„Parlamentsforum Südliche Ostsee bringt Resolution zur Sicherheit im südlichen
Ostseeraum auf den Weg"
https://www.landtag.ltsh.de/presseticker/2024-09-17-12-07-40-2714/?group=lt&n=50
,----
| Parlamentsforum Südliche Ostsee bringt Resolution zur Sicherheit im südlichen
| Ostseeraum auf den Weg
|
| Am Dienstag (17.09.) ist die dreitägige Jahrestagung des Parlamentsforums
| Südliche Ostsee (PSO) in Glücksburg zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der
| Konferenz stand die veränderte Sicherheitslage im Ostseeraum aufgrund des
| weiterhin andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Unter Vorsitz
| der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Kristina Herbst, hat das
| Forum mit einer Vielzahl von Experten fachspezifische Sicherheitsfragen
| erörtert. Parallel zur 20. Tagung des Parlamentsforums fand in diesem Jahr auch
| ein Jugendforum statt. Jugendliche aus allen Teilnehmerregionen konnten
| Änderungsanträge zu dem Resolutionsentwurf einbringen und diese im Rahmen der
| Tagung erläutern. Zum Abschluss der Tagung verständigten sich die Mitglieder der
| Konferenz auf eine Resolution zur Sicherheit im südlichen Ostseeraum.
`----
Der Text der Resolution:
https://www.hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/966942/56c5f731049a4e9644c67bd59f1ab15f/resolution-20-pso-gluecksburg-data.pdf
Diese Konferenz aus den Länderparlameten fordert die umfassende Nato-Aufrüstung
im Ostseegebiet. Die lokalen Friedensbewegungen müssen sich mit ihren Landtagen
beschäftigen.
Zu diesem Konferenzforum:
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentsforum_S%C3%BCdliche_Ostsee
Aus der Bürgerschaft HH:
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-soll-Resolution-fuer-sichere-Ostsee-verabschieden,ostsee878.html
„Sicherheit in der südlichen Ostsee – SPD, Grüne und CDU fordern Ausbau von
Verteidigung und Zivilschutz"
https://www.gruene-hamburg.de/presse/sicherheit-in-der-suedlichen-ostsee-spd-gruene-und-cdu-fordern-ausbau-von-verteidigung-und-zivilschutz/
,----
| Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sprechen sich dafür aus, die zivile und
| militärische Sicherheit sowie den Schutz kritischer Infrastruktur im Ostseeraum
| zu stärken. Außerdem soll künftig ein besonderes Augenmerk auf hybride
| Bedrohungen gelegt werden. Damit stellen sich die Fraktionen hinter die
| Resolution des 20. Parlamentsforums Südliche Ostsee, über die die Hamburgische
| Bürgerschaft am 13. November abstimmt. …
|
| Dazu Alske Freter, europapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Das
| 20. Parlamentsforum Südliche Ostsee steht unter dem Eindruck der zunehmenden
| geopolitischen Spannungen, vor allem durch den völkerrechtswidrigen russischen
| Angriffskrieg gegen die Ukraine. In dieser Lage ist unsere enge Zusammenarbeit
| wichtiger denn je, um die Sicherheit, Stabilität und den Frieden im südlichen
| Ostseeraum zu bewahren. Die Ostsee ist seit Jahren Schauplatz russischer
| Grenzüberschreitungen – sei es durch Spionage, illegale Fischereipraktiken oder
| den Aufbau einer Schattenflotte, um EU-Sanktionen und das Öl-Embargo zu
| umgehen. Russlands Verhalten stellt dabei eine Gefahr für Mensch, Tier und
| Umwelt dar. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, gemeinsam gegen derartige
| Bedrohungen vorzugehen. Nur durch starke Partnerschaften und gegenseitigen
| Schutz können wir den Ostseeraum widerstandsfähig und sicher gestalten."
`----
Militär- und Sicherheitspolitik haben also auch in Landtagen ihren Platz,
können also auch in Koalitionsvereinbarungen angesprochen werden..
„Generalleutnant Sollfrank: „Wir sorgen dafür, dass Abschreckung funktioniert""
https://www.bundeswehr.de/de/interview-generalleutnant-sollfrank-5853360
,----
| Operationsführung aus einer Hand, im Inland und Ausland, in Frieden, Krise und
| Krieg: Das ist der Auftrag des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr. Zum
| 1. Oktober 2024 aufgestellt, wird es zum 31. März 2025 voll einsatzbereit
| sein. Befehlshaber Generalleutnant Alexander Sollfrank zu Aufgaben und
| Alleinstellungsmerkmalen des neuen Kommandos.
