Warum die Friedensbewegung versagt - Was haben die Menschen, die unter
Kriegen leiden, von den Ostermärschen und Demos? VON SARAH BROCKMEIER UND
PHILIPP ROTMANN
https://www.taz.de/!5577873/
Der Ratschlag dieser Autoren vom GPPI
https://www.gppi.net/team/philipp-rotmann, einer von ua vom Auswärtigen
Amt finanzierten Propaganda-Organisation
https://www.gppi.net/about/funding läuft schlicht auf die Einordnung der
Friedensbewegung in die Politik der Bundesregierung hinaus: Die
Bevölkerung ist für den Frieden, die Bundesregierung will seit Gaucks
Münchner Rede das alles viel schneller und besser machen, die blöde
Friedensbewegung dagegen will Frieden mit Russland oder sowas
Unsinniges.
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| Das alles wird auf dem Altar der „großen Themen" geopfert: der
| Abschaffung der Atomwaffen oder der Hoffnung auf eine kooperative
| Sicherheitsarchitektur mit Russland. Das sind natürlich wichtige
| Ziele. Doch einerseits geht da praktisch nichts voran – weder zeigen die
| Atomwaffenstaaten irgendeine Bereitschaft, ihre Waffen aufzugeben, noch
| verhält sich Putin besonders kooperativ. Und andererseits sind es gerade
| die scheinbar einfachen Parolen („Wenn wir nur die Nato schwächen, wird
| Putin auch nett zu uns sein"), mit denen die Aktivisten den Großteil der
| Menschen in Deutschland verlieren: Trotz starker Sympathien für
| „Frieden" an sich sind die meisten Menschen doch misstrauisch gegen die
| Scheinlösungen, die da verkauft werden.
|
| Wer lautstark für eine Zivilklausel an Universitäten mobilisiert und
| damit der Bundeswehr jede legitime Rolle bei der Eindämmung von Gewalt,
| Krieg und Völkermord abspricht, tut nichts für die Opfer von Krieg und
| Gewalt – im Gegenteil. Rüstungskontrolle und Abrüstung sind wichtig,
| doch beides beruht auf der freiwilligen Bereitschaft der Hochgerüsteten,
| Waffensysteme offenzulegen, zu begrenzen und letztendlich
| abzubauen. Dafür zu werben ist seit Jahrzehnten deutsche
| Staatsräson. Wer die in den nächsten Jahren entscheidenden politischen
| Kalküle verändern möchte, müsste nach Russland, China, Saudi-Arabien
| oder in die USA gehen und dort die Zivilgesellschaft gegen Aufrüstung
| mobilisieren, persönlich ungefährlich ist das allerdings nur in den
| USA. ...
|
| Es gilt für wirksamen Druck auf die Kriegsparteien im Jemen oder im
| Südsudan, ihre Waffenstillstände und Friedensverträge endlich
| einzuhalten. Für mehr deutsches und europäisches Engagement für die
| Menschen in der Zentralafrikanischen Republik und in Kamerun, deren
| Schicksal hier kaum wahrgenommen wird. Und für eine kluge und
| menschliche Syrienpolitik, die sich nicht in wohlfeilen Parolen über
| einen „inklusiven politischen Prozess" erschöpft, sondern ihren
| beschränkten Einfluss strategisch einsetzt, um menschliches Leid zu
| minimieren: nicht um Geflüchtete, die das Assad-Regime mehrheitlich als
| Oppositionelle fürchtet, um jeden Preis zur Rückkehr zu bewegen, sondern
| um zumindest extreme Repressalien zu verhindern.
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Praktisch gewendet: Die Friedensbewegung soll ein die Politik der
Bundesregierung begleitender Transmissionsriemen werden. Einerseits in
die eigene Bevölkerung hinein, andererseits soll sie als NGO auf all
jene jenseits deutscher Grenzen mit ihren Mitteln einwirken, die nicht
so wollen wie die deutsche Regierung. Dass die deutsche Regierung Anteil
an der Ursache des Elends haben könnte, kommt schon als bloße
Möglichkeit nicht in den Blick.
TAZ heute = ein bellizistisches Propagandaorgan.
