Rede von NATO-Generalsekretär Mark Rutte beim Concert Noble in Brüssel
12. Dez. 2024 -"
https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_231348.htm
,----
| Vor einem Jahrzehnt einigten sich die Bündnispartner darauf, dass es an der Zeit
| sei, wieder in die Verteidigung zu investieren. Der Richtwert wurde auf 2 %
| festgelegt. Bis 2023 einigten sich die NATO-Verbündeten darauf, „mindestens" 2
| % zu investieren. Mindestens … ich kann Ihnen sagen, wir werden viel mehr als
| 2 % brauchen.
|
| Ich weiß, dass höhere Verteidigungsausgaben bedeuten, dass wir für andere
| Prioritäten weniger ausgeben. Aber es ist nur ein bisschen weniger. Im
| Durchschnitt geben die europäischen Länder problemlos bis zu einem Viertel ihres
| Nationaleinkommens für Renten, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme aus.
| Wir brauchen einen kleinen Teil dieses Geldes, um unsere Verteidigung deutlich
| zu stärken und unseren Lebensstil zu bewahren.
|
| Um der Verteidigung Priorität einzuräumen, bedarf es politischer Führung.
| Kurzfristig kann das schwierig und riskant sein. Langfristig ist es jedoch
| absolut notwendig.
`----
Also Eingriffe in die Sozial-, Bildungs- und Kulturhaushalte für die Rüstung und
das Militär. Die politischen Führungen der Nato-Staaten sollen das gegen die
Bevölkerung durchsetzen. In manchen Berichten von dieser Rede wird genau das
nicht erwähnt:
„Verteidigungsausgaben: NATO-Generalsekretär bringt Vier-Prozent-Ziel ins Spiel
Von: Aurélie Pugnet | EURACTIV.com |"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/verteidigungsausgaben-nato-generalsekretaer-bringt-vier-prozent-ziel-ins-spiel/
,----
| Die europäischen NATO-Mitglieder bereiten sich aktuell auf die kommende
| US-Regierung vor, die weitere Aufrüstungszusagen erwartet.
|
| „Wir werden viel mehr als zwei Prozent brauchen […], aber seien wir ehrlich:
| Wenn Sie nur mehr ausgeben, aber nicht besser, dann müssen Sie mindestens vier
| Prozent ausgeben, okay?", so Rutte.
|
| Vor einer Veranstaltung des außenpolitischen Think-Tank Carnergie am Donnerstag
| (12. Dezember) forderte Rutte erneut öffentlich höhere Ausgaben.
`----
„Nato-Generalsekretär Rutte: Sind nicht bereit für künftige Bedrohungen"
https://www.rnd.de/politik/rutte-sieht-nato-staaten-nicht-bereit-fuer-kuenftige-bedrohungen-6DFWOJRNCVJNZNAR7EO7HMCQB4.html
,----
| Klar sei aber, dass es um Ausgaben in Höhe von deutlich über zwei Prozent des
| Bruttoinlandsproduktes gehen werde. Rutte mahnte zudem mehr Effizienz an. Wenn
| man es nicht schaffe, das Geld besser auszugeben, werde man bei mindestens vier
| Prozent landen müssen, ergänzte er.
`----
„EU-Verteidigungskommissar warnt: „Wir sind nicht ausreichend auf einen Angriff
vorbereitet""
https://www.rnd.de/politik/eu-verteidigungskommissar-kubilius-nicht-ausreichend-auf-angriff-vorbereitet-OFFYYXHQWNG7PB5EN5G7MK4QS4.html
So eine Art Regierungserklärung des neuen Rüstungskommissars der EU aus
Litauen. Während seinem Land die Leute
weglaufen. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/461874/umfrage/migrationssaldo-nach-einwanderungen-und-auswanderungen-fuer-litauen/
„Finnland und Schweden denken über Einsatz von Anti-Personen-Minen nach"
https://www.handelsblatt.com/politik/international/aufruestung-finnland-und-schweden-denken-ueber-einsatz-von-anti-personen-minen-nach/100092550.html
„Waffenstillstand, aber wer sichert ab? - Falls es zu einem Waffenstillstand in
der Ukraine kommen sollte, braucht es eine glaubwürdige Absicherung, um den
nächsten Krieg zu verhindern. Aber wer macht's? - Claudia Major - 13.12.2024"
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/geoeconomics-waffenstillstand-aber-wer-sichert-ab/100094061.html
Es wird momentan eine recht irrsinnige Debatte geführt: Wenn es einen
Waffenstillstand geben sollte, wieviel Militär soll der Westen dann in die
Ukraine reinpumpen? - Ein zentrales Kriegsziel Russlands ist die Verhinderung
jeglichen Einflusses der Nato in der Ukraine, egal, ob es sich um eine
Nato-Mitgliedschaft der Ukraine handelt oder um irgendeine Art von Präsenz
westlicher Truppen in der Ukraine. Soll ein Waffenstillstand die Ukraine vor dem
Zusammenbruch retten, wird Russland also auf westliche Stationierungswünsche
nicht eingehen. (Anders wäre es natürlich, würde Russland sich wegen eigener
Erschöpfung auf einen Waffenstillstand einlassen.) - Problem: Die Ukraine ist
schlicht zu groß, um sie mit westlichen Truppen abzudecken. - Man rennt also
schon wieder in Illusionen, wie bei der „Gegenoffensive".
,----
| Sollte es doch zu einem Waffenstillstand kommen, muss geklärt werden, wie dieser
| durchgesetzt und wie Russland vor weiteren Angriffen abgeschreckt werden
| kann. Denn solange Moskau an seinen Zielen festhält und eine unabhängige Ukraine
| ablehnt, und solange es die Mittel hat – von Soldaten bis zur Ausrüstung –,
| diese Ziele zu verfolgen, ist die Ukraine bedroht. Kampfpausen sind dann
| Regenerationspausen für Russlands Streitkräfte.
|
| Die Zeit 2014 bis 2022 war so gesehen ein (mehrfach gebrochener)
| Waffenstillstand, den Moskau nutzte, um seine Ausgangsposition zu
| verbessern. Die Minsker Abkommen lehren, dass ein Waffenstillstand glaubwürdig
| und robust abgesichert werden muss, wenn die politischen Ursachen für den
| Konflikt fortbestehen.
|
| Aus Sicht der Ukraine ist nur ein Nato-Beitritt eine glaubhafte Absicherung. Der
| ist zwar politisch zugesagt, aber derzeit unrealistisch. Nicht nur, weil der
| Beitritt eines Landes, von dem ca. 20 Prozent besetzt sind, große Risiken birgt,
| sondern vor allem, weil der wichtigste Alliierte, USA, mauert.
|
| Was tun also? Die Grenze zwischen der Ukraine und Russland ist ca. 2300
| Kilometer lang, die zu Belarus ca. 1100 Kilometer. Die Front ist ca. 900
| Kilometer lang. Mehr als 600.000 russische Soldaten sind im Einsatz. Wie könnte
| ein glaubwürdiges Modell aussehen, das einen Waffenstillstand durchsetzen und
| Russland abschrecken kann?
|
| Die ukrainischen Streitkräfte würden den Hauptbeitrag leisten. Technische Mittel
| wie Drohnen und Minen können unterstützen. Eine demilitarisierte Zone,
| Begrenzungen für die Größe der Streitkräfte in einem definierten Gebiet und
| Verifikationsmechanismen werden diskutiert. Die Beteiligung westlicher
| Streitkräfte würde die Glaubwürdigkeit erhöhen. Schließlich ist fraglich, ob man
| eine Nuklearmacht rein konventionell abschrecken kann.
|
| Frühere Einsätze bieten allerdings kaum Inspiration. Der KFOR-Einsatz im knapp
| 11.000 Quadratkilometer großen Kosovo (etwa die Fläche von Hessen) begann 1999
| mit 48.000 Soldaten. Die Ukraine ist aber mit 603.628 Quadratkilometern fast 55
| mal so groß.
`----
„McCarthyismus im europäischen Stil: Das harte Vorgehen der Elite gegen
Dissidenten in der Ukraine"
https://responsiblestatecraft.org/europe-ukraine-war/
,----
| Während die herrschenden Politiker und Kommentatoren in Europa und Amerika den
| Krieg zwischen Russland und der Ukraine als Teil eines angeblichen globalen
| Kampfes zwischen Demokratien und Autokratien darstellen, hat die Qualität der
| Demokratie im Westen selbst Schaden genommen.
|
| Die dominierenden Stimmen, die einen Sieg der Ukraine und eine Niederlage
| Russlands befürworten - beides wird in maximalistischen und zunehmend
| unerreichbaren Begriffen definiert -, wollen nachdenklichere und
| differenziertere Perspektiven ausblenden und der Öffentlichkeit so eine
| demokratische Debatte über die existenziellen Fragen von Krieg und Frieden
| vorenthalten.
|
| Nach einem im gesamten Westen bekannten Muster wurden angesehene Akademiker, die
| den Sumpf, in dem sich die Ukraine und der Westen heute befinden, richtig
| vorhergesagt hatten , als Sprachrohr des Kremls verleumdet und delegitimiert
| . Sie wurden Schikanen , Ausgrenzung und Ächtung ausgesetzt .
|
| Besonders besorgniserregend ist die Situation in Europa. Während die
| Ukraine-Debatte in den USA in besorgniserregendem Maße von promilitaristischen
| Denkfabriken wie dem Atlantic Council , kriegslüsternen Politikern und
| neokonservativen Experten geprägt wird, wächst eine Gegenbewegung von
| Zurückhaltung befürwortenden Stimmen. Dazu gehören Defense Priorities, das CATO
| Institute, Publikationen wie The Nation auf der linken Seite und The American
| Conservative auf der rechten Seite sowie Akademiker wie Stephen Walt, John
| Mearsheimer und Jeffrey Sachs, um nur einige zu nennen. Im amerikanischen
| Diskurs gibt es mehr Raum für alternative Stimmen.
|
| In Europa hingegen spiegeln die außenpolitischen Debatten meist nur die Stimmen
| der stärksten Kriegstreiber aus dem Washingtoner Stadtbezirk wider.
`----
„Angst vor der Zwangsrekrutierung - „Vor dem Tod weglaufen": Wie Ukrainer sich
dem Kriegsdienst entziehen"
https://www.rnd.de/politik/ukraine-flucht-vor-der-front-der-widerstand-gegen-zwangsrekrutierungen-27VBXKNHBJGXHMM4P4MZI5IMGQ.html
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| Georgy entdeckt die Soldaten in der südukrainischen Hafenstadt Odessa im letzten
| Moment. Sie gehören zu den berüchtigten Trupps, die Ukrainer im wehrpflichtigen
| Alter festnehmen und ins Trainingslager stecken, um sie nach viel zu kurzer
| Ausbildung in den Kampf gegen die übermächtigen russischen Besatzer zu
| schicken. Georgy stoppt abrupt, macht auf dem Absatz kehrt und rennt. Auf keinen
| Fall will der 41-Jährige an die Front – er befürchtet, andernfalls nie wieder
| von dort zurückzukehren. Als er außer Sichtweite und wieder zu Atem gekommen
| ist, sagt er über die Rekrutierungssoldaten: „Wenn man vor ihnen davonrennt,
| rennt man vor dem Tod davon."
`----
„Washington braucht jetzt eine neue Syrien-Politik - Der Sturz Assads bietet die
Chance, Jahre der Unentschlossenheit zu beenden. - Von Jonathan Lord , Direktor
des Middle East Security Program am Center for a New American Security."
https://foreignpolicy.com/2024/12/09/assad-syria-civil-war-hts-terrorism/
,----
| Um dies zu erreichen, sollten die politischen Entscheidungsträger bei der
| Entwicklung einer neuen Strategie für Syrien einige grundlegende Aspekte der
| nationalen Sicherheit der USA berücksichtigen. In erster Linie sollten die
| Vereinigten Staaten darauf hinwirken, die russische Militärpräsenz aus dem Land
| zu vertreiben – wenn die syrische Opposition diese Aufgabe nicht selbst
| übernimmt. Russland könnte Syrien durchaus im Stich lassen. Wenn nicht, müssen
| die politischen Entscheidungsträger überlegen, wie sie bis zum Abzug Druck
| ausüben können.
|
| Zweitens sollten die Vereinigten Staaten daran arbeiten, Syrien für den Iran zu
| schließen. Der Iran hat Syrien als Plattform genutzt, um seine Stellvertreter in
| der gesamten Levante zu bewaffnen. Washington hat ein begründetes Interesse
| daran, mit einer neuen syrischen Regierung sowie seinen regionalen Partnern und
| Verbündeten zusammenzuarbeiten, um Syrien für immer als Weg für die bösartige
| Machtprojektion des Iran zu schließen.
|
| Drittens sollten die Vereinigten Staaten versuchen, zwischen Israel und Syrien
| zu vermitteln. Während Assads Amtszeit gab es mehrere Versuche , doch er war
| nicht bereit, ein Abkommen zu schließen. Eine junge syrische Regierung wird die
| Unterstützung ihrer Nachbarn und möglicherweise auch die Sicherheitshilfe der
| Vereinigten Staaten benötigen, die Jordanien und Ägypten, die beide Abkommen mit
| Israel haben, in hohem Maße genießen.
