„«Die Russen werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind
und redet über den Frieden»"
https://www.nzz.ch/feuilleton/russen-werden-diesen-krieg-gewinnen-und-im-westen-stellt-man-sich-blind-und-redet-ueber-den-frieden-ld.1853460
,----
| Herr Todd, vor kurzem hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski einen
| Siegesplan vorgestellt. Was halten Sie davon?
|
| Nichts. Der Name allein evoziert bereits die Orwellsche Methode, die Realität
| komplett umzudeuten. Denn die russische Armee ist auf dem Vormarsch. Man fragt
| sich also, wie viele Monate das Regime in Kiew sich noch halten kann. Die Russen
| werden diesen Krieg gewinnen. Und im Westen stellt man sich blind und redet über
| den Frieden.
|
| Es stand nie ernsthaft zur Diskussion, dass die Ukraine in die Nato aufgenommen wird.
|
| Das ist doch genau der Punkt. Man war auf dem besten Weg, die Ukrainer
| stillschweigend in die Nato zu integrieren. Konkret bedeutete das, dass die
| ukrainische Armee von den Amerikanern und Briten reorganisiert wurde. Mit einem
| offensiven Ziel, einem Projekt zur Rückeroberung des Donbass. Unglücklicherweise
| war die Ukraine nicht auch im juristischen Sinn Mitglied der Nato und war darum
| nicht geschützt durch die Beistandspflicht im sogenannten Bündnisfall. Man hatte
| also alle Risiken einer Mitgliedschaft in der Nato, ohne deren Schutzschild.
`----
Der Inhalt dieses Interviews ist nicht sonderlich überraschend. Sondern dass es
in der NZZ erscheint.
Bilder aus der Welt von Korruption und Diebstahl:
https://x.com/KircanskiIvan/status/1851015969948516522
Man kann sicher ähnliche Bilder über russische Oligarchen aus der Zeit von 2022
zusammenstellen. Aber das ist hier nicht der entscheidende Punkt.
„Die Ukraine kämpft jetzt ums Überleben, nicht um den Sieg -
Russland durchbricht die ukrainische Verteidigung in Teilen des Schlachtfeldes"
https://www.economist.com/europe/2024/10/29/ukraine-is-now-struggling-to-survive-not-to-win
,----
| „NACH 970 Tagen Krieg", sagte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd
| Austin bei seinem Besuch in Kiew am 21. Oktober, „hat Putin kein einziges
| strategisches Ziel erreicht." Öffentlich drückte Austin Gewissheit, Zuversicht
| und Klarheit aus: „Moskau wird in der Ukraine niemals die Oberhand gewinnen." Im
| Privaten sind seine Kollegen im Pentagon, westliche Regierungsvertreter und
| viele ukrainische Kommandeure zunehmend besorgt über den Verlauf des Krieges und
| die Fähigkeit der Ukraine, den russischen Vormarsch in den nächsten sechs
| Monaten aufzuhalten. …
|
| Das Problem ist nicht so sehr der Gebietsverlust, der begrenzt ist und Russland
| enorme Verluste zugefügt hat – 600.000 Tote und Verwundete seit Kriegsbeginn, so
| amerikanische Schätzungen, und 57.000 Tote allein in diesem Jahr bis Oktober, so
| ukrainische Geheimdienste –, sondern vielmehr die stetige Abnahme der Größe und
| Qualität der ukrainischen Streitkräfte. Die ukrainischen Einheiten sind
| unterbesetzt und überfordert, durch schwere Verluste ausgelaugt.
`----
Unsere „Sicherheits-Experten" waren noch vor etwas mehr als einem Jahr davon
überzeugt, dass die ukrainische Armee sogar die Krim noch zurückholen kann. Die
deutsche Öffentlichkeit sollte inzwischen die Qualität dieser Expertise
diskutieren. Und auch schon mal über die Einrichtungen reden, in denen diese
Experten arbeiten.
„Angriffsstopp auf Energieanlagen - Russland und Ukraine sprechen laut Insidern
über Verhandlungen"
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Krieg-Moskau-und-Kiew-sprechen-laut-Insidern-ueber-Verhandlungen-article25324933.html
,----
| Laut einem Medienbericht gibt es erste Gespräche zwischen Moskau und Kiew zur
| Wiederaufnahme von Verhandlungen über einen Stopp von Angriffen auf
| Energieinfrastruktur. In der Vergangenheit soll es fast eine Einigung gegeben
| haben. Eine Vereinbarung von Geheimdiensten existiere bereits, heißt es.
`----
Die Angriffe der Ukraine mit weitreichenden Systemen auf russische Ölraffinerien
sind hierzulande gerne wahrgenommen worden, lenkten sie doch von der misslichen
Lage der ukrainischen Armee im Landkrieg ab. Russland hat die Elektroversorgung
der Ukraine in einer Weise angegegriffen, dass die Versorgung der Bevölkerung
und der Armee im kommenden Winter nicht mehr sichergestellt werden kann. Wenn
diese gegenseitigen Angriffe in Zukunft unterlassen werden sollen, dann kann
dies als ukrainisches Eingeständnis einer Niederlage im Langstreckenkrieg
angesehen werden. Kann Russland die Energieversorgung der Ukraine zerstören,
kann es auch die Eisenbahnen stilllegen, wenn die Ukraine die Krim-Brücke oder
andere Verkehrseinrichtungen angreift. Damit hat sich die Taurus-Debatte auch
erübrigt.
„Nachgefragt: Stationierung von US-Raketen I Bundeswehr"
https://www.youtube.com/watch?v=pfyH1p9hsOY
,----
| Ab 2026 sollen #US-Raketen und #Marschflugkörper in Deutschland stationiert
| werden. Stellt diese temporäre #Stationierung eine Gefahr für Deutschland dar?
| Wer hat die #Befehlsgewalt über diese Waffensysteme? Welcher Bedrohung von
| Seiten Russlands soll mit der Stationierung begegnet werden?
|
| Diese und andere Fragen beantwortet in dieser Folge von #Nachgefragt
| Brigadegeneral Maik Keller. Er ist in der Abteilung Politik im
| Bundesverteidigungsministerium eingesetzt und dort zuständig für
| Sicherheitspolitik im euro-atlantischen Raum.
`----
Sehenswert. Denn das Video zeigt die „Qualität" der offiziellen Argumentation.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 30. Oktober 2024
Dienstag, 29. Oktober 2024
Friedenslage am 29.10.2024 (18:13:50)
„Nur die NATO kann der Ukraine eine "westdeutsche" Zukunft sichern - Der Beitritt
zur EU muss durch das Sicherheitsbündnis ergänzt werden - Timothy Garton Asche -
28. Oktober 2024"
https://ecfr.eu/article/only-nato-can-secure-a-west-german-future-for-ukraine/
,----
| Westdeutschland trat 1955 der NATO bei, nur sechs Jahre nach der Gründung des
| Bündnisses, und war 1957 Mitbegründer der Europäischen
| Wirtschaftsgemeinschaft. Die Ukraine ist nun Kandidat für die Mitgliedschaft in
| der Europäischen Union, und die Beitrittsgespräche werden fortgesetzt. Aber wenn
| die westdeutsche Analogie mehr als ein Feigenblatt für den Rückzug des Westens
| sein soll, muss die EU durch die NATO, das von den USA geführte
| Sicherheitsbündnis, ergänzt werden. Denn Sicherheit ist das A und O. Ohne
| Sicherheit werden die Ukrainer im Ausland nicht zurückkehren, um ihr zerstörtes
| Land wieder aufzubauen, es werden keine Investitionen zur Finanzierung des
| Wiederaufbaus fließen, und es wird keine stabile Regierung geben, die die für
| den Beitritt zur EU notwendigen Reformen durchführt.
|
| So herzzerreißend ein De-facto-Gebietsverlust auch wäre, doch sagten 47 Prozent
| der Ukrainer im Mai vor Meinungsforschern des Kiewer Internationalen Instituts
| für Soziologie, dass dies als Kompromiss zur Beendigung des Krieges akzeptiert
| werden könnte, wenn dies durch eine angemessene Finanzierung des
| wirtschaftlichen Wiederaufbaus und der Mitgliedschaft in der EU und der NATO
| ausgeglichen würde.
`----
Es ist in einem Krieg immer sinnvoll, über sein Ende nachzudenken. Timothy
Gordon Ash (https://de.wikipedia.org/wiki/Timothy_Garton_Ash) darf man wohl
Nato-Nähe nachsagen. Es könnte sein, dass er hier über die momentan in den
Entscheidungskreisen des Westens bevorzugte Variante nachdenkt: Russland wird
nicht zurück gedrängt werden können, wenn der Einsatz des Westens nicht
vervielfacht wird, also muss man sich damit abfinden, dass Russland das
ukrainische Gebiet jenseits des Dnepr behalten wird, mehr oder weniger. Dann
soll, sozusagen zum Ausgleich, die größere Rest-Ukraine in die Nato. (Immerhin
wäre dann das Sterben zu Ende.) Die Rest-Ukraine könnte ein westdeutsches
Wirtschaftswunder erleben und gleichzeitig der Nato eine sehr erfahrene Armee
zur Verfügung stellen.
Russland hat sich schon ablehnend zu solchen Vorstellungen geäußert, denn das
Verhältnis Ukraine-Nato war ja gerade der Kriegsgrund. Aber die Nato könnte ja
hoffen, dass Russland irgendwann die Puste ausgeht und es sich zwar nicht
politisch-rechtlich auf solch eine Lösung einlässt, aber doch faktisch.
Eine ähnliche „südkoreanische" Lösung diskutiert der auf Twitter immer
lesenswert Roland Popp: „Stirb an einem anderen Tag - Warum eine „Korea-Lösung"
des Ukraine-Krieges vermieden werden muss."
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/stirb-an-einem-anderen-tag-7861/?dicbo=v4-TdMbvoS-1131221647-1
„Reisners Blick auf die Front - "Südkorea könnte Ukraine in großem Stil Waffen
liefern""
https://www.n-tv.de/politik/Suedkorea-koennte-Ukraine-in-grossem-Stil-Waffen-liefern-article25320497.html
,----
| Derweil marschieren die Russen im Donbass weiter vor. Wie ist die Lage aktuell?
|
| In den letzten Tagen gerät die Front südlich von Pokrowsk immer mehr in
| Bewegung. Pokrowsk steht als wichtiger Logistikknotenpunkt im Donbass seit
| Wochen unter Druck. Die Russen haben ihren zentralen Vormarsch auf die Stadt
| selbst angehalten und begonnen, an den Flanken nördlich und südlich
| anzugreifen. Wir haben in der letzten Woche russische Flaggenhissungen in über
| acht neuen Dörfern gesehen. Das heißt, die Russen rücken langsam und stetig
| vor. Ich schätze, zwischen zweieinhalb und fünf Kilometern pro Tag. Das ist sehr
| viel. Südlich von Pokrowsk bildet sich bei Kurachowe gerade ein großer Kessel. …
|
| Sie haben sich immer für eine stärkere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
|
| Ich glaube auch weiterhin, dass das zu unserem Vorteil wäre. Aber die Menschen
| wollen keinen Krieg mehr, auch keine stärkere Hilfe der Ukraine. Das zeigen
| verschiedene Wahlergebnisse, auch bei den Landtagswahlen in Deutschland. Es ist
| eine unerträgliche Situation. Ich habe nächtelang darüber nachgedacht, wie man
| da herauskommt und welche historischen Beispiele es dafür geben könnte. Aber
| Atomwaffen, eine hybride Kriegsführung in einer vernetzten Welt, dies hat viel
| verändert und uns sehr angreifbar gemacht. Daher glaube ich, die US-Strategie
| ist die einzig richtige. Sie versuchen, langsam immer mehr Druck auf Russland
| aufzubauen, damit Putin selbst irgendwann einsieht, dass er nicht weitermachen
| kann. Nur bislang ist diese Einsicht nicht zu erkennen. Wenn diese Strategie
| nicht aufgeht, dann wird die Ukraine, so wie wir sie kennen, aufhören zu
| existieren.
`----
Reisner hat schon vor 2 1/2 Jahren darauf hingewiesen, dass die Ukraine ein
Mannschaftsproblem hat und dass sie den Krieg nur gewinnen kann, wenn der Westen
„all-in" geht, also selbst Truppen schickt. Vermutlich hat er damals nicht damit
gerechnet, dass die Ukraine wegen der Waffenlieferungen aus dem Westen so lange
durchhalten wird. Aber das ändert letztlich das Problem der ukrainischen Armee
nicht: Es fehlen Leute.
„Front zusammengebrochen – Ukrainischer Generalmajor bestätigt massive
Probleme in Donezk"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/front-zusammengebrochen-ukrainischer-generalmajor-best%C3%A4tigt-massive-probleme-in-donezk/ar-AA1t7ful
,----
| Mehr als 470 Quadratkilometer in einem Monat: In der Ostukraine rücken russische
| Truppen offenbar schnell vor. Es sind die größten Geländegewinne seit März
| 2022. Ein hoher ukrainischer Militär spricht von massiven Problemen. …
|
| Bis zum 27. Oktober hatten die russischen Truppen demnach mehr Gebiet unter ihre
| Kontrolle gebracht, als im August und im September, als die Gebietsgewinne
| jeweils 477 und 459 Quadratkilometer betrugen. In den beiden Monaten war es
| bereits zu erheblichen Verschiebungen der Frontlinie, insbesondere in der
| ostukrainischen Region Donezk rund um die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk
| gekommen.
`----
Aus der Ferne lässt es sich nicht überblicken, wem glaubt man was? - Aber es
könnte sein, dass der Zeitpunkt für Teilung der Ukraine, bei der der größte Teil im
Einflussbereich des Westens bleibt, schon vorbei ist. „Zusammenbruch der Front"
heißt doch, dass die russischen Truppen ohne jede ernsthafte Gegenwehr geradeaus
fahren können, auch die Städte in der Region nicht mehr verteidigt werden
können.
Zu den Sanktionen:
https://overton-magazin.de/dialog/die-usa-und-die-eu-haben-sich-einen-gegner-ausgesucht-den-sie-wirtschaftlich-nicht-ruinieren-koennen/
Neutralität ist nicht mehr gestattet:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123857
Nachtrag zur Presse und dem Hauptquartier in Rostock
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/spiegel-nato-hauptquartier/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
zur EU muss durch das Sicherheitsbündnis ergänzt werden - Timothy Garton Asche -
28. Oktober 2024"
https://ecfr.eu/article/only-nato-can-secure-a-west-german-future-for-ukraine/
,----
| Westdeutschland trat 1955 der NATO bei, nur sechs Jahre nach der Gründung des
| Bündnisses, und war 1957 Mitbegründer der Europäischen
| Wirtschaftsgemeinschaft. Die Ukraine ist nun Kandidat für die Mitgliedschaft in
| der Europäischen Union, und die Beitrittsgespräche werden fortgesetzt. Aber wenn
| die westdeutsche Analogie mehr als ein Feigenblatt für den Rückzug des Westens
| sein soll, muss die EU durch die NATO, das von den USA geführte
| Sicherheitsbündnis, ergänzt werden. Denn Sicherheit ist das A und O. Ohne
| Sicherheit werden die Ukrainer im Ausland nicht zurückkehren, um ihr zerstörtes
| Land wieder aufzubauen, es werden keine Investitionen zur Finanzierung des
| Wiederaufbaus fließen, und es wird keine stabile Regierung geben, die die für
| den Beitritt zur EU notwendigen Reformen durchführt.
|
| So herzzerreißend ein De-facto-Gebietsverlust auch wäre, doch sagten 47 Prozent
| der Ukrainer im Mai vor Meinungsforschern des Kiewer Internationalen Instituts
| für Soziologie, dass dies als Kompromiss zur Beendigung des Krieges akzeptiert
| werden könnte, wenn dies durch eine angemessene Finanzierung des
| wirtschaftlichen Wiederaufbaus und der Mitgliedschaft in der EU und der NATO
| ausgeglichen würde.
`----
Es ist in einem Krieg immer sinnvoll, über sein Ende nachzudenken. Timothy
Gordon Ash (https://de.wikipedia.org/wiki/Timothy_Garton_Ash) darf man wohl
Nato-Nähe nachsagen. Es könnte sein, dass er hier über die momentan in den
Entscheidungskreisen des Westens bevorzugte Variante nachdenkt: Russland wird
nicht zurück gedrängt werden können, wenn der Einsatz des Westens nicht
vervielfacht wird, also muss man sich damit abfinden, dass Russland das
ukrainische Gebiet jenseits des Dnepr behalten wird, mehr oder weniger. Dann
soll, sozusagen zum Ausgleich, die größere Rest-Ukraine in die Nato. (Immerhin
wäre dann das Sterben zu Ende.) Die Rest-Ukraine könnte ein westdeutsches
Wirtschaftswunder erleben und gleichzeitig der Nato eine sehr erfahrene Armee
zur Verfügung stellen.
Russland hat sich schon ablehnend zu solchen Vorstellungen geäußert, denn das
Verhältnis Ukraine-Nato war ja gerade der Kriegsgrund. Aber die Nato könnte ja
hoffen, dass Russland irgendwann die Puste ausgeht und es sich zwar nicht
politisch-rechtlich auf solch eine Lösung einlässt, aber doch faktisch.
Eine ähnliche „südkoreanische" Lösung diskutiert der auf Twitter immer
lesenswert Roland Popp: „Stirb an einem anderen Tag - Warum eine „Korea-Lösung"
des Ukraine-Krieges vermieden werden muss."
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/stirb-an-einem-anderen-tag-7861/?dicbo=v4-TdMbvoS-1131221647-1
„Reisners Blick auf die Front - "Südkorea könnte Ukraine in großem Stil Waffen
liefern""
https://www.n-tv.de/politik/Suedkorea-koennte-Ukraine-in-grossem-Stil-Waffen-liefern-article25320497.html
,----
| Derweil marschieren die Russen im Donbass weiter vor. Wie ist die Lage aktuell?
|
| In den letzten Tagen gerät die Front südlich von Pokrowsk immer mehr in
| Bewegung. Pokrowsk steht als wichtiger Logistikknotenpunkt im Donbass seit
| Wochen unter Druck. Die Russen haben ihren zentralen Vormarsch auf die Stadt
| selbst angehalten und begonnen, an den Flanken nördlich und südlich
| anzugreifen. Wir haben in der letzten Woche russische Flaggenhissungen in über
| acht neuen Dörfern gesehen. Das heißt, die Russen rücken langsam und stetig
| vor. Ich schätze, zwischen zweieinhalb und fünf Kilometern pro Tag. Das ist sehr
| viel. Südlich von Pokrowsk bildet sich bei Kurachowe gerade ein großer Kessel. …
|
| Sie haben sich immer für eine stärkere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
|
| Ich glaube auch weiterhin, dass das zu unserem Vorteil wäre. Aber die Menschen
| wollen keinen Krieg mehr, auch keine stärkere Hilfe der Ukraine. Das zeigen
| verschiedene Wahlergebnisse, auch bei den Landtagswahlen in Deutschland. Es ist
| eine unerträgliche Situation. Ich habe nächtelang darüber nachgedacht, wie man
| da herauskommt und welche historischen Beispiele es dafür geben könnte. Aber
| Atomwaffen, eine hybride Kriegsführung in einer vernetzten Welt, dies hat viel
| verändert und uns sehr angreifbar gemacht. Daher glaube ich, die US-Strategie
| ist die einzig richtige. Sie versuchen, langsam immer mehr Druck auf Russland
| aufzubauen, damit Putin selbst irgendwann einsieht, dass er nicht weitermachen
| kann. Nur bislang ist diese Einsicht nicht zu erkennen. Wenn diese Strategie
| nicht aufgeht, dann wird die Ukraine, so wie wir sie kennen, aufhören zu
| existieren.
`----
Reisner hat schon vor 2 1/2 Jahren darauf hingewiesen, dass die Ukraine ein
Mannschaftsproblem hat und dass sie den Krieg nur gewinnen kann, wenn der Westen
„all-in" geht, also selbst Truppen schickt. Vermutlich hat er damals nicht damit
gerechnet, dass die Ukraine wegen der Waffenlieferungen aus dem Westen so lange
durchhalten wird. Aber das ändert letztlich das Problem der ukrainischen Armee
nicht: Es fehlen Leute.
„Front zusammengebrochen – Ukrainischer Generalmajor bestätigt massive
Probleme in Donezk"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/front-zusammengebrochen-ukrainischer-generalmajor-best%C3%A4tigt-massive-probleme-in-donezk/ar-AA1t7ful
,----
| Mehr als 470 Quadratkilometer in einem Monat: In der Ostukraine rücken russische
| Truppen offenbar schnell vor. Es sind die größten Geländegewinne seit März
| 2022. Ein hoher ukrainischer Militär spricht von massiven Problemen. …
|
| Bis zum 27. Oktober hatten die russischen Truppen demnach mehr Gebiet unter ihre
| Kontrolle gebracht, als im August und im September, als die Gebietsgewinne
| jeweils 477 und 459 Quadratkilometer betrugen. In den beiden Monaten war es
| bereits zu erheblichen Verschiebungen der Frontlinie, insbesondere in der
| ostukrainischen Region Donezk rund um die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk
| gekommen.
`----
Aus der Ferne lässt es sich nicht überblicken, wem glaubt man was? - Aber es
könnte sein, dass der Zeitpunkt für Teilung der Ukraine, bei der der größte Teil im
Einflussbereich des Westens bleibt, schon vorbei ist. „Zusammenbruch der Front"
heißt doch, dass die russischen Truppen ohne jede ernsthafte Gegenwehr geradeaus
fahren können, auch die Städte in der Region nicht mehr verteidigt werden
können.