`----
„Kiew unter Druck"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9744
,----
| Im Ukraine-Krieg zeichnen sich vor dem Hintergrund des russischen Vorrückens im
| Donbass neue Überlegungen in Kiew über einen möglichen partiellen
| Waffenstillstand ab. Berichten zufolge sondieren ukrainische Stellen derzeit, ob
| Moskau sich auf eine Einstellung der wechselseitigen Angriffe auf die jeweilige
| Energieinfrastruktur einlassen würde; dabei geht es um Kraftwerke und
| Stromversorger auf ukrainischer, um Raffinerien und Erdöllager auf russischer
| Seite. … Aktuell drängt vor allem der Mangel an Soldaten Kiew, über eine
| Wiederaufnahme von Verhandlungen nachzudenken: US-Quellen schätzen, die Ukraine
| könne allenfalls noch für sechs bis zwölf Monate Truppen stellen.
`----
Zu den Wahlen in Moldawien
https://x.com/moritz_gathmann/status/1853770074529689780
Der Autor ist Stern-Reporter
,----
| Putins Sprecher kritisiert die Wahl in Moldau als "nicht sauber". Man möchte ihm
| das gleich um die Ohren hauen, aber er hat einen Punkt: Moldau hat in Italien 60
| Wahllokale geöffnet, in Russland, wo Hunderttausende Moldauer leben, zwei, und
| zwar beide in der Botschaft in Moskau.
|
| Präsidentin Sandu hat die Wahl nur aufgrund der Stimmen der Exil-Moldauer in den
| westlichen Ländern gewonnen. Im Land selbst hat sie die Wahl verloren. Das gibt
| ihr ein sehr schwaches Mandat.
|
| Es gibt Argumente dafür, in Russland aus Sicherheitsgründen nur so wenige
| Wahllokale zu eröffnen - die Gefahr der Manipulation durch FSB usw. ist
| real. Aber zugleich weit über 100 Wahllokale in den westlichen Ländern zu
| eröffnen - das ist unterm Strich Manipulation.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 5. November 2024
Montag, 4. November 2024
Friedenslage am 04.11.2024 (17:17:55)
„«Dieser Krieg ist für die Ukraine verloren»: Weltwoche-Gespräch mit Viktor
Orbán und Gerhard Schröder in Wien"
https://weltwoche.de/daily/dieser-krieg-ist-fuer-die-ukraine-verloren-weltwoche-gespraech-mit-viktor-orban-und-gerhard-schroeder-in-wien/
Lohnenswert.
„»Bisherige Sanktionen lassen an Ernsthaftigkeit der EU zweifeln«
Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken über seine Reise in die Ukraine"
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186462.ukraine-krieg-linke-chef-van-aken-sanktionen-gegen-russland-umsetzen.html
,----
| Zum anderen sollten Sanktionen gegen das Zentrum der Macht in Russland
| entschlossen umgesetzt werden. Die bisherigen Sanktionen lassen einen an der
| Ernsthaftigkeit der EU zweifeln. Die Sanktionsforschung zeigt, dass Sanktionen,
| die immer nur schrittweise erweitert werden, wenig bringen. Das EU-Ölembargo
| dauerte fast ein Jahr und hat Russland Zeit gegeben, eine Schattenflotte
| aufzubauen, um trotz des Embargos Öl zu exportieren.
`----
„Neue Normalität im Randmeer - Russlands Position hat sich in der Ostsee radikal
verändert. Zu Sowjetzeiten beherrschte der Warschauer Pakt mit seinen Flotten
weite Teile dieses Meeres. Heute ist Russland durch den NATO-Beitritt Schwedens
und Finnlands an den Rand gedrängt und reagiert mit Aggression und
Provokation. Regelmäßig kommt es zu Zwischenfällen."
https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/ostsee-neue-normalitaet/
,----
| Als Hinzugewinn für die Sicherheit im Ostseeraum kann der NATO-Beitritt
| Schwedens und Finnlands gar nicht hoch genug eingeschätzt werden – nicht nur in
| Bezug auf den Ostseeraum, sondern darüber hinaus durch die Nähe zu den
| russischen Stützpunkten auf der Halbinsel Kola, maßgeblicher Standort von
| Russlands nuklearer Zweitschlagsfähigkeit. Die gefürchtete Suwalki-Lücke, die
| schmale Landverbindung zwischen den NATO-Mitgliedern Polen und Litauen, die als
| schwer zu verteidigen gilt, treibt den NATO-Planern durch den Beitritt Schwedens
| und Finnland inzwischen weniger Sorgenfalten auf die Stirn. Im Kriegsfall könnte
| jetzt nämlich Estland über Finnland versorgt werden und Lettland und Litauen aus
| Schweden über dessen Insel Gotland. Adrians weist allerdings darauf hin, dass
| dafür der Luft- und Seeraum abgesichert sein müsste, und es müssten genügend
| Transportschiffe zur Verfügung stehen.
|
| In jeder strategischen Überlegung zu einem künftigen Krieg im Ostseeraum spielt
| Gotland eine entscheidende Rolle – auf russischer Seite ebenso wie auf
| westlicher.
