„Deutsch-polnische Plädoyers für eine neue Russlandpolitik
Nikolaus von Twickel Veranstaltung 20. Dez. 2024"
https://russlandverstehen.eu/de/deutsch-polnisches-strategiepapier-praesentation-bericht/
Der Kern:
https://youtu.be/phPfD94XnFY
https://russlandverstehen.eu/wp-content/uploads/PDF-FINAL-2-LibMod_PL-D_RussianChallenge.pdf
Auszüge:
,----
| Polens geopolitisches Gewicht ist gewachsen und dank seines entschlossenen
| Vorgehens gegenüber Russland
|
| Warschau ist nun in der Lage, neue Sicherheitspartnerschaften in der zentralen
| und nördlichen Dimension Europas zu schmieden. Es bildet eine „Koalition der
| Willigen" mit gleichgesinnten skandinavischen und baltischen Staaten. Polen
| wartet auf den Ausgang der Parlamentswahlen in Deutschland, um zu sehen, ob ein
| gemeinsamer Ansatz zur russischen Herausforderung machbar sein könnte. Die
| polnische EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 kann den polnischen Schwung
| in diesem entscheidenden Moment für die Ukraine und Europa verstärken. In einer
| Zeit, in der die Zukunft Europas angesichts der russischen Aggression auf dem
| Spiel steht, ist es umso wichtiger, dass Deutschland und Polen gemeinsame
| Anstrengungen für eine neue europäische Russlandpolitik unternehmen. …
|
| Der Ausgang des russisch-ukrainischen Krieges wird die Zukunft der
| internationalen Ordnung und insbesondere den künftigen Weg Europas bestimmen und
| damit auch die Bedingungen definieren, unter denen unsere Gesellschaften
| möglicherweise noch Jahrzehnte lang leben müssen.
|
| Daher liegt es im vitalen Interesse Europas, dass der Ausgang des Krieges für
| die Ukraine günstig ausfällt. Dies bedeutet, dass die Ukraine 1) ihre
| Unabhängigkeit bewahren muss, d. h. die Fähigkeit, ihr inneres und äußeres
| Schicksal zu bestimmen, insbesondere das Recht, der NATO und der EU beizutreten;
| 2) ihre Kontrolle über die Gebiete innerhalb ihrer international anerkannten
| Grenzen wiederherstellen muss. …
|
| Für die Beendigung dieses Krieges gibt es nur zwei realistische und für den
| Westen wünschenswerte Szenarien.
|
| Wir würden sie als ein „Deutschland-November-1918"-Szenario und ein
| „Russland-Februar-1917"-Szenario bezeichnen. Im November-1918-Szenario würden
| die ukrainischen Streitkräfte der russischen Armee solche Niederlagen zufügen,
| dass deren Führung erkennt, dass der Krieg verloren ist, obwohl die russischen
| Streitkräfte noch immer ukrainisches Territorium in ihren Händen halten
| würden. Im Februar-1917-Szenario würden die wirtschaftlichen und sozialen
| Belastungen des Krieges eine Spaltung der herrschenden Elite und eine Rebellion
| der Basis in den Streitkräften provozieren, gefolgt vom Zusammenbruch des
| Putin-Regimes. Beide Szenarien setzen voraus, dass die Ukraine in der Lage sein
| wird, militärisch in die Offensive zu gehen und Russlands Hoffnung auf einen
| Sieg zerstört wird.
|
| Im Moment sind wir von beidem weit entfernt. …
|
| Das strategische Ziel Polens ist die Entwicklung von Streitkräften, die in der
| Lage sind, einen umfassenden Konflikt zu führen mit Russland, aber dieser
| Prozess wird voraussichtlich noch mindestens ein weiteres Jahrzehnt dauern und
| ist mit verschiedenen Schwachstellen behaftet.
`----
Was wohl heißt: Die polnische Armee soll es allein mit der russischen Armee
aufnehmen können, was streng genommen heißen müsste, dass Polen sich atomar
bewaffnet. Allerdings ist in dem Text davon nicht die Rede. Polens industrielle
Basis ist wohl auch nicht groß genug.
Die grundlegenden Gedanken sind:
· Russland muss gezwungen werden, sich in die westliche Welt zu integrieren,
auf einem der hinteren Plätze.
· Dazu ist ua eine Vereinigung des polnischen Extremismus mit der deutschen
Industrie erforderlich.
· Der Krieg muss bis zur militärischen, politischen und wirtschaftlichen
Niederlage Russlands fortgesetzt werden.
· Dazu ist ein Bündnis in der Nato erforderlich, dass die Ukraine nicht nur mit
Rüstung etc unterstützt, sondern im Zweifel auch militärisch. (Wird nicht
so ganz klar gesagt.)
Die Kosten dieses Kriegs werden nicht mit eingerechnet. Zerstörungen und Tote
sind nicht Gegenstand der Überlegungen. Dieser Text wurde im Rahmen eines von
der Bundesregierung geförderten Projektes erstellt.
Lektüre empfohlen.
„General Ohl zu Gefahr aus Moskau -
"Wir senden Russland das Zeichen: Wir meinen es ernst""
https://www.n-tv.de/politik/Wir-senden-Russland-das-Zeichen-Wir-meinen-es-ernst-article25447357.html
,----
| Putins Armee kämpft mit enormen Verlusten. Doch die Kriegswirtschaft produziert
| mehr, als an der Front verbraucht wird. "Geht es so weiter, dann ist Russland
| 2029 in der Lage, gegen die NATO in großem Maßstab anzutreten", sagt
| Generalmajor Ohl im Gespräch mit ntv.de. Kann die Bundeswehr-Brigade für Litauen
| eine Antwort auf diese Bedrohung sein?
`----
„„Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind nicht groß – sie sind
gigantisch" - 30. Dezember 2024 - Marcus Klöckner"
https://overton-magazin.de/dialog/die-herausforderungen-die-vor-uns-liegen-sind-nicht-gross-sie-sind-gigantisch/
,----
| Millionen auf der Straße, die für den Frieden eintreten? Das ist dringend
| angebracht, sagt Reiner Braun, Urgestein aus der Friedensbewegung im Interview
| mit dem Overton Magazin. Ein Gespräch über Krieg, Frieden, und das kommende Jahr
| 2025.
`----
Trump und Grönland
https://threadreaderapp.com/thread/1873532887750086721.html
Texte zu und von Gorbatschow:
https://globalbridge.ch/fuer-ein-zeitgemaesses-neues-denken-2-0-oder-fragen-an-michail-gorbatschow-i/
https://globalbridge.ch/deeskalation-jetzt-oder-fragen-an-michail-gorbatschow-ii/
https://globalbridge.ch/eine-neue-humanistische-ethik-des-menschlichen-ueberlebens-oder-fragen-an-michail-gorbatschow-iii/
https://globalaffairs.ru/articles/ponyat-perestrojku/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 31. Dezember 2024
Sonntag, 29. Dezember 2024
Friedenslage am 29.12.2024 (17:36:59)
„Deutsche Politik und Russlands Krieg gegen die Ukraine -
Wie ein Frieden mit Putin gelingen kann -
Ein Gastbeitrag von Nicole Deitelhoff und Christopher Daase"
https://www.spiegel.de/politik/deutsche-politik-und-russlands-krieg-gegen-die-ukraine-wie-ein-frieden-mit-putin-gelingen-kann-a-4075eebe-6b50-4269-8441-cafc80d5875d
,----
| BSW und AfD reklamieren den Begriff »Frieden« für sich. Doch ihre Vorschläge
| laufen auf eine Friedhofsruhe hinaus. Es gibt einen besseren Weg.
Mag ja sein. Die Frankfurter Friedensforscher zeigen dann allerdings null
besseren Vorschlag. Dafür recht kuriose Analysen. Sowas:
| Frieden gilt auch als gescheiterter Begriff. Die nach dem Kalten Krieg an ein
| liberales Friedensverständnis geknüpften Erwartungen, die Hoffnungen auf eine
| europäische Friedensordnung und das Versprechen demokratischer Friedfertigkeit
| wurden enttäuscht.
|
| Zwar erwiesen sich Demokratien untereinander als friedlich, doch im Umgang mit
| Autokratien und bei der Durchsetzung ihrer Werte und Interessen oft als umso
| kriegsbereiter. Die gescheiterten Ordnungskriege der Nullerjahre im Irak und in
| Afghanistan, geführt von den USA und Koalitionen der Willigen, verbrauchten
| einen Großteil der sogenannten Friedensdividende nach dem
| Ost-West-Konflikt. Obendrein diskreditierten sie das Ordnungsmodell des
| liberalen Friedens nachhaltig.
`----
Würde man die deutsche Politikwissenschaft, Abt. Internationale Politik, von den
Universitätenn streichen, hätte die deutsche Öffentlichkeit bessere Chancen, klüger
zu werden.
„«Tatsächlich genügt ein Anruf, um den Ukraine-Krieg zu beenden»
Urs P. Gasche / 29.12.2024"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/tatsaechlich-genuegt-ein-anruf-um-den-ukraine-krieg-zu-beenden/
https://www.youtube.com/watch?v=Ks0l_Zpt1xA
,----
| Trump müsste Putin am Telefon Folgendes zusichern:
|
| «Die USA geben das seit 30 Jahren verfolgte Ziel auf, die Nato auf die Ukraine
| und Georgien auszuweiten. Diese Ausdehnung an die Grenzen Russlands ist
| unakzeptabel und eine unnötige Provokation. Ich bin dagegen und werde dies
| öffentlich sagen.»
|
| Der Krieg wäre mit einem Schlag beendet. Davon überzeugt zeigte sich jedenfalls
| Jeffrey Sachs in einem Interview (ab 1:20). Über «Details» wie die Grenzziehung
| müsste dann verhandelt werden.
|
| Donezk und Luhansk könnten als teilautonome Gebiete noch unversehrt zur Ukraine
| gehören. …
|
| Ein blosser Waffenstillstand unter der Bedingung, dass die Ukraine weiterhin
| eine Nato-Option behält, würde den Krieg nach Ansicht von Sachs nicht
| beenden. … Auch ein Versprechen, dass die Ukraine wenigstens vorläufig nicht
| in die Nato aufgenommen würde, gehe am Kern der Sache vorbei.
|
| Putin führe diesen Krieg, weil Russland keine amerikanischen Raketen und andere
| Waffen an der 2300 Kilometer langen Grenze zur Ukraine stationiert haben
| wolle.
`----
Würde vereinbart werden, dass die Ukraine nie in die Nato kommt, hätte Russland
ein Kriegsziel erreicht und der Westen den Krieg verloren. Schon deshalb kann
der Krieg so nicht beendet werden, es sei denn, dem Westen bleibt wegen eines
irreversiblem Zusammenbruchs der Ukraine nichts anderes übrig.
Man stelle sich nur vor, solch eine Vereinbarung würde zwischen Russland und den
USA ohne eine zwingende Niederlage getroffen werden. Der innere Zusammenhalt der
Nato wäre zerstört, die USA hätten sich als ein grundsätzlich unzuverlässiger
Bündnispartner gezeigt. (Was sie ja auch sind, der Art. 5 Nato-Vertrag ist genau
deshalb so wachsweich formuliert.) Was würde dann aus unseren „Experten" und all
den anderen schlechten Propheten in den deutschen Medien und der deutschen
Politik werden? Es wäre ein politischer Kulturbruch, wie er bisland so nicht
vorgekommen ist.
„Ende des INF-Vertrags -
Moskau gibt Raketen-Moratorium auf
29.12.2024"
https://www.n-tv.de/politik/Moskau-gibt-Raketen-Moratorium-auf-article25457493.html
,----
| 2019 ziehen sich die USA aus dem INF-Vertrag zurück. Moskau will sich nun auch
| nicht mehr daran halten und kündigt ein Ende des Moratoriums zur Stationierung
| von Kurz- und Mittelstreckenraketen an.
|
| Russland sieht sich Außenminister Sergej Lawrow zufolge nicht mehr an eine
| Stillhaltevereinbarung bezüglich eines Rüstungskontrollabkommens mit den USA
| gebunden. Da die USA Kurz- und Mittelstreckenraketen stationierten, müsste sich
| Russland nicht mehr an den INF-Vertrag halten, sagte Lawrow in einem Interview
| mit der Nachrichtenagentur RIA.
`----
„Deutsche Kriegstauglichkeit – Eine Betrachtung aus sicherheitspolitischer und
verfassungsrechtlicher Perspektive"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126443
Ein Beispiel:
,----
| Rechtliche Grundlagen zur Anwendung militärischer Maßnahmen
|
| Da die Debatte um Kriege und mögliche Einsatzszenarien auf Hochtouren läuft,
| möchte ich die verfassungsrechtlichen Spielräume für den Einsatz der Bundeswehr
| nochmals in Erinnerung rufen. Denn diese scheinen in der Debatte nahezu keine
| Rolle mehr zu spielen – sind aber eben die Grundlage allen politischen Handelns
| in einem Rechtsstaat. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schafft und
| präzisiert den Rahmen für einen möglichen bewaffneten Einsatz der Streitkräfte.
`----
Was momentan vergessen wird. Oder weginterpretiert.
„Wehrbeauftragte fordert Dienstpflicht - Tausende Soldaten fehlen: Högl beklagt
Personal-Vakuum bei der Bundeswehr"
https://www.rnd.de/politik/bundeswehr-tausende-soldaten-fehlen-wehrbeauftragte-beklagt-personal-vakuum-KD3AAIRZ7ZKF3CQYD5WZXZEIZA.html
Das Gesetz bestimmt die Aufgaben der Wehrbeauftragten:
,----
| § 1 Verfassungsrechtliche Stellung, Aufgaben
|
| (1) Der Wehrbeauftragte nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des Bundestages bei
| der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr.
|
| (2) Der Wehrbeauftragte wird auf Weisung des Bundestages oder des
| Verteidigungsausschusses zur Prüfung bestimmter Vorgänge tätig. Eine Weisung
| kann nur erteilt werden, wenn der Verteidigungsausschuß den Vorgang nicht zum
| Gegenstand seiner eigenen Beratung macht. Der Wehrbeauftragte kann bei dem
| Verteidigungsausschuß um eine Weisung zur Prüfung bestimmter Vorgänge
| nachsuchen.
|
| (3) Der Wehrbeauftragte wird nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund eigener
| Entscheidung tätig, wenn ihm bei Wahrnehmung seines Rechts aus § 3 Nr. 4, durch
| Mitteilung von Mitgliedern des Bundestages, durch Eingaben nach § 7 oder auf
| andere Weise Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte
| der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung schließen lassen. Ein
| Tätigwerden des Wehrbeauftragten nach Satz 1 unterbleibt, soweit der
| Verteidigungsausschuß den Vorgang zum Gegenstand seiner eigenen Beratung gemacht
| hat.
`----
Aber diese Aufgaben sind zu eng. Da muss man mehr machen dürfen.
Zu Syrien
https://www.manova.news/artikel/rojava-unter-beschuss
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Wie ein Frieden mit Putin gelingen kann -
Ein Gastbeitrag von Nicole Deitelhoff und Christopher Daase"
https://www.spiegel.de/politik/deutsche-politik-und-russlands-krieg-gegen-die-ukraine-wie-ein-frieden-mit-putin-gelingen-kann-a-4075eebe-6b50-4269-8441-cafc80d5875d
,----
| BSW und AfD reklamieren den Begriff »Frieden« für sich. Doch ihre Vorschläge
| laufen auf eine Friedhofsruhe hinaus. Es gibt einen besseren Weg.
Mag ja sein. Die Frankfurter Friedensforscher zeigen dann allerdings null
besseren Vorschlag. Dafür recht kuriose Analysen. Sowas:
| Frieden gilt auch als gescheiterter Begriff. Die nach dem Kalten Krieg an ein
| liberales Friedensverständnis geknüpften Erwartungen, die Hoffnungen auf eine
| europäische Friedensordnung und das Versprechen demokratischer Friedfertigkeit
| wurden enttäuscht.
|
| Zwar erwiesen sich Demokratien untereinander als friedlich, doch im Umgang mit
| Autokratien und bei der Durchsetzung ihrer Werte und Interessen oft als umso
| kriegsbereiter. Die gescheiterten Ordnungskriege der Nullerjahre im Irak und in
| Afghanistan, geführt von den USA und Koalitionen der Willigen, verbrauchten
| einen Großteil der sogenannten Friedensdividende nach dem
| Ost-West-Konflikt. Obendrein diskreditierten sie das Ordnungsmodell des
| liberalen Friedens nachhaltig.
`----
Würde man die deutsche Politikwissenschaft, Abt. Internationale Politik, von den
Universitätenn streichen, hätte die deutsche Öffentlichkeit bessere Chancen, klüger
zu werden.
„«Tatsächlich genügt ein Anruf, um den Ukraine-Krieg zu beenden»
Urs P. Gasche / 29.12.2024"
https://www.infosperber.ch/politik/welt/tatsaechlich-genuegt-ein-anruf-um-den-ukraine-krieg-zu-beenden/
https://www.youtube.com/watch?v=Ks0l_Zpt1xA
,----
| Trump müsste Putin am Telefon Folgendes zusichern:
|
| «Die USA geben das seit 30 Jahren verfolgte Ziel auf, die Nato auf die Ukraine
| und Georgien auszuweiten. Diese Ausdehnung an die Grenzen Russlands ist
| unakzeptabel und eine unnötige Provokation. Ich bin dagegen und werde dies
| öffentlich sagen.»
|
| Der Krieg wäre mit einem Schlag beendet. Davon überzeugt zeigte sich jedenfalls
| Jeffrey Sachs in einem Interview (ab 1:20). Über «Details» wie die Grenzziehung
| müsste dann verhandelt werden.
|
| Donezk und Luhansk könnten als teilautonome Gebiete noch unversehrt zur Ukraine
| gehören. …
|
| Ein blosser Waffenstillstand unter der Bedingung, dass die Ukraine weiterhin
| eine Nato-Option behält, würde den Krieg nach Ansicht von Sachs nicht
| beenden. … Auch ein Versprechen, dass die Ukraine wenigstens vorläufig nicht
| in die Nato aufgenommen würde, gehe am Kern der Sache vorbei.
|
| Putin führe diesen Krieg, weil Russland keine amerikanischen Raketen und andere
| Waffen an der 2300 Kilometer langen Grenze zur Ukraine stationiert haben
| wolle.
`----
Würde vereinbart werden, dass die Ukraine nie in die Nato kommt, hätte Russland
ein Kriegsziel erreicht und der Westen den Krieg verloren. Schon deshalb kann
der Krieg so nicht beendet werden, es sei denn, dem Westen bleibt wegen eines
irreversiblem Zusammenbruchs der Ukraine nichts anderes übrig.
Man stelle sich nur vor, solch eine Vereinbarung würde zwischen Russland und den
USA ohne eine zwingende Niederlage getroffen werden. Der innere Zusammenhalt der
Nato wäre zerstört, die USA hätten sich als ein grundsätzlich unzuverlässiger
Bündnispartner gezeigt. (Was sie ja auch sind, der Art. 5 Nato-Vertrag ist genau
deshalb so wachsweich formuliert.) Was würde dann aus unseren „Experten" und all
den anderen schlechten Propheten in den deutschen Medien und der deutschen
Politik werden? Es wäre ein politischer Kulturbruch, wie er bisland so nicht
vorgekommen ist.
„Ende des INF-Vertrags -
Moskau gibt Raketen-Moratorium auf
29.12.2024"
https://www.n-tv.de/politik/Moskau-gibt-Raketen-Moratorium-auf-article25457493.html
,----
| 2019 ziehen sich die USA aus dem INF-Vertrag zurück. Moskau will sich nun auch
| nicht mehr daran halten und kündigt ein Ende des Moratoriums zur Stationierung
| von Kurz- und Mittelstreckenraketen an.
|
| Russland sieht sich Außenminister Sergej Lawrow zufolge nicht mehr an eine
| Stillhaltevereinbarung bezüglich eines Rüstungskontrollabkommens mit den USA
| gebunden. Da die USA Kurz- und Mittelstreckenraketen stationierten, müsste sich
| Russland nicht mehr an den INF-Vertrag halten, sagte Lawrow in einem Interview
| mit der Nachrichtenagentur RIA.
`----
„Deutsche Kriegstauglichkeit – Eine Betrachtung aus sicherheitspolitischer und
verfassungsrechtlicher Perspektive"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126443
Ein Beispiel:
,----
| Rechtliche Grundlagen zur Anwendung militärischer Maßnahmen
|
| Da die Debatte um Kriege und mögliche Einsatzszenarien auf Hochtouren läuft,
| möchte ich die verfassungsrechtlichen Spielräume für den Einsatz der Bundeswehr
| nochmals in Erinnerung rufen. Denn diese scheinen in der Debatte nahezu keine
| Rolle mehr zu spielen – sind aber eben die Grundlage allen politischen Handelns
| in einem Rechtsstaat. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schafft und
| präzisiert den Rahmen für einen möglichen bewaffneten Einsatz der Streitkräfte.
`----
Was momentan vergessen wird. Oder weginterpretiert.
