Nato koordiniert Einsätze auf der Ostsee von Rostock aus"
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nato-koordiniert-Einsaetze-auf-der-Ostsee-von-Rostock-aus,nato576.html
„Die Nato eröffnet eine Basis in Rostock"
Kieler Nachrichten vom 15.10.2024, Seite 5
,----
| Von Mecklenburg aus sollen künftig alle Aktivitäten des Bündnisses im Ostseeraum
| koordiniert werden
|
| Rostock. Hauptquartier der Deutschen Marine ist Rostock bereits, nun wird die
| Hansestadt auch Sitz einer Nato-Basis: Nach Informationen der „Ostsee-Zeitung"
| (Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland) wird Bundesverteidigungsminister
| Boris Pistorius gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch im
| Oktober ein neues Kommandozentrum des Bündnisses für die Ostsee eröffnen.
|
| Um die Basis hatten sich Deutschland und Polen beworben. Am Ende bekam Rostock
| den Zuschlag. Vom Marinekommando im Rostocker Hansaviertel aus sollen künftig
| alle Nato-Manöver und -Einsätze auf der Ostsee gesteuert werden. Dafür werden
| Soldaten aus allen Mitgliedsstaaten nach Mecklenburg versetzt. Auch die aktuelle
| Sicherheitslage soll von Rostock aus ständig überwacht werden.
`----
Ob solch eine Entwicklung in den 2+4-Vertrag passt?
„Zwei-plus-Vier-Vertrag Artikel 5" 12.09.1990
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/44117/artikel-5/
,----
| (3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der
| heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil
| Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in
| gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen
| auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne
| Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben
| konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem
| Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür
| vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger
| werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
`----
Auf dem Gebiet der Ex-DDR dürfen deutsche Truppen stationiert sein. Sonst
nichts. Diese Truppen dürfen Teil der Nato sein. Mehr Nato auf dem Gebiet der
Ex-DDR ist nicht geregelt. Vermutlich hat damals keiner daran gedacht,
Nato-Kommandos in diese Regelung mit einzubeziehen, weil das ein zu absurder
Gedanke war.
Es ist wie mit den Ansagen, die Nato würde ihre Ostgrenze nicht einen Centimeter
nach Osten verschieben. Die Nato nutzt alles, was nicht hieb- und stichfest
geregelt ist, um ihren Handlungsspielraum auszudehnen.
Mag der Jurist hier eine Möglichkeit sehen, den 2+4-Vertrag durch Auslegung zu
umgehen, politisch ist die Sache klar: Deutschland und die Nato umgehen
gegenüber Russland nicht nur eine wichtigen Sicherheitsvertrag, sie beschädigen
den Vertrag, der das wiedervereinigte Deutschland ermöglicht hat. Russland kann
schon deshalb nicht eingreifen, weil niemand mit ihm redet, es würde auch
niemand auf Russland hören.
Russland wird sich bestätigt sehen: Der Westen ist nicht vertragswürdig, nicht
vertragsfähig.
„NATO-Mitglieder ringen um gemeinsame Position zu Russland
Von: Aurélie Pugnet | EURACTIV.com | übersetzt von Magdalena Kensy - 14 Oktober
2024|11:31"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nato-mitglieder-ringen-um-gemeinsame-position-zu-russland/
,----
| Die NATO-Verteidigungsminister werden am Donnerstag (17. Oktober) in Brüssel zu
| einer Diskussion zusammenkommen, die sich als ziemlich schwierig erweisen
| dürfte. Denn nicht alle 32 Militärverbündete sind einer Meinung, wenn es darum
| geht, ihre aktuelle Beziehung zu Moskau einheitlich zu definieren.
|
| Vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 basierten die
| Beziehungen der NATO zu Russland auf der Grundakte von 1997. Doch der Einmarsch
| veränderte die Beziehungen zum Westen, insbesondere zu den NATO-Mitgliedern,
| völlig. Die meisten Europäer und Nordamerikaner verhängten eine Vielzahl von
| Sanktionen gegen die Behörden und Unternehmen Moskaus und brachen die
| wirtschaftlichen Beziehungen ab.
|
| Auch politisch änderte sich die Strategie der NATO.
|
| „Russland bleibt die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der
| Alliierten", bekräftigten die Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Treffen
| in Washington im Juli.
|
| Die Grundakte wurde nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren
| de facto als null und nichtig betrachtet, bestätigten alle Diplomaten, mit denen
| Euractiv sprach. Damals sagten die NATO-Mitglieder, Russland sei „von seinen
| Verpflichtungen aus der Akte zurückgetreten".
|
| Jedoch wagt es niemand, das Dokument tatsächlich für nichtig zu erklären, denn
| es öffentlich und unwiderruflich als solches zu deklarieren, ist eine ganz
| andere Sache. ...
|
| Ein NATO-Diplomat warf jedoch die Bedenken auf, dass die einseitige Entscheidung
| der NATO, die Grundakte zu überarbeiten oder eine neue Strategie ohne die
| Beteiligung Russlands zu definieren, von Moskau gegen den Westen verwendet
| werden könnte.
|
| „Dann gibt es eine Reihe von Fragen darüber, inwieweit eines der ‚drei Nein'
| Teil einer zukünftigen Strategie sein sollte, in welchem Umfang und welche, […]
| und welche Art von Signal wollen Sie nach Moskau senden?"
|
| Nach dem Drei-Nein-Prinzip von 1996 haben die NATO-Mitglieder „keine Absicht,
| keinen Plan und keinen Grund", Atomwaffen auf dem Territorium neuer Mitglieder
| einzusetzen.
`----
Atomwaffen nach Polen. Warum nicht? Oder in die Rest-Ukraine.
„Deutscher Geheimdienstchef bringt Nato-Bündnisfall ins Spiel"
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/russland-deutscher-geheimdienstchef-bringt-nato-buendnisfall-ins-spiel/100076773.html
,----
| Berlin. Es sind deutliche Worte, mit denen der Präsident des deutschen
| Auslandsgeheimdientes BND vor den Folgen einer zunehmenden russischen Bedrohung
| für Deutschland warnt. „Mit dem umfassenden Einsatz hybrider Methoden und Mittel
| durch Russland steigt auch das Risiko, dass sich irgendwann die Frage eines
| Nato-Bündnisfalls stellen könnte", sagte Bruno Kahl am Montag bei einer
| öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag.
`----
Handlungen mit hybriden Methoden sind jene, bei denen das Publikum gar nicht
weiß, dass sie von den Bösen kommen, sie womöglich noch nicht mal bemerkt. Also
können unbemerkte Handlungen den Nato-Bündnisfall auslösen. Auf einmal ist der
Krieg da, weil der BND etwas gemerkt hat, das sonst niemand gesehen hat.
Da kann es schon trösten, dass der Art. 5 Nato-Vertrag sagt, dass die einzelnen
Mitglieder selbst entscheiden, was sie als Reaktion für angemessen halte. Im
Zweifel schicken sie eine Solidaritäts- und Beileidspostkarte und haben damit
ihren Bündnispflichten Genüge getan.
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de
,----
| Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere
| von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen
| werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten
| Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten
| Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven
| Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden,
| Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im
| Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der
| Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die
| Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
`----
„Die Prioritäten des Westens"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9718
,----
| Selenskyjs Ersatzreise für den abgesagten Ramstein-Gipfel ist auch in Berlin
| erfolglos geblieben. Druck auf ihn nimmt in der Ukraine zu. Onlineportal
| Politico: Medien sind Regierungen „in blindem Gehorsam" gefolgt.
|
| BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Ohne den erhofften PR-Erfolg und ohne echte neue
| Unterstützungszusagen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am
| Wochenende von seiner Reise nach Westeuropa inklusive Berlin zurückgekehrt. War
| Selenskyj schon zuvor durch die kurzfristige Absage des Ramstein-Gipfels düpiert
| worden, auf dem er für seinen angeblichen „Siegesplan" werben wollte, so wurden
| bei seinen Besuchen in London, Paris, Rom und Berlin weithin längst bekannte
| Versprechungen wiederholt. Dabei gerät die Ukraine nicht nur militärisch immer
| stärker in die Defensive und verliert immer weitere Gebiete. Die Regierung steht
| auch im Inland zunehmend unter Druck. So nimmt die Anzahl der Desertionen
| deutlich zu; eine zur Kriegsfinanzierung unumgängliche Steuererhöhung wird auch
| von Regierungspolitikern als höchst unpopulär eingeschätzt. „Man wird uns
| hassen", heißt es in der Partei von Präsident Selenskyj. Unterdessen rät das
| Springer-Onlineportal Politico – offenbar mit Blick auf Überlegungen im Westen,
| die Ukraine könne zu einer allzu großen Last werden –, über Alternativen zum
| Krieg zu diskutieren: Man sei bislang, heißt es, den westlichen Regierungen „in
| blindem Gehorsam" gefolgt.
`----
Es könnte zu spät werden, mit Russland zu reden.
Kriegsvorbereitungen im Baltikum
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100507548/russland-bedroht-baltikum-so-ruesten-sich-die-nato-staaten.html
Über die Republik Moldau / Moldawien
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123056
Über Asow und die SS-Division Galizien
https://x.com/HavryshkoMarta/status/1845668676394962980
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 15. Oktober 2024
Sonntag, 13. Oktober 2024
Friedenslage am 13.10.2024 (20:36:37)
„SPD-Chef im RND-Interview --Lars Klingbeil: „Die allerhöchsten Einkommen sollen
mehr Verantwortung tragen""
https://www.rnd.de/politik/lars-klingbeil-die-spd-braucht-eine-koerperhaltung-des-siegeswillens-ZW43MJOEHJCIBJHCUC4FDANMNA.html
,----
| Wir haben uns als SPD klar positioniert: Die geplante Stationierung ist richtig,
| weil wir bedroht werden von Russland und wir eine Schutzlücke schließen. Putin
| hat in Kaliningrad Raketen, mit denen er uns jederzeit angreifen kann. Wir
| müssen abschrecken und uns verteidigen können. Wir haben diese Fähigkeiten aber
| erst in einigen Jahren mit der Entwicklung von europäischen Systemen. Und
| trotzdem sagen wir auch: Über ein so wichtiges Thema muss in der Gesellschaft
| kontrovers diskutiert werden. Auf der Grundlage von Fakten, die man erklären
| kann. Es gibt zum Beispiel keine Stationierung in Ostdeutschland und keine
| nukleare Bestückung der Raketen.