Zu den Sanktionen:
https://overton-magazin.de/dialog/die-usa-und-die-eu-haben-sich-einen-gegner-ausgesucht-den-sie-wirtschaftlich-nicht-ruinieren-koennen/
Neutralität ist nicht mehr gestattet:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123857
Nachtrag zur Presse und dem Hauptquartier in Rostock
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/spiegel-nato-hauptquartier/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 28. Oktober 2024
Friedenslage am 28.10.2024 (17:07:34)
Zu den Wahlen in Georgien
https://www.osce.org/odihr/elections/georgia/579376
Stellungnahme verschiedener Organisationen.
https://www.osce.org/files/f/documents/3/0/579346.pdf
,----
| For further information, please contact:
| • Eoghan Murphy, Head of the ODIHR EOM, in Tbilisi (eoghan.murphy@odihr.ge);
| • Katya Andrusz, ODIHR Spokesperson (+48 609 522 266), or Kseniya Dashutsina, ODIHR
| Election Adviser, in Warsaw (kseniya.dashutsina@odihr.pl);
| • Anna Di Domenico, OSCE PA Communications and Press Officer,
| anna.didomenico@oscepa.dk
| • Sylvie Affholder, Head of the Elections Division, PACE, sylvie.affholder@coe.int
| • Cristina Castagnoli, Head of Unit, European Parliament, cristina.castagnoli@ep.europa.eu
| • Svitlana Svyetova, Advisor, NATO PA, ssvetova@nato-pa.int
`----
Wer immer dieser Organisationen im Einzelnen sein mögen, dass die OSZE gemeinsam
mit der Nato einen Text herausgibt, ist schon bemerkenswert. Nimmt man alles in
allem, dann wird letztlich beanstandet, dass der Westen nicht genug
Möglichkeiten hatte, in den Wahlkampf einzugreifen. Dazu:
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0126
Weitere Artikel
https://www.deutschlandfunk.de/internationale-wahlbeobachter-zweifeln-an-offiziellem-ergebnis-in-georgien-102.html
https://isfed.ge/geo/gantskhadebebi/saqartvelos-parlamentis-2024-tslis-26-oqtombris-archevnebis-dghis-dakvirvebis-shemadjamebeli-gantskhadeba
„Europa, Trump und die Ukraine - "Wir haben die Zeit der Biden-Präsidentschaft
nicht genutzt""
https://www.n-tv.de/politik/Michael-Roth-im-Interview-ueber-Donald-Trump-die-Ukraine-und-Sahra-Wagenknecht-der-er-Verrat-an-deutschen-Interessen-vorwirft-article25314947.html
,----
| Es rächt sich gerade, dass sich der Westen nie strategisch einig war, was wir in
| der Ukraine erreichen wollen. Die einen sprechen davon, Russland dürfe nicht
| gewinnen, die Ukraine dürfe nicht verlieren. Andere - so wie ich - wollen, dass
| die Ukraine gewinnt und Russland diesen verbrecherischen Krieg verliert. Das
| hört sich nach rhetorischem Feintuning an. Ist es aber nicht.
|
| Wo ist der Unterschied?
|
| Viele erwarten von der Ukraine eine Hinnahme von substanziellen Gebietsabtritten
| oder einen eingefrorenen Konflikt. Hätte dann Russland nicht gewonnen? Was
| fordern wir eigentlich von Russland außer, dass es sich aus der Ukraine wieder
| zurückzieht? Die Ukraine muss frei, demokratisch und selbstbestimmt bleiben. Das
| wäre für mich ein Sieg der Ukraine, weil Putin ja genau das nicht will.
`----
Man könnte nun meinen, die USA haben ja auch schon mal einen Krieg verloren,
Vietnam oder Afghanistan, alles nicht weiter schlimm, das Leben geht
weiter. Hier geht es inzwischen aber darum, dass Russland nicht nur den Krieg
verliert - was an sich halt so wäre -, sondern dabei auch „dekolonisiert" wird,
also in seiner georgrafischen und politischen Einzelheiten aufgelöst wird. An
der Stelle kommt die russische Atomwaffendoktrin ins Spiel: Atomwaffen werden
eingesetzt, wenn die Existenz des Staates auf dem Spiel steht. (Ob das auch
gemacht wird, ist eine andere Frage.) Aber mit einer Ausweitung des Kriegs auf
andere Teile der Welt, insbesondere Europas muss gerechnet werden.
„Vergessen Sie Gaza und die Ukraine, der sich zusammenbrauende Krieg in Ostasien
wird eine größere Rolle spielen" https://asiatimes.com/author/richard-javad-heydarian/
https://asiatimes.com/2024/10/forget-gaza-and-ukraine-east-asias-brewing-war-will-matter-more/
,----
| Die USA, China und Russland lassen in ostasiatischen Gewässern ihre
| militärischen Muskeln spielen und drohen mit einem Großmachtkonflikt, der die
| Welt wirklich erschüttern wird …
|
| MANILA – Alle großen Weltmächte lassen in ostasiatischen Gewässern die Muskeln
| spielen, wobei die USA, China und sogar Russland in den letzten Tagen große
| Übungen im Westpazifik und in Südostasien durchgeführt haben. Während sich die
| weltweite Aufmerksamkeit auf das Potenzial für einen großen Flächenbrand im
| Nahen Osten konzentriert, schlafwandeln die Großmächte auf einen Konflikt in
| Asien zu.
|
| In der vergangenen Woche führten der US-Zerstörer USS Dewey (DDG-105) und die
| Fregatte HMAS Stuart (FFH153) der Royal Australian Navy bilaterale Operationen
| in der Straße von Malakka durch. Die Marine der chinesischen
| Volksbefreiungsarmee reagierte darauf mit der Entsendung ihrer
| Überwachungsschiffe der Dongdiao-Klasse in das Ost- und Südchinesische Meer. …
|
| Jahrzehnte des schnellen Wirtschaftswachstums und des expandierenden Handels
| haben in den letzten Vierteljahrhunderten jeden größeren Konflikt in Asien
| verhindert. Das letzte Mal, dass zwei Regionalstaaten aneinander gerieten, waren
| die blutigen Gefechte zwischen vietnamesischen und chinesischen Truppen im Jahr
| 1988 um das umstrittene Johnson-Südriff im Südchinesischen Meer.
|
| In den folgenden drei Jahrzehnten gelang es China jedoch, riesige Einfluss- und
| Handelsnetzwerke in der gesamten Region aufzubauen und gleichzeitig seine
| wirtschaftliche Verflechtung mit den USA und ihren wichtigsten asiatischen
| Verbündeten Japan, Australien und Südkorea dramatisch zu vertiefen.
|
| Heute ist Südostasien das größte Exportziel für chinesische Produkte, während
| China in weiten Teilen der Region ein wichtiger Investor und
| Technologielieferant ist. Der bilaterale Handel zwischen Peking und den großen
| westlichen Volkswirtschaften beläuft sich ebenfalls auf Billionen von Dollar pro
| Jahr, was die Tiefe der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen allen wichtigen
| Akteuren im Indopazifik unterstreicht.
|
| In den letzten drei Jahrzehnten haben sich fast alle Regionalstaaten, unabhängig
| von ihrem politischen System, auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
| verlassen, um ihre öffentliche Legitimation zu gewährleisten. Aber Chinas
| rasanter Aufstieg, Amerikas innen- und außenpolitische Probleme und die
| verschärften Streitigkeiten im Westpazifik haben ein geopolitisches Pulverfass
| von beispiellosem Ausmaß geschaffen, an dem mehrere Großmächte und die größten
| und dynamischsten Volkswirtschaften der Welt beteiligt sind.
|
| Die Biden-Regierung hat sich auf eine Strategie der "integrierten Abschreckung"
| verlassen, die darauf abzielt, ihr riesiges Netzwerk von Bündnissen in der
| Region zu nutzen, um Chinas Durchsetzungskraft einzuschränken. Dementsprechend
| hat sie auch die gemeinsamen Übungen mit wichtigen regionalen Verbündeten wie
| Australien ausgeweitet.
`----
„Die Vergangenheit hilft, die Gegenwart zu verstehen – UCU eröffnet das Mykola
Haievoi Center for Modern History"
https://ucu.edu.ua/en/news/mynule-dopomagaye-rozumity-sogodennya-v-uku-vidkryly-tsentr-suchasnoyi-istoriyi-im-mykoly-gayevogo/
Eine Kooperation zwischen der LMU München und der Katholischen Universität in
Lwiw/Lemberg. Sie ist eine Einrichtung der Ukrainischen Griechisch-Katholischen
Kirche, eine Einrichtung, die zum ukrainischen Nationalismus beigetragen
hat. Benannt ist diese Kooperationseinrichtung nach einem im Krieg bei Kursk
gefallenen Studenten und ukrainischen Nationalisten, der über Jaroslaw Stezko
schrieb. https://de.wikipedia.org/wiki/Jaroslaw_Stezko
„Moshe Zuckermann: Die Zukunft ist erst mal verbaut"
https://overton-magazin.de/top-story/moshe-zuckermann-die-zukunft-ist-erst-mal-verbaut
Ein Interview
Finnische Außenministerin über Putin: „Das ist krankes Denken"
https://www.morgenpost.de/politik/article407519337/finnische-aussenministerin-warnt-ich-traue-putin-alles-zu.html
Ein Interview
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.osce.org/odihr/elections/georgia/579376
Stellungnahme verschiedener Organisationen.
https://www.osce.org/files/f/documents/3/0/579346.pdf
,----
| For further information, please contact:
| • Eoghan Murphy, Head of the ODIHR EOM, in Tbilisi (eoghan.murphy@odihr.ge);
| • Katya Andrusz, ODIHR Spokesperson (+48 609 522 266), or Kseniya Dashutsina, ODIHR
| Election Adviser, in Warsaw (kseniya.dashutsina@odihr.pl);
| • Anna Di Domenico, OSCE PA Communications and Press Officer,
| anna.didomenico@oscepa.dk
| • Sylvie Affholder, Head of the Elections Division, PACE, sylvie.affholder@coe.int
| • Cristina Castagnoli, Head of Unit, European Parliament, cristina.castagnoli@ep.europa.eu
| • Svitlana Svyetova, Advisor, NATO PA, ssvetova@nato-pa.int
`----
Wer immer dieser Organisationen im Einzelnen sein mögen, dass die OSZE gemeinsam
mit der Nato einen Text herausgibt, ist schon bemerkenswert. Nimmt man alles in
allem, dann wird letztlich beanstandet, dass der Westen nicht genug
Möglichkeiten hatte, in den Wahlkampf einzugreifen. Dazu:
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0126
Weitere Artikel
https://www.deutschlandfunk.de/internationale-wahlbeobachter-zweifeln-an-offiziellem-ergebnis-in-georgien-102.html
https://isfed.ge/geo/gantskhadebebi/saqartvelos-parlamentis-2024-tslis-26-oqtombris-archevnebis-dghis-dakvirvebis-shemadjamebeli-gantskhadeba
„Europa, Trump und die Ukraine - "Wir haben die Zeit der Biden-Präsidentschaft
nicht genutzt""
https://www.n-tv.de/politik/Michael-Roth-im-Interview-ueber-Donald-Trump-die-Ukraine-und-Sahra-Wagenknecht-der-er-Verrat-an-deutschen-Interessen-vorwirft-article25314947.html
,----
| Es rächt sich gerade, dass sich der Westen nie strategisch einig war, was wir in
| der Ukraine erreichen wollen. Die einen sprechen davon, Russland dürfe nicht
| gewinnen, die Ukraine dürfe nicht verlieren. Andere - so wie ich - wollen, dass
| die Ukraine gewinnt und Russland diesen verbrecherischen Krieg verliert. Das
| hört sich nach rhetorischem Feintuning an. Ist es aber nicht.
|
| Wo ist der Unterschied?
|
| Viele erwarten von der Ukraine eine Hinnahme von substanziellen Gebietsabtritten
| oder einen eingefrorenen Konflikt. Hätte dann Russland nicht gewonnen? Was
| fordern wir eigentlich von Russland außer, dass es sich aus der Ukraine wieder
| zurückzieht? Die Ukraine muss frei, demokratisch und selbstbestimmt bleiben. Das
| wäre für mich ein Sieg der Ukraine, weil Putin ja genau das nicht will.
`----
Man könnte nun meinen, die USA haben ja auch schon mal einen Krieg verloren,
Vietnam oder Afghanistan, alles nicht weiter schlimm, das Leben geht
weiter. Hier geht es inzwischen aber darum, dass Russland nicht nur den Krieg
verliert - was an sich halt so wäre -, sondern dabei auch „dekolonisiert" wird,
also in seiner georgrafischen und politischen Einzelheiten aufgelöst wird. An
der Stelle kommt die russische Atomwaffendoktrin ins Spiel: Atomwaffen werden
eingesetzt, wenn die Existenz des Staates auf dem Spiel steht. (Ob das auch
gemacht wird, ist eine andere Frage.) Aber mit einer Ausweitung des Kriegs auf
andere Teile der Welt, insbesondere Europas muss gerechnet werden.
„Vergessen Sie Gaza und die Ukraine, der sich zusammenbrauende Krieg in Ostasien
wird eine größere Rolle spielen" https://asiatimes.com/author/richard-javad-heydarian/
https://asiatimes.com/2024/10/forget-gaza-and-ukraine-east-asias-brewing-war-will-matter-more/
,----
| Die USA, China und Russland lassen in ostasiatischen Gewässern ihre
| militärischen Muskeln spielen und drohen mit einem Großmachtkonflikt, der die
| Welt wirklich erschüttern wird …
|
| MANILA – Alle großen Weltmächte lassen in ostasiatischen Gewässern die Muskeln
| spielen, wobei die USA, China und sogar Russland in den letzten Tagen große
| Übungen im Westpazifik und in Südostasien durchgeführt haben. Während sich die
| weltweite Aufmerksamkeit auf das Potenzial für einen großen Flächenbrand im
| Nahen Osten konzentriert, schlafwandeln die Großmächte auf einen Konflikt in
| Asien zu.
|
| In der vergangenen Woche führten der US-Zerstörer USS Dewey (DDG-105) und die
| Fregatte HMAS Stuart (FFH153) der Royal Australian Navy bilaterale Operationen
| in der Straße von Malakka durch. Die Marine der chinesischen
| Volksbefreiungsarmee reagierte darauf mit der Entsendung ihrer
| Überwachungsschiffe der Dongdiao-Klasse in das Ost- und Südchinesische Meer. …
|
| Jahrzehnte des schnellen Wirtschaftswachstums und des expandierenden Handels
| haben in den letzten Vierteljahrhunderten jeden größeren Konflikt in Asien
| verhindert. Das letzte Mal, dass zwei Regionalstaaten aneinander gerieten, waren
| die blutigen Gefechte zwischen vietnamesischen und chinesischen Truppen im Jahr
| 1988 um das umstrittene Johnson-Südriff im Südchinesischen Meer.
|
| In den folgenden drei Jahrzehnten gelang es China jedoch, riesige Einfluss- und
| Handelsnetzwerke in der gesamten Region aufzubauen und gleichzeitig seine
| wirtschaftliche Verflechtung mit den USA und ihren wichtigsten asiatischen
| Verbündeten Japan, Australien und Südkorea dramatisch zu vertiefen.
|
| Heute ist Südostasien das größte Exportziel für chinesische Produkte, während
| China in weiten Teilen der Region ein wichtiger Investor und
| Technologielieferant ist. Der bilaterale Handel zwischen Peking und den großen
| westlichen Volkswirtschaften beläuft sich ebenfalls auf Billionen von Dollar pro
| Jahr, was die Tiefe der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen allen wichtigen
| Akteuren im Indopazifik unterstreicht.
|
| In den letzten drei Jahrzehnten haben sich fast alle Regionalstaaten, unabhängig
| von ihrem politischen System, auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
| verlassen, um ihre öffentliche Legitimation zu gewährleisten. Aber Chinas
| rasanter Aufstieg, Amerikas innen- und außenpolitische Probleme und die
| verschärften Streitigkeiten im Westpazifik haben ein geopolitisches Pulverfass
| von beispiellosem Ausmaß geschaffen, an dem mehrere Großmächte und die größten
| und dynamischsten Volkswirtschaften der Welt beteiligt sind.
|
| Die Biden-Regierung hat sich auf eine Strategie der "integrierten Abschreckung"
| verlassen, die darauf abzielt, ihr riesiges Netzwerk von Bündnissen in der
| Region zu nutzen, um Chinas Durchsetzungskraft einzuschränken. Dementsprechend
| hat sie auch die gemeinsamen Übungen mit wichtigen regionalen Verbündeten wie
| Australien ausgeweitet.
`----
„Die Vergangenheit hilft, die Gegenwart zu verstehen – UCU eröffnet das Mykola
Haievoi Center for Modern History"
https://ucu.edu.ua/en/news/mynule-dopomagaye-rozumity-sogodennya-v-uku-vidkryly-tsentr-suchasnoyi-istoriyi-im-mykoly-gayevogo/
Eine Kooperation zwischen der LMU München und der Katholischen Universität in
Lwiw/Lemberg. Sie ist eine Einrichtung der Ukrainischen Griechisch-Katholischen
Kirche, eine Einrichtung, die zum ukrainischen Nationalismus beigetragen
hat. Benannt ist diese Kooperationseinrichtung nach einem im Krieg bei Kursk
gefallenen Studenten und ukrainischen Nationalisten, der über Jaroslaw Stezko
schrieb. https://de.wikipedia.org/wiki/Jaroslaw_Stezko
„Moshe Zuckermann: Die Zukunft ist erst mal verbaut"
https://overton-magazin.de/top-story/moshe-zuckermann-die-zukunft-ist-erst-mal-verbaut
Ein Interview
Finnische Außenministerin über Putin: „Das ist krankes Denken"
https://www.morgenpost.de/politik/article407519337/finnische-aussenministerin-warnt-ich-traue-putin-alles-zu.html
Ein Interview
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 26. Oktober 2024
Friedenslage am 26.10.2024 (15:38:26)
„„Einen Weltkrieg mit Atomwaffen unter allen Umständen verhindern!" –
Exlusiv-Interview mit Dmitri Trenin"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121947
,----
| Wie wird aus Ihrer Sicht dieser Krieg enden? Welche Chancen gibt es auf
| Verhandlungen heute? Ex-Bundeswehrgeneral Harald Kujat sagte neulich in einem
| Interview, eine Lösung könne darin bestehen, dass die Kriegsparteien ohne
| Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehren und an den Ergebnissen der
| Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 anknüpfen. Was halten Sie davon?
|
| Es gibt verschiedene Szenarien:
|
| ( 1) Der Krieg in der Ukraine kann zu einem Weltkrieg werden, mit dem Einsatz von
| Atomwaffen und einer weltweiten Zerstörung. Dieses Szenario muss unter allen
| Umständen verhindert werden.
|
| ( 2)Der Krieg könnte in dem Moment enden, in dem eine
| Seite (sagen wir Russland) einen Atomschlag (oder eine Reihe solcher Schläge)
| gegen ein NATO-Land (Länder) als Reaktion auf die direkte Beteiligung dieser
| Länder am Krieg gegen Russland startet. Meiner Meinung nach bewegen wir uns
| jetzt auf dieses Szenario zu.
|
| ( 3) Wenn der Selbsterhaltungstrieb in den westlichen
| Ländern unter Führung der USA überwiegt und ihre Unterstützung für die Ukraine
| begrenzt wird, wird der Krieg mit einem Sieg Russlands enden. Der Sieg Russlands
| wird die Verwirklichung der Ziele der Spezial-Militäroperation bedeuten:
| Beseitigung des Bandera-Regimes in Kiew – Entnazifizierung; Entmilitarisierung
| und Neutralisierung der Ukraine unter zuverlässiger Kontrolle der Russischen
| Föderation; territoriale Veränderungen, in deren Folge der Donbass, Noworossija
| und wahrscheinlich einige andere Regionen Teil Russlands werden. (Anm. Red.: Mit
| Noworossija werden in Russland die von den russischen Streitkräften besetzten
| ukrainische Gebiete genannt, ein halbmondförmiger Bogen zwischen den
| Hafenstädten Odessa und Mariupol sowie die nordöstlich davon gelegenen Gebiete
| Donezk und Luhansk)
|
| Eine Beendigung des Krieges nach dem koreanischen Vorbild von 1953 ist
| prinzipiell möglich, würde aber nur eine Atempause bedeuten mit der Aussicht auf
| eine Wiederaufnahme des Krieges in noch entschiedenerer Form. Soweit ich weiß,
| ist die russische Führung entschlossen, die ukrainische Frage zu lösen und nicht
| einzufrieren.
|
| Was Istanbul betrifft: Damals war eine Einigung zwischen Moskau und Kiew eine
| reale Möglichkeit, aber diese wurde von den USA durch das Vereinigte Königreich
| torpediert. Die Istanbuler Einigung ist bezüglich der Grundsätze der strikten
| Entmilitarisierung der Ukraine und ihres Nichtbeitritts zur NATO immer noch
| relevant. Doch seitdem wurden vier Regionen in die Russische Föderation
| aufgenommen. Dies ist nicht mehr Gegenstand von Verhandlungen.