`----
Mehr zu Syrien
https://www.tagesspiegel.de/internationales/absolut-keine-volkerrechtliche-grundlage-un-experten-kritisieren-israelische-angriffe-auf-syrien-12862075.html
https://uncutnews.ch/syrien-nach-13-jahren-us-staatsterrorismus-was-erwarten-sie/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9798
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0150
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 12. Dezember 2024
Friedenslage am 12.12.2024 (17:04:08)
„Zivile Verteidigung: Wie Schweden und Finnland ihre Bürger schützen"
https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/zivile-verteidigung-schweden-finnland/
Was auf uns zukommt:
,----
| Generell sind Schweden und Finnland schon weit auf einem Weg fortgeschritten,
| auf den sich Deutschland gerade erst aufgemacht
| hat. „Verteidigungsbereitschaft", das ist für die beiden nordischen Länder ein
| Begriff, der sich nicht nur auf das Militär bezieht. Das Konzept der „Totalen
| Verteidigung", das in beiden Ländern gilt, beinhaltet ein enges Zusammenspiel
| zwischen Bevölkerung und Militär bei der Verteidigung des Landes. „Dass die
| Zivilbevölkerung bei der Verteidigung mitmacht, ist für uns aus historischen und
| geografischen Gründen besonders wichtig", sagt Brigadegeneral Markku Viitasaari,
| Leiter der „National Defense Unit" im finnischen Verteidigungsministerium. Die
| Geschichte des finnisch-sowjetischen Kriegs von 1939 bis 1940 habe gezeigt, dass
| Finnland als Nation gegen einen übermächtigen Gegner nur bestehen könne, wenn
| die Bürger bei der Verteidigung mitmachen. Das sei auch angesichts der Geografie
| der nordischen Länder – viel Land, wenig Bevölkerung – besonders wichtig, so
| Viitasaari. Die zivile Verteidigung werde deshalb in seinem Land politisch
| priorisiert. Mehrere Ministerien arbeiteten reibungslos zusammen, um zum
| Beispiel notwendiges Gerät etwa im Sanitätsbereich anzuschaffen. Ein spezielles
| Komitee, in dem der Premierminister und Minister der beteiligten Ministerien
| einen Sitz haben, sorge zudem für reibungslose Abläufe und genug Geld für
| notwendige Beschaffungen beim Zivilschutz, so Viitasaari.
`----
„Frankreich und Polen diskutieren über Friedenstruppe für die Ukraine"
https://www.politico.eu/article/france-emmanuel-macron-poland-donald-tusk-to-discuss-ukraine-peacekeeping-force/
,----
| Die Staats- und Regierungschefs werden über die Entsendung ausländischer Truppen
| in die Ukraine nach Kriegsende diskutieren. …
|
| „Es stimmt", bestätigte der EU-Diplomat auf die Frage nach einem polnischen
| Medienbericht in der Zeitung Rzeczpospolita, wonach die beiden Länder über
| eine mögliche 40.000 Mann starke Friedenstruppe aus Soldaten aus anderen Ländern
| verhandelten. Der Diplomat ging nicht näher darauf ein, aus welchen Ländern die
| Soldaten kommen könnten.
`----
Anders als in der spinnerten Abteilung der deutschen Diskussion, die nach einem
Waffenstillstand die Ukraine mit Nato-Truppen vollstopfen will, ohne dass sie
weiß, wo sie sie hernehmen kann, scheint man dort zu wissen, dass Russland
keinem Waffenstillstand zustimmen wird, der die Ukraine in ein
Nato-Aufmarschgebiet verwandeln könnte.
„Syrien und Ukraine: Regelbasierte Ordnung vs. Völkerrecht - Keine Waffen in
Krisen- und Konfliktregionen - von: Bernhard Klaus | Veröffentlicht am:
11. Dezember 2024"
https://www.imi-online.de/2024/12/11/syrien-und-ukraine-regelbasierte-ordnung-vs-voelkerrecht/
,----
| Der 8. Dezember 2024 markiert den Sturz der Assad-Regierung in Syrien, am
| 10. Dezember wurde Mohamed al-Baschir zum geschäftsführenden Premierminister der
| syrischen Übergangsregierung ernannt. Am selben Tag gaben die USA bekannt, 75
| Luftangriffe auf Ziele in Syrien geflogen zu haben, während von der Türkei
| unterstütze islamistische Milizen von Kurden kontrollierte Gebiete im Nordwesten
| Syriens einnahmen. Israel sprach selbstbewusst davon, in den vergangenen 48
| Stunden 480 Ziele in Syrien angegriffen und dabei u.a. nahezu die ganze syrische
| Marine vernichtet zu haben. Regierungschef Netanjahu hatte zuvor das
| Waffenstillstandsabkommen von 1974 für nichtig erklärt und drohte, „jede
| Bedrohung für Israel werde unerbittlich bekämpft". Die deutschen Medien
| berichten darüber – überlagert von einer unvorstellbaren Debatte um
| Abschiebungen von Syrier*innen – ausführlich. Sehr selten wurde dabei jedoch auf
| völkerrechtliche Einordnungen oder die Stellungnahmen der UN eingegangen. Auch
| über Opfer der israelischen oder pro-türkischen Angriffe wurde quasi überhaupt
| nicht berichtet. Gerade die massiven israelischen Luftangriffe wurden
| überwiegend als eine Art Abrüstungsmaßnahme dargestellt. Insgesamt erscheint es
| in der deutschen Medienlandschaft als legitim und geradezu normal, dass die
| eigenen Verbündeten im Zuge von Bürgerkrieg und gewaltsamen Regierungswechsel
| das betreffende Land mit Luftschlägen überziehen und auch mit eigenen Truppen
| oder verbündeten Milizen in dessen Gebiet vorstoßen.
|
| Anders als in Bezug auf die Ukraine ist hinsichtlich Syriens in westlichen
| Medien so gut wie nie von „Souveränität" oder „territorialer Integrität" die
| Rede.
`----
Dass Politik mit Doppelmoral einhergeht, ist so neu nicht. Allerdings verwundert
schon, dass manche meinen, es falle nicht auf. Dass der Westen es schwer hat, im
Süden Verbündete für seine Ukraine-Politik zu finden, könnte nun allerdings
genau daran liegen.
„Putin: Neue Waffen haben "die Notwendigkeit des Atomwaffeneinsatzes fast
überflüssig gemacht" - 12. Dezember 2024 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/putin-der-fortschritt-der-modernen-waffensysteme-hat-die-notwendigkeit-des-atomwaffeneinsatzes-fast-ueberfluessig-gemacht
„Fortschritte" der Waffentechnik auf beiden Seiten, die politische Folgen haben
können.
„Eskalationslogik: Russland und USA haben ihre Nuklearstrategie geändert -
10. Dezember 2024 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/eskalationslogik-russland-und-usa-haben-ihre-nuklearstrategie-geaendert/
,----
| Aus einem Bericht an den Kongress, der am 15. November eingereicht wurde, werden
| vom Pentagon die Forderungen der National Nuclear Security Administration, die
| beim Energieministerium angegliedert ist, aufgeführt:
|
| „Pläne zur gleichzeitigen Abschreckung mehrerer nuklear bewaffneter Gegner.
|
| Integration nichtnuklearer Fähigkeiten zur Unterstützung der nuklearen
| Abschreckungsmission, soweit dies möglich ist.
|
| Hervorhebung der Bedeutung des Eskalationsmanagements in der US-Planung für die
| Reaktion auf einen begrenzten nuklearen Angriff oder einen nichtnuklearen
| strategischen Angriff mit hoher Konsequenz.
|
| Ermöglichung einer vertieften Konsultation, Koordination und gemeinsamen Planung
| mit Verbündeten und Partnern, um die Verpflichtungen der USA zur erweiterten
| Abschreckung zu stärken."
`----
Zu Syrien
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126109
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/der-diktator-ist-weg-aber-die-zukunft-syriens-voellig-ungewiss/
https://nationalinterest.org/feature/planning-post-assad-syria-214062
https://www.telepolis.de/features/Analyse-Was-der-drohende-Verlust-der-Marinebasis-Tartus-fuer-Russland-bedeutet-10195472.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/zivile-verteidigung-schweden-finnland/
Was auf uns zukommt:
,----
| Generell sind Schweden und Finnland schon weit auf einem Weg fortgeschritten,
| auf den sich Deutschland gerade erst aufgemacht
| hat. „Verteidigungsbereitschaft", das ist für die beiden nordischen Länder ein
| Begriff, der sich nicht nur auf das Militär bezieht. Das Konzept der „Totalen
| Verteidigung", das in beiden Ländern gilt, beinhaltet ein enges Zusammenspiel
| zwischen Bevölkerung und Militär bei der Verteidigung des Landes. „Dass die
| Zivilbevölkerung bei der Verteidigung mitmacht, ist für uns aus historischen und
| geografischen Gründen besonders wichtig", sagt Brigadegeneral Markku Viitasaari,
| Leiter der „National Defense Unit" im finnischen Verteidigungsministerium. Die
| Geschichte des finnisch-sowjetischen Kriegs von 1939 bis 1940 habe gezeigt, dass
| Finnland als Nation gegen einen übermächtigen Gegner nur bestehen könne, wenn
| die Bürger bei der Verteidigung mitmachen. Das sei auch angesichts der Geografie
| der nordischen Länder – viel Land, wenig Bevölkerung – besonders wichtig, so
| Viitasaari. Die zivile Verteidigung werde deshalb in seinem Land politisch
| priorisiert. Mehrere Ministerien arbeiteten reibungslos zusammen, um zum
| Beispiel notwendiges Gerät etwa im Sanitätsbereich anzuschaffen. Ein spezielles
| Komitee, in dem der Premierminister und Minister der beteiligten Ministerien
| einen Sitz haben, sorge zudem für reibungslose Abläufe und genug Geld für
| notwendige Beschaffungen beim Zivilschutz, so Viitasaari.
`----
„Frankreich und Polen diskutieren über Friedenstruppe für die Ukraine"
https://www.politico.eu/article/france-emmanuel-macron-poland-donald-tusk-to-discuss-ukraine-peacekeeping-force/
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| Die Staats- und Regierungschefs werden über die Entsendung ausländischer Truppen
| in die Ukraine nach Kriegsende diskutieren. …
|
| „Es stimmt", bestätigte der EU-Diplomat auf die Frage nach einem polnischen
| Medienbericht in der Zeitung Rzeczpospolita, wonach die beiden Länder über
| eine mögliche 40.000 Mann starke Friedenstruppe aus Soldaten aus anderen Ländern
| verhandelten. Der Diplomat ging nicht näher darauf ein, aus welchen Ländern die
| Soldaten kommen könnten.
`----
Anders als in der spinnerten Abteilung der deutschen Diskussion, die nach einem
Waffenstillstand die Ukraine mit Nato-Truppen vollstopfen will, ohne dass sie
weiß, wo sie sie hernehmen kann, scheint man dort zu wissen, dass Russland
keinem Waffenstillstand zustimmen wird, der die Ukraine in ein
Nato-Aufmarschgebiet verwandeln könnte.
„Syrien und Ukraine: Regelbasierte Ordnung vs. Völkerrecht - Keine Waffen in
Krisen- und Konfliktregionen - von: Bernhard Klaus | Veröffentlicht am:
11. Dezember 2024"
https://www.imi-online.de/2024/12/11/syrien-und-ukraine-regelbasierte-ordnung-vs-voelkerrecht/
,----
| Der 8. Dezember 2024 markiert den Sturz der Assad-Regierung in Syrien, am
| 10. Dezember wurde Mohamed al-Baschir zum geschäftsführenden Premierminister der
| syrischen Übergangsregierung ernannt. Am selben Tag gaben die USA bekannt, 75
| Luftangriffe auf Ziele in Syrien geflogen zu haben, während von der Türkei
| unterstütze islamistische Milizen von Kurden kontrollierte Gebiete im Nordwesten
| Syriens einnahmen. Israel sprach selbstbewusst davon, in den vergangenen 48
| Stunden 480 Ziele in Syrien angegriffen und dabei u.a. nahezu die ganze syrische
| Marine vernichtet zu haben. Regierungschef Netanjahu hatte zuvor das
| Waffenstillstandsabkommen von 1974 für nichtig erklärt und drohte, „jede
| Bedrohung für Israel werde unerbittlich bekämpft". Die deutschen Medien
| berichten darüber – überlagert von einer unvorstellbaren Debatte um
| Abschiebungen von Syrier*innen – ausführlich. Sehr selten wurde dabei jedoch auf
| völkerrechtliche Einordnungen oder die Stellungnahmen der UN eingegangen. Auch
| über Opfer der israelischen oder pro-türkischen Angriffe wurde quasi überhaupt
| nicht berichtet. Gerade die massiven israelischen Luftangriffe wurden
| überwiegend als eine Art Abrüstungsmaßnahme dargestellt. Insgesamt erscheint es
| in der deutschen Medienlandschaft als legitim und geradezu normal, dass die
| eigenen Verbündeten im Zuge von Bürgerkrieg und gewaltsamen Regierungswechsel
| das betreffende Land mit Luftschlägen überziehen und auch mit eigenen Truppen
| oder verbündeten Milizen in dessen Gebiet vorstoßen.
|
| Anders als in Bezug auf die Ukraine ist hinsichtlich Syriens in westlichen
| Medien so gut wie nie von „Souveränität" oder „territorialer Integrität" die
| Rede.