`----
„Der Rüstungswahnsinn der Nato trifft noch nicht auf die Kriegsangst der Deutschen
-- 12. Oktober 2024 -- Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/der-ruestungswahnsinn-der-nato-trifft-noch-nicht-auf-die-kriegsangst-der-deutschen/
„Experten-Appell auf FOCUS online -- „Wir rufen zu den Waffen": Warum sich
Deutschland jetzt für Kriegsfall rüsten muss"
https://www.focus.de/politik/experten-appell-auf-focus-online-wir-rufen-zu-den-waffen-warum-sich-deutschland-jetzt-fuer-kriegsfall-ruesten-muss_id_260386588.html
,----
| Egal, wie die US-Wahl ausgeht: Deutschland muss sich in Zukunft selber
| schützen. Der frühere US-Botschafter in Deutschland James D. Bindenagel und der
| Politikwissenschaftler Karsten Jung mahnen Berlin zum Handeln - und machen fünf
| konkrete Vorschläge. ...
|
| „Zeitenwende" ist gescheitert - doch wie geht es weiter? ...
|
| Ex-US-Botschafter Bindenagel: „Ruf zu den Waffen" notwendig ...
|
| Erstens: Die Unterstützung der Ukraine ist unverhandelbar.
|
| Zweitens: Das transatlantische Bündnis bleibt auf absehbare Zeit das
| unverzichtbare Fundament unserer gemeinsamen Sicherheit.
|
| Drittens: Deutschland und Europa müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen.
|
| Viertens: Wir alle sind gefordert.
|
| Fünftens: Deutschland muss strategiefähig werden.
`----
„Diese Karten und Bilder zeigen, was von Gaza übrig geblieben ist, ein Jahr nach
Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas -- 10. Oktober 2024"
https://www.npr.org/2024/10/09/g-s1-27175/israel-hamas-war-gaza-map
„Trusted Flagger im DSA: Europas digitale Meinungspolizei? -- 13. Oktober 2024"
https://www.telepolis.de/features/Trusted-Flagger-im-DSA-Europas-digitale-Meinungspolizei-9979255.html
-- https://friedenslage.blogspot.com/
mehr Verantwortung tragen""
https://www.rnd.de/politik/lars-klingbeil-die-spd-braucht-eine-koerperhaltung-des-siegeswillens-ZW43MJOEHJCIBJHCUC4FDANMNA.html
,----
| Wir haben uns als SPD klar positioniert: Die geplante Stationierung ist richtig,
| weil wir bedroht werden von Russland und wir eine Schutzlücke schließen. Putin
| hat in Kaliningrad Raketen, mit denen er uns jederzeit angreifen kann. Wir
| müssen abschrecken und uns verteidigen können. Wir haben diese Fähigkeiten aber
| erst in einigen Jahren mit der Entwicklung von europäischen Systemen. Und
| trotzdem sagen wir auch: Über ein so wichtiges Thema muss in der Gesellschaft
| kontrovers diskutiert werden. Auf der Grundlage von Fakten, die man erklären
| kann. Es gibt zum Beispiel keine Stationierung in Ostdeutschland und keine
| nukleare Bestückung der Raketen.
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„Der Rüstungswahnsinn der Nato trifft noch nicht auf die Kriegsangst der Deutschen
-- 12. Oktober 2024 -- Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/der-ruestungswahnsinn-der-nato-trifft-noch-nicht-auf-die-kriegsangst-der-deutschen/
„Experten-Appell auf FOCUS online -- „Wir rufen zu den Waffen": Warum sich
Deutschland jetzt für Kriegsfall rüsten muss"
https://www.focus.de/politik/experten-appell-auf-focus-online-wir-rufen-zu-den-waffen-warum-sich-deutschland-jetzt-fuer-kriegsfall-ruesten-muss_id_260386588.html
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| Egal, wie die US-Wahl ausgeht: Deutschland muss sich in Zukunft selber
| schützen. Der frühere US-Botschafter in Deutschland James D. Bindenagel und der
| Politikwissenschaftler Karsten Jung mahnen Berlin zum Handeln - und machen fünf
| konkrete Vorschläge. ...
|
| „Zeitenwende" ist gescheitert - doch wie geht es weiter? ...
|
| Ex-US-Botschafter Bindenagel: „Ruf zu den Waffen" notwendig ...
|
| Erstens: Die Unterstützung der Ukraine ist unverhandelbar.
|
| Zweitens: Das transatlantische Bündnis bleibt auf absehbare Zeit das
| unverzichtbare Fundament unserer gemeinsamen Sicherheit.
|
| Drittens: Deutschland und Europa müssen mehr Eigenverantwortung übernehmen.
|
| Viertens: Wir alle sind gefordert.
|
| Fünftens: Deutschland muss strategiefähig werden.
`----
„Diese Karten und Bilder zeigen, was von Gaza übrig geblieben ist, ein Jahr nach
Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas -- 10. Oktober 2024"
https://www.npr.org/2024/10/09/g-s1-27175/israel-hamas-war-gaza-map
„Trusted Flagger im DSA: Europas digitale Meinungspolizei? -- 13. Oktober 2024"
https://www.telepolis.de/features/Trusted-Flagger-im-DSA-Europas-digitale-Meinungspolizei-9979255.html
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 11. Oktober 2024
Friedenslage am 11.10.2024 (15:46:45)
„TV-Kolumne „Maybrit Illner"„Ukraine wird Gebiete abgeben": Im ZDF-Talk reden
Gäste endlich mal Klartext"
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-maybrit-illner-ukraine-wird-gebiete-abgeben-im-zdf-talk-reden-gaeste-endlich-mal-klartext_id_260385047.html
,----
| „Ich kann mir in der jetzigen Lageeinschätzung nicht vorstellen, dass die
| Ukraine da rauskommt, ohne Gebiete abzugeben", sagt Militärexperte Carlo
| Masala. Wenn diesem Talk-Abend bei Maybrit Illner im ZDF ein Verdienst zukommt,
| dann besteht er darin, dass zur Abwechslung mal eine ehrliche Debatte über den
| Ukraine-Krieg im deutschen TV stattfindet.
|
| Immer wieder war während der rund 1000 Kriegstage die Rede davon, dass die
| Grenze der Ukraine bei Kriegsende dort hingehört, wo sie vor dem Beginn des
| Krieges war. Jetzt sagt Masala glasklar: „Ich halte den Turnaround, dass
| Russland komplett aus dem Territorium herausgeht, für sehr unwahrscheinlich."
|
| Immerhin gebe es aber die Möglichkeit, dass die Krim und die Provinzen nicht
| automatisch Russland zugeschlagen werden, sondern einen Sonderstatus
| erhalten. Die Zugehörigkeit könnte zunächst offen bleiben und diese Gebiete von
| einer Art internationalen Treuhandrat verwaltet werden.
`----
Eine andere Teilnehmerin beansprucht auf Twitter das Original für diese Gedanke,
egal. Auch Armin Laschet ging in diese Richtung. Sieht so aus, dass manche sich
auf ein völliges Scheitern der USA- und Nato-Abenteuer seit 2013 einrichten:
Waffenstillstand, Verhandlungen auf bisland unklarer Ebene, Russland behält, was
es hat, der andere Teil der Ukraine wird irgendwie dem Westen zugeschlagen, in
der Nato oder mit nato-ähnlichen Verträgen. Gleichzeitig maximale Aufrüstung im
Westen für irgendeine Art nächster Runde.
„Ausbildung im Westen -- London denkt über Entsendung von Soldaten in die Ukraine
nach"
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-London-denkt-ueber-Entsendung-von-Soldaten-nach-article25285381.html
,----
| Laut der britischen "Times" erwägt Großbritannien, Truppen in die Ukraine zu
| schicken, um Soldaten an "abgeschiedenen" Orten auszubilden. Demnach könnten
| kleine Gruppen an Ausbildern im Westen des Landes eine intensive Grundausbildung
| für neue Rekruten für ihren Einsatz an der Front anbieten.
`----
Mit „Ausbildern" fing es in Vietnam auch an ...
„Wider die Selbstgefälligkeit - Torsten Benner"
https://internationalepolitik.de/de/wider-die-selbstgefaelligkeit
,----
| In der Bevölkerung bröckelt die Unterstützung für die Ukraine-Politik. Viele im
| politischen Berlin machen den Kanzler verantwortlich – doch das greift zu
| kurz. Gerade die stärksten Unterstützer der Ukraine sollten auch eigene
| Versäumnisse in den Blick nehmen.
`----
An seinen Überlegungen ist was dran.
„Kluge Dialektik und linke Sicherheitspolitik nd-Serie »Die Linke: vorwärts oder
vorbei?«: Zeitenwende, realitätstaugliche Politik und die Utopie des gerechten
Friedens Paul Schäfer, Gerry Woop 08.10.20242
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185825.linke-debatte-kluge-dialektik-und-linke-sicherheitspolitik.html
,----
| Aber es kann kaum Zweifel daran bestehen, dass es neben Waffenlieferungen für
| die EU- und Nato-Staaten auch darum geht, gegenüber äußeren Aggressionen
| abwehrbereit zu sein bzw. Russland von möglichen Attacken abzuhalten. Die
| Umrüstung der Bundeswehr, der Nato-Streitkräfte insgesamt auf diesen Auftrag und
| eine entsprechende Aufstellung der Streitkräfte in der Fläche (u.a. Baltikum!)
| sind zwingend.