`----
Zur Person;
https://en.wikipedia.org/wiki/Dmitri_Trenin
,----
| In den frühen 2000er Jahren wurde Trenin für seine pro-westliche Haltung
| bekannt. Insbesondere in seinen Büchern behauptete er, Russland solle der
| Europäischen Union und der NATO beitreten. 2001 behauptete er, dass "eine
| Konfrontation mit der NATO etwas ist, das Russland sich nicht leisten kann und
| niemals versuchen sollte", und im selben Jahr beschrieb ihn ein amerikanischer
| Buchrezensent als "einen Russen, der seiner Zeit und der überwiegenden Mehrheit
| seiner Landsleute voraus ist".[11]
|
| Seine Ansichten über den Westen änderten sich in den 2010er Jahren nach und
| nach. Nach Angaben des amerikanischen neokonservativen Schriftstellers James
| Kirchick begann nach der Wiederwahl von Wladimir Putin im Jahr 2012 das Carnegie
| Moscow Center, das Trenin führte, allmählich pro-Putin-Positionen einzulegen:
| Dies führte zum Rücktritt des Vorsitzenden des Gesellschafts- und
| Regionensprogramms des Think Tanks, Nikolai Petrov [ru]; der Chefredakteur des
| Zentrums, der Politik der Politik, der Zeitschrift "Lieder" und der Politik der
| russischen. Alle waren Kritiker Putins.[[12]
|
| Trenin verließ Russland nach der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022
| im Gegensatz zu vielen seiner ehemaligen Kollegen nicht, und er kritisierte
| sogar diejenigen, die dies taten.[13] Der Krieg in der Ukraine wird laut Trenin
| von den USA und ihren Verbündeten als Werkzeug benutzt, "um Russland als
| unabhängigen Faktor aus der Weltpolitik auszuschließen und die russische
| Wirtschaft vollständig zu zerstören... um endlich die "Russlandfrage" zu lösen
| und günstige Aussichten auf den Sieg in der Konfrontation mit China zu
| schaffen". Wie der britische Journalist Anatol Lieven vorgebracht, ist sein
| ständiger Aufruf zu Reformen und Anti-Korruptions-Maßnahmen in Russland nicht
| mehr Teil einer Strategie, Russland in den Westen zu integrieren, sondern
| vielmehr, "die russische und die russische Gesellschaft zu stärken, um dem
| Westen zu widerstehen und begrenzte russische strategische Ziele in der Ukraine
| zu erreichen".[14]
`----
Seine Wandlungen ähneln denen Medwedews: Zunächst auf die volle Kooperation mit
dem Westen gesetzt, dann enttäuscht und nun auf der ganz anderen Seite. So auch
der Weg des im Interview genannten Sergej Karaganow.
„Neue Mittelstreckenraketen: Fluch oder Segen für Deutschlands Sicherheit? Mit
Oberst aD W. Richter"
https://www.youtube.com/watch?v=UX3D_8rCct8
,----
| Ab 2026 sollen in Deutschland neue US-amerikanische Mittelstreckenraketen
| stationiert werden. Für die einen schließen sie eine Sicherheitslücke und sind
| damit notwendiger Schutz vor einer russischen Aggression. Für die anderen
| erhöhen die Raketen das Risiko eines russischen Angriffes auf Deutschland und
| befeuern nur das Wettrüsten.
|
| Dabei wäre Deutschland das einzige Land in Europa, das neue US-Raketen
| aufstellt. Das war noch in den 1980er Jahren anders, als in mehreren
| europäischen Staaten Mittelstreckenraketen stationiert wurden. Zudem war die
| Aufstellung damals explizit mit einem Verhandlungsangebot an Russland verbunden
| („NATO-Doppelbeschluss").
|
| Befindet sich Deutschland heute in einer besonderen Gefährdungslage und braucht
| deswegen als einziges europäisches Land die neuen Raketen oder macht sich
| Deutschland mit dieser Entscheidung nicht vielmehr zur bevorzugten Zielscheibe
| Russlands?
|
| Mit Oberst a. D. Wolfgang Richter, der sich sein ganzes Berufsleben mit der
| europäischen Sicherheitsarchitektur beschäftigt hat, haben wir die Hintergründe
| des Aufstellungsbeschlusses beleuchtet, über die viel zitierte Fähigkeitslücke
| in der Verteidigung gesprochen und ein Resümée zum potentiellen Nutzen und den
| Risiken der geplanten Raketen gezogen. Zudem wurden schriftliche Frage der
| Zuschauer, unter anderem auch zum Verlauf des Kriegs von Russlands gegen die
| Ukraine beantwortet.
`----
Informativ, bis in die Einzelheiten, sollte man mehrmals hören. Interessant
übrigens, wie Richter den Entwicklungsweg Putins beschreibt: „Kann man mit den
Russen verhandeln?" (1:03:)
„Ein ernüchternder Moment im Ukraine-Krieg - Wenn die Ukraine auf ihrem
derzeitigen strategischen Kurs bleibt, könnte Kiew den Krieg irgendwann im Jahr
2025 verlieren. Dies ist ein vermeidbares Ergebnis, wenn jetzt Maßnahmen
ergriffen werden. - Von Doug Livermore - 25. Oktober 2024"
https://cepa.org/article/a-sobering-moment-in-the-ukraine-war/
,----
| Fast die Hälfte der ukrainischen Männer, die derzeit nicht beim Militär sind,
| gaben an, nicht bereit zu kämpfen, wie eine Umfrage Anfang des Jahres zeigte,
| was sich in Russland widerspiegelt, wo Hunderttausende geflohen sind, um der
| Einberufung zu entgehen. …
|
| Der Ukraine-Krieg ist in eine kritische Phase eingetreten. Die Entsendung
| ausländischer Truppen auf Seiten Russlands, gepaart mit dem Zögern des Westens,
| uneingeschränkte Unterstützung zu leisten, hat das Zünglein an der Waage zu
| Moskaus Gunsten gekippt.
|
| Ohne signifikante Veränderungen im strategischen Ansatz werden die Aussichten
| für Kiew immer düsterer. Gezielte Anpassungen können der Ukraine jedoch helfen,
| die Initiative zurückzugewinnen und einem nachhaltigen Frieden näher zu kommen.
`----
Eine US-Organisation mit dem US-General Ben Hodges,
https://cepa.org/author/ben-hodges/.
„Stiller Abschied von der Ukraine - 25. Oktober 2024 - Rüdiger Rauls"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/stiller-abschied-von-der-ukraine/
,----
| Wenn auch die Verbündeten immer wieder betonen, sie stünden „an der Seite der
| Ukraine, so lange wie das nötig ist"(10), so sollte man sich in Kiew vielleicht
| allmählich die Frage stellen, wie lange der Westen seine Unterstützung noch als
| nötig ansieht. Denn darüber wird nicht am Dnjepr entschieden. Im Moment sieht es
| doch eher danach aus, dass man im Westen immer weniger Grund für diese
| Unterstützung zu sehen scheint. Es sieht so aus, als ereile die Ukraine dasselbe
| Schicksal wie Afghanistan, den Irak und viele andere Staaten und politische
| Kräfte. Man lässt sie fallen wie eine heiße Kartoffel.
|
| Vielleicht ging es in Berlin nicht nur um eine Abstimmung unter den vier
| NATO-Staaten über den Einsatz der von ihnen gelieferten
| Distanzwaffen. Vielleicht ging es auch schon darum, der Ukraine klar zu machen,
| dass sie diese Genehmigung nicht bekommen wird und dass es an der Zeit ist, mit
| Russland handelseinig zu werden. Aber es darf dann nicht so aussehen, dass der
| Westen Kiew hat hängen lassen. Was in Berlin hinter verschlossen Türen
| tatsächlich verhandelt wurde, werden die Entscheidungen, Entwicklungen und
| Verlautbarungen der nächsten Zeit zeigen.
`----
Das Ende des Siegesplans?
„Ukrainischer Faschismus - »Dieser Faschismus war vom Nazismus inspiriert«"
https://www.jungewelt.de/artikel/486053.ukrainischer-faschismus-dieser-faschismus-war-vom-nazismus-inspiriert.html
Zum Banderismus im jetzigen Krieg.
Über die (Nicht-)Zustimmung zum Krieg in Russland.
https://www.telepolis.de/features/Putin-verliert-sein-Volk-63-Prozent-der-Russen-wollen-Friedensvertrag-9995224.html
„Deutsch-britische Verteidigungskooperation: Verständigung auf
‚Leuchtturmprojekte'"
https://augengeradeaus.net/2024/10/deutsch-britische-verteidigungskooperation-verstaendigung-auf-leuchtturmprojekte/
Gemeinsame Rüstungsprojekte mit GB.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Exlusiv-Interview mit Dmitri Trenin"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121947
,----
| Wie wird aus Ihrer Sicht dieser Krieg enden? Welche Chancen gibt es auf
| Verhandlungen heute? Ex-Bundeswehrgeneral Harald Kujat sagte neulich in einem
| Interview, eine Lösung könne darin bestehen, dass die Kriegsparteien ohne
| Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückkehren und an den Ergebnissen der
| Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 anknüpfen. Was halten Sie davon?
|
| Es gibt verschiedene Szenarien:
|
| ( 1) Der Krieg in der Ukraine kann zu einem Weltkrieg werden, mit dem Einsatz von
| Atomwaffen und einer weltweiten Zerstörung. Dieses Szenario muss unter allen
| Umständen verhindert werden.
|
| ( 2)Der Krieg könnte in dem Moment enden, in dem eine
| Seite (sagen wir Russland) einen Atomschlag (oder eine Reihe solcher Schläge)
| gegen ein NATO-Land (Länder) als Reaktion auf die direkte Beteiligung dieser
| Länder am Krieg gegen Russland startet. Meiner Meinung nach bewegen wir uns
| jetzt auf dieses Szenario zu.
|
| ( 3) Wenn der Selbsterhaltungstrieb in den westlichen
| Ländern unter Führung der USA überwiegt und ihre Unterstützung für die Ukraine
| begrenzt wird, wird der Krieg mit einem Sieg Russlands enden. Der Sieg Russlands
| wird die Verwirklichung der Ziele der Spezial-Militäroperation bedeuten:
| Beseitigung des Bandera-Regimes in Kiew – Entnazifizierung; Entmilitarisierung
| und Neutralisierung der Ukraine unter zuverlässiger Kontrolle der Russischen
| Föderation; territoriale Veränderungen, in deren Folge der Donbass, Noworossija
| und wahrscheinlich einige andere Regionen Teil Russlands werden. (Anm. Red.: Mit
| Noworossija werden in Russland die von den russischen Streitkräften besetzten
| ukrainische Gebiete genannt, ein halbmondförmiger Bogen zwischen den
| Hafenstädten Odessa und Mariupol sowie die nordöstlich davon gelegenen Gebiete
| Donezk und Luhansk)
|
| Eine Beendigung des Krieges nach dem koreanischen Vorbild von 1953 ist
| prinzipiell möglich, würde aber nur eine Atempause bedeuten mit der Aussicht auf
| eine Wiederaufnahme des Krieges in noch entschiedenerer Form. Soweit ich weiß,
| ist die russische Führung entschlossen, die ukrainische Frage zu lösen und nicht
| einzufrieren.
|
| Was Istanbul betrifft: Damals war eine Einigung zwischen Moskau und Kiew eine
| reale Möglichkeit, aber diese wurde von den USA durch das Vereinigte Königreich
| torpediert. Die Istanbuler Einigung ist bezüglich der Grundsätze der strikten
| Entmilitarisierung der Ukraine und ihres Nichtbeitritts zur NATO immer noch
| relevant. Doch seitdem wurden vier Regionen in die Russische Föderation
| aufgenommen. Dies ist nicht mehr Gegenstand von Verhandlungen.
`----
Zur Person;
https://en.wikipedia.org/wiki/Dmitri_Trenin
,----
| In den frühen 2000er Jahren wurde Trenin für seine pro-westliche Haltung
| bekannt. Insbesondere in seinen Büchern behauptete er, Russland solle der
| Europäischen Union und der NATO beitreten. 2001 behauptete er, dass "eine
| Konfrontation mit der NATO etwas ist, das Russland sich nicht leisten kann und
| niemals versuchen sollte", und im selben Jahr beschrieb ihn ein amerikanischer
| Buchrezensent als "einen Russen, der seiner Zeit und der überwiegenden Mehrheit
| seiner Landsleute voraus ist".[11]
|
| Seine Ansichten über den Westen änderten sich in den 2010er Jahren nach und
| nach. Nach Angaben des amerikanischen neokonservativen Schriftstellers James
| Kirchick begann nach der Wiederwahl von Wladimir Putin im Jahr 2012 das Carnegie
| Moscow Center, das Trenin führte, allmählich pro-Putin-Positionen einzulegen:
| Dies führte zum Rücktritt des Vorsitzenden des Gesellschafts- und
| Regionensprogramms des Think Tanks, Nikolai Petrov [ru]; der Chefredakteur des
| Zentrums, der Politik der Politik, der Zeitschrift "Lieder" und der Politik der
| russischen. Alle waren Kritiker Putins.[[12]
|
| Trenin verließ Russland nach der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022
| im Gegensatz zu vielen seiner ehemaligen Kollegen nicht, und er kritisierte
| sogar diejenigen, die dies taten.[13] Der Krieg in der Ukraine wird laut Trenin
| von den USA und ihren Verbündeten als Werkzeug benutzt, "um Russland als
| unabhängigen Faktor aus der Weltpolitik auszuschließen und die russische
| Wirtschaft vollständig zu zerstören... um endlich die "Russlandfrage" zu lösen
| und günstige Aussichten auf den Sieg in der Konfrontation mit China zu
| schaffen". Wie der britische Journalist Anatol Lieven vorgebracht, ist sein
| ständiger Aufruf zu Reformen und Anti-Korruptions-Maßnahmen in Russland nicht
| mehr Teil einer Strategie, Russland in den Westen zu integrieren, sondern
| vielmehr, "die russische und die russische Gesellschaft zu stärken, um dem
| Westen zu widerstehen und begrenzte russische strategische Ziele in der Ukraine
| zu erreichen".[14]
`----
Seine Wandlungen ähneln denen Medwedews: Zunächst auf die volle Kooperation mit
dem Westen gesetzt, dann enttäuscht und nun auf der ganz anderen Seite. So auch
der Weg des im Interview genannten Sergej Karaganow.
„Neue Mittelstreckenraketen: Fluch oder Segen für Deutschlands Sicherheit? Mit
Oberst aD W. Richter"
https://www.youtube.com/watch?v=UX3D_8rCct8
,----
| Ab 2026 sollen in Deutschland neue US-amerikanische Mittelstreckenraketen
| stationiert werden. Für die einen schließen sie eine Sicherheitslücke und sind
| damit notwendiger Schutz vor einer russischen Aggression. Für die anderen
| erhöhen die Raketen das Risiko eines russischen Angriffes auf Deutschland und
| befeuern nur das Wettrüsten.
|
| Dabei wäre Deutschland das einzige Land in Europa, das neue US-Raketen
| aufstellt. Das war noch in den 1980er Jahren anders, als in mehreren
| europäischen Staaten Mittelstreckenraketen stationiert wurden. Zudem war die
| Aufstellung damals explizit mit einem Verhandlungsangebot an Russland verbunden
| („NATO-Doppelbeschluss").
|
| Befindet sich Deutschland heute in einer besonderen Gefährdungslage und braucht
| deswegen als einziges europäisches Land die neuen Raketen oder macht sich
| Deutschland mit dieser Entscheidung nicht vielmehr zur bevorzugten Zielscheibe
| Russlands?
|
| Mit Oberst a. D. Wolfgang Richter, der sich sein ganzes Berufsleben mit der
| europäischen Sicherheitsarchitektur beschäftigt hat, haben wir die Hintergründe
| des Aufstellungsbeschlusses beleuchtet, über die viel zitierte Fähigkeitslücke
| in der Verteidigung gesprochen und ein Resümée zum potentiellen Nutzen und den
| Risiken der geplanten Raketen gezogen. Zudem wurden schriftliche Frage der
| Zuschauer, unter anderem auch zum Verlauf des Kriegs von Russlands gegen die
| Ukraine beantwortet.
`----
Informativ, bis in die Einzelheiten, sollte man mehrmals hören. Interessant
übrigens, wie Richter den Entwicklungsweg Putins beschreibt: „Kann man mit den
Russen verhandeln?" (1:03:)
„Ein ernüchternder Moment im Ukraine-Krieg - Wenn die Ukraine auf ihrem
derzeitigen strategischen Kurs bleibt, könnte Kiew den Krieg irgendwann im Jahr
2025 verlieren. Dies ist ein vermeidbares Ergebnis, wenn jetzt Maßnahmen
ergriffen werden. - Von Doug Livermore - 25. Oktober 2024"
https://cepa.org/article/a-sobering-moment-in-the-ukraine-war/
,----
| Fast die Hälfte der ukrainischen Männer, die derzeit nicht beim Militär sind,
| gaben an, nicht bereit zu kämpfen, wie eine Umfrage Anfang des Jahres zeigte,
| was sich in Russland widerspiegelt, wo Hunderttausende geflohen sind, um der
| Einberufung zu entgehen. …
|
| Der Ukraine-Krieg ist in eine kritische Phase eingetreten. Die Entsendung
| ausländischer Truppen auf Seiten Russlands, gepaart mit dem Zögern des Westens,
| uneingeschränkte Unterstützung zu leisten, hat das Zünglein an der Waage zu
| Moskaus Gunsten gekippt.
|
| Ohne signifikante Veränderungen im strategischen Ansatz werden die Aussichten
| für Kiew immer düsterer. Gezielte Anpassungen können der Ukraine jedoch helfen,
| die Initiative zurückzugewinnen und einem nachhaltigen Frieden näher zu kommen.
`----
Eine US-Organisation mit dem US-General Ben Hodges,
https://cepa.org/author/ben-hodges/.
„Stiller Abschied von der Ukraine - 25. Oktober 2024 - Rüdiger Rauls"
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/stiller-abschied-von-der-ukraine/
,----
| Wenn auch die Verbündeten immer wieder betonen, sie stünden „an der Seite der
| Ukraine, so lange wie das nötig ist"(10), so sollte man sich in Kiew vielleicht
| allmählich die Frage stellen, wie lange der Westen seine Unterstützung noch als
| nötig ansieht. Denn darüber wird nicht am Dnjepr entschieden. Im Moment sieht es
| doch eher danach aus, dass man im Westen immer weniger Grund für diese
| Unterstützung zu sehen scheint. Es sieht so aus, als ereile die Ukraine dasselbe
| Schicksal wie Afghanistan, den Irak und viele andere Staaten und politische
| Kräfte. Man lässt sie fallen wie eine heiße Kartoffel.
|
| Vielleicht ging es in Berlin nicht nur um eine Abstimmung unter den vier
| NATO-Staaten über den Einsatz der von ihnen gelieferten
| Distanzwaffen. Vielleicht ging es auch schon darum, der Ukraine klar zu machen,
| dass sie diese Genehmigung nicht bekommen wird und dass es an der Zeit ist, mit
| Russland handelseinig zu werden. Aber es darf dann nicht so aussehen, dass der
| Westen Kiew hat hängen lassen. Was in Berlin hinter verschlossen Türen
| tatsächlich verhandelt wurde, werden die Entscheidungen, Entwicklungen und
| Verlautbarungen der nächsten Zeit zeigen.
`----
Das Ende des Siegesplans?
„Ukrainischer Faschismus - »Dieser Faschismus war vom Nazismus inspiriert«"
https://www.jungewelt.de/artikel/486053.ukrainischer-faschismus-dieser-faschismus-war-vom-nazismus-inspiriert.html
Zum Banderismus im jetzigen Krieg.
Über die (Nicht-)Zustimmung zum Krieg in Russland.
https://www.telepolis.de/features/Putin-verliert-sein-Volk-63-Prozent-der-Russen-wollen-Friedensvertrag-9995224.html
„Deutsch-britische Verteidigungskooperation: Verständigung auf
‚Leuchtturmprojekte'"
https://augengeradeaus.net/2024/10/deutsch-britische-verteidigungskooperation-verstaendigung-auf-leuchtturmprojekte/
Gemeinsame Rüstungsprojekte mit GB.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 25. Oktober 2024
Friedenslage am 25.10.2024 (16:29:45)
„Erklärung anlässlich der Einbestellung des Deutschen Botschafters in das
Außenministerium der Russischen Föderation 22.10.2024 - Pressemitteilung"
https://germania.diplo.de/ru-de/-/2681054
,----
| Die Umwandlung des deutschen maritimen Führungsstabs in Rostock in die
| „Commander Task Force Baltic" steht im Einklang mit dem 2+4-Vertrag. Der
| Führungsstab wird künftig einen Beitrag zu den NATO Readiness Forces leisten
| und, wie bisher auch, sowohl aus deutschen Soldatinnen und Soldaten als auch aus
| ausländischen Austausch- und Verbindungsoffizieren bestehen.
|
| Die Zuordnung von deutschen Streitkräfteverbänden unter die Strukturen der NATO
| ist gemäß des 2+4-Vertrags auch im Gebiet der damaligen DDR und Berlins
| ausdrücklich zulässig (Artikel 5 Absatz 3 Satz 1). Die Umwandlung des
| Führungsstabs in Rostock ist eindeutig unterhalb der Schwelle des Artikel 5
| Absatz 3 Satz 3 des 2+4-Vertrags, der die Stationierung oder Verlegung
| ausländischer Streitkräfte im Gebiet der damaligen DDR und Berlins
| untersagt. Die Einzelabstellung von Personal anderer NATO-Mitgliedstaaten im
| Rahmen der hier in Rede stehenden internationalen Zusammenarbeit, bei der
| ausländische Austausch- und Verbindungsoffiziere in eine deutsche Dienststelle
| integriert werden und daher unter der Führung der Bundeswehr stehen, sind vom
| 2+4-Vertrags nicht erfasst.
`----
Dieser Text des Auswärtigen Amtes markiert die Argumentationslinie:
( 1) Deutsche Truppenverbände auf dem Gebiet der Ex-DDR dürfen Teil der Nato,
der Integration der Bundeswehr in die Nato sein. (Stimmt)
( 2) Das neue Kommando ist Teil einer solchen deutschen Nato-Struktur. (Stimmt
auch.)
( 3) Die ausländischen Offiziere sind Austausch-Offiziere (also Leute, die die
Bundeswehr kennen lernen sollen) oder Verbindungsoffiziere (also sowas wie
mitarbeitende Postboten). Es handelt sich also um eine deutsche Einheit mit ein
paar zeitweilig eingegliederten Ausländern. (Genau hier sitzt das Problem.)
Diese Argumentation könnte nur überzeugen, wenn die ausländischen Nato-Offiziere
im Prinzip entbehrlich wären, weshalb sie nur ab und zu zum Klönschnack
vorbeikommen. Zu den Aufgaben des Kommandos schreibt die Bundeswehr:
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/commander-task-force-baltic-aufgestellt-5848288
,----
| CTF Commander Task Force Baltic hat zwei Hauptaufgaben: maritime Übungsvorhaben
| und Operationen zu planen sowie von der NATONorth Atlantic Treaty Organization
| zugeteilte Seestreitkräfte in Frieden, Krise und Krieg zu führen. Der Stab ist
| kein NATONorth Atlantic Treaty Organization-Stab, sondern ein nationales
| Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung. Er wird zunächst durch einen
| deutschen Admiral geführt. Die Position seines Stellvertreters ist zunächst mit
| einem polnischen Admiral besetzt, die des Chefs des Stabes mit einem
| schwedischen Stabsoffizier. Spätestens nach vier Jahren ist eine Rotation
| beabsichtigt. Den Kern des Personals stellt der nationale Führungsstab DEU
| MARFORGerman Maritime Forces, der schon seit 2019 im Marinekommando in Rostock
| besteht.
