Warum Trumps Beitragskritik überzogen ist
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/warum-donald-trumps-nato-beitragskritik-ueberzogen-ist-16073052.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0
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| Amerikas Präsident nutzt jede Gelegenheit, die europäischen Verbündeten
| zu kritisieren. Sein liebster Angriffspunkt: Die Militärausgaben. Dabei
| wendet sein Land selbst nur einen Bruchteil für die Nato auf. ...
|
| Doch mögen diese Aufwendungen noch so gewaltig sein: Die Vereinigten
| Staaten geben offenkundig nur einen Bruchteil ihrer Militärausgaben für
| die Nato aus. Das geht aus Untersuchungen des Londoner Instituts für
| Strategische Studien (IISS) hervor, die vergangene Woche bei einer
| gemeinsamen Tagung der Denkfabrik mit der Hanns-Seidel-Stiftung in der
| britischen Grafschaft Buckinghamshire, westlich von London, diskutiert
| wurden. Den Analysen des IISS zufolge gab die amerikanische Regierung im
| vergangenen Jahr rund 35,8 Milliarden Dollar direkt für die Nato
| aus. Bei einem Verteidigungshaushalt von 643 Milliarden Dollar sind das
| 5,5 Prozent. Umgerechnet auf das Bruttoinlandsprodukt Amerikas sind es
| sogar nur 0,2 Prozent.
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Die Signale für Frieden stehen auf Rot
EIN GASTBEITRAG VON HANS WALLOW
https://www.cicero.de/aussenpolitik/atomares-wettruesten-inf-vertrag-nato-russland-usa-europa
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| Nach der Aufkündigung des INF-Vertrags zwischen den USA und Russland
| nehmen wir die Drohungen vor einem neuen atomaren Wettrüsten einfach
| hin. Mehr noch, wir beteiligen uns sogar daran. Das alte Europa aber
| muss zwingend auf Entspannung setzen zwischen Russland und Nato.
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Für einen Neubeginn in Europa
https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2019/03/04/fur-einen-neubeginn-in-europa.de
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| Bürgerinnen und Bürger Europas,
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| Wenn ich mir heute erlaube, mich direkt an Sie zu wenden, dann tue ich
| das nicht nur im Namen der Geschichte und der Werte, die uns einen,
| sondern weil dringend gehandelt werden muss. In wenigen Wochen wird die
| Europawahl über die Zukunft unseres Kontinents entscheiden.
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| Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war
| Europa noch nie in so großer Gefahr.
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Das Original.
Die AKK-Antwort
https://www.welt.de/politik/deutschland/article190037115/AKK-antwortet-Macron-Europa-richtig-machen.html
Keine gemeinsame soziale Politik. Macron zeigt wenigsten in seinen
Worten, warum die EU in den verschiedensten Staaten nicht mehr
akzeptiert wird. AKK fehlt jedes Verständnis für diese Lage.
Oskar Lafontaine zu AKKs Europa-Vorschlägen
https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/2207552109306244?comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22O%22%7D
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| Was kommt da auf uns zu, sollte Annegret Kramp-Karrenbauer die Nachfolge
| Merkels antreten? Die heutige Kanzlerin, mit ähnlichen außenpolitischen
| „Qualitäten" ins Amt gelangt, hat die Angebote Gorbatschows und Putins
| ausgeschlagen ein gemeinsames europäischen Haus zu bauen und die
| Einkreisungspolitik der USA gegenüber Russland zum Schaden Europas
| unterstützt. Sie hat mit Lohndumping, Handelsbilanz-Überschüssen,
| Kürzungsdiktaten und Alleingängen unter anderem in der Energie- und
| Flüchtlingspolitik der europäischen Einigung großen Schaden
| zugefügt. Droht jetzt eine Kanzlerin, die wie weiland Kaiser Wilhelm
| glaubt, für Deutschland einen „Platz an der Sonne" suchen zu müssen?