`----
Abschied.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Gäste endlich mal Klartext"
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-maybrit-illner-ukraine-wird-gebiete-abgeben-im-zdf-talk-reden-gaeste-endlich-mal-klartext_id_260385047.html
,----
| „Ich kann mir in der jetzigen Lageeinschätzung nicht vorstellen, dass die
| Ukraine da rauskommt, ohne Gebiete abzugeben", sagt Militärexperte Carlo
| Masala. Wenn diesem Talk-Abend bei Maybrit Illner im ZDF ein Verdienst zukommt,
| dann besteht er darin, dass zur Abwechslung mal eine ehrliche Debatte über den
| Ukraine-Krieg im deutschen TV stattfindet.
|
| Immer wieder war während der rund 1000 Kriegstage die Rede davon, dass die
| Grenze der Ukraine bei Kriegsende dort hingehört, wo sie vor dem Beginn des
| Krieges war. Jetzt sagt Masala glasklar: „Ich halte den Turnaround, dass
| Russland komplett aus dem Territorium herausgeht, für sehr unwahrscheinlich."
|
| Immerhin gebe es aber die Möglichkeit, dass die Krim und die Provinzen nicht
| automatisch Russland zugeschlagen werden, sondern einen Sonderstatus
| erhalten. Die Zugehörigkeit könnte zunächst offen bleiben und diese Gebiete von
| einer Art internationalen Treuhandrat verwaltet werden.
`----
Eine andere Teilnehmerin beansprucht auf Twitter das Original für diese Gedanke,
egal. Auch Armin Laschet ging in diese Richtung. Sieht so aus, dass manche sich
auf ein völliges Scheitern der USA- und Nato-Abenteuer seit 2013 einrichten:
Waffenstillstand, Verhandlungen auf bisland unklarer Ebene, Russland behält, was
es hat, der andere Teil der Ukraine wird irgendwie dem Westen zugeschlagen, in
der Nato oder mit nato-ähnlichen Verträgen. Gleichzeitig maximale Aufrüstung im
Westen für irgendeine Art nächster Runde.
„Ausbildung im Westen -- London denkt über Entsendung von Soldaten in die Ukraine
nach"
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-London-denkt-ueber-Entsendung-von-Soldaten-nach-article25285381.html
,----
| Laut der britischen "Times" erwägt Großbritannien, Truppen in die Ukraine zu
| schicken, um Soldaten an "abgeschiedenen" Orten auszubilden. Demnach könnten
| kleine Gruppen an Ausbildern im Westen des Landes eine intensive Grundausbildung
| für neue Rekruten für ihren Einsatz an der Front anbieten.
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Mit „Ausbildern" fing es in Vietnam auch an ...
„Wider die Selbstgefälligkeit - Torsten Benner"
https://internationalepolitik.de/de/wider-die-selbstgefaelligkeit
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| In der Bevölkerung bröckelt die Unterstützung für die Ukraine-Politik. Viele im
| politischen Berlin machen den Kanzler verantwortlich – doch das greift zu
| kurz. Gerade die stärksten Unterstützer der Ukraine sollten auch eigene
| Versäumnisse in den Blick nehmen.
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An seinen Überlegungen ist was dran.
„Kluge Dialektik und linke Sicherheitspolitik nd-Serie »Die Linke: vorwärts oder
vorbei?«: Zeitenwende, realitätstaugliche Politik und die Utopie des gerechten
Friedens Paul Schäfer, Gerry Woop 08.10.20242
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185825.linke-debatte-kluge-dialektik-und-linke-sicherheitspolitik.html
,----
| Aber es kann kaum Zweifel daran bestehen, dass es neben Waffenlieferungen für
| die EU- und Nato-Staaten auch darum geht, gegenüber äußeren Aggressionen
| abwehrbereit zu sein bzw. Russland von möglichen Attacken abzuhalten. Die
| Umrüstung der Bundeswehr, der Nato-Streitkräfte insgesamt auf diesen Auftrag und
| eine entsprechende Aufstellung der Streitkräfte in der Fläche (u.a. Baltikum!)
| sind zwingend.
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Abschied.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 9. Oktober 2024
Friedenslage am 09.10.2024 (15:46:45)
„Der Anthropologe Emmanuel Todd und sein umstrittenes Buch: "Ich bin nicht
pro-russisch, aber wenn die Ukraine den Krieg verliert, gewinnt Europa""
https://corrieredibologna.corriere.it/notizie/cultura-e-tempo-libero/24_ottobre_07/l-antropologo-emmanuel-todd-se-l-ucraina-perde-la-guerra-a-vincere-e-l-europa-ba506b61-22dc-4fb2-b9c5-9445461e7xlk.shtml
,----
| Professor Todd, in Frankreich wurde geschrieben, dass Sie „Ihre Träume als
| Realität ausgeben" wollen und dass das, was Sie sagen, keiner wissenschaftlichen
| Grundlage entbehrt. Was antwortet er?
|
| „Die Frage besteht nicht darin, zu wissen, was die französische Presse über mich
| schreibt, sondern darin, die Fakten zu kennen, die die aktuelle Geschichte
| offenbart." Tatsache ist, dass die Vereinigten Staaten nicht in der Lage waren,
| die militärische Ausrüstung herzustellen, die die Ukrainer benötigen, weil die
| Macht ihrer Industrie durch die Finanzialisierung geschwächt wurde. Es ist eine
| Tatsache, dass sich die ukrainische Armee auf dem Rückzug befindet und es ist
| eine Tatsache, dass sie Schwierigkeiten hat, Soldaten zu rekrutieren. Es ist
| eine Tatsache, dass die Wirtschaftssanktionen des Westens der europäischen
| Wirtschaft mehr Schaden zugefügt haben als der russischen, und es ist auch eine
| Tatsache, dass die politische Stabilität Frankreichs heute stärker bedroht ist
| als die Russlands. Die Umstrukturierung der russischen Wirtschaft wurde dadurch
| ermöglicht, dass dieses Land mehr Ingenieure hervorbringt als die Vereinigten
| Staaten und dadurch, dass Länder, die keine Verbündeten oder Untertanen der
| Vereinigten Staaten sind, weiterhin Handel mit Russland trieben. Die Kommentare
| eines großen Teils der französischen Presse zu meinen Träumen – „Le Monde",
| „Libération", „L'Express" usw. – suggerieren, dass sie in einem Traum lebt. Der
| Erfolg meines Buches in Frankreich lässt auch darauf schließen, dass diese
| Presse von den Franzosen nicht immer ernst genommen wird."
`----
„Newsweek Magazin -- Exklusiv: Russlands Lawrow warnt vor "gefährlichen
Konsequenzen" für die USA in der Ukraine --- 07. Okt. 2024 um 05:00 Uhr EDT"
https://www.newsweek.com/exclusive-russias-lavrov-warns-dangerous-consequences-us-ukraine-1964468
,----
| Newsweek: Wie anders ist die Position Russlands im Hinblick auf den
| Ukraine-Konflikt als im Jahr 2022 und wie werden die Kosten des Konflikts gegen
| die Fortschritte bei der Erreichung strategischer Ziele abgewogen?
|
| Lawrow: Unsere Position ist weithin bekannt und bleibt unverändert. Russland ist
| offen für eine politisch-diplomatische Lösung, die die Ursachen der Krise
| beseitigen soll. Sie sollte eher auf die Beendigung des Konflikts als auf einen
| Waffenstillstand abzielen. Der Westen sollte die Waffenlieferungen einstellen,
| und Kiew sollte die Feindseligkeiten beenden. Die Ukraine sollte zu ihrem
| neutralen, blockfreien und nicht-nuklearen Status zurückkehren, die russische
| Sprache schützen und die Rechte und Freiheiten ihrer Bürger respektieren.
|
| Als Grundlage für die Regelung könnten die am 29. März 2022 von der russischen
| und ukrainischen Delegation paraphierten Vereinbarungen von Istanbul dienen. Sie
| sehen die Weigerung Kiews vor, der NATO beizutreten, und enthalten
| Sicherheitsgarantien für die Ukraine, während sie die Realitäten vor Ort in
| diesem Moment anerkennen. Es versteht sich von selbst, dass sich diese
| Realitäten in mehr als zwei Jahren erheblich verändert haben, auch in
| rechtlicher Hinsicht.
|
| Am 14. Juni listete Präsident Wladimir Putin die Voraussetzungen für die
| Regelung wie folgt auf: vollständigen Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus
| den Gebieten Donezk, LVR [Volksrepublik Luhansk], Saporoschje und Cherson;
| Anerkennung der territorialen Realitäten, wie sie in der russischen Verfassung
| verankert sind; neutraler, blockfreier, nicht-nuklearer Status für die Ukraine;
| ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung; Sicherung der Rechte, Freiheiten
| und Interessen der russischsprachigen Bürger; und Aufhebung aller Sanktionen
| gegen Russland.
|
| Kiew reagierte auf diese Erklärung mit einem bewaffneten Einmarsch in das Gebiet
| Kursk am 6. August. Seine Gönner – die USA und andere NATO-Länder – versuchen,
| Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Unter diesen Umständen haben
| wir keine andere Wahl, als unsere militärische Sonderoperation fortzusetzen, bis
| die von der Ukraine ausgehenden Bedrohungen beseitigt sind.
`----
Keine Position, an die eine deutsche Friedensbewegung anschließen könnte.
„Russland führt einen schrecklichen Seekrieg --
Die Ukraine hat fast die Hälfte der russischen Kriegsschiffsflotte im Schwarzen
Meer versenkt, was Moskau dazu zwingt, sich bei der Machtprojektion auf hoher
See auf China zu verlassen"
https://asiatimes.com/2024/10/russia-is-having-a-dreadful-naval-war/
,----
| Seit Februar 2022 hat die Ukraine mit unbemannten Angriffsdrohnen erfolgreich
| russische Schiffe versenkt oder beschädigt und die russische Schwarzmeerflotte
| vernichtet, etwa 15 ihrer Vorkriegsflotte von etwa 36 Kriegsschiffen versenkt
| und viele weitere beschädigt.
|
| Russland war gezwungen, seine Nutzung von Sewastopol einzuschränken und seine
| Schiffe im östlichen Teil des Schwarzen Meeres zu stationieren. Sie kann in den
| nahen Gewässern, die sie durch die Eroberung der Krim gewonnen hat, nicht
| effektiv funktionieren.
|
| Russlands Rückschläge gegen die Ukraine sind nur die jüngsten historischen
| Schwierigkeiten des Landes bei der Projektion von Seemacht und der daraus
| resultierenden Tendenz, sich hauptsächlich auf die Verteidigung naher Gewässer
| zu konzentrieren. ...
|
| Und jetzt hat Russland die Kontrolle über das Schwarze Meer verloren. Es kann
| nicht in diesen einmal sicheren Gewässern in der Nähe von Gewässern
| operieren. Diese Verluste verringern seine Fähigkeit, Seemacht vom Schwarzen
| Meer in das Mittelmeer zu projizieren.