`----
Die Aufgabe des CTF ist multinational: Planung und Leitung des Einsatzes von
Einheiten aus vielen Nationen. Auch die Leitung ist multinational, deutsche,
schwedische und polnische Admirale und Offiziere wechseln sich in der Leitung
ab. Beides spricht nicht für die grundsätzliche Entbehrlichkeit nicht-deutscher
Soldaten in diesem Kommando. Eine schwedische Mitteilung:
„Neues Kommando soll die NATO-Seestreitkräfte in der Ostsee führen"
https://www.forsvarsmakten.se/en/news/2024/10/new-command-to-lead-natos-naval-forces-in-the-baltic-sea/
,----
| Am 1. Oktober wurde die CTF Baltic gegründet, ein Kommandostab mit dem Ziel, die
| Marineeinheiten der NATO zu führen, die im Ostseeraum von der Nordsee in die
| Ostsee und bis zum Bottnischen Meerbusen operieren. Das Stabshauptquartier
| befindet sich in der deutschen Hafenstadt Rostock und ist mit Personal der
| NATO-Verbündeten besetzt. Schweden stellt neun Offiziere.
|
| Die maritimen Operationen der NATO werden vom Hauptquartier des Allied Maritime
| Command (MARCOM) im Vereinigten Königreich aus geleitet. Aufgrund einer sich
| zunehmend verschlechternden Sicherheitslage und des NATO-Beitritts Schwedens und
| Finnlands ist ein Bedarf an einer klareren Koordinierung der Seestreitkräfte in
| der Ostsee und den umliegenden Gewässern entstanden. Der neue Führungsstab trägt
| den Namen CTF Baltic und wird seinen Sitz in Rostock haben. …
|
| Der Stab in Rostock besteht aus Angehörigen der verbündeten Staaten rund um die
| Ostsee, neun schwedische Offiziere sind seit Anfang Oktober vor Ort. Das
| schwedische Personal wird als NATO-Offiziere dienen und über MARCOM
| operieren. Die schwedischen Beamten werden zwei Jahre lang im Amt sein, bevor
| sie mit neuem Personal rotieren. Im Laufe der Zeit wird der schwedische Beitrag
| voraussichtlich auf etwa zwanzig Personen anwachsen.
|
| – Die schwedische Marine ist bereits so gut ausgebildet und in die NATO
| integriert, dass wir sofort mit qualifizierter Expertise beitragen können. Wir
| kennen dieses Gebiet und wissen, wie man hier am besten operiert, daher ist es
| selbstverständlich, dass wir Personal in führende Positionen innerhalb des
| maritimen Stabs der NATO entsenden, sagt Gardesten.
`----
Es handelt sich bei den schwedischen Offizieren, die in Rostock zeitweilig
stationiert werden, mithin nicht um Offizierstaustauschlehrlinge und auch nicht
um mitwirkende Postboten.
Der 2+4-Vertrag verbietet die Stationierung ausländischer Streitkräfte auf dem
Gebiet der Ex-DDR:
,----
| Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil
| Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
`----
Ist diese wohl notwendige Ansammlung ausländischer Offiziere in Rostock schon
„ausländische Streitkraft" oder wäre sie das erst, wenn sie Teil einer eigenen
Truppeneinheit mit eigener Kampfbedeutung wäre? Handelt es sich um eine normale
Integration ausländischer Militärangehöriger in die Bundeswehr, wie sie in
Westdeutschland seit jeher üblich ist und deshalb auch auf dem Gebiet der Ex-DDR
erlaubt ist?
Schwierige Fragen, deren sorgfältige Beantwortung wohl sowohl genaue Kenntnis
der Bräuche in der Nato als auch des Umgangs mit völkerrechtlichen Regeln
erfordert. Vor allem bräuchte es einen Richter, der diese Fragen entscheiden
könnte. Richter und Gerichte sind im Völkerrecht selten, wenn es sie gibt, haben
sie oft keine Macht, ihren Spruch durchzusetzen. - Aber in diesem Fall gibt es
einen Richter: Es ist die Bundesregierung.
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/44123/vereinbarte-protokollnotiz-zu-dem-vertrag-ueber-die-abschliessende-regelung-in-bezug-auf-deutschland-vom-12-september-1990/
,----
| Alle Fragen in bezug auf die Anwendung des Wortes "verlegt", wie es im letzten
| Satz von Artikel 5 Abs. 3 gebraucht wird, werden von der Regierung des vereinten
| Deutschland in einer vernünftigen und verantwortungsbewußten Weise entschieden,
| wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei, wie dies in der
| Präambel niedergelegt ist, berücksichtigen wird.
`----
Eine der Parteien dieser Unklarheit ist also zugleich Richter über die
Unklarheit. Aber es gibt keinen Text, in dem sich die Bundesregierung auf diese
Protokollnotiz beruft. Sie hat also nicht als Richter in dieser Sache gehandelt.
Der Grund dürfte sein, dass die Bundesregierung erklären müsste, dass sie in
einer Weise entschieden hat, die die Sicherheitsinteressen aller
Vertragsparteien angemessen berücksicht. Die Bundesregierung müsste also
darlegen können, dass sie in „vernünftiger und veranswortungsbewusster Weise"
die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt hat. Weil sie selbst diese
(aktuellen!) Sicherheitsinteressen Russlands kaum selbst bestimmen kann, müsste
sie also in Gespräche mit Russland eintreten. Genaus das will sie aber nicht,
kann sie auch nicht, weil dieses Rostocker Zentrum gegen Russland gerichtet ist.
Damit ist der Prozess, der zu diesem Zentrum geführt hat, nicht vertragskonform,
und ein nicht-vertragskonformer Prozess kann kaum zu einem vertragskonformen
Ergebnis führen.
Texte zu Rostock:
https://www.imi-online.de/2024/10/24/rostock-und-der-zwei-plus-vier-vertrag/ https://www.imi-online.de/2024/10/24/rostock-und-der-zwei-plus-vier-vertrag/
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/neues-hauptquartier-in-rostock-ein-kluger-schachzug/
Die dümmsten Bemerkungen stammen übrigens von einem bekannten Kieler „Experten":
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Maritimes-Hauptquartier-Rostock-Ist-Russlands-Kritik-legitim,nordmagazin123116.html
„Das Christentum verwarf prinzipiell Krieg und Blutvergießen"
https://overton-magazin.de/top-story/das-christentum-verwarf-prinzipiell-krieg-und-blutvergiessen-ueber-den-pazifismus-der-alten-kirche/
,----
| Der nachfolgende Essay, gekürzt um Anmerkungen und Quellennachweise, ist
| entnommen einer aktuellen Neuedition der vor dem Ersten Weltkrieg erschienenen
| Pionierstudie „Militia Christi" Adolf von Harnacks über „Christliche Religion
| und Soldatenstand in den ersten drei Jahrhunderten". Der Theologe Franz Segbers,
| emeritierter Professor für Sozialethik, erhellt darin den Gegenwartsbezug einer
| Erinnerung an den Pazifismus der Alten Kirche.
`----
Dazu:
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/HARNACK_digital_2024%2010%2007.pdf
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Außenministerium der Russischen Föderation 22.10.2024 - Pressemitteilung"
https://germania.diplo.de/ru-de/-/2681054
,----
| Die Umwandlung des deutschen maritimen Führungsstabs in Rostock in die
| „Commander Task Force Baltic" steht im Einklang mit dem 2+4-Vertrag. Der
| Führungsstab wird künftig einen Beitrag zu den NATO Readiness Forces leisten
| und, wie bisher auch, sowohl aus deutschen Soldatinnen und Soldaten als auch aus
| ausländischen Austausch- und Verbindungsoffizieren bestehen.
|
| Die Zuordnung von deutschen Streitkräfteverbänden unter die Strukturen der NATO
| ist gemäß des 2+4-Vertrags auch im Gebiet der damaligen DDR und Berlins
| ausdrücklich zulässig (Artikel 5 Absatz 3 Satz 1). Die Umwandlung des
| Führungsstabs in Rostock ist eindeutig unterhalb der Schwelle des Artikel 5
| Absatz 3 Satz 3 des 2+4-Vertrags, der die Stationierung oder Verlegung
| ausländischer Streitkräfte im Gebiet der damaligen DDR und Berlins
| untersagt. Die Einzelabstellung von Personal anderer NATO-Mitgliedstaaten im
| Rahmen der hier in Rede stehenden internationalen Zusammenarbeit, bei der
| ausländische Austausch- und Verbindungsoffiziere in eine deutsche Dienststelle
| integriert werden und daher unter der Führung der Bundeswehr stehen, sind vom
| 2+4-Vertrags nicht erfasst.
`----
Dieser Text des Auswärtigen Amtes markiert die Argumentationslinie:
( 1) Deutsche Truppenverbände auf dem Gebiet der Ex-DDR dürfen Teil der Nato,
der Integration der Bundeswehr in die Nato sein. (Stimmt)
( 2) Das neue Kommando ist Teil einer solchen deutschen Nato-Struktur. (Stimmt
auch.)
( 3) Die ausländischen Offiziere sind Austausch-Offiziere (also Leute, die die
Bundeswehr kennen lernen sollen) oder Verbindungsoffiziere (also sowas wie
mitarbeitende Postboten). Es handelt sich also um eine deutsche Einheit mit ein
paar zeitweilig eingegliederten Ausländern. (Genau hier sitzt das Problem.)
Diese Argumentation könnte nur überzeugen, wenn die ausländischen Nato-Offiziere
im Prinzip entbehrlich wären, weshalb sie nur ab und zu zum Klönschnack
vorbeikommen. Zu den Aufgaben des Kommandos schreibt die Bundeswehr:
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/commander-task-force-baltic-aufgestellt-5848288
,----
| CTF Commander Task Force Baltic hat zwei Hauptaufgaben: maritime Übungsvorhaben
| und Operationen zu planen sowie von der NATONorth Atlantic Treaty Organization
| zugeteilte Seestreitkräfte in Frieden, Krise und Krieg zu führen. Der Stab ist
| kein NATONorth Atlantic Treaty Organization-Stab, sondern ein nationales
| Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung. Er wird zunächst durch einen
| deutschen Admiral geführt. Die Position seines Stellvertreters ist zunächst mit
| einem polnischen Admiral besetzt, die des Chefs des Stabes mit einem
| schwedischen Stabsoffizier. Spätestens nach vier Jahren ist eine Rotation
| beabsichtigt. Den Kern des Personals stellt der nationale Führungsstab DEU
| MARFORGerman Maritime Forces, der schon seit 2019 im Marinekommando in Rostock
| besteht.
`----
Die Aufgabe des CTF ist multinational: Planung und Leitung des Einsatzes von
Einheiten aus vielen Nationen. Auch die Leitung ist multinational, deutsche,
schwedische und polnische Admirale und Offiziere wechseln sich in der Leitung
ab. Beides spricht nicht für die grundsätzliche Entbehrlichkeit nicht-deutscher
Soldaten in diesem Kommando. Eine schwedische Mitteilung:
„Neues Kommando soll die NATO-Seestreitkräfte in der Ostsee führen"
https://www.forsvarsmakten.se/en/news/2024/10/new-command-to-lead-natos-naval-forces-in-the-baltic-sea/
,----
| Am 1. Oktober wurde die CTF Baltic gegründet, ein Kommandostab mit dem Ziel, die
| Marineeinheiten der NATO zu führen, die im Ostseeraum von der Nordsee in die
| Ostsee und bis zum Bottnischen Meerbusen operieren. Das Stabshauptquartier
| befindet sich in der deutschen Hafenstadt Rostock und ist mit Personal der
| NATO-Verbündeten besetzt. Schweden stellt neun Offiziere.
|
| Die maritimen Operationen der NATO werden vom Hauptquartier des Allied Maritime
| Command (MARCOM) im Vereinigten Königreich aus geleitet. Aufgrund einer sich
| zunehmend verschlechternden Sicherheitslage und des NATO-Beitritts Schwedens und
| Finnlands ist ein Bedarf an einer klareren Koordinierung der Seestreitkräfte in
| der Ostsee und den umliegenden Gewässern entstanden. Der neue Führungsstab trägt
| den Namen CTF Baltic und wird seinen Sitz in Rostock haben. …
|
| Der Stab in Rostock besteht aus Angehörigen der verbündeten Staaten rund um die
| Ostsee, neun schwedische Offiziere sind seit Anfang Oktober vor Ort. Das
| schwedische Personal wird als NATO-Offiziere dienen und über MARCOM
| operieren. Die schwedischen Beamten werden zwei Jahre lang im Amt sein, bevor
| sie mit neuem Personal rotieren. Im Laufe der Zeit wird der schwedische Beitrag
| voraussichtlich auf etwa zwanzig Personen anwachsen.
|
| – Die schwedische Marine ist bereits so gut ausgebildet und in die NATO
| integriert, dass wir sofort mit qualifizierter Expertise beitragen können. Wir
| kennen dieses Gebiet und wissen, wie man hier am besten operiert, daher ist es
| selbstverständlich, dass wir Personal in führende Positionen innerhalb des
| maritimen Stabs der NATO entsenden, sagt Gardesten.
`----
Es handelt sich bei den schwedischen Offizieren, die in Rostock zeitweilig
stationiert werden, mithin nicht um Offizierstaustauschlehrlinge und auch nicht
um mitwirkende Postboten.
Der 2+4-Vertrag verbietet die Stationierung ausländischer Streitkräfte auf dem
Gebiet der Ex-DDR:
,----
| Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil
| Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
`----
Ist diese wohl notwendige Ansammlung ausländischer Offiziere in Rostock schon
„ausländische Streitkraft" oder wäre sie das erst, wenn sie Teil einer eigenen
Truppeneinheit mit eigener Kampfbedeutung wäre? Handelt es sich um eine normale
Integration ausländischer Militärangehöriger in die Bundeswehr, wie sie in
Westdeutschland seit jeher üblich ist und deshalb auch auf dem Gebiet der Ex-DDR
erlaubt ist?
Schwierige Fragen, deren sorgfältige Beantwortung wohl sowohl genaue Kenntnis
der Bräuche in der Nato als auch des Umgangs mit völkerrechtlichen Regeln
erfordert. Vor allem bräuchte es einen Richter, der diese Fragen entscheiden
könnte. Richter und Gerichte sind im Völkerrecht selten, wenn es sie gibt, haben
sie oft keine Macht, ihren Spruch durchzusetzen. - Aber in diesem Fall gibt es
einen Richter: Es ist die Bundesregierung.
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/44123/vereinbarte-protokollnotiz-zu-dem-vertrag-ueber-die-abschliessende-regelung-in-bezug-auf-deutschland-vom-12-september-1990/
,----
| Alle Fragen in bezug auf die Anwendung des Wortes "verlegt", wie es im letzten
| Satz von Artikel 5 Abs. 3 gebraucht wird, werden von der Regierung des vereinten
| Deutschland in einer vernünftigen und verantwortungsbewußten Weise entschieden,
| wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei, wie dies in der
| Präambel niedergelegt ist, berücksichtigen wird.
`----
Eine der Parteien dieser Unklarheit ist also zugleich Richter über die
Unklarheit. Aber es gibt keinen Text, in dem sich die Bundesregierung auf diese
Protokollnotiz beruft. Sie hat also nicht als Richter in dieser Sache gehandelt.
Der Grund dürfte sein, dass die Bundesregierung erklären müsste, dass sie in
einer Weise entschieden hat, die die Sicherheitsinteressen aller
Vertragsparteien angemessen berücksicht. Die Bundesregierung müsste also
darlegen können, dass sie in „vernünftiger und veranswortungsbewusster Weise"
die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt hat. Weil sie selbst diese
(aktuellen!) Sicherheitsinteressen Russlands kaum selbst bestimmen kann, müsste
sie also in Gespräche mit Russland eintreten. Genaus das will sie aber nicht,
kann sie auch nicht, weil dieses Rostocker Zentrum gegen Russland gerichtet ist.
Damit ist der Prozess, der zu diesem Zentrum geführt hat, nicht vertragskonform,
und ein nicht-vertragskonformer Prozess kann kaum zu einem vertragskonformen
Ergebnis führen.
Texte zu Rostock:
https://www.imi-online.de/2024/10/24/rostock-und-der-zwei-plus-vier-vertrag/ https://www.imi-online.de/2024/10/24/rostock-und-der-zwei-plus-vier-vertrag/
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/neues-hauptquartier-in-rostock-ein-kluger-schachzug/
Die dümmsten Bemerkungen stammen übrigens von einem bekannten Kieler „Experten":
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Maritimes-Hauptquartier-Rostock-Ist-Russlands-Kritik-legitim,nordmagazin123116.html
„Das Christentum verwarf prinzipiell Krieg und Blutvergießen"
https://overton-magazin.de/top-story/das-christentum-verwarf-prinzipiell-krieg-und-blutvergiessen-ueber-den-pazifismus-der-alten-kirche/
,----
| Der nachfolgende Essay, gekürzt um Anmerkungen und Quellennachweise, ist
| entnommen einer aktuellen Neuedition der vor dem Ersten Weltkrieg erschienenen
| Pionierstudie „Militia Christi" Adolf von Harnacks über „Christliche Religion
| und Soldatenstand in den ersten drei Jahrhunderten". Der Theologe Franz Segbers,
| emeritierter Professor für Sozialethik, erhellt darin den Gegenwartsbezug einer
| Erinnerung an den Pazifismus der Alten Kirche.
`----
Dazu:
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/HARNACK_digital_2024%2010%2007.pdf
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 19. Oktober 2024
Friedenslage am 19.10.2024 (15:38:04)
„US-Magazin fordert Verlängerung der Nord-Stream-Sanktionen"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0120
,----
| „Foreign Policy" bezeichnet souveräne deutsche Russlandpolitik als „Tricks" und
| „schmutzige Geschäfte" / Wiederaufnahme deutscher Handelsbeziehungen zu Russland
| soll verhindert werden / Auswärtiges Amt: Energieabhängigkeit von Russland wird
| beendet
`----
„Deutschland darf nicht zu seinen alten Russland-Tricks zurückkehren"
https://foreignpolicy.com/2024/09/25/germany-russia-gas-nordstream-pipeline-sanctions-us-congress-putin-scholz-schroeder-gazprom/
,----
| Moskaus jahrzehntelanger Einsatz von Energie als Waffe gegen Europa wurde Ende
| 2021 und Anfang 2022 zu einer unumstößlichen Tatsache, als der Kreml die
| Erdgaslieferungen drosselte, um Deutschland und andere europäische Länder daran
| zu hindern, der Ukraine zu helfen. Um sicherzustellen, dass Russland keine
| Energie mehr nutzen kann, um Krieg zu führen, ist es an der Zeit, dass die
| Vereinigten Staaten dauerhafte Sanktionen gegen die verbleibenden russischen
| Gaspipelines nach Europa verhängen, beginnend mit den bestehenden, aber bald
| auslaufenden Sanktionen gegen Nord Stream 2, die inaktive Gaspipeline, die
| Russland mit Deutschland unter der Ostsee verbindet. …
|
| Die jüngsten Entwicklungen deuten jedoch darauf hin, dass das nächste große
| Fragezeichen in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine und die Fähigkeit
| Europas, Russland zu widerstehen, nicht von Washington, sondern von Berlin
| ausgeht.
|
| Die strategische Unernsthaftigkeit von Olaf Scholz
|
| Seine jüngste Reise bestätigt, dass die deutsche China-Politik in den Chefetagen
| der Konzerne gemacht wird. …
|
| Auch wenn eine Wolke der Unsicherheit über der deutschen Militärhilfe für die
| Ukraine aufsteigt, könnte sich die Wolke über der zukünftigen Energiepolitik
| Berlins als ebenso düster erweisen. Deutschland hat das Kunststück vollbracht,
| die russischen Gaslieferungen in erstaunlich kurzer Zeit zu ersetzen, aber es
| wäre naiv zu glauben, dass es nicht starken Druck von deutschen Unternehmen und
| einem Großteil des politischen Spektrums geben wird, die Handelsbeziehungen mit
| Russland wiederherzustellen, sobald ein Waffenstillstand zwischen Moskau und
| Kiew verkündet wird. Besonders akut wäre dieser Druck im Energiesektor, wo
| Deutschland lange Zeit nach Deals für relativ billiges Pipelinegas aus Russland
| gesucht hat. Deutschlands Energieoptionen sind nach der Abschaltung des letzten
| Atomkraftwerks im vergangenen Jahr noch weiter geschrumpft.
|
| Es ist im Interesse der USA und aller Befürworter eines freien und friedlichen
| Europas, dass Deutschland nicht zu seinen alten Russland-Tricks zurückkehrt. …
|
| Es gibt keine Entschuldigung für eine Wiederholung. Die Ära der
| Gazprom-Herrschaft über Europa muss endlich vorbei sein, und weder die deutsche
| Wirtschaft noch die kremlfreundlichen politischen Fraktionen des Landes dürfen
| dazu beitragen, den Frieden und die Stabilität in Europa erneut zu untergraben.
`----
„Die Marine ist ausgeflippt: Das Zeitalter der großen Kriegsschiffe ist so gut
wie vorbei"
https://nationalinterest.org/feature/navy-freaked-age-big-warships-just-about-done-209999
Der Aufmarsch der US-Marine vor der chinesischen Küste könnte sich als sinnlos
erweisen. Die ukrainische Armee/Marine hat ohne Schiffe mit schnell
selbstgebasteltem Material die russische Marine zum Rückzug gezwungen. Die
chinesische Armee dürfte das sehr anschauen und ihre eigenen Schlüsse
ziehen. Sie hat ein ganz anderes Potential, Kampfmittel gegen Überwasserschiffe
der USA zu entwickeln. Übertrieben gesagt: Die Chinesen werden in einigen
wenigen Jahren die Fähigkeit besitzen, die gesamte US-Marine, soweit sie auf
dem Wasser schwimmt, in wenigen Tagen zu versenken und damit den Belagerungsring
im ostchinesischen Meer zu sprengen.
