Die Friedenslage heute:
UN-Sicherheitsratssitzung : Maas fordert neuen Abrüstungs-Fahrplan für Atomwaffen
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/maas-fordert-abruestungs-fahrplan-gegen-ruestungswettlauf-16121434.html
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| Maas forderte vor dem UN-Sicherheitsrat einen neuen Fahrplan für atomare
| Abrüstung. „Ob in Europa, Asien oder irgendwo anders auf der Welt: Wir
| können uns keine weiteren Erschütterungen unserer Sicherheit und
| Stabilität mehr leisten", sagte er am Dienstag vor dem wichtigsten
| Gremium der Vereinten Nationen in New York. „Wir brauchen einen
| Fahrplan, der uns zurück auf den Weg der atomaren Abrüstung bringt."
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| Der SPD-Politiker nannte drei Elemente: mehr Transparenz der
| Nukleararsenale, Entwicklung von Kontrollmechanismen und neue
| Abrüstungsverträge.
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| „Ich glaube ganz sicher, dass eine weitere Verringerung (von Atomwaffen)
| möglich ist – ohne jeglichen Verlust von Sicherheit", sagte Maas in der
| zweiten Sitzung unter seiner Leitung, nachdem Deutschland am Montag den
| Vorsitz in dem Gremium übernommen hatte. „Die Vereinigten Staaten und
| Russland können und sollten die Zahl ihrer Sprengköpfe und Trägersysteme
| weiter reduzieren."
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Kann man sicher voll unterstützen. Selbst dan, wenn Ischinger das auch
macht. Das Problem mit Heiko Maas ist, dass er einerseits immer wieder
Wege sucht und auch findet, um Konfrontationen zu reduzieren,
andererseits jedesmal auf den Zug springt, wenn die USA oder GB wieder
mal eine jetzt bis nie belegte Verfehlung Russlands behaupten und
deshalb sanktioniert werden muss. Es geht um eine Maklertätigkeit und
die ist schlecht zu machen, wenn man in jeder Krise der einen Seite fest
beisteht.
Nato-Jubiläumstreffen Trump erklärt Deutschland zum Prügelknaben
http://www.spiegel.de/politik/ausland/70-jahre-nato-donald-trump-erklaert-deutschland-zum-pruegelknaben-a-1260941.html
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| Eins muss man Donald Trump lassen, seine politischen Haken sitzen. Am
| Dienstagnachmittag ist eigentlich nur ein Routinetermin angesetzt im
| Weißen Haus. Am Tag vor der Jubiläumsfeier empfängt der US-Präsident
| Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg - er wird so herzlich wie kaum ein
| anderer Gast im Weißen Haus begrüßt.
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| Dann aber lässt es Trump krachen. Ohne große Umschweife schießt der
| Präsident auf seinen Lieblingsgegner. "Deutschland zahlt ehrlich gesagt
| keinen fairen Anteil", poltert Trump. Statt den Verteidigungsetat auf
| die innerhalb der Nato versprochenen zwei Prozent des Inlandsprodukts zu
| erhöhen, sagt der Präsident, gebe Berlin "nur knapp ein Prozent" aus.
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| Es sind nur drei Sätze, aber sie setzen den Ton für das 70-jährige
| Jubiläum der Allianz.
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Die USA scheinen die Nato zur Hilfstruppe für ihre neuen geopolitischen
Großeinsätze machen zu wollen, in Deutschland wollen die einen auf diese
Weise mit dabei sein, vor allem CDU/CSU, die anderen sehen die die damit
verbundenen Gefahren der Konfrontationen und wollen deshalb die
Konfrontationen verlangsamen, sie sogar überwinden, teils SPD. Diese
Wegscheide Wegsscheide ist in Deutschland so noch gar nicht
wahrgenommen worden. Stattdessen läuft die Propanda unter der Losung,
Deutschland sei nicht artig, nicht zuverlässig.
