Trump als die größte Bedrohung des Weltfriedens
https://www.tagesspiegel.de/politik/gefaehrlicher-als-putin-oder-kim-jong-un-deutsche-halten-trump-fuer-groesste-bedrohung-fuer-den-weltfrieden/25366340.html
,----
| US-Präsident Donald Trump wird in Deutschland als größere Gefahr für den
| Weltfrieden wahrgenommen als Russlands Staatschef Wladimir Putin oder
| der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un. Nach einer Umfrage des
| Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen
| Presse-Agentur wird Trump auch für gefährlicher gehalten als das
| politische und religiöse Oberhaupt des Irans, Ajatollah Ali Chamenei,
| und Chinas Präsident Xi Jinping.
`----
Weder der Chinese noch der Nord-Koreaner schicken Truppen in irgendeinen
Teil der Welt. Insofern verständlich, dass sie nicht als Bedrohung des
Weltfriedens angesehen werden. Aber sowohl Putin als auch Chamenei
lassen kämpfen. Die Befragten suchen die Ursache der Kriege also eher
bei Trump als bei den beiden anderen. Weder Bush noch Obama konnten sie
beenden, beim Krieg gegen Libyen war der doch in Deutschland populäre
Obama sogar ganz vorne; es hätte diesen Krieg mit all seinen für das
Land und für Europa katastrophalen Folgen ohne Obama nicht
gegeben. Trump lässt "nur" in Kriegen kämpfen, die er von seinen
Vorgängern geerbt hat. Es könnte also sein, dass die befragten Deutschen
gar nicht Trumps Taten meinen, sondern jene Unruhe in Europa, die mit
Trump und der Nato verbunden ist: Die Politik der Aufrüstung gegen
Russland. Die Befragten können sie nicht nachvollziehen. Sie ist in
Deutschland nicht populär, sie wird es auch in absehbarer Zeit nicht
werden.
"Erfolge" des Westens:
Gemeinsame Seemanöver von Russland, Iran und China
https://www.reuters.com/article/us-china-iran-russia/china-russia-and-iran-to-hold-joint-naval-drills-from-friday-idUSKBN1YU0FI
,----
| BEIJING (Reuters) - China, Iran and Russia will hold joint naval drills
| starting on Friday in the Indian Ocean and Gulf of Oman, China's defense
| ministry said on Thursday, amid heightened tension in the region between
| Iran and the United States.
`----
Die äußerst geschickte Politik der USA und anderer Nato-Staaten fügt
zusammen, was nicht unbedingt zusammen passt. Zusätzliches Problem, von
der Nato höchstselbst geschaffen.
https://www.nzz.ch/international/die-tuerkei-will-truppen-nach-libyen-schicken-ld.1530740
,----
| In Libyen droht den Europäern ein Szenario wie in Syrien. Dort stecken
| die Türkei und Russland ihre Interessen ab. ...
|
| Moskau bietet Erdogans Provokation eine Möglichkeit, sich wieder einmal
| als Ordnungsmacht ins Spiel zu bringen. Das Nachsehen hätten die
| Europäer, sollten sie sich nicht zu einer gemeinsamen Haltung in dem
| Konflikt durchringen und mehr Initiative an den Tag legen.
`----
Was immer die westlichen Staaten in den letzten Jahrzehnten
machtpolitisch und militärisch angefasst haben, ob als Nato oder als
ad-hoc-Bündnis, jeder Erfolg ist ihnen auf die Füße gefallen. Sie haben
kein einziges Ziel definitiv erreicht, ohne dass sie dabei noch größere
Probleme erzeugt hätten, die sie auch nicht lösen können. Macrons
"Hirntod"-Analyse ist, gemessen an den Erfolgen der Nato und ihrer
Mitgliedsstaaten, wohl eher untertrieben.
Idlib, Rakka und die Folgen des Krieges
https://www.tagesspiegel.de/politik/angriffe-in-der-provinz-idlib-trump-appelliert-an-syrien-und-russland-tut-es-nicht/25368376.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/nordsyrien-rakka-militaeroffensive-usa-zivilisten-toetung-amnesty-international
Krieg immer: Grauenhaft.
Bundeswehr-Propanganda in der Schule findet man hier:
https://www.frieden-und-sicherheit.de/
Herausgeber ist eine Firma, die Unterrichtsmaterialien für Interessenten
erstellt und ihre Verteilung in den Schulen organisiert. Sie entsprechen
nicht dem Transparenz-Kodex der Deutschen Vereinigung für politische
Bildung http://dvpb.de/wir-ueber-uns/positionen/transparenzgebot/. Eine
neue Fassung der Propaganda-Materialien ist in diesem Jahr
veröffentlicht
worden https://www.frieden-und-sicherheit.de/fileadmin/Downloads/schuelermagazin/frieden-schuelermagazin-2019.pdf
und das Lehrerhandbuch
https://www.frieden-und-sicherheit.de/fileadmin/Downloads/lehrerhandreichung/frieden-lehrerhandreichung-2019.pdf. Gemessen
an seinen schlicht unterirdischen Vorläufern (Rezension von mir
http://epub.sub.uni-hamburg.de/epub/volltexte/2017/65419/) sind die
dicksten Klopper getilgt. Allerdings ist das Heft nun so dünn geworden,
dass man die Konflikte, an denen die Nato in und um Europa beteiligt
ist, gar nicht mehr erkennen kann. Russland taucht in einem im 2019
erschienenen Heft fast nicht auf. Mit den gegebenen Materialien kann man
den Konflikt mit Russland noch nicht mal auf Nato-Weise verstehen.
Ein zusätzliches aktuelles Arbeitsblatt zum 70ten Jahrestag der Nato
zeigt eine Sicht auf die Lage, die die Unabhängigkeit und
Selbständigkeit der Urteilsbildung durch die Schülerinnen und Schüler
nicht so wirklich fördert:
,----
| Aktuelle Konflikte und Kontroversen zur NATO (Beispiele)
|
| o Russland: Annexion der Krim/Ukraine Krise, Intervention in Syrien
| und Unterstützung des Machthabers Assad, Militärmanöver an den
| NATO-Außengrenzen
|
| o Stabilität und Sicherheit in Europa für die Baltische Staaten und
| Polen, Sicher- heit nur durch starke Militärpräsenz der USA in Europa,
| Gefahr der Besetzung durch Russland allgegenwärtig in den betroffenen
| Staaten
|
| o China: Neue Bedrohungen durch aufstrebende Militär- und
| Wirtschaftsmacht China
|
| o NATO-Mitglied Türkei: Verfolgung eigener – dem Bündnis zum Teil
| zuwiderlaufender – Interessen (Kauf von russischen Luftabwehrsystemen,
| Bekämpfung der ehemaligen kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den IS
| an der Grenze zu Syrien – drohender Bündnisfall bei Angriff)
|
| o INF-Vertrag: Stationierung von Mittelstreckenraketen,
| Vertragsauslauf und Kritik an Vertragsbruch auf russischer und
| amerikanischer Seite
|
| o Verteidigungsausgaben (2 Prozent Ziel): Kritik der USA an den zu
| niedrigen Beiträgen zum NATO-Haushalt sowie bei der personellen und
| militärischen Ausstattung
|
| o Asymmetrische Kriegsführung: Bedrohungen im Cyberraum, gegen die
| keine konventionellen militärischen Mittel eingesetzt werden können.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 27. Dezember 2019
Donnerstag, 26. Dezember 2019
Friedenslage am 26.12.2019 (17:40:26)
,----
| Die Sieger des Jahres: die Rüstungswirtschaft und das Militär. Nach
| Punkten, wenn nicht sogar mit einem k.o. für den Frieden.
`----
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57342
,----
| Die Bilanz zum Fest des Friedens fällt dieses Jahr düster aus. Klar
| gewonnen hat der militärisch-industrielle Komplex und das Militär,
| gleich durch mehrere Nahezu-k.o.-Schläge für alle um den Frieden
| besorgten Menschen. Auch wenn die NachDenkSeiten gerne gute Hoffnung
| verbreiten würden, Nüchternheit ist angesichts der in diesem Jahr
| kräftig veränderten Verhältnisse angebracht. Ich zähle einfach auf.
`----
Könnte richtig sein, was Albrecht Müller da schreibt. Und doch ist es
nicht alles, was zu sagen ist.
( 1) Die diesjährige demoskopische Studie des Zentrums für
Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw)
https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2019/12/20191217-Bericht-Bevo%CC%88lkerungsumfrage-ZMSBw-2019.pdf
zeigt, dass die Deutschen immer noch nicht glauben, dass Russland
als Feindstaat anzusehen ist. So groß die propagandistischen
Anstrengungen auch waren, sie haben nicht zum Erfolg geführt.
( 2) Eine der Folgen: Die Bundeswehr wird ihr Personalziel nicht
erreichen.
( 3) Die Nato zeigt sich zwar handlungsfähig, wenn es den Aufbau des
Militärpotentials gen Osten geht, aber gleichzeitig ist sie politisch
zerstritten wie nie vorher.
( 4) Außenpolitisch sind die Nato-Staaten auch nicht gerade
erfolgsverwöhnt: Der Krieg in Afghanistan nimmt und nimmt kein Ende, an
einen Sieg ist schon lange nicht mehr zu denken, er wird nur noch
geführt, weil er eben geführt wird und der Westen nicht weiß, wie er ihn
beenden kann und soll.
( 5) Das Ziel des RegimeChange wird in Syrien nicht erreicht
werden. Stattdessen zerbröckelt das Nato-Bündnis genau im östlichen
Mittelmeerraum, die Türkei ist kein zuverlässiger Verbündeter
mehr. Russland hat nicht nur die Lage in Syrien stabilisiert, es hat
zugleich die westlichen politischen Strukturen in dieser Region
empfindlich gestört. Dem Westen bleibt nur noch eine Hasardeur-Politik:
Er setzt darauf, dass Assad zwar den Krieg gewinnen kann, aber den
Frieden wirtschaftlich und politisch verlieren wird. Wirtschaftshilfe
gibt es aus dem Westen nur gegen RegimeChange. Russland und der Iran
werden die notwendige Wirtschaftshilfe nicht liefern können, so wird
spekuliert. Assad müsste dann doch kapitulieren? - Muss er das? Zum
einen wird es nach einem endgültigen Sieg der Regierung in Damaskus
keine Opposition geben, die stark genug sein könnte, Assad zu stürzen,
zum anderen könnte China die Finanzierung übernehmen; vielleicht passt
Syrien den Chinesen gut in die Seidenstrassen-Initiative, China sammelt
ja auf dem Balkan alles ein, was der Westen unordentlich zurücklässt.
Es herrscht vielmehr grundlegende politische und strategische
Irritation, man ist militärisch kräftig wie nie und kann damit politisch
wenig bis nichts anfangen. Noch einmal General Vad
https://friedenslage.blogspot.com/2019/11/friedenslage-am-04112019-130048.html
https://www.wz.de/politik/interview-mit-general-ad-vad-wissen-nicht-wofuer-bundeswehr-da-ist_aid-45336687
,----
| Die Amerikaner haben ein Volumen von mehr als 700 Milliarden US-Dollar,
| aber Kriege haben sie in den letzten Jahrzehnten damit auch nicht mehr
| gewinnen können, etwa in Afghanistan oder im Irak. ... Die Nato
| vereinigt 70 bis 80 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben weltweit,
| aber haben wir dadurch tatsächlich mehr Sicherheit unter den Vorzeichen
| von Cyber-Angriffen, Terrorismus, hybriden Konfliktformen und
| Handelskonflikten? ...
|
| Zur Krim : dafür fangen wir sicherlich keinen 3. Weltkrieg an. Die
| moralischen Kriterien des deutschen Inlands sind da nicht alles, trotz
| des völkerrechtlich bedenklichen Vorgehens der Russen. Ich bin kein
| Russland-Versteher. Aber für Putin ist und bleibt die Krim strategisch
| so wichtig, dass er einfach nicht anders konnte und kann. Das
| anzuerkennen ist einfach Realpolitik.
`----
( 6) Der Wunsch, die Nato möge neu und größer nachdenken
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-nato-und-europas-verteidigung-veraenderung-ueber-institutionen-hinweg-denken/
zeigt vor allem die Ratlosigkeit der Nato. Sie sollte es auch anders
sein, wenn nun auch schon Wirtschaftssanktionen zwischen Nato-Partnern
üblich werden. Und genau diese Krise der Nato könnte dem Frieden
helfen. Oder auch nicht, denn eine Nato in der Krise könnte bei
einzelnen Mitgliedern Kriegsbereitschaften entfachen, die sonst in der
Bündnisdisziplin hätten unterdrückt werden müssen.
Zu Nordstream2
https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-us-sanktionen-streit-um-putin-pipeline-waehrend-deutschland-prueft-arbeitet-moskau-am-gegenschlag_id_11491878.html
Wie auch immer es ausgeht, nun wissen die Deutschen definitiv, dass sie
von einer US-Regierung nicht anders behandelt werden als Cuba, Venezuela
oder der Iran, wenn ihr die deutsche Politik mal nicht passt. Mal mehr,
mal weniger, mal grundlegend. Es dürfte sich also um ein epochales
Ereignis handeln. Wer weiß, vielleicht wird man eines Tages die
deutsch-USamerikanischen Beziehungen in die Zeit vor und in die Zeit
nach Nordstream2 einteilen.
Zur Ukraine
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russischer-personenzug-erreicht-krim-kiew-leitet-verfahren-ein-16552752.html
Ob das was bringt?
,----
| Die NZZ konzediert: Das Problem der Krim sind die Sanktionen
`----
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57339
Und die Ukraine-Berichte auf "Infosperber"
https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/NZZ-Russland-Kiev-Krim-Ulrich-Schmid-Anti-Russland-Klischees
Russische Waffen
https://www.heise.de/tp/features/Putin-Russland-ist-fuehrend-bei-Hyperschallwaffen-4623570.html
Es könnte sein, dass es sinnvoller wäre, andere Technologien zu
entwickeln. Nicht vergessen, dass die Sowjetunion das Wettrüsten des
Kalten Krieges nicht überstanden hat. Russland ist im Vergleich
schwächer als die Sowjetunion. Wenn Russland den USA das Tempo des
Wettrüsten vorgeben will, kann das für Russland sehr negative Folgen
haben.
Zu Defender2020
https://www.jungewelt.de/artikel/369374.defender-europe-20-testlauf-f%C3%BCr-nato-infrastruktur.html
Knappe Darstellung des Wesentlichen
https://www.jungewelt.de/artikel/369373.nato-durchmarsch-richtung-osten.html
,----
| Betrachtet man die Routen, über die die US-Streitkräfte nach Osten
| rollen werden, dann zeigt sich: Deutschland wird, so formuliert es die
| Bundeswehr, »aufgrund seiner geostrategischen Lage im Herzen Europas zur
| logistischen Drehscheibe« – jedenfalls dann, wenn es um Kriege in Ost-
| oder Südosteuropa, faktisch also um etwaige Kriege gegen Russland
| geht. Wie die »Drehscheibe Deutschland« im Manöver- und wohl auch im
| Kriegsfall aussehen wird, das kann man gleichfalls bei der Bundeswehr
| erfahren: »Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen,
| lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer
| auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet.«
`----
Mal sehen, wie die Deutschen darauf reagieren werden.
Über Belarus / Weißrussland
https://www.the-american-interest.com/2019/12/21/why-putins-threat-to-belarus-cant-be-ignored/
,----
| Russian Pressure Points
| Why Putin's Threat to Belarus Can't Be Ignored Michael Carpenter, Vlad
| Kobets, & David J. Kramer
|
| As Russia seeks a deeper integration with Belarus, the masses in Minsk
| are protesting against a "soft annexation." It's time for the West to
| take notice.
|
| Sowohl der Westen als auch die Weißrussen haben ein klares Interesse
| daran, die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes gegenüber Putins
| Bedrohungen zu wahren, und der wachsende russische Druck erweist sich
| als Katalysator für die Mobilisierung der Zivilgesellschaft in
| Weißrussland. Lukaschenko bleibt jedoch ein problematischer Partner in
| diesem Bestreben. Im Interesse der Unabhängigkeit und Souveränität von
| Belarus und angesichts der Auswirkungen, die eine tiefere Integration
| auf Putins politische Zukunft haben könnte, sollte das Verhältnis
| zwischen Belarus und Russland genau zur Kenntnis genommen werden.
`----Mit Google übersetzt
Ein Seitenwechsel von Belarus/Weißrussland würde die gesamte strategische
Lage Osteueropas einschließlich der Ostsee grundlegend zugunsten des
Westens ändern. Die "Lücke von Suwalki" wäre dann kein Thema
mehr. Deshalb wäre es wenig verwunderlich, wenn es dort bald einen
"Maidan" gibt.
Die Domestizierung der Friedensforschung – Paradigma für die neoliberale
Gleichschaltung der Wissenschaft?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57279
,----
| „Krieg nach innen, Krieg nach außen" – angesichts der immer mehr
| ausgeweiteten Kriege und ihrer politischen Rechtfertigung fragen die
| Autorinnen und Autoren des gleichnamigen Buches nach der Verantwortung
| der Intellektuellen. Sie thematisieren die zunehmende und stärkere
| Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen, die ausgeweitete deutsche
| Waffenproduktion und bieten Ansätze, diese in ihren Zusammenhängen,
| ihren Ursachen und Auswirkungen zu verstehen. Werner Ruf untersucht in
| seinem Beitrag die Domestizierung der Friedensforschung.
`----
Schaut man sich um, so scheint es Friedensforschung, die - weil
Wissenschaft - Distanz zu den staatlichen Einrichtungen hält, nicht mehr
zu geben. So auch https://www.jungewelt.de/artikel/254378.friedliche-kriegshilfe.html
Zur Entwicklung der Bundeswehr
Thomas Wiegold
https://augengeradeaus.net/2019/12/modernisierungskatalog-der-bundeswehr-bis-2031-geld-ist-knapp-personal-noch-viel-mehr/
Jürgen Wagner
https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-auf-Fuehrungs-Kurs-4623549.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
| Die Sieger des Jahres: die Rüstungswirtschaft und das Militär. Nach
| Punkten, wenn nicht sogar mit einem k.o. für den Frieden.
`----
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57342
,----
| Die Bilanz zum Fest des Friedens fällt dieses Jahr düster aus. Klar
| gewonnen hat der militärisch-industrielle Komplex und das Militär,
| gleich durch mehrere Nahezu-k.o.-Schläge für alle um den Frieden
| besorgten Menschen. Auch wenn die NachDenkSeiten gerne gute Hoffnung
| verbreiten würden, Nüchternheit ist angesichts der in diesem Jahr
| kräftig veränderten Verhältnisse angebracht. Ich zähle einfach auf.
`----
Könnte richtig sein, was Albrecht Müller da schreibt. Und doch ist es
nicht alles, was zu sagen ist.
( 1) Die diesjährige demoskopische Studie des Zentrums für
Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw)
https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2019/12/20191217-Bericht-Bevo%CC%88lkerungsumfrage-ZMSBw-2019.pdf
zeigt, dass die Deutschen immer noch nicht glauben, dass Russland
als Feindstaat anzusehen ist. So groß die propagandistischen
Anstrengungen auch waren, sie haben nicht zum Erfolg geführt.
( 2) Eine der Folgen: Die Bundeswehr wird ihr Personalziel nicht
erreichen.
( 3) Die Nato zeigt sich zwar handlungsfähig, wenn es den Aufbau des
Militärpotentials gen Osten geht, aber gleichzeitig ist sie politisch
zerstritten wie nie vorher.
( 4) Außenpolitisch sind die Nato-Staaten auch nicht gerade
erfolgsverwöhnt: Der Krieg in Afghanistan nimmt und nimmt kein Ende, an
einen Sieg ist schon lange nicht mehr zu denken, er wird nur noch
geführt, weil er eben geführt wird und der Westen nicht weiß, wie er ihn
beenden kann und soll.
( 5) Das Ziel des RegimeChange wird in Syrien nicht erreicht
werden. Stattdessen zerbröckelt das Nato-Bündnis genau im östlichen
Mittelmeerraum, die Türkei ist kein zuverlässiger Verbündeter
mehr. Russland hat nicht nur die Lage in Syrien stabilisiert, es hat
zugleich die westlichen politischen Strukturen in dieser Region
empfindlich gestört. Dem Westen bleibt nur noch eine Hasardeur-Politik:
Er setzt darauf, dass Assad zwar den Krieg gewinnen kann, aber den
Frieden wirtschaftlich und politisch verlieren wird. Wirtschaftshilfe
gibt es aus dem Westen nur gegen RegimeChange. Russland und der Iran
werden die notwendige Wirtschaftshilfe nicht liefern können, so wird
spekuliert. Assad müsste dann doch kapitulieren? - Muss er das? Zum
einen wird es nach einem endgültigen Sieg der Regierung in Damaskus
keine Opposition geben, die stark genug sein könnte, Assad zu stürzen,
zum anderen könnte China die Finanzierung übernehmen; vielleicht passt
Syrien den Chinesen gut in die Seidenstrassen-Initiative, China sammelt
ja auf dem Balkan alles ein, was der Westen unordentlich zurücklässt.