,----
| Die Dominanz großer Überwasserkriegsschiffe, insbesondere von Flugzeugträgern,
| wird zunehmend durch fortschrittliche Anti-Access/Area-Denial-Systeme (A2/AD)
| bedroht, die von Gegnern wie China entwickelt wurden. Hyperschallraketen und
| andere hochentwickelte Waffen wie Chinas Dong-Feng 26B stellen ein erhebliches
| Risiko für diese teuren Plattformen dar.
|
| - Die Abhängigkeit der US-Marine von Flugzeugträgern wird in potenziellen
| Konflikten zu einer Belastung, wie die Verluste Russlands während des
| Ukraine-Krieges zeigen.
|
| Um den Bedrohungen durch A2/AD entgegenzuwirken, müssen die USA ihre
| U-Boot-Flotte erweitern, unbemannte Drohnen entwickeln und in Hyperschallwaffen
| investieren. Die Navy gibt jedoch weiterhin Altsystemen wie Flugzeugträgern
| Vorrang vor zukunftssicheren Lösungen.
|
| Man bedenke, dass der Flugzeugträger der Ford-Klasse, Amerikas neuester
| Flugzeugträger, 13 Milliarden Dollar pro Einheit kostet, plus Hunderte von
| Millionen Dollar pro Jahr für die Wartung. Die zahlreicheren Flugzeugträger der
| Nimitz-Klasse sind zwar älter als die Ford-Klasse, aber auch sehr teuer.
|
| Ein Flugzeugträger ist ein großes, hochkomplexes Kriegsschiff. Sein Zweck ist
| es, einen schwimmenden Luftwaffenstützpunkt in der Nähe des Territoriums eines
| Feindes zu manövrieren, um diesen Rivalen mit präzisen und konsequenten
| Luftangriffen zu bedrohen.
|
| Doch für einen Bruchteil der Kosten kann Chinas Dong-Feng 26B-Rakete entweder
| einen Flugzeugträger direkt versenken oder einfach sein Flugdeck zerstören,
| wodurch der Träger im Kampf unbrauchbar wird. …
|
| Die Welt hat bereits im Ukraine-Krieg gesehen, welche asymmetrischen Risiken für
| große Überwasserkriegsschiffe bestehen. Die Moskwa, ein russischer
| Schlachtkreuzer der Slawa-Klasse und Flaggschiff der russischen
| Schwarzmeerflotte, wurde mitten in der Nacht von einer ukrainischen Drohne
| versenkt, während sie noch im Hafen lag. Ähnliche Angriffe wurden seit dem
| Untergang der Moskwa auf mehrere andere russische Überwasserkriegsschiffe
| abgezielt.
|
| All das Geld, all die wertvollen Ressourcen, die für die größere Flotte von
| Überwasserkriegsschiffen eingesetzt wurden, und was hat Russland dafür
| vorzuweisen?
|
| Nichts.
|
| Die Ereignisse im Ukraine-Krieg sollten den US-Marineplanern eine Lehre sein,
| insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Konflikt mit China. Ein solcher
| Konflikt würde aufgrund der damit verbundenen Geografie erfordern, dass die
| US-Marine den Angriff anführt. Die Marine würde dies tun, indem sie ihre
| massiven Flugzeugträger einsetzte.
|
| Chinas A2/AD-Fähigkeiten übertreffen bei weitem alles, was die Ukrainer im
| Schwarzen Meer gegen Russland eingesetzt haben. Daher ist die Wahrscheinlichkeit
| groß, dass Amerikas Überwasserkriegsschiffe von Chinas A2/AD-Truppen in Schach
| gehalten werden. …
|
| Die Marine muss sich auf den Ausbau ihrer Tauchflotte konzentrieren. Darüber
| hinaus wird im Zeitalter von A2/AD der Fernkrieg unerlässlich sein. Das Platzen
| der A2/AD-Blase wird der Schlüssel sein.
|
| Über die U-Boote hinaus benötigt die Navy also ein robustes Arsenal an
| unbemannten Drohnen und Hyperschallwaffen, um bekannte A2/AD-Stellungen zu
| vernichten.
`----
„Kiel und Eckernförde sind Ziele"
Kieler Nachrichten 19.10.24
Interview mit Sebastian Bruns vom Institut für Sicherheitspolitik an der
Universität Kiel über die Bedrohungslage auf der Ostsee, ein gewaltbereites
Russland und die Konsequenzen für Schleswig-Holstein
,----
| Deutlich wie nie warnten die deutschen Sicherheitsbehörden und
| Nachrichtendienste Mitte der Woche: Russland steckt bereits mittendrin im
| hybriden Krieg gegen Deutschland. Die Spionage nehme zu, der Kreml teste rote
| Linien aus - auch auf die Gefahr hin, den Nato-Bünd-nisfall auszurufen. Was
| heißt das für Schleswig-Holstein? Sebastian Bruns ist Marineexperte und
| Wissenschaftler am Institut für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel (ISPK). Er
| sagt: Kiel und Eckernförde seien Ziele in einem möglichen Konflikt. Worauf wir
| uns einstellen sollten. …
|
| Herr Bruns, russische Schiffe spionieren in der Ostsee - wird die Küste zur
| Zielscheibe?
|
| Sebastian Bruns: Ja, Schleswig-Holstein ist ein Ziel in diesem hybriden
| Konflikt. Wir müssen uns verteidigen und werden uns auf mehr Militär einrichten
| müssen, mehr Bundeswehr im Alltag: Truppentransporte und größere Übungen,
| Kampfflugzeuge am Himmel, Güterzüge mit Panzern. Womöglich werden auch
| Standortentscheidungen noch mal überdacht. Das betrifft uns alle. …
|
| Wer in Sicherheit investieren will, muss andere Ausgaben auf den Prüfstand
| stellen, zugespitzt: einen Kindergarten schließen, um eine Kaserne zu
| öffnen. Aber es gibt sehr unterschiedliche Einschätzungen dazu, wie gefährlich
| Russland ist und wie zweckdienlich Bundeswehr und Nato sind. Ich denke, die Nato
| als Verteidigungsbündnis von Demokratien steht einem zunehmend autokratischen,
| fast schon diktatorischen, gewaltbereiten Russland unter Putin gegenüber. Daraus
| müssen wir unsere Schlüsse ziehen, und meiner Auffassung nach kann der Schluss
| nicht sein: ,Na gut, unsere Prozesse dauern viele Jahre, dann lassen wir es
| lieber gleich sein.' …
|
| Trotzdem ist Eckernförde neben Kiel und Rostock einer der drei wichtigen
| deutschen Ostseestützpunkte der Marine, dadurch geraten wir auch in den
| Fokus. Man muss damit rechnen, dass es in Zukunft auch dort hybride Attacken
| geben könnte oder dass man versucht, die öffentliche Meinung zu drehen. Zum
| Beispiel durch fingierte Montagsdemonstrationen vor dem Stützpunkt, „für den
| Frieden".
`----
„Kundgebung gegen die Eröffnung des neuen Nato-Hauptquartiers in Rostock"
https://schwerin-aktiv.org/aufstehen/kundgebung-der-friedensbewegten-rostocker-gegen-di/
„Warum viele Polen die Kriegsanstrengungen der Ukraine nicht so unterstützen wie
ihre Führer in Warschau - Veröffentlicht: 17. Oktober 2024"
https://theconversation.com/why-many-poles-are-not-as-supportive-of-ukraines-war-effort-as-their-leaders-in-warsaw-240562
,----
| Die Landwirte sind seit Jahren wütend. Die Ukraine verfügt über fruchtbare Böden
| und ihre Agrarindustrie ist frei von EU-Vorschriften. Unter den
| außergewöhnlichen Bedingungen, die durch die Invasion geschaffen wurden und in
| denen die Regierung dringend auf Einnahmen angewiesen war, wurde der Ukraine
| erlaubt, ihr billiges Getreide in die EU zu exportieren. Dies hat den Markt für
| polnische Landwirte untergraben. Einige Polen glauben, dass die Verlängerung des
| Krieges vom Westen aus wirtschaftlichen Gründen orchestriert wurde, da sich ein
| Großteil des ukrainischen Ackerlandes im Besitz von ausländischem Kapital
| befindet.
|
| Ähnliche Argumente sind im Bereich Energie zu hören. Das Ende des billigen Gases
| aus der Russischen Föderation verspricht eine Goldgrube für die Produzenten
| alternativer Lieferungen, insbesondere in den Vereinigten Staaten auf Kosten
| höherer Preise für polnische Haushalte. …
|
| Doch der Hass auf Russland lässt sich nicht in bedingungslose Unterstützung für
| die Ukraine übersetzen.
|
| Der anhaltende Grund für die Reibungen zwischen den beiden Staaten hat mit den
| unterschiedlichen Interpretationen von Gewalt zu tun, die während und nach dem
| Zweiten Weltkrieg stattfanden. Ukrainische Minister haben die undiplomatische
| Angewohnheit, darauf hinzuweisen, dass große Teile des heutigen Polens früher
| von Ukrainern besetzt waren. Nach den historischen, ethnolinguistischen und
| religiösen Kriterien, die allgemein als zentral für die Bildung von Völkern
| angesehen werden, könnte die Ukraine in der Tat einen stärkeren Anspruch auf
| Teile der polnischen Karpaten haben als auf die Krim oder den Donbass. …
|
| Dieser Multikulturalismus fand in den 1940er Jahren ein abruptes Ende. In diesen
| Tagen sind Polen mit familiären Wurzeln in Wolhynien und Galizien, von denen ein
| Großteil heute in der Westukraine liegt, empört darüber, dass Kiew sich weigert,
| zuzugeben, dass ukrainische Nationalisten für die ethnische Säuberung der
| polnischen Bevölkerung verantwortlich waren. Polens Ministerpräsident Donald
| Tusk hat kürzlich deutlich gemacht, dass die weitere Unterstützung Polens für
| die Aufnahme der Ukraine in die EU von der Aufarbeitung dieser dunklen
| Vergangenheit abhängen wird.
`----
Rechtsradikale stürmen eine orthodoxe ukrainische Kirche des Moskauer
Patriarchats.
https://x.com/HavryshkoMarta/status/1847024914651361398
,----
| Das staatliche Gewaltmonopol wird 🇺🇦 brüchiger. Die größte Bedrohung dafür sind
| die radikalen Elemente mit militärischer Erfahrung. Das zeigt sich im heutigen
| „Kirchenstreit" in Tscherkassy. Menschen in Militäruniformen mit gelben
| Armbinden und Waffen, die die ukrainischen Medien als „Aktivisten" bezeichnen,
| gerieten mit Einheimischen, Priestern und ihren Verteidigern aneinander, die
| sich entschieden gegen die erzwungene Übergabe der Kathedrale der Ukrainischen
| Orthodoxen Kirche (des Moskauer Patriarchats) an die Orthodoxe Kirche der
| Ukraine aussprachen. Mindestens einer der „Aktivisten" mit dem maskierten
| Gesicht war ein Veteran der 3. Sturmbrigade, so deren Kommandeur Dmytro
| Kutscharchuk-Slip, der „Aktivisten" unterstützte. …
|
| „Aktivisten" kündigten an, dass diese Kirche zur wichtigsten Militärkirche in
| Tscherkassy werde und dass dort bald ein Zentrum für national-patriotische
| Erziehung gegründet werden werde.
`----
„«Funktionierender Interessenausgleich ist Politik für den Frieden»"
https://globalbridge.ch/funktionierender-interessenausgleich-ist-politik-fuer-den-frieden/
Bericht von einem Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz
Nordkoreanische Soldaten?
https://augengeradeaus.net/2024/10/nordkoreas-gruene-maennchen-fuer-russlands-krieg-in-der-ukraine/
https://www.n-tv.de/politik/Kiew-Video-zeigt-nordkoreanische-Soldaten-in-Russland-article25300907.html
https://www.n-tv.de/politik/Putin-reagiert-auf-Selenskyjs-Ausserungen-zu-Atomwaffen-Gefaehrliche-Provokation-article25300804.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0120
,----
| „Foreign Policy" bezeichnet souveräne deutsche Russlandpolitik als „Tricks" und
| „schmutzige Geschäfte" / Wiederaufnahme deutscher Handelsbeziehungen zu Russland
| soll verhindert werden / Auswärtiges Amt: Energieabhängigkeit von Russland wird
| beendet
`----
„Deutschland darf nicht zu seinen alten Russland-Tricks zurückkehren"
https://foreignpolicy.com/2024/09/25/germany-russia-gas-nordstream-pipeline-sanctions-us-congress-putin-scholz-schroeder-gazprom/
,----
| Moskaus jahrzehntelanger Einsatz von Energie als Waffe gegen Europa wurde Ende
| 2021 und Anfang 2022 zu einer unumstößlichen Tatsache, als der Kreml die
| Erdgaslieferungen drosselte, um Deutschland und andere europäische Länder daran
| zu hindern, der Ukraine zu helfen. Um sicherzustellen, dass Russland keine
| Energie mehr nutzen kann, um Krieg zu führen, ist es an der Zeit, dass die
| Vereinigten Staaten dauerhafte Sanktionen gegen die verbleibenden russischen
| Gaspipelines nach Europa verhängen, beginnend mit den bestehenden, aber bald
| auslaufenden Sanktionen gegen Nord Stream 2, die inaktive Gaspipeline, die
| Russland mit Deutschland unter der Ostsee verbindet. …
|
| Die jüngsten Entwicklungen deuten jedoch darauf hin, dass das nächste große
| Fragezeichen in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine und die Fähigkeit
| Europas, Russland zu widerstehen, nicht von Washington, sondern von Berlin
| ausgeht.
|
| Die strategische Unernsthaftigkeit von Olaf Scholz
|
| Seine jüngste Reise bestätigt, dass die deutsche China-Politik in den Chefetagen
| der Konzerne gemacht wird. …
|
| Auch wenn eine Wolke der Unsicherheit über der deutschen Militärhilfe für die
| Ukraine aufsteigt, könnte sich die Wolke über der zukünftigen Energiepolitik
| Berlins als ebenso düster erweisen. Deutschland hat das Kunststück vollbracht,
| die russischen Gaslieferungen in erstaunlich kurzer Zeit zu ersetzen, aber es
| wäre naiv zu glauben, dass es nicht starken Druck von deutschen Unternehmen und
| einem Großteil des politischen Spektrums geben wird, die Handelsbeziehungen mit
| Russland wiederherzustellen, sobald ein Waffenstillstand zwischen Moskau und
| Kiew verkündet wird. Besonders akut wäre dieser Druck im Energiesektor, wo
| Deutschland lange Zeit nach Deals für relativ billiges Pipelinegas aus Russland
| gesucht hat. Deutschlands Energieoptionen sind nach der Abschaltung des letzten
| Atomkraftwerks im vergangenen Jahr noch weiter geschrumpft.
|
| Es ist im Interesse der USA und aller Befürworter eines freien und friedlichen
| Europas, dass Deutschland nicht zu seinen alten Russland-Tricks zurückkehrt. …
|
| Es gibt keine Entschuldigung für eine Wiederholung. Die Ära der
| Gazprom-Herrschaft über Europa muss endlich vorbei sein, und weder die deutsche
| Wirtschaft noch die kremlfreundlichen politischen Fraktionen des Landes dürfen
| dazu beitragen, den Frieden und die Stabilität in Europa erneut zu untergraben.
`----
„Die Marine ist ausgeflippt: Das Zeitalter der großen Kriegsschiffe ist so gut
wie vorbei"
https://nationalinterest.org/feature/navy-freaked-age-big-warships-just-about-done-209999
Der Aufmarsch der US-Marine vor der chinesischen Küste könnte sich als sinnlos
erweisen. Die ukrainische Armee/Marine hat ohne Schiffe mit schnell
selbstgebasteltem Material die russische Marine zum Rückzug gezwungen. Die
chinesische Armee dürfte das sehr anschauen und ihre eigenen Schlüsse
ziehen. Sie hat ein ganz anderes Potential, Kampfmittel gegen Überwasserschiffe
der USA zu entwickeln. Übertrieben gesagt: Die Chinesen werden in einigen
wenigen Jahren die Fähigkeit besitzen, die gesamte US-Marine, soweit sie auf
dem Wasser schwimmt, in wenigen Tagen zu versenken und damit den Belagerungsring
im ostchinesischen Meer zu sprengen.
,----
| Die Dominanz großer Überwasserkriegsschiffe, insbesondere von Flugzeugträgern,
| wird zunehmend durch fortschrittliche Anti-Access/Area-Denial-Systeme (A2/AD)
| bedroht, die von Gegnern wie China entwickelt wurden. Hyperschallraketen und
| andere hochentwickelte Waffen wie Chinas Dong-Feng 26B stellen ein erhebliches
| Risiko für diese teuren Plattformen dar.
|
| - Die Abhängigkeit der US-Marine von Flugzeugträgern wird in potenziellen
| Konflikten zu einer Belastung, wie die Verluste Russlands während des
| Ukraine-Krieges zeigen.
|
| Um den Bedrohungen durch A2/AD entgegenzuwirken, müssen die USA ihre
| U-Boot-Flotte erweitern, unbemannte Drohnen entwickeln und in Hyperschallwaffen
| investieren. Die Navy gibt jedoch weiterhin Altsystemen wie Flugzeugträgern
| Vorrang vor zukunftssicheren Lösungen.
|
| Man bedenke, dass der Flugzeugträger der Ford-Klasse, Amerikas neuester
| Flugzeugträger, 13 Milliarden Dollar pro Einheit kostet, plus Hunderte von
| Millionen Dollar pro Jahr für die Wartung. Die zahlreicheren Flugzeugträger der
| Nimitz-Klasse sind zwar älter als die Ford-Klasse, aber auch sehr teuer.
|
| Ein Flugzeugträger ist ein großes, hochkomplexes Kriegsschiff. Sein Zweck ist
| es, einen schwimmenden Luftwaffenstützpunkt in der Nähe des Territoriums eines
| Feindes zu manövrieren, um diesen Rivalen mit präzisen und konsequenten
| Luftangriffen zu bedrohen.
|
| Doch für einen Bruchteil der Kosten kann Chinas Dong-Feng 26B-Rakete entweder
| einen Flugzeugträger direkt versenken oder einfach sein Flugdeck zerstören,
| wodurch der Träger im Kampf unbrauchbar wird. …
|
| Die Welt hat bereits im Ukraine-Krieg gesehen, welche asymmetrischen Risiken für
| große Überwasserkriegsschiffe bestehen. Die Moskwa, ein russischer
| Schlachtkreuzer der Slawa-Klasse und Flaggschiff der russischen
| Schwarzmeerflotte, wurde mitten in der Nacht von einer ukrainischen Drohne
| versenkt, während sie noch im Hafen lag. Ähnliche Angriffe wurden seit dem
| Untergang der Moskwa auf mehrere andere russische Überwasserkriegsschiffe
| abgezielt.
|
| All das Geld, all die wertvollen Ressourcen, die für die größere Flotte von
| Überwasserkriegsschiffen eingesetzt wurden, und was hat Russland dafür
| vorzuweisen?
|
| Nichts.
|
| Die Ereignisse im Ukraine-Krieg sollten den US-Marineplanern eine Lehre sein,
| insbesondere im Hinblick auf einen möglichen Konflikt mit China. Ein solcher
| Konflikt würde aufgrund der damit verbundenen Geografie erfordern, dass die
| US-Marine den Angriff anführt. Die Marine würde dies tun, indem sie ihre
| massiven Flugzeugträger einsetzte.
|
| Chinas A2/AD-Fähigkeiten übertreffen bei weitem alles, was die Ukrainer im
| Schwarzen Meer gegen Russland eingesetzt haben. Daher ist die Wahrscheinlichkeit
| groß, dass Amerikas Überwasserkriegsschiffe von Chinas A2/AD-Truppen in Schach
| gehalten werden. …
|
| Die Marine muss sich auf den Ausbau ihrer Tauchflotte konzentrieren. Darüber
| hinaus wird im Zeitalter von A2/AD der Fernkrieg unerlässlich sein. Das Platzen
| der A2/AD-Blase wird der Schlüssel sein.
|
| Über die U-Boote hinaus benötigt die Navy also ein robustes Arsenal an
| unbemannten Drohnen und Hyperschallwaffen, um bekannte A2/AD-Stellungen zu
| vernichten.