`----
„Militärhilfe für die Ukraine: Stopp kostet Deutschland viel mehr als Fortführung"
https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/militaerhilfe-fuer-die-ukraine-stopp-kostet-deutschland-viel-mehr-als-fortfuehrung/
https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/92541751-97c2-4c8f-9067-730998a3fa07-KPB_179_DE.pdf
,----
| Die derzeitige Unterstützung der Ukraine ist gering im Vergleich zu dem, was ein
| möglicher Sieg Russlands im Angriffskrieg auf die Ukraine Deutschland kosten
| würde. …
|
| Laut der Studie sind es vor allem drei Gründe, die für hohe zusätzliche Kosten
| bei einem Unterstützungsstopp und einem daraus resultierenden Sieg Russlands
| sorgen würden: Deutschland müsste einen Zustrom zusätzlicher Geflüchteter
| bewältigen und damit weitere Kosten für Wohnraum, Gesundheitsversorgung und
| Bildung stemmen. Zweitens müsste die Bundesrepublik ihre Beiträge zur Sicherheit
| Europas erheblich steigern. Und sie wäre drittens mit Kosten durch
| Handelsunterbrechungen und den Verlust von Direktinvestitionen in der Ukraine
| konfrontiert.
|
| Dazu kommen indirekte Belastungen aus dem Wegfall der westlichen Abschreckung,
| was die Wahrscheinlichkeit künftiger Konflikte erhöht, und die Verluste durch
| entgangene Handels- und Wachstumsmöglichkeiten.
`----
Diese klugen Autoren haben etwas ganz Wichtiges übersehen: wenn Russland besiegt
ist, könnten wir übrigens auch wieder Gas von dort her holen: Als
Reparationsleistung, umsonst!
„Systemvergleich Demokratie vs. Autokratie am Beispiel Ukraine vs. Russland -
Prof. Klaus Gestwa - Zukunftsforum für agile Demokratie"
https://www.youtube.com/watch?v=bstZf3-sncY&t=142s
,----
| Prof. Dr. Klaus Gestwa, Osteuropa-Historiker (Universität Tübingen), mit einem
| geschichtlichen Überblick über die Protestbewegungen der Ukraine seit 1990 und
| die unterschiedliche gesellschaftliche Entwicklung in Russland.
`----
Schon seltsam, dass diese empiriefreie, von jeder Kenntnis der internationalen
Politik unbeeinträchtigte Sichtweise als mehr gilt denn als unbedarftes
Geplauder aus einer absurden politischen Ecke. -- Dennoch: Sehenswert als
Exempel ideologischer Konstruktionen in diesem Krieg, als Beispiel dafür, dass
Wissenschaft - oder was dafür gilt, was als solches gehalten wird - nicht vor
Unsinn schützt, sondern ihn vielmehr erst hervorbringt.
„Keine Rückkehr der deutschen Kriegsschiffe durch das Rote Meer„
https://overton-magazin.de/top-story/keine-rueckkehr-der-deutschen-kriegsschiffe-durch-das-rote-meer/
Zu Kriegsgefahren im Pazifik
https://x.com/NikGerassimow/status/1853038726043062353
https://threadreaderapp.com/thread/1853038726043062353.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Orbán und Gerhard Schröder in Wien"
https://weltwoche.de/daily/dieser-krieg-ist-fuer-die-ukraine-verloren-weltwoche-gespraech-mit-viktor-orban-und-gerhard-schroeder-in-wien/
Lohnenswert.
„»Bisherige Sanktionen lassen an Ernsthaftigkeit der EU zweifeln«
Der Linke-Vorsitzende Jan van Aken über seine Reise in die Ukraine"
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186462.ukraine-krieg-linke-chef-van-aken-sanktionen-gegen-russland-umsetzen.html
,----
| Zum anderen sollten Sanktionen gegen das Zentrum der Macht in Russland
| entschlossen umgesetzt werden. Die bisherigen Sanktionen lassen einen an der
| Ernsthaftigkeit der EU zweifeln. Die Sanktionsforschung zeigt, dass Sanktionen,
| die immer nur schrittweise erweitert werden, wenig bringen. Das EU-Ölembargo
| dauerte fast ein Jahr und hat Russland Zeit gegeben, eine Schattenflotte
| aufzubauen, um trotz des Embargos Öl zu exportieren.