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Es ist nicht alles gut in Europa
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/franzoesische-europaministerin-kritisiert-vorschlaege-akks-16083705.htm
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| Nathalie Loiseau wird in Paris als Präsident Macrons Spitzenkandidatin
| für den Europawahlkampf gehandelt. Auf das Europa-Papier der
| CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer „Europa richtig machen" hat
| Loiseau jetzt mit ungewöhnlich scharfem Tonfall reagiert – als ob sie
| sich durch klare Abgrenzung von der Europäischen Volkspartei (EVP)
| profilieren wolle. Im Gespräch mit dem Radiosender France Inter, der
| Tageszeitung „Le Monde" und dem Fernsehsender France 2 bekundete die 54
| Jahre alte französische Europaministerin, dass Kramp-Karrenbauer
| offensichtlich zu den Leuten zähle, die glaubten, in der EU stehe im
| Großen und Ganzen alles zum Besten. „Es sind die Konservativen, die seit
| 15 Jahren auf ihren Sitzen im Parlament verbleiben und Europa nicht
| verändern, weil sie meinen, alles sei schon gut", kritisierte
| Loiseau. Diese Konservativen lehnten es jetzt ab, über einen
| europäischen Mindestlohn zu diskutieren, beklagte sie.
|
| Kramp-Karrenbauer hat die Forderung Macrons nach sozialer Harmonisierung
| abgelehnt und vor einer „Europäisierung der Sozialsysteme und des
| Mindestlohns" gewarnt. Loiseau hielt ihr vor, das „soziale Leid" in
| vielen EU-Mitgliedsländern zu ignorieren. Die Europaministerin zeichnete
| ein düsteres Bild von den Machtverhältnissen im Europäischen Parlament,
| die abstoßend auf die Wähler wirkten. Die beiden „alten, ermüdeten
| Kräfte", die konservative EVP und die sozialdemokratische S&D, stünden
| für ein verkrustetes System, bei dem es nur darum gehe, sich die Posten
| zuzuschieben.
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Ischinger
https://twitter.com/ischinger/status/1105362101516845056
nimmt AKK nicht für voll.
Top US general in Europe seeks more troops, warships to counter Russia
https://twitter.com/smallwars/status/1103136792012881920
https://www.defensenews.com/congress/2019/03/05/top-us-general-seeks-more-troops-warships-in-europe-to-counter-russia/
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| WASHINGTON — The top U.S. military commander in Europe warned Tuesday of
| a growing Russian threat and is calling for more troops, warships and
| aircraft, saying he's "not comfortable yet with the deterrent posture"
| of the American troop presence.
|
| Gen. Curtis Scaparrotti, both head of U.S. European Command and the NATO
| Supreme Allied Commander-Europe, told the Senate Armed Services
| Committee that it will take more armored units and U.S. Navy
| guided-missile destroyers, carrier strike groups and amphibious strike
| groups to stay ahead of Russia's growing and modernizing forces.
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Streit um Huawei Die Europäer sollten amerikanischer handeln!
https://causa.tagesspiegel.de/politik/huawei-und-das-5g-mobilfunknetz/die-europaeer-sollten-amerikanischer-handeln.html
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| Es ist dieser Tage viel von „strategischer Autonomie" die Rede. Dass
| Europa mehr Eigenständigkeit braucht, in Zeiten in denen man sich auf
| den transatlantischen Partner nicht mehr so recht verlassen kann und in
| denen China mit eigener Industriepolitik der deutschen Wirtschaft
| Konkurrenz macht, ist inzwischen konsensfähig. Kann man es sich unter
| diesen Bedingungen „leisten", auf Huawei, einen hochwertigen Anbieter
| mit guten Preisen, zu verzichten?
|
| Wäre das nicht innovations- und wettbewerbsfeindlich, ja geradezu
| uneuropäisch, auch wenn es sich bei Huawei und ZTE um wirtschaftliche
| Spieler handelt, die nur bedingt den Gesetzen des Marktes, wohl aber der
| Weisung der Kommunistischen Partei gehorchen müssen? ...
|
| Die US-Administration versucht derzeit die Verbündeten diesseits des
| Atlantik zu überzeugen, ebenfalls auf chinesische 5G-Technologie zu
| verzichten. Das tut man mit einer Mischung aus besorgtem Drängen und
| handfestem Drohen mit ernsthaften sicherheitspolitischen Konsequenzen.
|
| Auf die Spitze getrieben: Würden die USA in Erwägung ziehen, ihre
| Truppen aus Deutschland abzuziehen, wenn die Telekom voll auf
| chinesische Technologie setzt? So ausbuchstabiert klingt die vage
| Drohung ziemlich absurd, die Bedenken der US-Administration deswegen im
| Grundsatz nicht ernst zu nehmen, wäre jedoch ein fataler Fehler.