`----
Dieser Verlauf des Seekriegs im Schwarzen Meer ist nicht nur eine Niederlage
Russlands, das jetzt auch seine politisch-militärischen Möglichkeiten im
Mittelmeerraum und im Nahen Osten (Syrien!) eingeschränkt sehen
muss. Bemerkenswert ist vor allem, dass die Ukraine die russische Marine
besiegen konnte, ohne selbst eine relevante Marine zu haben: Von Land aus, von
der Küste her mit Luft- und Wasserdrohnen. Für den Kriegs-Marine-Laien liegt die
Schlussfolgerung nahe, dass Kriegsmarinen in kleineren Gewässern mit viel Küste
sich in Zukunft völlig umstellen müssen, vielleicht müssen sie sogar aufgegeben
werden: Was immer sichtbar auf dem Wasser schwimmt, kann so schnell versenkt
werden, dass ganze Flotten wie die
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/organisation/einsatzflottille-1
der Deutschen Marine funktionslos werden oder sich völlig neu aufstellen müssen.
„Gaza nach einem Jahr Krieg in Trümmern -- Ein großer Teil des Gazastreifens
wurde durch Israels unerbittliche Militärkampagne zerstört."
https://www.nytimes.com/interactive/2024/10/07/world/middleeast/israel-gaza-destruction-hamas-war.html
,----
| Vor einem Jahr wurde Gaza zu einem Schlachtfeld, als Israel als Reaktion auf die
| Ereignisse vom 7. Oktober eine Militäroffensive startete, um die Hamas
| auszurotten. Anschläge unter der Führung der Hamas. Der Krieg hat Gaza
| unkenntlich gemacht. Zehntausende Menschen wurden getötet, und fast jeder, der
| dort lebt, wurde vertrieben – viele von ihnen mehrmals.
|
| Fast 60 Prozent der Gebäude in der belagerten Enklave, einer Fläche, die etwa
| halb so groß wie New York City ist, wurden beschädigt oder zerstört. Videos und
| Bilder aus der Zeit vor und nach dem Ausbruch des Krieges in einigen der am
| stärksten betroffenen Gebiete – darunter Khan Younis, Gaza-Stadt und Jabaliya –
| zeigen das Ausmaß der Ruinen im gesamten Gazastreifen.
|
| Israel sagt, sein Ziel sei es gewesen, die Hamas auszurotten und das Tunnelnetz
| zu zerstören, das sie unter der Erde gebaut hat. Doch bei diesem Versuch
| verwüstete sie ein Gebiet, in dem rund zwei Millionen Menschen leben.
`----
Die Bilder sagen viel.
„Kein Ersatz für den Sieg -- Amerikas Wettbewerb mit China muss gewonnen, nicht
gemanagt werden -- Von Matt Pottinger und Mike Gallagher -- Mai/Juni 2024"
https://www.foreignaffairs.com/united-states/no-substitute-victory-pottinger-gallagher
,----
| AUFRÜSTEN, REDUZIEREN, REKRUTIEREN
|
| Was die US-Beamten zuerst brauchen, ist Klarheit über den Wettstreit mit
| China. Sie müssen erkennen, dass zunehmende Spannungen kurzfristig unvermeidlich
| sind, wenn die Vereinigten Staaten einen Krieg verhindern und die
| Auseinandersetzung auf lange Sicht gewinnen wollen. Sobald sie sich diesen
| Tatsachen gestellt haben, müssen sie eine bessere Politik einführen: eine, die
| das US-Militär aufrüstet, Chinas wirtschaftlichen Einfluss verringert und eine
| breitere Koalition rekrutiert, um China entgegenzutreten.
|
| Xi bereitet sein Land auf einen Krieg um Taiwan vor. Auf ihrem derzeitigen Kurs
| laufen die Vereinigten Staaten Gefahr, diesen Krieg nicht zu verhindern, der
| Zehntausende von US-Soldaten töten, Billionen von Dollar an wirtschaftlichem
| Schaden anrichten und das Ende der globalen Ordnung, wie wir sie kennen,
| herbeiführen könnte. Der einzige Weg, diese Zukunft zu vermeiden, besteht darin,
| dass Washington sofort genug harte Macht aufbaut und ausbaut, um Xi eine
| erfolgreiche Invasion Taiwans zu verwehren. Doch der jüngste Haushaltsantrag der
| Biden-Regierung verringert die dringend benötigte Kampfkraft ...
|
| Die Biden-Regierung sollte sofort ihren Kurs ändern und die
| inflationsbereinigten Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben rückgängig
| machen. Anstatt etwa drei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, sollte
| Washington vier oder sogar fünf Prozent ausgeben, ein Niveau, das immer noch am
| unteren Ende der Ausgaben des Kalten Krieges liegen würde. Für die kurzfristige
| Abschreckung in der Taiwanstraße sollte sie in den nächsten fünf Jahren
| zusätzlich 20 Milliarden Dollar pro Jahr ausgeben, was in etwa erforderlich ist,
| um genügend Kampfkraft in Asien zu verteilen. Im Idealfall würde dieses Geld in
| einem speziellen "Abschreckungsfonds" gehalten, der vom Verteidigungsminister
| beaufsichtigt wird, der Ressourcen für Projekte bereitstellt, die am besten mit
| der Verteidigung Taiwans übereinstimmen. ...
|
| Aber die Vereinigten Staaten könnten das chinesische Militär in Schach halten
| und den neuen Kalten Krieg trotzdem verlieren, wenn China den Westen
| wirtschaftlich in Geiselhaft hält. Peking ist entschlossen, seinen Würgegriff
| über die globalen Lieferketten und seine Dominanz bei kritischen aufstrebenden
| Technologien als Waffe einzusetzen. Um den chinesischen Einfluss zu verringern
| und sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten und nicht China die
| Schlüsseltechnologien der Zukunft entwickeln, muss Washington die Bedingungen
| der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen neu definieren. ...
|
| Die US-Regierung muss auch die nächste Generation von Kalten Kriegern
| rekrutieren, die ihre Talente in den Wettstreit mit China einbringen. Sie sollte
| damit beginnen, die Krise bei der Rekrutierung von Militärs umzukehren – nicht
| indem sie die Standards senkt, eine leichte Bezahlung verspricht oder die Truppe
| mit einer Ideologie der Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion durchdringt,
| sondern indem sie unumwunden die Tugenden einer elitären, farbenblinden, rein
| freiwilligen Truppe anpreist und junge Amerikaner auffordert, sich zu
| engagieren. Die Geheimdienste müssen auch Experten für aufstrebende
| Technologien, Finanzen und Open-Source-Forschung rekrutieren und es einfacher
| machen, den privaten Sektor vorübergehend für eine Zeit in der Regierung zu
| verlassen. Die nationalen Sicherheitsbehörden müssen eine tiefgreifende
| Expertise in Asien sowie in der Geschichte und Ideologie der KPCh aufbauen. Die
| Lehrpläne der Militärakademien und Kriegsakademien sowie die militärische
| Berufsausbildung sollten diesen Wandel widerspiegeln. ...
|
| Und schließlich müssen die US-Beamten normale Amerikaner rekrutieren, die zum
| Kampf beitragen.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
pro-russisch, aber wenn die Ukraine den Krieg verliert, gewinnt Europa""
https://corrieredibologna.corriere.it/notizie/cultura-e-tempo-libero/24_ottobre_07/l-antropologo-emmanuel-todd-se-l-ucraina-perde-la-guerra-a-vincere-e-l-europa-ba506b61-22dc-4fb2-b9c5-9445461e7xlk.shtml
,----
| Professor Todd, in Frankreich wurde geschrieben, dass Sie „Ihre Träume als
| Realität ausgeben" wollen und dass das, was Sie sagen, keiner wissenschaftlichen
| Grundlage entbehrt. Was antwortet er?
|
| „Die Frage besteht nicht darin, zu wissen, was die französische Presse über mich
| schreibt, sondern darin, die Fakten zu kennen, die die aktuelle Geschichte
| offenbart." Tatsache ist, dass die Vereinigten Staaten nicht in der Lage waren,
| die militärische Ausrüstung herzustellen, die die Ukrainer benötigen, weil die
| Macht ihrer Industrie durch die Finanzialisierung geschwächt wurde. Es ist eine
| Tatsache, dass sich die ukrainische Armee auf dem Rückzug befindet und es ist
| eine Tatsache, dass sie Schwierigkeiten hat, Soldaten zu rekrutieren. Es ist
| eine Tatsache, dass die Wirtschaftssanktionen des Westens der europäischen
| Wirtschaft mehr Schaden zugefügt haben als der russischen, und es ist auch eine
| Tatsache, dass die politische Stabilität Frankreichs heute stärker bedroht ist
| als die Russlands. Die Umstrukturierung der russischen Wirtschaft wurde dadurch
| ermöglicht, dass dieses Land mehr Ingenieure hervorbringt als die Vereinigten
| Staaten und dadurch, dass Länder, die keine Verbündeten oder Untertanen der
| Vereinigten Staaten sind, weiterhin Handel mit Russland trieben. Die Kommentare
| eines großen Teils der französischen Presse zu meinen Träumen – „Le Monde",
| „Libération", „L'Express" usw. – suggerieren, dass sie in einem Traum lebt. Der
| Erfolg meines Buches in Frankreich lässt auch darauf schließen, dass diese
| Presse von den Franzosen nicht immer ernst genommen wird."