Es herrscht vielmehr grundlegende politische und strategische
Irritation, man ist militärisch kräftig wie nie und kann damit politisch
wenig bis nichts anfangen. Noch einmal General Vad
https://friedenslage.blogspot.com/2019/11/friedenslage-am-04112019-130048.html
https://www.wz.de/politik/interview-mit-general-ad-vad-wissen-nicht-wofuer-bundeswehr-da-ist_aid-45336687
,----
| Die Amerikaner haben ein Volumen von mehr als 700 Milliarden US-Dollar,
| aber Kriege haben sie in den letzten Jahrzehnten damit auch nicht mehr
| gewinnen können, etwa in Afghanistan oder im Irak. ... Die Nato
| vereinigt 70 bis 80 Prozent der gesamten Verteidigungsausgaben weltweit,
| aber haben wir dadurch tatsächlich mehr Sicherheit unter den Vorzeichen
| von Cyber-Angriffen, Terrorismus, hybriden Konfliktformen und
| Handelskonflikten? ...
|
| Zur Krim : dafür fangen wir sicherlich keinen 3. Weltkrieg an. Die
| moralischen Kriterien des deutschen Inlands sind da nicht alles, trotz
| des völkerrechtlich bedenklichen Vorgehens der Russen. Ich bin kein
| Russland-Versteher. Aber für Putin ist und bleibt die Krim strategisch
| so wichtig, dass er einfach nicht anders konnte und kann. Das
| anzuerkennen ist einfach Realpolitik.
`----
( 6) Der Wunsch, die Nato möge neu und größer nachdenken
https://www.swp-berlin.org/publikation/die-nato-und-europas-verteidigung-veraenderung-ueber-institutionen-hinweg-denken/
zeigt vor allem die Ratlosigkeit der Nato. Sie sollte es auch anders
sein, wenn nun auch schon Wirtschaftssanktionen zwischen Nato-Partnern
üblich werden. Und genau diese Krise der Nato könnte dem Frieden
helfen. Oder auch nicht, denn eine Nato in der Krise könnte bei
einzelnen Mitgliedern Kriegsbereitschaften entfachen, die sonst in der
Bündnisdisziplin hätten unterdrückt werden müssen.
Zu Nordstream2
https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-us-sanktionen-streit-um-putin-pipeline-waehrend-deutschland-prueft-arbeitet-moskau-am-gegenschlag_id_11491878.html
Wie auch immer es ausgeht, nun wissen die Deutschen definitiv, dass sie
von einer US-Regierung nicht anders behandelt werden als Cuba, Venezuela
oder der Iran, wenn ihr die deutsche Politik mal nicht passt. Mal mehr,
mal weniger, mal grundlegend. Es dürfte sich also um ein epochales
Ereignis handeln. Wer weiß, vielleicht wird man eines Tages die
deutsch-USamerikanischen Beziehungen in die Zeit vor und in die Zeit
nach Nordstream2 einteilen.
Zur Ukraine
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/russischer-personenzug-erreicht-krim-kiew-leitet-verfahren-ein-16552752.html
Ob das was bringt?
,----
| Die NZZ konzediert: Das Problem der Krim sind die Sanktionen
`----
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57339
Und die Ukraine-Berichte auf "Infosperber"
https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/NZZ-Russland-Kiev-Krim-Ulrich-Schmid-Anti-Russland-Klischees
Russische Waffen
https://www.heise.de/tp/features/Putin-Russland-ist-fuehrend-bei-Hyperschallwaffen-4623570.html
Es könnte sein, dass es sinnvoller wäre, andere Technologien zu
entwickeln. Nicht vergessen, dass die Sowjetunion das Wettrüsten des
Kalten Krieges nicht überstanden hat. Russland ist im Vergleich
schwächer als die Sowjetunion. Wenn Russland den USA das Tempo des
Wettrüsten vorgeben will, kann das für Russland sehr negative Folgen
haben.
Zu Defender2020
https://www.jungewelt.de/artikel/369374.defender-europe-20-testlauf-f%C3%BCr-nato-infrastruktur.html
Knappe Darstellung des Wesentlichen
https://www.jungewelt.de/artikel/369373.nato-durchmarsch-richtung-osten.html
,----
| Betrachtet man die Routen, über die die US-Streitkräfte nach Osten
| rollen werden, dann zeigt sich: Deutschland wird, so formuliert es die
| Bundeswehr, »aufgrund seiner geostrategischen Lage im Herzen Europas zur
| logistischen Drehscheibe« – jedenfalls dann, wenn es um Kriege in Ost-
| oder Südosteuropa, faktisch also um etwaige Kriege gegen Russland
| geht. Wie die »Drehscheibe Deutschland« im Manöver- und wohl auch im
| Kriegsfall aussehen wird, das kann man gleichfalls bei der Bundeswehr
| erfahren: »Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen,
| lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer
| auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet.«
`----
Mal sehen, wie die Deutschen darauf reagieren werden.
Über Belarus / Weißrussland
https://www.the-american-interest.com/2019/12/21/why-putins-threat-to-belarus-cant-be-ignored/
,----
| Russian Pressure Points
| Why Putin's Threat to Belarus Can't Be Ignored Michael Carpenter, Vlad
| Kobets, & David J. Kramer
|
| As Russia seeks a deeper integration with Belarus, the masses in Minsk
| are protesting against a "soft annexation." It's time for the West to
| take notice.
|
| Sowohl der Westen als auch die Weißrussen haben ein klares Interesse
| daran, die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes gegenüber Putins
| Bedrohungen zu wahren, und der wachsende russische Druck erweist sich
| als Katalysator für die Mobilisierung der Zivilgesellschaft in
| Weißrussland. Lukaschenko bleibt jedoch ein problematischer Partner in
| diesem Bestreben. Im Interesse der Unabhängigkeit und Souveränität von
| Belarus und angesichts der Auswirkungen, die eine tiefere Integration
| auf Putins politische Zukunft haben könnte, sollte das Verhältnis
| zwischen Belarus und Russland genau zur Kenntnis genommen werden.
`----Mit Google übersetzt
Ein Seitenwechsel von Belarus/Weißrussland würde die gesamte strategische
Lage Osteueropas einschließlich der Ostsee grundlegend zugunsten des
Westens ändern. Die "Lücke von Suwalki" wäre dann kein Thema
mehr. Deshalb wäre es wenig verwunderlich, wenn es dort bald einen
"Maidan" gibt.
Die Domestizierung der Friedensforschung – Paradigma für die neoliberale
Gleichschaltung der Wissenschaft?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57279
,----
| „Krieg nach innen, Krieg nach außen" – angesichts der immer mehr
| ausgeweiteten Kriege und ihrer politischen Rechtfertigung fragen die
| Autorinnen und Autoren des gleichnamigen Buches nach der Verantwortung
| der Intellektuellen. Sie thematisieren die zunehmende und stärkere
| Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen, die ausgeweitete deutsche
| Waffenproduktion und bieten Ansätze, diese in ihren Zusammenhängen,
| ihren Ursachen und Auswirkungen zu verstehen. Werner Ruf untersucht in
| seinem Beitrag die Domestizierung der Friedensforschung.
`----
Schaut man sich um, so scheint es Friedensforschung, die - weil
Wissenschaft - Distanz zu den staatlichen Einrichtungen hält, nicht mehr
zu geben. So auch https://www.jungewelt.de/artikel/254378.friedliche-kriegshilfe.html
Zur Entwicklung der Bundeswehr
Thomas Wiegold
https://augengeradeaus.net/2019/12/modernisierungskatalog-der-bundeswehr-bis-2031-geld-ist-knapp-personal-noch-viel-mehr/
Jürgen Wagner
https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-auf-Fuehrungs-Kurs-4623549.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 22. Dezember 2019
Friedenslage am 22.12.2019 (11:23:25)
Über Abschreckung
https://augengeradeaus.net/2019/12/sicherheitshalber-der-podcast-folge-21-abschreckung-vorausschau-2020-und-buchtipps/
https://www.youtube.com/watch?v=TntflkS2xVg&t=9s
Anlass ist eine Reise des Bloggers Thomas Wiegold mit dem
Generalinspekteur Zorn nach Litauen: Abschreckung und das Baltikum?
(Frage: Wer hat die Reisekosten übernommen? Er selbst? Oder war es
embedded journalism, in leichter Form?)
,----
| Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in
| Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 21 sprechen Ulrike Franke,
| Frank Sauer, Carlo Masala und ich zuerst über die Rückkehr und die Rolle
| der militärischen Abschreckung in Europa – und zwar ganz konkret am
| Beispiel des Beitrags der Bundeswehr zur NATO enhanced Forward Presence
| (eFP) in Litauen. Als zweites wagen wir eine sicherheitspolitische
| Vorausschau auf das Jahr 2020 und darüber hinaus.
`----
Militärische Analyse wird abgebrochen, als einer sagt, man müsse "erst
Kaliningrad militärisch komplett platt machen" (Min 32), bevor die Lücke
von Suwalki gesichert werden können. So konkret soll denn vermutlich
doch nicht sein, was da kommen kann. Verlässt den Sandkasten, könnte zu
realistisch werden.
Mancherlei Einzelheiten, keine nachvollziehbare politische Begründung
für die Behauptung, Russland müsse von einem Angriff auf das Baltikum
abgeschreckt werden. Null politische Analyse. Ab Min 38 dreht einer
durch, ein anderer verstärkt das. Mit wirrem Gerede.
Behauptungen über hybride russische Kriegführung
(Informationsoperationen) gegen die baltischen Staaten. Konkret kommt
dann (fast) nichts.
Zwei Belege: Ein Gerücht über Verwaltigungen durch deutsche Soldaten,
eine Fotomontage deutscher Panzer auf jüdischen Friedhof, Absicht dabei,
die deutschen als Besatzer darzustellen. Kein Nachweis, dass solche
Propaganda von staatlichen oder staatlich beeinflussten Stellen
kommt. Womöglich gibt es in der russischen Minderheit in Litauen
https://de.wikipedia.org/wiki/Russische_Minderheit_in_Litauen
Extremisten. Vielleicht stammt das Foto auch aus einer
falseflag-Operation irendeines Dienstes. Macht nichts: Russe ist
Russe. - Die Diskutierer haben also nichts Handfestes. - Oder eben doch
der Preis für embedded journalism?
(Eine Wiedergabe des Photos, um das es geht, es ist nicht die
Originalwebseite. https://jewishnationalnews.com/2019/09/26/report-german-army-tank-plowed-through-desecrated-jewish-cemetery-in-lithuania/
- Das soll eine Arbeit von Geheimdienstprofis sein? Könnte es Gründe
geben, weshalb sie mit Absicht schlecht gearbeitet haben?)
Zugleich ein Widerspruch: Wenn keine politisch-militärische Begründung
für die Anwesenheit von Nato-Truppen gezeigt werden kann, ihre
Anwesenheit jetzt vielmehr mit russischer Propaganda gegen ihre
Anwesenheit begründet werden muss, mehr hat man nicht, dann gäbe es eine
einfache Lösung des Problems:
Die Nato zieht ab. Und das begleitet man mit einer integrativen Politik
gegenüber den im Baltikum lebenden Russen.
Dazu gehören auch rüstungskontrollpolitischen Regelungen, die den
Bereich östlichen Ostsee, des Baltikums und der angrenzenden russischen
und weißrussischen Gebiete umfassen.
So könnte man, wenn man denn wollte, die Dinge entspannen.
Die Diskutanten mühen sich an solche politische Regelungen heran, die
Deutschen sehen, wie Umfragen zeigen, trotz jahrelanger Psychomassage in
den Russen letztlich eben doch keine Feinde, man kann die Konfrontation
und Spannung nicht auf Dauer aufrecht erhalten.
Alle Jahre wieder: Der US-Verteidigungsetat ist gestiegen - Daniela
Gschweng / 21. Dez 2019 - Eine Space-Armee, Mini-Atombomben und auch für
Trumps Mauer ist noch Geld da: So sieht der nächste US-Verteidigungsetat
aus.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Alle-Jahre-wieder-der-US-Verteidigungsetat-ist-gestiegen
Dabei "Weltraumstreitkräfte der USA offiziell gegründet"
https://www.nzz.ch/international/donald-trump-gruendet-weltraumstreitkraefte-ld.1530142
,----
| Mit der Unterzeichnung des Verteidigungshaushalts 2020 durch Präsident
| Trump ist auch der Weg frei für die Schaffung einer neuen «Space
| Force». Sie soll die Vorherrschaft der USA im All verteidigen. Der
| Weltraum sei eine «neue Kriegsfront», sagte Trump.
`----
Wettrüsten im All kann Russland zur Strategie des nuklearen Erstschlages
bewegen – Experte
https://deutsch.rt.com/international/95910-wettrusten-im-all-kann-zur-strategie-nuklearen-erstschlages-bewegen-experte/
,----
| Nach Berlin kam Wiktor Mizin Mitte Dezember aus Genf, wo er an einer
| internationalen Sicherheitskonferenz zu Ultraschallwaffen teilnahm. Die
| Teilnahme an solchen Konferenzen ist seit 40 Jahren für den
| Ex-Diplomaten tägliches Geschäft. In den 1980er- und 1990er-Jahren
| verhandelte er mit den US-Amerikanern bei den START-, den INF- und den
| ABM-Verträgen und war bei der UN-Abrüstungskommission beratend
| tätig. "Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung der Nuklearwaffen, Kontrolle
| über Waffenexport, Weltraumstudien sowie Globale Sicherheit" gehören
| laut dem Steckbrief der Heinrich-Böll-Stiftung zu seinem Profil. Im Jahr
| 2017 veröffentlichte sie auf ihrer Webseite sein Papier "Die Beziehungen
| zwischen der EU und Russland aus russischer Sicht".
`----
Lesenswertes Interview
Bundeswehr in Schleswig-Holstein
http://zeitung.shz.de/flensburgertageblatt/2274/article/1055091/3/1/render/?token=f14d8a89aab430ee5c0021964f4b468b
,----
| „Wir brauchen mehr U-Boote" Russland rüstet auf, die Anforderungen an
| die Nato steigen. Ist die hiesige Marine gut genug aufgestellt?
| Kommandeur Timo Cordes sagt: Darüber kann man streiten.
`----
Da kann man durchaus streiten. Vor allem, da noch nicht mal die Nato
behauptet, Russland habe das jetzige Wettrüsten in der Ostsee begonnen.
Schöne Weihnachten!
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://augengeradeaus.net/2019/12/sicherheitshalber-der-podcast-folge-21-abschreckung-vorausschau-2020-und-buchtipps/
https://www.youtube.com/watch?v=TntflkS2xVg&t=9s
Anlass ist eine Reise des Bloggers Thomas Wiegold mit dem
Generalinspekteur Zorn nach Litauen: Abschreckung und das Baltikum?
(Frage: Wer hat die Reisekosten übernommen? Er selbst? Oder war es
embedded journalism, in leichter Form?)
,----
| Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in
| Deutschland, Europa und der Welt. In Folge 21 sprechen Ulrike Franke,
| Frank Sauer, Carlo Masala und ich zuerst über die Rückkehr und die Rolle
| der militärischen Abschreckung in Europa – und zwar ganz konkret am
| Beispiel des Beitrags der Bundeswehr zur NATO enhanced Forward Presence
| (eFP) in Litauen. Als zweites wagen wir eine sicherheitspolitische
| Vorausschau auf das Jahr 2020 und darüber hinaus.
`----
Militärische Analyse wird abgebrochen, als einer sagt, man müsse "erst
Kaliningrad militärisch komplett platt machen" (Min 32), bevor die Lücke
von Suwalki gesichert werden können. So konkret soll denn vermutlich
doch nicht sein, was da kommen kann. Verlässt den Sandkasten, könnte zu
realistisch werden.
Mancherlei Einzelheiten, keine nachvollziehbare politische Begründung
für die Behauptung, Russland müsse von einem Angriff auf das Baltikum
abgeschreckt werden. Null politische Analyse. Ab Min 38 dreht einer
durch, ein anderer verstärkt das. Mit wirrem Gerede.
Behauptungen über hybride russische Kriegführung
(Informationsoperationen) gegen die baltischen Staaten. Konkret kommt
dann (fast) nichts.
Zwei Belege: Ein Gerücht über Verwaltigungen durch deutsche Soldaten,
eine Fotomontage deutscher Panzer auf jüdischen Friedhof, Absicht dabei,
die deutschen als Besatzer darzustellen. Kein Nachweis, dass solche
Propaganda von staatlichen oder staatlich beeinflussten Stellen
kommt. Womöglich gibt es in der russischen Minderheit in Litauen
https://de.wikipedia.org/wiki/Russische_Minderheit_in_Litauen
Extremisten. Vielleicht stammt das Foto auch aus einer
falseflag-Operation irendeines Dienstes. Macht nichts: Russe ist
Russe. - Die Diskutierer haben also nichts Handfestes. - Oder eben doch
der Preis für embedded journalism?
(Eine Wiedergabe des Photos, um das es geht, es ist nicht die
Originalwebseite. https://jewishnationalnews.com/2019/09/26/report-german-army-tank-plowed-through-desecrated-jewish-cemetery-in-lithuania/
- Das soll eine Arbeit von Geheimdienstprofis sein? Könnte es Gründe
geben, weshalb sie mit Absicht schlecht gearbeitet haben?)
Zugleich ein Widerspruch: Wenn keine politisch-militärische Begründung
für die Anwesenheit von Nato-Truppen gezeigt werden kann, ihre
Anwesenheit jetzt vielmehr mit russischer Propaganda gegen ihre
Anwesenheit begründet werden muss, mehr hat man nicht, dann gäbe es eine
einfache Lösung des Problems:
Die Nato zieht ab. Und das begleitet man mit einer integrativen Politik
gegenüber den im Baltikum lebenden Russen.
Dazu gehören auch rüstungskontrollpolitischen Regelungen, die den
Bereich östlichen Ostsee, des Baltikums und der angrenzenden russischen
und weißrussischen Gebiete umfassen.
So könnte man, wenn man denn wollte, die Dinge entspannen.
Die Diskutanten mühen sich an solche politische Regelungen heran, die
Deutschen sehen, wie Umfragen zeigen, trotz jahrelanger Psychomassage in
den Russen letztlich eben doch keine Feinde, man kann die Konfrontation
und Spannung nicht auf Dauer aufrecht erhalten.
Alle Jahre wieder: Der US-Verteidigungsetat ist gestiegen - Daniela
Gschweng / 21. Dez 2019 - Eine Space-Armee, Mini-Atombomben und auch für
Trumps Mauer ist noch Geld da: So sieht der nächste US-Verteidigungsetat
aus.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Alle-Jahre-wieder-der-US-Verteidigungsetat-ist-gestiegen
Dabei "Weltraumstreitkräfte der USA offiziell gegründet"
https://www.nzz.ch/international/donald-trump-gruendet-weltraumstreitkraefte-ld.1530142
,----
| Mit der Unterzeichnung des Verteidigungshaushalts 2020 durch Präsident
| Trump ist auch der Weg frei für die Schaffung einer neuen «Space
| Force». Sie soll die Vorherrschaft der USA im All verteidigen. Der
| Weltraum sei eine «neue Kriegsfront», sagte Trump.
`----
Wettrüsten im All kann Russland zur Strategie des nuklearen Erstschlages
bewegen – Experte
https://deutsch.rt.com/international/95910-wettrusten-im-all-kann-zur-strategie-nuklearen-erstschlages-bewegen-experte/
,----
| Nach Berlin kam Wiktor Mizin Mitte Dezember aus Genf, wo er an einer
| internationalen Sicherheitskonferenz zu Ultraschallwaffen teilnahm. Die
| Teilnahme an solchen Konferenzen ist seit 40 Jahren für den
| Ex-Diplomaten tägliches Geschäft. In den 1980er- und 1990er-Jahren
| verhandelte er mit den US-Amerikanern bei den START-, den INF- und den
| ABM-Verträgen und war bei der UN-Abrüstungskommission beratend
| tätig. "Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung der Nuklearwaffen, Kontrolle
| über Waffenexport, Weltraumstudien sowie Globale Sicherheit" gehören
| laut dem Steckbrief der Heinrich-Böll-Stiftung zu seinem Profil. Im Jahr
| 2017 veröffentlichte sie auf ihrer Webseite sein Papier "Die Beziehungen
| zwischen der EU und Russland aus russischer Sicht".
`----
Lesenswertes Interview
Bundeswehr in Schleswig-Holstein
http://zeitung.shz.de/flensburgertageblatt/2274/article/1055091/3/1/render/?token=f14d8a89aab430ee5c0021964f4b468b
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| „Wir brauchen mehr U-Boote" Russland rüstet auf, die Anforderungen an
| die Nato steigen. Ist die hiesige Marine gut genug aufgestellt?
| Kommandeur Timo Cordes sagt: Darüber kann man streiten.
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Da kann man durchaus streiten. Vor allem, da noch nicht mal die Nato
behauptet, Russland habe das jetzige Wettrüsten in der Ostsee begonnen.
Schöne Weihnachten!