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"Strategische Autonomie" meint selbständigen Gehorsam, erfährt man also
vom GMFUS, einer US-Propaganda-Organisation, die hierzulande immer noch
als ThinkTank durchgeht.
Milliardenprojekt: Merkel will eigenen Flugzeugträger
https://www.abendblatt.de/politik/article216642235/Angela-Merkel-will-Flugzeugtraeger-Projekt-fuer-Bundeswehr-Marine-teuer-Kritik-von-SPD.html
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| Groß, größer, Merkel? Die Bundeskanzlerin findet es „richtig und gut",
| wenn Frankreich und Deutschland zusammen einen europäischen
| Flugzeugträger bauen würden. Sie sei gern bereit, „daran mitzuarbeiten",
| versicherte Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach einem Treffen
| mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins. Eine politische
| Überraschung. ...
|
| Flugzeugträger sind die Dinosaurier der Weltmeere, die größten Schiffe
| der Marine und eine Domäne der USA. Die Träger der amerikanischen
| Nimitz-Klasse sind über 300 Meter lang und haben einen Tiefgang von bis
| zu zwölf Metern. Das letzte Schiff dieser Klasse kostete 6,3 Milliarden
| US-Dollar, jeder Tag auf See schlägt mit rund 2,5 Millionen Dollar zu
| Buche. Das sind die Dimensionen, in die Merkel vorstößt.
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Kommentar aus dem ISPK zum Flugzeugträger
https://twitter.com/naval_gazing/status/1105448872665640970
https://twitter.com/naval_gazing/status/1105388202460880896
Forderungen der Rüstungsindustrie zum Flugzeugträger
https://twitter.com/BDSV_Berlin/status/1105420717972168704
Ischinger hat hier Recht, eingeschränkt:
https://twitter.com/ischinger/status/1104698403450208258
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| Ein Flugzeugtraeger ist ein Instrument geopol./militärischer
| Machtprojektion: Einsatz-Voraussetzung waere eine gemeinsame Strategie
| sowie ein zielgerichteter Entscheidungsmechanismus: Fuer D Lichtjahre
| entfernt!
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Wer Flugzeugträger sagt, sagt in der Tat Weltpolitik. Aber genau das
könnte ja beabsichtigt sein.
Diskussion dazu in der Bundeswehr:
https://augengeradeaus.net/2019/03/akks-antwort-auf-macron-fuer-einen-europaeischen-flugzeugtraeger/
Lettlands Präsident Raimonds Vejonis "Russland verfolgt eine aggressive Geopolitik"
http://www.spiegel.de/politik/ausland/lettland-praesident-russland-verfolgt-eine-aggressive-geopoliltik-a-1255577.html
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| SPIEGEL: Sie haben die russische Strategie angesprochen. Viele in Europa
| sehen in der Moskauer Machtpolitik eine Bedrohung für den Frieden. Sie
| auch?
|
| Vejonis: Seit 2014 beobachten wir eine eindeutig aggressive Politik
| Russlands in der Verfolgung geopolitischer Ziele. Wir sind Nachbarländer
| und haben gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Auf der anderen Seite
| müssen wir wachsam sein. Wir brauchen eine glaubwürdige Abschreckung,
| damit Russland nicht eines Tages ein anderes europäisches Land
| attackiert - so wie es die Ukraine angegriffen hat. Europa muss sich
| einig sein.
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Zu Belarus
Russian Think Tanks Propose Contingency Plans for Sustaining Russian
Influence in Belarus
https://jamestown.org/program/russian-think-tanks-propose-contingency-plans-for-sustaining-russian-influence-in-belarus/
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| Belarus's ongoing drive to cautiously normalize relations with the West
| has raised concerns from Russian military intelligence, commonly known
| as the GRU, that Moscow is losing its influence over Minsk (see EDM,
| February 22). In response, some Russian think tanks have taken the
| initiative and developed several options for how Russia could prevent
| such a scenario. The options range from continued integration under
| Russian coercion, to the deployment of Russian military bases, to regime
| change and even a Crimea-like intervention. These suggestions indicate
| dramatic shifts in Russia's strategic thinking toward Belarus.
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Wird Minsk ein Kiew2?