`----
„Kiel und Eckernförde sind Ziele"
Kieler Nachrichten 19.10.24
Interview mit Sebastian Bruns vom Institut für Sicherheitspolitik an der
Universität Kiel über die Bedrohungslage auf der Ostsee, ein gewaltbereites
Russland und die Konsequenzen für Schleswig-Holstein
,----
| Deutlich wie nie warnten die deutschen Sicherheitsbehörden und
| Nachrichtendienste Mitte der Woche: Russland steckt bereits mittendrin im
| hybriden Krieg gegen Deutschland. Die Spionage nehme zu, der Kreml teste rote
| Linien aus - auch auf die Gefahr hin, den Nato-Bünd-nisfall auszurufen. Was
| heißt das für Schleswig-Holstein? Sebastian Bruns ist Marineexperte und
| Wissenschaftler am Institut für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel (ISPK). Er
| sagt: Kiel und Eckernförde seien Ziele in einem möglichen Konflikt. Worauf wir
| uns einstellen sollten. …
|
| Herr Bruns, russische Schiffe spionieren in der Ostsee - wird die Küste zur
| Zielscheibe?
|
| Sebastian Bruns: Ja, Schleswig-Holstein ist ein Ziel in diesem hybriden
| Konflikt. Wir müssen uns verteidigen und werden uns auf mehr Militär einrichten
| müssen, mehr Bundeswehr im Alltag: Truppentransporte und größere Übungen,
| Kampfflugzeuge am Himmel, Güterzüge mit Panzern. Womöglich werden auch
| Standortentscheidungen noch mal überdacht. Das betrifft uns alle. …
|
| Wer in Sicherheit investieren will, muss andere Ausgaben auf den Prüfstand
| stellen, zugespitzt: einen Kindergarten schließen, um eine Kaserne zu
| öffnen. Aber es gibt sehr unterschiedliche Einschätzungen dazu, wie gefährlich
| Russland ist und wie zweckdienlich Bundeswehr und Nato sind. Ich denke, die Nato
| als Verteidigungsbündnis von Demokratien steht einem zunehmend autokratischen,
| fast schon diktatorischen, gewaltbereiten Russland unter Putin gegenüber. Daraus
| müssen wir unsere Schlüsse ziehen, und meiner Auffassung nach kann der Schluss
| nicht sein: ,Na gut, unsere Prozesse dauern viele Jahre, dann lassen wir es
| lieber gleich sein.' …
|
| Trotzdem ist Eckernförde neben Kiel und Rostock einer der drei wichtigen
| deutschen Ostseestützpunkte der Marine, dadurch geraten wir auch in den
| Fokus. Man muss damit rechnen, dass es in Zukunft auch dort hybride Attacken
| geben könnte oder dass man versucht, die öffentliche Meinung zu drehen. Zum
| Beispiel durch fingierte Montagsdemonstrationen vor dem Stützpunkt, „für den
| Frieden".
`----
„Kundgebung gegen die Eröffnung des neuen Nato-Hauptquartiers in Rostock"
https://schwerin-aktiv.org/aufstehen/kundgebung-der-friedensbewegten-rostocker-gegen-di/
„Warum viele Polen die Kriegsanstrengungen der Ukraine nicht so unterstützen wie
ihre Führer in Warschau - Veröffentlicht: 17. Oktober 2024"
https://theconversation.com/why-many-poles-are-not-as-supportive-of-ukraines-war-effort-as-their-leaders-in-warsaw-240562
,----
| Die Landwirte sind seit Jahren wütend. Die Ukraine verfügt über fruchtbare Böden
| und ihre Agrarindustrie ist frei von EU-Vorschriften. Unter den
| außergewöhnlichen Bedingungen, die durch die Invasion geschaffen wurden und in
| denen die Regierung dringend auf Einnahmen angewiesen war, wurde der Ukraine
| erlaubt, ihr billiges Getreide in die EU zu exportieren. Dies hat den Markt für
| polnische Landwirte untergraben. Einige Polen glauben, dass die Verlängerung des
| Krieges vom Westen aus wirtschaftlichen Gründen orchestriert wurde, da sich ein
| Großteil des ukrainischen Ackerlandes im Besitz von ausländischem Kapital
| befindet.
|
| Ähnliche Argumente sind im Bereich Energie zu hören. Das Ende des billigen Gases
| aus der Russischen Föderation verspricht eine Goldgrube für die Produzenten
| alternativer Lieferungen, insbesondere in den Vereinigten Staaten auf Kosten
| höherer Preise für polnische Haushalte. …
|
| Doch der Hass auf Russland lässt sich nicht in bedingungslose Unterstützung für
| die Ukraine übersetzen.
|
| Der anhaltende Grund für die Reibungen zwischen den beiden Staaten hat mit den
| unterschiedlichen Interpretationen von Gewalt zu tun, die während und nach dem
| Zweiten Weltkrieg stattfanden. Ukrainische Minister haben die undiplomatische
| Angewohnheit, darauf hinzuweisen, dass große Teile des heutigen Polens früher
| von Ukrainern besetzt waren. Nach den historischen, ethnolinguistischen und
| religiösen Kriterien, die allgemein als zentral für die Bildung von Völkern
| angesehen werden, könnte die Ukraine in der Tat einen stärkeren Anspruch auf
| Teile der polnischen Karpaten haben als auf die Krim oder den Donbass. …
|
| Dieser Multikulturalismus fand in den 1940er Jahren ein abruptes Ende. In diesen
| Tagen sind Polen mit familiären Wurzeln in Wolhynien und Galizien, von denen ein
| Großteil heute in der Westukraine liegt, empört darüber, dass Kiew sich weigert,
| zuzugeben, dass ukrainische Nationalisten für die ethnische Säuberung der
| polnischen Bevölkerung verantwortlich waren. Polens Ministerpräsident Donald
| Tusk hat kürzlich deutlich gemacht, dass die weitere Unterstützung Polens für
| die Aufnahme der Ukraine in die EU von der Aufarbeitung dieser dunklen
| Vergangenheit abhängen wird.
`----
Rechtsradikale stürmen eine orthodoxe ukrainische Kirche des Moskauer
Patriarchats.
https://x.com/HavryshkoMarta/status/1847024914651361398
,----
| Das staatliche Gewaltmonopol wird 🇺🇦 brüchiger. Die größte Bedrohung dafür sind
| die radikalen Elemente mit militärischer Erfahrung. Das zeigt sich im heutigen
| „Kirchenstreit" in Tscherkassy. Menschen in Militäruniformen mit gelben
| Armbinden und Waffen, die die ukrainischen Medien als „Aktivisten" bezeichnen,
| gerieten mit Einheimischen, Priestern und ihren Verteidigern aneinander, die
| sich entschieden gegen die erzwungene Übergabe der Kathedrale der Ukrainischen
| Orthodoxen Kirche (des Moskauer Patriarchats) an die Orthodoxe Kirche der
| Ukraine aussprachen. Mindestens einer der „Aktivisten" mit dem maskierten
| Gesicht war ein Veteran der 3. Sturmbrigade, so deren Kommandeur Dmytro
| Kutscharchuk-Slip, der „Aktivisten" unterstützte. …
|
| „Aktivisten" kündigten an, dass diese Kirche zur wichtigsten Militärkirche in
| Tscherkassy werde und dass dort bald ein Zentrum für national-patriotische
| Erziehung gegründet werden werde.
`----
„«Funktionierender Interessenausgleich ist Politik für den Frieden»"
https://globalbridge.ch/funktionierender-interessenausgleich-ist-politik-fuer-den-frieden/
Bericht von einem Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz
Nordkoreanische Soldaten?
https://augengeradeaus.net/2024/10/nordkoreas-gruene-maennchen-fuer-russlands-krieg-in-der-ukraine/
https://www.n-tv.de/politik/Kiew-Video-zeigt-nordkoreanische-Soldaten-in-Russland-article25300907.html
https://www.n-tv.de/politik/Putin-reagiert-auf-Selenskyjs-Ausserungen-zu-Atomwaffen-Gefaehrliche-Provokation-article25300804.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 18. Oktober 2024
Friedenslage am 18.10.2024 (16:13:31)
„Allerdings nicht in Polen. NATO-Kommandozentrale in Rostock"
https://www.dw.com/pl/jednak-nie-w-polsce-baza-morska-nato-powstanie-w-rostocku/a-70500644
Die Deutsche Welle in ihrem Polen-Programm. Vielleicht kann man da etwas
deutlicher sein, muss keine Rücksicht nehmen.
,----
| Im Oktober wird in Rostock ein NATO-Koordinierungszentrum in der Ostsee
| eröffnet. Auch Polen hat sich um seinen Standort beworben – berichtet die
| deutsche Presse. ...
|
| Auch die "Ostsee Zeitung" berichtet über den Fall. Laut der Zeitung sollen
| künftig alle Manöver und Einsätze von NATO-Einheiten in der Ostsee, darunter
| Kriegsschiffe, Hubschrauber und Kampfjets, vom Stützpunkt in Rostock aus
| koordiniert werden.
|
| 100 Soldaten werden auf dem Stützpunkt Dienst tun – etwa ein Viertel von ihnen
| sind Angehörige alliierter Armeen. Der neue Nato-Stützpunkt wird von einem
| deutschen Konteradmiral befehligt, sein Stellvertreter wird ein schwedischer
| Admiral der Flottille sein, wie die Ostsee-Zeitung berichtet. Der "Nordkurier"
| ergänzt, dass im Krisenfall die Zahl der Stellen auf 240 erhöht werden könnte.
`----
In der Sache ist es also klar: Eine Nato-Einrichtung mit deutschem und
ausländischem Personal. Weil aber eine Einrichtung, die unmittelbar Teil einer
Nato-Struktur wäre, politischen und rechtlichen Ärger machen könnte, gibt es
einen deutschen Kommandeur, einen deutschen Facility-Manager, vermutlich auch
einen deutschen Koch und ein deutsches Türschild. Also ist es keine
Nato-Einrichtung, sondern eine in die Nato integrierte deutsche
Einrichtung. Solche Einrichtungen sind nach dem 2+4-Vertrag erlaubt.
Ein Jurist hat sich einen Trick ausgedacht, wie man das, was im 2+4-Vertrag
politisch-militärisch unerwünscht ist, dennoch hinbekommt. Nur klappt der Trick
nicht so recht.
„Faktencheck: Verstößt NATO-Präsenz gegen 2+4-Vertrag?"
https://www.dw.com/de/faktencheck-verst%C3%B6%C3%9Ft-nato-pr%C3%A4senz-in-rostock-gegen-zwei-plus-vier-vertrag/a-70512246
Im 2+4-Vertrag heißt es in Art. 5 Abs. 3:
,----
| Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil
| Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
`----
Was ist nun „verlegt"? Sind mehrere Dutzend ausländischer Nato-Offiziere aus
ihren heimischen Standorten nach Rostock „verlegt", wenn sie für zwei Jahre nach
dort abkommandiert sind? Oder sind sie nur auf - allerdings lange - Dienstreise?
Irgendjemand muss geahnt haben, dass es da Probleme und Streit geben
kann. Deshalb hat man geregelt, wie im Streitfall zu verfahren ist:
„Vereinbarte Protokollnotiz zu dem Vertrag über die abschließende Regelung in
bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 13.06.2002"
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/44123/vereinbarte-protokollnotiz-zu-dem-vertrag-ueber-die-abschliessende-regelung-in-bezug-auf-deutschland-vom-12-september-1990/
,----
| Alle Fragen in bezug auf die Anwendung des Wortes "verlegt", wie es im letzten
| Satz von Artikel 5 Abs. 3 gebraucht wird, werden von der Regierung des vereinten
| Deutschland in einer vernünftigen und verantwortungsbewußten Weise entschieden,
| wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei, wie dies in der
| Präambel niedergelegt ist, berücksichtigen wird.
`----
Und in der Präambel steht:
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/43784/vertrag-ueber-die-abschliessende-regelung-in-bezug-auf-deutschland-zwei-plus-vier-vertrag/#node-content-title-5
,----
| EINGEDENK der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der
| Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, IN ANERKENNUNG, daß
| diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften
| Friedensordnung in Europa geschaffen haben, ENTSCHLOSSEN, die
| Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen, ÜBERZEUGT von der
| Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in
| Europa fortzuentwickeln, IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu
| stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung
| und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu
| betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit
| hinzuarbeiten, sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung
| geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit
| und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen,
`----
Deutschland darf die Entscheidung für solch eine Einrichtung treffen. Es muss
dabei die Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartner berücksichtigen, in
diesem Fall die Interessen Russlands. Weil diese Interessen nicht auf der Hand
liegen, muss man miteinander reden, daher der Hinweis auf die KSZE. Ohne dass
man miteiander redet, kann solch eine Entscheidung getroffen werden. Hat
Deutschland nicht mit Russland gesprochen, hat es auch in dieser Form am Vertrag
vorbei entschieden: Auch eine deutsche Einrichtung ist in dieser Weise nicht
möglich.
Aber es ist auf jeden Fall ein klares Signal an Moskau: Was immer wir mit Euch
vereinbaren, letztlich machen wir doch, was wir wollen.
„Die Deutsche Marine kündigte die Einrichtung eines NATO-Hauptquartiers in der
Ostsee an"
https://dzen.ru/a/ZQDDJ5S_UXXqnbbP
Schreibt ein russisches Portal.
„Kommandozentrum für Marine-Operationen -- Von Rostock aus werden künftig die
Nato-Einsätze in der Ostsee geleitet"
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/von-rostock-aus-werden-kuenftig-die-nato-einsaetze-in-der-ostsee-geleitet-2984206
,----
| Die Marineeinheiten der Nato im Ostseeraum werden künftig von Rostock aus
| geführt. Das regionale maritime Hauptquartier „CTF Baltic" (Commander Task Force
| Baltic) sei seit dem 1. Oktober im operativen Betrieb, wie ein Sprecher der
| Marine mitteilte.
|
| Zu den Kernaufgaben des Regionalkommandos in der Hansestadt gehören nach Angaben
| der Bundeswehr unter anderem, im Krisen- und Konfliktfall die Seestreitkräfte
| des Verteidigungsbündnisses im Ostseeraum zu führen sowie die maritimen
| Aktivitäten der Nato-Partner in dem Meeresgebiet zu koordinieren.
`----
„Presse- und Informationszentrum Marine -- Verteidigungsminister Boris Pistorius
weiht am 21. Oktober 2024 ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die
NATO in Rostock ein"
https://www.presseportal.de/pm/67428/5886896
Hier der Text der Marine
https://www.presseportal.de/download/document/670e130b270000fd2cabad78-20241021-aufstellung-ctf-baltic-pth-75-24.pdf
Trick 18 in der Formulierung: Es ist keine Einrichtung der Nato, sondern eine
Einrichtung für die Nato mit multinationaler Besetzung. Nun ist Russland
hinsichtlich eines möglichen Bruchs des 2+4-Vertrags sicher beruhigt.
„NATO-Kommandozentrum "Command Task Force Baltic" in Rostock ? Bruch der 2+4
Verträge!"
https://www.friedensbuendnis-norddeutschland.de/index.php/theme-styles/aufruestung-im-norden/1453-nato-kommandozentrum-command-task-force-baltic-in-rostock-bruch-der-2-4-vertraege
Diese Aussage aus der Friedensbewegung ist politisch jedenfalls die treffendere.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.dw.com/pl/jednak-nie-w-polsce-baza-morska-nato-powstanie-w-rostocku/a-70500644
Die Deutsche Welle in ihrem Polen-Programm. Vielleicht kann man da etwas
deutlicher sein, muss keine Rücksicht nehmen.
,----
| Im Oktober wird in Rostock ein NATO-Koordinierungszentrum in der Ostsee
| eröffnet. Auch Polen hat sich um seinen Standort beworben – berichtet die
| deutsche Presse. ...
|
| Auch die "Ostsee Zeitung" berichtet über den Fall. Laut der Zeitung sollen
| künftig alle Manöver und Einsätze von NATO-Einheiten in der Ostsee, darunter
| Kriegsschiffe, Hubschrauber und Kampfjets, vom Stützpunkt in Rostock aus
| koordiniert werden.
|
| 100 Soldaten werden auf dem Stützpunkt Dienst tun – etwa ein Viertel von ihnen
| sind Angehörige alliierter Armeen. Der neue Nato-Stützpunkt wird von einem
| deutschen Konteradmiral befehligt, sein Stellvertreter wird ein schwedischer
| Admiral der Flottille sein, wie die Ostsee-Zeitung berichtet. Der "Nordkurier"
| ergänzt, dass im Krisenfall die Zahl der Stellen auf 240 erhöht werden könnte.
`----
In der Sache ist es also klar: Eine Nato-Einrichtung mit deutschem und
ausländischem Personal. Weil aber eine Einrichtung, die unmittelbar Teil einer
Nato-Struktur wäre, politischen und rechtlichen Ärger machen könnte, gibt es
einen deutschen Kommandeur, einen deutschen Facility-Manager, vermutlich auch
einen deutschen Koch und ein deutsches Türschild. Also ist es keine
Nato-Einrichtung, sondern eine in die Nato integrierte deutsche
Einrichtung. Solche Einrichtungen sind nach dem 2+4-Vertrag erlaubt.
Ein Jurist hat sich einen Trick ausgedacht, wie man das, was im 2+4-Vertrag
politisch-militärisch unerwünscht ist, dennoch hinbekommt. Nur klappt der Trick
nicht so recht.
„Faktencheck: Verstößt NATO-Präsenz gegen 2+4-Vertrag?"
https://www.dw.com/de/faktencheck-verst%C3%B6%C3%9Ft-nato-pr%C3%A4senz-in-rostock-gegen-zwei-plus-vier-vertrag/a-70512246
Im 2+4-Vertrag heißt es in Art. 5 Abs. 3:
,----
| Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil
| Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
`----
Was ist nun „verlegt"? Sind mehrere Dutzend ausländischer Nato-Offiziere aus
ihren heimischen Standorten nach Rostock „verlegt", wenn sie für zwei Jahre nach
dort abkommandiert sind? Oder sind sie nur auf - allerdings lange - Dienstreise?
Irgendjemand muss geahnt haben, dass es da Probleme und Streit geben
kann. Deshalb hat man geregelt, wie im Streitfall zu verfahren ist:
„Vereinbarte Protokollnotiz zu dem Vertrag über die abschließende Regelung in
bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 13.06.2002"
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/44123/vereinbarte-protokollnotiz-zu-dem-vertrag-ueber-die-abschliessende-regelung-in-bezug-auf-deutschland-vom-12-september-1990/
,----
| Alle Fragen in bezug auf die Anwendung des Wortes "verlegt", wie es im letzten
| Satz von Artikel 5 Abs. 3 gebraucht wird, werden von der Regierung des vereinten
| Deutschland in einer vernünftigen und verantwortungsbewußten Weise entschieden,
| wobei sie die Sicherheitsinteressen jeder Vertragspartei, wie dies in der
| Präambel niedergelegt ist, berücksichtigen wird.
`----
Und in der Präambel steht:
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/43784/vertrag-ueber-die-abschliessende-regelung-in-bezug-auf-deutschland-zwei-plus-vier-vertrag/#node-content-title-5
,----
| EINGEDENK der Prinzipien der in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der
| Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, IN ANERKENNUNG, daß
| diese Prinzipien feste Grundlagen für den Aufbau einer gerechten und dauerhaften
| Friedensordnung in Europa geschaffen haben, ENTSCHLOSSEN, die
| Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen, ÜBERZEUGT von der
| Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in
| Europa fortzuentwickeln, IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Bereitschaft, die Sicherheit zu
| stärken, insbesondere durch wirksame Maßnahmen zur Rüstungskontrolle, Abrüstung
| und Vertrauensbildung; ihrer Bereitschaft, sich gegenseitig nicht als Gegner zu
| betrachten, sondern auf ein Verhältnis des Vertrauens und der Zusammenarbeit
| hinzuarbeiten, sowie dementsprechend ihrer Bereitschaft, die Schaffung
| geeigneter institutioneller Vorkehrungen im Rahmen der Konferenz über Sicherheit
| und Zusammenarbeit in Europa positiv in Betracht zu ziehen,
`----
Deutschland darf die Entscheidung für solch eine Einrichtung treffen. Es muss
dabei die Sicherheitsinteressen der anderen Vertragspartner berücksichtigen, in
diesem Fall die Interessen Russlands. Weil diese Interessen nicht auf der Hand
liegen, muss man miteinander reden, daher der Hinweis auf die KSZE. Ohne dass
man miteiander redet, kann solch eine Entscheidung getroffen werden. Hat
Deutschland nicht mit Russland gesprochen, hat es auch in dieser Form am Vertrag
vorbei entschieden: Auch eine deutsche Einrichtung ist in dieser Weise nicht
möglich.
Aber es ist auf jeden Fall ein klares Signal an Moskau: Was immer wir mit Euch
vereinbaren, letztlich machen wir doch, was wir wollen.
„Die Deutsche Marine kündigte die Einrichtung eines NATO-Hauptquartiers in der
Ostsee an"
https://dzen.ru/a/ZQDDJ5S_UXXqnbbP
Schreibt ein russisches Portal.
„Kommandozentrum für Marine-Operationen -- Von Rostock aus werden künftig die
Nato-Einsätze in der Ostsee geleitet"
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/von-rostock-aus-werden-kuenftig-die-nato-einsaetze-in-der-ostsee-geleitet-2984206
,----
| Die Marineeinheiten der Nato im Ostseeraum werden künftig von Rostock aus
| geführt. Das regionale maritime Hauptquartier „CTF Baltic" (Commander Task Force
| Baltic) sei seit dem 1. Oktober im operativen Betrieb, wie ein Sprecher der
| Marine mitteilte.
|
| Zu den Kernaufgaben des Regionalkommandos in der Hansestadt gehören nach Angaben
| der Bundeswehr unter anderem, im Krisen- und Konfliktfall die Seestreitkräfte
| des Verteidigungsbündnisses im Ostseeraum zu führen sowie die maritimen
| Aktivitäten der Nato-Partner in dem Meeresgebiet zu koordinieren.
`----
„Presse- und Informationszentrum Marine -- Verteidigungsminister Boris Pistorius
weiht am 21. Oktober 2024 ein neues maritimes taktisches Hauptquartier für die
NATO in Rostock ein"
https://www.presseportal.de/pm/67428/5886896
Hier der Text der Marine
https://www.presseportal.de/download/document/670e130b270000fd2cabad78-20241021-aufstellung-ctf-baltic-pth-75-24.pdf
Trick 18 in der Formulierung: Es ist keine Einrichtung der Nato, sondern eine
Einrichtung für die Nato mit multinationaler Besetzung. Nun ist Russland
hinsichtlich eines möglichen Bruchs des 2+4-Vertrags sicher beruhigt.