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 20. Dezember 2019
Friedenslage am 20.12.2019 (19:44:58)
Sascha Lohmann, Kirsten Westphal
Unilaterale US-Sanktionen gegen Petrostaaten
Die Geopolitisierung des internationalen Ölmarkts
https://www.swp-berlin.org/publikation/unilaterale-us-sanktionen-gegen-petrostaaten/
,----
| Inhaltsverzeichnis
|
| 1 Problemstellung und Empfehlungen
|
| 2 Unilaterale US-Sanktionen gegen Petrostaaten
|
| 2.1 Rechtlicher Rahmen
|
| 2.2 Wandel im Einsatz
|
| 2.2.1 Islamische Republik Iran
|
| 2.2.2 Bolivarische Republik Venezuela
|
| 2.2.3 Russische Föderation
|
| 3 Folgen für den internationalen Ölmarkt
|
| 3.1 Aktuelle Auswirkungen auf dem Ölmarkt
|
| 3.1.1 Islamische Republik Iran
|
| 3.1.2 Bolivarische Republik Venezuela
|
| 3.1.3 Russische Föderation
|
| 3.1.4 Kurzfristige Auswirkungen in der Zusammenschau
|
| 3.2 Eine längerfristige Sicht auf den Ölmarkt
|
| 3.2.1 Investitionszurückhaltung und Peak Demand
|
| 3.2.2 US-Tight-Öl: Der Game Changer
|
| 3.2.3 Von OPEC zu OPEC+
|
| 3.3 Vom Paradigma des Marktes zum Primat der Geopolitik
|
| 4 Fazit und Ausblick
`----
Sehr interessant! Sehr lesenswert.
IMI-Mitteilung
Audios vom IMI-Kongress „Rüstung Digital!" und Bereichte darüber
http://www.imi-online.de/2019/12/19/audios-vom-imi-kongress-ruestung-digital/
http://www.imi-online.de/2019/12/03/eine-neue-ruestungsspirale-greift-bis-in-den-weltraum-aus/
http://www.imi-online.de/2019/12/09/militaerischer-bummer/
http://www.imi-online.de/2019/12/09/ruestung-digital-neue-technologien-fuer-neue-grossmachtkonflikte/
Informativer (leicht) kritischer Bericht von Putins
Jahrespressekonferenz
https://www.heise.de/tp/features/Viereinhalb-Stunden-mit-Wladimir-Putin-4620750.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag
Manchmal muss man Krieg führen
https://www.zeit.de/amp/politik/ausland/2019-12/europaeische-union-intervention-militaer-syrien-geopolitik
Obwohl der Text nicht einen einzigen irgendwie brauchbaren Krieg aus den
letzten Jahrzehnten nennen kann[1], muss Europa ran und endlich auch mal
Krieg führen. Dass es genau die Kriege, an denen sich europäische
Staaten beteiligt haben, waren, die die Lage unsicherer gemacht haben,
kommt nicht in den Sinn.
Realitätsbezogenes genaues Denken wird inzwischen durch durchgedrehte
Quatscherei ersetzt: Weil wir blöd waren wie die anderen und die anderen
so blöd waren wie wir, müssen wir jetzt noch blöder werden. Denn dann
haben wir vielleicht einen Vorsprung darin, in blöden Situationen noch
blöder als andere zu sein. - Aber die Regierung traut sich nicht, weil
das Volk, der dumme Bengel, nicht so will, wie er soll.
-
https://friedenslage.blogspot.com/
Fußnote(n)
[1] Doch, den Krieg gegen Jugoslawien findet der Autor gut. Und zeigt
damit, wie und was er so meint.
Unilaterale US-Sanktionen gegen Petrostaaten
Die Geopolitisierung des internationalen Ölmarkts
https://www.swp-berlin.org/publikation/unilaterale-us-sanktionen-gegen-petrostaaten/
,----
| Inhaltsverzeichnis
|
| 1 Problemstellung und Empfehlungen
|
| 2 Unilaterale US-Sanktionen gegen Petrostaaten
|
| 2.1 Rechtlicher Rahmen
|
| 2.2 Wandel im Einsatz
|
| 2.2.1 Islamische Republik Iran
|
| 2.2.2 Bolivarische Republik Venezuela
|
| 2.2.3 Russische Föderation
|
| 3 Folgen für den internationalen Ölmarkt
|
| 3.1 Aktuelle Auswirkungen auf dem Ölmarkt
|
| 3.1.1 Islamische Republik Iran
|
| 3.1.2 Bolivarische Republik Venezuela
|
| 3.1.3 Russische Föderation
|
| 3.1.4 Kurzfristige Auswirkungen in der Zusammenschau
|
| 3.2 Eine längerfristige Sicht auf den Ölmarkt
|
| 3.2.1 Investitionszurückhaltung und Peak Demand
|
| 3.2.2 US-Tight-Öl: Der Game Changer
|
| 3.2.3 Von OPEC zu OPEC+
|
| 3.3 Vom Paradigma des Marktes zum Primat der Geopolitik
|
| 4 Fazit und Ausblick
`----
Sehr interessant! Sehr lesenswert.
IMI-Mitteilung
Audios vom IMI-Kongress „Rüstung Digital!" und Bereichte darüber
http://www.imi-online.de/2019/12/19/audios-vom-imi-kongress-ruestung-digital/
http://www.imi-online.de/2019/12/03/eine-neue-ruestungsspirale-greift-bis-in-den-weltraum-aus/
http://www.imi-online.de/2019/12/09/militaerischer-bummer/
http://www.imi-online.de/2019/12/09/ruestung-digital-neue-technologien-fuer-neue-grossmachtkonflikte/
Informativer (leicht) kritischer Bericht von Putins
Jahrespressekonferenz
https://www.heise.de/tp/features/Viereinhalb-Stunden-mit-Wladimir-Putin-4620750.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag
Manchmal muss man Krieg führen
https://www.zeit.de/amp/politik/ausland/2019-12/europaeische-union-intervention-militaer-syrien-geopolitik
Obwohl der Text nicht einen einzigen irgendwie brauchbaren Krieg aus den
letzten Jahrzehnten nennen kann[1], muss Europa ran und endlich auch mal
Krieg führen. Dass es genau die Kriege, an denen sich europäische
Staaten beteiligt haben, waren, die die Lage unsicherer gemacht haben,
kommt nicht in den Sinn.
Realitätsbezogenes genaues Denken wird inzwischen durch durchgedrehte
Quatscherei ersetzt: Weil wir blöd waren wie die anderen und die anderen
so blöd waren wie wir, müssen wir jetzt noch blöder werden. Denn dann
haben wir vielleicht einen Vorsprung darin, in blöden Situationen noch
blöder als andere zu sein. - Aber die Regierung traut sich nicht, weil
das Volk, der dumme Bengel, nicht so will, wie er soll.
-
https://friedenslage.blogspot.com/
Fußnote(n)
[1] Doch, den Krieg gegen Jugoslawien findet der Autor gut. Und zeigt
damit, wie und was er so meint.
Donnerstag, 19. Dezember 2019
Friedenslage am 19.12.2019 (13:51:19)
IFSH, das war mal...
https://twitter.com/DrUlrichKuehn/status/1207310677339254787
,----
| Tada! Wie haben den ersten @ifshhamburg Sicherheitsclip produziert!!
| Sicherheitspolitik einfach erklärt | Was ist ein Rüstungswettlauf?
| https://youtu.be/fhtU9RYMXNg @RKiesewetter @agnieszka_mdb @PFuhrhop
| @AutorToto @CarloMasala1 @RikeFranke @jana_puglierin @TobiasBunder
`----
Hm, ich kann mich an einen großen Text von Dieter S. Lutz, Direktor des
IFSH von 1993-2003, Anfang der 1980er Jahre in der FR erinnern, in dem
er empirisch gezeigt hat, dass eine der großen Mächte vorweg rüstete und
die andere hinterher lief. - 👃Aber das war wohl ein Irrtum.
Dauernd messen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-halbherzige-verteidigungsbereitschaft-der-deutschen-16541842.html
,----
| Es ist offensichtlich, dass sich viele Bürger eine eigenständigere Rolle
| Europas in der Sicherheitspolitik wünschen. Auch sehen sie das Land
| durchaus als bedroht an: Auf die Frage „Wie sehr ist Deutschlands
| Sicherheit derzeit durch Kriege oder militärische Auseinandersetzungen
| bedroht?" antworteten in der Umfrage immerhin 49 Prozent, sie glaubten,
| es sei zumindest etwas bedroht.
`----
Eine eher kryptische Antwort, aus der FAZ-Autor den Schluss zieht, es
könne geschehen, dass die Meinung der Bundesbürger zu Rüstung und
Militarisierung sich ändern möge....
Dagegen ein sehr interessanter Bericht von Thomas Wiegold:
https://augengeradeaus.net/2019/12/umfrage-gute-noten-fuer-die-bundeswehr-aber-bitte-keine-anwendung-von-gewalt/
,----
| Die Bundeswehr hat ihre jährliche Umfrage zur Einstellung der
| Bundesbürger zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik veröffentlicht –
| und viele Ergebnisse sind mit differenziert noch freundlich
| umschrieben. Denn jenseits der – stabilen – Zustimmung zu den
| Streitkräften zeigt sich vor allem eines: Die Instrumente, die der
| Politik für ihre Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung stehen,
| werden bisweilen geradezu paradox bewertet.
|
| Für die Studie hatte das Zentrum für Militärgeschichte und
| Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) zwischen dem 25. Mai und dem
| 30. Juni dieses Jahres 2.474 Bürger ab 16 Jahren als repräsentativen
| Querschnitt befragt.
`----
Zitate aus dem Bericht:
,----
| Hinsichtlich ihrer außenpolitischen Grundorientierungen sind die
| Bundesbürger als anti-militaristisch, anti-atlantizistisch und
| multilateralistisch zu charakterisieren, d.h. sie glauben nicht an
| militärische Gewalt als effektives oder moralisch angemessenes Mittel
| der Außenpolitik, sprechen sich eindeutig für eine Zusammenarbeit mit
| befreundeten Staaten und Bündnispartnern aus und wünschen sich eine
| außenpolitische Emanzipation von den USA. Die Mehrheit der Bürgerinnen
| und Bürger spricht sich außerdem für die parlamentarische Kontrolle der
| Streitkräfte aus und unterstützt den Parlamentsvorbehalt des Deutschen
| Bundestags bei der Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze. ...
|
| Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich primär durch eine Mischung aus
| ökologischen (Klimawandel), ökonomischen (Inflation) und
| innenpolitischen (Zuwanderung) Risikofaktoren in ihrer persönlichen
| Sicherheit bedroht. Während in den letzten Jahren die Zuwanderung nach
| Deutschland am häufigsten als Bedrohungsfaktor genannt wurde, ist es nun
| der weltweite Klimawandel. Insgesamt hat die Sorge vor ökologischen
| Risiken deutlich zugenommen, während die Angst vor der Zuwanderung und
| assoziierten Risiken abgenommen hat. Außenpolitische Faktoren werden
| insgesamt als geringste Bedrohung für die persönliche Sicherheit
| empfunden.
`----
Wiegold nennt zutreffend den letzten Satz als den entscheidenden. Anders
ausgedrückt: Den Leuten geht die Russen-Angstmacherei schlicht am Arxxx
vorbei, von einigen Hartgesottenen mal abgesehen.
Der Text selbst
https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2019/12/20191217-Bericht-Bevo%CC%88lkerungsumfrage-ZMSBw-2019.pdf
,----
| Einstellungen zu Mitteln der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
| Gefragt nach den Mitteln, die Deutschland in der Außen- und
| Sicherheitspolitik einsetzen sollte, erhalten diplomatische
| Verhandlungen (85 Prozent; keine Veränderung im Ver- gleich zu 2018) die
| mit Abstand höchste Zustimmung der Befragten (vgl. Abbildung 5.3). Die
| Mehrheit der Bevölkerung befürwortet zudem Rüstungskontrolle (73
| Prozent; dieses Jahr erstmals gefragt), Entwicklungshilfe (71 Prozent;
| +9 Prozentpunkte), Ausbildungs- einsätze der Bundeswehr (60 Prozent; +1
| Prozentpunkt), Wirtschaftssanktionen und Sta- bilisierungseinsätze der
| Bundeswehr (beide 56 Prozent; beide +2 Prozentpunkte).
|
| Weniger Unterstützung erfahren militärische Kooperationen (49 Prozent;
| +1 Prozent- punkt), Polizeieinsätze im Ausland (30 Prozent; kein
| Vergleich möglich wegen geänder- ter Formulierung), Kampfeinsätze der
| Bundeswehr (27 Prozent; keine Veränderung zu 2018), die Aufnahme von
| Flüchtlingen (27 Prozent; +5 Prozentpunkte) sowie Waffenlie- ferungen an
| befreundete Staaten (26 Prozent; +2 Prozentpunkte). Die Rangfolge der
| Mit- tel hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert (Graf 2018).11
| Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat also eine klare Präferenz
| für den Einsatz „weicherer" Mittel, während explizit gewaltsame Mittel
| eher auf Ablehnung stoßen. Vor diesem Hintergrund erfolgt auch eine
| klare Differenzierung von Einsätzen der Bundes- wehr: Ausbildungs- und
| Stabilisierungseinsätze der Bundeswehr werden von einer gro- ßen
| Mehrheit befürwortet, nicht jedoch Kampfeinsätze. Die Streitkräfte
| werden also nicht prinzipiell als Mittel der deutschen Außenpolitik
| abgelehnt, sondern lediglich der Einsatz von Gewalt durch die
| Bundeswehr.
`---- S. 43f
Da wäre nun interessant zu wissen, ob die Befragten die Gewaltanwenduung
durch die Bundeswehr aus abstrakt-moralischen Gründen ablehnen, denn nur
dann wäre Wiegolds Interpretation dieses Resultats verständlich, oder ob
sie recht realistisch die bisherigen Gewalteinsätze als nutzlos ansehen,
weil sie keinen nennenswerten politischen Ertrag erbracht waren.
Und: Wiegold ist lesenswert, Texte aus der Bundeswehr können sehr
lesenswert sein, Texte aus dem propagandistischen Umfeld der Bundeswehr
(FAZ etc) können dagegen eher schief gestrickt sein, um eine eine
Realität zu beschwören, die es nicht gibt und in der nächsten auch nicht
geben wird.
Russische Sichtweise
https://de.sputniknews.com/politik/20191218326256675-nato-konflikt-russlands-generalstabschef-meinung/
,----
| Szenarien von intensiven Nato-Militärübungen weisen auf eine gezielte
| Vorbereitung der Allianz auf einen großangelegten Konflikt hin. Dies
| erklärte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte und
| Vizeverteidigungsminister, Waleri Gerassimow.
`----
Hilft uns auch nicht viel weiter...
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://twitter.com/DrUlrichKuehn/status/1207310677339254787
,----
| Tada! Wie haben den ersten @ifshhamburg Sicherheitsclip produziert!!
| Sicherheitspolitik einfach erklärt | Was ist ein Rüstungswettlauf?
| https://youtu.be/fhtU9RYMXNg @RKiesewetter @agnieszka_mdb @PFuhrhop
| @AutorToto @CarloMasala1 @RikeFranke @jana_puglierin @TobiasBunder
`----
Hm, ich kann mich an einen großen Text von Dieter S. Lutz, Direktor des
IFSH von 1993-2003, Anfang der 1980er Jahre in der FR erinnern, in dem
er empirisch gezeigt hat, dass eine der großen Mächte vorweg rüstete und
die andere hinterher lief. - 👃Aber das war wohl ein Irrtum.
Dauernd messen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-halbherzige-verteidigungsbereitschaft-der-deutschen-16541842.html
,----
| Es ist offensichtlich, dass sich viele Bürger eine eigenständigere Rolle
| Europas in der Sicherheitspolitik wünschen. Auch sehen sie das Land
| durchaus als bedroht an: Auf die Frage „Wie sehr ist Deutschlands
| Sicherheit derzeit durch Kriege oder militärische Auseinandersetzungen
| bedroht?" antworteten in der Umfrage immerhin 49 Prozent, sie glaubten,
| es sei zumindest etwas bedroht.
`----
Eine eher kryptische Antwort, aus der FAZ-Autor den Schluss zieht, es
könne geschehen, dass die Meinung der Bundesbürger zu Rüstung und
Militarisierung sich ändern möge....
Dagegen ein sehr interessanter Bericht von Thomas Wiegold:
https://augengeradeaus.net/2019/12/umfrage-gute-noten-fuer-die-bundeswehr-aber-bitte-keine-anwendung-von-gewalt/
,----
| Die Bundeswehr hat ihre jährliche Umfrage zur Einstellung der
| Bundesbürger zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik veröffentlicht –
| und viele Ergebnisse sind mit differenziert noch freundlich
| umschrieben. Denn jenseits der – stabilen – Zustimmung zu den
| Streitkräften zeigt sich vor allem eines: Die Instrumente, die der
| Politik für ihre Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung stehen,
| werden bisweilen geradezu paradox bewertet.
|
| Für die Studie hatte das Zentrum für Militärgeschichte und
| Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) zwischen dem 25. Mai und dem
| 30. Juni dieses Jahres 2.474 Bürger ab 16 Jahren als repräsentativen
| Querschnitt befragt.
`----
Zitate aus dem Bericht:
,----
| Hinsichtlich ihrer außenpolitischen Grundorientierungen sind die
| Bundesbürger als anti-militaristisch, anti-atlantizistisch und
| multilateralistisch zu charakterisieren, d.h. sie glauben nicht an
| militärische Gewalt als effektives oder moralisch angemessenes Mittel
| der Außenpolitik, sprechen sich eindeutig für eine Zusammenarbeit mit
| befreundeten Staaten und Bündnispartnern aus und wünschen sich eine
| außenpolitische Emanzipation von den USA. Die Mehrheit der Bürgerinnen
| und Bürger spricht sich außerdem für die parlamentarische Kontrolle der
| Streitkräfte aus und unterstützt den Parlamentsvorbehalt des Deutschen
| Bundestags bei der Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze. ...
|
| Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich primär durch eine Mischung aus
| ökologischen (Klimawandel), ökonomischen (Inflation) und
| innenpolitischen (Zuwanderung) Risikofaktoren in ihrer persönlichen
| Sicherheit bedroht. Während in den letzten Jahren die Zuwanderung nach
| Deutschland am häufigsten als Bedrohungsfaktor genannt wurde, ist es nun
| der weltweite Klimawandel. Insgesamt hat die Sorge vor ökologischen
| Risiken deutlich zugenommen, während die Angst vor der Zuwanderung und
| assoziierten Risiken abgenommen hat. Außenpolitische Faktoren werden
| insgesamt als geringste Bedrohung für die persönliche Sicherheit
| empfunden.
`----
Wiegold nennt zutreffend den letzten Satz als den entscheidenden. Anders
ausgedrückt: Den Leuten geht die Russen-Angstmacherei schlicht am Arxxx
vorbei, von einigen Hartgesottenen mal abgesehen.
Der Text selbst
https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2019/12/20191217-Bericht-Bevo%CC%88lkerungsumfrage-ZMSBw-2019.pdf
,----
| Einstellungen zu Mitteln der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
| Gefragt nach den Mitteln, die Deutschland in der Außen- und
| Sicherheitspolitik einsetzen sollte, erhalten diplomatische
| Verhandlungen (85 Prozent; keine Veränderung im Ver- gleich zu 2018) die
| mit Abstand höchste Zustimmung der Befragten (vgl. Abbildung 5.3). Die
| Mehrheit der Bevölkerung befürwortet zudem Rüstungskontrolle (73
| Prozent; dieses Jahr erstmals gefragt), Entwicklungshilfe (71 Prozent;
| +9 Prozentpunkte), Ausbildungs- einsätze der Bundeswehr (60 Prozent; +1
| Prozentpunkt), Wirtschaftssanktionen und Sta- bilisierungseinsätze der
| Bundeswehr (beide 56 Prozent; beide +2 Prozentpunkte).
|
| Weniger Unterstützung erfahren militärische Kooperationen (49 Prozent;
| +1 Prozent- punkt), Polizeieinsätze im Ausland (30 Prozent; kein
| Vergleich möglich wegen geänder- ter Formulierung), Kampfeinsätze der
| Bundeswehr (27 Prozent; keine Veränderung zu 2018), die Aufnahme von
| Flüchtlingen (27 Prozent; +5 Prozentpunkte) sowie Waffenlie- ferungen an
| befreundete Staaten (26 Prozent; +2 Prozentpunkte). Die Rangfolge der
| Mit- tel hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert (Graf 2018).11
| Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat also eine klare Präferenz
| für den Einsatz „weicherer" Mittel, während explizit gewaltsame Mittel
| eher auf Ablehnung stoßen. Vor diesem Hintergrund erfolgt auch eine
| klare Differenzierung von Einsätzen der Bundes- wehr: Ausbildungs- und
| Stabilisierungseinsätze der Bundeswehr werden von einer gro- ßen
| Mehrheit befürwortet, nicht jedoch Kampfeinsätze. Die Streitkräfte
| werden also nicht prinzipiell als Mittel der deutschen Außenpolitik
| abgelehnt, sondern lediglich der Einsatz von Gewalt durch die
| Bundeswehr.