Maas zu Afghanistan
https://www.facebook.com/AuswaertigesAmt/videos/vb.237282353035609/2171815269795978/?type=2&theater
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| Kaum ein Land unterstützt Afghanistan so stark wie Deutschland. In
| Masar-e Scharif hat Außenminister Heiko Maas erklärt, worauf es jetzt
| ankommt: Einen Rahmen schaffen, in dem ein Friedensverhandlungen möglich
| sind.
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Kaum eine realistische Position.
Bundeswehr erwägt Truppen-Aufstockung in Afghanistan
https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-mission-bundeswehr-erwaegt-truppen-aufstockung-in-afghanistan/24087756.html
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| Die Bundesregierung erwägt entgegen früheren Plänen eine höhere Anzahl
| von Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Das geht aus einem
| vertraulichen Schreiben des Verteidigungsministeriums hervor, das dem
| Tagesspiegel vorliegt. Bei der schnellen Eingreiftruppe und den
| Sicherheitskräften werden demnach bereits jetzt Vorkehrungen dafür
| getroffen, dass Präsident Donald Trump rund die Hälfte der 14.000 im
| Land stationierten US-Soldaten abzieht.
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Reaktion aus dem Wiener Verteidigungsministerium dazu
https://twitter.com/Bernd_Schulyok/status/1105460347366981633
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| Mhm. #USA ziehen sich überall aus vermeintlichen "Nebenschauplätzen"
| zurück (#Syrien, #Afghanistan..) und überlassen die von ihnen
| mitverschuldete Baustelle & Chaos und die Drecksarbeit anderen
| (#Deutschland u.a.). Tolle Partner, auf die kann ich verzichten.
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Ein Airbus voller Augen
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-ein-airbus-voller-augen-1.4353848
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| Das neue Flugzeug wird Teil einer ganz besonderen internationalen
| Flotte. Die Deutschen wollen es von 2020 an einsetzen, um ihre Aufgaben
| im Rahmen des "Open Skies"-Vertrags zu erfüllen. Offener Himmel - so
| heißt das Abkommen, das 1992 von den Staaten der Nato und des ehemaligen
| Warschauer Pakts unterzeichnet wurde. Es geht darin um
| Rüstungskontrolle. Und um Vertrauen. Die heute 34 Vertragsstaaten haben
| sich in dem Dokument, das nach Ratifikation durch alle Mitgliedsstaaten
| 2002 rechtlich verbindlich in Kraft trat, darauf verständigt, gemeinsame
| Beobachtungsflüge über ihren Territorien vorzunehmen. Jeder
| Vertragsstaat hat das Recht auf eine bestimmte Anzahl jährlich
| vereinbarter Beobachtungsflüge im Luftraum der anderen Staaten, muss
| aber solche auch bei sich selbst zulassen. ...
|
| Russland und Amerika müssen jährlich je 42 Beobachtungsflüge gestatten,
| Deutschland zwölf. Die Aufnahmen, in der Regel werden militärische
| Areale inspiziert, werden allen Vertragspartnern zugänglich
| gemacht. Davon profitieren vor allem kleinere Staaten. Den Großen, die
| teils sogar genauer mit Satelliten aufklären können, geht es mehr um die
| militärische Transparenz. Zwischen Vancouver und Wladiwostok erstreckt
| sich das vom Vertrag abgedeckte Gebiet. Es geht auch darum, in
| militärischen Fragen im Gespräch zu bleiben. Nur, so schwierig wie jetzt
| war das schon lange nicht mehr. ...
|
| Die Lage ist beunruhigend. Aber ausgerechnet das "Open Skies"-Abkommen
| funktioniert - trotz aller Schwierigkeiten.
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Finde ich gut.
Bundeswehr
Spott für von der Leyens Geheimnistuerei
https://www.fr.de/politik/spott-leyens-geheimnistuerei-11843245.html
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| Über den Zustand der Bundeswehr können sich die Abgeordneten künftig nur
| noch unter erschwerten Bedingungen informieren.