„Wehrbeauftragte fordert Dienstpflicht - Tausende Soldaten fehlen: Högl beklagt
Personal-Vakuum bei der Bundeswehr"
https://www.rnd.de/politik/bundeswehr-tausende-soldaten-fehlen-wehrbeauftragte-beklagt-personal-vakuum-KD3AAIRZ7ZKF3CQYD5WZXZEIZA.html
Das Gesetz bestimmt die Aufgaben der Wehrbeauftragten:
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| § 1 Verfassungsrechtliche Stellung, Aufgaben
|
| (1) Der Wehrbeauftragte nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des Bundestages bei
| der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr.
|
| (2) Der Wehrbeauftragte wird auf Weisung des Bundestages oder des
| Verteidigungsausschusses zur Prüfung bestimmter Vorgänge tätig. Eine Weisung
| kann nur erteilt werden, wenn der Verteidigungsausschuß den Vorgang nicht zum
| Gegenstand seiner eigenen Beratung macht. Der Wehrbeauftragte kann bei dem
| Verteidigungsausschuß um eine Weisung zur Prüfung bestimmter Vorgänge
| nachsuchen.
|
| (3) Der Wehrbeauftragte wird nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund eigener
| Entscheidung tätig, wenn ihm bei Wahrnehmung seines Rechts aus § 3 Nr. 4, durch
| Mitteilung von Mitgliedern des Bundestages, durch Eingaben nach § 7 oder auf
| andere Weise Umstände bekannt werden, die auf eine Verletzung der Grundrechte
| der Soldaten oder der Grundsätze der Inneren Führung schließen lassen. Ein
| Tätigwerden des Wehrbeauftragten nach Satz 1 unterbleibt, soweit der
| Verteidigungsausschuß den Vorgang zum Gegenstand seiner eigenen Beratung gemacht
| hat.
`----
Aber diese Aufgaben sind zu eng. Da muss man mehr machen dürfen.
Zu Syrien
https://www.manova.news/artikel/rojava-unter-beschuss
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 28. Dezember 2024
Friedenslage am 28.12.2024 (17:22:45)
„Europas Verteidigungspolitik steht 2025 vor einer Bewährungsprobe
Von: Aurélie Pugnet"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/europas-verteidigungspolitik-steht-2025-vor-einer-bewaehrungsprobe/
,----
| „Ich weiß, dass mehr Ausgaben für Verteidigung weniger Ausgaben für andere
| Prioritäten bedeuten", sagte Rutte und sprach über Gesundheit, Bildung und
| Renten.
|
| Dies betrifft jedoch nicht nur konventionelle Kriege, sondern auch die
| Vorbereitung auf hybride Aktivitäten wie Cyberangriffe, den Zusammenbruch
| kritischer Infrastrukturen, die Instrumentalisierung von Migration, Terrorismus,
| unterbrochene Lieferketten oder einfach Desinformation und Destabilisierung in
| benachbarten Staaten.
|
| Wie der ehemalige finnische Präsident Sauli Niniistö in seinem Bericht
| ausführlich darlegte, sollte jede Vorbereitung auf eine Gesellschaft im Krieg im
| Jahr 2025 in eine Strategie umgewandelt werden. Ziel ist es, sicherzustellen,
| dass jeder auf einen Konflikt und seine Folgen vorbereitet ist.
`----
Es geht nicht mehr um die Abschreckung eines möglichen Feindes in einem Krieg,
der irgendwann stattfinden könnte. Es geht vielmehr um einen Krieg, den es aller
Wahrscheinlichkeit nach morgen geben wird / geben soll.
Der Westen ist nicht bereit, eine Niederlage der Ukraine zu akzeptieren. Je
näher diese Niederlage rückt, desto größer und gröber werden die
Auskünfte. Der Westen müsste akzeptieren, dass er spätestens seit 2013/14
Politik auf Kosten der Ukraine, der Bürger der Ukraine gemacht hat. Dabei ist er
ein Bündnis mit dem europäischen Faschismus der Zwischenkriegszeit eingegangen,
das er nie eingestand, nie rechtfertigte, sich selbst und seine
Öffentlichkeiten freiwillig blind haltend.
Momentan geht es darum, den russischen Ölexport über die Ostsee zu
blockieren, indem der finnische Meerbusen für Schiffe, die Russland anlaufen
oder aus Russland auslaufen, gesperrt wird. Finnland als Vorreiter, das Land hat
seine Sicherheit erst mit dem Nato-Beitritt leichtsinnig erheblich geschwächt,
nun macht es den übereifrigen Nato-Kämpfer.
Es wird auch diskutiert, die dänischen Passagen von Ostsee und Kattegat bei
Kopenhagen zu schließen. Und es bleibt auch bei der Möglichkeit einer Nato-Armee
in der Ukraine, als, wer weiß, Schutz der Stadt Kiew bei einen nicht mehr
unmöglichen Zusammenbruch der ukrainischen Armee.
Je näher ein mögliches Ende des Kriegs rückt, desto gefährlicher wird die
Situation. Man muss sich innerlich auf schroffe Wendungen vorbereiten.
„Die Ukraine mit Idealismus zerstören - Glenn Diesen"
https://glenndiesen-substack-com.translate.goog/p/destroying-ukraine-with-idealism
,----
| Das attraktivste und gefährlichste idealistische Argument, das die Ukraine
| zerstört hat, ist, dass sie das Recht hat, jedem Militärbündnis beizutreten, das
| sie möchte. Es ist eine sehr attraktive Aussage, die leicht Unterstützung in der
| Öffentlichkeit finden kann, da sie die Freiheit und Souveränität der Ukraine
| bekräftigt, und die Alternative ist anscheinend, dass man Russland erlauben
| sollte, der Ukraine ihre Politik zu diktieren.
|
| Das Argument, die Ukraine solle jedem Militärbündnis beitreten dürfen, ist
| jedoch ein idealistisches Argument, da es sich darauf bezieht, wie wir uns die
| Welt wünschen, nicht darauf, wie sie tatsächlich funktioniert. Das Prinzip, dass
| Frieden durch die Ausweitung militärischer Bündnisse ohne Berücksichtigung der
| Sicherheitsinteressen anderer Großmächte entsteht, hat nie existiert. Staaten
| wie die Ukraine, die an eine Großmacht grenzen, haben allen Grund, legitime
| Sicherheitsbedenken zu äußern, aber die Einladung einer rivalisierenden
| Großmacht wie der USA auf ihr Territorium verschärft den Sicherheitswettbewerb.
|
| Ist es moralisch, darauf zu beharren, wie die Welt sein sollte, wenn Krieg die
| Folge der Missachtung dessen ist, wie die Welt tatsächlich funktioniert?
`----
Zu Syrien
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/tuerkei-in-syrien-auswirkungen-auf-griechenland-und-zypern/
https://overton-magazin.de/top-story/hokus-pokus-und-damaskus
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Von: Aurélie Pugnet"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/europas-verteidigungspolitik-steht-2025-vor-einer-bewaehrungsprobe/
,----
| „Ich weiß, dass mehr Ausgaben für Verteidigung weniger Ausgaben für andere
| Prioritäten bedeuten", sagte Rutte und sprach über Gesundheit, Bildung und
| Renten.
|
| Dies betrifft jedoch nicht nur konventionelle Kriege, sondern auch die
| Vorbereitung auf hybride Aktivitäten wie Cyberangriffe, den Zusammenbruch
| kritischer Infrastrukturen, die Instrumentalisierung von Migration, Terrorismus,
| unterbrochene Lieferketten oder einfach Desinformation und Destabilisierung in
| benachbarten Staaten.
|
| Wie der ehemalige finnische Präsident Sauli Niniistö in seinem Bericht
| ausführlich darlegte, sollte jede Vorbereitung auf eine Gesellschaft im Krieg im
| Jahr 2025 in eine Strategie umgewandelt werden. Ziel ist es, sicherzustellen,
| dass jeder auf einen Konflikt und seine Folgen vorbereitet ist.
`----
Es geht nicht mehr um die Abschreckung eines möglichen Feindes in einem Krieg,
der irgendwann stattfinden könnte. Es geht vielmehr um einen Krieg, den es aller
Wahrscheinlichkeit nach morgen geben wird / geben soll.
Der Westen ist nicht bereit, eine Niederlage der Ukraine zu akzeptieren. Je
näher diese Niederlage rückt, desto größer und gröber werden die
Auskünfte. Der Westen müsste akzeptieren, dass er spätestens seit 2013/14
Politik auf Kosten der Ukraine, der Bürger der Ukraine gemacht hat. Dabei ist er
ein Bündnis mit dem europäischen Faschismus der Zwischenkriegszeit eingegangen,
das er nie eingestand, nie rechtfertigte, sich selbst und seine
Öffentlichkeiten freiwillig blind haltend.
Momentan geht es darum, den russischen Ölexport über die Ostsee zu
blockieren, indem der finnische Meerbusen für Schiffe, die Russland anlaufen
oder aus Russland auslaufen, gesperrt wird. Finnland als Vorreiter, das Land hat
seine Sicherheit erst mit dem Nato-Beitritt leichtsinnig erheblich geschwächt,
nun macht es den übereifrigen Nato-Kämpfer.
Es wird auch diskutiert, die dänischen Passagen von Ostsee und Kattegat bei
Kopenhagen zu schließen. Und es bleibt auch bei der Möglichkeit einer Nato-Armee
in der Ukraine, als, wer weiß, Schutz der Stadt Kiew bei einen nicht mehr
unmöglichen Zusammenbruch der ukrainischen Armee.
Je näher ein mögliches Ende des Kriegs rückt, desto gefährlicher wird die
Situation. Man muss sich innerlich auf schroffe Wendungen vorbereiten.
„Die Ukraine mit Idealismus zerstören - Glenn Diesen"
https://glenndiesen-substack-com.translate.goog/p/destroying-ukraine-with-idealism
,----
| Das attraktivste und gefährlichste idealistische Argument, das die Ukraine
| zerstört hat, ist, dass sie das Recht hat, jedem Militärbündnis beizutreten, das
| sie möchte. Es ist eine sehr attraktive Aussage, die leicht Unterstützung in der
| Öffentlichkeit finden kann, da sie die Freiheit und Souveränität der Ukraine
| bekräftigt, und die Alternative ist anscheinend, dass man Russland erlauben
| sollte, der Ukraine ihre Politik zu diktieren.
|
| Das Argument, die Ukraine solle jedem Militärbündnis beitreten dürfen, ist
| jedoch ein idealistisches Argument, da es sich darauf bezieht, wie wir uns die
| Welt wünschen, nicht darauf, wie sie tatsächlich funktioniert. Das Prinzip, dass
| Frieden durch die Ausweitung militärischer Bündnisse ohne Berücksichtigung der
| Sicherheitsinteressen anderer Großmächte entsteht, hat nie existiert. Staaten
| wie die Ukraine, die an eine Großmacht grenzen, haben allen Grund, legitime
| Sicherheitsbedenken zu äußern, aber die Einladung einer rivalisierenden
| Großmacht wie der USA auf ihr Territorium verschärft den Sicherheitswettbewerb.
|
| Ist es moralisch, darauf zu beharren, wie die Welt sein sollte, wenn Krieg die
| Folge der Missachtung dessen ist, wie die Welt tatsächlich funktioniert?
`----
Zu Syrien
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/tuerkei-in-syrien-auswirkungen-auf-griechenland-und-zypern/
https://overton-magazin.de/top-story/hokus-pokus-und-damaskus
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 26. Dezember 2024
Friedenslage am 26.12.2024 (14:35:55)
„„Die westlichen Eliten haben vergessen, was Krieg ist und was ein Atomkrieg
ist" – Interview mit Sergej Karaganow"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126508
,----
| Gábor Stier: Wir leben in biblischen Zeiten, schreiben Sie mehrmals in Ihren
| Beiträgen. Das westliche Entwicklungsmodell habe sich erschöpft, sei den neuen
| Herausforderungen nicht gewachsen und treibe nur noch den Konsum an, was zur
| Degradierung des Menschen führt. Der Westen verliere immer mehr an Boden und
| hole nun verzweifelt zum Gegenangriff aus. Die Welt driftet auf einen dritten
| Weltkrieg zu, den wir um jeden Preis vermeiden müssen. In der gegenwärtigen
| Übergangsphase geht es darum, neue Gleichgewichte zu finden, und das bringt
| Spannungen mit sich. Wie lange wird diese Phase Ihrer Meinung nach dauern, und
| wird sie wirklich unweigerlich zu Konflikten und Kriegen führen?
|
| Sergej Karaganow: Eine große Transformation wie die jetzige ist ohne Konflikte
| und Krieg nicht denkbar. Was jetzt geschieht, ist also völlig logisch. Die
| eigentliche Frage ist, ob wir diesen Wandel der Weltordnung ohne einen dritten
| Weltkrieg überstehen können. Die Spannungen zwischen dem Westen und anderen
| Weltregionen drohen zu eskalieren, während gleichzeitig der Wettbewerb zwischen
| aufstrebenden Mächten intensiver wird. Länder wie Indonesien gewinnen zunehmend
| an Bedeutung, während in der arabischen Welt neue Konfliktlinien entstehen. Ein
| zentraler Konfliktpunkt ist der Versuch des Westens, seine Einflusssphären durch
| militärische Mittel zu verteidigen. Die Ukraine ist nun der wichtigste
| Schauplatz dieser Transformation. Moskau verteidigt seine Souveränität und seine
| Sicherheitsinteressen in der Ukraine, aber dieser Krieg ist eigentlich ein Krieg
| zwischen Russland und dem Westen. Die Aufgabe Russlands besteht darin, den
| Westen zu besiegen, ihn von seinen derzeitigen Positionen zu verdrängen, die
| Ereignisse in Richtung eines relativ friedlichen Übergangs zu lenken und das
| Abdriften in Richtung eines Weltkriegs zu stoppen. Zu diesem Zweck muss die
| Politik der nuklearen Abschreckung aktiviert werden. Die nukleare Abschreckung
| wird nicht nur in der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland hilfreich
| sein, sondern auch in den Konflikten zwischen nichtwestlichen Ländern, die in
| der neuen Weltordnung unweigerlich entstehen werden.
`----
„Wie Russland einen hybriden Krieg in Europa führt"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/russische-sabotage-europa-spionage-pipelines-hackerangriffe
Man weiß nichts, außer: vermutlich. - Der deutsche Journalismus sinkt.
„Judeo-Bolshevism, Ukrainian Nationalism, and Christmas"
https://x.com/HavryshkoMarta/status/1871030793319194736
Nur, damit man weiß, wen man da unterstützt.
„A Pathway to Peace in Ukraine -
Trump Needs a Realistic Game Plan, Strong Incentives, and Patience"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/pathway-peace-ukraine
Ein Plan für Trump aus der RAND-Corporation. Gewachsener Realismus, aber immer
noch viele Illusionen.
Das sagen Ukraine-Flüchtlinge
"Sie fangen Menschen und schicken sie in den Krieg"
https://www.n-tv.de/politik/Sie-fangen-Menschen-und-schicken-sie-in-den-Krieg-article25443442.html
„Ukrainisierung scheitert: Im Süden und Osten wird wieder mehr Russisch
gesprochen - 25. Dezember 2024 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/ukrainisierung-scheitert-im-sueden-und-osten-wird-wieder-mehr-russisch-gesprochen/
„Christentum, Staat und Krieg - 24. Dezember 2024 - Peter Bürger"
https://overton-magazin.de/top-story/christentum-staat-und-krieg/?pk_campaign=feed&pk_kwd=christentum-staat-und-krieg
Über Christentum und Krieg
Zu Syrien
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/zeitenwende-in-syrien/
https://www.telepolis.de/features/Jordanien-bereitet-sich-auf-Annexion-des-Westjordanlands-vor-10214663.html
https://threadreaderapp.com/thread/1870943576202559993.html
https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-weggelassene-vorgeschichte-von-assads-sturz-in-syrien/
https://www.n-tv.de/politik/Assad-Truppen-toeten-mehrere-HTS-Milizionaere-article25453451.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126765
--
https://friedenslage.blogspot.com/
ist" – Interview mit Sergej Karaganow"
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126508
,----
| Gábor Stier: Wir leben in biblischen Zeiten, schreiben Sie mehrmals in Ihren
| Beiträgen. Das westliche Entwicklungsmodell habe sich erschöpft, sei den neuen
| Herausforderungen nicht gewachsen und treibe nur noch den Konsum an, was zur
| Degradierung des Menschen führt. Der Westen verliere immer mehr an Boden und
| hole nun verzweifelt zum Gegenangriff aus. Die Welt driftet auf einen dritten
| Weltkrieg zu, den wir um jeden Preis vermeiden müssen. In der gegenwärtigen
| Übergangsphase geht es darum, neue Gleichgewichte zu finden, und das bringt
| Spannungen mit sich. Wie lange wird diese Phase Ihrer Meinung nach dauern, und
| wird sie wirklich unweigerlich zu Konflikten und Kriegen führen?
|
| Sergej Karaganow: Eine große Transformation wie die jetzige ist ohne Konflikte
| und Krieg nicht denkbar. Was jetzt geschieht, ist also völlig logisch. Die
| eigentliche Frage ist, ob wir diesen Wandel der Weltordnung ohne einen dritten
| Weltkrieg überstehen können. Die Spannungen zwischen dem Westen und anderen
| Weltregionen drohen zu eskalieren, während gleichzeitig der Wettbewerb zwischen
| aufstrebenden Mächten intensiver wird. Länder wie Indonesien gewinnen zunehmend
| an Bedeutung, während in der arabischen Welt neue Konfliktlinien entstehen. Ein
| zentraler Konfliktpunkt ist der Versuch des Westens, seine Einflusssphären durch
| militärische Mittel zu verteidigen. Die Ukraine ist nun der wichtigste
| Schauplatz dieser Transformation. Moskau verteidigt seine Souveränität und seine
| Sicherheitsinteressen in der Ukraine, aber dieser Krieg ist eigentlich ein Krieg
| zwischen Russland und dem Westen. Die Aufgabe Russlands besteht darin, den
| Westen zu besiegen, ihn von seinen derzeitigen Positionen zu verdrängen, die
| Ereignisse in Richtung eines relativ friedlichen Übergangs zu lenken und das
| Abdriften in Richtung eines Weltkriegs zu stoppen. Zu diesem Zweck muss die
| Politik der nuklearen Abschreckung aktiviert werden. Die nukleare Abschreckung
| wird nicht nur in der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland hilfreich
| sein, sondern auch in den Konflikten zwischen nichtwestlichen Ländern, die in
| der neuen Weltordnung unweigerlich entstehen werden.
`----
„Wie Russland einen hybriden Krieg in Europa führt"
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/russische-sabotage-europa-spionage-pipelines-hackerangriffe
Man weiß nichts, außer: vermutlich. - Der deutsche Journalismus sinkt.
„Judeo-Bolshevism, Ukrainian Nationalism, and Christmas"
https://x.com/HavryshkoMarta/status/1871030793319194736
Nur, damit man weiß, wen man da unterstützt.
„A Pathway to Peace in Ukraine -
Trump Needs a Realistic Game Plan, Strong Incentives, and Patience"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/pathway-peace-ukraine
Ein Plan für Trump aus der RAND-Corporation. Gewachsener Realismus, aber immer
noch viele Illusionen.
Das sagen Ukraine-Flüchtlinge
"Sie fangen Menschen und schicken sie in den Krieg"
https://www.n-tv.de/politik/Sie-fangen-Menschen-und-schicken-sie-in-den-Krieg-article25443442.html
„Ukrainisierung scheitert: Im Süden und Osten wird wieder mehr Russisch
gesprochen - 25. Dezember 2024 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/ukrainisierung-scheitert-im-sueden-und-osten-wird-wieder-mehr-russisch-gesprochen/
„Christentum, Staat und Krieg - 24. Dezember 2024 - Peter Bürger"
https://overton-magazin.de/top-story/christentum-staat-und-krieg/?pk_campaign=feed&pk_kwd=christentum-staat-und-krieg
Über Christentum und Krieg
Zu Syrien
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/zeitenwende-in-syrien/
https://www.telepolis.de/features/Jordanien-bereitet-sich-auf-Annexion-des-Westjordanlands-vor-10214663.html
https://threadreaderapp.com/thread/1870943576202559993.html
https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-weggelassene-vorgeschichte-von-assads-sturz-in-syrien/
https://www.n-tv.de/politik/Assad-Truppen-toeten-mehrere-HTS-Milizionaere-article25453451.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126765
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https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 22. Dezember 2024
Friedenslage am 22.12.2024 (18:21:35)
„Was wäre, wenn Russland in der Ukraine gewinnt? Wir können bereits die Schatten
eines dunklen Jahres 2025 sehen - Timothy Garton Ash"
https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/dec/21/russia-win-ukraine-vladimir-putin-europe
,----
| Um es klar zu sagen: Dies ist noch immer vermeidbar. Nehmen wir an, die rund
| vier Fünftel des ukrainischen Territoriums, die noch immer von Kiew kontrolliert
| werden, erhalten militärische Zusagen vom Westen, die stark genug sind, um
| weitere russische Vorstöße abzuschrecken, umfangreiche Investitionen in den
| wirtschaftlichen Wiederaufbau zu sichern, Ukrainer aus dem Ausland zur Rückkehr
| zum Wiederaufbau ihres Landes zu bewegen und eine stabile, proeuropäische
| Politik und Reformen zu ermöglichen. In fünf Jahren tritt das Land der EU bei
| und beginnt dann unter einer neuen US-Regierung den Prozess des Beitritts zur
| NATO. Der Großteil der Ukraine wird ein souveränes, unabhängiges, freies Land,
| das fest im Westen verankert ist.