Gemeinsame Erklärung - Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA
fordern Ende des Syrien-Kriegs
https://www.deutschlandfunk.de/gemeinsame-erklaerung-deutschland-frankreich.1939.de.html?drn:news_id=987167
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| Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA
| haben Russland und die Regierung Assad zu ernsthaften Verhandlungen über
| ein Ende des Syrien-Kriegs aufgefordert.
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Da fällt mir nichts zu ein.
Bundeswehr fehlt Personal für harte Ausbildung Gehen dem Heer die Einzelkämpfer aus?
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bundeswehr-fehlt-personal-fuer-harte-ausbildung-gehen-dem-heer-die-einzelkaempfer-aus.7b7f1cb5-9bd4-41f5-a757-d8abd6695311.html
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| Am Ausbildungszentrum Infanterie der Bundeswehr im fränkischen
| Hammelburg werden wegen fehlender Ausbilder Kurse gestrichen. Davon ist
| auch eine der härtesten Ausbildungen der deutschen Streitkräfte, der
| zweigeteilte Einzelkämpferlehrgang, betroffen: So werden in diesem Jahr
| statt der üblichen 20 Lehrgänge Typ 1 für etwa 600 bis 700 Teilnehmer
| nur acht Kurse für etwa 200 Teilnehmer angeboten. Statt der geplanten
| vier Kurse des sechswöchigen Teils 2 wird es nur einen geben.
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Fehlende Einsatzfähigkeit : Bundeswehr ist weiterhin mangelhaft ausgestattet
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verteidigung-ausstattung-der-bundeswehr-mangelhaft-16093619.html
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| Die Ausstattung der Bundeswehr ist laut einem Zeitungsbericht weiterhin
| mangelhaft. Das zeige der neueste, als geheim eingestufte „Bericht zur
| Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr", schreibt die „Welt
| am Sonntag". Die Zeitung konnte nach eigenen Angaben in einige aktuelle
| Waffensystemsteckbriefe aus der sogenannten Digitalisierung Meldewesen
| Materielle Einsatzbereitschaft einsehen.
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Dazu ein Kommentar aus dem Wiener Verteidigungsministerium
https://twitter.com/Bernd_Schulyok/status/1107183781637693440
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| #Bundeswehr ist es wirklich so schlimm? Oder wieder maßlose
| Übertreibung? Dem Souverän ist die Wahrheit zuzutrauen, um sich ein Bild
| mit Fakten machen zu können. Da hilft aber kein Schönfärben oder
| Schwarzmalen, beides ist kontraproduktiv, weil
| unglaubwürdig. #Vertrauensverlust!
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Deshalb mehr Geld für Rüstung::
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierungseinigung-verteidigungsetat-soll-2020-offenbar-auf-45-1-milliarden-euro-steigen/24108676.html
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| Berlin Der Verteidigungsetat soll nach Informationen von Reuters 2020 auf
| 45,1 Milliarden Euro steigen. Darauf haben sich Regierungskreisen
| zufolge die Spitzen der Koalition geeinigt. Das wäre 400 Millionen Euro
| mehr als der ursprüngliche Ansatz des Bundesfinanzministeriums. Zudem
| gebe es die Zusage, dass die neuen Regierungsflugzeuge nicht aus dem
| Etat des Verteidigungsministeriums bezahlt würden, was 2020 rund 200
| Millionen Euro ausmache.
|
| Verglichen mit der früheren Finanzplanung (42,93 Milliarden) wäre dies
| ein Plus von 2,17 Milliarden Euro. Vergleicht man die Zahl mit dem
| Sollansatz für 2019 (43,2 Milliarden), dann beträgt die Steigerung 1,9
| Milliarden Euro. Die Steigerung der Verteidigungsausgaben, auf die die
| Nato-Verbündeten dringen, gehörte zu den größten Streitpunkten in der
| großen Koalition.
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Aber immerhin: Ein Beitrag zur Steigerung der Bundeswehr-Attraktivität
http://www.bundeswehr-journal.de/2019/fuer-soldaten-bald-freie-fahrt-in-allen-bahnen/
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| Bundeswehrangehörige, die in Uniform reisen, sollen wohl bald die Bahn
| kostenlos benützen dürfen. Das meldete die BILD-Zeitung unter der
| Überschrift „Bahn frei für Soldaten" in ihrer heutigen Samstagsausgabe
| (16. März). ...
|
| Laut BILD haben sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU),
| Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Alexander
| Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, am
| gestrigen Freitag auf diese Neuerung verständigt.
|
| Die Regelung könnte noch vor der Sommerpause wirksam werden, so das
| Blatt weiter. Bundespolizisten haben seit dem Jahr 1997 freie Fahrt in
| Bahnen.