`----
„Newsweek Magazin -- Exklusiv: Russlands Lawrow warnt vor "gefährlichen
Konsequenzen" für die USA in der Ukraine --- 07. Okt. 2024 um 05:00 Uhr EDT"
https://www.newsweek.com/exclusive-russias-lavrov-warns-dangerous-consequences-us-ukraine-1964468
,----
| Newsweek: Wie anders ist die Position Russlands im Hinblick auf den
| Ukraine-Konflikt als im Jahr 2022 und wie werden die Kosten des Konflikts gegen
| die Fortschritte bei der Erreichung strategischer Ziele abgewogen?
|
| Lawrow: Unsere Position ist weithin bekannt und bleibt unverändert. Russland ist
| offen für eine politisch-diplomatische Lösung, die die Ursachen der Krise
| beseitigen soll. Sie sollte eher auf die Beendigung des Konflikts als auf einen
| Waffenstillstand abzielen. Der Westen sollte die Waffenlieferungen einstellen,
| und Kiew sollte die Feindseligkeiten beenden. Die Ukraine sollte zu ihrem
| neutralen, blockfreien und nicht-nuklearen Status zurückkehren, die russische
| Sprache schützen und die Rechte und Freiheiten ihrer Bürger respektieren.
|
| Als Grundlage für die Regelung könnten die am 29. März 2022 von der russischen
| und ukrainischen Delegation paraphierten Vereinbarungen von Istanbul dienen. Sie
| sehen die Weigerung Kiews vor, der NATO beizutreten, und enthalten
| Sicherheitsgarantien für die Ukraine, während sie die Realitäten vor Ort in
| diesem Moment anerkennen. Es versteht sich von selbst, dass sich diese
| Realitäten in mehr als zwei Jahren erheblich verändert haben, auch in
| rechtlicher Hinsicht.
|
| Am 14. Juni listete Präsident Wladimir Putin die Voraussetzungen für die
| Regelung wie folgt auf: vollständigen Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus
| den Gebieten Donezk, LVR [Volksrepublik Luhansk], Saporoschje und Cherson;
| Anerkennung der territorialen Realitäten, wie sie in der russischen Verfassung
| verankert sind; neutraler, blockfreier, nicht-nuklearer Status für die Ukraine;
| ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung; Sicherung der Rechte, Freiheiten
| und Interessen der russischsprachigen Bürger; und Aufhebung aller Sanktionen
| gegen Russland.
|
| Kiew reagierte auf diese Erklärung mit einem bewaffneten Einmarsch in das Gebiet
| Kursk am 6. August. Seine Gönner – die USA und andere NATO-Länder – versuchen,
| Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Unter diesen Umständen haben
| wir keine andere Wahl, als unsere militärische Sonderoperation fortzusetzen, bis
| die von der Ukraine ausgehenden Bedrohungen beseitigt sind.
`----
Keine Position, an die eine deutsche Friedensbewegung anschließen könnte.
„Russland führt einen schrecklichen Seekrieg --
Die Ukraine hat fast die Hälfte der russischen Kriegsschiffsflotte im Schwarzen
Meer versenkt, was Moskau dazu zwingt, sich bei der Machtprojektion auf hoher
See auf China zu verlassen"
https://asiatimes.com/2024/10/russia-is-having-a-dreadful-naval-war/
,----
| Seit Februar 2022 hat die Ukraine mit unbemannten Angriffsdrohnen erfolgreich
| russische Schiffe versenkt oder beschädigt und die russische Schwarzmeerflotte
| vernichtet, etwa 15 ihrer Vorkriegsflotte von etwa 36 Kriegsschiffen versenkt
| und viele weitere beschädigt.
|
| Russland war gezwungen, seine Nutzung von Sewastopol einzuschränken und seine
| Schiffe im östlichen Teil des Schwarzen Meeres zu stationieren. Sie kann in den
| nahen Gewässern, die sie durch die Eroberung der Krim gewonnen hat, nicht
| effektiv funktionieren.
|
| Russlands Rückschläge gegen die Ukraine sind nur die jüngsten historischen
| Schwierigkeiten des Landes bei der Projektion von Seemacht und der daraus
| resultierenden Tendenz, sich hauptsächlich auf die Verteidigung naher Gewässer
| zu konzentrieren. ...
|
| Und jetzt hat Russland die Kontrolle über das Schwarze Meer verloren. Es kann
| nicht in diesen einmal sicheren Gewässern in der Nähe von Gewässern
| operieren. Diese Verluste verringern seine Fähigkeit, Seemacht vom Schwarzen
| Meer in das Mittelmeer zu projizieren.
`----
Dieser Verlauf des Seekriegs im Schwarzen Meer ist nicht nur eine Niederlage
Russlands, das jetzt auch seine politisch-militärischen Möglichkeiten im
Mittelmeerraum und im Nahen Osten (Syrien!) eingeschränkt sehen
muss. Bemerkenswert ist vor allem, dass die Ukraine die russische Marine
besiegen konnte, ohne selbst eine relevante Marine zu haben: Von Land aus, von
der Küste her mit Luft- und Wasserdrohnen. Für den Kriegs-Marine-Laien liegt die
Schlussfolgerung nahe, dass Kriegsmarinen in kleineren Gewässern mit viel Küste
sich in Zukunft völlig umstellen müssen, vielleicht müssen sie sogar aufgegeben
werden: Was immer sichtbar auf dem Wasser schwimmt, kann so schnell versenkt
werden, dass ganze Flotten wie die
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/organisation/einsatzflottille-1
der Deutschen Marine funktionslos werden oder sich völlig neu aufstellen müssen.
„Gaza nach einem Jahr Krieg in Trümmern -- Ein großer Teil des Gazastreifens
wurde durch Israels unerbittliche Militärkampagne zerstört."
https://www.nytimes.com/interactive/2024/10/07/world/middleeast/israel-gaza-destruction-hamas-war.html
,----
| Vor einem Jahr wurde Gaza zu einem Schlachtfeld, als Israel als Reaktion auf die
| Ereignisse vom 7. Oktober eine Militäroffensive startete, um die Hamas
| auszurotten. Anschläge unter der Führung der Hamas. Der Krieg hat Gaza
| unkenntlich gemacht. Zehntausende Menschen wurden getötet, und fast jeder, der
| dort lebt, wurde vertrieben – viele von ihnen mehrmals.
|
| Fast 60 Prozent der Gebäude in der belagerten Enklave, einer Fläche, die etwa
| halb so groß wie New York City ist, wurden beschädigt oder zerstört. Videos und
| Bilder aus der Zeit vor und nach dem Ausbruch des Krieges in einigen der am
| stärksten betroffenen Gebiete – darunter Khan Younis, Gaza-Stadt und Jabaliya –
| zeigen das Ausmaß der Ruinen im gesamten Gazastreifen.
|
| Israel sagt, sein Ziel sei es gewesen, die Hamas auszurotten und das Tunnelnetz
| zu zerstören, das sie unter der Erde gebaut hat. Doch bei diesem Versuch
| verwüstete sie ein Gebiet, in dem rund zwei Millionen Menschen leben.
`----
Die Bilder sagen viel.
„Kein Ersatz für den Sieg -- Amerikas Wettbewerb mit China muss gewonnen, nicht
gemanagt werden -- Von Matt Pottinger und Mike Gallagher -- Mai/Juni 2024"
https://www.foreignaffairs.com/united-states/no-substitute-victory-pottinger-gallagher
,----
| AUFRÜSTEN, REDUZIEREN, REKRUTIEREN
|
| Was die US-Beamten zuerst brauchen, ist Klarheit über den Wettstreit mit
| China. Sie müssen erkennen, dass zunehmende Spannungen kurzfristig unvermeidlich
| sind, wenn die Vereinigten Staaten einen Krieg verhindern und die
| Auseinandersetzung auf lange Sicht gewinnen wollen. Sobald sie sich diesen
| Tatsachen gestellt haben, müssen sie eine bessere Politik einführen: eine, die
| das US-Militär aufrüstet, Chinas wirtschaftlichen Einfluss verringert und eine
| breitere Koalition rekrutiert, um China entgegenzutreten.
|
| Xi bereitet sein Land auf einen Krieg um Taiwan vor. Auf ihrem derzeitigen Kurs
| laufen die Vereinigten Staaten Gefahr, diesen Krieg nicht zu verhindern, der
| Zehntausende von US-Soldaten töten, Billionen von Dollar an wirtschaftlichem
| Schaden anrichten und das Ende der globalen Ordnung, wie wir sie kennen,
| herbeiführen könnte. Der einzige Weg, diese Zukunft zu vermeiden, besteht darin,
| dass Washington sofort genug harte Macht aufbaut und ausbaut, um Xi eine
| erfolgreiche Invasion Taiwans zu verwehren. Doch der jüngste Haushaltsantrag der
| Biden-Regierung verringert die dringend benötigte Kampfkraft ...
|
| Die Biden-Regierung sollte sofort ihren Kurs ändern und die
| inflationsbereinigten Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben rückgängig
| machen. Anstatt etwa drei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, sollte
| Washington vier oder sogar fünf Prozent ausgeben, ein Niveau, das immer noch am
| unteren Ende der Ausgaben des Kalten Krieges liegen würde. Für die kurzfristige
| Abschreckung in der Taiwanstraße sollte sie in den nächsten fünf Jahren
| zusätzlich 20 Milliarden Dollar pro Jahr ausgeben, was in etwa erforderlich ist,
| um genügend Kampfkraft in Asien zu verteilen. Im Idealfall würde dieses Geld in
| einem speziellen "Abschreckungsfonds" gehalten, der vom Verteidigungsminister
| beaufsichtigt wird, der Ressourcen für Projekte bereitstellt, die am besten mit
| der Verteidigung Taiwans übereinstimmen. ...
|
| Aber die Vereinigten Staaten könnten das chinesische Militär in Schach halten
| und den neuen Kalten Krieg trotzdem verlieren, wenn China den Westen
| wirtschaftlich in Geiselhaft hält. Peking ist entschlossen, seinen Würgegriff
| über die globalen Lieferketten und seine Dominanz bei kritischen aufstrebenden
| Technologien als Waffe einzusetzen. Um den chinesischen Einfluss zu verringern
| und sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten und nicht China die
| Schlüsseltechnologien der Zukunft entwickeln, muss Washington die Bedingungen
| der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen neu definieren. ...