`----
„Neue Normalität im Randmeer - Russlands Position hat sich in der Ostsee radikal
verändert. Zu Sowjetzeiten beherrschte der Warschauer Pakt mit seinen Flotten
weite Teile dieses Meeres. Heute ist Russland durch den NATO-Beitritt Schwedens
und Finnlands an den Rand gedrängt und reagiert mit Aggression und
Provokation. Regelmäßig kommt es zu Zwischenfällen."
https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/ostsee-neue-normalitaet/
,----
| Als Hinzugewinn für die Sicherheit im Ostseeraum kann der NATO-Beitritt
| Schwedens und Finnlands gar nicht hoch genug eingeschätzt werden – nicht nur in
| Bezug auf den Ostseeraum, sondern darüber hinaus durch die Nähe zu den
| russischen Stützpunkten auf der Halbinsel Kola, maßgeblicher Standort von
| Russlands nuklearer Zweitschlagsfähigkeit. Die gefürchtete Suwalki-Lücke, die
| schmale Landverbindung zwischen den NATO-Mitgliedern Polen und Litauen, die als
| schwer zu verteidigen gilt, treibt den NATO-Planern durch den Beitritt Schwedens
| und Finnland inzwischen weniger Sorgenfalten auf die Stirn. Im Kriegsfall könnte
| jetzt nämlich Estland über Finnland versorgt werden und Lettland und Litauen aus
| Schweden über dessen Insel Gotland. Adrians weist allerdings darauf hin, dass
| dafür der Luft- und Seeraum abgesichert sein müsste, und es müssten genügend
| Transportschiffe zur Verfügung stehen.
|
| In jeder strategischen Überlegung zu einem künftigen Krieg im Ostseeraum spielt
| Gotland eine entscheidende Rolle – auf russischer Seite ebenso wie auf
| westlicher.
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„Militärhilfe für die Ukraine: Stopp kostet Deutschland viel mehr als Fortführung"
https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/militaerhilfe-fuer-die-ukraine-stopp-kostet-deutschland-viel-mehr-als-fortfuehrung/
https://www.ifw-kiel.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/92541751-97c2-4c8f-9067-730998a3fa07-KPB_179_DE.pdf
,----
| Die derzeitige Unterstützung der Ukraine ist gering im Vergleich zu dem, was ein
| möglicher Sieg Russlands im Angriffskrieg auf die Ukraine Deutschland kosten
| würde. …
|
| Laut der Studie sind es vor allem drei Gründe, die für hohe zusätzliche Kosten
| bei einem Unterstützungsstopp und einem daraus resultierenden Sieg Russlands
| sorgen würden: Deutschland müsste einen Zustrom zusätzlicher Geflüchteter
| bewältigen und damit weitere Kosten für Wohnraum, Gesundheitsversorgung und
| Bildung stemmen. Zweitens müsste die Bundesrepublik ihre Beiträge zur Sicherheit
| Europas erheblich steigern. Und sie wäre drittens mit Kosten durch
| Handelsunterbrechungen und den Verlust von Direktinvestitionen in der Ukraine
| konfrontiert.
|
| Dazu kommen indirekte Belastungen aus dem Wegfall der westlichen Abschreckung,
| was die Wahrscheinlichkeit künftiger Konflikte erhöht, und die Verluste durch
| entgangene Handels- und Wachstumsmöglichkeiten.
`----
Diese klugen Autoren haben etwas ganz Wichtiges übersehen: wenn Russland besiegt
ist, könnten wir übrigens auch wieder Gas von dort her holen: Als
Reparationsleistung, umsonst!
„Systemvergleich Demokratie vs. Autokratie am Beispiel Ukraine vs. Russland -
Prof. Klaus Gestwa - Zukunftsforum für agile Demokratie"
https://www.youtube.com/watch?v=bstZf3-sncY&t=142s
,----
| Prof. Dr. Klaus Gestwa, Osteuropa-Historiker (Universität Tübingen), mit einem
| geschichtlichen Überblick über die Protestbewegungen der Ukraine seit 1990 und
| die unterschiedliche gesellschaftliche Entwicklung in Russland.