Die Nato bleibt Europas Schicksal - Von Deutschlands Verhalten in der
Nato hängt viel ab. Die Bundesregierung darf nicht nur auf Europa
setzen, denn das würde die EU spalten. Ein Kommentar. Sigmar Gabriel
https://www.tagesspiegel.de/politik/70-jahre-nato-die-nato-bleibt-europas-schicksal/24171280-all.html
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| Heute verläuft zwar nicht mehr wie zu Zeiten des Kalten Krieges die
| militärische Frontlinie quer durch Deutschland, aber eben doch eine
| politische. Denn nirgendwo innerhalb der Nato ist die Kluft größer als
| in Deutschland zwischen dem militärisch Notwendigen und dem
| gesellschaftlich Akzeptierten. Unsere Gesellschaft hat sich in den
| letzten Jahrzehnten mehrheitlich an geopolitische Abstinenz
| gewohnt. Einerseits, weil wir Deutschen die Welt in die Katastrophe
| gesteuert haben, als wir uns das letzte Mal mit Geopolitik
| befassten. Andererseits, weil dieses Feld in der Vergangenheit von
| anderen beackert wurde - die zugleich auf uns aufgepasst haben. Und das
| waren insbesondere die USA.
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| Doch diese Zeiten sind vorbei. Wir müssen jetzt auf uns selbst aufpassen
| und politische Verantwortung für unsere Bündnisse übernehmen. Jedes
| Bündnis – auch die Nato - ist am Ende nur so stark wie das glaubhafte
| Bekenntnis zwischen politischen Führungen in Regierung und Parlamenten
| der Mitgliedstaaten und der inneren Verfasstheit ihrer
| Gesellschaften. Deutschland muss zeigen, dass es dieses glaubhafte
| Bekenntnis abgeben kann und bereit dazu ist, seine Außen- und
| Sicherheitspolitik nicht ausschließlich von innenpolitischen Erwägungen
| leiten zu lassen.
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„Der Majdan war die größte Enttäuschung überhaupt"
Von ARTUR WEIGANDT
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/die-ukraine-vor-der-wahl-was-vom-majdan-geblieben-ist-16110555.html
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| 30.03.2019 · Die Majdan-Proteste in Kiew enden vor fünf Jahren mit mehr
| als hundert Toten und einem Wechsel der Regierung. Doch viele, die
| damals auf eine grundlegende Veränderung in der Politik der Ukraine
| hoffen, sind heute enttäuscht. Eine Spurensuche auf den Straßen von Kiew
| und Odessa.
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Auf Facebook wurde der FAZ unterstellt, sie sei nun auf der Seite
Russlands.
Privatisierung der amerikanischen Kriege
https://www.heise.de/tp/features/Privatisierung-der-amerikanischen-Kriege-4357806.html
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| Auch in diesem Punkt hatten Bush und seine Gefolgsleute das, was auf die
| Amerikaner zukommen könnte, in unverantwortlicher Weise
| bagatellisiert. Kurz vor dem Krieg vermutete der damalige
| Wirtschaftsberater des Präsidenten, Larry Lindsey, dass die Gesamtkosten
| sich auf etwa 200 Milliarden Dollar belaufen
| könnten. Verteidigungsminister Rumsfeld tat diese Prognose als "Quatsch"
| ab; allenfalls 50 bis 60 Milliarden würden anfallen.
|
| In ihrer Gegenrechnung müssen Stiglitz und Bilmes zwar mit etlichen
| Unbekannten klarkommen. Dennoch gelingt ihnen eine jederzeit schlüssige,
| nachvollziehbare Kalkulation. Am Ende, so lautet ihr Ergebnis, dürften
| sich die Gesamtkosten auf drei Billionen Dollar allein für die USA
| summieren; die Kosten der anderen Kriegsteilnehmer sowie des Irak sind
| da noch nicht mitgerechnet. Eine kaum glaubliche Summe. Doch das ist
| längst nicht alles. Das Watson Institute for International and Public
| Affairs an der Brown University in Providence, Rhode Island, zeigt in
| seinem Projekt Costs of War, dass seit 9/11 die Ausgaben für den Krieg
| gegen den Terror sich auf eine noch weit höhere Summe belaufen: fast
| sechs Billionen US-Dollar. ...
|
| Trotz eines Mangels an wirklichen, substanziellen Feinden und trotz
| ausbleibender Kriegserfolge haben sich Pentagon, Ministerium für
| Heimatschutz, der US-Nuklearkomplex, die 17 Geheimdienste, die
| Rüstungsunternehmen sowie die privaten Sicherheits- und
| Militärunternehmen zu einer riesigen, komplexen, ineinandergreifenden
| Struktur entwickelt - für die Beteiligten extrem profitabel, fürs Land
| extrem kostspielig.