|
| Die US-Regierung muss auch die nächste Generation von Kalten Kriegern
| rekrutieren, die ihre Talente in den Wettstreit mit China einbringen. Sie sollte
| damit beginnen, die Krise bei der Rekrutierung von Militärs umzukehren – nicht
| indem sie die Standards senkt, eine leichte Bezahlung verspricht oder die Truppe
| mit einer Ideologie der Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion durchdringt,
| sondern indem sie unumwunden die Tugenden einer elitären, farbenblinden, rein
| freiwilligen Truppe anpreist und junge Amerikaner auffordert, sich zu
| engagieren. Die Geheimdienste müssen auch Experten für aufstrebende
| Technologien, Finanzen und Open-Source-Forschung rekrutieren und es einfacher
| machen, den privaten Sektor vorübergehend für eine Zeit in der Regierung zu
| verlassen. Die nationalen Sicherheitsbehörden müssen eine tiefgreifende
| Expertise in Asien sowie in der Geschichte und Ideologie der KPCh aufbauen. Die
| Lehrpläne der Militärakademien und Kriegsakademien sowie die militärische
| Berufsausbildung sollten diesen Wandel widerspiegeln. ...
|
| Und schließlich müssen die US-Beamten normale Amerikaner rekrutieren, die zum
| Kampf beitragen.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 7. Oktober 2024
Friedenslage am 07.10.2024 (16:52:43)
„Frieden schaffen mit Angriffswaffen? -- US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
– gefährlich und destabilisierend!"
https://www.imi-online.de/download/Mittelstreckenraketen-Web.pdf
Umfassende Broschüre zum Download. Aus der Einleitung:
,----
| Es war ein sicherheitspolitischer Paukenschlag allererster Güte: In mickrigen
| drei Sätzen gaben die USA und Deutschland am 10. Juli 2024 bekannt, ab 2026
| diverse Mittelstreckensysteme hierzulande stationieren zu wollen. Die Bundes-
| regierung wartete mit der wenig überzeugenden Begründung auf, es gelte eine
| Fähigkeitslücke gegenüber russischen Waffen zu schließen. Doch eine
| Fähigkeitslücke besteht hier nicht wirklich. Denn der Westen hat entsprechende
| luft- und seegestützte Systeme bereits in Europa. Stattdessen deutet al- les
| darauf hin, dass es eigentlich darum geht, Überraschungsangriffe tief im
| russischen Raum durchführen bzw. glaubhaft damit drohen zu können. Entwaffnend
| offen gab beispielsweise Claudia Major von der regierungsberatenden „Stiftung
| Wissenschaft und Politik" (SWP) an: „Die Tomahawks sollen bis zu 2.500
| Kilometer weit fliegen können, könnten also Ziele in Russland treffen. Und ja,
| genau darum geht es. […] So hart es klingt. Im Ernstfall müssen NATO-Staaten
| auch selbst angreifen können, zum Beispiel, um russische Raketenfähigkeiten zu
| vernichten, bevor diese NATO-Gebiet angreifen können, und um russische
| Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen."
|
| Diesen neuen Angriffsoptionen stehen beträchtliche Risiken gegenüber: Die
| Stationierungen hätten das Potenzial, das strategische (nukleare) Gleichgewicht
| ins Wanken zu bringen, eine neue Ära nuklearen Wettrüstens einzuleiten, die
| oh- nehin bereits gefährliche westlich-russische Konfrontation weiter zu
| verschärfen. So sind sich auch alle Experten – egal wie sie sich zur
| Stationierung positionieren - einig: Die Stationierung von
| US-Mittelstreckenraketen verändert die strategische Balance zwischen der NATO
| und Russland erheblich.
`----
„Offener Brief: Präsident Biden, so können Sie Ihr Vermächtnis bewahren, indem
Sie die Ukraine unterstützen 27. September 2024 18:08„
https://kyivindependent.com/open-letter-president-biden-this-is-how-you-can-uphold-your-legacy-by-supporting-ukraine/
,----
| Sehr geehrter US-Präsident Joe Biden,
|
| Da ukrainische Städte weiterhin von russischen Raketen und Drohnen angegriffen
| werden, die Tod und Verwüstung über die Zivilbevölkerung bringen, und da
| ukrainische Soldaten mit den Schrecken von Gleitbomben konfrontiert sind, die
| von russischem Territorium abgeworfen werden, nehmen wir uns die Freiheit, an
| Sie zu appellieren.
|
| Wir verstehen voll und ganz, dass Sie als Präsident des einzigen Landes in der
| westlichen Koalition, das in der Lage ist, eine glaubwürdige und überzeugende
| Antwort auf die Aggression Moskaus zu geben, seit Beginn des Krieges darauf
| geachtet haben, jedes Szenario zu vermeiden, das zu einer Eskalation führen
| könnte.
|
| In wenigen Monaten sind drei Jahre seit der groß angelegten russischen Invasion
| in der Ukraine vergangen. Uns scheint nun klar zu sein, dass dieses
| Worst-Case-Szenario sowohl aus militärischen als auch aus politischen Gründen
| für die Führung in Moskau keinen Vorteil mehr bietet. Ganz im Gegenteil.
|
| Was die Frage nach der Zukunft Russlands nach der Niederlage in der Ukraine
| betrifft, so lässt die derzeitige Machtstruktur wenig Raum für Zweifel. Die
| vertikale Machtstruktur der "Silowiki" ("starke Männer") wird wahrscheinlich um
| jene Komponenten des politischen Mafia-Systems herum neu organisiert werden, die
| als erste die Notwendigkeit verstanden haben, Wladimir Putins Experiment zur
| Rettung der Überreste zu beenden.
|
| Wir glauben, dass es immer noch ein großes Risiko einer Eskalation gibt, aber es
| hat sich nach Asien verlagert. So wie Mao Zedong darauf wartete, dass sich die
| Kuomintang in ihrem Kampf gegen die japanischen Truppen erschöpft hatte, bevor
| er den Langen Marsch startete, wartet Xi Jinping geduldig auf den Zusammenbruch
| des russischen Militärapparats.
|
| Unter diesem Gesichtspunkt kann jedes westliche Zaudern die unvermeidliche
| Niederlage Russlands nur hinauszögern und gleichzeitig Chinas imperialistische
| Pläne stärken, nicht nur gegenüber Taiwan und den Philippinen, sondern auch im
| russischen Fernen Westen, insbesondere in den Gebieten der Äußeren Mandschurei,
| die Russland im 19. Jahrhundert annektiert hat, dem wichtigsten Zugang zum
| Japanischen Meer.
|
| Aus diesen Gründen glauben wir, dass das Vermächtnis der Führung, das Sie seit
| der russischen Invasion am 24. Februar 2022 gezeigt haben, getrübt würde, wenn
| Sie in den letzten Monaten Ihrer Präsidentschaft die westliche Koalition nicht
| durch die Unterstützung der folgenden Maßnahmen wiederbeleben würden:
|
|
| ( 1) Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen durch die
| ukrainische Armee zur Neutralisierung militärischer und logistischer Ziele auf
| russischem Territorium;
|
| ( 2) Lieferung von 300 Abrams-Panzern und 1.000 ausgemusterten
| Bradley-Schützenpanzern mit finanzieller Unterstützung anderer Länder der
| Ramstein-Koalition;
|
| ( 3) Schaffung einer Struktur innerhalb der NATO nach dem Vorbild von Cocom
| während des Kalten Krieges zur Kontrolle von Waffenexporten und Technologien mit
| doppeltem Verwendungszweck nach Russland, China, Iran, Nordkorea, Weißrussland
| und Aserbaidschan;
|
| ( 4) Erweiterung der NATO um Japan, Australien, Südkorea, die Philippinen und
| jedes andere demokratische Land, das wie Argentinien den Wunsch äußert,
| beizutreten.
|
| Nochmals vielen Dank für Ihre Führung. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den
| Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
`----
Auch einige Unterzeichner aus Deutschland.
Kurz gefasst: Russland verliert den Krieg in der Ukraine, daraufhin marschiert
China in Sibirien ein und kassiert von Russland, was übriggeblieben ist. Deshalb
muss Russland vom Westen ganz schnell zusammengeschossen werden, damit es soviel
wie möglich vom Rest abbekommt. Und damit China nur ganz wenig von seiner
Leichenfledderei im russischen Osten hat, muss die Nato auch im Pazifik und
sonstwo so präsent sein wie möglich. Irgendwann kommt es zu großen Schlacht
zwischen USA/Europ/und alle Nato-Freund sonst und China. Dann muss der Westen
mindestens am Ural, besser am Baikal stehen.
Politische Großtheorie? Oder nur Wahn- und Schwachsinn? Wer kann das heutzutags
denn noch wissen?
„Putins Propaganda: Experten sehen in Deutschland "Zielscheibe Nummer eins""
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100493692/putins-propaganda-experten-sehen-in-deutschland-zielscheibe-nummer-eins-.html
Dass von außen ins Land hineingelogen wird, kann (nicht nur) in Kriegszeiten
nicht anders erwartet werden. Dass ein demokratischer Staat dann versucht, die
innere Diskussion manipulationsfrei zu halten, kann zu seinen Aufgaben gerechnet
werden. Aber etwas anderes ist es, wenn andere Positionen zu außenpolitischen
Frage als die der Regierung nur auf ausländischer Manipulation beruhen können.