`----
Weihnachten ist die Zeit der ideologischen Aufrüstung
„Die europäische Selbstverteidigung hängt von konservativen Parteien ab, nicht
von liberalen Feiglingen."
https://americanmind.org/salvo/make-europe-great-again/
Eine Stimme aus den USA
,----
| Deutschland braucht die Wehrpflicht, und die einzige deutsche politische Partei,
| die klar für ihre Wiedereinführung plädiert, ist die AfD. In ihrem
| Positionspapier, das auf der Website der Partei verfügbar ist, heißt es:
|
| Der Militärdienst ist ein ehrenhafter Dienst. Er ist nicht in erster Linie als
| Eingriff in die Grundrechte des Bürgers zu verstehen, sondern vielmehr als
| bürgerliche Pflicht, sich für Frieden und Sicherheit einzusetzen und die
| Existenz unseres Landes und seiner stabilen Demokratie zu garantieren. Die
| Nationalarmee muss in der Gesellschaft verankert sein, und die Abschaffung der
| Wehrpflicht hat diesem Verhältnis in nur wenigen Jahren erheblichen Schaden
| zugefügt.
|
| Die AfD hat, wie die Regierungsparteien Ungarns, der Slowakei und Serbiens,
| keine Angst vor Kämpfen. Sie ist gegen den Krieg in der Ukraine, weil er sinnlos
| und nicht zu gewinnen ist. Die deutschen Grünen dagegen sind gegen die
| Wehrpflicht – zumindest in Deutschland. Sie sind alle für die Wehrpflicht in der
| Ukraine.
`----
Die AfD sollte für die USA die militaristische Partei der Wahl werden. - So
unsinnig ist das nicht: Die italienischen und die ukrainischen Nachfolger der
Nazikollaborateure sind scharfe Nato-Parteien. - Es könnte durchaus gelingen,
die AfD in diese Richtung zu drehen.
Zu Rumänien und TikTok
https://www.politico.eu/article/investigation-ties-romanian-liberals-tiktok-campaign-pro-russia-candidate-calin-georgescu/
https://x.com/MartinSonneborn/status/1870778479106486741
https://www.youtube.com/watch?v=wQQs7gbn74U
Da fällt einem nichts zu ein. Staatskrise aus Jux-und-Dollerei, weil das
Ergebnis nicht passte und TikTok falsch funktionierte.
Militarisierung des Alltags:
https://www.n-tv.de/politik/In-Finnland-wird-das-Training-an-der-Waffe-immer-beliebter-article25444794.html
https://www.dw.com/en/polands-schoolchildren-take-mandatory-firearms-lessons/video-70987861
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126392
Zu Syrien
https://www.n-tv.de/politik/Kurden-koennten-nach-Assad-Sturz-die-grossen-Verlierer-sein-article25449942.html
https://www.rnd.de/politik/tuerkische-grossoffensive-kurden-rechnen-mit-angriff-in-nordsyrien-ZTHZAGP7RRFU5LCXTNRSUUDQ5I.html
https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/
eines dunklen Jahres 2025 sehen - Timothy Garton Ash"
https://www.theguardian.com/commentisfree/2024/dec/21/russia-win-ukraine-vladimir-putin-europe
,----
| Um es klar zu sagen: Dies ist noch immer vermeidbar. Nehmen wir an, die rund
| vier Fünftel des ukrainischen Territoriums, die noch immer von Kiew kontrolliert
| werden, erhalten militärische Zusagen vom Westen, die stark genug sind, um
| weitere russische Vorstöße abzuschrecken, umfangreiche Investitionen in den
| wirtschaftlichen Wiederaufbau zu sichern, Ukrainer aus dem Ausland zur Rückkehr
| zum Wiederaufbau ihres Landes zu bewegen und eine stabile, proeuropäische
| Politik und Reformen zu ermöglichen. In fünf Jahren tritt das Land der EU bei
| und beginnt dann unter einer neuen US-Regierung den Prozess des Beitritts zur
| NATO. Der Großteil der Ukraine wird ein souveränes, unabhängiges, freies Land,
| das fest im Westen verankert ist.
`----
Weihnachten ist die Zeit der ideologischen Aufrüstung
„Die europäische Selbstverteidigung hängt von konservativen Parteien ab, nicht
von liberalen Feiglingen."
https://americanmind.org/salvo/make-europe-great-again/
Eine Stimme aus den USA
,----
| Deutschland braucht die Wehrpflicht, und die einzige deutsche politische Partei,
| die klar für ihre Wiedereinführung plädiert, ist die AfD. In ihrem
| Positionspapier, das auf der Website der Partei verfügbar ist, heißt es:
|
| Der Militärdienst ist ein ehrenhafter Dienst. Er ist nicht in erster Linie als
| Eingriff in die Grundrechte des Bürgers zu verstehen, sondern vielmehr als
| bürgerliche Pflicht, sich für Frieden und Sicherheit einzusetzen und die
| Existenz unseres Landes und seiner stabilen Demokratie zu garantieren. Die
| Nationalarmee muss in der Gesellschaft verankert sein, und die Abschaffung der
| Wehrpflicht hat diesem Verhältnis in nur wenigen Jahren erheblichen Schaden
| zugefügt.
|
| Die AfD hat, wie die Regierungsparteien Ungarns, der Slowakei und Serbiens,
| keine Angst vor Kämpfen. Sie ist gegen den Krieg in der Ukraine, weil er sinnlos
| und nicht zu gewinnen ist. Die deutschen Grünen dagegen sind gegen die
| Wehrpflicht – zumindest in Deutschland. Sie sind alle für die Wehrpflicht in der
| Ukraine.
`----
Die AfD sollte für die USA die militaristische Partei der Wahl werden. - So
unsinnig ist das nicht: Die italienischen und die ukrainischen Nachfolger der
Nazikollaborateure sind scharfe Nato-Parteien. - Es könnte durchaus gelingen,
die AfD in diese Richtung zu drehen.
Zu Rumänien und TikTok
https://www.politico.eu/article/investigation-ties-romanian-liberals-tiktok-campaign-pro-russia-candidate-calin-georgescu/
https://x.com/MartinSonneborn/status/1870778479106486741
https://www.youtube.com/watch?v=wQQs7gbn74U
Da fällt einem nichts zu ein. Staatskrise aus Jux-und-Dollerei, weil das
Ergebnis nicht passte und TikTok falsch funktionierte.
Militarisierung des Alltags:
https://www.n-tv.de/politik/In-Finnland-wird-das-Training-an-der-Waffe-immer-beliebter-article25444794.html
https://www.dw.com/en/polands-schoolchildren-take-mandatory-firearms-lessons/video-70987861
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126392
Zu Syrien
https://www.n-tv.de/politik/Kurden-koennten-nach-Assad-Sturz-die-grossen-Verlierer-sein-article25449942.html
https://www.rnd.de/politik/tuerkische-grossoffensive-kurden-rechnen-mit-angriff-in-nordsyrien-ZTHZAGP7RRFU5LCXTNRSUUDQ5I.html
https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/
Samstag, 21. Dezember 2024
Friedenslage am 21.12.2024 (14:27:48)
„Pistorius: „Wenn Putin angreift, müssen wir Krieg führen können""
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-pistorius-wenn-putin-angreift-muessen-wir-krieg-fuehren-koennen-faz-110172806.html
,----
| Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine deutliche Steigerung des
| Wehretats gefordert. „Wir brauchen ab 2028 einen Verteidigungshaushalt von
| mindestens 80 Milliarden, eher 90 Milliarden Euro jährlich, um den
| Anforderungen, die wir aufgrund der verschärften Sicherheitslage haben, gerecht
| zu werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn Putin
| angreift, müssen wir Krieg führen können."
|
| Pistorius sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, um die
| Milliardenausgaben zu finanzieren. „Wenn wir die erforderlichen Ausgaben für
| unsere Verteidigung aus dem normalen Haushalt finanzieren, stranguliert das die
| Handlungsfähigkeit des Staates, gefährdet die soziale Sicherheit und stärkt
| damit die extremistischen Parteien." …
|
| Pistorius will keinen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine vor
| Kriegsende. „Solange der Krieg nicht beendet ist, wird es keine deutschen
| Soldaten auf ukrainischem Boden geben."
|
| Er sieht aber einen Einsatz der Bundeswehr auf Deutschland zukommen, sollten
| Friedenstruppen einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern müssen.
| „Deutschland könnte als größtes NATO-Land in Europa und größte Volkswirtschaft
| in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen." Der SPD-Politiker betonte
| allerdings: „Die Frage stellt sich, wenn es einen Waffenstillstand oder einen
| Frieden geben sollte – und wenn klar ist, wie der aussieht."
`----
Pistorius ist zweifellos ein tüchtiger Politiker. Wie mag es kommen, dass er in
einer so schlecht beratenen Welt lebt?
„Werden europäische Truppen einen Waffenstillstand in der Ukraine erzwingen?
Frankreich wirbt für die Einrichtung einer Friedenstruppe. Vielleicht ist dies
Europas einzige Möglichkeit, einen noch blutigeren Krieg zu verhindern. Von
Franz-Stefan Gady , Associate Fellow für Cybermacht und zukünftige Konflikte am
International Institute for Strategic Studies."
https://foreignpolicy.com/2024/12/20/europe-ukraine-russia-war-peace-trump-nato-peacekeeping-military/
https://asiatimes.com/2024/12/kyiv-is-left-with-few-good-options-and-allies-in-a-trump-2-0-world/
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/marine-jahr-2024-5874568
Gady gilt als besonders tüchtiger österreichischer Analytiker. Und doch liefert
er hier nur Schotter. Zuerst einmal wäre die Frage zu klären, ob auch nur der
Hauch einer Wahrscheinlichkeit besteht, dass Russland Nato-Truppen in welcher
Weise auch immer in der Ukraine akzeptieren wird. Bevor das nicht geklärt wird,
sind alle anderen Überlegungen überflüssiger Unsinn.
„Europäische Friedenstruppen in der Ukraine: Eine Idee ohne Zukunft
21. Dezember 2024 Anatol Lieven"
https://www.telepolis.de/features/Europaeische-Friedenstruppen-in-der-Ukraine-Eine-Idee-ohne-Zukunft-10201018.html
,----
| Für Russland das gleiche wie Nato-Mitgliedschaft Es gibt nur ein Problem: Nach
| Aussage aller russischen Beamten und Experten, mit denen meine Kollegen und ich
| gesprochen haben (zuletzt am Donnerstag), ist die Idee westlicher Truppen in der
| Ukraine für die russische Regierung und das russische Establishment ebenso
| inakzeptabel wie eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine selbst.
|
| Tatsächlich sehen die Russen zwischen beiden keinen wesentlichen Unterschied.
|
| Aus Moskauer Sicht wäre eine solche westliche "Friedenstruppe" lediglich ein
| Vorposten der Nato, der als Deckmantel für die schrittweise Stationierung von
| immer mehr Nato-Truppen dienen würde. Tatsächlich hat Präsident Selenskyj
| erklärt, die Ukraine könne die Idee von Friedenstruppen "erwägen", werde dies
| aber nur tun, wenn ihr gleichzeitig ein klarer Zeitplan für eine künftige
| Nato-Mitgliedschaft gegeben werde.
|
| Wenn dieser Vorschlag von General Kellogg, dem von Trump ernannten
| Ukraine-Beauftragten, in die Verhandlungen eingebracht wird, wird die russische
| Seite ihn kategorisch ablehnen; und wenn man darauf besteht, werden die
| Gespräche scheitern.
`----
Jedem noch so wirren Gedanke wird momentan hinterher gelaufen.
„Seit Russlands Vollinvasion - Zahl von Kriegsdienstverweigerern steigt massiv"
https://www.n-tv.de/politik/Zahl-von-Kriegsdienstverweigerern-steigt-massiv-article25446141.html
,----
| Der russische Angriff auf die gesamte Ukraine 2022 hat auch Folgen für die
| Bundeswehr: Laut einem Zeitungsbericht gibt es inzwischen deutlich mehr
| Kriegsdienstverweigerer - allein in diesem Jahr 50 Prozent mehr als 2023.
|
| Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist einem Bericht zufolge seit dem Beginn
| des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sprunghaft
| angestiegen. Allein in diesem Jahr hätten bis zum Stichtag 31. Oktober insgesamt
| 2468 Antragsteller den Kriegsdienst verweigern wollen, wie die "Bild"-Zeitung
| unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium berichtet. Das seien 50
| Prozent mehr als im Vorjahr 2023 mit 1609 Anträgen und elf Mal so viele wie 2021
| mit 209 Anträgen - vor Russlands Überfall auf die Ukraine.
`----
Das Vertrauen sinkt.
Zu Syrien
https://apolut.net/im-gespraech-karin-leukefeld/
https://soundcloud.com/radiomuenchen/syrien-in-trummern-und-was-die-medien-verschweigen
https://uncutnews.ch/privatisierung-syriens-die-usa-planen-den-reichtum-eines-landes-nach-assad-zu-verscherbeln/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-pistorius-wenn-putin-angreift-muessen-wir-krieg-fuehren-koennen-faz-110172806.html
,----
| Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat eine deutliche Steigerung des
| Wehretats gefordert. „Wir brauchen ab 2028 einen Verteidigungshaushalt von
| mindestens 80 Milliarden, eher 90 Milliarden Euro jährlich, um den
| Anforderungen, die wir aufgrund der verschärften Sicherheitslage haben, gerecht
| zu werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn Putin
| angreift, müssen wir Krieg führen können."
|
| Pistorius sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus, um die
| Milliardenausgaben zu finanzieren. „Wenn wir die erforderlichen Ausgaben für
| unsere Verteidigung aus dem normalen Haushalt finanzieren, stranguliert das die
| Handlungsfähigkeit des Staates, gefährdet die soziale Sicherheit und stärkt
| damit die extremistischen Parteien." …
|
| Pistorius will keinen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine vor
| Kriegsende. „Solange der Krieg nicht beendet ist, wird es keine deutschen
| Soldaten auf ukrainischem Boden geben."
|
| Er sieht aber einen Einsatz der Bundeswehr auf Deutschland zukommen, sollten
| Friedenstruppen einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern müssen.
| „Deutschland könnte als größtes NATO-Land in Europa und größte Volkswirtschaft
| in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen." Der SPD-Politiker betonte
| allerdings: „Die Frage stellt sich, wenn es einen Waffenstillstand oder einen
| Frieden geben sollte – und wenn klar ist, wie der aussieht."
`----
Pistorius ist zweifellos ein tüchtiger Politiker. Wie mag es kommen, dass er in
einer so schlecht beratenen Welt lebt?
„Werden europäische Truppen einen Waffenstillstand in der Ukraine erzwingen?
Frankreich wirbt für die Einrichtung einer Friedenstruppe. Vielleicht ist dies
Europas einzige Möglichkeit, einen noch blutigeren Krieg zu verhindern. Von
Franz-Stefan Gady , Associate Fellow für Cybermacht und zukünftige Konflikte am
International Institute for Strategic Studies."
https://foreignpolicy.com/2024/12/20/europe-ukraine-russia-war-peace-trump-nato-peacekeeping-military/
https://asiatimes.com/2024/12/kyiv-is-left-with-few-good-options-and-allies-in-a-trump-2-0-world/
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/marine-jahr-2024-5874568
Gady gilt als besonders tüchtiger österreichischer Analytiker. Und doch liefert
er hier nur Schotter. Zuerst einmal wäre die Frage zu klären, ob auch nur der
Hauch einer Wahrscheinlichkeit besteht, dass Russland Nato-Truppen in welcher
Weise auch immer in der Ukraine akzeptieren wird. Bevor das nicht geklärt wird,
sind alle anderen Überlegungen überflüssiger Unsinn.
„Europäische Friedenstruppen in der Ukraine: Eine Idee ohne Zukunft
21. Dezember 2024 Anatol Lieven"
https://www.telepolis.de/features/Europaeische-Friedenstruppen-in-der-Ukraine-Eine-Idee-ohne-Zukunft-10201018.html
,----
| Für Russland das gleiche wie Nato-Mitgliedschaft Es gibt nur ein Problem: Nach
| Aussage aller russischen Beamten und Experten, mit denen meine Kollegen und ich
| gesprochen haben (zuletzt am Donnerstag), ist die Idee westlicher Truppen in der
| Ukraine für die russische Regierung und das russische Establishment ebenso
| inakzeptabel wie eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine selbst.
|
| Tatsächlich sehen die Russen zwischen beiden keinen wesentlichen Unterschied.
|
| Aus Moskauer Sicht wäre eine solche westliche "Friedenstruppe" lediglich ein
| Vorposten der Nato, der als Deckmantel für die schrittweise Stationierung von
| immer mehr Nato-Truppen dienen würde. Tatsächlich hat Präsident Selenskyj
| erklärt, die Ukraine könne die Idee von Friedenstruppen "erwägen", werde dies
| aber nur tun, wenn ihr gleichzeitig ein klarer Zeitplan für eine künftige
| Nato-Mitgliedschaft gegeben werde.
|
| Wenn dieser Vorschlag von General Kellogg, dem von Trump ernannten
| Ukraine-Beauftragten, in die Verhandlungen eingebracht wird, wird die russische
| Seite ihn kategorisch ablehnen; und wenn man darauf besteht, werden die
| Gespräche scheitern.
`----
Jedem noch so wirren Gedanke wird momentan hinterher gelaufen.
„Seit Russlands Vollinvasion - Zahl von Kriegsdienstverweigerern steigt massiv"
https://www.n-tv.de/politik/Zahl-von-Kriegsdienstverweigerern-steigt-massiv-article25446141.html
,----
| Der russische Angriff auf die gesamte Ukraine 2022 hat auch Folgen für die
| Bundeswehr: Laut einem Zeitungsbericht gibt es inzwischen deutlich mehr
| Kriegsdienstverweigerer - allein in diesem Jahr 50 Prozent mehr als 2023.
|
| Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ist einem Bericht zufolge seit dem Beginn
| des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sprunghaft
| angestiegen. Allein in diesem Jahr hätten bis zum Stichtag 31. Oktober insgesamt
| 2468 Antragsteller den Kriegsdienst verweigern wollen, wie die "Bild"-Zeitung
| unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium berichtet. Das seien 50
| Prozent mehr als im Vorjahr 2023 mit 1609 Anträgen und elf Mal so viele wie 2021
| mit 209 Anträgen - vor Russlands Überfall auf die Ukraine.
`----
Das Vertrauen sinkt.
Zu Syrien
https://apolut.net/im-gespraech-karin-leukefeld/
https://soundcloud.com/radiomuenchen/syrien-in-trummern-und-was-die-medien-verschweigen
https://uncutnews.ch/privatisierung-syriens-die-usa-planen-den-reichtum-eines-landes-nach-assad-zu-verscherbeln/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 20. Dezember 2024
Friedenslage am 20.12.2024 (16:59:25)
„NATO und Russland - Von der Annäherung zurück zur Gegnerschaft - Tim Geiger"
https://osteuropa.lpb-bw.de/nato-russland
Ein Text der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Diese LZ
ist traditionell führend. Diese Darstellung will erst einmal friedensbewegt
kommentiert sein.
„Aufrüstung in Milliardenhöhe - Bundeswehr erhält vier neue U-Boote - 18.12.2024"
https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-erhaelt-vier-neue-U-Boote-article25442152.html
,----
| Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von
| vier weiteren U-Booten der modernen Klasse U212 CD gegeben. Mit den Stimmen der
| Union und der FDP stimmten die Fachpolitiker einer Beschlussvorlage für das 4,7
| Milliarden Euro teure und gemeinsam mit Norwegen begonnene Rüstungsprojekt zu,
| das beim Rüstungsunternehmen Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Auftrag gehen
| soll. …
|
| Als "dickste Brocken" der nun genehmigten Neuanschaffungen nannte Pistorius
| neben den vier neuen U-Booten eine Fregatte für die Bundesmarine, neue
| Raketenartillerie für das Heer, Investitionen für die Digitalisierung der
| Landstreitkräfte sowie neue Patriot-Lenkflugkörper für die Luftwaffe. Der
| Minister hob hervor, dass viele dieser Vorhaben "Langläuferprojekte" seien -
| etwa die Beschaffung der U-Boote, bei der bis zur Auslieferung sieben bis acht
| Jahre vergehen dürften.
`----
„Beschaffungs-Kraftakt: BMVg will bis Jahresende 37 Projekte durchbringen"
https://augengeradeaus.net/2024/11/beschaffungs-kraftakt-bmvg-will-bis-jahresende-37-projekte-durchbringen/
Durchgebracht: Die Liste.
„Europa formiert Koalition zur Ukraine-Unterstützung vor Trumps Rückkehr"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/europa-formiert-koalition-zur-ukraine-unterstuetzung-vor-trumps-rueckkehr/
,----
| Nur noch etwas mehr als vier Wochen, bis Donald Trump ins Weiße Haus
| zurückkehrt: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben damit begonnen,
| eine Koalition zu bilden, um sicherzustellen, dass die Ukraine bei künftigen
| Waffenstillstandsgesprächen weiterhin unterstützt wird.
|
| Am Mittwochabend (18. Dezember) lud NATO-Generalsekretär Mark Rutte den
| ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mehrere europäische Staats- und
| Regierungschefs zu einem informellen Abendessen ein. Es war eine von vielen
| Initiativen, um die Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Monaten
| sicherzustellen.
|
| Zu den Teilnehmern gehörten Bundeskanzler Olaf Scholz, die italienische
| Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dänische Ministerpräsidentin Mette
| Frederiksen, der niederländische Sicherheits- und Justizminister Dick Schoof und
| der polnische Präsident Andrzej Duda. Ebenfalls anwesend waren
| EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des
| Europäischen Rates António Costa.
|
| Der französische Präsident Emmanuel Macron nahm nicht Teil, da er die von einem
| Zyklon betroffene Insel Mayotte besuchte. Der britische Außenminister David
| Lammy vertrat Premierminister Keir Starmer.
|
| Vor Beginn des Treffens betonte Rutte gegenüber Reportern, dass die Partner der
| Ukraine planen, „alles" zu tun – einschließlich der Bereitstellung von
| Luftverteidigungs- und anderen Waffensystemen –, um sicherzustellen, dass die
| Ukraine „eines Tages, wenn sie sich dafür entscheidet, in der bestmöglichen
| Position ist, um die Friedensgespräche mit Russland aufzunehmen".