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Dokumentation auf phoenix: Luftwaffe im Baltikum
http://www.bundeswehr-journal.de/2019/dokumentation-auf-phoenix-luftwaffe-im-baltikum/
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| Berlin/Ämari (Estland). Das Baltikum ist eine politisch und historisch
| sensible Region, Europäische Union und NATO grenzen hier an den
| östlichen Nachbarn Russland. Im Baltikum leistet Deutschlands Luftwaffe
| gemeinsam mit 14 weiteren Bündnispartnern einen wichtigen Beitrag zur
| Überwachung und Sicherung des Luftraums der drei baltischen Staaten
| Estland, Lettland, und Litauen.
|
| Mit derzeit fünf Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter und einem
| Kontingent von 160 Spezialisten sichert die Bundeswehr im Schichtbetrieb
| einen schmalen Luftkorridor im Nordosten Europas: 24 Stunden am Tag,
| sieben Tage die Woche, vier Monate lang bei jeder Mission.
|
| Denn immer wieder durchfliegen russische Zivil- und Militärmaschinen den
| baltischen Luftraum, geben sich nicht zu erkennen, geben keine Auskunft
| über ihren Weg und ihr Ziel, reagieren nicht auf Funkkontakt. Eine
| Verletzung des EU- und NATO-Hoheitsgebiets, die als potenzielle
| Bedrohung empfunden wird.
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Von russischer Seite kann man dasselbe lesen. Nur anders herum.
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| „Einsatz ,Alpha Scramble' – Deutschlands Eurofighter im Baltikum":
| Beitrag des Ereignis- und Dokumentationskanals phoenix. Sendetermine:
| – Erstausstrahlung am Montag, 18. März 2019 (18 Uhr);
| – Wiederholung am Dienstag, 23. April 2019, (21:45 Uhr).
| Alle Angaben ohne Gewähr.
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Aufnehmen, ansehen.
A Battle Brews Before 2019 NATO Summit
https://www.offiziere.ch/?p=35537
Was gehört denn zu den 2%?
Das wird selbst einem hartgesottenen Militärideologen zu viel.
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1107289421244784642
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| If the #Trump Administration wants to charge #Germany more money for the
| #Usa military presence plus additional 50% I would recommend to the
| German government to shut down Rammstein (Air Base) and Landstuhl
| (Regional Medical Center). /2
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Die Krim-Sache bleibt umstritten
https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1107278942560550912
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| Außenminister @HeikoMaas zum Jahrestag der völkerrechtswidrigen Annexion
| der Krim: "Zum fünften Mal jährt sich dieser fatale
| Rechtsbruch. Russland hat versucht, mit militärischer Gewalt Grenzen zu
| verschieben.
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Russland hat nicht "versucht", eine Grenze zu verschieben, es hat es
tatsächlich gemacht. Allerdings hat es dabei praktisch keine
militärische Gewalt angewendet. Es stand militärisch einfach daneben,
und ein guter Teil der "feindlichen" Truppen ist übergelaufen, praktisch
die ganze ukrainische Marine. - Die Reaktionen der anderen Twitterer
zeigen, dass das gängige Narrativ keineswegs akzeptiert ist, wenn es
auch die Kritik daran in den deutschen Massenmedien gar nicht mehr
auftaucht.
Ich denke, Maas tut recht, wenn er die Kündigung des INF-Vertrags mit
einer neuen Rüstungskontroll-Initiave beantworten will. Er nützt diesem
Ziel aber nicht, wenn er gleichzeitig jederzeit zur Stelle ist, wenn es
gilt, die gängigen russlandfeindlichen Erzählungen zu wiederholen. Die
einen halten dann seine Rüstungskontroll-Vorschläge für bloß
vorgeschoben und unterstützen sie deshalb nicht, die anderen erwähnen
sie in ihrer Presse so gut wie gar nicht. Da sollte Maas die Akzente
in der Öffentlichkeitsarbeit des Auswärtigen Amtes anders setzen.