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Schon seltsam, dass diese empiriefreie, von jeder Kenntnis der internationalen
Politik unbeeinträchtigte Sichtweise als mehr gilt denn als unbedarftes
Geplauder aus einer absurden politischen Ecke. -- Dennoch: Sehenswert als
Exempel ideologischer Konstruktionen in diesem Krieg, als Beispiel dafür, dass
Wissenschaft - oder was dafür gilt, was als solches gehalten wird - nicht vor
Unsinn schützt, sondern ihn vielmehr erst hervorbringt.
„Keine Rückkehr der deutschen Kriegsschiffe durch das Rote Meer„
https://overton-magazin.de/top-story/keine-rueckkehr-der-deutschen-kriegsschiffe-durch-das-rote-meer/
Zu Kriegsgefahren im Pazifik
https://x.com/NikGerassimow/status/1853038726043062353
https://threadreaderapp.com/thread/1853038726043062353.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 2. November 2024
Friedenslage am 02.11.2024 (17:32:32)
„Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor - Helmut Schmidt rechnet mit der
EU-Außenpolitik in der Ukraine-Krise ab. Der Altkanzler attestiert den Brüsseler
Beamten Unfähigkeit - und warnt vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs."
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html
,----
| Hamburg - Es sind scharfe Worte, die Altkanzler Helmut Schmidt wählt: Er wirft
| Brüssel vor, sich zu sehr in die Weltpolitik einzumischen. "Das jüngste Beispiel
| ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern", sagte der
| Sozialdemokrat in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Falsch sei auch,
| Georgien an sich zu ziehen. "Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu
| suchen." …
|
| Weiter sagte Schmidt: "Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg
| herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der
| Nato. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914,
| wächst von Tag zu Tag."
`----
Wohin bloß ist die deutsche Politik getrudelt?
„Ein Diskussionspapier -- der Initiative -- Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!"
https://nie-wieder-krieg.org/friedenspolitik-21-jahrhundert/
,----
| Unter dem Titel „Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts" hat unsere
| Initiative ein Diskussionspapier veröffentlicht, das ihr hier lesen könnt. Es
| befasst sich ausführlich mit den Folgen der globalen Umbrüche für eine
| Friedenspolitik auf der Höhe der Zeit. Das Papier skizziert die Transformation
| des internationalen Systems und diskutiert Chancen und Risiken einer
| multipolaren Ordnung sowie die Rolle der EU und Deutschlands in der neuen
| Weltordnung. Thematisiert werden auch die Zusammenhänge zwischen Krieg und
| Frieden und den globalen Problemen von Klimawandel, Armut und technologischen
| Umwälzungen.
|
| Ausführlich geht das Papier auch auf Kontroversen in der Friedensbewegung und in
| der gesellschaftlichen Linken ein, u.a. die Sicht auf Konflikte in Kategorien
| von Demokratie versus Autokratie, das Verhältnis von Menschenrechten und
| nationaler Souveränität oder das zwischen Moral und Realismus. Im letzten
| Kapitel werden einige grundsätzliche Schlussfolgerungen für eine zeitgemäße
| Friedensbewegung gezogen.
|
| An der Abfassung des Papiers waren beteiligt: Michael Brie, Erhard Crome,
| Frank Deppe und Peter Wahl.
`----
Dem Papier ist große Resonanz zu wünschen.
„Könnte die Ukraine auf einen eingefrorenen Konflikt zusteuern? Warum so viel
von den US-Wahlen abhängt Veröffentlicht: 1. November 2024 - Jessica Genauer
Dozent für Internationale Beziehungen, Flinders University"
https://theconversation.com/could-ukraine-be-heading-toward-a-frozen-conflict-why-so-much-is-hinging-on-the-us-election-241130
,----
| Was würde eine Präsidentschaft von Harris bedeuten?
|
| Sollte die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris gewinnen, würde dies
| vermutlich mehr Kontinuität in der US-Außenpolitik und eine stärkere
| militärische Unterstützung der Ukraine bedeuten.
|
| Nach mehr als zweieinhalb Jahren umfassenden Krieges zeigen Umfragedaten des
| Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie einen stetigen Anstieg des
| Anteils der Ukrainer, die bereit sind, für den Frieden territoriale
| Zugeständnisse zu machen (aktuell 32%). Knapp mehr als die Hälfte ist jedoch
| weiterhin gegen jegliche territorialen Zugeständnisse.
|
| Darüber hinaus hat Selenskyj erklärt, dass der NATO-Beitritt höchste Priorität
| habe .