`----
Mal dumm gefragt: Warum machen die das? Welchen Vorteil hat das für die
europäischen Staaten? Manche Osteuropäer haben alte Rechungen mit Russland, aber
was geht das die westeuropäischen Staaten an? Sie schaden sich selbst, mehr kann
dabei nicht herauskommen?
„Auf Europas Schultern"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9806
,----
| Selenskyj ist zu Gesprächen in Brüssel eingetroffen. Hauptthemen: stärkere
| Verlagerung der Unterstützung für die Ukraine auf Europa; mögliche Überwachung
| einer Waffenruhe durch eine 40.000 Soldaten starke europäische Truppe.
`----
„Waffen für die Welt"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9809
,----
| Die Bundesregierung hat 2024 fast doppelt so viele Rüstungsprojekte gestartet
| wie 2023 und Rüstungsexporte in Rekordhöhe genehmigt – in die Ukraine, in die
| Türkei, nach Israel und an potenzielle asiatische Gegner Chinas.
`----
„Ukraine: "Die eigentliche Katastrophe ist Shabuning – das mit Kommandeuren
abgesprochene Umgehen des Militärdienstes" 15. Dezember 2024 Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-die-eigentliche-katastrophe-ist-shabuning-das-umgehen-des-militaerdienstes-im-einvernehmen-mit-den-kommandeuren
Über die Situation in den ukrainischen Streitkräften.
„Reportage aus ukrainischer Geisterstadt - Russische Truppen stehen vor den
Toren Pokrowsks: „Wir haben einfach nur Angst""
https://www.rnd.de/politik/ukraine-russen-stehen-vor-pokrowsk-zivilisten-kaempfen-ums-ueberleben-QB64CQ2OVFG75AWUCPG2GJVGOE.html
Lesenswert
Zu Syrien
https://asiatimes.com/2024/12/bitter-erdogan-natanyanu-rivalry-is-emerging-over-syrias-future/
https://globalbridge.ch/mit-dem-lippenstift-auf-ein-schwein-die-usa-erfinden-die-syrischen-terroristen-neu/
https://globalbridge.ch/wp-content/uploads/2024/12/Patrick-Lawrence-SYRIA.-15-December-2024.pdf
https://www.rnd.de/politik/syriens-zukunft-wie-entwickelt-sich-das-land-nach-assads-sturz-UCXQHHIL3VNAJI3CS3HSQI5WIE.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://osteuropa.lpb-bw.de/nato-russland
Ein Text der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Diese LZ
ist traditionell führend. Diese Darstellung will erst einmal friedensbewegt
kommentiert sein.
„Aufrüstung in Milliardenhöhe - Bundeswehr erhält vier neue U-Boote - 18.12.2024"
https://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-erhaelt-vier-neue-U-Boote-article25442152.html
,----
| Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Beschaffung von
| vier weiteren U-Booten der modernen Klasse U212 CD gegeben. Mit den Stimmen der
| Union und der FDP stimmten die Fachpolitiker einer Beschlussvorlage für das 4,7
| Milliarden Euro teure und gemeinsam mit Norwegen begonnene Rüstungsprojekt zu,
| das beim Rüstungsunternehmen Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) in Auftrag gehen
| soll. …
|
| Als "dickste Brocken" der nun genehmigten Neuanschaffungen nannte Pistorius
| neben den vier neuen U-Booten eine Fregatte für die Bundesmarine, neue
| Raketenartillerie für das Heer, Investitionen für die Digitalisierung der
| Landstreitkräfte sowie neue Patriot-Lenkflugkörper für die Luftwaffe. Der
| Minister hob hervor, dass viele dieser Vorhaben "Langläuferprojekte" seien -
| etwa die Beschaffung der U-Boote, bei der bis zur Auslieferung sieben bis acht
| Jahre vergehen dürften.
`----
„Beschaffungs-Kraftakt: BMVg will bis Jahresende 37 Projekte durchbringen"
https://augengeradeaus.net/2024/11/beschaffungs-kraftakt-bmvg-will-bis-jahresende-37-projekte-durchbringen/
Durchgebracht: Die Liste.
„Europa formiert Koalition zur Ukraine-Unterstützung vor Trumps Rückkehr"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/europa-formiert-koalition-zur-ukraine-unterstuetzung-vor-trumps-rueckkehr/
,----
| Nur noch etwas mehr als vier Wochen, bis Donald Trump ins Weiße Haus
| zurückkehrt: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben damit begonnen,
| eine Koalition zu bilden, um sicherzustellen, dass die Ukraine bei künftigen
| Waffenstillstandsgesprächen weiterhin unterstützt wird.
|
| Am Mittwochabend (18. Dezember) lud NATO-Generalsekretär Mark Rutte den
| ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mehrere europäische Staats- und
| Regierungschefs zu einem informellen Abendessen ein. Es war eine von vielen
| Initiativen, um die Unterstützung für die Ukraine in den kommenden Monaten
| sicherzustellen.
|
| Zu den Teilnehmern gehörten Bundeskanzler Olaf Scholz, die italienische
| Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die dänische Ministerpräsidentin Mette
| Frederiksen, der niederländische Sicherheits- und Justizminister Dick Schoof und
| der polnische Präsident Andrzej Duda. Ebenfalls anwesend waren
| EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des
| Europäischen Rates António Costa.
|
| Der französische Präsident Emmanuel Macron nahm nicht Teil, da er die von einem
| Zyklon betroffene Insel Mayotte besuchte. Der britische Außenminister David
| Lammy vertrat Premierminister Keir Starmer.
|
| Vor Beginn des Treffens betonte Rutte gegenüber Reportern, dass die Partner der
| Ukraine planen, „alles" zu tun – einschließlich der Bereitstellung von
| Luftverteidigungs- und anderen Waffensystemen –, um sicherzustellen, dass die
| Ukraine „eines Tages, wenn sie sich dafür entscheidet, in der bestmöglichen
| Position ist, um die Friedensgespräche mit Russland aufzunehmen".
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Mal dumm gefragt: Warum machen die das? Welchen Vorteil hat das für die
europäischen Staaten? Manche Osteuropäer haben alte Rechungen mit Russland, aber
was geht das die westeuropäischen Staaten an? Sie schaden sich selbst, mehr kann
dabei nicht herauskommen?
„Auf Europas Schultern"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9806
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| Selenskyj ist zu Gesprächen in Brüssel eingetroffen. Hauptthemen: stärkere
| Verlagerung der Unterstützung für die Ukraine auf Europa; mögliche Überwachung
| einer Waffenruhe durch eine 40.000 Soldaten starke europäische Truppe.
`----
„Waffen für die Welt"
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9809
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| Die Bundesregierung hat 2024 fast doppelt so viele Rüstungsprojekte gestartet
| wie 2023 und Rüstungsexporte in Rekordhöhe genehmigt – in die Ukraine, in die
| Türkei, nach Israel und an potenzielle asiatische Gegner Chinas.
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„Ukraine: "Die eigentliche Katastrophe ist Shabuning – das mit Kommandeuren
abgesprochene Umgehen des Militärdienstes" 15. Dezember 2024 Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-die-eigentliche-katastrophe-ist-shabuning-das-umgehen-des-militaerdienstes-im-einvernehmen-mit-den-kommandeuren
Über die Situation in den ukrainischen Streitkräften.
„Reportage aus ukrainischer Geisterstadt - Russische Truppen stehen vor den
Toren Pokrowsks: „Wir haben einfach nur Angst""
https://www.rnd.de/politik/ukraine-russen-stehen-vor-pokrowsk-zivilisten-kaempfen-ums-ueberleben-QB64CQ2OVFG75AWUCPG2GJVGOE.html
Lesenswert
Zu Syrien
https://asiatimes.com/2024/12/bitter-erdogan-natanyanu-rivalry-is-emerging-over-syrias-future/
https://globalbridge.ch/mit-dem-lippenstift-auf-ein-schwein-die-usa-erfinden-die-syrischen-terroristen-neu/
https://globalbridge.ch/wp-content/uploads/2024/12/Patrick-Lawrence-SYRIA.-15-December-2024.pdf
https://www.rnd.de/politik/syriens-zukunft-wie-entwickelt-sich-das-land-nach-assads-sturz-UCXQHHIL3VNAJI3CS3HSQI5WIE.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 19. Dezember 2024
Friedenslage am 19.12.2024 (18:30:49)
„„Nachgefragt" mit Prof. Dr. Carlo Masala"
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/mediathek/nachgefragt-lage-syrien-masala-5872292
Wer was Neues erfahren will, Fakten oder eine besondere Sichtweise, ist, wie
immer, bei Masala falsch. Aber was so geredet wird, kriegt er sehr konzentriert
auf die Reihe. Insofern lohnt es sich doch, seine Sachen zu verfolgen. Aber nur
insofern.
„Workshop - Implikationen maritimer Sicherheit für Deutschland"
https://metis.unibw.de/de/videos/implikationen-maritimer-sicherheit-fuer-deutschland
Nicht so dolle, schon weil mit Masala, aber immerhin hat der Admiral aus Rostock
das neue Kommando dort erst als Nato-Kommando vorgestellt, sich dann korrigiert,
ein deutsches Kommando, das der Nato zur Verfügung gestellt wird. - Man weiß
schon, was man dort in Hinblick auf den 2+4-Vertrag macht.
„Aldo Kleemann - Wie man erfolgreich Desinformation bekämpft - Reaktive Ansätze –
Potentiale und Grenzen - SWP-Aktuell 2024/A 69"
https://www.swp-berlin.org/publikation/wie-man-erfolgreich-desinformation-bekaempft
,----
| Regierungen, Medien, Wissenschaft und Gesellschaft sind sich einig, dass zur
| Bekämpfung von Desinformation vielfältige und koordinierte Anstrengungen
| notwendig sind. Uneinigkeit herrscht oft darüber, wie diese Erkenntnis in
| konkrete Maßnahmen umgesetzt werden soll. Besonders greifbare, unmittelbare und
| sichtbare Ansätze erhalten regelmäßig überproportional viel Aufmerksamkeit. Der
| Vorteil von Faktenchecks, von Kennzeichnung und Deplatforming ist, dass sie ein
| zählbares Ergebnis liefern. So lässt sich öffentlichkeitswirksam kommunizieren,
| dass bereits mehr als 18.000 Desinformationen widerlegt wurden oder man ein
| Netzwerk mit 50.000 inauthentischen Accounts abgeschaltet hat. Doch solche
| Zahlen sagen noch nichts über die Wirksamkeit derartiger Interventionen aus. Der
| empirische Forschungsstand zum Effekt reaktiver Instrumente auf die Verbreitung
| und Wirkung von Desinformation ist lückenhaft und mitunter widersprüchlich. Mit
| Blick auf Faktencheck, Kennzeichnung und Deplatforming stellen sich die Fragen:
| Was beinhaltet die Maßnahme, welcher Effekt ist aus wissenschaftlicher Sicht zu
| erwarten, welche nicht-intendierten Effekte können eintreten und wie skalierbar
| ist der jeweilige Ansatz?
`----
Hm, früher ging man möglicherweise davon aus, dass in einer liberalen Demokratie
die jeweiligen Akteure sich gegenseitig propagandistisch neutralisieren, so dass
der Staatsbürger über seine Wahrheit selbst entscheiden kann. Aber das hat sich
geändert: Es gibt die Gemeinschaft der Demokratie und es gibt ihre Gegner, die
die Politik der Demokratie untermininieren wollen. Die Demokratie hat einen
Feind, den sie bekämpfen muss. Der Autor benennt und prüft einige Wege,
durchaus interessant, aber seine Überlegungen sind merkwürdig
dekontextualisiert: Worüber redet der Autor eigentlich?
„Unmoralisch - Wozu sind all diese Menschen gestorben?"
https://x.com/FabioDeMasi/status/1869614117369085960
,----
| Jean-Daniel Ruch, damaliger Schweizer Botschafter in der Türkei, bestätigt dass
| London und Washington die Istanbul-Verhandlungen platzen ließen und
| hunderttausende Tote und die Zerstörung der Ukraine in Kauf genommen wurden, um
| - so das Kalkül -Russland durch die Verlängerung des Konfliktes zu schwächen.
|
| Die Schweiz war wegen der Frage der Neutralität der Ukraine in die Gespräche
| eingebunden. Ruch nennt die Entscheidungen des Westens im Ukraine-Krieg (ebenso
| wie die illegale Invasion Russlands) unmoralisch.
|
| Der ehem Schweizer Botschafter warnt vor weiterer Eskalation und dass es 100
| Jahre brauchte, um die Ursachen des 1.Weltkrieges zu erfassen. Er betont, dass
| eine Einigung nun ungleich schwerer sei, da Russland in der Vorderhand sei.
|
| Ruch fragt rhetorisch: „Warum sind all diese Menschen gestorben?", denn „sie
| haben vielleicht Russland geschwächt, aber gleichzeitig auch den gesamten
| Westen, vielleicht nicht die Amerikaner, aber ganz sicher Europa."
|
| Und wenn heute ein Friedensabkommen zustande käme, würde es „ziemlich genau auf
| dem basieren, was in Istanbul ausgehandelt wurde", vorausgesetzt, die Russen
| sind noch dazu bereit, was eine große Herausforderung ist, da er „nicht so
| sicher ist, ob die Russen heute zu Kompromissen bereit sind."
|
| (Anmerkung: Das eigentliche Versagen begann mE sogar lange vor Istanbul und dem
| Ausbruch des Krieges - als man die Neutralität der Ukraine in 2021 erneut
| ablehnte. Und noch einmal weiter davor mit den Beschlüssen des NATO-Gipfels von
| Bukarest 2008 unter Bush zur NATO Perspektive der Ukraine, später trotz einer
| Einigung auf Neuwahlen die Interventionen von Victoria Nuland und Co sowie dem
| Sturz des ukrainischen Präsidenten in 2014 und der zunehmenden Angriffe auf die
| russische Sprache in der Ost-Ukraine).
`----
„Über Demokratie & Alles. Und über Rumänien - Martin Sonneborn"
https://threadreaderapp.com/thread/1869443877213450343.html?utm_campaign=topunr
,----
| Am vorvergangenen Sonntag (8.12.) würde in Rumänien die zweite und entscheidende
| Runde der Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, wenn das höchste Gericht
| sie nicht, hüstel, durch Annullierung der ersten abgesagt hätte. Warum ein und
| dasselbe Gericht die erste Wahlrunde vom 24. November zuerst als „rechtmäßig"
| bestätigt (Montag, 2.12.), nur um seine eigene Bestätigung vier Tage später
| wieder aufzuheben (Freitag, 6.12.), zwei Tage vor dem Wahltag, ist mit Mitteln
| von Demokratie & Logik schwer zu erklären. In den vier Tagen dazwischen war
| eigentlich nichts Besonderes passiert, außer dass ein gewisses State Department
| (USA, Mittwoch) sowie ein Außenminister namens Blinken (ebenfalls USA,
| Donnerstag) - begleitet vom gewöhnlichen NATO-Partnerschaftsgefasel und der
| einen oder anderen (schlecht) versteckten Drohung - plötzlich vor einer
| „Einmischung Russlands" in diese Wahl „warnten", von der bis dahin nicht die
| Rede gewesen war.
`----
Undsoweiter-undsofort - glaubt keiner. Lesen.
Zu Syrien
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9805
https://www.manova.news/artikel/nahostlicher-pluralismus-am-ende
https://theconversation.com/why-syrias-reconstruction-may-depend-on-the-fate-of-its-minorities-245913
https://overton-magazin.de/top-story/netanjahu-das-internationale-recht-und-die-deutsche-staatsraeson
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/mediathek/nachgefragt-lage-syrien-masala-5872292
Wer was Neues erfahren will, Fakten oder eine besondere Sichtweise, ist, wie
immer, bei Masala falsch. Aber was so geredet wird, kriegt er sehr konzentriert
auf die Reihe. Insofern lohnt es sich doch, seine Sachen zu verfolgen. Aber nur
insofern.
„Workshop - Implikationen maritimer Sicherheit für Deutschland"
https://metis.unibw.de/de/videos/implikationen-maritimer-sicherheit-fuer-deutschland
Nicht so dolle, schon weil mit Masala, aber immerhin hat der Admiral aus Rostock
das neue Kommando dort erst als Nato-Kommando vorgestellt, sich dann korrigiert,
ein deutsches Kommando, das der Nato zur Verfügung gestellt wird. - Man weiß
schon, was man dort in Hinblick auf den 2+4-Vertrag macht.
„Aldo Kleemann - Wie man erfolgreich Desinformation bekämpft - Reaktive Ansätze –
Potentiale und Grenzen - SWP-Aktuell 2024/A 69"
https://www.swp-berlin.org/publikation/wie-man-erfolgreich-desinformation-bekaempft
,----
| Regierungen, Medien, Wissenschaft und Gesellschaft sind sich einig, dass zur
| Bekämpfung von Desinformation vielfältige und koordinierte Anstrengungen
| notwendig sind. Uneinigkeit herrscht oft darüber, wie diese Erkenntnis in
| konkrete Maßnahmen umgesetzt werden soll. Besonders greifbare, unmittelbare und
| sichtbare Ansätze erhalten regelmäßig überproportional viel Aufmerksamkeit. Der
| Vorteil von Faktenchecks, von Kennzeichnung und Deplatforming ist, dass sie ein
| zählbares Ergebnis liefern. So lässt sich öffentlichkeitswirksam kommunizieren,
| dass bereits mehr als 18.000 Desinformationen widerlegt wurden oder man ein
| Netzwerk mit 50.000 inauthentischen Accounts abgeschaltet hat. Doch solche
| Zahlen sagen noch nichts über die Wirksamkeit derartiger Interventionen aus. Der
| empirische Forschungsstand zum Effekt reaktiver Instrumente auf die Verbreitung
| und Wirkung von Desinformation ist lückenhaft und mitunter widersprüchlich. Mit
| Blick auf Faktencheck, Kennzeichnung und Deplatforming stellen sich die Fragen:
| Was beinhaltet die Maßnahme, welcher Effekt ist aus wissenschaftlicher Sicht zu
| erwarten, welche nicht-intendierten Effekte können eintreten und wie skalierbar
| ist der jeweilige Ansatz?
`----
Hm, früher ging man möglicherweise davon aus, dass in einer liberalen Demokratie
die jeweiligen Akteure sich gegenseitig propagandistisch neutralisieren, so dass
der Staatsbürger über seine Wahrheit selbst entscheiden kann. Aber das hat sich
geändert: Es gibt die Gemeinschaft der Demokratie und es gibt ihre Gegner, die
die Politik der Demokratie untermininieren wollen. Die Demokratie hat einen
Feind, den sie bekämpfen muss. Der Autor benennt und prüft einige Wege,
durchaus interessant, aber seine Überlegungen sind merkwürdig
dekontextualisiert: Worüber redet der Autor eigentlich?
„Unmoralisch - Wozu sind all diese Menschen gestorben?"
https://x.com/FabioDeMasi/status/1869614117369085960
,----
| Jean-Daniel Ruch, damaliger Schweizer Botschafter in der Türkei, bestätigt dass
| London und Washington die Istanbul-Verhandlungen platzen ließen und
| hunderttausende Tote und die Zerstörung der Ukraine in Kauf genommen wurden, um
| - so das Kalkül -Russland durch die Verlängerung des Konfliktes zu schwächen.
|
| Die Schweiz war wegen der Frage der Neutralität der Ukraine in die Gespräche
| eingebunden. Ruch nennt die Entscheidungen des Westens im Ukraine-Krieg (ebenso
| wie die illegale Invasion Russlands) unmoralisch.
|
| Der ehem Schweizer Botschafter warnt vor weiterer Eskalation und dass es 100
| Jahre brauchte, um die Ursachen des 1.Weltkrieges zu erfassen. Er betont, dass
| eine Einigung nun ungleich schwerer sei, da Russland in der Vorderhand sei.
|
| Ruch fragt rhetorisch: „Warum sind all diese Menschen gestorben?", denn „sie
| haben vielleicht Russland geschwächt, aber gleichzeitig auch den gesamten
| Westen, vielleicht nicht die Amerikaner, aber ganz sicher Europa."
|
| Und wenn heute ein Friedensabkommen zustande käme, würde es „ziemlich genau auf
| dem basieren, was in Istanbul ausgehandelt wurde", vorausgesetzt, die Russen
| sind noch dazu bereit, was eine große Herausforderung ist, da er „nicht so
| sicher ist, ob die Russen heute zu Kompromissen bereit sind."
|
| (Anmerkung: Das eigentliche Versagen begann mE sogar lange vor Istanbul und dem
| Ausbruch des Krieges - als man die Neutralität der Ukraine in 2021 erneut
| ablehnte. Und noch einmal weiter davor mit den Beschlüssen des NATO-Gipfels von
| Bukarest 2008 unter Bush zur NATO Perspektive der Ukraine, später trotz einer
| Einigung auf Neuwahlen die Interventionen von Victoria Nuland und Co sowie dem
| Sturz des ukrainischen Präsidenten in 2014 und der zunehmenden Angriffe auf die
| russische Sprache in der Ost-Ukraine).