`---- S. 43f
Da wäre nun interessant zu wissen, ob die Befragten die Gewaltanwenduung
durch die Bundeswehr aus abstrakt-moralischen Gründen ablehnen, denn nur
dann wäre Wiegolds Interpretation dieses Resultats verständlich, oder ob
sie recht realistisch die bisherigen Gewalteinsätze als nutzlos ansehen,
weil sie keinen nennenswerten politischen Ertrag erbracht waren.
Und: Wiegold ist lesenswert, Texte aus der Bundeswehr können sehr
lesenswert sein, Texte aus dem propagandistischen Umfeld der Bundeswehr
(FAZ etc) können dagegen eher schief gestrickt sein, um eine eine
Realität zu beschwören, die es nicht gibt und in der nächsten auch nicht
geben wird.
Russische Sichtweise
https://de.sputniknews.com/politik/20191218326256675-nato-konflikt-russlands-generalstabschef-meinung/
,----
| Szenarien von intensiven Nato-Militärübungen weisen auf eine gezielte
| Vorbereitung der Allianz auf einen großangelegten Konflikt hin. Dies
| erklärte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte und
| Vizeverteidigungsminister, Waleri Gerassimow.
`----
Hilft uns auch nicht viel weiter...
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 18. Dezember 2019
Friedenslage am 18.12.2019 (12:38:21)
Russland/EU-Beziehungen
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/lawrow-bietet-eu-neustart-in-beziehungen-an-16541697.html
,----
| Nach Jahren der Konfrontation hat Russlands Außenminister Sergej
| Lawrow der Europäischen Union einen „Neustart" in den Beziehungen
| angeboten. Unter der neuen EU-Führung in Brüssel gebe es „Anlass,
| ernsthaft darüber nachzudenken, wer wir füreinander in einer sich
| rasch verändernden Welt sind", schrieb Lawrow in einem Beitrag
| für die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta".
|
| Nach einigem Stillstand sei die Zusammenarbeit Russlands mit der
| Mehrheit der EU-Staaten wieder lebendig. 30 Jahre nach dem Fall
| der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges sollten sich
| Russland und die EU wieder auf eine Partnerschaft besinnen. „Wir
| sind offen für eine gegenseitig nützliche, gleichberechtigte und
| pragmatische Zusammenarbeit mit der EU", schrieb Lawrow.
`----
Naja, wird schon keiner hören.
Nordstream2
https://www.nzz.ch/international/us-kongress-beschliesst-sanktionen-gegen-nord-stream-2-ld.1529299
,----
| US-Kongress will Nord Stream 2 mit Sanktionen stoppen
|
| Der amerikanische Kongress will die Fertigstellung des Ostsee-Pipeline
| Projekts Nord Stream 2 verhindern und hat nun Sanktionen gegen darin
| involvierte Firmen eingeleitet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am
| Dienstag auch der Senat mit grosser Mehrheit für ein Gesetzespaket, in
| das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war.
`----
Nun, warum sollte die Monroe-Doktrin nicht auch für Europa Anwendung
finden?
Ursprünglich:
https://web.archive.org/web/20041109025344/http://www.law.ou.edu/hist/monrodoc.html
,----
| Our policy in regard to Europe, which was adopted at an early stage of
| the wars which have so long agitated that quarter of the globe,
| nevertheless remains the same, which is, not to interfere in the
| internal concerns of any of its powers; to consider the government de
| facto as the legitimate government for us; to cultivate friendly
| relations with it, and to preserve those relations by a frank, firm, and
| manly policy, meeting in all instances the just claims of every power,
| submitting to injuries from none.
|
| Unsere Politik in Bezug auf Europa, die in einem frühen Stadium der
| Kriege, die dieses Viertel der Erde so lange bewegt haben, angenommen
| wurde, bleibt dennoch dieselbe, nämlich, sich nicht in die inneren
| Belange irgendeiner seiner Mächte einzumischen; die Regierung de facto
| als legitime Regierung für uns zu betrachten; freundschaftliche
| Beziehungen zu ihm zu pflegen und diese Beziehungen durch eine
| freimütige, feste und männliche Politik zu bewahren, die in allen
| Fällen die gerechten Ansprüche jeder Macht erfüllt und sich Verletzungen
| von keiner unterwirft.
`----google-Übersetzung
Dann:
https://de.wikipedia.org/wiki/Roosevelt-Corollary
,----
| Der „Roosevelt-Zusatz" zur Monroe-Doktrin in Auszügen:
|
| „Wenn eine Nation zeigt, dass sie vernünftig und mit Kraft und Anstand
| in sozialen und politischen Fragen zu handeln versteht, dass sie Ordnung
| hält und ihre Schulden bezahlt, dann braucht sie keine Einmischung von
| Seiten der Vereinigten Staaten zu befürchten. Ständiges Unrechttun oder
| ein Unvermögen, welches hinausläuft auf eine Lockerung der Bande der
| zivilisierten Gesellschaft, mag in Amerika wie anderswo schließlich die
| Intervention durch irgendeine zivilisierte Nation fordern und in der
| westlichen Hemisphäre mag das Festhalten der Vereinigten Staaten an der
| Monroe-Doktrin sie in flagranten Fällen solchen Unrechttuns oder
| Unvermögens, wenn auch wider ihren Willen, zur Ausübung einer
| internationalen Polizeigewalt zwingen."
`----
Man müsste nur
"... mag in Amerika wie anderswo, insbesondere in Europa, schließlich die
Intervention durch irgendeine zivilisierte Nation fordern ..."
schreiben. Und schon bestimmen die USA, wer von wem Energie oder
Elektronik oder sonstwas kaufen darf. Das nennt man dann Souveränität
dieser Staaten.
https://www.heise.de/tp/features/USA-kehren-nun-auch-offiziell-zur-Monroe-Doktrin-zurueck-4405302.html
https://www.deutschlandfunk.de/praesident-roosevelt-ergaenzt-monroe-doktrin.871.de.html?dram:article_id=124986
https://www.zeit.de/1962/38/die-tote-monroe-doktrin/komplettansicht
Warum es in Afghanistan nicht ohne die Taliban gehen wird
https://nationalinterest.org/feature/rise-afghanistans-taliban-72311
Auch im Arbeitsklamotten
https://augengeradeaus.net/2019/12/update-zur-kostenlosen-bahnfahrt-in-uniform-jetzt-auch-im-feldanzug/
Wir durften in den 1960ern nur im Dienstanzug oder in der Ausgehuniform
privat vor das Kasernentor.
,----
| Die Regelungen der kostenlosen Fahrt mit der Deutschen Bahn für
| Bundeswehrsoldaten hatte nicht nur positive Reaktionen hervorgerufen:
| Aus der Truppe wurde vor allem – teilweise sehr scharf – kritisiert,
| dass für diese Freifahrten der Dienstanzug vorgeschrieben wurde. Das
| Ministerium reagierte darauf mit einer Änderung der Vorschrift: Die
| Soldatinnen und Soldaten dürfen auch im Feldanzug fahren.
`----
Naja, sie sollen halt immer einsatzbereit erscheinen. So ein bisschen
Kampf- und Kriegsatmosphäre erfüllt den Zweck der Freifahrt doch eher...
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/lawrow-bietet-eu-neustart-in-beziehungen-an-16541697.html
,----
| Nach Jahren der Konfrontation hat Russlands Außenminister Sergej
| Lawrow der Europäischen Union einen „Neustart" in den Beziehungen
| angeboten. Unter der neuen EU-Führung in Brüssel gebe es „Anlass,
| ernsthaft darüber nachzudenken, wer wir füreinander in einer sich
| rasch verändernden Welt sind", schrieb Lawrow in einem Beitrag
| für die Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta".
|
| Nach einigem Stillstand sei die Zusammenarbeit Russlands mit der
| Mehrheit der EU-Staaten wieder lebendig. 30 Jahre nach dem Fall
| der Berliner Mauer und dem Ende des Kalten Krieges sollten sich
| Russland und die EU wieder auf eine Partnerschaft besinnen. „Wir
| sind offen für eine gegenseitig nützliche, gleichberechtigte und
| pragmatische Zusammenarbeit mit der EU", schrieb Lawrow.
`----
Naja, wird schon keiner hören.
Nordstream2
https://www.nzz.ch/international/us-kongress-beschliesst-sanktionen-gegen-nord-stream-2-ld.1529299
,----
| US-Kongress will Nord Stream 2 mit Sanktionen stoppen
|
| Der amerikanische Kongress will die Fertigstellung des Ostsee-Pipeline
| Projekts Nord Stream 2 verhindern und hat nun Sanktionen gegen darin
| involvierte Firmen eingeleitet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am
| Dienstag auch der Senat mit grosser Mehrheit für ein Gesetzespaket, in
| das das Sanktionsgesetz eingefügt worden war.
`----
Nun, warum sollte die Monroe-Doktrin nicht auch für Europa Anwendung
finden?
Ursprünglich:
https://web.archive.org/web/20041109025344/http://www.law.ou.edu/hist/monrodoc.html
,----
| Our policy in regard to Europe, which was adopted at an early stage of
| the wars which have so long agitated that quarter of the globe,
| nevertheless remains the same, which is, not to interfere in the
| internal concerns of any of its powers; to consider the government de
| facto as the legitimate government for us; to cultivate friendly
| relations with it, and to preserve those relations by a frank, firm, and
| manly policy, meeting in all instances the just claims of every power,
| submitting to injuries from none.
|
| Unsere Politik in Bezug auf Europa, die in einem frühen Stadium der
| Kriege, die dieses Viertel der Erde so lange bewegt haben, angenommen
| wurde, bleibt dennoch dieselbe, nämlich, sich nicht in die inneren
| Belange irgendeiner seiner Mächte einzumischen; die Regierung de facto
| als legitime Regierung für uns zu betrachten; freundschaftliche
| Beziehungen zu ihm zu pflegen und diese Beziehungen durch eine
| freimütige, feste und männliche Politik zu bewahren, die in allen
| Fällen die gerechten Ansprüche jeder Macht erfüllt und sich Verletzungen
| von keiner unterwirft.
`----google-Übersetzung
Dann:
https://de.wikipedia.org/wiki/Roosevelt-Corollary
,----
| Der „Roosevelt-Zusatz" zur Monroe-Doktrin in Auszügen:
|
| „Wenn eine Nation zeigt, dass sie vernünftig und mit Kraft und Anstand
| in sozialen und politischen Fragen zu handeln versteht, dass sie Ordnung
| hält und ihre Schulden bezahlt, dann braucht sie keine Einmischung von
| Seiten der Vereinigten Staaten zu befürchten. Ständiges Unrechttun oder
| ein Unvermögen, welches hinausläuft auf eine Lockerung der Bande der
| zivilisierten Gesellschaft, mag in Amerika wie anderswo schließlich die
| Intervention durch irgendeine zivilisierte Nation fordern und in der
| westlichen Hemisphäre mag das Festhalten der Vereinigten Staaten an der
| Monroe-Doktrin sie in flagranten Fällen solchen Unrechttuns oder
| Unvermögens, wenn auch wider ihren Willen, zur Ausübung einer
| internationalen Polizeigewalt zwingen."
`----
Man müsste nur
"... mag in Amerika wie anderswo, insbesondere in Europa, schließlich die
Intervention durch irgendeine zivilisierte Nation fordern ..."
schreiben. Und schon bestimmen die USA, wer von wem Energie oder
Elektronik oder sonstwas kaufen darf. Das nennt man dann Souveränität
dieser Staaten.
https://www.heise.de/tp/features/USA-kehren-nun-auch-offiziell-zur-Monroe-Doktrin-zurueck-4405302.html
https://www.deutschlandfunk.de/praesident-roosevelt-ergaenzt-monroe-doktrin.871.de.html?dram:article_id=124986
https://www.zeit.de/1962/38/die-tote-monroe-doktrin/komplettansicht
Warum es in Afghanistan nicht ohne die Taliban gehen wird
https://nationalinterest.org/feature/rise-afghanistans-taliban-72311
Auch im Arbeitsklamotten
https://augengeradeaus.net/2019/12/update-zur-kostenlosen-bahnfahrt-in-uniform-jetzt-auch-im-feldanzug/
Wir durften in den 1960ern nur im Dienstanzug oder in der Ausgehuniform
privat vor das Kasernentor.
,----
| Die Regelungen der kostenlosen Fahrt mit der Deutschen Bahn für
| Bundeswehrsoldaten hatte nicht nur positive Reaktionen hervorgerufen:
| Aus der Truppe wurde vor allem – teilweise sehr scharf – kritisiert,
| dass für diese Freifahrten der Dienstanzug vorgeschrieben wurde. Das
| Ministerium reagierte darauf mit einer Änderung der Vorschrift: Die
| Soldatinnen und Soldaten dürfen auch im Feldanzug fahren.
`----
Naja, sie sollen halt immer einsatzbereit erscheinen. So ein bisschen
Kampf- und Kriegsatmosphäre erfüllt den Zweck der Freifahrt doch eher...
--
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Dienstag, 17. Dezember 2019
Friedenslage am 17.12.2019 (12:24:07)
Über russische U-Boote im Atlantik
https://www.n-tv.de/politik/Wie-gefaehrlich-Russlands-leise-U-Boote-sind-article21461423.html
Rätselraten mit Masala:
,----
| "Das Ziel ist es, als Großmacht zu agieren", sagt Masala. Dieser
| Anspruch gehe auch über Osteuropa hinaus. "Wenn es Ihnen nur um
| Osteuropa geht, brauchten Sie keine U-Boote in den Atlantik zu
| schicken", sagt er.
`----
("Sie" wäre hier klein zu schreiben, Masala spricht die Russen nicht an,
er spricht über sie. - Der Redakteur konnte oder wollte nicht.)
Der Experte Masala
https://www.unibw.de/politikwissenschaft/professuren/lehrstuhl-ip/masala
arbeitet eng mit dem "Institut für Sicherheitspolitik an der Universität
Kiel" ISPK zusammen, er gibt mit dessen Chef gemeinsam eine Zeitschrift
heraus
https://www.ispk.uni-kiel.de/de/publikationen/sirius-zeitschrift-fuer-strategische-analysen/sirius-neue-zeitschrift-fuer-strategische-analysen-1
und nimmt auch an Veranstaltungen
https://www.kielseapowerseries.com/en/kiss-2019-maritime-strategy-means.html
des vom ISPK organisierten Kiel International Seapower Symposiums teil.
Er hätte also Gelegenheit gehabt, Grundlegendes zur maritimen Bedeutung
der Ostsee zu erfahren:
,----
| Gleichzeitig haben die US-Streitkräfte den Ostsee- und Nordflankenraum
| wieder verstärkt in den Blick genommen. US-Marineinfanterie trainiert im
| unwirtlichen Nordnorwegen, die Armee stützt die „Enhanced Forward
| Presence", B-52-Bomber der Luftwaffe üben das Ausbringen von Seeminen
| und die Marine zeigt regelmäßig verstärkte Präsenz. Die Wiedergründung
| der 2. US-Flotte in Norfolk (Virginia) und entsprechender NATO-Kommandos
| dies- wie jenseits des Atlantiks unterstreicht, dass die Ostsee in
| globalen Zusammenhängen gedacht werden muss. Dies dürfte übrigens auch
| in China Konsens sein: Das Reich der Mitte führte 2017 gemeinsam mit
| Russland ein Seemanöver in der Ostsee durch.
`----
Pawlak, Jan / Bruns, Sebastian: Die Ostsee ist nicht Las Vegas - das
Mare Balticum im sicherheitspolitischen Kontext, MarineForum 6/19: 20f
Man kann auch vermuten, dass ihm die Manöver Atlantic Resolve
https://www.eur.army.mil/AtlanticResolve/ bekannt sind.
Nach Vizeadmiral Brinkmann gilt: "Die Ostsee ist Teil der Nordflanke und
bildet mit Nordsee und Nordmeer eine strategische Einheit, die auch
immer als solche gedacht werden muss." Brinkmann, Rainer: Wenn ich die
See seh, versteh ich das Meer mehr? Strategisches Denken und die Ostsee,
in MarineForum 6/19: 7.
Diese im Rahmen der "Bündnisverteidigung" wieder entdeckte "strategische
Einheit" führte zB zur Wiedergründung der 2. US-Flotte
https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Navy#Zweite_Flotte,_Atlantik
und zu den Manövern Atlantic Resolve, die die Verstärkung von US-Truppen
in Europa über den Atlantik hinweg üben, und nun zu Defender2020.
Die Russen wollen sich das, was sich da in der Nato tut, sicher auch
mal aus der Nähe anschauen, und sie machen sich sicher Gedanken darüber,
wie sie diese Transporte über den Atlantik im Zweifelsfalle unterbinden
können.
,----
| Diesmal geht es um etwas anderes: um die Kommunikationsleitungen, die am
| Grund des Atlantiks Europa und Nordeuropa verbinden. Denn diese Seekabel
| seien der verwundbare Punkt, betont der Wissenschaftler. Die Botschaft
| sei: Wir sind in der Lage, die vitale Kommunikation der nordatlantischen
| Staaten jederzeit erheblich zu stören. "Das würde disruptive Effekte
| auslösen", so Masala.
`----
Konkreter: Die Kriegsführung der Nato könnte im Zweifelsfall gestört
werden. So müssten die (anzuschaffenden) F35-Kampfflugzeuge (Stückpreis
etwa 100 bis 120 Mio Dollar) am Boden bleiben, weil sie vor dem Start
aus den USA einen Datenpush brauchen.
,----
| Ein Ende des neuen Wettlaufs zwischen Russland und der Nato zur See ist
| für U-Boot-Fachmann Nordenman derzeit nicht in Sicht. ...
|
| Russische Interessen gilt es dabei ebenfalls zu respektieren, wobei es
| eine gefährliche Konfliktzone gibt, wo sich, jenseits weiterreichender
| Ambitionen, die Interessengebiete überlappen. ... U-Boot-Experte
| Nordenman empfiehlt auch deshalb beiden Seiten, Russland und der Nato,
| dringend, die tägliche Kommunikation zwischen den Flotten wieder
| aufzubauen. Im Kalten Krieg sei das Standard gewesen, um gefährliche
| Missverständnisse zu vermeiden. Heute gibt es nichts Vergleichbares
| mehr. Und mit einem abgetauchten U-Boot im Alarmmodus lässt sich nicht
| mehr verhandeln.
`----
https://www.faz.net/aktuell/politik/u-boote-aus-russland-alarmieren-gefahr-fuer-die-nato-16516951.html
Das Problem kann gravierend werden, Masalas Interpretation ist
bestenfalls nutzlos.
Über U-Boote im Atlantik zur Zeit des Kalten Kriegs.
https://www.youtube.com/watch?v=cN_cNRujILo
https://www.youtube.com/watch?v=x4RUh9EgOVI
--
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https://www.n-tv.de/politik/Wie-gefaehrlich-Russlands-leise-U-Boote-sind-article21461423.html
Rätselraten mit Masala:
,----
| "Das Ziel ist es, als Großmacht zu agieren", sagt Masala. Dieser
| Anspruch gehe auch über Osteuropa hinaus. "Wenn es Ihnen nur um
| Osteuropa geht, brauchten Sie keine U-Boote in den Atlantik zu
| schicken", sagt er.
`----
("Sie" wäre hier klein zu schreiben, Masala spricht die Russen nicht an,
er spricht über sie. - Der Redakteur konnte oder wollte nicht.)
Der Experte Masala
https://www.unibw.de/politikwissenschaft/professuren/lehrstuhl-ip/masala
arbeitet eng mit dem "Institut für Sicherheitspolitik an der Universität
Kiel" ISPK zusammen, er gibt mit dessen Chef gemeinsam eine Zeitschrift
heraus
https://www.ispk.uni-kiel.de/de/publikationen/sirius-zeitschrift-fuer-strategische-analysen/sirius-neue-zeitschrift-fuer-strategische-analysen-1
und nimmt auch an Veranstaltungen
https://www.kielseapowerseries.com/en/kiss-2019-maritime-strategy-means.html
des vom ISPK organisierten Kiel International Seapower Symposiums teil.
Er hätte also Gelegenheit gehabt, Grundlegendes zur maritimen Bedeutung
der Ostsee zu erfahren:
,----
| Gleichzeitig haben die US-Streitkräfte den Ostsee- und Nordflankenraum
| wieder verstärkt in den Blick genommen. US-Marineinfanterie trainiert im
| unwirtlichen Nordnorwegen, die Armee stützt die „Enhanced Forward
| Presence", B-52-Bomber der Luftwaffe üben das Ausbringen von Seeminen
| und die Marine zeigt regelmäßig verstärkte Präsenz. Die Wiedergründung
| der 2. US-Flotte in Norfolk (Virginia) und entsprechender NATO-Kommandos
| dies- wie jenseits des Atlantiks unterstreicht, dass die Ostsee in
| globalen Zusammenhängen gedacht werden muss. Dies dürfte übrigens auch
| in China Konsens sein: Das Reich der Mitte führte 2017 gemeinsam mit
| Russland ein Seemanöver in der Ostsee durch.