`----
Dass Politik mit Doppelmoral einhergeht, ist so neu nicht. Allerdings verwundert
schon, dass manche meinen, es falle nicht auf. Dass der Westen es schwer hat, im
Süden Verbündete für seine Ukraine-Politik zu finden, könnte nun allerdings
genau daran liegen.
„Putin: Neue Waffen haben "die Notwendigkeit des Atomwaffeneinsatzes fast
überflüssig gemacht" - 12. Dezember 2024 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/putin-der-fortschritt-der-modernen-waffensysteme-hat-die-notwendigkeit-des-atomwaffeneinsatzes-fast-ueberfluessig-gemacht
„Fortschritte" der Waffentechnik auf beiden Seiten, die politische Folgen haben
können.
„Eskalationslogik: Russland und USA haben ihre Nuklearstrategie geändert -
10. Dezember 2024 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/eskalationslogik-russland-und-usa-haben-ihre-nuklearstrategie-geaendert/
,----
| Aus einem Bericht an den Kongress, der am 15. November eingereicht wurde, werden
| vom Pentagon die Forderungen der National Nuclear Security Administration, die
| beim Energieministerium angegliedert ist, aufgeführt:
|
| „Pläne zur gleichzeitigen Abschreckung mehrerer nuklear bewaffneter Gegner.
|
| Integration nichtnuklearer Fähigkeiten zur Unterstützung der nuklearen
| Abschreckungsmission, soweit dies möglich ist.
|
| Hervorhebung der Bedeutung des Eskalationsmanagements in der US-Planung für die
| Reaktion auf einen begrenzten nuklearen Angriff oder einen nichtnuklearen
| strategischen Angriff mit hoher Konsequenz.
|
| Ermöglichung einer vertieften Konsultation, Koordination und gemeinsamen Planung
| mit Verbündeten und Partnern, um die Verpflichtungen der USA zur erweiterten
| Abschreckung zu stärken."
`----
Zu Syrien
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126109
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/der-diktator-ist-weg-aber-die-zukunft-syriens-voellig-ungewiss/
https://nationalinterest.org/feature/planning-post-assad-syria-214062
https://www.telepolis.de/features/Analyse-Was-der-drohende-Verlust-der-Marinebasis-Tartus-fuer-Russland-bedeutet-10195472.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 11. Dezember 2024
Friedenslage am 11.12.2024 (16:31:46)
„Nennen Sie die Achse der Gegner, wie Sie wollen, aber nehmen Sie es ernst - Von
Raphael S. Cohen - Raphael S. Cohen ist Direktor des Strategie- und
Doktrinprogramms beim RAND Project AIR FORCE." -
https://www.rand.org/pubs/commentary/2024/12/call-the-axis-of-adversaries-whatever-you-want-but-take-it.html
„Durch Kommentare erhalten RAND-Forscher eine Plattform zur Vermittlung von
Erkenntnissen, die auf ihrer beruflichen Expertise und häufig auch auf ihrer von
Experten begutachteten Forschung und Analyse beruhen."
,----
| Im November veränderten zwei Wendepunkte die globale geopolitische
| Landschaft. Zum ersten Mal erschienen nordkoreanische Truppen auf dem
| Schlachtfeld im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Kurz darauf hielt das
| dänische Militär den unter chinesischer Flagge fahrenden Massengutfrachter Yi
| Peng 3 fest , weil es verdächtigt wurde, zwei Datenkabel auf dem Grund der
| Ostsee absichtlich durchtrennt zu haben.
Ist die Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten im Gebiet Kursk gesichert? Aber
selbst wenn nicht, wäre es für diesen Text gleichgültig.
|
| Beide Vorfälle markieren einen grundlegenden Wandel im strategischen Umfeld. Zum
| ersten Mal sind die Gegner der USA bereit, sich gegenseitig direkt militärisch
| zu Hilfe zu kommen, selbst wenn sie sich auf der anderen Seite der Welt
| befinden.
|
| Nennen Sie es eine „ Achse der Aggressoren ", eine „ unheilige Allianz ", eine
| neue „ Achse des Bösen " oder etwas ganz anderes – Tatsache bleibt, dass die
| militärischen Beziehungen zwischen China, Russland, dem Iran und Nordkorea enger
| werden. Und dieser Wandel sollte die Art und Weise verändern, wie die
| Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf der ganzen Welt über ihre nationale
| Sicherheit denken und für sie sorgen. …
|
| Deshalb forderte die National Defense Strategy Commission – eine überparteiliche
| Expertengruppe, die die nationalen Verteidigungsstrategien überprüft – in ihrem
| jüngsten Bericht die USA auf, eine Streitkräftestruktur für drei
| Kriegsschauplätze zu entwickeln. Dabei wurde der Tatsache Rechnung getragen,
| dass die USA gleichzeitig mit Herausforderungen im Indo-Pazifik, in Europa und
| im Nahen Osten konfrontiert sind und daher bereit sein müssen, gemeinsam mit
| Verbündeten und Partnern ihre globalen Interessen in allen drei Regionen zu
| verteidigen.
|
| Natürlich ist es eine Herkulesaufgabe, sich der vereinten Macht Chinas,
| Russlands, Irans und Nordkoreas zu stellen. Dafür bedarf es größerer
| Streitkräfte und deutlich höherer Verteidigungsausgaben. Das dürfte politisch
| schwer zu vermitteln sein. Aber gemessen am BIP geben die USA heute nur etwa
| halb so viel für Verteidigung aus wie während des Kalten Krieges.
|
| Selbst mit höheren Ausgaben werden die USA es nicht allein schaffen. So sehr die
| USA auch „ Amerika zuerst " predigen mögen, wird es weitaus billiger und
| effektiver sein, für die Sicherheit und den Wohlstand des Landes zu sorgen, wenn
| Washington auf die vereinte Stärke seines globalen Netzwerks von Verbündeten und
| Partnern zurückgreifen kann.
|
| Dies setzt natürlich die Vorstellung voraus, dass die Verbündeten und Partner
| nicht bloße Konsumenten, sondern Nettozahler der globalen Sicherheit sind. Wenn
| also die USA ihre Investitionen in die Verteidigung steigern, müssen ihre
| Verbündeten weltweit parallel dazu ihre Investitionen erhöhen.
`----
Der Ausgang des Kriegs in der Ukraine scheint für die westlichen Strategen
inzwischen bedeutungslos zu sein. Ob der Westen gewinnt oder verlieft - auf
jeden Fall geht die politisch-militärische Konfrontation zwischen dem Westen und
der „Achse der Gegner" (Russland, China, Nordkorea und Iran) des Westens
weiter. Über die Möglichkeit einer Entspannung wird noch nicht einmal
nachgedacht. Diese Konfrontation kann nicht nur zum Krieg kommen, sie wird
sicher zu verschiedenen örtlichen Kriegen führen, die miteinander verbunden
sind. Deshalb müsse der Westen sich auf verschiedene gleichzeitig stattfindende
Kriege einrichten, in denen er immer die Überlegenheit haben müsse. Es dürfte
diesem Westen nicht mehr ausreichen, diese Kriege durch Stellvertreter führen zu
lassen, ob es sich um osteuropäische Nationalisten handelt oder um Islamisten
oder sonstwen. Der direkte Eingriff muss möglich sein. Westeuropa muss gegen
Russland siegreich Krieg führen können.
In derselben Weise, aber auf Europa und Russland konzentriert:
„Der Westen befindet sich bereits im Krieg mit Russland. Und ein größerer
Konflikt könnte nicht mehr lange auf sich warten lassen - Robert Dover
Professor für Geheimdienst und nationale Sicherheit und Fakultätsdekan,
University of Hull"
https://theconversation.com/the-west-is-already-at-war-with-russia-and-large-scale-conflict-may-not-be-far-off-244977
,----
| Russland befindet sich bereits im Krieg mit dem Westen. Dies ist seit der
| Besetzung der Krim im Jahr 2014 der Fall. Damals versuchte Russland, sich Zugang
| zu Sewastopol als Basis für seine Schwarzmeerflotte und als potenziellen Hebel
| zur Einflussnahme auf die politische Ausrichtung Kiews zu sichern.
|
| Schon 2014 sprach Wladimir Putin auf der jährlichen Sicherheitskonferenz in
| Valdai von einer Eskalation hin zu einem Konflikt mit dem Westen . Später sprach
| er davon, dass der Westen „eine Grenze überschritten" habe .
|
| Putin signalisierte damals, dass er zu einer weiteren Eskalation bereit sei und
| mit einem größeren militärischen Konflikt drohte, doch der Westen ignorierte
| diese Botschaften größtenteils . Es hat lange gedauert, bis die Nato und viele
| westliche Länder ihre Bedeutung erkannten und verstanden, dass sie es mit einer
| kontinuierlichen Eskalation zu tun haben.
|
| Heute hat Putin fünf Hauptgründe, warum er auf Kriegsfuß steht und Russland als
| im Konflikt mit dem Westen stehend betrachtet. Diese sind: die schrittweise
| Erweiterung der NATO und der EU bis hin zu den russischen Grenzen; die
| finanzielle und militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine, um der
| groß angelegten Invasion im Jahr 2022 zu widerstehen; antirussische Rhetorik und
| internationale Sanktionen gegen russische Waren; Maßnahmen zur Einschränkung der
| russischen Nutzung des internationalen Bankensystems; und zuletzt die Erlaubnis
| der Verbündeten der Ukraine, Langstreckenraketen auf Russland abzufeuern.
|
| In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Hinweise auf die Denkweise des
| Kremls. So sagte Putin im November 2022: „Unsere Streitkräfte … kämpfen an der
| über 1.000 Kilometer langen Kontaktlinie und bekämpfen nicht nur
| Neonazi-Einheiten, sondern tatsächlich die gesamte Militärmaschinerie des
| kollektiven Westens . " …
|
| Ist ein großer Krieg nicht mehr weit?
|
| Die nächste Kriegsstufe – der „groß angelegte Krieg" – dürfte jedoch nicht mehr
| weit entfernt sein. Dabei handelt es sich um Kriege zwischen Staatenkoalitionen,
| wie beispielsweise der Ukraine und der NATO gegen Russland, Iran, Nordkorea und
| China, oder einer großen Zahl von Ländern in verschiedenen Teilen der Welt (wie
| im Zweiten Weltkrieg). Groß angelegte Kriege führen zu „radikalen
| militärisch-politischen Veränderungen" , die zu verstärkten Kämpfen und einer
| größeren Ausbreitung der Gewalt führen. Sie erfordern in der Regel eine massive
| Mobilisierung von Ressourcen. …
|
| Doch insgesamt ist Europa durch Jahrzehnte zu geringer Investitionen in die
| Verteidigung, durch die Unfähigkeit, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu
| koordinieren , und durch die übermäßige Abhängigkeit von den USA als
| Sicherheitsgaranten grundlegend geschwächt.
|
| Die Bereitschaft der Bevölkerung , mehr Geld für die Verteidigung in Europa
| auszugeben, ist begrenzt . Der Schaden, den die russische politische Einmischung
| der europäischen Politik zugefügt hat, und der Aufstieg rechtsextremer
| populistischer Gruppen haben es ebenfalls schwer gemacht, gemeinsame europäische
| Antworten zu finden.
`----
„Deutsches Kommando CTFCommander Task Force Baltic führte erstmals NATONorth
Atlantic Treaty Organization-Verbände"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/deu-kommando-baltic-nato-verbaende-5869580
Rostock in Aktion.
„AUSDRUCK (Dezember 2024) - Schwerpunkt Atomwaffen -
von: IMI | Veröffentlicht am: 10. Dezember 20242
https://www.imi-online.de/2024/12/10/ausdruck-dezember-2024/
„Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0148
,----
| Wahlgewinner und Nato-Kritiker Georgescu bezeichnet Annullierung als
| „Staatsstreich" / Verfassungsgericht bestätigt Korrektheit des Wahlergebnisses,
| problematisiert aber vermeintliche russische Einflussnahme bei „TikTok" /
| Kritiker: Gerichtsentscheidung ist „abenteuerlich" und „surreal".