`----
„Über Demokratie & Alles. Und über Rumänien - Martin Sonneborn"
https://threadreaderapp.com/thread/1869443877213450343.html?utm_campaign=topunr
,----
| Am vorvergangenen Sonntag (8.12.) würde in Rumänien die zweite und entscheidende
| Runde der Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben, wenn das höchste Gericht
| sie nicht, hüstel, durch Annullierung der ersten abgesagt hätte. Warum ein und
| dasselbe Gericht die erste Wahlrunde vom 24. November zuerst als „rechtmäßig"
| bestätigt (Montag, 2.12.), nur um seine eigene Bestätigung vier Tage später
| wieder aufzuheben (Freitag, 6.12.), zwei Tage vor dem Wahltag, ist mit Mitteln
| von Demokratie & Logik schwer zu erklären. In den vier Tagen dazwischen war
| eigentlich nichts Besonderes passiert, außer dass ein gewisses State Department
| (USA, Mittwoch) sowie ein Außenminister namens Blinken (ebenfalls USA,
| Donnerstag) - begleitet vom gewöhnlichen NATO-Partnerschaftsgefasel und der
| einen oder anderen (schlecht) versteckten Drohung - plötzlich vor einer
| „Einmischung Russlands" in diese Wahl „warnten", von der bis dahin nicht die
| Rede gewesen war.
`----
Undsoweiter-undsofort - glaubt keiner. Lesen.
Zu Syrien
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9805
https://www.manova.news/artikel/nahostlicher-pluralismus-am-ende
https://theconversation.com/why-syrias-reconstruction-may-depend-on-the-fate-of-its-minorities-245913
https://overton-magazin.de/top-story/netanjahu-das-internationale-recht-und-die-deutsche-staatsraeson
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 17. Dezember 2024
Friedenslage am 17.12.2024 (15:39:22)
„Der Krieg und die Leitmedien"
https://www.emma.de/artikel/so-verlor-ich-den-glauben-die-etablierten-medien-340467
,----
| Über die fatale Rolle der Medien im Krieg, genauer in den Kriegen, schreibt der
| deutschstämmige Schweizer Journalist Helmut Scheben bittere Wahrheiten. Wie die
| Medien in der ganzen westlichen Welt einseitige Kriegspropaganda übernehmen bis
| hin zu grotesken, angeblichen Gräueltaten, gefertigt in den Werbeagenturen
| Amerikas: vom Irak über den Kosovo bis hin nach Libyen und zur Ukraine. Ein
| schockierender Augenöffner. …
|
| Und wenn ein Damm bricht, der russische Verteidigungsstellungen und ein von
| Russland besetztes Gebiet weitgehend überschwemmt, dann finden alle deutschen
| Talkshows, aber auch das Schweizer Radiomagazin «Echo der Zeit», unverzüglich
| Experten, die wissen, dass es die Russen waren, die den Damm zerstört haben. Wie
| es auch die Russen sind, die sich selbst in dem Atomkraftwerk beschießen,
| welches sie besetzt halten.
`----
„NATO und europäische Staats- und Regierungschefs diskutieren Friedenstruppen
für die Ukraine"
https://www.politico.eu/article/senior-eu-leaders-to-discuss-ukraine-peace-troops-with-zelenskyy-and-rutte-next-week/
,----
| BRÜSSEL – Die europäischen Staats- und Regierungschefs planen, sich am
| Mittwochabend in Brüssel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
| und NATO-Chef Mark Rutte zu treffen, um Friedenspläne und die mögliche
| Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu besprechen.
|
| Das Treffen erfolgte im Zuge des Drucks des designierten US-Präsidenten Donald
| Trump auf die europäischen Länder, jedes künftige Friedensabkommen zwischen Kiew
| und Moskau durch die Entsendung von Truppen in die Ukraine zu überwachen ,
| erklärten fünf mit dem Treffen vertraute Personen gegenüber POLITICO.
`----
Vielleicht wäre es sinnvoll, erstmal abzuwarten, ob Moskau sich auf einen
solchen Waffenstillstand einlässt. Wahrscheinlich ist das nicht.
„Bunker in Deutschland sind "mit geringem Aufwand" wieder einsatzbereit"
https://www.n-tv.de/politik/Bunker-in-Deutschland-sind-mit-geringem-Aufwand-wieder-einsatzbereit-article25419046.html
,----
| ntv.de: In Deutschland gibt es im Ernstfall zu wenige Bunkerplätze für alle
| Menschen. Insgesamt stehen nicht einmal 600 öffentliche Bunker in Deutschland
| zur Verfügung, die für knapp 500.000 Menschen reichen. Warum haben wir
| hierzulande so wenige Schutzbunker?
|
| Mario Piejde: Wir waren friedensbesoffen. Man dachte, es wird nie wieder ein
| Krieg in Europa stattfinden. Wir dachten, wir haben Russland im Griff, deshalb
| wurden alle Schutzräume in Deutschland abgebaut. Das Bundesamt für
| Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat 2023 die verbliebenen 578
| Bunker begutachtet und festgestellt, dass sie in einem schlechten Zustand
| sind. Aber 130 Millionen Euro würden genügen, um Platz für 500.000 Menschen zu
| schaffen.
`----
Kann also fix gehen, wenn nur eine halbe Millionen Menschen den Atomkrieg
überleben soll. Mehr Leute wären eh unpraktisch, weil es ja nicht genug zu essen
gäbe.
„Die Überlebenden werden die Toten beneiden!" – Über den verordneten neuen
Bunkerbauboom"
https://globalbridge.ch/die-ueberlebenden-werden-die-toten-beneiden-ueber-den-verordneten-neuen-bunkerbauboom/
,----
| Öffentliche Gebäude sollen zu Bunkern umgebaut und dazu eine spezielle Handy-App
| entwickelt werden. Die Deutschen sollen sich private Schutzräume und
| Überlebenspakete zulegen. Die zivile und psychologische Aufrüstung für die
| „kriegsbereite" Bevölkerung ist in vollem Gange.
|
| Es begann Mitte Februar 2023 mit ausgelassenen Hüpfspielchen in der Unterwelt
| von Helsinki. Annalena Baerbock geriet ins Schwärmen über die „Stadt unter der
| Stadt": „In Sachen Zivilschutz ist Finnland Vorreiter in Europa und Vorbild für
| uns alle", tönte sie begeistert. Die unterirdischen Anlagen böten 900.000
| Menschen Platz – mehr als die Stadt Einwohner hat.
`----
„Kopfnuss für NATO - Militärtechnik: Die russische »Oreschnik«-Rakete markiert
eine neue Epoche der Kriegführung - Von Lars Lange"
https://www.jungewelt.de/artikel/489939.konflikt-mit-russland-kopfnuss-f%C3%BCr-nato.html
,----
| Als russische Streitkräfte die »Oreschnik«-Rakete (deutsch: »Haselnussstrauch«)
| gegen das riesige Juschmasch-Werk in Dnipro einsetzten, demonstrierten sie mehr
| als nur eine militärische Operation – sie präsentierten eine revolutionäre
| Raketentechnologie, die die NATO-Konzepte der Kriegführung fundamental
| herausfordert.
`----
Rolf Mützenich über Willy Brandt und heute. Lesenswert.
https://www.rolfmuetzenich.de/rede/willy-brandt-lecture-2024
https://www.telepolis.de/features/Rolf-Muetzenich-auf-den-Spuren-Willy-Brandts-10196769.html
Zu Syrien
https://www.ft.com/content/d2f96434-66ca-4c01-aefc-b0e0475ba5b3
https://web.archive.org/web/20140116065327/http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2012/08/201285133440424621.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126339
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126397
https://theconversation.com/can-syria-avoid-becoming-another-libya-or-iraq-a-week-after-assads-fall-here-are-3-possible-futures-245945
https://glenndiesen.substack.com/p/americas-long-war-against-syria
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.emma.de/artikel/so-verlor-ich-den-glauben-die-etablierten-medien-340467
,----
| Über die fatale Rolle der Medien im Krieg, genauer in den Kriegen, schreibt der
| deutschstämmige Schweizer Journalist Helmut Scheben bittere Wahrheiten. Wie die
| Medien in der ganzen westlichen Welt einseitige Kriegspropaganda übernehmen bis
| hin zu grotesken, angeblichen Gräueltaten, gefertigt in den Werbeagenturen
| Amerikas: vom Irak über den Kosovo bis hin nach Libyen und zur Ukraine. Ein
| schockierender Augenöffner. …
|
| Und wenn ein Damm bricht, der russische Verteidigungsstellungen und ein von
| Russland besetztes Gebiet weitgehend überschwemmt, dann finden alle deutschen
| Talkshows, aber auch das Schweizer Radiomagazin «Echo der Zeit», unverzüglich
| Experten, die wissen, dass es die Russen waren, die den Damm zerstört haben. Wie
| es auch die Russen sind, die sich selbst in dem Atomkraftwerk beschießen,
| welches sie besetzt halten.
`----
„NATO und europäische Staats- und Regierungschefs diskutieren Friedenstruppen
für die Ukraine"
https://www.politico.eu/article/senior-eu-leaders-to-discuss-ukraine-peace-troops-with-zelenskyy-and-rutte-next-week/
,----
| BRÜSSEL – Die europäischen Staats- und Regierungschefs planen, sich am
| Mittwochabend in Brüssel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
| und NATO-Chef Mark Rutte zu treffen, um Friedenspläne und die mögliche
| Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zu besprechen.
|
| Das Treffen erfolgte im Zuge des Drucks des designierten US-Präsidenten Donald
| Trump auf die europäischen Länder, jedes künftige Friedensabkommen zwischen Kiew
| und Moskau durch die Entsendung von Truppen in die Ukraine zu überwachen ,
| erklärten fünf mit dem Treffen vertraute Personen gegenüber POLITICO.
`----
Vielleicht wäre es sinnvoll, erstmal abzuwarten, ob Moskau sich auf einen
solchen Waffenstillstand einlässt. Wahrscheinlich ist das nicht.
„Bunker in Deutschland sind "mit geringem Aufwand" wieder einsatzbereit"
https://www.n-tv.de/politik/Bunker-in-Deutschland-sind-mit-geringem-Aufwand-wieder-einsatzbereit-article25419046.html
,----
| ntv.de: In Deutschland gibt es im Ernstfall zu wenige Bunkerplätze für alle
| Menschen. Insgesamt stehen nicht einmal 600 öffentliche Bunker in Deutschland
| zur Verfügung, die für knapp 500.000 Menschen reichen. Warum haben wir
| hierzulande so wenige Schutzbunker?
|
| Mario Piejde: Wir waren friedensbesoffen. Man dachte, es wird nie wieder ein
| Krieg in Europa stattfinden. Wir dachten, wir haben Russland im Griff, deshalb
| wurden alle Schutzräume in Deutschland abgebaut. Das Bundesamt für
| Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat 2023 die verbliebenen 578
| Bunker begutachtet und festgestellt, dass sie in einem schlechten Zustand
| sind. Aber 130 Millionen Euro würden genügen, um Platz für 500.000 Menschen zu
| schaffen.
`----
Kann also fix gehen, wenn nur eine halbe Millionen Menschen den Atomkrieg
überleben soll. Mehr Leute wären eh unpraktisch, weil es ja nicht genug zu essen
gäbe.
„Die Überlebenden werden die Toten beneiden!" – Über den verordneten neuen
Bunkerbauboom"
https://globalbridge.ch/die-ueberlebenden-werden-die-toten-beneiden-ueber-den-verordneten-neuen-bunkerbauboom/
,----
| Öffentliche Gebäude sollen zu Bunkern umgebaut und dazu eine spezielle Handy-App
| entwickelt werden. Die Deutschen sollen sich private Schutzräume und
| Überlebenspakete zulegen. Die zivile und psychologische Aufrüstung für die
| „kriegsbereite" Bevölkerung ist in vollem Gange.
|
| Es begann Mitte Februar 2023 mit ausgelassenen Hüpfspielchen in der Unterwelt
| von Helsinki. Annalena Baerbock geriet ins Schwärmen über die „Stadt unter der
| Stadt": „In Sachen Zivilschutz ist Finnland Vorreiter in Europa und Vorbild für
| uns alle", tönte sie begeistert. Die unterirdischen Anlagen böten 900.000
| Menschen Platz – mehr als die Stadt Einwohner hat.
`----
„Kopfnuss für NATO - Militärtechnik: Die russische »Oreschnik«-Rakete markiert
eine neue Epoche der Kriegführung - Von Lars Lange"
https://www.jungewelt.de/artikel/489939.konflikt-mit-russland-kopfnuss-f%C3%BCr-nato.html
,----
| Als russische Streitkräfte die »Oreschnik«-Rakete (deutsch: »Haselnussstrauch«)
| gegen das riesige Juschmasch-Werk in Dnipro einsetzten, demonstrierten sie mehr
| als nur eine militärische Operation – sie präsentierten eine revolutionäre
| Raketentechnologie, die die NATO-Konzepte der Kriegführung fundamental
| herausfordert.
`----
Rolf Mützenich über Willy Brandt und heute. Lesenswert.
https://www.rolfmuetzenich.de/rede/willy-brandt-lecture-2024
https://www.telepolis.de/features/Rolf-Muetzenich-auf-den-Spuren-Willy-Brandts-10196769.html
Zu Syrien
https://www.ft.com/content/d2f96434-66ca-4c01-aefc-b0e0475ba5b3
https://web.archive.org/web/20140116065327/http://www.aljazeera.com/indepth/opinion/2012/08/201285133440424621.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126339
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126397
https://theconversation.com/can-syria-avoid-becoming-another-libya-or-iraq-a-week-after-assads-fall-here-are-3-possible-futures-245945
https://glenndiesen.substack.com/p/americas-long-war-against-syria
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 14. Dezember 2024
Friedenslage am 14.12.2024 (17:26:37)
„Unterstützung für Macrons Vorschlag - Für Waffenstillstand in der Ukraine: Trump
will europäische Friedenstruppe"
https://www.rnd.de/politik/ukraine-friedenstruppe-trump-will-europaeische-soldaten-waffenstillstand-ueberwachen-lassen-WCM45F656ZABBNKYDF7JBQOJCU.html
,----
| Der designierte US-Präsident Donald Trump will eine europäische Schutztruppe zur
| Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Das soll er einem
| Medienbericht zufolge bei Gesprächen mit Macron und Selenskyj in Paris deutlich
| gemacht haben. …
|
| Unter den Nato-Staaten gibt es seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie
| ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Macron
| hatte in den vergangenen Tagen mit mehreren Regierungschefs über die Idee einer
| Friedenstruppe gesprochen, unter anderem mit dem polnischen Ministerpräsidenten
| Donald Tusk.
`----
Scholz ist nicht dabei. Noch nicht?
„Kommentar zu Schutztruppen - Friedenstruppen in der Ukraine? Europa allein kann
es nicht leisten"
https://www.rnd.de/politik/friedenstruppe-in-der-ukraine-europa-allein-kann-es-nicht-leisten-IV3XZ3JEZZDDVA5ICCCSFYSPIM.html
,----
| Von den Friedensvisionen zurück zur Realität: Auch nach fast drei Jahren Krieg
| in der Ukraine gibt es weiter keine ernsthaften Anzeichen dafür, dass Putin an
| einem Waffenstillstand interessiert wäre. Im Gegenteil: In der Ukraine läuft es
| gut für ihn, und die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus gibt dem Kreml Grund zu der
| Annahme, dass Kiew auf seinen mit Abstand größten Unterstützer bald nicht mehr
| zählen kann.
|
| Die einzige Chance, die Ukraine auf einen künftigen Frieden vorzubereiten,
| besteht in sofortiger, entschlossener militärischer Unterstützung, damit das
| Land in Verhandlungen mit einer starken Position auftreten kann. Die Idee einer
| Friedenstruppe spiegelt zwar Europas Hoffnung auf einen baldigen Frieden wider,
| doch die Zeit dafür ist noch nicht gekommen.
`----
Putin ist durchaus zu Gesprächen bereit, womöglich sogar zu einem
Waffenstillstand. Allerdings zu der Bedingung, dass die Nato in keiner Weise in
die Ukraine kommt. Das wird gerne übersehen. Insofern sind die gegenwärtigen
Debatten um eine Friedenssicherung mit Hilfe von Nato-Truppen, europaweit
geführt, schlicht Unsinn. Es sei denn, diese neuen Truppen sollen die Ukraine
stabilisieren, wenn sie zusammenbrechen sollte, also gegen Russland bei Kiew in
den Krieg ziehen. Es wäre die Erneuerung eines alten Bündnisses von
1920, https://de.wikipedia.org/wiki/Polnisch-Sowjetischer_Krieg. Dann würde die
Entsendung solcher Truppen den Krieg auf ein anderes Niveau heben. Oder aber: Es
soll halt doch mit diesen Truppen der von der Ukraine allein nicht zu
erreichende Krieg erreicht werden.
„Nato-Generalsekretär: „Die Gefahr kommt auf uns in Höchstgeschwindigkeit zu"
13. Dezember 2024 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/nato-generalsekretaer-die-gefahr-kommt-auf-uns-in-hoechstgeschwindigkeit-zu/
,----
| Ohne Alternative: Nato und EU drängen auf schnelle Aufrüstung, auch mit Kürzung
| der Sozialausgaben. In einer Erklärung von EU-Außenministern wird mit
| Scheuklappen am Sieg der Ukraine festgehalten.
`----
Eine kurze Zusammenstellung.
Ein langes Interview mit Oberst aD Wolfgang Richter über die gegenwärtige Lage.
Es wäre unsinnig, hier Fragmente zu zitieren. Ganz lesen:
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-und-der-Einsatz-von-Atomwaffen-Wenn-beide-Seiten-mit-dem-Feuer-spielen-10195536.html
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Demilitarisierte-Zone-als-Weg-zum-Frieden-10197205.html
https://www.telepolis.de/features/Der-Ukraine-Krieg-und-die-Illusionen-10199630.html
„Rolf Mützenich auf den Spuren Willy Brandts - 14. Dezember 2024 Klaus Moegling"
https://www.telepolis.de/features/Rolf-Muetzenich-auf-den-Spuren-Willy-Brandts-10196769.html
Für eine neue Konzeption einer Entspannungspolitik
„Der Preis des russischen Sieges - Warum es Amerika mehr kosten würde, Putin
gewinnen zu lassen, als die Ukraine zu unterstützen - Elaine McCusker"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/price-russian-victory
Angenommen, Russland würde die Ukraine besiegen und besetzen: Was würde es
kosten, an der neuen Grenze die Nato so aufzustellen wie damals an der Grenze
zum Warschauer Pakt?
Syrien:
https://apolut.net/der-westen-bejubelt-al-kaida-sieg-in-syrien-von-rainer-rupp/
https://asiatimes.com/2024/12/what-assads-fall-says-about-putins-great-power-ambitions/
https://globalbridge.ch/so-reagiert-man-in-russland-auf-den-sturz-von-assad/
https://globalbridge.ch/syrien-die-neusten-entwicklungen-wie-auf-treibsand/
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0150
--
https://friedenslage.blogspot.com/
will europäische Friedenstruppe"
https://www.rnd.de/politik/ukraine-friedenstruppe-trump-will-europaeische-soldaten-waffenstillstand-ueberwachen-lassen-WCM45F656ZABBNKYDF7JBQOJCU.html
,----
| Der designierte US-Präsident Donald Trump will eine europäische Schutztruppe zur
| Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. Das soll er einem
| Medienbericht zufolge bei Gesprächen mit Macron und Selenskyj in Paris deutlich
| gemacht haben. …
|
| Unter den Nato-Staaten gibt es seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie
| ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Macron
| hatte in den vergangenen Tagen mit mehreren Regierungschefs über die Idee einer
| Friedenstruppe gesprochen, unter anderem mit dem polnischen Ministerpräsidenten
| Donald Tusk.
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Scholz ist nicht dabei. Noch nicht?
„Kommentar zu Schutztruppen - Friedenstruppen in der Ukraine? Europa allein kann
es nicht leisten"
https://www.rnd.de/politik/friedenstruppe-in-der-ukraine-europa-allein-kann-es-nicht-leisten-IV3XZ3JEZZDDVA5ICCCSFYSPIM.html
,----
| Von den Friedensvisionen zurück zur Realität: Auch nach fast drei Jahren Krieg
| in der Ukraine gibt es weiter keine ernsthaften Anzeichen dafür, dass Putin an
| einem Waffenstillstand interessiert wäre. Im Gegenteil: In der Ukraine läuft es
| gut für ihn, und die Rückkehr Trumps ins Weiße Haus gibt dem Kreml Grund zu der
| Annahme, dass Kiew auf seinen mit Abstand größten Unterstützer bald nicht mehr
| zählen kann.
|
| Die einzige Chance, die Ukraine auf einen künftigen Frieden vorzubereiten,
| besteht in sofortiger, entschlossener militärischer Unterstützung, damit das
| Land in Verhandlungen mit einer starken Position auftreten kann. Die Idee einer
| Friedenstruppe spiegelt zwar Europas Hoffnung auf einen baldigen Frieden wider,
| doch die Zeit dafür ist noch nicht gekommen.
`----
Putin ist durchaus zu Gesprächen bereit, womöglich sogar zu einem
Waffenstillstand. Allerdings zu der Bedingung, dass die Nato in keiner Weise in
die Ukraine kommt. Das wird gerne übersehen. Insofern sind die gegenwärtigen
Debatten um eine Friedenssicherung mit Hilfe von Nato-Truppen, europaweit
geführt, schlicht Unsinn. Es sei denn, diese neuen Truppen sollen die Ukraine
stabilisieren, wenn sie zusammenbrechen sollte, also gegen Russland bei Kiew in
den Krieg ziehen. Es wäre die Erneuerung eines alten Bündnisses von
1920, https://de.wikipedia.org/wiki/Polnisch-Sowjetischer_Krieg. Dann würde die
Entsendung solcher Truppen den Krieg auf ein anderes Niveau heben. Oder aber: Es
soll halt doch mit diesen Truppen der von der Ukraine allein nicht zu
erreichende Krieg erreicht werden.