Ihre Geschichte kommt nicht durch:
https://twitter.com/demianvonosten/status/1106927237436182529
,----
| "Die Lehre von 2014 lautet, dass das ein Vierteljahrhundert vorher
| erträumte «Ende der Geschichte» zu Ende ist. Europa muss seine
| Interessen entschlossener verteidigen, wenn es ein Friedenskontinent
| sein will."
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Man lese dazu die Antworten. Natürlich nur ein einzelner Vorgang. Aber
vielleicht doch ein typischer. Auch hier:
https://twitter.com/demianvonosten/status/1106862025471418368
Zum Audor Demian von Osten: https://twitter.com/demianvonosten
Frühling für Europa - Gastbeitrag Wenn wir Europa und die EU wirklich
verändern wollen, braucht es eine langfristige Version, die Möglichkeit
zur Teilhabe und ein klares Programm: den New Deal for Europe Yanis
Varoufakis und David Adler
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fruehling-fuer-europa
,----
| Die Europäische Union zerfällt in einer Zeit, in der die Europäer*innen
| sie am meisten brauchen. Emmanuel Macron hat Recht, wenn er darauf
| hinweist. Aber es ist falsch, eine Top-Down-Agenda voranzutreiben, die
| unglaubwürdig ist und nicht die wirklichen Sorgen der Europäer*innen
| aufgreift.
|
| Während die europäischen Führungsfiguren und -parteien Angst davor
| haben, dass ihre Arbeitsplätze und Privilegien auf dem Spiel stehen,
| sind die Menschen verzweifelt angesichts prekärer Arbeitsplätze,
| schrumpfender Perspektiven und einem erschreckenden Rechtsruck. Der
| Aufstieg der Ultra-Rechten ist kein natürliches, wenn auch abscheuliches
| Symptom.
|
| Es gibt drei Voraussetzungen dafür, dass sich die EU hin zu Hoffnung und
| Zuversicht entwickelt ...
|
| Ein solches Programm ist nun verfügbar. Es heißt New Deal for Europe und
| wird den europäischen Wähler*innen auf dem ganzen Kontinent bei den
| Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai nächsten Jahres durch unseren
| European Spring – die transnationale Koalition fortschrittlicher Kräfte,
| die durch DiEM25 zusammengeführt wurde – vorgelegt.
`----
Die Frage, ob die EU reformierbar ist oder nicht, kann nicht das
zentrale Thema der Friedensbewegung sein. Sondern: Was ist nötig, damit
Europa ein Kontinent des Friedens ist? und: Was muss die EU dazu
beitragen. Mal sehen, was Varoufakis dazu zu sagen hat.
Ischinger: wie kriegen wir Zugriff auf die franz. Atomwaffen?
https://twitter.com/ischinger/status/1106450023573790720
,----
| Can F - which does not have a strategy of "extended deterrence" and has
| (only )limited numbers of strategic nuclear weapons - offer an option to
| enhance nuclear deterrence for partners, including Germany? Yes, but?
| One of the issues we discuss at @CISP_Hertie
`----
Hat schon Adenauer vergeblich versucht. Da hatte die EU ihre Zulunft
noch vor sich.
https://www.heise.de/tp/features/Trump-fordert-erneut-Rekordausgaben-fuer-das-Militaer-4338525.html
,----
| Der amtierende Verteidigungsminister Patrick Shanahan hob letzte Woche
| vor dem Streitkräfteausschuss des Senats hervor, dass es sich um das
| bislang höchste Budget für Forschung und Entwicklung, Training und
| Evaluierung handelt. Mehrausgaben sind für das neugegründete
| Weltraumkommando und für den Cyberwar, für die "Modernisierung" der
| Atomwaffen und Trägerraketen, für den Bau von U-Booten und
| Flugzeugträgern und für eine stattliche Solderhöhung vorgesehen. ...
|
| Die erhöhten Investitionen für die Forschung erklären sich auch daraus,
| dass Russland und China bei unbemannten Waffensystemen,
| Hyperschallraketen, Atomwaffen, Cyberwar-Kapazitäten oder KI-Systemen
| aufgeholt, wenn nicht die USA überholt haben. Aber Shanahan machte in
| seiner schriftlich vorbereiteten Rede deutlich, dass nach der
| "russischen Gefahr" nun vor allem China als Gegner in den Vordergrund
| rückt. Schon bei seinem Amtsantritt soll er die Führung des Pentagon auf
| das Hauptziel hingewiesen haben: "China, China, China".