|
| Der Historiker und Investigativjournalist Gareth Porter spricht in
| diesem Zusammenhang nicht länger von einem militärisch-industriellen
| Komplex, sondern von einem "Permanent War Complex".3
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Massenvernichtungswaffe Uranmunition?
https://www.heise.de/tp/features/Massenvernichtungswaffe-Uranmunition-4350706.html?seite=all
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| Frieder Wagner über ein seiner Meinung nach ungeahndetes
| Kriegsverbrechen
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| Urangeschosse sind hochgiftig und radioaktiv strahlend - und werden bei
| Kriegszügen der NATO mit unabsehbaren Folgen für Mensch und Umwelt als
| Standardwaffen verwendet. Ein Gespräch mit Frieder Wagner, Filmemacher
| und Autor des Buches Todesstaub - made in USA. ...
|
| Frieder Wagner: Die Waffenentwickler der Militärs entdeckten, dass
| dieses Metall als Abfallprodukt sehr billig zu haben ist und für
| militärische Zwecke zwei ausgezeichnete Eigenschaften besitzt: Formt man
| dieses Metall zu einem spitzen Stab und beschleunigt ihn entsprechend,
| dann durchdringt er aufgrund seines enormen Gewichtes - fast doppelt so
| schwer wie Blei - Stahl und Stahlbeton, wie ein heißes Messer ein Stück
| Butter. Dabei entsteht an diesem abgereichertem Uranmetallstab ein
| Abrieb, der sich bei der enormen Reibungshitze von Temperaturen zwischen
| 3000 bis 5000 Grad Celsius selbst entzündet.
|
| Das heißt, wenn sich ein solches Geschoss in Sekundenbruchteilen durch
| einen Panzer schweißt, entzündet sich das abgereicherte Uran
| explosionsartig und die Soldaten in dem Panzer verglühen. Wegen dieser
| beiden Eigenschaften: Stahl wie Butter zu durchdringen und die
| Fähigkeit, sich selbst zu entzünden und so wie ein Sprengstoff zu
| wirken, ist das Abfallprodukt "abgereichertes Uran" heute bei den
| Militärs so beliebt und wird deshalb entsprechend eingesetzt.
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Ganz lesen: Man will es nicht glauben!
Braun von KSK bis USK?
01. April 2019 Tomasz Konicz
https://www.heise.de/tp/features/Braun-von-KSK-bis-USK-4355668.html
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| Der von rechten Netzwerken durchsetzte Staatsapparat der Bundesrepublik
| scheint denkbar schlecht aufgestellt, um der zunehmenden rechtsextremen
| Gefahr zu begegnen
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| Beinahe im Wochenrhythmus kommen neue Details über rechte Umtriebe im
| bundesrepublikanischen Staat ans Tageslicht. Mitte März war es das
| Unterstützungssonderkommando (USK) in Bayern, das von einem handfesten
| Rechtsextremismus-Skandal erschüttert wurde.
|
| Wieder handelte es sich um eine Spezialeinheit der Polizei, die sich als
| Elite begreift - ähnlich dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der
| Bundeswehr, das ebenfalls ins braune Zwielicht geraten ist.
|
| Und es sind beileibe keine "Einzelfälle" mehr, auf die die Ermittler
| eher zufällig stießen. Während der Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen
| Sexualdelikts, den ein USK-Beamter begangen haben soll, ist eine
| Chatgruppe aufgeflogen, an der sich mehr als 40 USK-Männer beteiligt
| haben. Innerhalb dieser Gruppe wurden antisemitische Videos und
| gewaltverherrlichende Inhalte geteilt. Auf dem Smartphone eines Beamten
| sind zudem Bilder von Hakenkreuzen gefunden worden. Inzwischen ermittelt
| die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung.
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https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein
Allein wegen dieser Seite sollten Friedensfreunde aus Schleswig-Holstein
bei Facebook sein. Regelmäßig anschauen, hat schon seine
Informationen. Sonst gibt es sowas mW nicht im Netz.
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https://friedenslage.blogspot.com/