„NATO-Kommandozentrum "Command Task Force Baltic" in Rostock ? Bruch der 2+4
Verträge!"
https://www.friedensbuendnis-norddeutschland.de/index.php/theme-styles/aufruestung-im-norden/1453-nato-kommandozentrum-command-task-force-baltic-in-rostock-bruch-der-2-4-vertraege
Diese Aussage aus der Friedensbewegung ist politisch jedenfalls die treffendere.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 17. Oktober 2024
Friedenslage am 17.10.2024 (18:09:53)
Zu Selenskis „Siegesplan"
„Möge unsere gemeinsame Arbeit im Rahmen des Siegesplans so bald wie möglich zum
Frieden für die Ukraine führen – Rede des Präsidenten in der Werchowna Rada"
https://www.president.gov.ua/en/news/haj-nasha-spilna-robota-za-planom-peremogi-yaknajshvidshe-ob-93849
,----Edge Translate - gekürzt
| Der erste Punkt ist eine Einladung an die NATO. Jetzt gerade.
|
| Wir verstehen, dass die NATO-Mitgliedschaft eine Frage der Zukunft und nicht der
| Gegenwart ist.
|
| Aber Putin muss einsehen, dass sein geopolitisches Kalkül scheitert.
|
| Das russische Volk muss das spüren – dass sein "Zar" geopolitisch an die Welt
| verloren hat.
|
| Und das ist der Grund, warum dies der Ausgangspunkt des Siegesplans ist. Die
| erste und sehr wichtige. Das Zeichen der Entschlossenheit. Das ist die
| Einladung. Die bedingungslose Einladung jetzt.
|
| Das bedeutet Gewissheit darüber, wie unsere Partner den Platz von uns allen, den
| Platz der Ukraine in der Sicherheitsarchitektur, wirklich sehen.
|
| Ich fordere Sie alle auf, sich für die Entschlossenheit unserer Partner
| einzusetzen, die Ukraine als gleichwertig in der europäischen
| Sicherheitsarchitektur anzuerkennen.
|
|
| Der zweite Punkt ist die Verteidigung.
|
| Es ist realistisch, unsere Positionen auf dem Schlachtfeld zu verteidigen und
| gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der Krieg auf russisches Territorium
| zurückgebracht wird; damit die Russen spüren, was Krieg ist, und trotz
| russischer Propaganda beginnen, ihren Hass gegen den Kreml zu richten.
|
| Und das wird die Niederlage ihrer Kriegsideologie sein.
|
| Es gibt eine klare Liste von Waffen, die diese Stärke unserer Krieger
| unterstützen können. Und dank der Operation in Kursk haben wir gesehen, dass
| Putin nicht genug Kräfte hat, um durchzuhalten, wenn wir Druck machen, und wir
| drängen wirklich hart.
|
| Daher sind die Schlüssel zur Umsetzung dieses zweiten Punktes des Siegesplans
| folgende:
|
| - erfolgreiche Fortsetzung der Operationen der Verteidigungs- und
| Sicherheitskräfte der Ukraine in den definierten Gebieten des feindlichen
| Territoriums, um Pufferzonen auf unserem Territorium zu verhindern;
|
| - unumkehrbare Stärkung der Positionen der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte
| der Ukraine und Zerstörung des Offensivpotenzials der Russischen Föderation
| in den besetzten Gebieten der Ukraine;
|
| - als nächstes die Unterstützung unserer Partner bei der Besetzung unserer
| Reservebrigaden für die Streitkräfte der Ukraine;
|
| - das Luftverteidigungssystem der Ukraine auf ein Niveau zu bringen, das
| ausreicht, wirklich ausreicht, um unsere Städte und Dörfer vor russischen
| Raketen und feindlichen Drohnen zu schützen, und gemeinsame
| Verteidigungsoperationen mit unseren Nachbarn in Europa, um russische Raketen
| und Drohnen in Reichweite der Luftschutzschilde der Partner abzuschießen;
|
| - sowie die Ausweitung der Aktivitäten mit unseren ukrainischen Raketen und
| Drohnen und Investitionen in die Steigerung ihrer Produktion in der Ukraine;
|
| - Aufhebung der Beschränkungen unseres Partners für den Einsatz von
| - Langstreckenwaffen auf dem gesamten von Russland besetzten Territorium der
| - Ukraine und auf dem Territorium Russlands – auf feindlichen militärischen
| - Infrastruktureinrichtungen – und Bereitstellung geeigneter
| - Langstreckenfähigkeiten – Raketen, Drohnen und andere Zerstörungsmittel –
| - Bereitstellung geeigneter Langstreckenfähigkeiten – der Ukraine;
| - Bereitstellung von Echtzeit-Satellitendaten und Daten, die mit anderen
| - nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden, an die Ukraine. Zu jedem
| - der Unterpunkte des Verteidigungspunktes unseres Siegesplans liefert die
| - Ukraine den Partnern eine klare Begründung, alle Details – was genau sind
| - unsere Ziele, wie erreichen wir sie und inwieweit wird dies die Fähigkeit
| - Russlands verringern, diesen Krieg fortzusetzen.
|
| Der Verteidigungspunkt des Plans verfügt über einen geheimen Anhang, der nur
| denjenigen Partnern zugänglich ist, die über entsprechende militärische
| Unterstützungsmöglichkeiten verfügen.
|
|
| Der dritte Punkt des Siegesplans ist ein Punkt, der Abschreckung genannt wird.
|
| Es verfügt auch über ein entsprechendes Geheimanhang. Die Vereinigten Staaten,
| die Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs,
| Italiens und Deutschlands haben es bereits erhalten.
|
|
| Die russische Führung handelt nur dann aggressiv, wenn sie davon überzeugt ist,
| dass sie keine angemessene destruktive Antwort erhalten wird.
|
| Wenn Russland weiß, dass die Antwort kommen wird, und versteht, was für eine
| Antwort es sein wird, entscheiden sie sich für Verhandlungen und ein stabiles
| Zusammenleben auch mit strategischen Gegnern. Und wir kennen diese Beispiele.
|
| Gerade dank dieses Punktes ist es möglich, Russland sowohl in Bezug auf die
| Ukraine als auch in Bezug auf Europa als Ganzes von einer Aggression abzuhalten.
|
| Die Ukraine bietet an, ein umfassendes nichtnukleares strategisches
| Abschreckungspaket auf ihrem Territorium zu stationieren, das ausreicht, um die
| Ukraine vor jeder militärischen Bedrohung durch Russland zu schützen, und das
| die Variabilität der russischen Aktionen in Bezug auf solche Aussichten so weit
| wie möglich einschränkt: entweder sich einem ehrlichen diplomatischen Prozess
| anzuschließen, um den Krieg zu einem gerechten Ende zu bringen, oder sicherlich
| die Fähigkeit zu verlieren, einen Angriffskrieg fortzusetzen, wenn die Ukraine
| das bereitgestellte Abschreckungspaket gemäß den von Russland definierten
| militärischen Zielen einsetzt.
|
|
| Vierter Punkt – strategisches wirtschaftliches Potenzial.
|
| Die Ukraine ist reich an natürlichen Ressourcen, darunter kritische Metalle im
| Wert von Billionen US-Dollar. Dazu gehören Uran, Titan, Lithium, Graphit und
| andere strategische und strategisch wertvolle Rohstoffe, die entweder Russland
| und seine Verbündeten oder die Ukraine und die demokratische Welt im globalen
| Wettbewerb stärken werden.
|
| Die Vorkommen kritischer Ressourcen in der Ukraine gehören zusammen mit dem
| weltweit wichtigen Energie- und Nahrungsmittelproduktionspotenzial der Ukraine
| zu den wichtigsten räuberischen Zielen der Russischen Föderation in diesem
| Krieg.
|
| Und das ist unsere Chance auf Wachstum.
|
| Wirtschaftswachstum der Ukrainer, unseres gesamten Staates. Wirtschaftliche
| Stärkung der Europäischen Union – im Interesse der wirtschaftlichen und in
| vielerlei Hinsicht sicherheitspolitischen Autonomie Europas. Und dies ist eine
| Gelegenheit für die Vereinigten Staaten und unsere Partner in der G-7, mit der
| Ukraine zusammenzuarbeiten – dem Verbündeten, der eine Rendite erzielen kann.
|
| Der wirtschaftliche Aspekt unserer Strategie hat einen geheimen Anhang, der nur
| mit bestimmten Partnern geteilt wird.
|
| Die Ukraine bietet den Vereinigten Staaten an, zusammen mit ausgewählten
| Partnern, einschließlich der Europäischen Union, zu der die Ukraine gehören
| wird, und anderen Partnern in der Welt, die unsere Partner sind, ein
| Sonderabkommen über den gemeinsamen Schutz der in der Ukraine verfügbaren
| kritischen Ressourcen, gemeinsame Investitionen und die Nutzung des
| entsprechenden wirtschaftlichen Potenzials abzuschließen.
|
| Das ist auch Frieden durch Stärke. Wirtschaftliche Stärke.
|
| Es handelt sich um ein Abkommen, das das bestehende System des wirtschaftlichen
| Drucks auf Russland, d. h. alle bestehenden Sanktionen gegen die Russische
| Föderation, Ölpreisbeschränkungen, Exportbeschränkungen nach Russland und andere
| Druckmaßnahmen, organisch ergänzen und stärken wird.
|
|
| Und der fünfte Punkt. Der fünfte Punkt ist für die Nachkriegszeit konzipiert.
|
| Nach diesem Krieg wird die Ukraine über eines der erfahrensten und größten
| Militärkontingente verfügen. Und das sind Menschen, echte Menschen – unsere
| Krieger, die echte Erfahrungen in der modernen Kriegsführung haben werden,
| erfolgreiche Erfahrungen mit dem Umgang mit westlichen Waffen und vielfältige
| Erfahrungen im Umgang mit unseren Partnern, mit den NATO-Truppen.
|
| Diese ukrainische Erfahrung sollte genutzt werden, um die Verteidigung des
| gesamten Bündnisses zu stärken und die Sicherheit in Europa zu gewährleisten.
|
| Dies ist eine würdige Mission für unsere Helden.
|
| Wir beabsichtigen, wenn unsere Partner damit einverstanden sind, bestimmte
| Militärkontingente der US-Streitkräfte, die in Europa stationiert sind, durch
| ukrainische Einheiten zu ersetzen. Nach dem Krieg.
|
| Die Ukrainer haben bewiesen, dass sie die Kraft sein können, die das russische
| Böse nicht besiegen kann.
`----
Kommentare:
https://www.jungewelt.de/artikel/485934.html
https://www.imi-online.de/2024/10/17/verhandlungen-oder-eskalation/
https://overton-magazin.de/top-story/selenskijs-irrealer-teils-verrueckter-siegesplan/
https://www.rnd.de/politik/scholz-skeptisch-gegenueber-selenskyjs-siegesplan-F2DL3D4WOJLDJH5GA5A3ZKADTY.html
Die westlichen Staaten mögen sich nicht so richtig mit diesem Siegesplan
anfreunden. Nun droht Selenski der Welt und Europa in Europa mit der Zerstörung
der letzten Reste der Verträge über Atomwaffen, dem Nichtverbreitungsvertrag und
dem Atomwaffenteststoppabkommen.
https://x.com/wartranslated/status/1846909481310994586
,----
| "Either Ukraine will have nuclear weapons, and then it will be a defense for us,
| or Ukraine will be in NATO. NATO countries are not at war today. All people are
| alive in NATO countries. And that is why we choose NATO over nuclear weapons." -
| President Zelensky.
`----
Eine ähnliche Bemerkung Selenskis auf der Münchener Sicherheitskonferenz war
2022 wurde daraufhin von Moskau als Begründung für den Krieg heran gezogen.
„Völkerrechtswidrige NATO-Kommandozentrale in Rostock? Die fragwürdigen Ausreden
der Bundesregierung"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123250
Die Nato braucht eine gemeinsame Einrichtung für die Kriegsführung im
Ostseeraum. Der deutsche Vordrängler will sie bei sich haben. Nun hat er
dummerweise sein See-Hauptquartier nach Rostock verlegt, er hätte ja für die
Ostsee in Kiel bleiben können. Nein, man will dick tun. Aber ganz, ganz
dummerweise darf der Westen in Militärdingen nicht alles auf dem Gebiet der
Ex-DDR, zB keine Nato-Einrichtungen hinstellen. Aber da die eigenen Truppen in
die Nato integriert sein dürfen, bastelt sich der deutsche Vordrängler eine
deutsche Einrichtung, in der andere Nato-Staaten zwar einen Satz Aufgaben
übernehmen, zB die des stellvertretender Leitung, aber sonst nur Postboten sind:
Der deutsche Vordrängler hat was über die Russen in der Ostsee rausgefunden und
das ist so wichtig, dass die Postboten und Nachrichtenverwalter eigentlich schon
alle den Generalstabslehrgang gemacht haben müssen.
Damit ist der Generalschlüssel gefunden: Zukünftige Nato-Einrichtungen im
deutschen Osten sind deutsche Einrichtungen mit deutschen Hausmeistern. Damit
wird der 2+4-Vertrag eingehalten und die Russen dürfen sich ärgern.
Schlitzohrintelligenz. Merkt ja keiner. Denkt das Schlitzohr. -- Dass er damit
international seine Vertrauenswürdigkeit beschädigen könnte, merkt der
Vordrängler nicht: Wer will mit jemandem Verträge schließen, der gleich danach
sucht, wie er sie mit scheinheiligem Gesicht umgehen kann?
Atomkriegsübung
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9722
--
https://friedenslage.blogspot.com/
„Möge unsere gemeinsame Arbeit im Rahmen des Siegesplans so bald wie möglich zum
Frieden für die Ukraine führen – Rede des Präsidenten in der Werchowna Rada"
https://www.president.gov.ua/en/news/haj-nasha-spilna-robota-za-planom-peremogi-yaknajshvidshe-ob-93849
,----Edge Translate - gekürzt
| Der erste Punkt ist eine Einladung an die NATO. Jetzt gerade.
|
| Wir verstehen, dass die NATO-Mitgliedschaft eine Frage der Zukunft und nicht der
| Gegenwart ist.
|
| Aber Putin muss einsehen, dass sein geopolitisches Kalkül scheitert.
|
| Das russische Volk muss das spüren – dass sein "Zar" geopolitisch an die Welt
| verloren hat.
|
| Und das ist der Grund, warum dies der Ausgangspunkt des Siegesplans ist. Die
| erste und sehr wichtige. Das Zeichen der Entschlossenheit. Das ist die
| Einladung. Die bedingungslose Einladung jetzt.
|
| Das bedeutet Gewissheit darüber, wie unsere Partner den Platz von uns allen, den
| Platz der Ukraine in der Sicherheitsarchitektur, wirklich sehen.
|
| Ich fordere Sie alle auf, sich für die Entschlossenheit unserer Partner
| einzusetzen, die Ukraine als gleichwertig in der europäischen
| Sicherheitsarchitektur anzuerkennen.
|
|
| Der zweite Punkt ist die Verteidigung.
|
| Es ist realistisch, unsere Positionen auf dem Schlachtfeld zu verteidigen und
| gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der Krieg auf russisches Territorium
| zurückgebracht wird; damit die Russen spüren, was Krieg ist, und trotz
| russischer Propaganda beginnen, ihren Hass gegen den Kreml zu richten.
|
| Und das wird die Niederlage ihrer Kriegsideologie sein.
|
| Es gibt eine klare Liste von Waffen, die diese Stärke unserer Krieger
| unterstützen können. Und dank der Operation in Kursk haben wir gesehen, dass
| Putin nicht genug Kräfte hat, um durchzuhalten, wenn wir Druck machen, und wir
| drängen wirklich hart.
|
| Daher sind die Schlüssel zur Umsetzung dieses zweiten Punktes des Siegesplans
| folgende:
|
| - erfolgreiche Fortsetzung der Operationen der Verteidigungs- und
| Sicherheitskräfte der Ukraine in den definierten Gebieten des feindlichen
| Territoriums, um Pufferzonen auf unserem Territorium zu verhindern;
|
| - unumkehrbare Stärkung der Positionen der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte
| der Ukraine und Zerstörung des Offensivpotenzials der Russischen Föderation
| in den besetzten Gebieten der Ukraine;
|
| - als nächstes die Unterstützung unserer Partner bei der Besetzung unserer
| Reservebrigaden für die Streitkräfte der Ukraine;
|
| - das Luftverteidigungssystem der Ukraine auf ein Niveau zu bringen, das
| ausreicht, wirklich ausreicht, um unsere Städte und Dörfer vor russischen
| Raketen und feindlichen Drohnen zu schützen, und gemeinsame
| Verteidigungsoperationen mit unseren Nachbarn in Europa, um russische Raketen
| und Drohnen in Reichweite der Luftschutzschilde der Partner abzuschießen;
|
| - sowie die Ausweitung der Aktivitäten mit unseren ukrainischen Raketen und
| Drohnen und Investitionen in die Steigerung ihrer Produktion in der Ukraine;
|
| - Aufhebung der Beschränkungen unseres Partners für den Einsatz von
| - Langstreckenwaffen auf dem gesamten von Russland besetzten Territorium der
| - Ukraine und auf dem Territorium Russlands – auf feindlichen militärischen
| - Infrastruktureinrichtungen – und Bereitstellung geeigneter
| - Langstreckenfähigkeiten – Raketen, Drohnen und andere Zerstörungsmittel –
| - Bereitstellung geeigneter Langstreckenfähigkeiten – der Ukraine;
| - Bereitstellung von Echtzeit-Satellitendaten und Daten, die mit anderen
| - nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnen wurden, an die Ukraine. Zu jedem
| - der Unterpunkte des Verteidigungspunktes unseres Siegesplans liefert die
| - Ukraine den Partnern eine klare Begründung, alle Details – was genau sind
| - unsere Ziele, wie erreichen wir sie und inwieweit wird dies die Fähigkeit
| - Russlands verringern, diesen Krieg fortzusetzen.
|
| Der Verteidigungspunkt des Plans verfügt über einen geheimen Anhang, der nur
| denjenigen Partnern zugänglich ist, die über entsprechende militärische
| Unterstützungsmöglichkeiten verfügen.
|
|
| Der dritte Punkt des Siegesplans ist ein Punkt, der Abschreckung genannt wird.
|
| Es verfügt auch über ein entsprechendes Geheimanhang. Die Vereinigten Staaten,
| die Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Frankreichs,
| Italiens und Deutschlands haben es bereits erhalten.
|
|
| Die russische Führung handelt nur dann aggressiv, wenn sie davon überzeugt ist,
| dass sie keine angemessene destruktive Antwort erhalten wird.
|
| Wenn Russland weiß, dass die Antwort kommen wird, und versteht, was für eine
| Antwort es sein wird, entscheiden sie sich für Verhandlungen und ein stabiles
| Zusammenleben auch mit strategischen Gegnern. Und wir kennen diese Beispiele.
|
| Gerade dank dieses Punktes ist es möglich, Russland sowohl in Bezug auf die
| Ukraine als auch in Bezug auf Europa als Ganzes von einer Aggression abzuhalten.
|
| Die Ukraine bietet an, ein umfassendes nichtnukleares strategisches
| Abschreckungspaket auf ihrem Territorium zu stationieren, das ausreicht, um die
| Ukraine vor jeder militärischen Bedrohung durch Russland zu schützen, und das
| die Variabilität der russischen Aktionen in Bezug auf solche Aussichten so weit
| wie möglich einschränkt: entweder sich einem ehrlichen diplomatischen Prozess
| anzuschließen, um den Krieg zu einem gerechten Ende zu bringen, oder sicherlich
| die Fähigkeit zu verlieren, einen Angriffskrieg fortzusetzen, wenn die Ukraine
| das bereitgestellte Abschreckungspaket gemäß den von Russland definierten
| militärischen Zielen einsetzt.
|
|
| Vierter Punkt – strategisches wirtschaftliches Potenzial.
|
| Die Ukraine ist reich an natürlichen Ressourcen, darunter kritische Metalle im
| Wert von Billionen US-Dollar. Dazu gehören Uran, Titan, Lithium, Graphit und
| andere strategische und strategisch wertvolle Rohstoffe, die entweder Russland
| und seine Verbündeten oder die Ukraine und die demokratische Welt im globalen
| Wettbewerb stärken werden.
|
| Die Vorkommen kritischer Ressourcen in der Ukraine gehören zusammen mit dem
| weltweit wichtigen Energie- und Nahrungsmittelproduktionspotenzial der Ukraine
| zu den wichtigsten räuberischen Zielen der Russischen Föderation in diesem
| Krieg.
|
| Und das ist unsere Chance auf Wachstum.
|
| Wirtschaftswachstum der Ukrainer, unseres gesamten Staates. Wirtschaftliche
| Stärkung der Europäischen Union – im Interesse der wirtschaftlichen und in
| vielerlei Hinsicht sicherheitspolitischen Autonomie Europas. Und dies ist eine
| Gelegenheit für die Vereinigten Staaten und unsere Partner in der G-7, mit der
| Ukraine zusammenzuarbeiten – dem Verbündeten, der eine Rendite erzielen kann.
|
| Der wirtschaftliche Aspekt unserer Strategie hat einen geheimen Anhang, der nur
| mit bestimmten Partnern geteilt wird.
|
| Die Ukraine bietet den Vereinigten Staaten an, zusammen mit ausgewählten
| Partnern, einschließlich der Europäischen Union, zu der die Ukraine gehören
| wird, und anderen Partnern in der Welt, die unsere Partner sind, ein
| Sonderabkommen über den gemeinsamen Schutz der in der Ukraine verfügbaren
| kritischen Ressourcen, gemeinsame Investitionen und die Nutzung des
| entsprechenden wirtschaftlichen Potenzials abzuschließen.
|
| Das ist auch Frieden durch Stärke. Wirtschaftliche Stärke.
|
| Es handelt sich um ein Abkommen, das das bestehende System des wirtschaftlichen
| Drucks auf Russland, d. h. alle bestehenden Sanktionen gegen die Russische
| Föderation, Ölpreisbeschränkungen, Exportbeschränkungen nach Russland und andere
| Druckmaßnahmen, organisch ergänzen und stärken wird.
|
|
| Und der fünfte Punkt. Der fünfte Punkt ist für die Nachkriegszeit konzipiert.
|
| Nach diesem Krieg wird die Ukraine über eines der erfahrensten und größten
| Militärkontingente verfügen. Und das sind Menschen, echte Menschen – unsere
| Krieger, die echte Erfahrungen in der modernen Kriegsführung haben werden,
| erfolgreiche Erfahrungen mit dem Umgang mit westlichen Waffen und vielfältige
| Erfahrungen im Umgang mit unseren Partnern, mit den NATO-Truppen.
|
| Diese ukrainische Erfahrung sollte genutzt werden, um die Verteidigung des
| gesamten Bündnisses zu stärken und die Sicherheit in Europa zu gewährleisten.
|
| Dies ist eine würdige Mission für unsere Helden.
|
| Wir beabsichtigen, wenn unsere Partner damit einverstanden sind, bestimmte
| Militärkontingente der US-Streitkräfte, die in Europa stationiert sind, durch
| ukrainische Einheiten zu ersetzen. Nach dem Krieg.
|
| Die Ukrainer haben bewiesen, dass sie die Kraft sein können, die das russische
| Böse nicht besiegen kann.