`----
Zu Syrien
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9792
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9794
https://globalbridge.ch/syrien-in-truemmern-und-was-die-medien-verschweigen/
https://uncutnews.ch/syriens-nachspiel-terror-besatzung-und-der-kampf-um-palaestina/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Raphael S. Cohen - Raphael S. Cohen ist Direktor des Strategie- und
Doktrinprogramms beim RAND Project AIR FORCE." -
https://www.rand.org/pubs/commentary/2024/12/call-the-axis-of-adversaries-whatever-you-want-but-take-it.html
„Durch Kommentare erhalten RAND-Forscher eine Plattform zur Vermittlung von
Erkenntnissen, die auf ihrer beruflichen Expertise und häufig auch auf ihrer von
Experten begutachteten Forschung und Analyse beruhen."
,----
| Im November veränderten zwei Wendepunkte die globale geopolitische
| Landschaft. Zum ersten Mal erschienen nordkoreanische Truppen auf dem
| Schlachtfeld im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Kurz darauf hielt das
| dänische Militär den unter chinesischer Flagge fahrenden Massengutfrachter Yi
| Peng 3 fest , weil es verdächtigt wurde, zwei Datenkabel auf dem Grund der
| Ostsee absichtlich durchtrennt zu haben.
Ist die Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten im Gebiet Kursk gesichert? Aber
selbst wenn nicht, wäre es für diesen Text gleichgültig.
|
| Beide Vorfälle markieren einen grundlegenden Wandel im strategischen Umfeld. Zum
| ersten Mal sind die Gegner der USA bereit, sich gegenseitig direkt militärisch
| zu Hilfe zu kommen, selbst wenn sie sich auf der anderen Seite der Welt
| befinden.
|
| Nennen Sie es eine „ Achse der Aggressoren ", eine „ unheilige Allianz ", eine
| neue „ Achse des Bösen " oder etwas ganz anderes – Tatsache bleibt, dass die
| militärischen Beziehungen zwischen China, Russland, dem Iran und Nordkorea enger
| werden. Und dieser Wandel sollte die Art und Weise verändern, wie die
| Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf der ganzen Welt über ihre nationale
| Sicherheit denken und für sie sorgen. …
|
| Deshalb forderte die National Defense Strategy Commission – eine überparteiliche
| Expertengruppe, die die nationalen Verteidigungsstrategien überprüft – in ihrem
| jüngsten Bericht die USA auf, eine Streitkräftestruktur für drei
| Kriegsschauplätze zu entwickeln. Dabei wurde der Tatsache Rechnung getragen,
| dass die USA gleichzeitig mit Herausforderungen im Indo-Pazifik, in Europa und
| im Nahen Osten konfrontiert sind und daher bereit sein müssen, gemeinsam mit
| Verbündeten und Partnern ihre globalen Interessen in allen drei Regionen zu
| verteidigen.
|
| Natürlich ist es eine Herkulesaufgabe, sich der vereinten Macht Chinas,
| Russlands, Irans und Nordkoreas zu stellen. Dafür bedarf es größerer
| Streitkräfte und deutlich höherer Verteidigungsausgaben. Das dürfte politisch
| schwer zu vermitteln sein. Aber gemessen am BIP geben die USA heute nur etwa
| halb so viel für Verteidigung aus wie während des Kalten Krieges.
|
| Selbst mit höheren Ausgaben werden die USA es nicht allein schaffen. So sehr die
| USA auch „ Amerika zuerst " predigen mögen, wird es weitaus billiger und
| effektiver sein, für die Sicherheit und den Wohlstand des Landes zu sorgen, wenn
| Washington auf die vereinte Stärke seines globalen Netzwerks von Verbündeten und
| Partnern zurückgreifen kann.
|
| Dies setzt natürlich die Vorstellung voraus, dass die Verbündeten und Partner
| nicht bloße Konsumenten, sondern Nettozahler der globalen Sicherheit sind. Wenn
| also die USA ihre Investitionen in die Verteidigung steigern, müssen ihre
| Verbündeten weltweit parallel dazu ihre Investitionen erhöhen.
`----
Der Ausgang des Kriegs in der Ukraine scheint für die westlichen Strategen
inzwischen bedeutungslos zu sein. Ob der Westen gewinnt oder verlieft - auf
jeden Fall geht die politisch-militärische Konfrontation zwischen dem Westen und
der „Achse der Gegner" (Russland, China, Nordkorea und Iran) des Westens
weiter. Über die Möglichkeit einer Entspannung wird noch nicht einmal
nachgedacht. Diese Konfrontation kann nicht nur zum Krieg kommen, sie wird
sicher zu verschiedenen örtlichen Kriegen führen, die miteinander verbunden
sind. Deshalb müsse der Westen sich auf verschiedene gleichzeitig stattfindende
Kriege einrichten, in denen er immer die Überlegenheit haben müsse. Es dürfte
diesem Westen nicht mehr ausreichen, diese Kriege durch Stellvertreter führen zu
lassen, ob es sich um osteuropäische Nationalisten handelt oder um Islamisten
oder sonstwen. Der direkte Eingriff muss möglich sein. Westeuropa muss gegen
Russland siegreich Krieg führen können.
In derselben Weise, aber auf Europa und Russland konzentriert:
„Der Westen befindet sich bereits im Krieg mit Russland. Und ein größerer
Konflikt könnte nicht mehr lange auf sich warten lassen - Robert Dover
Professor für Geheimdienst und nationale Sicherheit und Fakultätsdekan,
University of Hull"
https://theconversation.com/the-west-is-already-at-war-with-russia-and-large-scale-conflict-may-not-be-far-off-244977
,----
| Russland befindet sich bereits im Krieg mit dem Westen. Dies ist seit der
| Besetzung der Krim im Jahr 2014 der Fall. Damals versuchte Russland, sich Zugang
| zu Sewastopol als Basis für seine Schwarzmeerflotte und als potenziellen Hebel
| zur Einflussnahme auf die politische Ausrichtung Kiews zu sichern.
|
| Schon 2014 sprach Wladimir Putin auf der jährlichen Sicherheitskonferenz in
| Valdai von einer Eskalation hin zu einem Konflikt mit dem Westen . Später sprach
| er davon, dass der Westen „eine Grenze überschritten" habe .
|
| Putin signalisierte damals, dass er zu einer weiteren Eskalation bereit sei und
| mit einem größeren militärischen Konflikt drohte, doch der Westen ignorierte
| diese Botschaften größtenteils . Es hat lange gedauert, bis die Nato und viele
| westliche Länder ihre Bedeutung erkannten und verstanden, dass sie es mit einer
| kontinuierlichen Eskalation zu tun haben.
|
| Heute hat Putin fünf Hauptgründe, warum er auf Kriegsfuß steht und Russland als
| im Konflikt mit dem Westen stehend betrachtet. Diese sind: die schrittweise
| Erweiterung der NATO und der EU bis hin zu den russischen Grenzen; die
| finanzielle und militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine, um der
| groß angelegten Invasion im Jahr 2022 zu widerstehen; antirussische Rhetorik und
| internationale Sanktionen gegen russische Waren; Maßnahmen zur Einschränkung der
| russischen Nutzung des internationalen Bankensystems; und zuletzt die Erlaubnis
| der Verbündeten der Ukraine, Langstreckenraketen auf Russland abzufeuern.
|
| In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Hinweise auf die Denkweise des
| Kremls. So sagte Putin im November 2022: „Unsere Streitkräfte … kämpfen an der
| über 1.000 Kilometer langen Kontaktlinie und bekämpfen nicht nur
| Neonazi-Einheiten, sondern tatsächlich die gesamte Militärmaschinerie des
| kollektiven Westens . " …
|
| Ist ein großer Krieg nicht mehr weit?
|
| Die nächste Kriegsstufe – der „groß angelegte Krieg" – dürfte jedoch nicht mehr
| weit entfernt sein. Dabei handelt es sich um Kriege zwischen Staatenkoalitionen,
| wie beispielsweise der Ukraine und der NATO gegen Russland, Iran, Nordkorea und
| China, oder einer großen Zahl von Ländern in verschiedenen Teilen der Welt (wie
| im Zweiten Weltkrieg). Groß angelegte Kriege führen zu „radikalen
| militärisch-politischen Veränderungen" , die zu verstärkten Kämpfen und einer
| größeren Ausbreitung der Gewalt führen. Sie erfordern in der Regel eine massive
| Mobilisierung von Ressourcen. …
|
| Doch insgesamt ist Europa durch Jahrzehnte zu geringer Investitionen in die
| Verteidigung, durch die Unfähigkeit, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu
| koordinieren , und durch die übermäßige Abhängigkeit von den USA als
| Sicherheitsgaranten grundlegend geschwächt.
|
| Die Bereitschaft der Bevölkerung , mehr Geld für die Verteidigung in Europa
| auszugeben, ist begrenzt . Der Schaden, den die russische politische Einmischung
| der europäischen Politik zugefügt hat, und der Aufstieg rechtsextremer
| populistischer Gruppen haben es ebenfalls schwer gemacht, gemeinsame europäische
| Antworten zu finden.
`----
„Deutsches Kommando CTFCommander Task Force Baltic führte erstmals NATONorth
Atlantic Treaty Organization-Verbände"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/deu-kommando-baltic-nato-verbaende-5869580
Rostock in Aktion.
„AUSDRUCK (Dezember 2024) - Schwerpunkt Atomwaffen -
von: IMI | Veröffentlicht am: 10. Dezember 20242
https://www.imi-online.de/2024/12/10/ausdruck-dezember-2024/
„Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0148
,----
| Wahlgewinner und Nato-Kritiker Georgescu bezeichnet Annullierung als
| „Staatsstreich" / Verfassungsgericht bestätigt Korrektheit des Wahlergebnisses,
| problematisiert aber vermeintliche russische Einflussnahme bei „TikTok" /
| Kritiker: Gerichtsentscheidung ist „abenteuerlich" und „surreal".
`----
Zu Syrien
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9792
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9794
https://globalbridge.ch/syrien-in-truemmern-und-was-die-medien-verschweigen/
https://uncutnews.ch/syriens-nachspiel-terror-besatzung-und-der-kampf-um-palaestina/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 9. Dezember 2024
Friedenslage am 09.12.2024 (17:09:49)
„Der Kampf um Syriens Zukunft ist noch lange nicht vorbei - Regionale
Mächte ringen um Einfluss auf Syriens Zukunft nach Assad – ein
Wettstreit, der zu weiteren Konflikten und Instabilität führen könnte-
von Bahauddin Foizee - 9. Dezember 20242"
https://asiatimes.com/2024/12/the-battle-for-syrias-future-is-far-from-over/
Es kann sein, dass der Krieg jetzt in anderer Form, mit anderen Fronten weiter
geht. Man kann erstmal nur hoffen, dass die neuen Mächtigen in Damaskus ein
Programm der Versöhnung verfolgen werden. Andernfalls werden neue Konflikte und
Kriege dort wieder Teil der Auseinandersetzungen der weltweit und der regional
großen Mächte sein und ins Unendliche gehen.
,----
| Die Tatsache, dass verschiedene Oppositionsgruppen die Kontrolle über
| verschiedene Gebiete übernommen haben, die einst von der Regierung kontrolliert
| wurden, weist auf eine entscheidende Tatsache hin: Syrien ist de facto
| geteilt. Der Nordwesten wird von der islamistischen Hayat Tahrir al-Sham und der
| von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalarmee kontrolliert. Der Nordosten
| steht unter der Kontrolle der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen
| Kräfte, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden.
|
| Trotz des gemeinsamen Ziels, Assad zu stürzen, und der gemeinsamen Offensive auf
| Aleppo kommt es häufig zu Konflikten zwischen Hayat Tahrir al-Sham und der
| Syrischen Nationalarmee. Hayat Tahrir al-Sham unter Führung von Abu Mohammad
| al-Golani strebt die Kontrolle über die von der Opposition kontrollierten
| Gebiete an, darunter auch jene, die derzeit von der Syrischen Nationalarmee
| kontrolliert werden.
|
| Und die Syrische Nationalarmee und Hayat Tahrir al-Sham unterhalten komplexe,
| oft konfliktreiche Beziehungen zu den Syrischen Demokratischen Kräften, die von
| ideologischen, territorialen und strategischen Differenzen geprägt sind. Die von
| der Türkei unterstützte Syrische Nationalarmee ist häufig in direkte
| Zusammenstöße mit den Syrischen Verteidigungskräften verwickelt, die die Türkei
| als terroristische Organisation und Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans
| betrachtet, die sie seit mehr als vier Jahrzehnten in der Südtürkei bekämpft.
|
| Die interne Zersplitterung der Opposition könnte ihre Fähigkeit schwächen,
| langfristig für Stabilität in Syrien zu sorgen.