`----
Pawlak, Jan / Bruns, Sebastian: Die Ostsee ist nicht Las Vegas - das
Mare Balticum im sicherheitspolitischen Kontext, MarineForum 6/19: 20f
Man kann auch vermuten, dass ihm die Manöver Atlantic Resolve
https://www.eur.army.mil/AtlanticResolve/ bekannt sind.
Nach Vizeadmiral Brinkmann gilt: "Die Ostsee ist Teil der Nordflanke und
bildet mit Nordsee und Nordmeer eine strategische Einheit, die auch
immer als solche gedacht werden muss." Brinkmann, Rainer: Wenn ich die
See seh, versteh ich das Meer mehr? Strategisches Denken und die Ostsee,
in MarineForum 6/19: 7.
Diese im Rahmen der "Bündnisverteidigung" wieder entdeckte "strategische
Einheit" führte zB zur Wiedergründung der 2. US-Flotte
https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Navy#Zweite_Flotte,_Atlantik
und zu den Manövern Atlantic Resolve, die die Verstärkung von US-Truppen
in Europa über den Atlantik hinweg üben, und nun zu Defender2020.
Die Russen wollen sich das, was sich da in der Nato tut, sicher auch
mal aus der Nähe anschauen, und sie machen sich sicher Gedanken darüber,
wie sie diese Transporte über den Atlantik im Zweifelsfalle unterbinden
können.
,----
| Diesmal geht es um etwas anderes: um die Kommunikationsleitungen, die am
| Grund des Atlantiks Europa und Nordeuropa verbinden. Denn diese Seekabel
| seien der verwundbare Punkt, betont der Wissenschaftler. Die Botschaft
| sei: Wir sind in der Lage, die vitale Kommunikation der nordatlantischen
| Staaten jederzeit erheblich zu stören. "Das würde disruptive Effekte
| auslösen", so Masala.
`----
Konkreter: Die Kriegsführung der Nato könnte im Zweifelsfall gestört
werden. So müssten die (anzuschaffenden) F35-Kampfflugzeuge (Stückpreis
etwa 100 bis 120 Mio Dollar) am Boden bleiben, weil sie vor dem Start
aus den USA einen Datenpush brauchen.
,----
| Ein Ende des neuen Wettlaufs zwischen Russland und der Nato zur See ist
| für U-Boot-Fachmann Nordenman derzeit nicht in Sicht. ...
|
| Russische Interessen gilt es dabei ebenfalls zu respektieren, wobei es
| eine gefährliche Konfliktzone gibt, wo sich, jenseits weiterreichender
| Ambitionen, die Interessengebiete überlappen. ... U-Boot-Experte
| Nordenman empfiehlt auch deshalb beiden Seiten, Russland und der Nato,
| dringend, die tägliche Kommunikation zwischen den Flotten wieder
| aufzubauen. Im Kalten Krieg sei das Standard gewesen, um gefährliche
| Missverständnisse zu vermeiden. Heute gibt es nichts Vergleichbares
| mehr. Und mit einem abgetauchten U-Boot im Alarmmodus lässt sich nicht
| mehr verhandeln.
`----
https://www.faz.net/aktuell/politik/u-boote-aus-russland-alarmieren-gefahr-fuer-die-nato-16516951.html
Das Problem kann gravierend werden, Masalas Interpretation ist
bestenfalls nutzlos.
Über U-Boote im Atlantik zur Zeit des Kalten Kriegs.
https://www.youtube.com/watch?v=cN_cNRujILo
https://www.youtube.com/watch?v=x4RUh9EgOVI
--
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Montag, 16. Dezember 2019
Friedenslage am 16.12.2019 (15:27:01)
Über Defender2020
https://twitter.com/Konflikt_Sicher/status/1205806544568406017
,----
| #USArmy plant eines der größten Manöver dieses Jahrtausends. 20.000
| US-Soldaten sollen hierfür nach #EUropa verlegt, um an verschiedenen
| Übungen u.a. in 🇩🇪, 🇵🇱 & im #Baltikum teilzunehmen. Truppen werden in
| vier Häfen landen & 🇩🇪 als Transitland nutzen.
`----
Die Landkarte
https://twitter.com/Konflikt_Sicher/status/1205806544568406017/photo/2
zeigt einen niederländische, einen deutschen und zwei baltische
Häfen. Das ist insofern bemerkenswert, als bislang davon auszugehen war,
dass Defender2020 die Logistik jener Truppen üben sollte, die die
Schließung der Lücke von Suwalki durch Russland verhindern und dabei die
A2/AD-Fähigkeiten Russlands
https://missilethreat.csis.org/russia-nato-a2ad-environment/ in
Kaliningrad zu umgehen. Diese Manöverplanung dagegen ignoriert dieses
russischen Fähigkeiten. Das legt zwei Schlüsse nahe:
( 1) Die A2/AD-Fähigkeiten Russlands können vernachlässigt werden. Dann
wird uns öffentlich eine andere Geschichte erzählt als die, die in der
Nato selbst gilt. Oder
( 2) die Planung setzt voraus, dass die A2/AD-Fähigkeiten Russlands in
Kaliningrad in der für die Übung relevanten Kriegsphase schon
zerschlagen sind, also nicht der Beginn des Konfliktes, sondern seine
zweite Phase geübt wird.
Für die zweite Möglichkeit spricht:
https://esut.de/2019/12/meldungen/streitkraefte/17302/defender-europe-20-u-s-army-stellt-konkrete-planungen-vor/,
,----
| Bis auf das 116th Armored Brigade Combat Team der Idaho Army National
| Guard – deren Ausrüstung aus Vorräten der U.S. Army in Europa bestehen
| wird – bringen alle Truppenteile ihr Gerät aus den USA nach Europa. „Die
| anderen Brigaden – zum Beispiel die2nd Brigade der 3rd Infantry Division
| aus Fort Stewart, Georgia, wird ihre eigene Ausrüstung einsetzen. Sie
| wird ihre Kampfpanzer, ihre Schützenpanzer und Haubitzen in Savannah auf
| ein Schiff verladen, das dann über den Atlantik geht und in Bremerhaven,
| Deutschland, entladen wird. Ein Teil der Ausrüstung wird per
| Militärflugzeug transportiert, aber das ist ein sehr kleiner Teil", so
| Bernabe.
`----
Es ist schon unmöglich, von Deutschland aus per Autobahn und Eisenbahn
die "Lücke von Suwalki" zu schließen, mit einem Schiffstransport über
den Atlantik wird das erst recht nicht gelingen. - Es geht also um die
Vorbereitung einer späteren, längeren Kriegsphase.
Kommentar zum Seetransport vom Inspekteur der Deutschen Marine:
https://twitter.com/chiefdeunavy/status/1205816700307939328
,----
| Und in Zukunft werden wir gemeinsam auch wieder üben (müssen), wie diese
| Kräfte auf ihrem 6000 km langen Transit über den #Nordatlantik begleitet
| und geschützt werden. #LandesundBündnisverteidigung @NATO_MARCOM
| @bundeswehrInfo @deutschemarine #WIRSINDMARINE
`----
"Streitkräfte und Strategien"vom NDR
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript764.pdf
Der Abschnitt über die militärische Zusammenarbeit Russland - China ist
sehr lesenswert. Er zeigt, wie die Nato unter der Führung der USA sich
selbst wieder mal Probleme schafft, die sie nicht hätte, würde sie ihre
Vorhaben mal bis zum Schluss durchdenken.
Christian Schaller
»America First« – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert
https://www.swp-berlin.org//publikation/america-first-wie-praesident-trump-das-voelkerrecht-strapaziert/
,----
| ■ Unter Präsident Donald J. Trump und seiner »America First«-Politik ist
| die Haltung der USA gegenüber multilateralen Institutionen und Prozessen
| ablehnender und aggressiver geworden. Dies erschwert die Bemühungen
| Deutschlands um eine starke regelbasierte internationale Ordnung.
|
| ■ Völkerrechtliche Erwägungen spielen für Präsident Trump bei vielen
| wichtigen außenpolitischen Entscheidungen keine Rolle. Das aktuelle
| Vorgehen der USA im Hinblick auf den Nahostkonflikt offenbart dies
| besonders deutlich.
|
| ■ Auch in anderen Zusammenhängen zeigt sich, dass die USA unter
| Präsident Trump keinen besonderen Wert darauf legen, sich zu
| völkerrechtlichen Aspekten ihrer Politik zu äußern. Wo die Legitimität
| außenpolitischen Handelns in Frage steht und idealerweise mit dem
| Verweis auf völkerrechtliche Normen und Prinzipien untermauert werden
| sollte, beruft sich die Trump-Administration meist allein auf nationale
| Interessen.
|
| ■ Vor diesem Hintergrund fällt es Rivalen wie China und Russland
| leichter, das Verhalten der USA gerade in Fragen von Souveränität,
| Intervention und militärischer Gewaltanwendung juristisch substantiiert
| zu kritisieren. Umgekehrt werden es die USA künftig schwerer haben,
| ebendiese Staaten für illegale Handlungen in die Schranken zu weisen und
| dabei als glaubwürdiger Verfechter des Völkerrechts aufzutreten.
`----
Sehr lesenswert!
Tätigkeit der "Gesellschaft für Sicherheitspolitik"
,----
| https://229459.seu2.cleverreach.com/m/11716804/602678-91f7987b4545cc6b89268dd5cb4d4270?fbclid=IwAR1RwxWa_6lCSaErqnmgBq4vd7lJAOxHkBEw7bT4WcYSaaklPY4kpckwcgg
|
| NEWSLETTER 3/2019
| Liebe Leserinnen und Leser,
|
| wir wünschen Ihnen einen guten Jahresausklang und schöne Feiertage!
| Willkommen bei dem Newsletter der ‚Gesellschaft für Sicherheitspolitik
| e.V.' (GSP). Wir sind die älteste und größte sicherheitspolitische
| Vereinigung Deutschlands und bundesweit sowie in vielen Schichten der
| Gesellschaft präsent. Mit über 6000 Mitgliedern in sieben
| Landesbereichen und rund 80 Sektionen diskutieren und vermitteln wir
| Sicherheitspolitik gehaltvoll, sachkundig, parteiunabhängig,
| ideologiefrei, bunt und mit Herzblut. Unser Newsletter ist zentraler
| Kommunikationskanal, informiert über Arbeit, Aktivitäten, Positionen und
| Personen der GSP auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene, gibt Anstöße
| zur sicherheitspolitischen Debatte und dient der Information von
| Mitgliedern und Interessierten. Infos auch auf unserer
| Webpage. Redaktionsschluss dieser Ausgabe war der 13. Dezember 2019. Der
| nächste Newsletter (04/2020) erscheint Mitte Februar 2020.
`----
Die Tätigkeit dieser Organisation wird erheblich ausgeweitet.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://twitter.com/Konflikt_Sicher/status/1205806544568406017
,----
| #USArmy plant eines der größten Manöver dieses Jahrtausends. 20.000
| US-Soldaten sollen hierfür nach #EUropa verlegt, um an verschiedenen
| Übungen u.a. in 🇩🇪, 🇵🇱 & im #Baltikum teilzunehmen. Truppen werden in
| vier Häfen landen & 🇩🇪 als Transitland nutzen.
`----
Die Landkarte
https://twitter.com/Konflikt_Sicher/status/1205806544568406017/photo/2
zeigt einen niederländische, einen deutschen und zwei baltische
Häfen. Das ist insofern bemerkenswert, als bislang davon auszugehen war,
dass Defender2020 die Logistik jener Truppen üben sollte, die die
Schließung der Lücke von Suwalki durch Russland verhindern und dabei die
A2/AD-Fähigkeiten Russlands
https://missilethreat.csis.org/russia-nato-a2ad-environment/ in
Kaliningrad zu umgehen. Diese Manöverplanung dagegen ignoriert dieses
russischen Fähigkeiten. Das legt zwei Schlüsse nahe:
( 1) Die A2/AD-Fähigkeiten Russlands können vernachlässigt werden. Dann
wird uns öffentlich eine andere Geschichte erzählt als die, die in der
Nato selbst gilt. Oder
( 2) die Planung setzt voraus, dass die A2/AD-Fähigkeiten Russlands in
Kaliningrad in der für die Übung relevanten Kriegsphase schon
zerschlagen sind, also nicht der Beginn des Konfliktes, sondern seine
zweite Phase geübt wird.
Für die zweite Möglichkeit spricht:
https://esut.de/2019/12/meldungen/streitkraefte/17302/defender-europe-20-u-s-army-stellt-konkrete-planungen-vor/,
,----
| Bis auf das 116th Armored Brigade Combat Team der Idaho Army National
| Guard – deren Ausrüstung aus Vorräten der U.S. Army in Europa bestehen
| wird – bringen alle Truppenteile ihr Gerät aus den USA nach Europa. „Die
| anderen Brigaden – zum Beispiel die2nd Brigade der 3rd Infantry Division
| aus Fort Stewart, Georgia, wird ihre eigene Ausrüstung einsetzen. Sie
| wird ihre Kampfpanzer, ihre Schützenpanzer und Haubitzen in Savannah auf
| ein Schiff verladen, das dann über den Atlantik geht und in Bremerhaven,
| Deutschland, entladen wird. Ein Teil der Ausrüstung wird per
| Militärflugzeug transportiert, aber das ist ein sehr kleiner Teil", so
| Bernabe.
`----
Es ist schon unmöglich, von Deutschland aus per Autobahn und Eisenbahn
die "Lücke von Suwalki" zu schließen, mit einem Schiffstransport über
den Atlantik wird das erst recht nicht gelingen. - Es geht also um die
Vorbereitung einer späteren, längeren Kriegsphase.
Kommentar zum Seetransport vom Inspekteur der Deutschen Marine:
https://twitter.com/chiefdeunavy/status/1205816700307939328
,----
| Und in Zukunft werden wir gemeinsam auch wieder üben (müssen), wie diese
| Kräfte auf ihrem 6000 km langen Transit über den #Nordatlantik begleitet
| und geschützt werden. #LandesundBündnisverteidigung @NATO_MARCOM
| @bundeswehrInfo @deutschemarine #WIRSINDMARINE
`----
"Streitkräfte und Strategien"vom NDR
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript764.pdf
Der Abschnitt über die militärische Zusammenarbeit Russland - China ist
sehr lesenswert. Er zeigt, wie die Nato unter der Führung der USA sich
selbst wieder mal Probleme schafft, die sie nicht hätte, würde sie ihre
Vorhaben mal bis zum Schluss durchdenken.
Christian Schaller
»America First« – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert
https://www.swp-berlin.org//publikation/america-first-wie-praesident-trump-das-voelkerrecht-strapaziert/
,----
| ■ Unter Präsident Donald J. Trump und seiner »America First«-Politik ist
| die Haltung der USA gegenüber multilateralen Institutionen und Prozessen
| ablehnender und aggressiver geworden. Dies erschwert die Bemühungen
| Deutschlands um eine starke regelbasierte internationale Ordnung.
|
| ■ Völkerrechtliche Erwägungen spielen für Präsident Trump bei vielen
| wichtigen außenpolitischen Entscheidungen keine Rolle. Das aktuelle
| Vorgehen der USA im Hinblick auf den Nahostkonflikt offenbart dies
| besonders deutlich.
|
| ■ Auch in anderen Zusammenhängen zeigt sich, dass die USA unter
| Präsident Trump keinen besonderen Wert darauf legen, sich zu
| völkerrechtlichen Aspekten ihrer Politik zu äußern. Wo die Legitimität
| außenpolitischen Handelns in Frage steht und idealerweise mit dem
| Verweis auf völkerrechtliche Normen und Prinzipien untermauert werden
| sollte, beruft sich die Trump-Administration meist allein auf nationale
| Interessen.
|
| ■ Vor diesem Hintergrund fällt es Rivalen wie China und Russland
| leichter, das Verhalten der USA gerade in Fragen von Souveränität,
| Intervention und militärischer Gewaltanwendung juristisch substantiiert
| zu kritisieren. Umgekehrt werden es die USA künftig schwerer haben,
| ebendiese Staaten für illegale Handlungen in die Schranken zu weisen und
| dabei als glaubwürdiger Verfechter des Völkerrechts aufzutreten.
`----
Sehr lesenswert!
Tätigkeit der "Gesellschaft für Sicherheitspolitik"
,----
| https://229459.seu2.cleverreach.com/m/11716804/602678-91f7987b4545cc6b89268dd5cb4d4270?fbclid=IwAR1RwxWa_6lCSaErqnmgBq4vd7lJAOxHkBEw7bT4WcYSaaklPY4kpckwcgg
|
| NEWSLETTER 3/2019
| Liebe Leserinnen und Leser,
|
| wir wünschen Ihnen einen guten Jahresausklang und schöne Feiertage!
| Willkommen bei dem Newsletter der ‚Gesellschaft für Sicherheitspolitik
| e.V.' (GSP). Wir sind die älteste und größte sicherheitspolitische
| Vereinigung Deutschlands und bundesweit sowie in vielen Schichten der
| Gesellschaft präsent. Mit über 6000 Mitgliedern in sieben
| Landesbereichen und rund 80 Sektionen diskutieren und vermitteln wir
| Sicherheitspolitik gehaltvoll, sachkundig, parteiunabhängig,
| ideologiefrei, bunt und mit Herzblut. Unser Newsletter ist zentraler
| Kommunikationskanal, informiert über Arbeit, Aktivitäten, Positionen und
| Personen der GSP auf Bundes-, Landes- und Sektionsebene, gibt Anstöße
| zur sicherheitspolitischen Debatte und dient der Information von
| Mitgliedern und Interessierten. Infos auch auf unserer
| Webpage. Redaktionsschluss dieser Ausgabe war der 13. Dezember 2019. Der
| nächste Newsletter (04/2020) erscheint Mitte Februar 2020.
`----
Die Tätigkeit dieser Organisation wird erheblich ausgeweitet.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 13. Dezember 2019
Friedenslage am 13.12.2019 (14:06:55)
USA führen Raketentest durch, der bis vor kurzem noch gegen Verträge
verstoßen hätte
https://www.focus.de/politik/ausland/vereinbarungen-mit-russland-usa-fuehren-raketentest-durch-der-bis-vor-kurzem-noch-gegen-vertraege-verstossen-haette_id_11454029.html
,----
| Nach Informationen der dpa aus Nato-Kreisen hätte der Erprobungsflug
| noch vor kurzem gegen Abrüstungsvereinbarungen mit Russland
| verstoßen. Er wurde demnach nur möglich, weil die USA zum 2. August den
| sogenannten INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte
| Mittelstreckensysteme aufgekündigt haben.
`----
Hm, man wird annehmen dürfen, dass diese Rakete nicht erst nach der
Kündigung des INF-Vertrags am 02.08.2019 entwickelt worden ist. So
schnell dürfte das nicht gehen. Das legt natürlich den Verdacht nahe,
dass die USA die Entwicklungen in Russland nur als Vorwand benutzten, um
den Vertrag zu kündigen, zumal sie sich hartnäckig weigerten, sich die
russischen Raketen vor Ort anzusehen und bis heute der Öffentlichkeit
keinen Beleg für eine russische Vertragsverletzung vorgelegt haben.
Dazu Ulrich Kühn von der Friedensforschung (IFSH) in Hamburg:
https://twitter.com/DrUlrichKuehn/status/1205320485820682242
,----
| +++BREAKING+++ Die USA haben gestern erstmals eine ballistische Rakete
| auf die INF-Reichweite von über 500 km getestet. Warum ist das wichtig
| für Europa und Deutschland? Ein Service-threat:
`----
Die Rakete wird erst einmal entwickelt, bis sie in Massen produziert
werden kann. Und dann wird man in Europa und in Asien Länder suchen, die
sie stationieren, gegen Russland und gegen China. Bislang hat keines
freiwillig seine Bereitschaft dazu erklärt. - Hm, Freiwilligkeiten kann
man erzeugen.
Einen größeren Zusammenhang stellt die Tweet-Folge nicht
her. Insbesondere fehlen Antworten / plausible Vermutungen auf drei
Fragen:
( 1) Was war denn nun mit dem Vorwurf an Russland, es habe den INF-
Vertrag gebrochen? War er echt, oder war er erfunden, damit man eigene
Entwicklungen durchsetzen konnte?
Zu dieser Frage verweist Kuhn auf ein Papier von sich:
https://t.co/nSE99xgwHU?amp=1 Aber dieses Papier klärt zu dieser Frage
leider nichts.
( 2) Was bedeutet eine solche Entwicklung militärstrategisch? Was soll
sich mit ihnen an us-amerikanischen Militärstrategien ändern?
( 3) Wie werden die USA jene Staaten finden, die diese Raketen
"freiwillig" stationieren? Welche Geschichten werden erzählt werden?