`----
Kommentare:
https://www.jungewelt.de/artikel/485934.html
https://www.imi-online.de/2024/10/17/verhandlungen-oder-eskalation/
https://overton-magazin.de/top-story/selenskijs-irrealer-teils-verrueckter-siegesplan/
https://www.rnd.de/politik/scholz-skeptisch-gegenueber-selenskyjs-siegesplan-F2DL3D4WOJLDJH5GA5A3ZKADTY.html
Die westlichen Staaten mögen sich nicht so richtig mit diesem Siegesplan
anfreunden. Nun droht Selenski der Welt und Europa in Europa mit der Zerstörung
der letzten Reste der Verträge über Atomwaffen, dem Nichtverbreitungsvertrag und
dem Atomwaffenteststoppabkommen.
https://x.com/wartranslated/status/1846909481310994586
,----
| "Either Ukraine will have nuclear weapons, and then it will be a defense for us,
| or Ukraine will be in NATO. NATO countries are not at war today. All people are
| alive in NATO countries. And that is why we choose NATO over nuclear weapons." -
| President Zelensky.
`----
Eine ähnliche Bemerkung Selenskis auf der Münchener Sicherheitskonferenz war
2022 wurde daraufhin von Moskau als Begründung für den Krieg heran gezogen.
„Völkerrechtswidrige NATO-Kommandozentrale in Rostock? Die fragwürdigen Ausreden
der Bundesregierung"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123250
Die Nato braucht eine gemeinsame Einrichtung für die Kriegsführung im
Ostseeraum. Der deutsche Vordrängler will sie bei sich haben. Nun hat er
dummerweise sein See-Hauptquartier nach Rostock verlegt, er hätte ja für die
Ostsee in Kiel bleiben können. Nein, man will dick tun. Aber ganz, ganz
dummerweise darf der Westen in Militärdingen nicht alles auf dem Gebiet der
Ex-DDR, zB keine Nato-Einrichtungen hinstellen. Aber da die eigenen Truppen in
die Nato integriert sein dürfen, bastelt sich der deutsche Vordrängler eine
deutsche Einrichtung, in der andere Nato-Staaten zwar einen Satz Aufgaben
übernehmen, zB die des stellvertretender Leitung, aber sonst nur Postboten sind:
Der deutsche Vordrängler hat was über die Russen in der Ostsee rausgefunden und
das ist so wichtig, dass die Postboten und Nachrichtenverwalter eigentlich schon
alle den Generalstabslehrgang gemacht haben müssen.
Damit ist der Generalschlüssel gefunden: Zukünftige Nato-Einrichtungen im
deutschen Osten sind deutsche Einrichtungen mit deutschen Hausmeistern. Damit
wird der 2+4-Vertrag eingehalten und die Russen dürfen sich ärgern.
Schlitzohrintelligenz. Merkt ja keiner. Denkt das Schlitzohr. -- Dass er damit
international seine Vertrauenswürdigkeit beschädigen könnte, merkt der
Vordrängler nicht: Wer will mit jemandem Verträge schließen, der gleich danach
sucht, wie er sie mit scheinheiligem Gesicht umgehen kann?
Atomkriegsübung
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9722
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 15. Oktober 2024
Friedenslage am 15.10.2024 (11:45:51)
Nato koordiniert Einsätze auf der Ostsee von Rostock aus"
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nato-koordiniert-Einsaetze-auf-der-Ostsee-von-Rostock-aus,nato576.html
„Die Nato eröffnet eine Basis in Rostock"
Kieler Nachrichten vom 15.10.2024, Seite 5
,----
| Von Mecklenburg aus sollen künftig alle Aktivitäten des Bündnisses im Ostseeraum
| koordiniert werden
|
| Rostock. Hauptquartier der Deutschen Marine ist Rostock bereits, nun wird die
| Hansestadt auch Sitz einer Nato-Basis: Nach Informationen der „Ostsee-Zeitung"
| (Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland) wird Bundesverteidigungsminister
| Boris Pistorius gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch im
| Oktober ein neues Kommandozentrum des Bündnisses für die Ostsee eröffnen.
|
| Um die Basis hatten sich Deutschland und Polen beworben. Am Ende bekam Rostock
| den Zuschlag. Vom Marinekommando im Rostocker Hansaviertel aus sollen künftig
| alle Nato-Manöver und -Einsätze auf der Ostsee gesteuert werden. Dafür werden
| Soldaten aus allen Mitgliedsstaaten nach Mecklenburg versetzt. Auch die aktuelle
| Sicherheitslage soll von Rostock aus ständig überwacht werden.
`----
Ob solch eine Entwicklung in den 2+4-Vertrag passt?
„Zwei-plus-Vier-Vertrag Artikel 5" 12.09.1990
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/44117/artikel-5/
,----
| (3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der
| heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil
| Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in
| gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen
| auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne
| Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben
| konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem
| Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür
| vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger
| werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
`----
Auf dem Gebiet der Ex-DDR dürfen deutsche Truppen stationiert sein. Sonst
nichts. Diese Truppen dürfen Teil der Nato sein. Mehr Nato auf dem Gebiet der
Ex-DDR ist nicht geregelt. Vermutlich hat damals keiner daran gedacht,
Nato-Kommandos in diese Regelung mit einzubeziehen, weil das ein zu absurder
Gedanke war.
Es ist wie mit den Ansagen, die Nato würde ihre Ostgrenze nicht einen Centimeter
nach Osten verschieben. Die Nato nutzt alles, was nicht hieb- und stichfest
geregelt ist, um ihren Handlungsspielraum auszudehnen.
Mag der Jurist hier eine Möglichkeit sehen, den 2+4-Vertrag durch Auslegung zu
umgehen, politisch ist die Sache klar: Deutschland und die Nato umgehen
gegenüber Russland nicht nur eine wichtigen Sicherheitsvertrag, sie beschädigen
den Vertrag, der das wiedervereinigte Deutschland ermöglicht hat. Russland kann
schon deshalb nicht eingreifen, weil niemand mit ihm redet, es würde auch
niemand auf Russland hören.
Russland wird sich bestätigt sehen: Der Westen ist nicht vertragswürdig, nicht
vertragsfähig.
„NATO-Mitglieder ringen um gemeinsame Position zu Russland
Von: Aurélie Pugnet | EURACTIV.com | übersetzt von Magdalena Kensy - 14 Oktober
2024|11:31"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nato-mitglieder-ringen-um-gemeinsame-position-zu-russland/
,----
| Die NATO-Verteidigungsminister werden am Donnerstag (17. Oktober) in Brüssel zu
| einer Diskussion zusammenkommen, die sich als ziemlich schwierig erweisen
| dürfte. Denn nicht alle 32 Militärverbündete sind einer Meinung, wenn es darum
| geht, ihre aktuelle Beziehung zu Moskau einheitlich zu definieren.
|
| Vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 basierten die
| Beziehungen der NATO zu Russland auf der Grundakte von 1997. Doch der Einmarsch
| veränderte die Beziehungen zum Westen, insbesondere zu den NATO-Mitgliedern,
| völlig. Die meisten Europäer und Nordamerikaner verhängten eine Vielzahl von
| Sanktionen gegen die Behörden und Unternehmen Moskaus und brachen die
| wirtschaftlichen Beziehungen ab.
|
| Auch politisch änderte sich die Strategie der NATO.
|
| „Russland bleibt die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der
| Alliierten", bekräftigten die Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Treffen
| in Washington im Juli.
|
| Die Grundakte wurde nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren
| de facto als null und nichtig betrachtet, bestätigten alle Diplomaten, mit denen
| Euractiv sprach. Damals sagten die NATO-Mitglieder, Russland sei „von seinen
| Verpflichtungen aus der Akte zurückgetreten".
|
| Jedoch wagt es niemand, das Dokument tatsächlich für nichtig zu erklären, denn
| es öffentlich und unwiderruflich als solches zu deklarieren, ist eine ganz
| andere Sache. ...
|
| Ein NATO-Diplomat warf jedoch die Bedenken auf, dass die einseitige Entscheidung
| der NATO, die Grundakte zu überarbeiten oder eine neue Strategie ohne die
| Beteiligung Russlands zu definieren, von Moskau gegen den Westen verwendet
| werden könnte.
|
| „Dann gibt es eine Reihe von Fragen darüber, inwieweit eines der ‚drei Nein'
| Teil einer zukünftigen Strategie sein sollte, in welchem Umfang und welche, […]
| und welche Art von Signal wollen Sie nach Moskau senden?"
|
| Nach dem Drei-Nein-Prinzip von 1996 haben die NATO-Mitglieder „keine Absicht,
| keinen Plan und keinen Grund", Atomwaffen auf dem Territorium neuer Mitglieder
| einzusetzen.
`----
Atomwaffen nach Polen. Warum nicht? Oder in die Rest-Ukraine.
„Deutscher Geheimdienstchef bringt Nato-Bündnisfall ins Spiel"
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/russland-deutscher-geheimdienstchef-bringt-nato-buendnisfall-ins-spiel/100076773.html
,----
| Berlin. Es sind deutliche Worte, mit denen der Präsident des deutschen
| Auslandsgeheimdientes BND vor den Folgen einer zunehmenden russischen Bedrohung
| für Deutschland warnt. „Mit dem umfassenden Einsatz hybrider Methoden und Mittel
| durch Russland steigt auch das Risiko, dass sich irgendwann die Frage eines
| Nato-Bündnisfalls stellen könnte", sagte Bruno Kahl am Montag bei einer
| öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag.
`----
Handlungen mit hybriden Methoden sind jene, bei denen das Publikum gar nicht
weiß, dass sie von den Bösen kommen, sie womöglich noch nicht mal bemerkt. Also
können unbemerkte Handlungen den Nato-Bündnisfall auslösen. Auf einmal ist der
Krieg da, weil der BND etwas gemerkt hat, das sonst niemand gesehen hat.
Da kann es schon trösten, dass der Art. 5 Nato-Vertrag sagt, dass die einzelnen
Mitglieder selbst entscheiden, was sie als Reaktion für angemessen halte. Im
Zweifel schicken sie eine Solidaritäts- und Beileidspostkarte und haben damit
ihren Bündnispflichten Genüge getan.
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de
,----
| Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere
| von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen
| werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten
| Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten
| Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven
| Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden,
| Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im
| Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der
| Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die
| Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
`----
„Die Prioritäten des Westens"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9718
,----
| Selenskyjs Ersatzreise für den abgesagten Ramstein-Gipfel ist auch in Berlin
| erfolglos geblieben. Druck auf ihn nimmt in der Ukraine zu. Onlineportal
| Politico: Medien sind Regierungen „in blindem Gehorsam" gefolgt.
|
| BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Ohne den erhofften PR-Erfolg und ohne echte neue
| Unterstützungszusagen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am
| Wochenende von seiner Reise nach Westeuropa inklusive Berlin zurückgekehrt. War
| Selenskyj schon zuvor durch die kurzfristige Absage des Ramstein-Gipfels düpiert
| worden, auf dem er für seinen angeblichen „Siegesplan" werben wollte, so wurden
| bei seinen Besuchen in London, Paris, Rom und Berlin weithin längst bekannte
| Versprechungen wiederholt. Dabei gerät die Ukraine nicht nur militärisch immer
| stärker in die Defensive und verliert immer weitere Gebiete. Die Regierung steht
| auch im Inland zunehmend unter Druck. So nimmt die Anzahl der Desertionen
| deutlich zu; eine zur Kriegsfinanzierung unumgängliche Steuererhöhung wird auch
| von Regierungspolitikern als höchst unpopulär eingeschätzt. „Man wird uns
| hassen", heißt es in der Partei von Präsident Selenskyj. Unterdessen rät das
| Springer-Onlineportal Politico – offenbar mit Blick auf Überlegungen im Westen,
| die Ukraine könne zu einer allzu großen Last werden –, über Alternativen zum
| Krieg zu diskutieren: Man sei bislang, heißt es, den westlichen Regierungen „in
| blindem Gehorsam" gefolgt.
`----
Es könnte zu spät werden, mit Russland zu reden.
Kriegsvorbereitungen im Baltikum
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100507548/russland-bedroht-baltikum-so-ruesten-sich-die-nato-staaten.html
Über die Republik Moldau / Moldawien
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123056
Über Asow und die SS-Division Galizien
https://x.com/HavryshkoMarta/status/1845668676394962980
-- https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nato-koordiniert-Einsaetze-auf-der-Ostsee-von-Rostock-aus,nato576.html
„Die Nato eröffnet eine Basis in Rostock"
Kieler Nachrichten vom 15.10.2024, Seite 5
,----
| Von Mecklenburg aus sollen künftig alle Aktivitäten des Bündnisses im Ostseeraum
| koordiniert werden
|
| Rostock. Hauptquartier der Deutschen Marine ist Rostock bereits, nun wird die
| Hansestadt auch Sitz einer Nato-Basis: Nach Informationen der „Ostsee-Zeitung"
| (Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland) wird Bundesverteidigungsminister
| Boris Pistorius gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig noch im
| Oktober ein neues Kommandozentrum des Bündnisses für die Ostsee eröffnen.
|
| Um die Basis hatten sich Deutschland und Polen beworben. Am Ende bekam Rostock
| den Zuschlag. Vom Marinekommando im Rostocker Hansaviertel aus sollen künftig
| alle Nato-Manöver und -Einsätze auf der Ostsee gesteuert werden. Dafür werden
| Soldaten aus allen Mitgliedsstaaten nach Mecklenburg versetzt. Auch die aktuelle
| Sicherheitslage soll von Rostock aus ständig überwacht werden.
`----
Ob solch eine Entwicklung in den 2+4-Vertrag passt?
„Zwei-plus-Vier-Vertrag Artikel 5" 12.09.1990
https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/zwei-plus-vier-vertrag/44117/artikel-5/
,----
| (3) Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der
| heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil
| Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in
| gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen
| auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne
| Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben
| konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem
| Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür
| vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger
| werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.
`----
Auf dem Gebiet der Ex-DDR dürfen deutsche Truppen stationiert sein. Sonst
nichts. Diese Truppen dürfen Teil der Nato sein. Mehr Nato auf dem Gebiet der
Ex-DDR ist nicht geregelt. Vermutlich hat damals keiner daran gedacht,
Nato-Kommandos in diese Regelung mit einzubeziehen, weil das ein zu absurder
Gedanke war.
Es ist wie mit den Ansagen, die Nato würde ihre Ostgrenze nicht einen Centimeter
nach Osten verschieben. Die Nato nutzt alles, was nicht hieb- und stichfest
geregelt ist, um ihren Handlungsspielraum auszudehnen.
Mag der Jurist hier eine Möglichkeit sehen, den 2+4-Vertrag durch Auslegung zu
umgehen, politisch ist die Sache klar: Deutschland und die Nato umgehen
gegenüber Russland nicht nur eine wichtigen Sicherheitsvertrag, sie beschädigen
den Vertrag, der das wiedervereinigte Deutschland ermöglicht hat. Russland kann
schon deshalb nicht eingreifen, weil niemand mit ihm redet, es würde auch
niemand auf Russland hören.
Russland wird sich bestätigt sehen: Der Westen ist nicht vertragswürdig, nicht
vertragsfähig.
„NATO-Mitglieder ringen um gemeinsame Position zu Russland
Von: Aurélie Pugnet | EURACTIV.com | übersetzt von Magdalena Kensy - 14 Oktober
2024|11:31"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/nato-mitglieder-ringen-um-gemeinsame-position-zu-russland/
,----
| Die NATO-Verteidigungsminister werden am Donnerstag (17. Oktober) in Brüssel zu
| einer Diskussion zusammenkommen, die sich als ziemlich schwierig erweisen
| dürfte. Denn nicht alle 32 Militärverbündete sind einer Meinung, wenn es darum
| geht, ihre aktuelle Beziehung zu Moskau einheitlich zu definieren.
|
| Vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 basierten die
| Beziehungen der NATO zu Russland auf der Grundakte von 1997. Doch der Einmarsch
| veränderte die Beziehungen zum Westen, insbesondere zu den NATO-Mitgliedern,
| völlig. Die meisten Europäer und Nordamerikaner verhängten eine Vielzahl von
| Sanktionen gegen die Behörden und Unternehmen Moskaus und brachen die
| wirtschaftlichen Beziehungen ab.
|
| Auch politisch änderte sich die Strategie der NATO.
|
| „Russland bleibt die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der
| Alliierten", bekräftigten die Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Treffen
| in Washington im Juli.
|
| Die Grundakte wurde nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren
| de facto als null und nichtig betrachtet, bestätigten alle Diplomaten, mit denen
| Euractiv sprach. Damals sagten die NATO-Mitglieder, Russland sei „von seinen
| Verpflichtungen aus der Akte zurückgetreten".
|
| Jedoch wagt es niemand, das Dokument tatsächlich für nichtig zu erklären, denn
| es öffentlich und unwiderruflich als solches zu deklarieren, ist eine ganz
| andere Sache. ...
|
| Ein NATO-Diplomat warf jedoch die Bedenken auf, dass die einseitige Entscheidung
| der NATO, die Grundakte zu überarbeiten oder eine neue Strategie ohne die
| Beteiligung Russlands zu definieren, von Moskau gegen den Westen verwendet
| werden könnte.
|
| „Dann gibt es eine Reihe von Fragen darüber, inwieweit eines der ‚drei Nein'
| Teil einer zukünftigen Strategie sein sollte, in welchem Umfang und welche, […]
| und welche Art von Signal wollen Sie nach Moskau senden?"
|
| Nach dem Drei-Nein-Prinzip von 1996 haben die NATO-Mitglieder „keine Absicht,
| keinen Plan und keinen Grund", Atomwaffen auf dem Territorium neuer Mitglieder
| einzusetzen.
`----
Atomwaffen nach Polen. Warum nicht? Oder in die Rest-Ukraine.
„Deutscher Geheimdienstchef bringt Nato-Bündnisfall ins Spiel"
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/russland-deutscher-geheimdienstchef-bringt-nato-buendnisfall-ins-spiel/100076773.html
,----
| Berlin. Es sind deutliche Worte, mit denen der Präsident des deutschen
| Auslandsgeheimdientes BND vor den Folgen einer zunehmenden russischen Bedrohung
| für Deutschland warnt. „Mit dem umfassenden Einsatz hybrider Methoden und Mittel
| durch Russland steigt auch das Risiko, dass sich irgendwann die Frage eines
| Nato-Bündnisfalls stellen könnte", sagte Bruno Kahl am Montag bei einer
| öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag.
`----
Handlungen mit hybriden Methoden sind jene, bei denen das Publikum gar nicht
weiß, dass sie von den Bösen kommen, sie womöglich noch nicht mal bemerkt. Also
können unbemerkte Handlungen den Nato-Bündnisfall auslösen. Auf einmal ist der
Krieg da, weil der BND etwas gemerkt hat, das sonst niemand gesehen hat.
Da kann es schon trösten, dass der Art. 5 Nato-Vertrag sagt, dass die einzelnen
Mitglieder selbst entscheiden, was sie als Reaktion für angemessen halte. Im
Zweifel schicken sie eine Solidaritäts- und Beileidspostkarte und haben damit
ihren Bündnispflichten Genüge getan.
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm?selectedLocale=de
,----
| Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere
| von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen
| werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten
| Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten
| Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven
| Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden,
| Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im
| Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der
| Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die
| Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
`----
„Die Prioritäten des Westens"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9718
,----
| Selenskyjs Ersatzreise für den abgesagten Ramstein-Gipfel ist auch in Berlin
| erfolglos geblieben. Druck auf ihn nimmt in der Ukraine zu. Onlineportal
| Politico: Medien sind Regierungen „in blindem Gehorsam" gefolgt.
|
| BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Ohne den erhofften PR-Erfolg und ohne echte neue
| Unterstützungszusagen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am
| Wochenende von seiner Reise nach Westeuropa inklusive Berlin zurückgekehrt. War
| Selenskyj schon zuvor durch die kurzfristige Absage des Ramstein-Gipfels düpiert
| worden, auf dem er für seinen angeblichen „Siegesplan" werben wollte, so wurden
| bei seinen Besuchen in London, Paris, Rom und Berlin weithin längst bekannte
| Versprechungen wiederholt. Dabei gerät die Ukraine nicht nur militärisch immer
| stärker in die Defensive und verliert immer weitere Gebiete. Die Regierung steht
| auch im Inland zunehmend unter Druck. So nimmt die Anzahl der Desertionen
| deutlich zu; eine zur Kriegsfinanzierung unumgängliche Steuererhöhung wird auch
| von Regierungspolitikern als höchst unpopulär eingeschätzt. „Man wird uns
| hassen", heißt es in der Partei von Präsident Selenskyj. Unterdessen rät das
| Springer-Onlineportal Politico – offenbar mit Blick auf Überlegungen im Westen,
| die Ukraine könne zu einer allzu großen Last werden –, über Alternativen zum
| Krieg zu diskutieren: Man sei bislang, heißt es, den westlichen Regierungen „in
| blindem Gehorsam" gefolgt.
`----
Es könnte zu spät werden, mit Russland zu reden.
Kriegsvorbereitungen im Baltikum
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_100507548/russland-bedroht-baltikum-so-ruesten-sich-die-nato-staaten.html
Über die Republik Moldau / Moldawien
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123056
Über Asow und die SS-Division Galizien
https://x.com/HavryshkoMarta/status/1845668676394962980
-- https://friedenslage.blogspot.com/
Abonnieren
Posts (Atom)