|
| Harris hat sich allerdings nicht dazu verpflichtet, eine NATO-Mitgliedschaft der
| Ukraine zu unterstützen, und der russische Präsident Wladimir Putin hat es
| rundweg abgelehnt, diese Frage in die Verhandlungen einzubeziehen.
|
| Ohne eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde eine Präsidentschaft Harris'
| wahrscheinlich zu einem langwierigen Zermürbungskrieg mit Russland führen. …
|
Unklar: Eine real anvisierte Nato-Mitgliedschaft der Ukraine würde den Krieg
vermutlich intensivieren, denn Russland will genau das verhindern.
| Trumps Außenpolitik während seiner ersten Präsidentschaft war populistisch
| geprägt. Populistische Diplomatie ignoriert tendenziell die bestehende
| Architektur des internationalen Systems und verfolgt einen stärker
| zentralisierten und personalisierten Ansatz.
|
| Trumps Diplomatie stützte sich daher in hohem Maße auf persönliche Beziehungen
| zu seinen Gesprächspartnern, um Ergebnisse zu erzielen. Er konzentrierte sich
| auch darauf, schnelle und einfache Lösungen für komplexe Probleme zu finden –
| mit begrenztem Erfolg.
|
| Im Falle seiner Wahl würde sich Trump wahrscheinlich auf sein persönliches
| Verhältnis zu Putin sowie auf sein eher schwieriges Verhältnis zu Selenskyj
| konzentrieren, um zu versuchen, einen schnellen und endgültigen Abschluss des
| Krieges zu erreichen.
|
| Das Problem ist, dass Trumps Vizekandidat JD Vance bereits einen möglichen
| Friedensplan vorgeschlagen hat, der Putin geben würde, was er will: das
| ukrainische Territorium, das Russland bereits hält, und eine neutrale Ukraine,
| die nicht Teil der NATO ist.
|
| Putin würde einem solchen Abkommen wahrscheinlich zustimmen. …
|
| Solange jedoch eine Mehrheit der Ukrainer territoriale Zugeständnisse
| unterstützt, wäre es für Selenskyj politischer Selbstmord, „Land gegen Frieden"
| einzutauschen.
|
| Dennoch könnte Selenskyj unter dem Druck Trumps und der Drohung, die
| US-Militärhilfe einzustellen, zu Verhandlungen gezwungen werden. Die Ukraine hat
| bereits jetzt Mühe, den russischen Vormarsch abzuwehren, da es an kritischem
| Mangel an militärischer Ausrüstung mangelt. Obwohl die europäische Militärhilfe
| seit Kriegsbeginn konstant geblieben ist, kann sie die Lücke nicht füllen, wenn
| die USA die Ukraine vollständig abschneiden. …
|
| Zwar könnte die Ukraine auch ohne die Unterstützung der USA weiterkämpfen, doch
| könnte Russland den geschwächten und schlecht ausgerüsteten ukrainischen
| Streitkräften weiteres Territorium entreißen .
|
| Eine weitere Möglichkeit, die ein ehemaliger Trump-Berater in den letzten Tagen
| ins Spiel brachte , wäre, dass die Kämpfe ohne die Erklärung eines dauerhaften
| Waffenstillstands oder einer politischen Lösung eingestellt würden.
|
| Dies könnte zu einem eingefrorenen Konflikt führen, der dem Ende des Koreakriegs
| ähnelt, mit einer entmilitarisierten Zone wie der, die heute Nord- und Südkorea
| trennt. Dies würde die Ukraine in einem ständigen territorialen Schwebezustand
| ohne Sicherheitsgarantien für die Zukunft belassen.
|
| Was bedeutet das alles für Selenskyjs Führung? …
|
| Die innenpolitische Unterstützung Selenskyjs hängt von der Wahrnehmung dort ab,
| dass er im Krieg gegen Russland weiterhin die westliche Unterstützung leisten
| kann. …
|
| Wenn Trump gewinnt, könnte Selenskyj seine Hilfe und internationale
| Unterstützung verlieren – und vielleicht sogar seine Präsidentschaft. Dieser
| Ausgang ist für die Ukraine weitaus ungewisser und macht das Land – und
| Selenskyj – zweifellos noch nervöser.
`----
„Krieg gegen die Ukraine --
Linken-Chef van Aken: „Es darf keinen Diktatfrieden für die Ukraine geben"
Der neue Vorsitzende der Linken, van Aken, hat sich dafür ausgesprochen, den
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur militärisch zu
betrachten. -02.11.2024"
https://www.deutschlandfunk.de/linken-chef-van-aken-es-darf-keinen-diktatfrieden-fuer-die-ukraine-geben-100.html
In den 1990ern entwickelten die Grünen dicke Konzepte zur Frage, wie man mit
Wirtschaftsblockaden statt Militär Krieg gewinnen kann. So fing das damals an.