,----
| Lässt sich ungefähr bemessen, wie erfolgreich Russland in seinem Krieg der
| Desinformation gegen Deutschland ist? In Ihrem gemeinsamen Buch beschreiben Sie
| vielfältige Maßnahmen.
|
| Erlenhorst: Grundsätzlich müssen wir verstehen, dass der digitale Angriff nicht
| direkt, sondern subtil und längerfristig auf Menschen wirkt. Es ist wie
| radioaktive Strahlung: Sie schädigt unseren Organismus, aber wir bemerken es
| erst, wenn die Symptome der Strahlenkrankheit auftreten. Trotzdem gibt es
| messbare Effekte, die der russische Informationskrieg gegen Deutschland bewirkt.
|
| Haben Sie ein Beispiel?
|
| Erlenhorst: Bestimmte prorussische Verschwörungsmythen verfangen offenbar in der
| deutschen Gesellschaft. Ein Beispiel dafür ist die Behauptung, dass die Nato
| Russland so lange provoziert habe, bis Russland in den Krieg ziehen musste. Ein
| Jahr nach der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022 ist die Zustimmung zu
| dieser Aussage in Deutschland um zehn Prozent gestiegen – ohne irgendeine
| Beweiskraft dafür in der Realität.
Hm, nach allem, was man so mitbekommt, ist das eine in der Welt sehr verbreitete
Sichtweise, selbst beim Papst ist man dem nicht abgeneigt. Klaus v Dohnanyi
äußert sich ähnlich, ebenso ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen. Und die
beiden belegen ihre Auffassungen Punkt für Punkt, mit großem Aufwand. Diese
Auffassungen kann man sicher bestreiten. Aber dann sollte man das mit Argumenten
tun und nicht mit antirussischen Verschwörungstheorien, nicht mit den
Denunziationsmitteln eines Geheimdienstes
...
|
| Freytag-Loringhoven: Die Zeit drängt, die russischen Kampagnen gegen Deutschland
| verzerren unsere öffentlichen Debatten. Das hat auch bei den kürzlichen
| Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Rolle gespielt.
|
| Inwiefern?
|
| Freytag-Loringhoven: Prorussische Netzwerke unterstützen AfD und das Bündnis
| Sahra Wagenknecht. Beide Parteien sind überaus russlandfreundlich. Es ist eine
| Art Geben und Nehmen.
|
| Was sollte dagegen unternommen werden?
|
| Erlenhorst: Die Meinungsfreiheit dürfen wir auf keinen Fall beschneiden, der
| Staat muss sich dem Phänomen anders nähern. Wenn Desinformation
| professionalisiert in sozialen Medien verstärkt und millionenfach verbreitet
| wird, müssen die Plattformen das unterbinden. Dafür bietet der geltende Digital
| Service Act eine Grundlage. "Freedom of Speech", aber nicht "Freedom of
| Reach".
Dem Text des Digital Services Act ist nicht zu entnehmen, dass die
Bundesregierung politisch zwar unerwünschte, aber nicht kriminelle Inhalte, die
über ausländische Server nach Deutschland kommen können, blockieren könnte. Sie
kann höchstens den Servern und den Sozialen Dienst Typ Facebook oder Twitter so
lange auf die Nerven fallen wollen, bis diese bereit sind, eine inhaltliche
Zensur vorzunehmen.
https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_de#wie-geht-es-weiter
,----
| Art 5 GG
|
| (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
| und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu
| unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch
| Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
|
| (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen
| Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht
| der persönlichen Ehre.
`----
Eine staatliche Zensur darf nach dem GG nicht stattfinden. Wie behindert man
trotzdem die Verbreitung unerwünschter Informationen? Indem man den Trägern der
Verbreitung, die eh vor allem Geld verdienen wollen, solange Ärger bereitet, bis
diese die Zensur übernehmen. Dann ist es nicht der Staat und alles in Ordnung.
Mit der Auffassung des Grundgesetzes, die Demokratie ergebe sich im
Zusammenwirken selbstbestimmter Bürger hat das zwar nicht mehr so ganz viel zu
tun, der Bürger ist schließlich dumm und muss vor seinen eigenen Denk-Versuchen
geschützt werden, aber der Text der Verfassung ist nicht verletzt, nur etwas
angekratzt. Und das macht weiter nichts.
...
|
| Freytag-Loringhoven: Was wir in Deutschland brauchen, ist eine verbesserte
| Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Das muss in der Grundschule
| anfangen. Sie müssen lernen, Informationen kritisch zu hinterfragen. Staaten wie
| Schweden, Finnland oder Norwegen sind da viel weiter. Das sollte für die
| Politik ganz oben auf der Agenda stehen.
Medienkompetenz heißt dann nicht, bei den alten Humanisten Quellenkritik zu
lernen, sondern ein Geschnüffel dafür zu entwickeln, welches Medium falsch
riecht und schon deshalb eine feindliche Botschaft hat.
|
| Was passiert sonst?
|
| Erlenhorst: Deutschland ist Russlands Zielscheibe Nummer eins – zumindest in der
| EU. Natürlich ist nicht allein die russische Propaganda verantwortlich für die
| Stärke der AfD. Aber Russland wollte die AfD auf mehr als 20 Prozent in den
| Umfragen bundesweit sehen – und da steht die Partei nun. Auch bei den
| Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen verstärkten russische Botnetzwerke die
| Positionen von AfD und BSW. Das sollte uns zu denken geben, unsere Demokratie
| wird angegriffen.
`----
Ja, unsere Demokratie wird angegriffen. Von jenen, die Meinungen prüfen,
zulassen oder ausschließen wollen, je nach politischer Lage.
„Stoltenberg zu Ukraine: Gebiet abgeben für Nato-Mitgliedschaft -- Markus Mugglin
/ 7.10.2024 Kaum als Nato-Generalsekretär abgetreten, spricht sich Jens
Stoltenberg für einen Kompromiss im Ukraine-Krieg aus."
https://www.infosperber.ch/politik/stoltenberg-zu-ukraine-gebiet-abgeben-fuer-nato-mitgliedschaft/
Warum kamen so wenig Menschen zur Demo nach Berlin?
https://www.telepolis.de/features/Friedensdemo-in-Berlin-Grosse-Erwartungen-wenig-Teilnehmer-9963502.html
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukrainekrieg-die-atomare-eskalation-ist-absehbar-es-muss-verhandelt-werden
--
https://friedenslage.blogspot.com/
– gefährlich und destabilisierend!"
https://www.imi-online.de/download/Mittelstreckenraketen-Web.pdf
Umfassende Broschüre zum Download. Aus der Einleitung:
,----
| Es war ein sicherheitspolitischer Paukenschlag allererster Güte: In mickrigen
| drei Sätzen gaben die USA und Deutschland am 10. Juli 2024 bekannt, ab 2026
| diverse Mittelstreckensysteme hierzulande stationieren zu wollen. Die Bundes-
| regierung wartete mit der wenig überzeugenden Begründung auf, es gelte eine
| Fähigkeitslücke gegenüber russischen Waffen zu schließen. Doch eine
| Fähigkeitslücke besteht hier nicht wirklich. Denn der Westen hat entsprechende
| luft- und seegestützte Systeme bereits in Europa. Stattdessen deutet al- les
| darauf hin, dass es eigentlich darum geht, Überraschungsangriffe tief im
| russischen Raum durchführen bzw. glaubhaft damit drohen zu können. Entwaffnend
| offen gab beispielsweise Claudia Major von der regierungsberatenden „Stiftung
| Wissenschaft und Politik" (SWP) an: „Die Tomahawks sollen bis zu 2.500
| Kilometer weit fliegen können, könnten also Ziele in Russland treffen. Und ja,
| genau darum geht es. […] So hart es klingt. Im Ernstfall müssen NATO-Staaten
| auch selbst angreifen können, zum Beispiel, um russische Raketenfähigkeiten zu
| vernichten, bevor diese NATO-Gebiet angreifen können, und um russische
| Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen."
|
| Diesen neuen Angriffsoptionen stehen beträchtliche Risiken gegenüber: Die
| Stationierungen hätten das Potenzial, das strategische (nukleare) Gleichgewicht
| ins Wanken zu bringen, eine neue Ära nuklearen Wettrüstens einzuleiten, die
| oh- nehin bereits gefährliche westlich-russische Konfrontation weiter zu
| verschärfen. So sind sich auch alle Experten – egal wie sie sich zur
| Stationierung positionieren - einig: Die Stationierung von
| US-Mittelstreckenraketen verändert die strategische Balance zwischen der NATO
| und Russland erheblich.
`----
„Offener Brief: Präsident Biden, so können Sie Ihr Vermächtnis bewahren, indem
Sie die Ukraine unterstützen 27. September 2024 18:08„
https://kyivindependent.com/open-letter-president-biden-this-is-how-you-can-uphold-your-legacy-by-supporting-ukraine/
,----
| Sehr geehrter US-Präsident Joe Biden,
|
| Da ukrainische Städte weiterhin von russischen Raketen und Drohnen angegriffen
| werden, die Tod und Verwüstung über die Zivilbevölkerung bringen, und da
| ukrainische Soldaten mit den Schrecken von Gleitbomben konfrontiert sind, die
| von russischem Territorium abgeworfen werden, nehmen wir uns die Freiheit, an
| Sie zu appellieren.
|
| Wir verstehen voll und ganz, dass Sie als Präsident des einzigen Landes in der
| westlichen Koalition, das in der Lage ist, eine glaubwürdige und überzeugende
| Antwort auf die Aggression Moskaus zu geben, seit Beginn des Krieges darauf
| geachtet haben, jedes Szenario zu vermeiden, das zu einer Eskalation führen
| könnte.
|
| In wenigen Monaten sind drei Jahre seit der groß angelegten russischen Invasion
| in der Ukraine vergangen. Uns scheint nun klar zu sein, dass dieses
| Worst-Case-Szenario sowohl aus militärischen als auch aus politischen Gründen
| für die Führung in Moskau keinen Vorteil mehr bietet. Ganz im Gegenteil.
|
| Was die Frage nach der Zukunft Russlands nach der Niederlage in der Ukraine
| betrifft, so lässt die derzeitige Machtstruktur wenig Raum für Zweifel. Die
| vertikale Machtstruktur der "Silowiki" ("starke Männer") wird wahrscheinlich um
| jene Komponenten des politischen Mafia-Systems herum neu organisiert werden, die
| als erste die Notwendigkeit verstanden haben, Wladimir Putins Experiment zur
| Rettung der Überreste zu beenden.