`----
„Die brutale Relevanz der Demographie - 08. Dezember 2024 - Von: Ralph Bosshard"
https://globalbridge.ch/die-brutale-relevanz-der-demographie/
,----
| Verlierer Osteuropa
|
| Im Unterschied zu den westeuropäischen Staaten haben diejenigen Osteuropas nur
| sehr bedingt die Möglichkeit, ihr demographisches Problem durch Immigration zu
| lösen: Sie sind einfach zu wenig attraktiv für Migranten. Am härtesten wird es
| die Staaten des Baltikums treffen, wo zu tiefen Geburtenraten auch noch eine
| hohe Abwanderung kommt und wo hohe Hürden die Integration Fremder in die
| Gesellschaft erschweren, auch jener, die zwar schon seit Jahrzehnten im Land
| leben, aber immer noch wie Fremde behandelt werden (6). Nach dem Fall des
| Eisernen Vorhangs hätten gerade diese Länder ein enormes wirtschaftliches
| Potenzial als Korridor zwischen Ost und West aufgewiesen, aber eine Russland
| gegenüber feindselige Politik schon vor dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts 2014,
| sowie der aktuelle Wirtschaftskrieg und die Sanktionen führten diese Länder
| mittlerweile definitiv in die Sackgasse. Ihre Perspektive ist in etwa diejenige
| des Zonenrandgebiets an der deutsch-deutschen und deutsch-tschechischen Grenze
| im Kalten Krieg (7). Sie werden dadurch noch weniger attraktiv für
| Migranten. Die Spirale dreht sich nach unten. …
|
| Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Unabhängigkeit ihrer Teilrepubliken
| startete die Ukraine aus der besten Ausgangslage von allen, auch in
| demographischer Hinsicht. Von den damals 51 Millionen Einwohnern, die ungeachtet
| ihrer eigentlichen Nationalität alle über Nacht ukrainische Staatsbürger wurden,
| verlor die Ukraine aber bis zum Ausbruch des Konflikts im Jahr 2014 über 10
| Millionen. Derzeit steht die Bevölkerungszahl bei 29 Millionen und diese Zahl
| könnte sich bis Mitte des Jahrhunderts angesichts andauernd tiefer Geburtenraten
| und hoher Abwanderung weiter reduzieren (11). Dazu tragen die Verluste im Krieg
| ebenso bei wie die nach wie vor grassierende Korruption: Ein talentierter junger
| Mensch möchte seine Chancen in einem System nutzen, das seine Qualitäten
| anerkennt, und nicht in einem System, in welchem gut betuchte Eltern ihre
| Sprösslinge vorteilhaft platzieren (12). Das wird Selenskyjs Team nicht daran
| hindern, die Wut auf die „Flüchtigen" zu lenken und weiterhin Russland für das
| Elend des Landes verantwortlich zu machen, um die Aufmerksamkeit vom eigenen
| Versagen abzulenken (13).
|
| In der Demographie liegt die größte Niederlage der Ukraine im aktuellen Krieg
| gegen Russland: Sie wird mit dem abzusehenden Verlust an personellen Ressourcen,
| mit den enormen Schäden und der wohl ausbleibenden wirtschaftlichen Gesundung
| keinen Faktor in der Geopolitik Osteuropas mehr darstellen können. Diese
| Entwicklung hat der polnisch-stämmige Geopolitiker Zbigniew Brzezinski wohl
| nicht vorausgesehen, als er postulierte, dass die Ukraine russischem Einfluss zu
| entziehen sei, weil Russland ohne die Ukraine keine Großmachtrolle spielen könne
| (14).
`----
Langfristige Perspektive, lesenswert.
Ein negativer Blick in die Zukunft:
„Syrien: Mission erfüllt? Ehemaliger Analyst der CIA, prophezeit nichts Gutes -
Larry C. Johnson - Dezember 9, 2024"
https://uncutnews.ch/syrien-mission-erfuellt-ehemaliger-analyst-der-cia-prophezeit-nichts-gutes/
Und dazu:
https://uncutnews.ch/mit-al-qaida-verbundene-rebellen-in-syrien-sagen-sie-lieben-israel-die-usa-gaben-ihnen-waffen-und-unterstuetzung-im-wert-von-milliarden/
https://uncutnews.ch/pepe-escobar-die-tragoedie-in-syrien-und-der-neue-allumfassende-krieg/
„Moskau verpasst sein Ziel - Kriegsforscher: Assads Sturz untergräbt Putins
Glaubwürdigkeit - 09.12.2024"
https://www.n-tv.de/politik/Kriegsforscher-Assads-Sturz-untergraebt-Putins-Glaubwuerdigkeit-article25418492.html
„Neue Eskalationsstufe im imperialen Grossmachtkampf - mit absehbar
weitreichenden Folgen."
https://x.com/ArnoGottschalk/status/1865776814230327729
Sehr lesenswerter Text über den Wirtschaftskriege USA-China und seine möglichen
militärischen Folgen.
„Karl-Ludwig Sommer - Adenauers Konzeption, Heinemanns Alternative und die
Nachwirkungen der gefällten Entscheidungen bis zum heutigen Verhältnis zwischen"
Ost- und Westdeutschen
https://library.fes.de/fulltext/historiker/00925002.htm
Nach https://www.nachdenkseiten.de/?p=125926
Vergessen: Unsere Friedensbewegung hat ihren Ursprung im Kampf gegen die Teilung
Deutschlands. Zu den Zeiten Ulbrichts wusste man das noch, unter Honecker ging
es verschütt.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mächte ringen um Einfluss auf Syriens Zukunft nach Assad – ein
Wettstreit, der zu weiteren Konflikten und Instabilität führen könnte-
von Bahauddin Foizee - 9. Dezember 20242"
https://asiatimes.com/2024/12/the-battle-for-syrias-future-is-far-from-over/
Es kann sein, dass der Krieg jetzt in anderer Form, mit anderen Fronten weiter
geht. Man kann erstmal nur hoffen, dass die neuen Mächtigen in Damaskus ein
Programm der Versöhnung verfolgen werden. Andernfalls werden neue Konflikte und
Kriege dort wieder Teil der Auseinandersetzungen der weltweit und der regional
großen Mächte sein und ins Unendliche gehen.
,----
| Die Tatsache, dass verschiedene Oppositionsgruppen die Kontrolle über
| verschiedene Gebiete übernommen haben, die einst von der Regierung kontrolliert
| wurden, weist auf eine entscheidende Tatsache hin: Syrien ist de facto
| geteilt. Der Nordwesten wird von der islamistischen Hayat Tahrir al-Sham und der
| von der Türkei unterstützten Syrischen Nationalarmee kontrolliert. Der Nordosten
| steht unter der Kontrolle der kurdisch geführten Syrischen Demokratischen
| Kräfte, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden.
|
| Trotz des gemeinsamen Ziels, Assad zu stürzen, und der gemeinsamen Offensive auf
| Aleppo kommt es häufig zu Konflikten zwischen Hayat Tahrir al-Sham und der
| Syrischen Nationalarmee. Hayat Tahrir al-Sham unter Führung von Abu Mohammad
| al-Golani strebt die Kontrolle über die von der Opposition kontrollierten
| Gebiete an, darunter auch jene, die derzeit von der Syrischen Nationalarmee
| kontrolliert werden.
|
| Und die Syrische Nationalarmee und Hayat Tahrir al-Sham unterhalten komplexe,
| oft konfliktreiche Beziehungen zu den Syrischen Demokratischen Kräften, die von
| ideologischen, territorialen und strategischen Differenzen geprägt sind. Die von
| der Türkei unterstützte Syrische Nationalarmee ist häufig in direkte
| Zusammenstöße mit den Syrischen Verteidigungskräften verwickelt, die die Türkei
| als terroristische Organisation und Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans
| betrachtet, die sie seit mehr als vier Jahrzehnten in der Südtürkei bekämpft.
|
| Die interne Zersplitterung der Opposition könnte ihre Fähigkeit schwächen,
| langfristig für Stabilität in Syrien zu sorgen.
`----
„Die brutale Relevanz der Demographie - 08. Dezember 2024 - Von: Ralph Bosshard"
https://globalbridge.ch/die-brutale-relevanz-der-demographie/
,----
| Verlierer Osteuropa
|
| Im Unterschied zu den westeuropäischen Staaten haben diejenigen Osteuropas nur
| sehr bedingt die Möglichkeit, ihr demographisches Problem durch Immigration zu
| lösen: Sie sind einfach zu wenig attraktiv für Migranten. Am härtesten wird es
| die Staaten des Baltikums treffen, wo zu tiefen Geburtenraten auch noch eine
| hohe Abwanderung kommt und wo hohe Hürden die Integration Fremder in die
| Gesellschaft erschweren, auch jener, die zwar schon seit Jahrzehnten im Land
| leben, aber immer noch wie Fremde behandelt werden (6). Nach dem Fall des
| Eisernen Vorhangs hätten gerade diese Länder ein enormes wirtschaftliches
| Potenzial als Korridor zwischen Ost und West aufgewiesen, aber eine Russland
| gegenüber feindselige Politik schon vor dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts 2014,
| sowie der aktuelle Wirtschaftskrieg und die Sanktionen führten diese Länder
| mittlerweile definitiv in die Sackgasse. Ihre Perspektive ist in etwa diejenige
| des Zonenrandgebiets an der deutsch-deutschen und deutsch-tschechischen Grenze
| im Kalten Krieg (7). Sie werden dadurch noch weniger attraktiv für
| Migranten. Die Spirale dreht sich nach unten. …
|
| Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Unabhängigkeit ihrer Teilrepubliken
| startete die Ukraine aus der besten Ausgangslage von allen, auch in
| demographischer Hinsicht. Von den damals 51 Millionen Einwohnern, die ungeachtet
| ihrer eigentlichen Nationalität alle über Nacht ukrainische Staatsbürger wurden,
| verlor die Ukraine aber bis zum Ausbruch des Konflikts im Jahr 2014 über 10
| Millionen. Derzeit steht die Bevölkerungszahl bei 29 Millionen und diese Zahl
| könnte sich bis Mitte des Jahrhunderts angesichts andauernd tiefer Geburtenraten
| und hoher Abwanderung weiter reduzieren (11). Dazu tragen die Verluste im Krieg
| ebenso bei wie die nach wie vor grassierende Korruption: Ein talentierter junger
| Mensch möchte seine Chancen in einem System nutzen, das seine Qualitäten
| anerkennt, und nicht in einem System, in welchem gut betuchte Eltern ihre
| Sprösslinge vorteilhaft platzieren (12). Das wird Selenskyjs Team nicht daran
| hindern, die Wut auf die „Flüchtigen" zu lenken und weiterhin Russland für das
| Elend des Landes verantwortlich zu machen, um die Aufmerksamkeit vom eigenen
| Versagen abzulenken (13).
|
| In der Demographie liegt die größte Niederlage der Ukraine im aktuellen Krieg
| gegen Russland: Sie wird mit dem abzusehenden Verlust an personellen Ressourcen,
| mit den enormen Schäden und der wohl ausbleibenden wirtschaftlichen Gesundung
| keinen Faktor in der Geopolitik Osteuropas mehr darstellen können. Diese
| Entwicklung hat der polnisch-stämmige Geopolitiker Zbigniew Brzezinski wohl
| nicht vorausgesehen, als er postulierte, dass die Ukraine russischem Einfluss zu
| entziehen sei, weil Russland ohne die Ukraine keine Großmachtrolle spielen könne
| (14).
`----
Langfristige Perspektive, lesenswert.
Ein negativer Blick in die Zukunft:
„Syrien: Mission erfüllt? Ehemaliger Analyst der CIA, prophezeit nichts Gutes -
Larry C. Johnson - Dezember 9, 2024"
https://uncutnews.ch/syrien-mission-erfuellt-ehemaliger-analyst-der-cia-prophezeit-nichts-gutes/
Und dazu:
https://uncutnews.ch/mit-al-qaida-verbundene-rebellen-in-syrien-sagen-sie-lieben-israel-die-usa-gaben-ihnen-waffen-und-unterstuetzung-im-wert-von-milliarden/
https://uncutnews.ch/pepe-escobar-die-tragoedie-in-syrien-und-der-neue-allumfassende-krieg/
„Moskau verpasst sein Ziel - Kriegsforscher: Assads Sturz untergräbt Putins
Glaubwürdigkeit - 09.12.2024"
https://www.n-tv.de/politik/Kriegsforscher-Assads-Sturz-untergraebt-Putins-Glaubwuerdigkeit-article25418492.html
„Neue Eskalationsstufe im imperialen Grossmachtkampf - mit absehbar
weitreichenden Folgen."
https://x.com/ArnoGottschalk/status/1865776814230327729
Sehr lesenswerter Text über den Wirtschaftskriege USA-China und seine möglichen
militärischen Folgen.