Russland und China äußern Besorgnis:
https://de.sputniknews.com/politik/20191213326183731-moskau-besorgt-ueber-vormals-nicht-inf-konformen-raketentest-der-usa/
https://de.sputniknews.com/politik/20191213326183486-us-raketentest-peking-reaktion/
Kommentar zu den Afghanistan-Papers:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57061
Sanktionen zu Nordstream2
https://www.tagesschau.de/ausland/nord-stream2-interview-101.html
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-2-Sanktionen-Firmen-wollen-Arbeit-stoppen,nordstream362.html
,----
| Die angekündigten Sanktionen sollen sich vor allem gegen die
| Spezialfirmen richten, die die Pipelinerohre mit Schiffen auf dem
| Ostseeboden verlegen. Weltweit gibt es nur sehr wenige dieser
| Spezialschiffe, die auf der Ostsee im Einsatz sind. Für Nord Stream 2
| verlegen zwei Firmen die Rohrleitungen, die ihren Sitz in der Schweiz
| und Italien haben. Nicht betroffen ist das Rohrummantelungswerk in
| Mukran. Dieses sei nicht mehr in Betrieb, die letzten Rohre würden nun
| aus Mukran abtransportiert und auch die Anlandestation für die Pipeline
| in Lubmin sei so gut wie fertig.
|
| Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline Nord
| Stream 2 auf den Weg gebracht. Die geplanten Strafmaßnahmen richten sich
| gegen Betreiberfirmen.
|
| Beide Verlegefirmen haben bereits angekündigt, nach Inkrafttreten der
| US-Sanktionen ihre Arbeit in der Ostsee zu stoppen.
`----
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/usa-sanktionen-gegen-pipeline-nord-stream-2-showdown-auf-der-ostsee-a-1300867.html
,----
| Lässt sich Allseas, das mit der "Pioneering Spirit" das größte
| Verlegeschiff der Welt steuert, beeindrucken und stellt die Arbeit ein,
| dürfte es eng werden.
|
| Man brauche noch etwa fünf Wochen, sagte ein Vertreter des russischen
| Nord-Stream-Gesellschafters Gazprom dem "Wall Street Journal". Doch
| selbst wenn Allseas abspringe, werde man das Projekt "auf die eine oder
| andere Weise" fertigstellen, beteuerte er. "Wenn die Sanktionen kommen,
| werden sie den Bau lediglich verlängern und verteuern. Aber sie werden
| ihn nicht killen." Wenn nötig, werde man eigene Schiffe einsetzen. Dass
| die Do-it-yourself-Methode eine realistische Option ist, bezweifeln
| Energieexperten allerdings.
`----
https://www.welt.de/politik/ausland/article204246094/Repraesentantenhaus-Nord-Stream-2-Heiko-Maas-verurteilt-US-Sanktionen.html
,----
| Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplanten US-amerikanischen
| Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord
| Stream 2 verurteilt. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa
| entschieden, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit
| extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab", teilte Maas am
| Donnerstag mit.
`----
https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-2-sanktionen-gehen-eindeutig-zu-weit.720.de.html?dram:article_id=465721
,----
| Das Vorhaben trifft die Verbündeten in Europa
|
| Zumal unsere amerikanischen Verbündeten sich nicht nur von reiner
| Fürsorge leiten lassen. Offiziell wollen die Initiatoren des Gesetzes
| Russland und seinen Präsidenten Putin treffen, tatsächlich aber trifft
| das Vorhaben die Verbündeten in Europa. Und die sollen aus Sicht
| Washingtons lieber amerikanisches Flüssiggas importieren als russisches
| Pipelinegas. Auch darum geht es.
`----
Der Markt für US-Flüssiggas soll in Europa, wenn es nicht anders geht,
mit Gewalt geöffnet werden, ökonomischer Gewalt.
In der Perspektive wie einst GB gegen China:
https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Opiumkrieg
,----
| Der Erste Opiumkrieg war ein bewaffneter Konflikt zwischen
| Großbritannien und dem Kaiserreich China der Qing-Dynastie, der vom
| 4. September 1839 bis zum 29. August 1842 ausgetragen wurde. Die
| britische Seite nahm die Beschlagnahmung des Opiums britischer Händler
| zum Anlass, den Krieg zu beginnen. Die Briten konnten das chinesische
| Kaiserreich in einer mehrjährigen Militärexpedition durch die Eroberung
| und Blockade strategisch gelegener Küstenstädte schließlich zu den
| Verträgen von Nanjing und Humen zwingen. Die Konzessionen dieser
| Verträge entzogen China die Souveränität über den eigenen Außenhandel
| und öffneten die chinesischen Märkte für die Briten und andere
| Europäer. Ebenso musste der chinesische Staat Reparationen für die
| britischen Kriegskosten und das vernichtete Opium leisten.
`----
Das könnte ein Lehrstück werden: Warum sollte man annehmen, dass die USA
ihre europäischen Verbündeten im Zweifel anders behandeln als jüngst
ihre kurdischen Bündnispartner?
Noch so ein paar Stücke, und unsere Transatlantiker werden ideologische
Probleme bekommen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
verstoßen hätte
https://www.focus.de/politik/ausland/vereinbarungen-mit-russland-usa-fuehren-raketentest-durch-der-bis-vor-kurzem-noch-gegen-vertraege-verstossen-haette_id_11454029.html
,----
| Nach Informationen der dpa aus Nato-Kreisen hätte der Erprobungsflug
| noch vor kurzem gegen Abrüstungsvereinbarungen mit Russland
| verstoßen. Er wurde demnach nur möglich, weil die USA zum 2. August den
| sogenannten INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte
| Mittelstreckensysteme aufgekündigt haben.
`----
Hm, man wird annehmen dürfen, dass diese Rakete nicht erst nach der
Kündigung des INF-Vertrags am 02.08.2019 entwickelt worden ist. So
schnell dürfte das nicht gehen. Das legt natürlich den Verdacht nahe,
dass die USA die Entwicklungen in Russland nur als Vorwand benutzten, um
den Vertrag zu kündigen, zumal sie sich hartnäckig weigerten, sich die
russischen Raketen vor Ort anzusehen und bis heute der Öffentlichkeit
keinen Beleg für eine russische Vertragsverletzung vorgelegt haben.
Dazu Ulrich Kühn von der Friedensforschung (IFSH) in Hamburg:
https://twitter.com/DrUlrichKuehn/status/1205320485820682242
,----
| +++BREAKING+++ Die USA haben gestern erstmals eine ballistische Rakete
| auf die INF-Reichweite von über 500 km getestet. Warum ist das wichtig
| für Europa und Deutschland? Ein Service-threat:
`----
Die Rakete wird erst einmal entwickelt, bis sie in Massen produziert
werden kann. Und dann wird man in Europa und in Asien Länder suchen, die
sie stationieren, gegen Russland und gegen China. Bislang hat keines
freiwillig seine Bereitschaft dazu erklärt. - Hm, Freiwilligkeiten kann
man erzeugen.
Einen größeren Zusammenhang stellt die Tweet-Folge nicht
her. Insbesondere fehlen Antworten / plausible Vermutungen auf drei
Fragen:
( 1) Was war denn nun mit dem Vorwurf an Russland, es habe den INF-
Vertrag gebrochen? War er echt, oder war er erfunden, damit man eigene
Entwicklungen durchsetzen konnte?
Zu dieser Frage verweist Kuhn auf ein Papier von sich:
https://t.co/nSE99xgwHU?amp=1 Aber dieses Papier klärt zu dieser Frage
leider nichts.
( 2) Was bedeutet eine solche Entwicklung militärstrategisch? Was soll
sich mit ihnen an us-amerikanischen Militärstrategien ändern?
( 3) Wie werden die USA jene Staaten finden, die diese Raketen
"freiwillig" stationieren? Welche Geschichten werden erzählt werden?
Russland und China äußern Besorgnis:
https://de.sputniknews.com/politik/20191213326183731-moskau-besorgt-ueber-vormals-nicht-inf-konformen-raketentest-der-usa/
https://de.sputniknews.com/politik/20191213326183486-us-raketentest-peking-reaktion/
Kommentar zu den Afghanistan-Papers:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=57061
Sanktionen zu Nordstream2
https://www.tagesschau.de/ausland/nord-stream2-interview-101.html
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-2-Sanktionen-Firmen-wollen-Arbeit-stoppen,nordstream362.html
,----
| Die angekündigten Sanktionen sollen sich vor allem gegen die
| Spezialfirmen richten, die die Pipelinerohre mit Schiffen auf dem
| Ostseeboden verlegen. Weltweit gibt es nur sehr wenige dieser
| Spezialschiffe, die auf der Ostsee im Einsatz sind. Für Nord Stream 2
| verlegen zwei Firmen die Rohrleitungen, die ihren Sitz in der Schweiz
| und Italien haben. Nicht betroffen ist das Rohrummantelungswerk in
| Mukran. Dieses sei nicht mehr in Betrieb, die letzten Rohre würden nun
| aus Mukran abtransportiert und auch die Anlandestation für die Pipeline
| in Lubmin sei so gut wie fertig.
|
| Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen wegen der Ostsee-Pipeline Nord
| Stream 2 auf den Weg gebracht. Die geplanten Strafmaßnahmen richten sich
| gegen Betreiberfirmen.
|
| Beide Verlegefirmen haben bereits angekündigt, nach Inkrafttreten der
| US-Sanktionen ihre Arbeit in der Ostsee zu stoppen.
`----
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/usa-sanktionen-gegen-pipeline-nord-stream-2-showdown-auf-der-ostsee-a-1300867.html
,----
| Lässt sich Allseas, das mit der "Pioneering Spirit" das größte
| Verlegeschiff der Welt steuert, beeindrucken und stellt die Arbeit ein,
| dürfte es eng werden.
|
| Man brauche noch etwa fünf Wochen, sagte ein Vertreter des russischen
| Nord-Stream-Gesellschafters Gazprom dem "Wall Street Journal". Doch
| selbst wenn Allseas abspringe, werde man das Projekt "auf die eine oder
| andere Weise" fertigstellen, beteuerte er. "Wenn die Sanktionen kommen,
| werden sie den Bau lediglich verlängern und verteuern. Aber sie werden
| ihn nicht killen." Wenn nötig, werde man eigene Schiffe einsetzen. Dass
| die Do-it-yourself-Methode eine realistische Option ist, bezweifeln
| Energieexperten allerdings.
`----
https://www.welt.de/politik/ausland/article204246094/Repraesentantenhaus-Nord-Stream-2-Heiko-Maas-verurteilt-US-Sanktionen.html
,----
| Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplanten US-amerikanischen
| Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord
| Stream 2 verurteilt. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa
| entschieden, nicht in den USA. Eingriffe von außen und Sanktionen mit
| extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab", teilte Maas am
| Donnerstag mit.
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https://www.deutschlandfunk.de/nord-stream-2-sanktionen-gehen-eindeutig-zu-weit.720.de.html?dram:article_id=465721
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| Das Vorhaben trifft die Verbündeten in Europa
|
| Zumal unsere amerikanischen Verbündeten sich nicht nur von reiner
| Fürsorge leiten lassen. Offiziell wollen die Initiatoren des Gesetzes
| Russland und seinen Präsidenten Putin treffen, tatsächlich aber trifft
| das Vorhaben die Verbündeten in Europa. Und die sollen aus Sicht
| Washingtons lieber amerikanisches Flüssiggas importieren als russisches
| Pipelinegas. Auch darum geht es.
`----
Der Markt für US-Flüssiggas soll in Europa, wenn es nicht anders geht,
mit Gewalt geöffnet werden, ökonomischer Gewalt.
In der Perspektive wie einst GB gegen China:
https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Opiumkrieg
,----
| Der Erste Opiumkrieg war ein bewaffneter Konflikt zwischen
| Großbritannien und dem Kaiserreich China der Qing-Dynastie, der vom
| 4. September 1839 bis zum 29. August 1842 ausgetragen wurde. Die
| britische Seite nahm die Beschlagnahmung des Opiums britischer Händler
| zum Anlass, den Krieg zu beginnen. Die Briten konnten das chinesische
| Kaiserreich in einer mehrjährigen Militärexpedition durch die Eroberung
| und Blockade strategisch gelegener Küstenstädte schließlich zu den
| Verträgen von Nanjing und Humen zwingen. Die Konzessionen dieser
| Verträge entzogen China die Souveränität über den eigenen Außenhandel
| und öffneten die chinesischen Märkte für die Briten und andere
| Europäer. Ebenso musste der chinesische Staat Reparationen für die
| britischen Kriegskosten und das vernichtete Opium leisten.
`----
Das könnte ein Lehrstück werden: Warum sollte man annehmen, dass die USA
ihre europäischen Verbündeten im Zweifel anders behandeln als jüngst
ihre kurdischen Bündnispartner?
Noch so ein paar Stücke, und unsere Transatlantiker werden ideologische
Probleme bekommen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 11. Dezember 2019
Friedenslage am 11.12.2019 (12:46:34)
Europäische Verteidigung und Nato - Keine Angst vor Plan B - Für den
amerikanischen Schutz Europas gibt es keine Ewigkeitsgarantie. Wir
müssen in Deutschland über die Zukunft der Nato diskutieren.
https://taz.de/Europaeische-Verteidigung-und-Nato/!5644351/
Der Autor ist Thorsten Benner. Das von ihm gegründete "GPPI" stellt sich
so vor:
https://www.gppi.net/about
,----
| About GPPi
|
| The Global Public Policy Institute (GPPi) is an independent non-profit
| think tank based in Berlin. Our mission is to improve global governance
| through research, policy advice and debate.
`----
Das sind die Geldgeber:
,----
| Funding Distribution 2018
|
| Multilateral & Regional Organizations: International Committee of the
| Red Cross; World Food Programme; UN Refugee Agency // Foundations:
| Alexander von Humboldt-Stiftung; Bertelsmann Foundation; Heinrich Böll
| Foundation; Jeyroudi Foundation; Konrad-Adenauer-Stiftung; Open Society
| Foundations; Robert Bosch Stiftung; Volkswagen Stiftung // Governments:
| German Federal Foreign Office; Gesellschaft für Internationale
| Zusammenarbeit // Individual Donors: Various // NGOs: Phineo // Private
| Sector: IBM; Microsoft // Public Research Support: European Commission;
| European Recovery Programme; Netherlands Organisation for Scientific
| Research // Universities: Central European University
`----
https://www.gppi.net/about/funding
Stiftungen, die sich politische Einflussnahmen zum Ziel gesetzt haben,
und Regierungseinrichtungen geben zusammen das meiste
Geld. Lebenserfahrung könnte sagen, dass damit der Kreis der
Auffassungen und Aktivitäten dieser Einrichtungen umschrieben und
wohl auch begrenzt ist.
Aus der GPPI kommen immer Versuche, in die Friedensbewegung hinein zu
wirken. (Ein anderes Beispiel:
https://friedenslage.blogspot.com/2019/04/friedensmail-vom-18032019-113214.html)
Dieser Text ist zugleich von der "Gesellschaft für Sicherheitspolitik"
https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/gsp-kurz-vorgestellt, einer - so
weit bekannt - weitgehend vom Bundespresseamt finanzierten
Propaganda-Organisation.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_f%C3%BCr_Sicherheitspolitik
https://lobbypedia.de/wiki/Gesellschaft_f%C3%BCr_Sicherheitspolitik über
Facebook weiter verbreitet worden.
https://www.facebook.com/search/top/?q=gesellschaft%20f%C3%BCr%20sicherheitspolitik%20e.v.%20-%20gsp%20-%20bundesverband&epa=SEARCH_BOX
Benner stellt fest, dass Macron eine Debatte über die Nato ausgelöst
hat, die in Deutschland zu der Erkenntnis führen kann, dass der
US-Schutzschirm für Europa nicht mehr zuverlässig sei.
,----
| Deutschland ist für diese Debatte schlecht aufgestellt. Sowohl Die Linke
| als auch Traditions-Transatlantiker täuschen einfache Antworten vor. Für
| die Linkspartei ist die Sache klar. Selbst Stefan Liebich, der wohl
| größte Realo unter ihren Außenpolitikern, hält die Allianz für einen
| „übrig gebliebenen Zombie aus dem Kalten Krieg", den „wirklich keiner
| mehr brauche". Das Ende der US-Schutzgarantie würde von der Linkspartei
| als Mehr an Sicherheit für Deutschland verbucht werden. Weder Russland
| noch China sind für sie eine Bedrohung, für die man
| Abschreckungsressourcen braucht.
|
| Traditions-Transatlantiker wiederum verschließen sich der Diskussion,
| weil für sie nicht sein darf, was nicht sein soll.
`----
Ob Liebichs Position richtig wieder gegeben wurde, kann zweifelhaft
sein. https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/liebich-die-nato-braucht-keiner-mehr-100.html
die KSZE/OSZE-Lösung, die Liebich vorschlägt, unterschlägt Benner. Um
dann seine Propaganda-Chose wie ein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern: Da
helfen nur eigene Fähigkeiten:
,----
| Natürlich ist der Aufbau eigener Fähigkeiten und erst recht die
| Diskussion über eine europäische nukleare Abschreckung mit
| innenpolitischen Kosten verbunden. Die Bundeskanzlerin scheut
| diese. ...
|
| Ein großer Teil der Bevölkerung scheint weiter zu sein. Laut einer
| aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung glauben nur 22 Prozent der
| Deutschen, dass wir uns weiter auf den nuklearen Schutzschirm der USA
| verlassen können. 40 Prozent sagen, Deutschland solle einen europäischen
| Schutzschirm anstreben, garantiert durch die Nuklearmächte Frankreich
| und Großbritannien. 52 Prozent der Deutschen sind bereit, die
| Verteidigungsausgaben zu verdoppeln, wenn dies größere Unabhängigkeit
| von den USA garantiere. Darauf lässt sich in der Diskussion
| aufbauen. Wir können uns nicht länger davor drücken.
`----
Seine Interpretation der Ergebnisse einer seltsamen Umfrage der
Körber-Stiftung ist recht
eigenwillig. https://friedenslage.blogspot.com/2019/11/friedenslage-am-26112019-162205.html
Beispielfrage:
,----
| Würden Sie eine größere sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA
| befürworten, selbst wenn der deutsche Verteidigungsetat (rund € 43 Mrd.)
| hierfür mehr als verdoppelt werden müsste?
`----
Dass man eine größere Unabhöngigkeit von den USA wollen kann, ohne mehr
für die Rüstung auszugeben, ist als Antwortmöglichkeit nicht gegeben.
Oder:
,----
| Aktuell wird Deutschlands Sicherheit unter anderem durch den sogenannten
| »nuklearen Schirm« der USA gewährleistet. Sollte Deutschland ...
| 22%
| Sich auch zukünftig auf den US-Nuklearschirm verlassen
| 40%
| Sich um nuklearen Schutz durch Frank- reich und Großbritannien bemühen
| 7%
| Eigene Nuklearwaffen entwickeln
| 31%
| Auf nuklearen Schutz verzichten?
`----
In dieser Frage, auf die Benner sich bezieht, werden Voraussetzungen
gemacht, die man nicht teilen muss. Sie wären aber in die Frage
einzubeziehen. Die Antworten sind in all diesen Fällen folglich schlicht
wertlos. Was Benner nicht daran hindert, mit ihnen Propaganda zu
machen. - Ein wertloser Text.
Zu den Afghanistan-Papers
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afghanistan-papers-das-luegenmaerchen-am-hindukusch-li.2953
Sie mögen viele Einzelheiten enthalten, die man bislang nicht
kennt. Allerdings nicht sehr wahrscheinlich, denn es handelt sich ja
nicht um Recherche, sondern um Interviews. Die Einweihung eines neuen
afghanischen Polizeigebäudes soll mal misslungen sein, weil der
afgh. Polizeipräsident noch nie vorher eine Türklinke gesehen haben
soll. Nun denn ... Dass Regierungen ihre "Erfolge" beschönigen, ist auch
keine besonders neue und umwerfende Erkenntnis.
https://augengeradeaus.net/2019/12/18-jahre-einsatz-in-afghanistan-der-krieg-der-falschen-versprechungen
Bei Thomas Wiegold bestätigen die Diskutierenden - wohl meist
Bundeswehrangehörige, die vermutlich über Afghanistan-Erfahrungen
verfügen, die Inhalte der Paper: Da ist weder ein militärischer noch gar
ein politischer Erfolg in Sicht. Die eigentliche Frag ist dann aber:
Was nun? Im Augenblick wird der Krieg geführt, weil er eben geführt
wird. Zieht man ab, dann geht man als Verlierer. Diese Frage wirft
niemand auf.