|
| Wir glauben, dass es immer noch ein großes Risiko einer Eskalation gibt, aber es
| hat sich nach Asien verlagert. So wie Mao Zedong darauf wartete, dass sich die
| Kuomintang in ihrem Kampf gegen die japanischen Truppen erschöpft hatte, bevor
| er den Langen Marsch startete, wartet Xi Jinping geduldig auf den Zusammenbruch
| des russischen Militärapparats.
|
| Unter diesem Gesichtspunkt kann jedes westliche Zaudern die unvermeidliche
| Niederlage Russlands nur hinauszögern und gleichzeitig Chinas imperialistische
| Pläne stärken, nicht nur gegenüber Taiwan und den Philippinen, sondern auch im
| russischen Fernen Westen, insbesondere in den Gebieten der Äußeren Mandschurei,
| die Russland im 19. Jahrhundert annektiert hat, dem wichtigsten Zugang zum
| Japanischen Meer.
|
| Aus diesen Gründen glauben wir, dass das Vermächtnis der Führung, das Sie seit
| der russischen Invasion am 24. Februar 2022 gezeigt haben, getrübt würde, wenn
| Sie in den letzten Monaten Ihrer Präsidentschaft die westliche Koalition nicht
| durch die Unterstützung der folgenden Maßnahmen wiederbeleben würden:
|
|
| ( 1) Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen durch die
| ukrainische Armee zur Neutralisierung militärischer und logistischer Ziele auf
| russischem Territorium;
|
| ( 2) Lieferung von 300 Abrams-Panzern und 1.000 ausgemusterten
| Bradley-Schützenpanzern mit finanzieller Unterstützung anderer Länder der
| Ramstein-Koalition;
|
| ( 3) Schaffung einer Struktur innerhalb der NATO nach dem Vorbild von Cocom
| während des Kalten Krieges zur Kontrolle von Waffenexporten und Technologien mit
| doppeltem Verwendungszweck nach Russland, China, Iran, Nordkorea, Weißrussland
| und Aserbaidschan;
|
| ( 4) Erweiterung der NATO um Japan, Australien, Südkorea, die Philippinen und
| jedes andere demokratische Land, das wie Argentinien den Wunsch äußert,
| beizutreten.
|
| Nochmals vielen Dank für Ihre Führung. Genehmigen Sie, Herr Präsident, den
| Ausdruck unserer ausgezeichnetsten Hochachtung.
`----
Auch einige Unterzeichner aus Deutschland.
Kurz gefasst: Russland verliert den Krieg in der Ukraine, daraufhin marschiert
China in Sibirien ein und kassiert von Russland, was übriggeblieben ist. Deshalb
muss Russland vom Westen ganz schnell zusammengeschossen werden, damit es soviel
wie möglich vom Rest abbekommt. Und damit China nur ganz wenig von seiner
Leichenfledderei im russischen Osten hat, muss die Nato auch im Pazifik und
sonstwo so präsent sein wie möglich. Irgendwann kommt es zu großen Schlacht
zwischen USA/Europ/und alle Nato-Freund sonst und China. Dann muss der Westen
mindestens am Ural, besser am Baikal stehen.
Politische Großtheorie? Oder nur Wahn- und Schwachsinn? Wer kann das heutzutags
denn noch wissen?
„Putins Propaganda: Experten sehen in Deutschland "Zielscheibe Nummer eins""
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100493692/putins-propaganda-experten-sehen-in-deutschland-zielscheibe-nummer-eins-.html
Dass von außen ins Land hineingelogen wird, kann (nicht nur) in Kriegszeiten
nicht anders erwartet werden. Dass ein demokratischer Staat dann versucht, die
innere Diskussion manipulationsfrei zu halten, kann zu seinen Aufgaben gerechnet
werden. Aber etwas anderes ist es, wenn andere Positionen zu außenpolitischen
Frage als die der Regierung nur auf ausländischer Manipulation beruhen können.
,----
| Lässt sich ungefähr bemessen, wie erfolgreich Russland in seinem Krieg der
| Desinformation gegen Deutschland ist? In Ihrem gemeinsamen Buch beschreiben Sie
| vielfältige Maßnahmen.
|
| Erlenhorst: Grundsätzlich müssen wir verstehen, dass der digitale Angriff nicht
| direkt, sondern subtil und längerfristig auf Menschen wirkt. Es ist wie
| radioaktive Strahlung: Sie schädigt unseren Organismus, aber wir bemerken es
| erst, wenn die Symptome der Strahlenkrankheit auftreten. Trotzdem gibt es
| messbare Effekte, die der russische Informationskrieg gegen Deutschland bewirkt.
|
| Haben Sie ein Beispiel?
|
| Erlenhorst: Bestimmte prorussische Verschwörungsmythen verfangen offenbar in der
| deutschen Gesellschaft. Ein Beispiel dafür ist die Behauptung, dass die Nato
| Russland so lange provoziert habe, bis Russland in den Krieg ziehen musste. Ein
| Jahr nach der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022 ist die Zustimmung zu
| dieser Aussage in Deutschland um zehn Prozent gestiegen – ohne irgendeine
| Beweiskraft dafür in der Realität.
Hm, nach allem, was man so mitbekommt, ist das eine in der Welt sehr verbreitete
Sichtweise, selbst beim Papst ist man dem nicht abgeneigt. Klaus v Dohnanyi
äußert sich ähnlich, ebenso ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen. Und die
beiden belegen ihre Auffassungen Punkt für Punkt, mit großem Aufwand. Diese
Auffassungen kann man sicher bestreiten. Aber dann sollte man das mit Argumenten
tun und nicht mit antirussischen Verschwörungstheorien, nicht mit den
Denunziationsmitteln eines Geheimdienstes
...
|
| Freytag-Loringhoven: Die Zeit drängt, die russischen Kampagnen gegen Deutschland
| verzerren unsere öffentlichen Debatten. Das hat auch bei den kürzlichen
| Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Rolle gespielt.
|
| Inwiefern?
|
| Freytag-Loringhoven: Prorussische Netzwerke unterstützen AfD und das Bündnis
| Sahra Wagenknecht. Beide Parteien sind überaus russlandfreundlich. Es ist eine
| Art Geben und Nehmen.
|
| Was sollte dagegen unternommen werden?
|
| Erlenhorst: Die Meinungsfreiheit dürfen wir auf keinen Fall beschneiden, der
| Staat muss sich dem Phänomen anders nähern. Wenn Desinformation
| professionalisiert in sozialen Medien verstärkt und millionenfach verbreitet
| wird, müssen die Plattformen das unterbinden. Dafür bietet der geltende Digital
| Service Act eine Grundlage. "Freedom of Speech", aber nicht "Freedom of
| Reach".
Dem Text des Digital Services Act ist nicht zu entnehmen, dass die
Bundesregierung politisch zwar unerwünschte, aber nicht kriminelle Inhalte, die
über ausländische Server nach Deutschland kommen können, blockieren könnte. Sie
kann höchstens den Servern und den Sozialen Dienst Typ Facebook oder Twitter so
lange auf die Nerven fallen wollen, bis diese bereit sind, eine inhaltliche
Zensur vorzunehmen.
https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-digital-age/digital-services-act_de#wie-geht-es-weiter
,----
| Art 5 GG
|
| (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
| und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu
| unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch
| Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
|
| (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen
| Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht
| der persönlichen Ehre.
`----
Eine staatliche Zensur darf nach dem GG nicht stattfinden. Wie behindert man
trotzdem die Verbreitung unerwünschter Informationen? Indem man den Trägern der
Verbreitung, die eh vor allem Geld verdienen wollen, solange Ärger bereitet, bis
diese die Zensur übernehmen. Dann ist es nicht der Staat und alles in Ordnung.
Mit der Auffassung des Grundgesetzes, die Demokratie ergebe sich im
Zusammenwirken selbstbestimmter Bürger hat das zwar nicht mehr so ganz viel zu
tun, der Bürger ist schließlich dumm und muss vor seinen eigenen Denk-Versuchen
geschützt werden, aber der Text der Verfassung ist nicht verletzt, nur etwas
angekratzt. Und das macht weiter nichts.
...
|
| Freytag-Loringhoven: Was wir in Deutschland brauchen, ist eine verbesserte
| Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Das muss in der Grundschule
| anfangen. Sie müssen lernen, Informationen kritisch zu hinterfragen. Staaten wie
| Schweden, Finnland oder Norwegen sind da viel weiter. Das sollte für die
| Politik ganz oben auf der Agenda stehen.
Medienkompetenz heißt dann nicht, bei den alten Humanisten Quellenkritik zu
lernen, sondern ein Geschnüffel dafür zu entwickeln, welches Medium falsch
riecht und schon deshalb eine feindliche Botschaft hat.
|
| Was passiert sonst?
|
| Erlenhorst: Deutschland ist Russlands Zielscheibe Nummer eins – zumindest in der
| EU. Natürlich ist nicht allein die russische Propaganda verantwortlich für die
| Stärke der AfD. Aber Russland wollte die AfD auf mehr als 20 Prozent in den
| Umfragen bundesweit sehen – und da steht die Partei nun. Auch bei den
| Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen verstärkten russische Botnetzwerke die
| Positionen von AfD und BSW. Das sollte uns zu denken geben, unsere Demokratie
| wird angegriffen.
`----
Ja, unsere Demokratie wird angegriffen. Von jenen, die Meinungen prüfen,
zulassen oder ausschließen wollen, je nach politischer Lage.
„Stoltenberg zu Ukraine: Gebiet abgeben für Nato-Mitgliedschaft -- Markus Mugglin
/ 7.10.2024 Kaum als Nato-Generalsekretär abgetreten, spricht sich Jens
Stoltenberg für einen Kompromiss im Ukraine-Krieg aus."
https://www.infosperber.ch/politik/stoltenberg-zu-ukraine-gebiet-abgeben-fuer-nato-mitgliedschaft/
Warum kamen so wenig Menschen zur Demo nach Berlin?
https://www.telepolis.de/features/Friedensdemo-in-Berlin-Grosse-Erwartungen-wenig-Teilnehmer-9963502.html
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukrainekrieg-die-atomare-eskalation-ist-absehbar-es-muss-verhandelt-werden
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