„Karl-Ludwig Sommer - Adenauers Konzeption, Heinemanns Alternative und die
Nachwirkungen der gefällten Entscheidungen bis zum heutigen Verhältnis zwischen"
Ost- und Westdeutschen
https://library.fes.de/fulltext/historiker/00925002.htm
Nach https://www.nachdenkseiten.de/?p=125926
Vergessen: Unsere Friedensbewegung hat ihren Ursprung im Kampf gegen die Teilung
Deutschlands. Zu den Zeiten Ulbrichts wusste man das noch, unter Honecker ging
es verschütt.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 8. Dezember 2024
Friedenslage am 08.12.2024 (15:47:37)
„Assad ist Geschichte, und Syrien ist... frei?"
https://unrollnow.com/status/1865672788956119544
,----
| Einfach ausgedrückt: Kein Mensch weiß, wie es jetzt weitergehen soll. Die neuen
| Machthaber in Damaskus waren bis vor kurzem aus westlicher Sicht
| Terroristen. Auf ihren Anführer, al-Jolani, ist (nach wie vor) ein Kopfgeld von
| $10 Millionen augesetzt. 2/
|
| Tatsache ist: Ziel Jolanis und seiner Gruppe ist (immer noch) ein islamistischer
| Staat. Vielleicht nicht ganz so brutal wie beim IS, aber Frauen und Minderheiten
| hätten dort wenig zu sagen. Der Chefideologe der Gruppe hat kürzlich die Taliban
| zum „Vorbild" ausgerufen. 3/
`----
Ein lesbarer Text über die gegenwärtigen Möglichkeiten in Syrien, der die
diversen Risiken in den Blick nimmt.
Zelensky über sein Treffen mit Trump
https://x.com/ZelenskyyUa/status/1865709519352873408
Das einstige Ziel, die Wiederherstellung der ganzen Ukraine in ihren früheren
Grenzen, scheint aufgegeben zu sein. Zelenski könnte mit einem Waffenstillstand
einverstanden sein, der in irgendeiner Weise von der Nato garantiert wird. Es
wird darauf ankommen, Formeln zu finden, die die Zustimmung Russlands
ermöglichen. Ein Vorbild könnte die Nato-Russland-Grundakte von 1997 sein, in
der Russland dem Beitritt osteuropäischer Staaten unter der Bedingung zustimmte,
dass keine bedeutsamen Truppeneinheite der Nato stationiert werden und diese
Nato sich in ein System europäischer Sicherheit einordnet. Diese Regelung kann
sicher nicht 1zu1 übernommen werden. Da ist zu viel Vertrauen verloren
gegangen. Eine Lösung müsste darin bestehen, dass die Ukraine einerseits
handfeste Sicherungen bekommen, andererseits auch sichergestellt wird, dass die
(Rest-)Ukraine zum einen keinen eigenen Rachefeldzug starten kann noch als
Aufmarschgebiet für die Nato gebraucht werden kann.
Der Hinweis auf die Kinder zeigt: Es muss auch eine Regelung für die
menschlichen Dinge gefunden werden. Kinder gehören zu ihren Eltern, Flüchtlinge
sollten nach Hause kommen können, ohne Nachteile befürchten zu müssen.
,----
| Gestern habe ich Präsident @EmmanuelMacron im Élysée-Palast besucht und hatte
| ein gutes Treffen mit Präsident @realDonaldTrump .
|
| Wir haben wichtige Themen auf dem Schlachtfeld und in der globalen Lage
| besprochen, von unseren Frontlinien bis nach Nordkorea. Ich habe erklärt, dass
| wir einen gerechten und dauerhaften Frieden brauchen – einen, den die Russen
| nicht in ein paar Jahren zerstören können, wie sie es in der Vergangenheit
| wiederholt getan haben. Das gilt nicht nur für unser Land und unsere Region.
|
| Wir sehen, wie Russland jetzt versucht, Georgien zu unterwerfen, nachdem es
| bereits mehrere Kriege gegen dieses Land geführt hat. Russland will seinen Griff
| um Moldawien noch immer nicht lockern. Jetzt ziehen sich die Russen aus Syrien
| zurück, aber das bedeutet nicht, dass sie nicht erneut versuchen werden, dort
| Tod zu säen. Die russische Militärpräsenz ist auch in Afrika aktiv, mit dem
| alleinigen Ziel der Destabilisierung.
|
| Wenn wir also über einen effektiven Frieden mit Russland sprechen, müssen wir in
| erster Linie über effektive Friedensgarantien sprechen. Die Ukrainer wollen mehr
| Frieden als alle anderen. Russland hat den Krieg in unser Land gebracht, und
| Russland ist es, das am meisten versucht, die Möglichkeit des Friedens zu
| zerstören.
|
| Aktuelle Angaben zu den russischen Verlusten zeigen über 750.000 Opfer, darunter
| 198.000 Tote und mehr als 550.000 Verwundete. Unsere Leute verteidigen ihre
| Heimat unter Einsatz ihres Lebens, und jedes Leben – das unserer Soldaten und
| unserer Zivilisten – ist uns kostbar.
|
| Seit Beginn des umfassenden Krieges hat die Ukraine 43.000 Soldaten verloren,
| die auf dem Schlachtfeld getötet wurden. 370.000 Verwundete mussten medizinisch
| versorgt werden. Es muss auch erwähnt werden, dass in unserer Armee etwa die
| Hälfte der im Kampf verwundeten Soldaten später auf das Schlachtfeld zurückkehrt
| und dass unsere Daten auch leichte oder wiederholte Verletzungen umfassen.
|
| Einer der Hauptunterschiede zwischen der russischen Armee und den ukrainischen
| Streitkräften ist das Niveau der Frontmedizin, das bei unseren Streitkräften
| deutlich höher ist. Wir sind allen zutiefst dankbar, die ihre Entwicklung
| unterstützen, unsere Verwundeten im Einsatz retten und ihre Rehabilitation
| fördern.
|
| Seit September dieses Jahres verliert Russland auf dem Schlachtfeld Truppen im
| Verhältnis 5-to-1 oder sogar 6-to-1 zu uns. Sie wollen mehr Land erobern, bevor
| der globale Druck auf sie unerträglich wird.
|
| Darüber hinaus dürfen wir unsere Menschen in russischer Gefangenschaft nicht
| vergessen – Tausende von Militärangehörigen und Zivilisten, von denen einige
| seit 2014, als die Besatzung begann, festgehalten werden. Seit dem 24. Februar
| 2022 ist es uns bereits gelungen, 3.935 unserer Leute nach Hause zu bringen –
| 3.767 Soldaten und 168 Zivilisten. Aber wir müssen alle zurückbringen, und es
| bleibt noch viel zu tun. Wir müssen auch die Wahrheit über alle unsere
| vermissten Leute herausfinden.
|
| Wir müssen auch an die von Russland deportierten ukrainischen Kinder denken. Die
| Russen selbst geben zu, dass es Hunderttausende dieser verschleppten Kinder
| gibt, die über ihr Territorium verstreut sind. Ihre Rückführung ist die
| schwierigste Aufgabe. In den besetzten Gebieten der Ukraine sind noch mindestens
| mehrere Millionen Menschen.
|
| Das ist die Realität dieses Krieges. Er kann nicht einfach mit einem Stück
| Papier und ein paar Unterschriften enden. Ein Waffenstillstand ohne Garantien
| kann jederzeit wieder entfacht werden, wie Putin es bereits zuvor getan hat. Um
| sicherzustellen, dass die Ukrainer keine weiteren Verluste erleiden, müssen wir
| die Verlässlichkeit des Friedens garantieren und dürfen die Besatzung nicht
| ignorieren.
|
| Wir kennen Putin sehr gut – er ist kriegssüchtig. Er begann seine Karriere mit
| einem brutalen Krieg gegen Tschetschenien und hat seitdem ständig weitere Kriege
| angeheizt. Nur durch Stärke kann er gestoppt werden – durch die Stärke von
| Weltführern, die zu Friedensführern werden können. Wir zählen darauf, dass
| Amerika und die ganze Welt dabei helfen, Putin zu stoppen. Das Einzige, was er
| fürchtet, sind Amerika und die globale Einheit.
|
| Genau diesen Frieden durch Stärke diskutieren wir mit allen unseren Partnern,
| ebenso wie die notwendigen Schritte und Garantien für die von Russland
| angegriffenen Menschen und Staaten. Der Krieg kann nicht endlos sein – nur der
| Frieden muss dauerhaft und verlässlich sein.
`----
„Katastrophe auf Knopfdruck: Russlands und Chinas hybrider Krieg gegen den
Westen"
https://www.rnd.de/politik/russland-und-china-geheimer-krieg-gegen-die-nato-katastrophe-auf-knopfdruck-7HBBEOX6NNAT5E4BQDTRMNWH4Q.html
Verfolgung oder Wahn?
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://unrollnow.com/status/1865672788956119544
,----
| Einfach ausgedrückt: Kein Mensch weiß, wie es jetzt weitergehen soll. Die neuen
| Machthaber in Damaskus waren bis vor kurzem aus westlicher Sicht
| Terroristen. Auf ihren Anführer, al-Jolani, ist (nach wie vor) ein Kopfgeld von
| $10 Millionen augesetzt. 2/
|
| Tatsache ist: Ziel Jolanis und seiner Gruppe ist (immer noch) ein islamistischer
| Staat. Vielleicht nicht ganz so brutal wie beim IS, aber Frauen und Minderheiten
| hätten dort wenig zu sagen. Der Chefideologe der Gruppe hat kürzlich die Taliban
| zum „Vorbild" ausgerufen. 3/
`----
Ein lesbarer Text über die gegenwärtigen Möglichkeiten in Syrien, der die
diversen Risiken in den Blick nimmt.
Zelensky über sein Treffen mit Trump
https://x.com/ZelenskyyUa/status/1865709519352873408
Das einstige Ziel, die Wiederherstellung der ganzen Ukraine in ihren früheren
Grenzen, scheint aufgegeben zu sein. Zelenski könnte mit einem Waffenstillstand
einverstanden sein, der in irgendeiner Weise von der Nato garantiert wird. Es
wird darauf ankommen, Formeln zu finden, die die Zustimmung Russlands
ermöglichen. Ein Vorbild könnte die Nato-Russland-Grundakte von 1997 sein, in
der Russland dem Beitritt osteuropäischer Staaten unter der Bedingung zustimmte,
dass keine bedeutsamen Truppeneinheite der Nato stationiert werden und diese
Nato sich in ein System europäischer Sicherheit einordnet. Diese Regelung kann
sicher nicht 1zu1 übernommen werden. Da ist zu viel Vertrauen verloren
gegangen. Eine Lösung müsste darin bestehen, dass die Ukraine einerseits
handfeste Sicherungen bekommen, andererseits auch sichergestellt wird, dass die
(Rest-)Ukraine zum einen keinen eigenen Rachefeldzug starten kann noch als
Aufmarschgebiet für die Nato gebraucht werden kann.
Der Hinweis auf die Kinder zeigt: Es muss auch eine Regelung für die
menschlichen Dinge gefunden werden. Kinder gehören zu ihren Eltern, Flüchtlinge
sollten nach Hause kommen können, ohne Nachteile befürchten zu müssen.
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| Gestern habe ich Präsident @EmmanuelMacron im Élysée-Palast besucht und hatte
| ein gutes Treffen mit Präsident @realDonaldTrump .
|
| Wir haben wichtige Themen auf dem Schlachtfeld und in der globalen Lage
| besprochen, von unseren Frontlinien bis nach Nordkorea. Ich habe erklärt, dass
| wir einen gerechten und dauerhaften Frieden brauchen – einen, den die Russen
| nicht in ein paar Jahren zerstören können, wie sie es in der Vergangenheit
| wiederholt getan haben. Das gilt nicht nur für unser Land und unsere Region.
|
| Wir sehen, wie Russland jetzt versucht, Georgien zu unterwerfen, nachdem es
| bereits mehrere Kriege gegen dieses Land geführt hat. Russland will seinen Griff
| um Moldawien noch immer nicht lockern. Jetzt ziehen sich die Russen aus Syrien
| zurück, aber das bedeutet nicht, dass sie nicht erneut versuchen werden, dort
| Tod zu säen. Die russische Militärpräsenz ist auch in Afrika aktiv, mit dem
| alleinigen Ziel der Destabilisierung.
|
| Wenn wir also über einen effektiven Frieden mit Russland sprechen, müssen wir in
| erster Linie über effektive Friedensgarantien sprechen. Die Ukrainer wollen mehr
| Frieden als alle anderen. Russland hat den Krieg in unser Land gebracht, und
| Russland ist es, das am meisten versucht, die Möglichkeit des Friedens zu
| zerstören.
|
| Aktuelle Angaben zu den russischen Verlusten zeigen über 750.000 Opfer, darunter
| 198.000 Tote und mehr als 550.000 Verwundete. Unsere Leute verteidigen ihre
| Heimat unter Einsatz ihres Lebens, und jedes Leben – das unserer Soldaten und
| unserer Zivilisten – ist uns kostbar.
|
| Seit Beginn des umfassenden Krieges hat die Ukraine 43.000 Soldaten verloren,
| die auf dem Schlachtfeld getötet wurden. 370.000 Verwundete mussten medizinisch
| versorgt werden. Es muss auch erwähnt werden, dass in unserer Armee etwa die
| Hälfte der im Kampf verwundeten Soldaten später auf das Schlachtfeld zurückkehrt
| und dass unsere Daten auch leichte oder wiederholte Verletzungen umfassen.