Eine Interpretation von AKKs Konzeptrede in der Bundeswehr-Uni
München. (https://friedenslage.blogspot.com/2019/11/friedenslage-am-11112019-125003.html)
http://www.imi-online.de/2019/12/09/ausdruck-das-imi-magazin-dezember-2019/
https://www.imi-online.de/download/MK-AKK.pdf
Über Defender2020
https://www.heise.de/tp/features/USA-und-Nato-ueben-mit-Defender-Europe-20-einen-Krieg-mit-Russland-4609360.html
Neue Standorte
https://augengeradeaus.net/2019/12/verteidigungsministerium-nimmt-weitere-standortschliessungen-zurueck/
Interessant natürlich die Umgruppierungen in der Ostsee
Wenn es in der BuWe einen Wechsel auf irgendeiner Kommando-Stelle gibt,
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/photos/a.587703604716830/1563711787116002/?type=3&theater
werden immer seltsame Fotos gestellt: Da einer, der etwas mehr auf der
Schulter, auf der Mütze oder am Ärmel hat, in der Mitte, links einer mit
weniger Klimbim, der gerade geht, und rechts einer, der auch noch nicht
soviel Klimbim hat, der gerade kommt. Scheint um ein unheimlich
wichtiges Geschehen zu gehen, dass leider den Nachteil hat, dass sich in
der Öffentlichkeit niemand dafür interessiert. Da kann man die
Darsteller noch so sehr mit Klunker behängen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
amerikanischen Schutz Europas gibt es keine Ewigkeitsgarantie. Wir
müssen in Deutschland über die Zukunft der Nato diskutieren.
https://taz.de/Europaeische-Verteidigung-und-Nato/!5644351/
Der Autor ist Thorsten Benner. Das von ihm gegründete "GPPI" stellt sich
so vor:
https://www.gppi.net/about
,----
| About GPPi
|
| The Global Public Policy Institute (GPPi) is an independent non-profit
| think tank based in Berlin. Our mission is to improve global governance
| through research, policy advice and debate.
`----
Das sind die Geldgeber:
,----
| Funding Distribution 2018
|
| Multilateral & Regional Organizations: International Committee of the
| Red Cross; World Food Programme; UN Refugee Agency // Foundations:
| Alexander von Humboldt-Stiftung; Bertelsmann Foundation; Heinrich Böll
| Foundation; Jeyroudi Foundation; Konrad-Adenauer-Stiftung; Open Society
| Foundations; Robert Bosch Stiftung; Volkswagen Stiftung // Governments:
| German Federal Foreign Office; Gesellschaft für Internationale
| Zusammenarbeit // Individual Donors: Various // NGOs: Phineo // Private
| Sector: IBM; Microsoft // Public Research Support: European Commission;
| European Recovery Programme; Netherlands Organisation for Scientific
| Research // Universities: Central European University
`----
https://www.gppi.net/about/funding
Stiftungen, die sich politische Einflussnahmen zum Ziel gesetzt haben,
und Regierungseinrichtungen geben zusammen das meiste
Geld. Lebenserfahrung könnte sagen, dass damit der Kreis der
Auffassungen und Aktivitäten dieser Einrichtungen umschrieben und
wohl auch begrenzt ist.
Aus der GPPI kommen immer Versuche, in die Friedensbewegung hinein zu
wirken. (Ein anderes Beispiel:
https://friedenslage.blogspot.com/2019/04/friedensmail-vom-18032019-113214.html)
Dieser Text ist zugleich von der "Gesellschaft für Sicherheitspolitik"
https://www.gsp-sipo.de/wir-ueber-uns/gsp-kurz-vorgestellt, einer - so
weit bekannt - weitgehend vom Bundespresseamt finanzierten
Propaganda-Organisation.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_f%C3%BCr_Sicherheitspolitik
https://lobbypedia.de/wiki/Gesellschaft_f%C3%BCr_Sicherheitspolitik über
Facebook weiter verbreitet worden.
https://www.facebook.com/search/top/?q=gesellschaft%20f%C3%BCr%20sicherheitspolitik%20e.v.%20-%20gsp%20-%20bundesverband&epa=SEARCH_BOX
Benner stellt fest, dass Macron eine Debatte über die Nato ausgelöst
hat, die in Deutschland zu der Erkenntnis führen kann, dass der
US-Schutzschirm für Europa nicht mehr zuverlässig sei.
,----
| Deutschland ist für diese Debatte schlecht aufgestellt. Sowohl Die Linke
| als auch Traditions-Transatlantiker täuschen einfache Antworten vor. Für
| die Linkspartei ist die Sache klar. Selbst Stefan Liebich, der wohl
| größte Realo unter ihren Außenpolitikern, hält die Allianz für einen
| „übrig gebliebenen Zombie aus dem Kalten Krieg", den „wirklich keiner
| mehr brauche". Das Ende der US-Schutzgarantie würde von der Linkspartei
| als Mehr an Sicherheit für Deutschland verbucht werden. Weder Russland
| noch China sind für sie eine Bedrohung, für die man
| Abschreckungsressourcen braucht.
|
| Traditions-Transatlantiker wiederum verschließen sich der Diskussion,
| weil für sie nicht sein darf, was nicht sein soll.
`----
Ob Liebichs Position richtig wieder gegeben wurde, kann zweifelhaft
sein. https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/liebich-die-nato-braucht-keiner-mehr-100.html
die KSZE/OSZE-Lösung, die Liebich vorschlägt, unterschlägt Benner. Um
dann seine Propaganda-Chose wie ein Kaninchen aus dem Hut zu zaubern: Da
helfen nur eigene Fähigkeiten:
,----
| Natürlich ist der Aufbau eigener Fähigkeiten und erst recht die
| Diskussion über eine europäische nukleare Abschreckung mit
| innenpolitischen Kosten verbunden. Die Bundeskanzlerin scheut
| diese. ...
|
| Ein großer Teil der Bevölkerung scheint weiter zu sein. Laut einer
| aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung glauben nur 22 Prozent der
| Deutschen, dass wir uns weiter auf den nuklearen Schutzschirm der USA
| verlassen können. 40 Prozent sagen, Deutschland solle einen europäischen
| Schutzschirm anstreben, garantiert durch die Nuklearmächte Frankreich
| und Großbritannien. 52 Prozent der Deutschen sind bereit, die
| Verteidigungsausgaben zu verdoppeln, wenn dies größere Unabhängigkeit
| von den USA garantiere. Darauf lässt sich in der Diskussion
| aufbauen. Wir können uns nicht länger davor drücken.
`----
Seine Interpretation der Ergebnisse einer seltsamen Umfrage der
Körber-Stiftung ist recht
eigenwillig. https://friedenslage.blogspot.com/2019/11/friedenslage-am-26112019-162205.html
Beispielfrage:
,----
| Würden Sie eine größere sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA
| befürworten, selbst wenn der deutsche Verteidigungsetat (rund € 43 Mrd.)
| hierfür mehr als verdoppelt werden müsste?
`----
Dass man eine größere Unabhöngigkeit von den USA wollen kann, ohne mehr
für die Rüstung auszugeben, ist als Antwortmöglichkeit nicht gegeben.
Oder:
,----
| Aktuell wird Deutschlands Sicherheit unter anderem durch den sogenannten
| »nuklearen Schirm« der USA gewährleistet. Sollte Deutschland ...
| 22%
| Sich auch zukünftig auf den US-Nuklearschirm verlassen
| 40%
| Sich um nuklearen Schutz durch Frank- reich und Großbritannien bemühen
| 7%
| Eigene Nuklearwaffen entwickeln
| 31%
| Auf nuklearen Schutz verzichten?
`----
In dieser Frage, auf die Benner sich bezieht, werden Voraussetzungen
gemacht, die man nicht teilen muss. Sie wären aber in die Frage
einzubeziehen. Die Antworten sind in all diesen Fällen folglich schlicht
wertlos. Was Benner nicht daran hindert, mit ihnen Propaganda zu
machen. - Ein wertloser Text.
Zu den Afghanistan-Papers
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afghanistan-papers-das-luegenmaerchen-am-hindukusch-li.2953
Sie mögen viele Einzelheiten enthalten, die man bislang nicht
kennt. Allerdings nicht sehr wahrscheinlich, denn es handelt sich ja
nicht um Recherche, sondern um Interviews. Die Einweihung eines neuen
afghanischen Polizeigebäudes soll mal misslungen sein, weil der
afgh. Polizeipräsident noch nie vorher eine Türklinke gesehen haben
soll. Nun denn ... Dass Regierungen ihre "Erfolge" beschönigen, ist auch
keine besonders neue und umwerfende Erkenntnis.
https://augengeradeaus.net/2019/12/18-jahre-einsatz-in-afghanistan-der-krieg-der-falschen-versprechungen
Bei Thomas Wiegold bestätigen die Diskutierenden - wohl meist
Bundeswehrangehörige, die vermutlich über Afghanistan-Erfahrungen
verfügen, die Inhalte der Paper: Da ist weder ein militärischer noch gar
ein politischer Erfolg in Sicht. Die eigentliche Frag ist dann aber:
Was nun? Im Augenblick wird der Krieg geführt, weil er eben geführt
wird. Zieht man ab, dann geht man als Verlierer. Diese Frage wirft
niemand auf.
Eine Interpretation von AKKs Konzeptrede in der Bundeswehr-Uni
München. (https://friedenslage.blogspot.com/2019/11/friedenslage-am-11112019-125003.html)
http://www.imi-online.de/2019/12/09/ausdruck-das-imi-magazin-dezember-2019/
https://www.imi-online.de/download/MK-AKK.pdf
Über Defender2020
https://www.heise.de/tp/features/USA-und-Nato-ueben-mit-Defender-Europe-20-einen-Krieg-mit-Russland-4609360.html
Neue Standorte
https://augengeradeaus.net/2019/12/verteidigungsministerium-nimmt-weitere-standortschliessungen-zurueck/
Interessant natürlich die Umgruppierungen in der Ostsee
Wenn es in der BuWe einen Wechsel auf irgendeiner Kommando-Stelle gibt,
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/photos/a.587703604716830/1563711787116002/?type=3&theater
werden immer seltsame Fotos gestellt: Da einer, der etwas mehr auf der
Schulter, auf der Mütze oder am Ärmel hat, in der Mitte, links einer mit
weniger Klimbim, der gerade geht, und rechts einer, der auch noch nicht
soviel Klimbim hat, der gerade kommt. Scheint um ein unheimlich
wichtiges Geschehen zu gehen, dass leider den Nachteil hat, dass sich in
der Öffentlichkeit niemand dafür interessiert. Da kann man die
Darsteller noch so sehr mit Klunker behängen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 9. Dezember 2019
Friedenslage am 09.12.2019 (20:49:58)
Die SPD der Neuen Zeit
https://indieneuezeit.spd.de/aktuelles/tag-3/frieden/
Wie der Beschluss zur Außenpolitik auf der Internetseite vorgestellt
wird:
,----
| FRIEDEN SICHERN UND EUROPA STARK MACHEN
|
| SOZIALDEMOKRATISCHE AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK FÜR EINE NEUE ZEIT
|
| In einer Welt, die sich rasant verändert und in der die Grundlagen der
| internationalen Ordnung in Frage gestellt werden, setzt die SPD auf mehr
| Zusammenarbeit, Friedens- und Entwicklungspolitik.
|
| Deutschland soll sich an die Spitze einer Allianz stellen für
| grenzüberschreitende Zusammenarbeit in politischen, gesellschaftlichen
| und wirtschaftlichen Aufgaben – eine starke Bewegung gegen Nationalisten
| und Populisten. Denn vor allem ein einiges und starkes Europa kann in
| der globalisierten Welt mit polarisierenden Großmächten als gewichtige
| Stimme wahrgenommen werden.
|
| Europa muss Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen für den
| europäischen Kontinent entwickeln – auch, um sich nicht zunehmend dem
| wechselnden Verhältnis der Großmächte auszuliefern. Eine
| nuklearwaffenfreie Welt bleibt das langfristige Ziel
| sozialdemokratischer Sicherheitspolitik.
|
| Die SPD steht für ein sozial gerechtes Europa, das den Menschen
| dient. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Sommer 2020 soll die EU in
| zentralen Themen voranbringen – zum Beispiel beim Eurozonen-Haushalt,
| bei der Finanztransaktionssteuer, Steuergerechtigkeit, für europäische
| Mindestlöhne, Gleichstellungspolitik und eine gemeinsame Außen- und
| Sicherheitspolitik.
`----
Liest sich gut.
https://indieneuezeit.spd.de/fileadmin/pv/Dokumente/BPT2019/Beschluesse/B13__Frieden_sichern_Zukunft_gestalten.pdf
,----
| In Frieden und Sicherheit investieren
|
| Sozialdemokratische Außenpolitik ist und bleibt dem Frieden
| verpflichtet. Der Frieden in Europa und in der Welt ist aber in den
| letzten Jahren brüchig geworden. Neue geopolitische Risiken sind
| entstanden. Wir haben kein Interesse an einer neuen Blockkonfrontation,
| weder zwischen den USA und Russland, noch zwischen den USA und
| China. Die grundlegenden Prinzipien, die Willy Brandt vor fast einem
| halben Jahrhundert bei der Formulierung seiner Ostpolitik leiteten,
| bleiben weiter aktuell. Um daran anknüpfen zu können, müssen wir sie den
| radikal geänderten Rahmenbedingungen anpassen. Eine ausgestreckte Hand
| nach Osten sowie Dialog und Abbau von Spannungen werden weiter unser
| Handeln bestimmen, orientiert am Leitbild eines umfassenden
| Sicherheitsbegriffs. Dies alles im Rahmen einer aktiven europäischen
| Ostpolitik, die auf der Basis klarer sozialdemokratischer Prinzipien und
| der Bereitschaft zum Dialog die Zusammenarbeit und den
| Interessenausgleich mit Russland genauso sucht, wie die weitere
| Annäherung der Staaten der Östlichen Partnerschaft an die EU. Im
| Austausch mit Russland setzen wir dabei auf klare Positionen und
| benennen bestehende Differenzen deutlich wie auch offen. Dies betrifft
| u.a. den andauernden Konflikt in der Ukraine. Sozialdemokratische
| Außenminister haben sich seit Beginn dieser politischen und
| militärischen Konfrontation mit großem diplomatischem Engagement für
| eine Deeskalation und für eine friedliche Lösung eingesetzt. Wir
| begrüßen die jüngsten positiven Signale in der Verständigung zwischen
| Russland und der Ukraine, die zuletzt in einem Gefangenenaustausch und
| einer militärischen Entflechtung an der Kontaktlinie in der Ostukraine
| mündete. Dennoch gilt es, weiterhin die Umsetzung der Vereinbarung von
| Minsk einzufordern. Der zentrale Gradmesser für die Lockerung der
| europäischen Wirtschaftssanktionen sind Fortschritte bei der Umsetzung
| der Minsker Vereinbarung.
|
| Insgesamt gilt: Für die Sicherheit in Europa sind die transatlantischen
| Beziehungen von zentraler Bedeutung. Sollten sich die USA in Zukunft
| stärker aus Europa zurückziehen, muss Europa vorbereitet sein. Deshalb
| wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass sich
| Deutschland und die anderen europäischen Staaten sicherheitspolitisch
| noch stärker als bisher engagieren, mit dem Ziel: die Handlungsfähigkeit
| Europas zu stärken, im zivilen Bereich genauso wie sicherheitspolitisch.
|
| Europa muss vor allem eigene sicherheitspolitische sowie
| Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen für den europäischen
| Kontinent entwickeln, auch, um sich nicht zunehmend dem wechselnden
| Verhältnis der Großmächte auszuliefern. Dies gilt umso mehr nach dem
| faktischen Ende des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland, der den
| beiderseitigen Verzicht auf landbasierte Trägersysteme und
| Abschussvorrichtungen mittlerer Reichweite festgelegt und dadurch
| entscheidend die Sicherheit in Europa gestärkt hatte. Umso mehr müssen
| wir dafür eintreten, eine Verlängerung des New Start Vertrages zwischen
| den USA und Russland zu erwirken, um das Arsenal strategischer
| Nuklearwaffen weiter zu reduzieren und gegenseitige Inspektionen und
| Vertrauensbildung zu ermöglichen. Ebenso setzen wir uns ein für den
| Erhalt und die Stärkung wichtiger Bausteine der nuklearen Ordnung wie
| den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, den Atomwaffenteststoppvertrag
| sowie den Vertrag zum Verbot zur Herstellung von Spaltmaterial.
|
|
| Eine nuklearwaffenfreie Welt ist das langfristige Ziel
| sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Dafür unterstützen wir dringend
| notwendige konkrete Fortschritte zur nuklearen Abrüstung und
| Rüstungskontrolle, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir
| wollen dies erreichen, indem auch die Nuklearwaffenstaaten in den Dialog
| eingebunden werden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
| gilt: Nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle steht ganz oben auf
| der politischen Agenda. Dafür fordert die SPD, neue Akteure wie China
| einzubinden und neue Regeln für strategisch relevante
| Zukunftstechnologien zu entwickeln. Unser Außenminister hat erreicht,
| dass im VN- Sicherheitsrat erstmals seit vielen Jahren Abrüstung sowie
| die Kontrolle von Kleinwaffen und Massenvernichtungswaffen debattiert
| wurden.
|
| Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen in der Friedens-
| und Sicherheitspolitik politische und diplomatische Mittel an erster
| Stelle. Wir setzen uns ein für die intensive Nutzung wichtiger
| Dialogforen mit Russland (u.a. NATO-Russland-Rat), gerade auch zur
| Thematisierung der globalen und europäischen Abrüstungs- und
| Rüstungskontrollarchitektur. Dazu gehört auch die Intensivierung
| vertrauensbildender Maßnahmen und unserer abrüstungspolitischen
| Bemühungen im konventionellen Bereich, v.a. im Rahmen des sogenannten
| strukturierten Dialogs innerhalb der OSZE. Dass Deutschland in
| Verhandlungen und mit konkreten Initiativen die Rüstungskontrolle in den
| Zukunftsbereichen Biotechnologie, Cyber und Künstliche Intelligenz
| voranbringt, unterstützen wir ausdrücklich. Unser Ziel ist es,
| umfassende, rüstungskontrollpolitische Antworten auf die kritischen
| Herausforderungen neuer Technologien zu erarbeiten.
|
| Wir fordern eine möglichst zügige völkerrechtliche Regelung für autonome
| Waffensysteme. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern kann
| Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten, adäquate Regelungen zur
| Sicherstellung humanitärer Grundsätze zu erarbeiten. Notwendig ist es,
| ein normatives Rahmenwerk zu entwickeln, das aus Leitprinzipien und
| anwendbaren Vorgaben zu rechtlichen, militärischen und technologischen
| Aspekten von autonomen Waffensystemen besteht. Wir begrüßen, dass es
| nach fünf Jahren schwieriger Verhandlungen im November 2019 gelungen
| ist, zum ersten Mal einen breiten internationalen Konsens über rote
| Linien für den Einsatz autonomer Funktionen in Waffensystemen zu
| erzielen. Die Verabschiedung der Leitprinzipien durch die 125
| Vertragsstaaten in der Waffenkonvention der Vereinten Nationen in Genf
| bringt uns unserem Ziel einen großen Schritt näher: Der internationalen
| Ächtung vollautonomer letaler Waffensysteme.
|
| Wir stellen einen umfassenden Sicherheitsbegriff ins Zentrum, der weit
| über das rein Militärische hinausgeht. Frieden, Sicherheit und
| Entwicklung brauchen ein Bündel an politischen, wirtschaftlichen,
| kulturellen und entwicklungspolitischen Maßnahmen, multilaterale
| Zusammenarbeit und eine faire internationale Wirtschafts- und
| Rechtsordnung. Die sozialdemokratische Position ist eindeutig und klar:
| Wir stellen die Krisen- und Konfliktprävention in den Mittelpunkt
| unseres Handelns. Kampf gegen den Klimawandel und wachsende Ungleichheit
| und das Eintreten für Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind ebenso wie
| globale Armutsbekämpfung und die Schaffung von Entwicklungsperspektiven
| wichtige Bausteine unserer Friedens- und Sicherheitspolitik.
`----
Immerhin: Kein Bekenntnis zu 2%, keine Forderung nach einer
Privilegierung der Bundeswehr, wie man es etwa in Beschlüssen der Union
findet. Aber keine konkrete Initiative, die die Fronten aufbrechen
könnte. Wird Fortschritt zu Frieden und Entspannung erst dann möglich
sein, wenn Russland tut, was die Nato will, behalten die USA eine
Veto-Position. Schritt nach vorn, Schritt zurück...
Die Afghanistan-Paper, die momentan Aufregung verursachen. Grundlage
sind Interviews einer US-Regierungseinrichtung mit US-Teilnehmern am
Krieg, mit Bündnispartnern und mit Afghanen. Die Resultate dieser
anonymisierten Interviews sind zunächst in geschönter Fassung veröffentlicht worden,
die Washinton Post hat auf dem Gerichtsweg Zugang zu den Originalen
bekommen und einen Teil der Gesprächspartner identifiziert. Es handelt
sich um gewichtige Leute. Resultat insgesamt: 1000 Mrd Dollar Kosten,
eine Unmenge Toter, Null realer Erfolg, während die Regierungen allesamt
von einem Weg zum Erfolg sprachen. Was ich davon gelesen habe,
beeindruckt mich nicht so sehr. War irgendwie alles schon bekannt.
https://www.washingtonpost.com/graphics/2019/investigations/afghanistan-papers/afghanistan-war-confidential-documents/
,----
| Since 2001, the Defense Department, State Department and U.S. Agency for
| International Development have spent or appropriated between $934
| billion and $978 billion, according to an inflation-adjusted estimate
| calculated by Neta Crawford, a political science professor and
| co-director of the Costs of War Project at Brown University.
|
| Those figures do not include money spent by other agencies such as the
| CIA and the Department of Veterans Affairs, which is responsible for
| medical care for wounded veterans.
|
| "What did we get for this $1 trillion effort? Was it worth $1 trillion?"
| Jeffrey Eggers, a retired Navy SEAL and White House staffer for Bush and
| Obama, told government interviewers. He added, "After the killing of
| Osama bin Laden, I said that Osama was probably laughing in his watery
| grave considering how much we have spent on Afghanistan."