Zur Wiederbewaffnung/Remilitarisierung
https://overton-magazin.de/top-story/nato-uebung-zehn-deutsche-grossstaedte-nachhaltig-zerstoert/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
EU-Außenpolitik in der Ukraine-Krise ab. Der Altkanzler attestiert den Brüsseler
Beamten Unfähigkeit - und warnt vor der Gefahr eines dritten Weltkriegs."
https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html
,----
| Hamburg - Es sind scharfe Worte, die Altkanzler Helmut Schmidt wählt: Er wirft
| Brüssel vor, sich zu sehr in die Weltpolitik einzumischen. "Das jüngste Beispiel
| ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern", sagte der
| Sozialdemokrat in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Falsch sei auch,
| Georgien an sich zu ziehen. "Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu
| suchen." …
|
| Weiter sagte Schmidt: "Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg
| herbeizureden, erst recht nicht von Forderungen nach mehr Geld für Rüstung der
| Nato. Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914,
| wächst von Tag zu Tag."
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Wohin bloß ist die deutsche Politik getrudelt?
„Ein Diskussionspapier -- der Initiative -- Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!"
https://nie-wieder-krieg.org/friedenspolitik-21-jahrhundert/
,----
| Unter dem Titel „Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts" hat unsere
| Initiative ein Diskussionspapier veröffentlicht, das ihr hier lesen könnt. Es
| befasst sich ausführlich mit den Folgen der globalen Umbrüche für eine
| Friedenspolitik auf der Höhe der Zeit. Das Papier skizziert die Transformation
| des internationalen Systems und diskutiert Chancen und Risiken einer
| multipolaren Ordnung sowie die Rolle der EU und Deutschlands in der neuen
| Weltordnung. Thematisiert werden auch die Zusammenhänge zwischen Krieg und
| Frieden und den globalen Problemen von Klimawandel, Armut und technologischen
| Umwälzungen.
|
| Ausführlich geht das Papier auch auf Kontroversen in der Friedensbewegung und in
| der gesellschaftlichen Linken ein, u.a. die Sicht auf Konflikte in Kategorien
| von Demokratie versus Autokratie, das Verhältnis von Menschenrechten und
| nationaler Souveränität oder das zwischen Moral und Realismus. Im letzten
| Kapitel werden einige grundsätzliche Schlussfolgerungen für eine zeitgemäße
| Friedensbewegung gezogen.
|
| An der Abfassung des Papiers waren beteiligt: Michael Brie, Erhard Crome,
| Frank Deppe und Peter Wahl.
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Dem Papier ist große Resonanz zu wünschen.
„Könnte die Ukraine auf einen eingefrorenen Konflikt zusteuern? Warum so viel
von den US-Wahlen abhängt Veröffentlicht: 1. November 2024 - Jessica Genauer
Dozent für Internationale Beziehungen, Flinders University"
https://theconversation.com/could-ukraine-be-heading-toward-a-frozen-conflict-why-so-much-is-hinging-on-the-us-election-241130
,----
| Was würde eine Präsidentschaft von Harris bedeuten?
|
| Sollte die demokratische Vizepräsidentin Kamala Harris gewinnen, würde dies
| vermutlich mehr Kontinuität in der US-Außenpolitik und eine stärkere
| militärische Unterstützung der Ukraine bedeuten.
|
| Nach mehr als zweieinhalb Jahren umfassenden Krieges zeigen Umfragedaten des
| Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie einen stetigen Anstieg des
| Anteils der Ukrainer, die bereit sind, für den Frieden territoriale
| Zugeständnisse zu machen (aktuell 32%). Knapp mehr als die Hälfte ist jedoch
| weiterhin gegen jegliche territorialen Zugeständnisse.
|
| Darüber hinaus hat Selenskyj erklärt, dass der NATO-Beitritt höchste Priorität
| habe .
|
| Harris hat sich allerdings nicht dazu verpflichtet, eine NATO-Mitgliedschaft der
| Ukraine zu unterstützen, und der russische Präsident Wladimir Putin hat es
| rundweg abgelehnt, diese Frage in die Verhandlungen einzubeziehen.
|
| Ohne eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde eine Präsidentschaft Harris'
| wahrscheinlich zu einem langwierigen Zermürbungskrieg mit Russland führen. …
|
Unklar: Eine real anvisierte Nato-Mitgliedschaft der Ukraine würde den Krieg
vermutlich intensivieren, denn Russland will genau das verhindern.