„Nato-Generalsekretär: „Die Gefahr kommt auf uns in Höchstgeschwindigkeit zu"
13. Dezember 2024 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/nato-generalsekretaer-die-gefahr-kommt-auf-uns-in-hoechstgeschwindigkeit-zu/
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| Ohne Alternative: Nato und EU drängen auf schnelle Aufrüstung, auch mit Kürzung
| der Sozialausgaben. In einer Erklärung von EU-Außenministern wird mit
| Scheuklappen am Sieg der Ukraine festgehalten.
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Eine kurze Zusammenstellung.
Ein langes Interview mit Oberst aD Wolfgang Richter über die gegenwärtige Lage.
Es wäre unsinnig, hier Fragmente zu zitieren. Ganz lesen:
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-und-der-Einsatz-von-Atomwaffen-Wenn-beide-Seiten-mit-dem-Feuer-spielen-10195536.html
https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Demilitarisierte-Zone-als-Weg-zum-Frieden-10197205.html
https://www.telepolis.de/features/Der-Ukraine-Krieg-und-die-Illusionen-10199630.html
„Rolf Mützenich auf den Spuren Willy Brandts - 14. Dezember 2024 Klaus Moegling"
https://www.telepolis.de/features/Rolf-Muetzenich-auf-den-Spuren-Willy-Brandts-10196769.html
Für eine neue Konzeption einer Entspannungspolitik
„Der Preis des russischen Sieges - Warum es Amerika mehr kosten würde, Putin
gewinnen zu lassen, als die Ukraine zu unterstützen - Elaine McCusker"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/price-russian-victory
Angenommen, Russland würde die Ukraine besiegen und besetzen: Was würde es
kosten, an der neuen Grenze die Nato so aufzustellen wie damals an der Grenze
zum Warschauer Pakt?
Syrien:
https://apolut.net/der-westen-bejubelt-al-kaida-sieg-in-syrien-von-rainer-rupp/
https://asiatimes.com/2024/12/what-assads-fall-says-about-putins-great-power-ambitions/
https://globalbridge.ch/so-reagiert-man-in-russland-auf-den-sturz-von-assad/
https://globalbridge.ch/syrien-die-neusten-entwicklungen-wie-auf-treibsand/
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0150
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 13. Dezember 2024
Friedenslage am 13.12.2024 (15:23:04)
„„Um einen Krieg zu verhindern, muss die NATO mehr Geld ausgeben"
Rede von NATO-Generalsekretär Mark Rutte beim Concert Noble in Brüssel
12. Dez. 2024 -"
https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_231348.htm
,----
| Vor einem Jahrzehnt einigten sich die Bündnispartner darauf, dass es an der Zeit
| sei, wieder in die Verteidigung zu investieren. Der Richtwert wurde auf 2 %
| festgelegt. Bis 2023 einigten sich die NATO-Verbündeten darauf, „mindestens" 2
| % zu investieren. Mindestens … ich kann Ihnen sagen, wir werden viel mehr als
| 2 % brauchen.
|
| Ich weiß, dass höhere Verteidigungsausgaben bedeuten, dass wir für andere
| Prioritäten weniger ausgeben. Aber es ist nur ein bisschen weniger. Im
| Durchschnitt geben die europäischen Länder problemlos bis zu einem Viertel ihres
| Nationaleinkommens für Renten, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme aus.
| Wir brauchen einen kleinen Teil dieses Geldes, um unsere Verteidigung deutlich
| zu stärken und unseren Lebensstil zu bewahren.
|
| Um der Verteidigung Priorität einzuräumen, bedarf es politischer Führung.
| Kurzfristig kann das schwierig und riskant sein. Langfristig ist es jedoch
| absolut notwendig.
`----
Also Eingriffe in die Sozial-, Bildungs- und Kulturhaushalte für die Rüstung und
das Militär. Die politischen Führungen der Nato-Staaten sollen das gegen die
Bevölkerung durchsetzen. In manchen Berichten von dieser Rede wird genau das
nicht erwähnt:
„Verteidigungsausgaben: NATO-Generalsekretär bringt Vier-Prozent-Ziel ins Spiel
Von: Aurélie Pugnet | EURACTIV.com |"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/verteidigungsausgaben-nato-generalsekretaer-bringt-vier-prozent-ziel-ins-spiel/
,----
| Die europäischen NATO-Mitglieder bereiten sich aktuell auf die kommende
| US-Regierung vor, die weitere Aufrüstungszusagen erwartet.
|
| „Wir werden viel mehr als zwei Prozent brauchen […], aber seien wir ehrlich:
| Wenn Sie nur mehr ausgeben, aber nicht besser, dann müssen Sie mindestens vier
| Prozent ausgeben, okay?", so Rutte.
|
| Vor einer Veranstaltung des außenpolitischen Think-Tank Carnergie am Donnerstag
| (12. Dezember) forderte Rutte erneut öffentlich höhere Ausgaben.
`----
„Nato-Generalsekretär Rutte: Sind nicht bereit für künftige Bedrohungen"
https://www.rnd.de/politik/rutte-sieht-nato-staaten-nicht-bereit-fuer-kuenftige-bedrohungen-6DFWOJRNCVJNZNAR7EO7HMCQB4.html
,----
| Klar sei aber, dass es um Ausgaben in Höhe von deutlich über zwei Prozent des
| Bruttoinlandsproduktes gehen werde. Rutte mahnte zudem mehr Effizienz an. Wenn
| man es nicht schaffe, das Geld besser auszugeben, werde man bei mindestens vier
| Prozent landen müssen, ergänzte er.
`----
„EU-Verteidigungskommissar warnt: „Wir sind nicht ausreichend auf einen Angriff
vorbereitet""
https://www.rnd.de/politik/eu-verteidigungskommissar-kubilius-nicht-ausreichend-auf-angriff-vorbereitet-OFFYYXHQWNG7PB5EN5G7MK4QS4.html
So eine Art Regierungserklärung des neuen Rüstungskommissars der EU aus
Litauen. Während seinem Land die Leute
weglaufen. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/461874/umfrage/migrationssaldo-nach-einwanderungen-und-auswanderungen-fuer-litauen/
„Finnland und Schweden denken über Einsatz von Anti-Personen-Minen nach"
https://www.handelsblatt.com/politik/international/aufruestung-finnland-und-schweden-denken-ueber-einsatz-von-anti-personen-minen-nach/100092550.html
„Waffenstillstand, aber wer sichert ab? - Falls es zu einem Waffenstillstand in
der Ukraine kommen sollte, braucht es eine glaubwürdige Absicherung, um den
nächsten Krieg zu verhindern. Aber wer macht's? - Claudia Major - 13.12.2024"
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/geoeconomics-waffenstillstand-aber-wer-sichert-ab/100094061.html
Es wird momentan eine recht irrsinnige Debatte geführt: Wenn es einen
Waffenstillstand geben sollte, wieviel Militär soll der Westen dann in die
Ukraine reinpumpen? - Ein zentrales Kriegsziel Russlands ist die Verhinderung
jeglichen Einflusses der Nato in der Ukraine, egal, ob es sich um eine
Nato-Mitgliedschaft der Ukraine handelt oder um irgendeine Art von Präsenz
westlicher Truppen in der Ukraine. Soll ein Waffenstillstand die Ukraine vor dem
Zusammenbruch retten, wird Russland also auf westliche Stationierungswünsche
nicht eingehen. (Anders wäre es natürlich, würde Russland sich wegen eigener
Erschöpfung auf einen Waffenstillstand einlassen.) - Problem: Die Ukraine ist
schlicht zu groß, um sie mit westlichen Truppen abzudecken. - Man rennt also
schon wieder in Illusionen, wie bei der „Gegenoffensive".
,----
| Sollte es doch zu einem Waffenstillstand kommen, muss geklärt werden, wie dieser
| durchgesetzt und wie Russland vor weiteren Angriffen abgeschreckt werden
| kann. Denn solange Moskau an seinen Zielen festhält und eine unabhängige Ukraine
| ablehnt, und solange es die Mittel hat – von Soldaten bis zur Ausrüstung –,
| diese Ziele zu verfolgen, ist die Ukraine bedroht. Kampfpausen sind dann
| Regenerationspausen für Russlands Streitkräfte.
|
| Die Zeit 2014 bis 2022 war so gesehen ein (mehrfach gebrochener)
| Waffenstillstand, den Moskau nutzte, um seine Ausgangsposition zu
| verbessern. Die Minsker Abkommen lehren, dass ein Waffenstillstand glaubwürdig
| und robust abgesichert werden muss, wenn die politischen Ursachen für den
| Konflikt fortbestehen.
|
| Aus Sicht der Ukraine ist nur ein Nato-Beitritt eine glaubhafte Absicherung. Der
| ist zwar politisch zugesagt, aber derzeit unrealistisch. Nicht nur, weil der
| Beitritt eines Landes, von dem ca. 20 Prozent besetzt sind, große Risiken birgt,
| sondern vor allem, weil der wichtigste Alliierte, USA, mauert.
|
| Was tun also? Die Grenze zwischen der Ukraine und Russland ist ca. 2300
| Kilometer lang, die zu Belarus ca. 1100 Kilometer. Die Front ist ca. 900
| Kilometer lang. Mehr als 600.000 russische Soldaten sind im Einsatz. Wie könnte
| ein glaubwürdiges Modell aussehen, das einen Waffenstillstand durchsetzen und
| Russland abschrecken kann?
|
| Die ukrainischen Streitkräfte würden den Hauptbeitrag leisten. Technische Mittel
| wie Drohnen und Minen können unterstützen. Eine demilitarisierte Zone,
| Begrenzungen für die Größe der Streitkräfte in einem definierten Gebiet und
| Verifikationsmechanismen werden diskutiert. Die Beteiligung westlicher
| Streitkräfte würde die Glaubwürdigkeit erhöhen. Schließlich ist fraglich, ob man
| eine Nuklearmacht rein konventionell abschrecken kann.
|
| Frühere Einsätze bieten allerdings kaum Inspiration. Der KFOR-Einsatz im knapp
| 11.000 Quadratkilometer großen Kosovo (etwa die Fläche von Hessen) begann 1999
| mit 48.000 Soldaten. Die Ukraine ist aber mit 603.628 Quadratkilometern fast 55
| mal so groß.
`----
„McCarthyismus im europäischen Stil: Das harte Vorgehen der Elite gegen
Dissidenten in der Ukraine"
https://responsiblestatecraft.org/europe-ukraine-war/
,----
| Während die herrschenden Politiker und Kommentatoren in Europa und Amerika den
| Krieg zwischen Russland und der Ukraine als Teil eines angeblichen globalen
| Kampfes zwischen Demokratien und Autokratien darstellen, hat die Qualität der
| Demokratie im Westen selbst Schaden genommen.
|
| Die dominierenden Stimmen, die einen Sieg der Ukraine und eine Niederlage
| Russlands befürworten - beides wird in maximalistischen und zunehmend
| unerreichbaren Begriffen definiert -, wollen nachdenklichere und
| differenziertere Perspektiven ausblenden und der Öffentlichkeit so eine
| demokratische Debatte über die existenziellen Fragen von Krieg und Frieden
| vorenthalten.
|
| Nach einem im gesamten Westen bekannten Muster wurden angesehene Akademiker, die
| den Sumpf, in dem sich die Ukraine und der Westen heute befinden, richtig
| vorhergesagt hatten , als Sprachrohr des Kremls verleumdet und delegitimiert
| . Sie wurden Schikanen , Ausgrenzung und Ächtung ausgesetzt .
|
| Besonders besorgniserregend ist die Situation in Europa. Während die
| Ukraine-Debatte in den USA in besorgniserregendem Maße von promilitaristischen
| Denkfabriken wie dem Atlantic Council , kriegslüsternen Politikern und
| neokonservativen Experten geprägt wird, wächst eine Gegenbewegung von
| Zurückhaltung befürwortenden Stimmen. Dazu gehören Defense Priorities, das CATO
| Institute, Publikationen wie The Nation auf der linken Seite und The American
| Conservative auf der rechten Seite sowie Akademiker wie Stephen Walt, John
| Mearsheimer und Jeffrey Sachs, um nur einige zu nennen. Im amerikanischen
| Diskurs gibt es mehr Raum für alternative Stimmen.
|
| In Europa hingegen spiegeln die außenpolitischen Debatten meist nur die Stimmen
| der stärksten Kriegstreiber aus dem Washingtoner Stadtbezirk wider.
`----
„Angst vor der Zwangsrekrutierung - „Vor dem Tod weglaufen": Wie Ukrainer sich
dem Kriegsdienst entziehen"
https://www.rnd.de/politik/ukraine-flucht-vor-der-front-der-widerstand-gegen-zwangsrekrutierungen-27VBXKNHBJGXHMM4P4MZI5IMGQ.html
,----
| Georgy entdeckt die Soldaten in der südukrainischen Hafenstadt Odessa im letzten
| Moment. Sie gehören zu den berüchtigten Trupps, die Ukrainer im wehrpflichtigen
| Alter festnehmen und ins Trainingslager stecken, um sie nach viel zu kurzer
| Ausbildung in den Kampf gegen die übermächtigen russischen Besatzer zu
| schicken. Georgy stoppt abrupt, macht auf dem Absatz kehrt und rennt. Auf keinen
| Fall will der 41-Jährige an die Front – er befürchtet, andernfalls nie wieder
| von dort zurückzukehren. Als er außer Sichtweite und wieder zu Atem gekommen
| ist, sagt er über die Rekrutierungssoldaten: „Wenn man vor ihnen davonrennt,
| rennt man vor dem Tod davon."
`----
„Washington braucht jetzt eine neue Syrien-Politik - Der Sturz Assads bietet die
Chance, Jahre der Unentschlossenheit zu beenden. - Von Jonathan Lord , Direktor
des Middle East Security Program am Center for a New American Security."
https://foreignpolicy.com/2024/12/09/assad-syria-civil-war-hts-terrorism/
,----
| Um dies zu erreichen, sollten die politischen Entscheidungsträger bei der
| Entwicklung einer neuen Strategie für Syrien einige grundlegende Aspekte der
| nationalen Sicherheit der USA berücksichtigen. In erster Linie sollten die
| Vereinigten Staaten darauf hinwirken, die russische Militärpräsenz aus dem Land
| zu vertreiben – wenn die syrische Opposition diese Aufgabe nicht selbst
| übernimmt. Russland könnte Syrien durchaus im Stich lassen. Wenn nicht, müssen
| die politischen Entscheidungsträger überlegen, wie sie bis zum Abzug Druck
| ausüben können.
|
| Zweitens sollten die Vereinigten Staaten daran arbeiten, Syrien für den Iran zu
| schließen. Der Iran hat Syrien als Plattform genutzt, um seine Stellvertreter in
| der gesamten Levante zu bewaffnen. Washington hat ein begründetes Interesse
| daran, mit einer neuen syrischen Regierung sowie seinen regionalen Partnern und
| Verbündeten zusammenzuarbeiten, um Syrien für immer als Weg für die bösartige
| Machtprojektion des Iran zu schließen.
|
| Drittens sollten die Vereinigten Staaten versuchen, zwischen Israel und Syrien
| zu vermitteln. Während Assads Amtszeit gab es mehrere Versuche , doch er war
| nicht bereit, ein Abkommen zu schließen. Eine junge syrische Regierung wird die
| Unterstützung ihrer Nachbarn und möglicherweise auch die Sicherheitshilfe der
| Vereinigten Staaten benötigen, die Jordanien und Ägypten, die beide Abkommen mit
| Israel haben, in hohem Maße genießen.
`----
Mehr zu Syrien
https://www.tagesspiegel.de/internationales/absolut-keine-volkerrechtliche-grundlage-un-experten-kritisieren-israelische-angriffe-auf-syrien-12862075.html
https://uncutnews.ch/syrien-nach-13-jahren-us-staatsterrorismus-was-erwarten-sie/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9798
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0150
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Rede von NATO-Generalsekretär Mark Rutte beim Concert Noble in Brüssel
12. Dez. 2024 -"
https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_231348.htm
,----
| Vor einem Jahrzehnt einigten sich die Bündnispartner darauf, dass es an der Zeit
| sei, wieder in die Verteidigung zu investieren. Der Richtwert wurde auf 2 %
| festgelegt. Bis 2023 einigten sich die NATO-Verbündeten darauf, „mindestens" 2
| % zu investieren. Mindestens … ich kann Ihnen sagen, wir werden viel mehr als
| 2 % brauchen.
|
| Ich weiß, dass höhere Verteidigungsausgaben bedeuten, dass wir für andere
| Prioritäten weniger ausgeben. Aber es ist nur ein bisschen weniger. Im
| Durchschnitt geben die europäischen Länder problemlos bis zu einem Viertel ihres
| Nationaleinkommens für Renten, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme aus.
| Wir brauchen einen kleinen Teil dieses Geldes, um unsere Verteidigung deutlich
| zu stärken und unseren Lebensstil zu bewahren.
|
| Um der Verteidigung Priorität einzuräumen, bedarf es politischer Führung.
| Kurzfristig kann das schwierig und riskant sein. Langfristig ist es jedoch
| absolut notwendig.
`----
Also Eingriffe in die Sozial-, Bildungs- und Kulturhaushalte für die Rüstung und
das Militär. Die politischen Führungen der Nato-Staaten sollen das gegen die
Bevölkerung durchsetzen. In manchen Berichten von dieser Rede wird genau das
nicht erwähnt:
„Verteidigungsausgaben: NATO-Generalsekretär bringt Vier-Prozent-Ziel ins Spiel
Von: Aurélie Pugnet | EURACTIV.com |"
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/verteidigungsausgaben-nato-generalsekretaer-bringt-vier-prozent-ziel-ins-spiel/
,----
| Die europäischen NATO-Mitglieder bereiten sich aktuell auf die kommende
| US-Regierung vor, die weitere Aufrüstungszusagen erwartet.
|
| „Wir werden viel mehr als zwei Prozent brauchen […], aber seien wir ehrlich:
| Wenn Sie nur mehr ausgeben, aber nicht besser, dann müssen Sie mindestens vier
| Prozent ausgeben, okay?", so Rutte.
|
| Vor einer Veranstaltung des außenpolitischen Think-Tank Carnergie am Donnerstag
| (12. Dezember) forderte Rutte erneut öffentlich höhere Ausgaben.
`----
„Nato-Generalsekretär Rutte: Sind nicht bereit für künftige Bedrohungen"
https://www.rnd.de/politik/rutte-sieht-nato-staaten-nicht-bereit-fuer-kuenftige-bedrohungen-6DFWOJRNCVJNZNAR7EO7HMCQB4.html
,----
| Klar sei aber, dass es um Ausgaben in Höhe von deutlich über zwei Prozent des
| Bruttoinlandsproduktes gehen werde. Rutte mahnte zudem mehr Effizienz an. Wenn
| man es nicht schaffe, das Geld besser auszugeben, werde man bei mindestens vier
| Prozent landen müssen, ergänzte er.
`----
„EU-Verteidigungskommissar warnt: „Wir sind nicht ausreichend auf einen Angriff
vorbereitet""
https://www.rnd.de/politik/eu-verteidigungskommissar-kubilius-nicht-ausreichend-auf-angriff-vorbereitet-OFFYYXHQWNG7PB5EN5G7MK4QS4.html
So eine Art Regierungserklärung des neuen Rüstungskommissars der EU aus
Litauen. Während seinem Land die Leute
weglaufen. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/461874/umfrage/migrationssaldo-nach-einwanderungen-und-auswanderungen-fuer-litauen/
„Finnland und Schweden denken über Einsatz von Anti-Personen-Minen nach"
https://www.handelsblatt.com/politik/international/aufruestung-finnland-und-schweden-denken-ueber-einsatz-von-anti-personen-minen-nach/100092550.html
„Waffenstillstand, aber wer sichert ab? - Falls es zu einem Waffenstillstand in
der Ukraine kommen sollte, braucht es eine glaubwürdige Absicherung, um den
nächsten Krieg zu verhindern. Aber wer macht's? - Claudia Major - 13.12.2024"
https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/geoeconomics-waffenstillstand-aber-wer-sichert-ab/100094061.html
Es wird momentan eine recht irrsinnige Debatte geführt: Wenn es einen
Waffenstillstand geben sollte, wieviel Militär soll der Westen dann in die
Ukraine reinpumpen? - Ein zentrales Kriegsziel Russlands ist die Verhinderung
jeglichen Einflusses der Nato in der Ukraine, egal, ob es sich um eine
Nato-Mitgliedschaft der Ukraine handelt oder um irgendeine Art von Präsenz
westlicher Truppen in der Ukraine. Soll ein Waffenstillstand die Ukraine vor dem
Zusammenbruch retten, wird Russland also auf westliche Stationierungswünsche
nicht eingehen. (Anders wäre es natürlich, würde Russland sich wegen eigener
Erschöpfung auf einen Waffenstillstand einlassen.) - Problem: Die Ukraine ist
schlicht zu groß, um sie mit westlichen Truppen abzudecken. - Man rennt also
schon wieder in Illusionen, wie bei der „Gegenoffensive".