`----
Zum Rüstungexport
https://twitter.com/bw_journal/status/1107574865869963264
,----
| Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des BDSV, hat sich in
| einem Positionspapier für die BUNDESAKADEMIE FÜR SICHERHEITSPOLITIK mit
| den Besonderheiten der deutschen Rüstungsexportpolitik befasst. Wir
| meinen: Gute Lobbyarbeit! https://tinyurl.com/y5rbmsmu
`----
Aus dem Lobbyistenpapier
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| Rüstungsexport aus Sicht der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
| Bisweilen wird die Frage gestellt, ob denn die deutsche Sicherheits- und
| Verteidigungsindustrie – gerade in Zeiten steigender Budgets zur
| Ausrüstung der Bundeswehr – überhaupt auf Rüstungsexport angewiesen
| sei. Die Antwort lautet Ja, und zwar aus den folgenden Gründen: Erstens
| braucht eine leistungsfähige Si- cherheits- und Verteidigungsindustrie
| langfristige Planbarkeit, um ihre Ressourcen in wirtschaftlich mach-
| barer Form aufrechterhalten und gegebenenfalls ausbauen zu können. Da in
| den zurückliegenden Jahrzehn- ten die Beschaffung der Bundeswehr
| keinesfalls zur Aufrechterhaltung leistungsfähiger Rüstungskompe- tenz
| in Deutschland ausgereicht hätte, ist die Möglichkeit eines parallelen
| Rüstungsexportgeschäftes für viele Unternehmen, darunter insbesondere
| jene, die komplette Programme als Systemführer anbieten, al-
| ternativlos. Auch trägt der Export dazu bei, die enorm hohen Kosten für
| Forschung und Entwicklung sowie die Stückkosten der Produkte nicht
| zuletzt auch bei der Beschaffung durch die Bundeswehr zu senken.
|
| Zweitens ermöglicht Rüstungsexport der Industrie, sich mit anderen
| Anbietern im weltweiten Wettbewerb zu messen, was wiederum der
| Leistungsfähigkeit der Industrie und damit auch dem Kunden Bundeswehr
| gene- rell zugutekommt.
|
| Drittens bedarf es der Möglichkeit zum Export auch im Rahmen
| industrieller Kooperations- fähigkeit, insbesondere im europäischen
| Kontext. Die jüngsten Diskussionen um die Handhabung von Export nach
| Saudi-Arabien haben gezeigt, dass eine einseitige deutsche
| Verweigerungshaltung dazu führt, dass Deutschland im Kreise seiner
| engsten europäischen Verbündeten – wie Frankreich und Großbritannien –
| iso- liert zu werden droht. Gleiches droht den Unternehmen der deutschen
| Sicherheits- und Verteidigungsindust- rie, die sich auf dem
| internationalen Markt schon länger mit einem Ruf nach
| „German-free"-Produkten kon- frontiert sehen. Denn sowohl potentielle
| Kunden als auch Kooperationspartner haben mittlerweile Zweifel, ob
| Rüstungsgüter, die Komponenten aus Deutschland enthalten, auch wirklich
| zur Auslieferung gelangen.
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IPPNW
https://twitter.com/IPPNWgermany/status/1106506891591589889
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| Soll die Bundesregierung neue Kampfflugzeuge als Trägersysteme von
| Atomwaffen anschaffen? Wir denken #Atombomberneindanke und haben vor dem
| @Auswärtigen Amt protestiert.
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https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/kein-deutscher-beitrag-zu-nuklearen.html
https://twitter.com/ican_de/status/1107214898965155840
Vom Seebataillon
https://twitter.com/Seebataillon/status/1107205069672513536
Zum Schluss:
Britain leaving the EU...
https://twitter.com/i/status/1106815103813513217
Und Neues aus China:
https://twitter.com/StigAbell/status/1107043126705901570