| Trumps Außenpolitik während seiner ersten Präsidentschaft war populistisch
| geprägt. Populistische Diplomatie ignoriert tendenziell die bestehende
| Architektur des internationalen Systems und verfolgt einen stärker
| zentralisierten und personalisierten Ansatz.
|
| Trumps Diplomatie stützte sich daher in hohem Maße auf persönliche Beziehungen
| zu seinen Gesprächspartnern, um Ergebnisse zu erzielen. Er konzentrierte sich
| auch darauf, schnelle und einfache Lösungen für komplexe Probleme zu finden –
| mit begrenztem Erfolg.
|
| Im Falle seiner Wahl würde sich Trump wahrscheinlich auf sein persönliches
| Verhältnis zu Putin sowie auf sein eher schwieriges Verhältnis zu Selenskyj
| konzentrieren, um zu versuchen, einen schnellen und endgültigen Abschluss des
| Krieges zu erreichen.
|
| Das Problem ist, dass Trumps Vizekandidat JD Vance bereits einen möglichen
| Friedensplan vorgeschlagen hat, der Putin geben würde, was er will: das
| ukrainische Territorium, das Russland bereits hält, und eine neutrale Ukraine,
| die nicht Teil der NATO ist.
|
| Putin würde einem solchen Abkommen wahrscheinlich zustimmen. …
|
| Solange jedoch eine Mehrheit der Ukrainer territoriale Zugeständnisse
| unterstützt, wäre es für Selenskyj politischer Selbstmord, „Land gegen Frieden"
| einzutauschen.
|
| Dennoch könnte Selenskyj unter dem Druck Trumps und der Drohung, die
| US-Militärhilfe einzustellen, zu Verhandlungen gezwungen werden. Die Ukraine hat
| bereits jetzt Mühe, den russischen Vormarsch abzuwehren, da es an kritischem
| Mangel an militärischer Ausrüstung mangelt. Obwohl die europäische Militärhilfe
| seit Kriegsbeginn konstant geblieben ist, kann sie die Lücke nicht füllen, wenn
| die USA die Ukraine vollständig abschneiden. …
|
| Zwar könnte die Ukraine auch ohne die Unterstützung der USA weiterkämpfen, doch
| könnte Russland den geschwächten und schlecht ausgerüsteten ukrainischen
| Streitkräften weiteres Territorium entreißen .
|
| Eine weitere Möglichkeit, die ein ehemaliger Trump-Berater in den letzten Tagen
| ins Spiel brachte , wäre, dass die Kämpfe ohne die Erklärung eines dauerhaften
| Waffenstillstands oder einer politischen Lösung eingestellt würden.
|
| Dies könnte zu einem eingefrorenen Konflikt führen, der dem Ende des Koreakriegs
| ähnelt, mit einer entmilitarisierten Zone wie der, die heute Nord- und Südkorea
| trennt. Dies würde die Ukraine in einem ständigen territorialen Schwebezustand
| ohne Sicherheitsgarantien für die Zukunft belassen.
|
| Was bedeutet das alles für Selenskyjs Führung? …
|
| Die innenpolitische Unterstützung Selenskyjs hängt von der Wahrnehmung dort ab,
| dass er im Krieg gegen Russland weiterhin die westliche Unterstützung leisten
| kann. …
|
| Wenn Trump gewinnt, könnte Selenskyj seine Hilfe und internationale
| Unterstützung verlieren – und vielleicht sogar seine Präsidentschaft. Dieser
| Ausgang ist für die Ukraine weitaus ungewisser und macht das Land – und
| Selenskyj – zweifellos noch nervöser.
`----
„Krieg gegen die Ukraine --
Linken-Chef van Aken: „Es darf keinen Diktatfrieden für die Ukraine geben"
Der neue Vorsitzende der Linken, van Aken, hat sich dafür ausgesprochen, den
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur militärisch zu
betrachten. -02.11.2024"
https://www.deutschlandfunk.de/linken-chef-van-aken-es-darf-keinen-diktatfrieden-fuer-die-ukraine-geben-100.html
In den 1990ern entwickelten die Grünen dicke Konzepte zur Frage, wie man mit
Wirtschaftsblockaden statt Militär Krieg gewinnen kann. So fing das damals an.
Zur Wiederbewaffnung/Remilitarisierung
https://overton-magazin.de/top-story/nato-uebung-zehn-deutsche-grossstaedte-nachhaltig-zerstoert/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
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