,----
| Sollte es doch zu einem Waffenstillstand kommen, muss geklärt werden, wie dieser
| durchgesetzt und wie Russland vor weiteren Angriffen abgeschreckt werden
| kann. Denn solange Moskau an seinen Zielen festhält und eine unabhängige Ukraine
| ablehnt, und solange es die Mittel hat – von Soldaten bis zur Ausrüstung –,
| diese Ziele zu verfolgen, ist die Ukraine bedroht. Kampfpausen sind dann
| Regenerationspausen für Russlands Streitkräfte.
|
| Die Zeit 2014 bis 2022 war so gesehen ein (mehrfach gebrochener)
| Waffenstillstand, den Moskau nutzte, um seine Ausgangsposition zu
| verbessern. Die Minsker Abkommen lehren, dass ein Waffenstillstand glaubwürdig
| und robust abgesichert werden muss, wenn die politischen Ursachen für den
| Konflikt fortbestehen.
|
| Aus Sicht der Ukraine ist nur ein Nato-Beitritt eine glaubhafte Absicherung. Der
| ist zwar politisch zugesagt, aber derzeit unrealistisch. Nicht nur, weil der
| Beitritt eines Landes, von dem ca. 20 Prozent besetzt sind, große Risiken birgt,
| sondern vor allem, weil der wichtigste Alliierte, USA, mauert.
|
| Was tun also? Die Grenze zwischen der Ukraine und Russland ist ca. 2300
| Kilometer lang, die zu Belarus ca. 1100 Kilometer. Die Front ist ca. 900
| Kilometer lang. Mehr als 600.000 russische Soldaten sind im Einsatz. Wie könnte
| ein glaubwürdiges Modell aussehen, das einen Waffenstillstand durchsetzen und
| Russland abschrecken kann?
|
| Die ukrainischen Streitkräfte würden den Hauptbeitrag leisten. Technische Mittel
| wie Drohnen und Minen können unterstützen. Eine demilitarisierte Zone,
| Begrenzungen für die Größe der Streitkräfte in einem definierten Gebiet und
| Verifikationsmechanismen werden diskutiert. Die Beteiligung westlicher
| Streitkräfte würde die Glaubwürdigkeit erhöhen. Schließlich ist fraglich, ob man
| eine Nuklearmacht rein konventionell abschrecken kann.
|
| Frühere Einsätze bieten allerdings kaum Inspiration. Der KFOR-Einsatz im knapp
| 11.000 Quadratkilometer großen Kosovo (etwa die Fläche von Hessen) begann 1999
| mit 48.000 Soldaten. Die Ukraine ist aber mit 603.628 Quadratkilometern fast 55
| mal so groß.
`----
„McCarthyismus im europäischen Stil: Das harte Vorgehen der Elite gegen
Dissidenten in der Ukraine"
https://responsiblestatecraft.org/europe-ukraine-war/
,----
| Während die herrschenden Politiker und Kommentatoren in Europa und Amerika den
| Krieg zwischen Russland und der Ukraine als Teil eines angeblichen globalen
| Kampfes zwischen Demokratien und Autokratien darstellen, hat die Qualität der
| Demokratie im Westen selbst Schaden genommen.
|
| Die dominierenden Stimmen, die einen Sieg der Ukraine und eine Niederlage
| Russlands befürworten - beides wird in maximalistischen und zunehmend
| unerreichbaren Begriffen definiert -, wollen nachdenklichere und
| differenziertere Perspektiven ausblenden und der Öffentlichkeit so eine
| demokratische Debatte über die existenziellen Fragen von Krieg und Frieden
| vorenthalten.
|
| Nach einem im gesamten Westen bekannten Muster wurden angesehene Akademiker, die
| den Sumpf, in dem sich die Ukraine und der Westen heute befinden, richtig
| vorhergesagt hatten , als Sprachrohr des Kremls verleumdet und delegitimiert
| . Sie wurden Schikanen , Ausgrenzung und Ächtung ausgesetzt .
|
| Besonders besorgniserregend ist die Situation in Europa. Während die
| Ukraine-Debatte in den USA in besorgniserregendem Maße von promilitaristischen
| Denkfabriken wie dem Atlantic Council , kriegslüsternen Politikern und
| neokonservativen Experten geprägt wird, wächst eine Gegenbewegung von
| Zurückhaltung befürwortenden Stimmen. Dazu gehören Defense Priorities, das CATO
| Institute, Publikationen wie The Nation auf der linken Seite und The American
| Conservative auf der rechten Seite sowie Akademiker wie Stephen Walt, John
| Mearsheimer und Jeffrey Sachs, um nur einige zu nennen. Im amerikanischen
| Diskurs gibt es mehr Raum für alternative Stimmen.
|
| In Europa hingegen spiegeln die außenpolitischen Debatten meist nur die Stimmen
| der stärksten Kriegstreiber aus dem Washingtoner Stadtbezirk wider.
`----
„Angst vor der Zwangsrekrutierung - „Vor dem Tod weglaufen": Wie Ukrainer sich
dem Kriegsdienst entziehen"
https://www.rnd.de/politik/ukraine-flucht-vor-der-front-der-widerstand-gegen-zwangsrekrutierungen-27VBXKNHBJGXHMM4P4MZI5IMGQ.html
,----
| Georgy entdeckt die Soldaten in der südukrainischen Hafenstadt Odessa im letzten
| Moment. Sie gehören zu den berüchtigten Trupps, die Ukrainer im wehrpflichtigen
| Alter festnehmen und ins Trainingslager stecken, um sie nach viel zu kurzer
| Ausbildung in den Kampf gegen die übermächtigen russischen Besatzer zu
| schicken. Georgy stoppt abrupt, macht auf dem Absatz kehrt und rennt. Auf keinen
| Fall will der 41-Jährige an die Front – er befürchtet, andernfalls nie wieder
| von dort zurückzukehren. Als er außer Sichtweite und wieder zu Atem gekommen
| ist, sagt er über die Rekrutierungssoldaten: „Wenn man vor ihnen davonrennt,
| rennt man vor dem Tod davon."
`----
„Washington braucht jetzt eine neue Syrien-Politik - Der Sturz Assads bietet die
Chance, Jahre der Unentschlossenheit zu beenden. - Von Jonathan Lord , Direktor
des Middle East Security Program am Center for a New American Security."
https://foreignpolicy.com/2024/12/09/assad-syria-civil-war-hts-terrorism/
,----
| Um dies zu erreichen, sollten die politischen Entscheidungsträger bei der
| Entwicklung einer neuen Strategie für Syrien einige grundlegende Aspekte der
| nationalen Sicherheit der USA berücksichtigen. In erster Linie sollten die
| Vereinigten Staaten darauf hinwirken, die russische Militärpräsenz aus dem Land
| zu vertreiben – wenn die syrische Opposition diese Aufgabe nicht selbst
| übernimmt. Russland könnte Syrien durchaus im Stich lassen. Wenn nicht, müssen
| die politischen Entscheidungsträger überlegen, wie sie bis zum Abzug Druck
| ausüben können.
|
| Zweitens sollten die Vereinigten Staaten daran arbeiten, Syrien für den Iran zu
| schließen. Der Iran hat Syrien als Plattform genutzt, um seine Stellvertreter in
| der gesamten Levante zu bewaffnen. Washington hat ein begründetes Interesse
| daran, mit einer neuen syrischen Regierung sowie seinen regionalen Partnern und
| Verbündeten zusammenzuarbeiten, um Syrien für immer als Weg für die bösartige
| Machtprojektion des Iran zu schließen.
|
| Drittens sollten die Vereinigten Staaten versuchen, zwischen Israel und Syrien
| zu vermitteln. Während Assads Amtszeit gab es mehrere Versuche , doch er war
| nicht bereit, ein Abkommen zu schließen. Eine junge syrische Regierung wird die
| Unterstützung ihrer Nachbarn und möglicherweise auch die Sicherheitshilfe der
| Vereinigten Staaten benötigen, die Jordanien und Ägypten, die beide Abkommen mit
| Israel haben, in hohem Maße genießen.
`----
Mehr zu Syrien
https://www.tagesspiegel.de/internationales/absolut-keine-volkerrechtliche-grundlage-un-experten-kritisieren-israelische-angriffe-auf-syrien-12862075.html
https://uncutnews.ch/syrien-nach-13-jahren-us-staatsterrorismus-was-erwarten-sie/
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9798
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0150
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 12. Dezember 2024
Friedenslage am 12.12.2024 (17:04:08)
„Zivile Verteidigung: Wie Schweden und Finnland ihre Bürger schützen"
https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/zivile-verteidigung-schweden-finnland/
Was auf uns zukommt:
,----
| Generell sind Schweden und Finnland schon weit auf einem Weg fortgeschritten,
| auf den sich Deutschland gerade erst aufgemacht
| hat. „Verteidigungsbereitschaft", das ist für die beiden nordischen Länder ein
| Begriff, der sich nicht nur auf das Militär bezieht. Das Konzept der „Totalen
| Verteidigung", das in beiden Ländern gilt, beinhaltet ein enges Zusammenspiel
| zwischen Bevölkerung und Militär bei der Verteidigung des Landes. „Dass die
| Zivilbevölkerung bei der Verteidigung mitmacht, ist für uns aus historischen und
| geografischen Gründen besonders wichtig", sagt Brigadegeneral Markku Viitasaari,
| Leiter der „National Defense Unit" im finnischen Verteidigungsministerium. Die
| Geschichte des finnisch-sowjetischen Kriegs von 1939 bis 1940 habe gezeigt, dass
| Finnland als Nation gegen einen übermächtigen Gegner nur bestehen könne, wenn
| die Bürger bei der Verteidigung mitmachen. Das sei auch angesichts der Geografie
| der nordischen Länder – viel Land, wenig Bevölkerung – besonders wichtig, so
| Viitasaari. Die zivile Verteidigung werde deshalb in seinem Land politisch
| priorisiert. Mehrere Ministerien arbeiteten reibungslos zusammen, um zum
| Beispiel notwendiges Gerät etwa im Sanitätsbereich anzuschaffen. Ein spezielles
| Komitee, in dem der Premierminister und Minister der beteiligten Ministerien
| einen Sitz haben, sorge zudem für reibungslose Abläufe und genug Geld für
| notwendige Beschaffungen beim Zivilschutz, so Viitasaari.
`----
„Frankreich und Polen diskutieren über Friedenstruppe für die Ukraine"
https://www.politico.eu/article/france-emmanuel-macron-poland-donald-tusk-to-discuss-ukraine-peacekeeping-force/
,----
| Die Staats- und Regierungschefs werden über die Entsendung ausländischer Truppen
| in die Ukraine nach Kriegsende diskutieren. …
|
| „Es stimmt", bestätigte der EU-Diplomat auf die Frage nach einem polnischen
| Medienbericht in der Zeitung Rzeczpospolita, wonach die beiden Länder über
| eine mögliche 40.000 Mann starke Friedenstruppe aus Soldaten aus anderen Ländern
| verhandelten. Der Diplomat ging nicht näher darauf ein, aus welchen Ländern die
| Soldaten kommen könnten.
`----
Anders als in der spinnerten Abteilung der deutschen Diskussion, die nach einem
Waffenstillstand die Ukraine mit Nato-Truppen vollstopfen will, ohne dass sie
weiß, wo sie sie hernehmen kann, scheint man dort zu wissen, dass Russland
keinem Waffenstillstand zustimmen wird, der die Ukraine in ein
Nato-Aufmarschgebiet verwandeln könnte.
„Syrien und Ukraine: Regelbasierte Ordnung vs. Völkerrecht - Keine Waffen in
Krisen- und Konfliktregionen - von: Bernhard Klaus | Veröffentlicht am:
11. Dezember 2024"
https://www.imi-online.de/2024/12/11/syrien-und-ukraine-regelbasierte-ordnung-vs-voelkerrecht/
,----
| Der 8. Dezember 2024 markiert den Sturz der Assad-Regierung in Syrien, am
| 10. Dezember wurde Mohamed al-Baschir zum geschäftsführenden Premierminister der
| syrischen Übergangsregierung ernannt. Am selben Tag gaben die USA bekannt, 75
| Luftangriffe auf Ziele in Syrien geflogen zu haben, während von der Türkei
| unterstütze islamistische Milizen von Kurden kontrollierte Gebiete im Nordwesten
| Syriens einnahmen. Israel sprach selbstbewusst davon, in den vergangenen 48
| Stunden 480 Ziele in Syrien angegriffen und dabei u.a. nahezu die ganze syrische
| Marine vernichtet zu haben. Regierungschef Netanjahu hatte zuvor das
| Waffenstillstandsabkommen von 1974 für nichtig erklärt und drohte, „jede
| Bedrohung für Israel werde unerbittlich bekämpft". Die deutschen Medien
| berichten darüber – überlagert von einer unvorstellbaren Debatte um
| Abschiebungen von Syrier*innen – ausführlich. Sehr selten wurde dabei jedoch auf
| völkerrechtliche Einordnungen oder die Stellungnahmen der UN eingegangen. Auch
| über Opfer der israelischen oder pro-türkischen Angriffe wurde quasi überhaupt
| nicht berichtet. Gerade die massiven israelischen Luftangriffe wurden
| überwiegend als eine Art Abrüstungsmaßnahme dargestellt. Insgesamt erscheint es
| in der deutschen Medienlandschaft als legitim und geradezu normal, dass die
| eigenen Verbündeten im Zuge von Bürgerkrieg und gewaltsamen Regierungswechsel
| das betreffende Land mit Luftschlägen überziehen und auch mit eigenen Truppen
| oder verbündeten Milizen in dessen Gebiet vorstoßen.
|
| Anders als in Bezug auf die Ukraine ist hinsichtlich Syriens in westlichen
| Medien so gut wie nie von „Souveränität" oder „territorialer Integrität" die
| Rede.
`----
Dass Politik mit Doppelmoral einhergeht, ist so neu nicht. Allerdings verwundert
schon, dass manche meinen, es falle nicht auf. Dass der Westen es schwer hat, im
Süden Verbündete für seine Ukraine-Politik zu finden, könnte nun allerdings
genau daran liegen.
„Putin: Neue Waffen haben "die Notwendigkeit des Atomwaffeneinsatzes fast
überflüssig gemacht" - 12. Dezember 2024 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/putin-der-fortschritt-der-modernen-waffensysteme-hat-die-notwendigkeit-des-atomwaffeneinsatzes-fast-ueberfluessig-gemacht
„Fortschritte" der Waffentechnik auf beiden Seiten, die politische Folgen haben
können.
„Eskalationslogik: Russland und USA haben ihre Nuklearstrategie geändert -
10. Dezember 2024 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/eskalationslogik-russland-und-usa-haben-ihre-nuklearstrategie-geaendert/
,----
| Aus einem Bericht an den Kongress, der am 15. November eingereicht wurde, werden
| vom Pentagon die Forderungen der National Nuclear Security Administration, die
| beim Energieministerium angegliedert ist, aufgeführt:
|
| „Pläne zur gleichzeitigen Abschreckung mehrerer nuklear bewaffneter Gegner.
|
| Integration nichtnuklearer Fähigkeiten zur Unterstützung der nuklearen
| Abschreckungsmission, soweit dies möglich ist.
|
| Hervorhebung der Bedeutung des Eskalationsmanagements in der US-Planung für die
| Reaktion auf einen begrenzten nuklearen Angriff oder einen nichtnuklearen
| strategischen Angriff mit hoher Konsequenz.
|
| Ermöglichung einer vertieften Konsultation, Koordination und gemeinsamen Planung
| mit Verbündeten und Partnern, um die Verpflichtungen der USA zur erweiterten
| Abschreckung zu stärken."
`----
Zu Syrien
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126109
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/der-diktator-ist-weg-aber-die-zukunft-syriens-voellig-ungewiss/
https://nationalinterest.org/feature/planning-post-assad-syria-214062
https://www.telepolis.de/features/Analyse-Was-der-drohende-Verlust-der-Marinebasis-Tartus-fuer-Russland-bedeutet-10195472.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/zivile-verteidigung-schweden-finnland/
Was auf uns zukommt:
,----
| Generell sind Schweden und Finnland schon weit auf einem Weg fortgeschritten,
| auf den sich Deutschland gerade erst aufgemacht
| hat. „Verteidigungsbereitschaft", das ist für die beiden nordischen Länder ein
| Begriff, der sich nicht nur auf das Militär bezieht. Das Konzept der „Totalen
| Verteidigung", das in beiden Ländern gilt, beinhaltet ein enges Zusammenspiel
| zwischen Bevölkerung und Militär bei der Verteidigung des Landes. „Dass die
| Zivilbevölkerung bei der Verteidigung mitmacht, ist für uns aus historischen und
| geografischen Gründen besonders wichtig", sagt Brigadegeneral Markku Viitasaari,
| Leiter der „National Defense Unit" im finnischen Verteidigungsministerium. Die
| Geschichte des finnisch-sowjetischen Kriegs von 1939 bis 1940 habe gezeigt, dass
| Finnland als Nation gegen einen übermächtigen Gegner nur bestehen könne, wenn
| die Bürger bei der Verteidigung mitmachen. Das sei auch angesichts der Geografie
| der nordischen Länder – viel Land, wenig Bevölkerung – besonders wichtig, so
| Viitasaari. Die zivile Verteidigung werde deshalb in seinem Land politisch
| priorisiert. Mehrere Ministerien arbeiteten reibungslos zusammen, um zum
| Beispiel notwendiges Gerät etwa im Sanitätsbereich anzuschaffen. Ein spezielles
| Komitee, in dem der Premierminister und Minister der beteiligten Ministerien
| einen Sitz haben, sorge zudem für reibungslose Abläufe und genug Geld für
| notwendige Beschaffungen beim Zivilschutz, so Viitasaari.
`----
„Frankreich und Polen diskutieren über Friedenstruppe für die Ukraine"
https://www.politico.eu/article/france-emmanuel-macron-poland-donald-tusk-to-discuss-ukraine-peacekeeping-force/
,----
| Die Staats- und Regierungschefs werden über die Entsendung ausländischer Truppen
| in die Ukraine nach Kriegsende diskutieren. …
|
| „Es stimmt", bestätigte der EU-Diplomat auf die Frage nach einem polnischen
| Medienbericht in der Zeitung Rzeczpospolita, wonach die beiden Länder über
| eine mögliche 40.000 Mann starke Friedenstruppe aus Soldaten aus anderen Ländern
| verhandelten. Der Diplomat ging nicht näher darauf ein, aus welchen Ländern die
| Soldaten kommen könnten.
`----
Anders als in der spinnerten Abteilung der deutschen Diskussion, die nach einem
Waffenstillstand die Ukraine mit Nato-Truppen vollstopfen will, ohne dass sie
weiß, wo sie sie hernehmen kann, scheint man dort zu wissen, dass Russland
keinem Waffenstillstand zustimmen wird, der die Ukraine in ein
Nato-Aufmarschgebiet verwandeln könnte.
„Syrien und Ukraine: Regelbasierte Ordnung vs. Völkerrecht - Keine Waffen in
Krisen- und Konfliktregionen - von: Bernhard Klaus | Veröffentlicht am:
11. Dezember 2024"
https://www.imi-online.de/2024/12/11/syrien-und-ukraine-regelbasierte-ordnung-vs-voelkerrecht/
,----
| Der 8. Dezember 2024 markiert den Sturz der Assad-Regierung in Syrien, am
| 10. Dezember wurde Mohamed al-Baschir zum geschäftsführenden Premierminister der
| syrischen Übergangsregierung ernannt. Am selben Tag gaben die USA bekannt, 75
| Luftangriffe auf Ziele in Syrien geflogen zu haben, während von der Türkei
| unterstütze islamistische Milizen von Kurden kontrollierte Gebiete im Nordwesten
| Syriens einnahmen. Israel sprach selbstbewusst davon, in den vergangenen 48
| Stunden 480 Ziele in Syrien angegriffen und dabei u.a. nahezu die ganze syrische
| Marine vernichtet zu haben. Regierungschef Netanjahu hatte zuvor das
| Waffenstillstandsabkommen von 1974 für nichtig erklärt und drohte, „jede
| Bedrohung für Israel werde unerbittlich bekämpft". Die deutschen Medien
| berichten darüber – überlagert von einer unvorstellbaren Debatte um
| Abschiebungen von Syrier*innen – ausführlich. Sehr selten wurde dabei jedoch auf
| völkerrechtliche Einordnungen oder die Stellungnahmen der UN eingegangen. Auch
| über Opfer der israelischen oder pro-türkischen Angriffe wurde quasi überhaupt
| nicht berichtet. Gerade die massiven israelischen Luftangriffe wurden
| überwiegend als eine Art Abrüstungsmaßnahme dargestellt. Insgesamt erscheint es
| in der deutschen Medienlandschaft als legitim und geradezu normal, dass die
| eigenen Verbündeten im Zuge von Bürgerkrieg und gewaltsamen Regierungswechsel
| das betreffende Land mit Luftschlägen überziehen und auch mit eigenen Truppen
| oder verbündeten Milizen in dessen Gebiet vorstoßen.
|
| Anders als in Bezug auf die Ukraine ist hinsichtlich Syriens in westlichen
| Medien so gut wie nie von „Souveränität" oder „territorialer Integrität" die
| Rede.
`----
Dass Politik mit Doppelmoral einhergeht, ist so neu nicht. Allerdings verwundert
schon, dass manche meinen, es falle nicht auf. Dass der Westen es schwer hat, im
Süden Verbündete für seine Ukraine-Politik zu finden, könnte nun allerdings
genau daran liegen.
„Putin: Neue Waffen haben "die Notwendigkeit des Atomwaffeneinsatzes fast
überflüssig gemacht" - 12. Dezember 2024 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/putin-der-fortschritt-der-modernen-waffensysteme-hat-die-notwendigkeit-des-atomwaffeneinsatzes-fast-ueberfluessig-gemacht
„Fortschritte" der Waffentechnik auf beiden Seiten, die politische Folgen haben
können.