`----
,----
| "We don't invade poor countries to make them rich," James Dobbins, a
| former senior U.S. diplomat who served as a special envoy to Afghanistan
| under Bush and Obama, told government interviewers. "We don't invade
| authoritarian countries to make them democratic. We invade violent
| countries to make them peaceful and we clearly failed in Afghanistan."
`----
,----
| The United States has allocated more than $133 billion to build up
| Afghanistan — more than it spent, adjusted for inflation, to revive the
| whole of Western Europe with the Marshall Plan after World War II.
|
| The Lessons Learned interviews show the grandiose nation-building
| project was marred from the start.
|
| U.S. officials tried to create — from scratch — a democratic government
| in Kabul modeled after their own in Washington. It was a foreign concept
| to the Afghans, who were accustomed to tribalism, monarchism, communism
| and Islamic law.
`----
Die Artikel sind auf mehrere Seiten verteilt.
https://www.washingtonpost.com/graphics/2019/investigations/afghanistan-papers/afghanistan-war-strategy/
https://www.washingtonpost.com/investigations/responses-from-people-featured-in-the-afghanistan-papers/2019/12/08/086864aa-0bed-11ea-97ac-a7ccc8dd1ebc_story.html
Nette Bilder:
https://twitter.com/Team_Luftwaffe/status/1204015726471843845
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://indieneuezeit.spd.de/aktuelles/tag-3/frieden/
Wie der Beschluss zur Außenpolitik auf der Internetseite vorgestellt
wird:
,----
| FRIEDEN SICHERN UND EUROPA STARK MACHEN
|
| SOZIALDEMOKRATISCHE AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK FÜR EINE NEUE ZEIT
|
| In einer Welt, die sich rasant verändert und in der die Grundlagen der
| internationalen Ordnung in Frage gestellt werden, setzt die SPD auf mehr
| Zusammenarbeit, Friedens- und Entwicklungspolitik.
|
| Deutschland soll sich an die Spitze einer Allianz stellen für
| grenzüberschreitende Zusammenarbeit in politischen, gesellschaftlichen
| und wirtschaftlichen Aufgaben – eine starke Bewegung gegen Nationalisten
| und Populisten. Denn vor allem ein einiges und starkes Europa kann in
| der globalisierten Welt mit polarisierenden Großmächten als gewichtige
| Stimme wahrgenommen werden.
|
| Europa muss Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen für den
| europäischen Kontinent entwickeln – auch, um sich nicht zunehmend dem
| wechselnden Verhältnis der Großmächte auszuliefern. Eine
| nuklearwaffenfreie Welt bleibt das langfristige Ziel
| sozialdemokratischer Sicherheitspolitik.
|
| Die SPD steht für ein sozial gerechtes Europa, das den Menschen
| dient. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Sommer 2020 soll die EU in
| zentralen Themen voranbringen – zum Beispiel beim Eurozonen-Haushalt,
| bei der Finanztransaktionssteuer, Steuergerechtigkeit, für europäische
| Mindestlöhne, Gleichstellungspolitik und eine gemeinsame Außen- und
| Sicherheitspolitik.
`----
Liest sich gut.
https://indieneuezeit.spd.de/fileadmin/pv/Dokumente/BPT2019/Beschluesse/B13__Frieden_sichern_Zukunft_gestalten.pdf
,----
| In Frieden und Sicherheit investieren
|
| Sozialdemokratische Außenpolitik ist und bleibt dem Frieden
| verpflichtet. Der Frieden in Europa und in der Welt ist aber in den
| letzten Jahren brüchig geworden. Neue geopolitische Risiken sind
| entstanden. Wir haben kein Interesse an einer neuen Blockkonfrontation,
| weder zwischen den USA und Russland, noch zwischen den USA und
| China. Die grundlegenden Prinzipien, die Willy Brandt vor fast einem
| halben Jahrhundert bei der Formulierung seiner Ostpolitik leiteten,
| bleiben weiter aktuell. Um daran anknüpfen zu können, müssen wir sie den
| radikal geänderten Rahmenbedingungen anpassen. Eine ausgestreckte Hand
| nach Osten sowie Dialog und Abbau von Spannungen werden weiter unser
| Handeln bestimmen, orientiert am Leitbild eines umfassenden
| Sicherheitsbegriffs. Dies alles im Rahmen einer aktiven europäischen
| Ostpolitik, die auf der Basis klarer sozialdemokratischer Prinzipien und
| der Bereitschaft zum Dialog die Zusammenarbeit und den
| Interessenausgleich mit Russland genauso sucht, wie die weitere
| Annäherung der Staaten der Östlichen Partnerschaft an die EU. Im
| Austausch mit Russland setzen wir dabei auf klare Positionen und
| benennen bestehende Differenzen deutlich wie auch offen. Dies betrifft
| u.a. den andauernden Konflikt in der Ukraine. Sozialdemokratische
| Außenminister haben sich seit Beginn dieser politischen und
| militärischen Konfrontation mit großem diplomatischem Engagement für
| eine Deeskalation und für eine friedliche Lösung eingesetzt. Wir
| begrüßen die jüngsten positiven Signale in der Verständigung zwischen
| Russland und der Ukraine, die zuletzt in einem Gefangenenaustausch und
| einer militärischen Entflechtung an der Kontaktlinie in der Ostukraine
| mündete. Dennoch gilt es, weiterhin die Umsetzung der Vereinbarung von
| Minsk einzufordern. Der zentrale Gradmesser für die Lockerung der
| europäischen Wirtschaftssanktionen sind Fortschritte bei der Umsetzung
| der Minsker Vereinbarung.
|
| Insgesamt gilt: Für die Sicherheit in Europa sind die transatlantischen
| Beziehungen von zentraler Bedeutung. Sollten sich die USA in Zukunft
| stärker aus Europa zurückziehen, muss Europa vorbereitet sein. Deshalb
| wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass sich
| Deutschland und die anderen europäischen Staaten sicherheitspolitisch
| noch stärker als bisher engagieren, mit dem Ziel: die Handlungsfähigkeit
| Europas zu stärken, im zivilen Bereich genauso wie sicherheitspolitisch.
|
| Europa muss vor allem eigene sicherheitspolitische sowie
| Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen für den europäischen
| Kontinent entwickeln, auch, um sich nicht zunehmend dem wechselnden
| Verhältnis der Großmächte auszuliefern. Dies gilt umso mehr nach dem
| faktischen Ende des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland, der den
| beiderseitigen Verzicht auf landbasierte Trägersysteme und
| Abschussvorrichtungen mittlerer Reichweite festgelegt und dadurch
| entscheidend die Sicherheit in Europa gestärkt hatte. Umso mehr müssen
| wir dafür eintreten, eine Verlängerung des New Start Vertrages zwischen
| den USA und Russland zu erwirken, um das Arsenal strategischer
| Nuklearwaffen weiter zu reduzieren und gegenseitige Inspektionen und
| Vertrauensbildung zu ermöglichen. Ebenso setzen wir uns ein für den
| Erhalt und die Stärkung wichtiger Bausteine der nuklearen Ordnung wie
| den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, den Atomwaffenteststoppvertrag
| sowie den Vertrag zum Verbot zur Herstellung von Spaltmaterial.
|
|
| Eine nuklearwaffenfreie Welt ist das langfristige Ziel
| sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Dafür unterstützen wir dringend
| notwendige konkrete Fortschritte zur nuklearen Abrüstung und
| Rüstungskontrolle, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen. Wir
| wollen dies erreichen, indem auch die Nuklearwaffenstaaten in den Dialog
| eingebunden werden. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
| gilt: Nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle steht ganz oben auf
| der politischen Agenda. Dafür fordert die SPD, neue Akteure wie China
| einzubinden und neue Regeln für strategisch relevante
| Zukunftstechnologien zu entwickeln. Unser Außenminister hat erreicht,
| dass im VN- Sicherheitsrat erstmals seit vielen Jahren Abrüstung sowie
| die Kontrolle von Kleinwaffen und Massenvernichtungswaffen debattiert
| wurden.
|
| Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen in der Friedens-
| und Sicherheitspolitik politische und diplomatische Mittel an erster
| Stelle. Wir setzen uns ein für die intensive Nutzung wichtiger
| Dialogforen mit Russland (u.a. NATO-Russland-Rat), gerade auch zur
| Thematisierung der globalen und europäischen Abrüstungs- und
| Rüstungskontrollarchitektur. Dazu gehört auch die Intensivierung
| vertrauensbildender Maßnahmen und unserer abrüstungspolitischen
| Bemühungen im konventionellen Bereich, v.a. im Rahmen des sogenannten
| strukturierten Dialogs innerhalb der OSZE. Dass Deutschland in
| Verhandlungen und mit konkreten Initiativen die Rüstungskontrolle in den
| Zukunftsbereichen Biotechnologie, Cyber und Künstliche Intelligenz
| voranbringt, unterstützen wir ausdrücklich. Unser Ziel ist es,
| umfassende, rüstungskontrollpolitische Antworten auf die kritischen
| Herausforderungen neuer Technologien zu erarbeiten.
|
| Wir fordern eine möglichst zügige völkerrechtliche Regelung für autonome
| Waffensysteme. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern kann
| Deutschland einen wichtigen Beitrag leisten, adäquate Regelungen zur
| Sicherstellung humanitärer Grundsätze zu erarbeiten. Notwendig ist es,
| ein normatives Rahmenwerk zu entwickeln, das aus Leitprinzipien und
| anwendbaren Vorgaben zu rechtlichen, militärischen und technologischen
| Aspekten von autonomen Waffensystemen besteht. Wir begrüßen, dass es
| nach fünf Jahren schwieriger Verhandlungen im November 2019 gelungen
| ist, zum ersten Mal einen breiten internationalen Konsens über rote
| Linien für den Einsatz autonomer Funktionen in Waffensystemen zu
| erzielen. Die Verabschiedung der Leitprinzipien durch die 125
| Vertragsstaaten in der Waffenkonvention der Vereinten Nationen in Genf
| bringt uns unserem Ziel einen großen Schritt näher: Der internationalen
| Ächtung vollautonomer letaler Waffensysteme.
|
| Wir stellen einen umfassenden Sicherheitsbegriff ins Zentrum, der weit
| über das rein Militärische hinausgeht. Frieden, Sicherheit und
| Entwicklung brauchen ein Bündel an politischen, wirtschaftlichen,
| kulturellen und entwicklungspolitischen Maßnahmen, multilaterale
| Zusammenarbeit und eine faire internationale Wirtschafts- und
| Rechtsordnung. Die sozialdemokratische Position ist eindeutig und klar:
| Wir stellen die Krisen- und Konfliktprävention in den Mittelpunkt
| unseres Handelns. Kampf gegen den Klimawandel und wachsende Ungleichheit
| und das Eintreten für Nachhaltigkeit und Umweltschutz sind ebenso wie
| globale Armutsbekämpfung und die Schaffung von Entwicklungsperspektiven
| wichtige Bausteine unserer Friedens- und Sicherheitspolitik.
`----
Immerhin: Kein Bekenntnis zu 2%, keine Forderung nach einer
Privilegierung der Bundeswehr, wie man es etwa in Beschlüssen der Union
findet. Aber keine konkrete Initiative, die die Fronten aufbrechen
könnte. Wird Fortschritt zu Frieden und Entspannung erst dann möglich
sein, wenn Russland tut, was die Nato will, behalten die USA eine
Veto-Position. Schritt nach vorn, Schritt zurück...
Die Afghanistan-Paper, die momentan Aufregung verursachen. Grundlage
sind Interviews einer US-Regierungseinrichtung mit US-Teilnehmern am
Krieg, mit Bündnispartnern und mit Afghanen. Die Resultate dieser
anonymisierten Interviews sind zunächst in geschönter Fassung veröffentlicht worden,
die Washinton Post hat auf dem Gerichtsweg Zugang zu den Originalen
bekommen und einen Teil der Gesprächspartner identifiziert. Es handelt
sich um gewichtige Leute. Resultat insgesamt: 1000 Mrd Dollar Kosten,
eine Unmenge Toter, Null realer Erfolg, während die Regierungen allesamt
von einem Weg zum Erfolg sprachen. Was ich davon gelesen habe,
beeindruckt mich nicht so sehr. War irgendwie alles schon bekannt.
https://www.washingtonpost.com/graphics/2019/investigations/afghanistan-papers/afghanistan-war-confidential-documents/
,----
| Since 2001, the Defense Department, State Department and U.S. Agency for
| International Development have spent or appropriated between $934
| billion and $978 billion, according to an inflation-adjusted estimate
| calculated by Neta Crawford, a political science professor and
| co-director of the Costs of War Project at Brown University.
|
| Those figures do not include money spent by other agencies such as the
| CIA and the Department of Veterans Affairs, which is responsible for
| medical care for wounded veterans.
|
| "What did we get for this $1 trillion effort? Was it worth $1 trillion?"
| Jeffrey Eggers, a retired Navy SEAL and White House staffer for Bush and
| Obama, told government interviewers. He added, "After the killing of
| Osama bin Laden, I said that Osama was probably laughing in his watery
| grave considering how much we have spent on Afghanistan."
`----
,----
| "We don't invade poor countries to make them rich," James Dobbins, a
| former senior U.S. diplomat who served as a special envoy to Afghanistan
| under Bush and Obama, told government interviewers. "We don't invade
| authoritarian countries to make them democratic. We invade violent
| countries to make them peaceful and we clearly failed in Afghanistan."
`----
,----
| The United States has allocated more than $133 billion to build up
| Afghanistan — more than it spent, adjusted for inflation, to revive the
| whole of Western Europe with the Marshall Plan after World War II.
|
| The Lessons Learned interviews show the grandiose nation-building
| project was marred from the start.
|
| U.S. officials tried to create — from scratch — a democratic government
| in Kabul modeled after their own in Washington. It was a foreign concept
| to the Afghans, who were accustomed to tribalism, monarchism, communism
| and Islamic law.
`----
Die Artikel sind auf mehrere Seiten verteilt.
https://www.washingtonpost.com/graphics/2019/investigations/afghanistan-papers/afghanistan-war-strategy/
https://www.washingtonpost.com/investigations/responses-from-people-featured-in-the-afghanistan-papers/2019/12/08/086864aa-0bed-11ea-97ac-a7ccc8dd1ebc_story.html
Nette Bilder:
https://twitter.com/Team_Luftwaffe/status/1204015726471843845
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 6. Dezember 2019
Friedenslage am 06.12.2019 (11:16:12)
Diskussion zur Krise der Nato
https://www.deutschlandfunk.de/die-nato-und-die-sinnfrage-sprengsaetze-und-querschlaeger.2011.de.html?dram:article_id=464896
Materialien für den 26. bundesweiten und internationalen
Friedensratschlag 2019
https://horstleps.blogspot.com/2019/12/blog-post.html
über die Aufrüstung in der Ostsee
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.deutschlandfunk.de/die-nato-und-die-sinnfrage-sprengsaetze-und-querschlaeger.2011.de.html?dram:article_id=464896
Materialien für den 26. bundesweiten und internationalen
Friedensratschlag 2019
https://horstleps.blogspot.com/2019/12/blog-post.html
über die Aufrüstung in der Ostsee
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 5. Dezember 2019
Friedenslage am 05.12.2019 (13:37:28)
NATO-Kriterien: Versteckte Rüstungsausgaben
04. Dezember 2019 Jürgen Wagner
https://www.heise.de/tp/features/NATO-Kriterien-Versteckte-Ruestungsausgaben-4603161.html?seite=all
,----
| Stolz verkündete die Bundesregierung pünktlich kurz vor den
| Feierlichkeiten zum 70-jährigen Nato-Jubiläum, für das kommende Jahr
| seien dem Bündnis erstmals Militärausgaben von über 50 Milliarden Euro
| gemeldet worden. Der offizielle Haushalt soll laut Kabinettsbeschluss im
| Jahr 2020 allerdings "nur" 44,9 Milliarden Euro umfassen.
`----
Wie kommt diese Differenz zustande?
Zur Militarisierung des Schwarzmeer-Raumes
https://www.heise.de/tp/features/Quid-pro-Quo-4602192.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag
Gefahr aus der Tiefe
Von LORENZ HEMICKER und PETER CARSTENS
https://www.faz.net/aktuell/politik/gefahr-fuer-die-nato-russlands-u-boote-alarmieren-16516951.html
,----
| Vor einigen Wochen aber sichteten die Norweger zehn russische U-Boote
| auf einen Schlag: sechs waren rund um die Bäreninsel zwischen
| Spitzbergen und der Finnmark, dem nördlichsten Teil des norwegischen
| Festlandes, in Position gegangen. Der Rest kreuzte zeitgleich in der
| Barentssee und im Europäischen Nordmeer. Den mutmaßlichen Anlass
| lieferte der norwegische Militärgeheimdienst dem Norwegischen Rundfunk:
| Die Boote würden tief hinab in den Atlantik tauchen um zu testen, wie
| weit sie unbemerkt nach Westen vorstoßen können. Das Ganze erfolge bei
| dem angesetzten Manöver in einem Ausmaß, wie es seit dem Ende des Kalten
| Kriegs nicht mehr zu beobachten gewesen sei. Es müsse auf höchster Ebene
| beschlossen worden sein. Die Botschaft sei eindeutig: Russland ist
| verteidigungsbereit, und seine U-Boote können jederzeit die
| amerikanische Ostküste bedrohen.
`----
Der Artikel handelt zwar nicht von der Ostsee, ermöglicht aber eine
bessere Einordnung der Vorgänge im Randmeer, denn er trägt zum
Verständnis der Vorgänge im Atlantik bei. - Er endet mit einem Plädoyer
für den Neuaufbau einer Kommunikation zwischen den Marinen des Westens
und Russlands in der Ostsee. Dringend nötig.
Verschiedene Geschichten aus der BuWe in Schleswig-Holstein
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1557229427764238
Von arktischen Übungen in den österreichischen Alpen für die
Marinesoldaten aus Eckernförde bis hin zu Militärkonzerten in der
Kirche.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
04. Dezember 2019 Jürgen Wagner
https://www.heise.de/tp/features/NATO-Kriterien-Versteckte-Ruestungsausgaben-4603161.html?seite=all
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| Stolz verkündete die Bundesregierung pünktlich kurz vor den
| Feierlichkeiten zum 70-jährigen Nato-Jubiläum, für das kommende Jahr
| seien dem Bündnis erstmals Militärausgaben von über 50 Milliarden Euro
| gemeldet worden. Der offizielle Haushalt soll laut Kabinettsbeschluss im
| Jahr 2020 allerdings "nur" 44,9 Milliarden Euro umfassen.
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Wie kommt diese Differenz zustande?
Zur Militarisierung des Schwarzmeer-Raumes
https://www.heise.de/tp/features/Quid-pro-Quo-4602192.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag
Gefahr aus der Tiefe
Von LORENZ HEMICKER und PETER CARSTENS
https://www.faz.net/aktuell/politik/gefahr-fuer-die-nato-russlands-u-boote-alarmieren-16516951.html
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| Vor einigen Wochen aber sichteten die Norweger zehn russische U-Boote
| auf einen Schlag: sechs waren rund um die Bäreninsel zwischen
| Spitzbergen und der Finnmark, dem nördlichsten Teil des norwegischen
| Festlandes, in Position gegangen. Der Rest kreuzte zeitgleich in der
| Barentssee und im Europäischen Nordmeer. Den mutmaßlichen Anlass
| lieferte der norwegische Militärgeheimdienst dem Norwegischen Rundfunk:
| Die Boote würden tief hinab in den Atlantik tauchen um zu testen, wie
| weit sie unbemerkt nach Westen vorstoßen können. Das Ganze erfolge bei
| dem angesetzten Manöver in einem Ausmaß, wie es seit dem Ende des Kalten
| Kriegs nicht mehr zu beobachten gewesen sei. Es müsse auf höchster Ebene
| beschlossen worden sein. Die Botschaft sei eindeutig: Russland ist
| verteidigungsbereit, und seine U-Boote können jederzeit die
| amerikanische Ostküste bedrohen.
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Der Artikel handelt zwar nicht von der Ostsee, ermöglicht aber eine
bessere Einordnung der Vorgänge im Randmeer, denn er trägt zum
Verständnis der Vorgänge im Atlantik bei. - Er endet mit einem Plädoyer
für den Neuaufbau einer Kommunikation zwischen den Marinen des Westens
und Russlands in der Ostsee. Dringend nötig.
Verschiedene Geschichten aus der BuWe in Schleswig-Holstein
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1557229427764238
Von arktischen Übungen in den österreichischen Alpen für die
Marinesoldaten aus Eckernförde bis hin zu Militärkonzerten in der
Kirche.
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https://friedenslage.blogspot.com/
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