|
| Einer der Hauptunterschiede zwischen der russischen Armee und den ukrainischen
| Streitkräften ist das Niveau der Frontmedizin, das bei unseren Streitkräften
| deutlich höher ist. Wir sind allen zutiefst dankbar, die ihre Entwicklung
| unterstützen, unsere Verwundeten im Einsatz retten und ihre Rehabilitation
| fördern.
|
| Seit September dieses Jahres verliert Russland auf dem Schlachtfeld Truppen im
| Verhältnis 5-to-1 oder sogar 6-to-1 zu uns. Sie wollen mehr Land erobern, bevor
| der globale Druck auf sie unerträglich wird.
|
| Darüber hinaus dürfen wir unsere Menschen in russischer Gefangenschaft nicht
| vergessen – Tausende von Militärangehörigen und Zivilisten, von denen einige
| seit 2014, als die Besatzung begann, festgehalten werden. Seit dem 24. Februar
| 2022 ist es uns bereits gelungen, 3.935 unserer Leute nach Hause zu bringen –
| 3.767 Soldaten und 168 Zivilisten. Aber wir müssen alle zurückbringen, und es
| bleibt noch viel zu tun. Wir müssen auch die Wahrheit über alle unsere
| vermissten Leute herausfinden.
|
| Wir müssen auch an die von Russland deportierten ukrainischen Kinder denken. Die
| Russen selbst geben zu, dass es Hunderttausende dieser verschleppten Kinder
| gibt, die über ihr Territorium verstreut sind. Ihre Rückführung ist die
| schwierigste Aufgabe. In den besetzten Gebieten der Ukraine sind noch mindestens
| mehrere Millionen Menschen.
|
| Das ist die Realität dieses Krieges. Er kann nicht einfach mit einem Stück
| Papier und ein paar Unterschriften enden. Ein Waffenstillstand ohne Garantien
| kann jederzeit wieder entfacht werden, wie Putin es bereits zuvor getan hat. Um
| sicherzustellen, dass die Ukrainer keine weiteren Verluste erleiden, müssen wir
| die Verlässlichkeit des Friedens garantieren und dürfen die Besatzung nicht
| ignorieren.
|
| Wir kennen Putin sehr gut – er ist kriegssüchtig. Er begann seine Karriere mit
| einem brutalen Krieg gegen Tschetschenien und hat seitdem ständig weitere Kriege
| angeheizt. Nur durch Stärke kann er gestoppt werden – durch die Stärke von
| Weltführern, die zu Friedensführern werden können. Wir zählen darauf, dass
| Amerika und die ganze Welt dabei helfen, Putin zu stoppen. Das Einzige, was er
| fürchtet, sind Amerika und die globale Einheit.
|
| Genau diesen Frieden durch Stärke diskutieren wir mit allen unseren Partnern,
| ebenso wie die notwendigen Schritte und Garantien für die von Russland
| angegriffenen Menschen und Staaten. Der Krieg kann nicht endlos sein – nur der
| Frieden muss dauerhaft und verlässlich sein.
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„Katastrophe auf Knopfdruck: Russlands und Chinas hybrider Krieg gegen den
Westen"
https://www.rnd.de/politik/russland-und-china-geheimer-krieg-gegen-die-nato-katastrophe-auf-knopfdruck-7HBBEOX6NNAT5E4BQDTRMNWH4Q.html
Verfolgung oder Wahn?
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 7. Dezember 2024
Friedenslage am 07.12.2024 (13:39:57)
„„Friedensmacht Europa"! – Der Gegenentwurf zum brandgefährlichen Militarismus
der Europäischen Union 06. Dezember 2024 - Von: Leo Ensel"
https://globalbridge.ch/friedensmacht-europa-der-gegenentwurf-zum-brandgefaehrlichen-militarismus-der-europaeischen-union/
Friedensmacht Europa, eine Neugründung und Revitalisierung, wie kann das Eurpa
der Zukunft aussehen?
,----
| Ziel: Revitalisierung einer europäischen Sicherheitsstruktur auf Basis des
| Prinzips der „Gemeinsamen Sicherheit"
|
| - Um die neue Spaltung Europas schnellstmöglich zu überwinden, startet die FE
| eine neue Entspannungspolitik und unternimmt in diesem Sinne alles in ihren
| Kräften stehende zur Initiierung und Förderung eines „Helsinki 2.0"-Prozesses
| (s.o.), mit dem Ziel eines kompletten Resets der europäischen
| Sicherheitsstruktur auf der Basis des Verzichts auf die Androhung und
| Anwendung von Gewalt sowie des Respekts der staatlichen Souveränität und der
| Unverletzlichkeit von Grenzen nach der Grundmaxime der „Charta von Paris":
| „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist
| untrennbar mit der aller anderen verbunden."
|
| - Die FE knüpft dabei an der Vision Michail Gorbatschows des „Gemeinsamen
| Europäischen Hauses" an und revitalisiert diese Perspektive im Hinblick auf
| die aktuelle geopolitische Situation.
|
| - In diesem Sinne spricht sich die FE für den STOP aller Erweiterungen des
| nordatlantischen Bündnisses aus.
|
| - Zugleich unternimmt die FE alles, um sämtliche Maßnahmen der Militarisierung
| (vor allem in Richtung „Kriegstüchtigkeit"), sei es auf rüstungspolitischer
| Ebene, sei es auf der Ebene der Infrastruktur (Bunkerbau, „Operationspläne"
| etc.) oder auf mentaler Ebene (z.B. Erziehung zur Wehr-, gar
| Kriegstüchtigkeit) umgehend zu stoppen.
`----
„Deserteur aus der Ukraine: So fühlt es sich an, wenn man nicht an die Front will
- Die Ukraine kämpft um ihr Überleben. Doch immer mehr Soldaten desertieren,
immer mehr Männer verlassen das Land. Ist das der Anfang vom Ende? Nicolas
Butylin - 07.12."
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/deserteur-aus-der-ukraine-nur-eure-bodentruppen-koennen-den-kriegsverlauf-noch-aendern-li.2278180
,----
| Fast sieben Millionen Ukrainer sind seit der russischen Invasion im Februar 2022
| geflohen. Ein Aderlass in der europäischen Geschichte, der seinesgleichen
| sucht. Die meisten sind Frauen, Kinder und Alte – sie dürfen über die
| verschiedensten Grenzübergänge ganz legal in Sicherheit flüchten. Männer
| zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das nicht. Das geltende Kriegsrecht, das nach
| Russlands Angriff in der Ukraine ausgerufen wurde, verbietet es. Wenn Männer
| über die Donau oder das Karpatengebirge die Ukraine verlassen, begeben sie sich
| in Lebensgefahr. Unter den Millionen von Ukraineflüchtlingen haben sich dazu
| noch Hunderttausende Soldaten entschieden, zu desertieren und anschließend ihre
| Heimat zu verlassen. Tendenz steigend. …
|
| Das (in aktivistisch-ukrainischen Kreisen) Unwort des Jahrzehnts „Diplomatie"
| hört man von der Regierung in Kiew zuletzt häufiger. Der ukrainische Präsident
| gibt erstmals zu, dass es für sein Land schwierig werde, die besetzten Gebiete
| im Osten und Süden der Ukraine militärisch zurückzuerobern. … Dennoch: Bevor
| Kiew sich mit Moskau an einen Tisch setzt, fordert
| Selenskyj die sofortige Nato-Mitgliedschaft, um sich „aus einer Position der
| Stärke" auf einen Deal mit Kremlchef Putin zu einigen.
`----
Dieser Staat scheint innerlich zu zerbrechen. Der Politik seiner Führung bricht
das Fundament weg. Sie wird zunehmend illusionär.
„Sergej Lawrow: Ukraine darf der Nato niemals beitreten"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0146
Eine Zusammenfassung - und das auch in Auswahl
,----
| Moskau.(multipolar)
|
| Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bekräftigt, dass die Ukraine aus
| Sicht Moskaus niemals Mitglied der Nato oder eines anderen Militärblocks werden
| dürfe. Die Neutralität der Ukraine sei ein „Schlüsselprinzip" des russischen
| Sicherheitsinteresses, erläuterte er in einem am 6. Dezember veröffentlichten
| Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson in Moskau. Dieses „legitime"
| Interesse Russlands sei vom Westen über viele Jahre hinweg beständig
| zurückgewiesen worden – unter anderem im Dezember 2021 und Januar 2022, als die
| russische Führung auf ein konkretes Sicherheitsabkommen mit den USA
| drängte. Neben der garantierten Blockfreiheit der Ukraine dürfe es auch keine
| Nato-Basen oder gemeinsamen Militärübungen mit Nato-Truppen auf dem Staatsgebiet
| der Ukraine geben, ergänzte Lawrow. …
|
| Zu den westlichen Sanktionen gegen Russland sagte Lawrow, zwar wünschten sich
| viele Menschen in seinem Land die Aufhebung der wirtschaftlichen
| Zwangsmaßnahmen. „Aber je länger wir unter den Sanktionen leben, desto mehr
| verstehen wir, dass es besser ist, sich auf sich selbst verlassen zu können."
`----
Das ganze Interview:
https://rumble.com/v5wn86q-das-lawrow-interview-von-tucker-carlson-in-voller-lnge-und-auf-deutsch.html
„Stichwahl vom rumänischen Verfassungsgericht abgesagt -
By Charles Szumski"
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/stichwahl-vom-rumaenischen-verfassungsgericht-abgesagt/
,----
| Das Urteil hat eine Debatte über die Rolle des Verfassungsgerichts bei der
| Validierung von Wahlen entfacht. Kritiker, darunter der ehemalige
| Verfassungsrichter Petre Lăzăroiu, argumentieren, dass die Aufgabe des Gerichts
| darin besteht, Ergebnisse auf der Grundlage klarer Beweise und nicht aufgrund
| von Verdächtigungen zu validieren.
`----
Naja ...
--
https://friedenslage.blogspot.com/
der Europäischen Union 06. Dezember 2024 - Von: Leo Ensel"
https://globalbridge.ch/friedensmacht-europa-der-gegenentwurf-zum-brandgefaehrlichen-militarismus-der-europaeischen-union/
Friedensmacht Europa, eine Neugründung und Revitalisierung, wie kann das Eurpa
der Zukunft aussehen?
,----
| Ziel: Revitalisierung einer europäischen Sicherheitsstruktur auf Basis des
| Prinzips der „Gemeinsamen Sicherheit"
|
| - Um die neue Spaltung Europas schnellstmöglich zu überwinden, startet die FE
| eine neue Entspannungspolitik und unternimmt in diesem Sinne alles in ihren
| Kräften stehende zur Initiierung und Förderung eines „Helsinki 2.0"-Prozesses
| (s.o.), mit dem Ziel eines kompletten Resets der europäischen
| Sicherheitsstruktur auf der Basis des Verzichts auf die Androhung und
| Anwendung von Gewalt sowie des Respekts der staatlichen Souveränität und der
| Unverletzlichkeit von Grenzen nach der Grundmaxime der „Charta von Paris":
| „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist
| untrennbar mit der aller anderen verbunden."
|
| - Die FE knüpft dabei an der Vision Michail Gorbatschows des „Gemeinsamen
| Europäischen Hauses" an und revitalisiert diese Perspektive im Hinblick auf
| die aktuelle geopolitische Situation.
|
| - In diesem Sinne spricht sich die FE für den STOP aller Erweiterungen des
| nordatlantischen Bündnisses aus.
|
| - Zugleich unternimmt die FE alles, um sämtliche Maßnahmen der Militarisierung
| (vor allem in Richtung „Kriegstüchtigkeit"), sei es auf rüstungspolitischer
| Ebene, sei es auf der Ebene der Infrastruktur (Bunkerbau, „Operationspläne"
| etc.) oder auf mentaler Ebene (z.B. Erziehung zur Wehr-, gar
| Kriegstüchtigkeit) umgehend zu stoppen.
`----
„Deserteur aus der Ukraine: So fühlt es sich an, wenn man nicht an die Front will
- Die Ukraine kämpft um ihr Überleben. Doch immer mehr Soldaten desertieren,
immer mehr Männer verlassen das Land. Ist das der Anfang vom Ende? Nicolas
Butylin - 07.12."