„Eskalationslogik: Russland und USA haben ihre Nuklearstrategie geändert -
10. Dezember 2024 - Florian Rötzer"
https://overton-magazin.de/top-story/eskalationslogik-russland-und-usa-haben-ihre-nuklearstrategie-geaendert/
,----
| Aus einem Bericht an den Kongress, der am 15. November eingereicht wurde, werden
| vom Pentagon die Forderungen der National Nuclear Security Administration, die
| beim Energieministerium angegliedert ist, aufgeführt:
|
| „Pläne zur gleichzeitigen Abschreckung mehrerer nuklear bewaffneter Gegner.
|
| Integration nichtnuklearer Fähigkeiten zur Unterstützung der nuklearen
| Abschreckungsmission, soweit dies möglich ist.
|
| Hervorhebung der Bedeutung des Eskalationsmanagements in der US-Planung für die
| Reaktion auf einen begrenzten nuklearen Angriff oder einen nichtnuklearen
| strategischen Angriff mit hoher Konsequenz.
|
| Ermöglichung einer vertieften Konsultation, Koordination und gemeinsamen Planung
| mit Verbündeten und Partnern, um die Verpflichtungen der USA zur erweiterten
| Abschreckung zu stärken."
`----
Zu Syrien
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126109
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/der-diktator-ist-weg-aber-die-zukunft-syriens-voellig-ungewiss/
https://nationalinterest.org/feature/planning-post-assad-syria-214062
https://www.telepolis.de/features/Analyse-Was-der-drohende-Verlust-der-Marinebasis-Tartus-fuer-Russland-bedeutet-10195472.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 11. Dezember 2024
Friedenslage am 11.12.2024 (16:31:46)
„Nennen Sie die Achse der Gegner, wie Sie wollen, aber nehmen Sie es ernst - Von
Raphael S. Cohen - Raphael S. Cohen ist Direktor des Strategie- und
Doktrinprogramms beim RAND Project AIR FORCE." -
https://www.rand.org/pubs/commentary/2024/12/call-the-axis-of-adversaries-whatever-you-want-but-take-it.html
„Durch Kommentare erhalten RAND-Forscher eine Plattform zur Vermittlung von
Erkenntnissen, die auf ihrer beruflichen Expertise und häufig auch auf ihrer von
Experten begutachteten Forschung und Analyse beruhen."
,----
| Im November veränderten zwei Wendepunkte die globale geopolitische
| Landschaft. Zum ersten Mal erschienen nordkoreanische Truppen auf dem
| Schlachtfeld im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Kurz darauf hielt das
| dänische Militär den unter chinesischer Flagge fahrenden Massengutfrachter Yi
| Peng 3 fest , weil es verdächtigt wurde, zwei Datenkabel auf dem Grund der
| Ostsee absichtlich durchtrennt zu haben.
Ist die Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten im Gebiet Kursk gesichert? Aber
selbst wenn nicht, wäre es für diesen Text gleichgültig.
|
| Beide Vorfälle markieren einen grundlegenden Wandel im strategischen Umfeld. Zum
| ersten Mal sind die Gegner der USA bereit, sich gegenseitig direkt militärisch
| zu Hilfe zu kommen, selbst wenn sie sich auf der anderen Seite der Welt
| befinden.
|
| Nennen Sie es eine „ Achse der Aggressoren ", eine „ unheilige Allianz ", eine
| neue „ Achse des Bösen " oder etwas ganz anderes – Tatsache bleibt, dass die
| militärischen Beziehungen zwischen China, Russland, dem Iran und Nordkorea enger
| werden. Und dieser Wandel sollte die Art und Weise verändern, wie die
| Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf der ganzen Welt über ihre nationale
| Sicherheit denken und für sie sorgen. …
|
| Deshalb forderte die National Defense Strategy Commission – eine überparteiliche
| Expertengruppe, die die nationalen Verteidigungsstrategien überprüft – in ihrem
| jüngsten Bericht die USA auf, eine Streitkräftestruktur für drei
| Kriegsschauplätze zu entwickeln. Dabei wurde der Tatsache Rechnung getragen,
| dass die USA gleichzeitig mit Herausforderungen im Indo-Pazifik, in Europa und
| im Nahen Osten konfrontiert sind und daher bereit sein müssen, gemeinsam mit
| Verbündeten und Partnern ihre globalen Interessen in allen drei Regionen zu
| verteidigen.
|
| Natürlich ist es eine Herkulesaufgabe, sich der vereinten Macht Chinas,
| Russlands, Irans und Nordkoreas zu stellen. Dafür bedarf es größerer
| Streitkräfte und deutlich höherer Verteidigungsausgaben. Das dürfte politisch
| schwer zu vermitteln sein. Aber gemessen am BIP geben die USA heute nur etwa
| halb so viel für Verteidigung aus wie während des Kalten Krieges.
|
| Selbst mit höheren Ausgaben werden die USA es nicht allein schaffen. So sehr die
| USA auch „ Amerika zuerst " predigen mögen, wird es weitaus billiger und
| effektiver sein, für die Sicherheit und den Wohlstand des Landes zu sorgen, wenn
| Washington auf die vereinte Stärke seines globalen Netzwerks von Verbündeten und
| Partnern zurückgreifen kann.
|
| Dies setzt natürlich die Vorstellung voraus, dass die Verbündeten und Partner
| nicht bloße Konsumenten, sondern Nettozahler der globalen Sicherheit sind. Wenn
| also die USA ihre Investitionen in die Verteidigung steigern, müssen ihre
| Verbündeten weltweit parallel dazu ihre Investitionen erhöhen.
`----
Der Ausgang des Kriegs in der Ukraine scheint für die westlichen Strategen
inzwischen bedeutungslos zu sein. Ob der Westen gewinnt oder verlieft - auf
jeden Fall geht die politisch-militärische Konfrontation zwischen dem Westen und
der „Achse der Gegner" (Russland, China, Nordkorea und Iran) des Westens
weiter. Über die Möglichkeit einer Entspannung wird noch nicht einmal
nachgedacht. Diese Konfrontation kann nicht nur zum Krieg kommen, sie wird
sicher zu verschiedenen örtlichen Kriegen führen, die miteinander verbunden
sind. Deshalb müsse der Westen sich auf verschiedene gleichzeitig stattfindende
Kriege einrichten, in denen er immer die Überlegenheit haben müsse. Es dürfte
diesem Westen nicht mehr ausreichen, diese Kriege durch Stellvertreter führen zu
lassen, ob es sich um osteuropäische Nationalisten handelt oder um Islamisten
oder sonstwen. Der direkte Eingriff muss möglich sein. Westeuropa muss gegen
Russland siegreich Krieg führen können.
In derselben Weise, aber auf Europa und Russland konzentriert:
„Der Westen befindet sich bereits im Krieg mit Russland. Und ein größerer
Konflikt könnte nicht mehr lange auf sich warten lassen - Robert Dover
Professor für Geheimdienst und nationale Sicherheit und Fakultätsdekan,
University of Hull"
https://theconversation.com/the-west-is-already-at-war-with-russia-and-large-scale-conflict-may-not-be-far-off-244977
,----
| Russland befindet sich bereits im Krieg mit dem Westen. Dies ist seit der
| Besetzung der Krim im Jahr 2014 der Fall. Damals versuchte Russland, sich Zugang
| zu Sewastopol als Basis für seine Schwarzmeerflotte und als potenziellen Hebel
| zur Einflussnahme auf die politische Ausrichtung Kiews zu sichern.
|
| Schon 2014 sprach Wladimir Putin auf der jährlichen Sicherheitskonferenz in
| Valdai von einer Eskalation hin zu einem Konflikt mit dem Westen . Später sprach
| er davon, dass der Westen „eine Grenze überschritten" habe .
|
| Putin signalisierte damals, dass er zu einer weiteren Eskalation bereit sei und
| mit einem größeren militärischen Konflikt drohte, doch der Westen ignorierte
| diese Botschaften größtenteils . Es hat lange gedauert, bis die Nato und viele
| westliche Länder ihre Bedeutung erkannten und verstanden, dass sie es mit einer
| kontinuierlichen Eskalation zu tun haben.
|
| Heute hat Putin fünf Hauptgründe, warum er auf Kriegsfuß steht und Russland als
| im Konflikt mit dem Westen stehend betrachtet. Diese sind: die schrittweise
| Erweiterung der NATO und der EU bis hin zu den russischen Grenzen; die
| finanzielle und militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine, um der
| groß angelegten Invasion im Jahr 2022 zu widerstehen; antirussische Rhetorik und
| internationale Sanktionen gegen russische Waren; Maßnahmen zur Einschränkung der
| russischen Nutzung des internationalen Bankensystems; und zuletzt die Erlaubnis
| der Verbündeten der Ukraine, Langstreckenraketen auf Russland abzufeuern.
|
| In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Hinweise auf die Denkweise des
| Kremls. So sagte Putin im November 2022: „Unsere Streitkräfte … kämpfen an der
| über 1.000 Kilometer langen Kontaktlinie und bekämpfen nicht nur
| Neonazi-Einheiten, sondern tatsächlich die gesamte Militärmaschinerie des
| kollektiven Westens . " …
|
| Ist ein großer Krieg nicht mehr weit?
|
| Die nächste Kriegsstufe – der „groß angelegte Krieg" – dürfte jedoch nicht mehr
| weit entfernt sein. Dabei handelt es sich um Kriege zwischen Staatenkoalitionen,
| wie beispielsweise der Ukraine und der NATO gegen Russland, Iran, Nordkorea und
| China, oder einer großen Zahl von Ländern in verschiedenen Teilen der Welt (wie
| im Zweiten Weltkrieg). Groß angelegte Kriege führen zu „radikalen
| militärisch-politischen Veränderungen" , die zu verstärkten Kämpfen und einer
| größeren Ausbreitung der Gewalt führen. Sie erfordern in der Regel eine massive
| Mobilisierung von Ressourcen. …
|
| Doch insgesamt ist Europa durch Jahrzehnte zu geringer Investitionen in die
| Verteidigung, durch die Unfähigkeit, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu
| koordinieren , und durch die übermäßige Abhängigkeit von den USA als
| Sicherheitsgaranten grundlegend geschwächt.
|
| Die Bereitschaft der Bevölkerung , mehr Geld für die Verteidigung in Europa
| auszugeben, ist begrenzt . Der Schaden, den die russische politische Einmischung
| der europäischen Politik zugefügt hat, und der Aufstieg rechtsextremer
| populistischer Gruppen haben es ebenfalls schwer gemacht, gemeinsame europäische
| Antworten zu finden.
`----
„Deutsches Kommando CTFCommander Task Force Baltic führte erstmals NATONorth
Atlantic Treaty Organization-Verbände"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/deu-kommando-baltic-nato-verbaende-5869580
Rostock in Aktion.
„AUSDRUCK (Dezember 2024) - Schwerpunkt Atomwaffen -
von: IMI | Veröffentlicht am: 10. Dezember 20242
https://www.imi-online.de/2024/12/10/ausdruck-dezember-2024/
„Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0148
,----
| Wahlgewinner und Nato-Kritiker Georgescu bezeichnet Annullierung als
| „Staatsstreich" / Verfassungsgericht bestätigt Korrektheit des Wahlergebnisses,
| problematisiert aber vermeintliche russische Einflussnahme bei „TikTok" /
| Kritiker: Gerichtsentscheidung ist „abenteuerlich" und „surreal".
`----
Zu Syrien
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9792
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9794
https://globalbridge.ch/syrien-in-truemmern-und-was-die-medien-verschweigen/
https://uncutnews.ch/syriens-nachspiel-terror-besatzung-und-der-kampf-um-palaestina/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Raphael S. Cohen - Raphael S. Cohen ist Direktor des Strategie- und
Doktrinprogramms beim RAND Project AIR FORCE." -
https://www.rand.org/pubs/commentary/2024/12/call-the-axis-of-adversaries-whatever-you-want-but-take-it.html
„Durch Kommentare erhalten RAND-Forscher eine Plattform zur Vermittlung von
Erkenntnissen, die auf ihrer beruflichen Expertise und häufig auch auf ihrer von
Experten begutachteten Forschung und Analyse beruhen."
,----
| Im November veränderten zwei Wendepunkte die globale geopolitische
| Landschaft. Zum ersten Mal erschienen nordkoreanische Truppen auf dem
| Schlachtfeld im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Kurz darauf hielt das
| dänische Militär den unter chinesischer Flagge fahrenden Massengutfrachter Yi
| Peng 3 fest , weil es verdächtigt wurde, zwei Datenkabel auf dem Grund der
| Ostsee absichtlich durchtrennt zu haben.
Ist die Anwesenheit nordkoreanischer Soldaten im Gebiet Kursk gesichert? Aber
selbst wenn nicht, wäre es für diesen Text gleichgültig.
|
| Beide Vorfälle markieren einen grundlegenden Wandel im strategischen Umfeld. Zum
| ersten Mal sind die Gegner der USA bereit, sich gegenseitig direkt militärisch
| zu Hilfe zu kommen, selbst wenn sie sich auf der anderen Seite der Welt
| befinden.
|
| Nennen Sie es eine „ Achse der Aggressoren ", eine „ unheilige Allianz ", eine
| neue „ Achse des Bösen " oder etwas ganz anderes – Tatsache bleibt, dass die
| militärischen Beziehungen zwischen China, Russland, dem Iran und Nordkorea enger
| werden. Und dieser Wandel sollte die Art und Weise verändern, wie die
| Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf der ganzen Welt über ihre nationale
| Sicherheit denken und für sie sorgen. …
|
| Deshalb forderte die National Defense Strategy Commission – eine überparteiliche
| Expertengruppe, die die nationalen Verteidigungsstrategien überprüft – in ihrem
| jüngsten Bericht die USA auf, eine Streitkräftestruktur für drei
| Kriegsschauplätze zu entwickeln. Dabei wurde der Tatsache Rechnung getragen,
| dass die USA gleichzeitig mit Herausforderungen im Indo-Pazifik, in Europa und
| im Nahen Osten konfrontiert sind und daher bereit sein müssen, gemeinsam mit
| Verbündeten und Partnern ihre globalen Interessen in allen drei Regionen zu
| verteidigen.
|
| Natürlich ist es eine Herkulesaufgabe, sich der vereinten Macht Chinas,
| Russlands, Irans und Nordkoreas zu stellen. Dafür bedarf es größerer
| Streitkräfte und deutlich höherer Verteidigungsausgaben. Das dürfte politisch
| schwer zu vermitteln sein. Aber gemessen am BIP geben die USA heute nur etwa
| halb so viel für Verteidigung aus wie während des Kalten Krieges.
|
| Selbst mit höheren Ausgaben werden die USA es nicht allein schaffen. So sehr die
| USA auch „ Amerika zuerst " predigen mögen, wird es weitaus billiger und
| effektiver sein, für die Sicherheit und den Wohlstand des Landes zu sorgen, wenn
| Washington auf die vereinte Stärke seines globalen Netzwerks von Verbündeten und
| Partnern zurückgreifen kann.
|
| Dies setzt natürlich die Vorstellung voraus, dass die Verbündeten und Partner
| nicht bloße Konsumenten, sondern Nettozahler der globalen Sicherheit sind. Wenn
| also die USA ihre Investitionen in die Verteidigung steigern, müssen ihre
| Verbündeten weltweit parallel dazu ihre Investitionen erhöhen.
`----
Der Ausgang des Kriegs in der Ukraine scheint für die westlichen Strategen
inzwischen bedeutungslos zu sein. Ob der Westen gewinnt oder verlieft - auf
jeden Fall geht die politisch-militärische Konfrontation zwischen dem Westen und
der „Achse der Gegner" (Russland, China, Nordkorea und Iran) des Westens
weiter. Über die Möglichkeit einer Entspannung wird noch nicht einmal
nachgedacht. Diese Konfrontation kann nicht nur zum Krieg kommen, sie wird
sicher zu verschiedenen örtlichen Kriegen führen, die miteinander verbunden
sind. Deshalb müsse der Westen sich auf verschiedene gleichzeitig stattfindende
Kriege einrichten, in denen er immer die Überlegenheit haben müsse. Es dürfte
diesem Westen nicht mehr ausreichen, diese Kriege durch Stellvertreter führen zu
lassen, ob es sich um osteuropäische Nationalisten handelt oder um Islamisten
oder sonstwen. Der direkte Eingriff muss möglich sein. Westeuropa muss gegen
Russland siegreich Krieg führen können.
In derselben Weise, aber auf Europa und Russland konzentriert:
„Der Westen befindet sich bereits im Krieg mit Russland. Und ein größerer
Konflikt könnte nicht mehr lange auf sich warten lassen - Robert Dover
Professor für Geheimdienst und nationale Sicherheit und Fakultätsdekan,
University of Hull"
https://theconversation.com/the-west-is-already-at-war-with-russia-and-large-scale-conflict-may-not-be-far-off-244977
,----
| Russland befindet sich bereits im Krieg mit dem Westen. Dies ist seit der
| Besetzung der Krim im Jahr 2014 der Fall. Damals versuchte Russland, sich Zugang
| zu Sewastopol als Basis für seine Schwarzmeerflotte und als potenziellen Hebel
| zur Einflussnahme auf die politische Ausrichtung Kiews zu sichern.
|
| Schon 2014 sprach Wladimir Putin auf der jährlichen Sicherheitskonferenz in
| Valdai von einer Eskalation hin zu einem Konflikt mit dem Westen . Später sprach
| er davon, dass der Westen „eine Grenze überschritten" habe .
|
| Putin signalisierte damals, dass er zu einer weiteren Eskalation bereit sei und
| mit einem größeren militärischen Konflikt drohte, doch der Westen ignorierte
| diese Botschaften größtenteils . Es hat lange gedauert, bis die Nato und viele
| westliche Länder ihre Bedeutung erkannten und verstanden, dass sie es mit einer
| kontinuierlichen Eskalation zu tun haben.
|
| Heute hat Putin fünf Hauptgründe, warum er auf Kriegsfuß steht und Russland als
| im Konflikt mit dem Westen stehend betrachtet. Diese sind: die schrittweise
| Erweiterung der NATO und der EU bis hin zu den russischen Grenzen; die
| finanzielle und militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine, um der
| groß angelegten Invasion im Jahr 2022 zu widerstehen; antirussische Rhetorik und
| internationale Sanktionen gegen russische Waren; Maßnahmen zur Einschränkung der
| russischen Nutzung des internationalen Bankensystems; und zuletzt die Erlaubnis
| der Verbündeten der Ukraine, Langstreckenraketen auf Russland abzufeuern.
|
| In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Hinweise auf die Denkweise des
| Kremls. So sagte Putin im November 2022: „Unsere Streitkräfte … kämpfen an der
| über 1.000 Kilometer langen Kontaktlinie und bekämpfen nicht nur
| Neonazi-Einheiten, sondern tatsächlich die gesamte Militärmaschinerie des
| kollektiven Westens . " …
|
| Ist ein großer Krieg nicht mehr weit?
|
| Die nächste Kriegsstufe – der „groß angelegte Krieg" – dürfte jedoch nicht mehr
| weit entfernt sein. Dabei handelt es sich um Kriege zwischen Staatenkoalitionen,
| wie beispielsweise der Ukraine und der NATO gegen Russland, Iran, Nordkorea und
| China, oder einer großen Zahl von Ländern in verschiedenen Teilen der Welt (wie
| im Zweiten Weltkrieg). Groß angelegte Kriege führen zu „radikalen
| militärisch-politischen Veränderungen" , die zu verstärkten Kämpfen und einer
| größeren Ausbreitung der Gewalt führen. Sie erfordern in der Regel eine massive
| Mobilisierung von Ressourcen. …
|
| Doch insgesamt ist Europa durch Jahrzehnte zu geringer Investitionen in die
| Verteidigung, durch die Unfähigkeit, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu
| koordinieren , und durch die übermäßige Abhängigkeit von den USA als
| Sicherheitsgaranten grundlegend geschwächt.
|
| Die Bereitschaft der Bevölkerung , mehr Geld für die Verteidigung in Europa
| auszugeben, ist begrenzt . Der Schaden, den die russische politische Einmischung
| der europäischen Politik zugefügt hat, und der Aufstieg rechtsextremer
| populistischer Gruppen haben es ebenfalls schwer gemacht, gemeinsame europäische
| Antworten zu finden.
`----
„Deutsches Kommando CTFCommander Task Force Baltic führte erstmals NATONorth
Atlantic Treaty Organization-Verbände"
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/deu-kommando-baltic-nato-verbaende-5869580
Rostock in Aktion.
„AUSDRUCK (Dezember 2024) - Schwerpunkt Atomwaffen -
von: IMI | Veröffentlicht am: 10. Dezember 20242
https://www.imi-online.de/2024/12/10/ausdruck-dezember-2024/
„Präsidentschaftswahl in Rumänien annulliert"
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0148
,----
| Wahlgewinner und Nato-Kritiker Georgescu bezeichnet Annullierung als
| „Staatsstreich" / Verfassungsgericht bestätigt Korrektheit des Wahlergebnisses,
| problematisiert aber vermeintliche russische Einflussnahme bei „TikTok" /
| Kritiker: Gerichtsentscheidung ist „abenteuerlich" und „surreal".
`----
Zu Syrien
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9792
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9794
https://globalbridge.ch/syrien-in-truemmern-und-was-die-medien-verschweigen/
https://uncutnews.ch/syriens-nachspiel-terror-besatzung-und-der-kampf-um-palaestina/
--
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