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/deserteur-aus-der-ukraine-nur-eure-bodentruppen-koennen-den-kriegsverlauf-noch-aendern-li.2278180
,----
| Fast sieben Millionen Ukrainer sind seit der russischen Invasion im Februar 2022
| geflohen. Ein Aderlass in der europäischen Geschichte, der seinesgleichen
| sucht. Die meisten sind Frauen, Kinder und Alte – sie dürfen über die
| verschiedensten Grenzübergänge ganz legal in Sicherheit flüchten. Männer
| zwischen 18 und 60 Jahren dürfen das nicht. Das geltende Kriegsrecht, das nach
| Russlands Angriff in der Ukraine ausgerufen wurde, verbietet es. Wenn Männer
| über die Donau oder das Karpatengebirge die Ukraine verlassen, begeben sie sich
| in Lebensgefahr. Unter den Millionen von Ukraineflüchtlingen haben sich dazu
| noch Hunderttausende Soldaten entschieden, zu desertieren und anschließend ihre
| Heimat zu verlassen. Tendenz steigend. …
|
| Das (in aktivistisch-ukrainischen Kreisen) Unwort des Jahrzehnts „Diplomatie"
| hört man von der Regierung in Kiew zuletzt häufiger. Der ukrainische Präsident
| gibt erstmals zu, dass es für sein Land schwierig werde, die besetzten Gebiete
| im Osten und Süden der Ukraine militärisch zurückzuerobern. … Dennoch: Bevor
| Kiew sich mit Moskau an einen Tisch setzt, fordert
| Selenskyj die sofortige Nato-Mitgliedschaft, um sich „aus einer Position der
| Stärke" auf einen Deal mit Kremlchef Putin zu einigen.
`----
Dieser Staat scheint innerlich zu zerbrechen. Der Politik seiner Führung bricht
das Fundament weg. Sie wird zunehmend illusionär.
„Sergej Lawrow: Ukraine darf der Nato niemals beitreten"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0146
Eine Zusammenfassung - und das auch in Auswahl
,----
| Moskau.(multipolar)
|
| Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bekräftigt, dass die Ukraine aus
| Sicht Moskaus niemals Mitglied der Nato oder eines anderen Militärblocks werden
| dürfe. Die Neutralität der Ukraine sei ein „Schlüsselprinzip" des russischen
| Sicherheitsinteresses, erläuterte er in einem am 6. Dezember veröffentlichten
| Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson in Moskau. Dieses „legitime"
| Interesse Russlands sei vom Westen über viele Jahre hinweg beständig
| zurückgewiesen worden – unter anderem im Dezember 2021 und Januar 2022, als die
| russische Führung auf ein konkretes Sicherheitsabkommen mit den USA
| drängte. Neben der garantierten Blockfreiheit der Ukraine dürfe es auch keine
| Nato-Basen oder gemeinsamen Militärübungen mit Nato-Truppen auf dem Staatsgebiet
| der Ukraine geben, ergänzte Lawrow. …
|
| Zu den westlichen Sanktionen gegen Russland sagte Lawrow, zwar wünschten sich
| viele Menschen in seinem Land die Aufhebung der wirtschaftlichen
| Zwangsmaßnahmen. „Aber je länger wir unter den Sanktionen leben, desto mehr
| verstehen wir, dass es besser ist, sich auf sich selbst verlassen zu können."
`----
Das ganze Interview:
https://rumble.com/v5wn86q-das-lawrow-interview-von-tucker-carlson-in-voller-lnge-und-auf-deutsch.html
„Stichwahl vom rumänischen Verfassungsgericht abgesagt -
By Charles Szumski"
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/stichwahl-vom-rumaenischen-verfassungsgericht-abgesagt/
,----
| Das Urteil hat eine Debatte über die Rolle des Verfassungsgerichts bei der
| Validierung von Wahlen entfacht. Kritiker, darunter der ehemalige
| Verfassungsrichter Petre Lăzăroiu, argumentieren, dass die Aufgabe des Gerichts
| darin besteht, Ergebnisse auf der Grundlage klarer Beweise und nicht aufgrund
| von Verdächtigungen zu validieren.
`----
Naja ...
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 6. Dezember 2024
Friedenslage am 06.12.2024 (15:04:44)
„Lavrov outlines three main conditions in a peace agreement:"
https://x.com/Glenn_Diesen/status/1864875822789640507
,----
| 1) Ukraine restores its neutrality (no NATO, as agreed in Istanbul)
|
| 2) Territorial concessions (territory lost after US/UK sabotaged Istanbul
| agreement in 2022)
|
| 3) Language, culture & religious rights for minorities
`----
Das Interview ist interessant: Die jetzige Position Russlands für
Verhandlungen. Mal sehen, kann sich ändern. Wird aber nicht weiter berichtet.
„Interview mit Tucker Carlson - Lawrow droht mit Einsatz von "jedem Mittel""
https://www.n-tv.de/politik/Lawrow-droht-mit-Einsatz-von-jedem-Mittel-article25413482.html
„https://www.manova.news/artikel/die-besonnene-grossmacht - nterview mit
US-Journalist Tucker Carlson - Russischer Außenminister Lawrow: „Sind bereit,
jedes Mittel einzusetzen""
https://www.n-tv.de/politik/Lawrow-droht-mit-Einsatz-von-jedem-Mittel-article25413482.html
Hier das ganze Interview.
„Die Angstunternehmer - Von Beginn an sind sie gegen die Unterstützung der
Ukraine und warnen vor einer nuklearen Eskalation. Wie diese Gruppe es schafft,
große Teile der Bevölkerung zu verunsichern. - Carlo Masala - 06.12.2024"
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/geoeconomics-die-angstunternehmer/100092444.html
Er arbeitet an neuen Fehleinschätzungen, obwohl er die alten noch nicht
gesichtet hat. Vorbereitung für das Gerede in und nach der Niederlage.
„Ein Kriegsabkommen mit der Ukraine setzt China unter Energiedruck"
https://asiatimes.com/2024/12/a-ukraine-war-deal-that-puts-the-energy-squeeze-on-china/
Eine Zeitung aus den USA
,----
| Konturen eines großen Friedensabkommens zeichnen sich ab, das Russland die
| Wiederaufnahme von Energieexporten nach Europa und die Kürzung von diskontierten
| Lieferungen nach China vorsieht. …
|
| Reuters berichtete, dass der künftige Russland-Ukraine-Gesandte des
| designierten Präsidenten, Keith Kellogg, sein ehemaliger Geheimdienstchef
| Richard Grenell und Vizepräsident JD Vance allesamt eine Variante der
| Einfrierung der Kontaktlinie und der Blockierung des NATO-Beitritts der Ukraine
| vorschlagen.
`----
Macht einen gut informierten Eindruck.
„Nachgefragt mit Generalleutnant Wolfgang Wien"
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/mediathek/nachgefragt-abschreckung-sicherheit-nato-eu-5863958
,----
| Generalleutnant Wolfgang Wien ist Militärischer Vertreter Deutschlands bei der
| NATONorth Atlantic Treaty Organization und der EUEuropäische Union. Der
| Militärstratege spricht mit „Nachgefragt"-Moderator Hauptmann Jan Czarnitzki
| über die Abschreckung Russlands.
`----
Naja, wie unsere Militaristen sich die Welt basteln. Extrem gefährlich.
„Maidan 2.0"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9787
,----
| Berlin setzt Entwicklungskooperation mit Georgien aus und befeuert dort die
| einseitig auf die EU orientierenden Proteste. Die Regierung in Tiflis strebt
| Mittelstellung zwischen EU und Russland an – wie Kiew bis Anfang 2014.
`----
„Syrien wird erneut zum Schlachtfeld ausländischer Interessen - 05. Dezember 2024
- Von: Karin Leukefeld"
https://globalbridge.ch/syrien-wird-erneut-zum-schlachtfeld-auslaendischer-interessen/
,----
| In den USA werden Präsidenten, die nicht wiedergewählt wurden, in der Zeit bis
| zur Amtsübernahme des neuen Präsidenten „lame duck" genannt – lahme Ente –, weil
| sie nicht mehr über die gleiche Macht verfügen wie zu normaler Amtszeit. In so
| einer Phase leben wir gerade jetzt. Und weil niemand weiß, was der neue
| Präsident, Donald Trump, nach der formellen Amtsübernahme in Szene zu setzen
| vorhat, versuchen verschiedene Mächte noch in aller Schnelle neue Fakten zu
| schaffen – so insbesondere jetzt auch in Syrien. Unsere Nahost-Spezialistin
| Karin Leukefeld versucht die verschiedenen Akteure zu identifizieren und ihre
| Interessen zu erklären. (cm)
`----
„Langzeitfolgen von Atomwaffenexplosionen - Die verheerenden Auswirkungen auf
Umwelt und Gesundheit von: Victoria Kropp | Veröffentlicht am: 3. Dezember 2024"
https://www.imi-online.de/2024/12/03/langzeitfolgen-von-atomwaffenexplosionen/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://x.com/Glenn_Diesen/status/1864875822789640507
,----
| 1) Ukraine restores its neutrality (no NATO, as agreed in Istanbul)
|
| 2) Territorial concessions (territory lost after US/UK sabotaged Istanbul
| agreement in 2022)
|
| 3) Language, culture & religious rights for minorities
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Das Interview ist interessant: Die jetzige Position Russlands für
Verhandlungen. Mal sehen, kann sich ändern. Wird aber nicht weiter berichtet.
„Interview mit Tucker Carlson - Lawrow droht mit Einsatz von "jedem Mittel""
https://www.n-tv.de/politik/Lawrow-droht-mit-Einsatz-von-jedem-Mittel-article25413482.html
„https://www.manova.news/artikel/die-besonnene-grossmacht - nterview mit
US-Journalist Tucker Carlson - Russischer Außenminister Lawrow: „Sind bereit,
jedes Mittel einzusetzen""
https://www.n-tv.de/politik/Lawrow-droht-mit-Einsatz-von-jedem-Mittel-article25413482.html
Hier das ganze Interview.
„Die Angstunternehmer - Von Beginn an sind sie gegen die Unterstützung der
Ukraine und warnen vor einer nuklearen Eskalation. Wie diese Gruppe es schafft,
große Teile der Bevölkerung zu verunsichern. - Carlo Masala - 06.12.2024"
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/geoeconomics-die-angstunternehmer/100092444.html
Er arbeitet an neuen Fehleinschätzungen, obwohl er die alten noch nicht
gesichtet hat. Vorbereitung für das Gerede in und nach der Niederlage.
„Ein Kriegsabkommen mit der Ukraine setzt China unter Energiedruck"
https://asiatimes.com/2024/12/a-ukraine-war-deal-that-puts-the-energy-squeeze-on-china/
Eine Zeitung aus den USA
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| Konturen eines großen Friedensabkommens zeichnen sich ab, das Russland die
| Wiederaufnahme von Energieexporten nach Europa und die Kürzung von diskontierten
| Lieferungen nach China vorsieht. …
|
| Reuters berichtete, dass der künftige Russland-Ukraine-Gesandte des
| designierten Präsidenten, Keith Kellogg, sein ehemaliger Geheimdienstchef
| Richard Grenell und Vizepräsident JD Vance allesamt eine Variante der
| Einfrierung der Kontaktlinie und der Blockierung des NATO-Beitritts der Ukraine
| vorschlagen.
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Macht einen gut informierten Eindruck.
„Nachgefragt mit Generalleutnant Wolfgang Wien"
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/mediathek/nachgefragt-abschreckung-sicherheit-nato-eu-5863958
,----
| Generalleutnant Wolfgang Wien ist Militärischer Vertreter Deutschlands bei der
| NATONorth Atlantic Treaty Organization und der EUEuropäische Union. Der
| Militärstratege spricht mit „Nachgefragt"-Moderator Hauptmann Jan Czarnitzki
| über die Abschreckung Russlands.
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Naja, wie unsere Militaristen sich die Welt basteln. Extrem gefährlich.
„Maidan 2.0"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9787
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| Berlin setzt Entwicklungskooperation mit Georgien aus und befeuert dort die
| einseitig auf die EU orientierenden Proteste. Die Regierung in Tiflis strebt
| Mittelstellung zwischen EU und Russland an – wie Kiew bis Anfang 2014.
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„Syrien wird erneut zum Schlachtfeld ausländischer Interessen - 05. Dezember 2024
- Von: Karin Leukefeld"
https://globalbridge.ch/syrien-wird-erneut-zum-schlachtfeld-auslaendischer-interessen/
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| In den USA werden Präsidenten, die nicht wiedergewählt wurden, in der Zeit bis
| zur Amtsübernahme des neuen Präsidenten „lame duck" genannt – lahme Ente –, weil
| sie nicht mehr über die gleiche Macht verfügen wie zu normaler Amtszeit. In so
| einer Phase leben wir gerade jetzt. Und weil niemand weiß, was der neue
| Präsident, Donald Trump, nach der formellen Amtsübernahme in Szene zu setzen
| vorhat, versuchen verschiedene Mächte noch in aller Schnelle neue Fakten zu
| schaffen – so insbesondere jetzt auch in Syrien. Unsere Nahost-Spezialistin
| Karin Leukefeld versucht die verschiedenen Akteure zu identifizieren und ihre
| Interessen zu erklären. (cm)
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„Langzeitfolgen von Atomwaffenexplosionen - Die verheerenden Auswirkungen auf
Umwelt und Gesundheit von: Victoria Kropp | Veröffentlicht am: 3. Dezember 2024"
https://www.imi-online.de/2024/12/03/langzeitfolgen-von-atomwaffenexplosionen/
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https://friedenslage.blogspot.com/
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