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| Das Verteidigungsministerium hat den Bericht zur Einsatzbereitschaft der
| Hauptwaffensysteme der Bundeswehr erstmals als „geheim"
| eingestuft. „Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die
| Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses
| schädigen", sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von
| der Leyen (CDU). Der Verteidigungsausschuss des Bundestages soll sich am
| Mittwoch mit dem Bericht befassen.
|
| Bislang hatte das Wehrressort dem Parlament den Zustandsbericht stets
| als Verschlusssache („VS – Nur für den Dienstgebrauch") vorgelegt. Mit
| der höheren Einstufung ist es Abgeordneten künftig untersagt, öffentlich
| über Inhalte zu sprechen. Zuvor war dies zumindest eingeschränkt
| möglich. Das Papier ist für die Parlamentarier nur noch unter strengen
| Auflagen in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar. Notizen zu
| machen, ist nicht gestattet.
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Zur Gorch Fock
https://www.deutschlandfunk.de/die-gorch-fock-ein-symptom-der-deutschen-ruestungsmisere.2011.de.html
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| Von der Leyen war 2013 angetreten, die Ausstattung der Bundeswehr
| effizienter und besser zu machen. Jetzt bescheinigt ihr der
| Wehrbeauftragte des Bundestags, die „Gorch Fock" sei ein Schulbeispiel
| für den verschwenderischen Umgang mit Geld und Zeit bei der Bundeswehr.
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| Was die „Gorch Fock" mit grundlegenden Strukturproblemen bei der
| Bundeswehr zu tun hat, besprechen in der Sendung „Zur Diskussion" im
| Deutschlandfunk drei Abgeordnete des Deutschen Bundestags:
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Ostsee: Streit um Sprengversuche geht weiter
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Streit-um-Marine-Ansprengversuche-geht-weiter,streitkraefte534.html
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| Eine ausgemusterte Fregatte der Bundeswehr soll beschossen werden, um
| Erkenntnisse zur Schiffssicherheit zu gewinnen. Die Versuche vor der
| schleswig-holsteinischen Ostseeküste mussten - auch wegen Protesten von
| Anwohnern - schon zwei Mal verschoben werden.
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In der Ostsee
https://twitter.com/offiziere/status/1102983321255071745
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| Auf dem Meeresboden allein in der Ostsee lagern schätzungsweise 300.000
| Tonnen konventionelle Munition. Und die Zeit nagt daran. Nach einem
| Vorschlag aus Schleswig-Holstein sind etwa Phosphorbomben in Strandnähe
| alsbald zu bergen und zu beseitigen.
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Explosive Altlasten in Ostsee Bund scheut große Munitionsbergungen
https://www.n-tv.de/politik/Bund-scheut-grosse-Munitionsbergungen-article20890084.html
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| Auf dem Meeresboden der Ostsee schlummern Hunderttausende Tonnen
| versenkter Weltkriegs-Munition. Einige Politiker fordern nun die
| großflächige Bergung der Zeitbomben. Die Bundesregierung indes sieht
| dazu keinen akuten Handlungsbedarf.
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https://gids-hamburg.de/ethik-konferenz/
https://www.tagesschau.de/ausland/russland-fake-news-103.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/frankreich-pressefreiheit-fake-news
Grübelei aus der Führungsakademie Blankenese
https://twitter.com/cdr2012neu/status/1103154900769345537
Wie kann man Königsberg zurückholen?
Zum Seebataillon
https://twitter.com/Seebataillon/status/1102869806028652545
Amphibisch üben
https://twitter.com/Seebataillon/status/1102995208457936902
https://twitter.com/Seebataillon/status/1103311578412314626
https://twitter.com/Seebataillon/status/1103400513696157696
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/photos/a.587703604716830/1325735407580309/?type=3&theater
Routine-Überraschung! Liest sich wie vom Bier-Zeitungs-Redakteur.
Zur Marine
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gegen-piraten-vor-der-kueste-somalias-eu-mission-atalanta,RJmdhSP
https://twitter.com/chiefdeunavy/status/1102980821097553927
https://twitter.com/chiefdeunavy/status/1103373499224244225
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| Today started the DEU led #BalticCommandersConference in
| Stockholm. Kicked off in 2015 to gather Navy Chiefs and Fleet Commanders
| from all #BalticSea neighboring navies (not #Russia) plus #Norway to
| discuss and develop possibilities for better
| cooperation. #StrongerTogether.
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ISPK
https://twitter.com/JohannesPeters0/status/1105429779971481600
https://twitter.com/SeapowerSeries/status/1105440848123256833
und politische "Bildung"
Unsere Elite
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1103014829445578752
Verrückten muss man nicht folgen
Uli Gellermann zu den "Rechten" in der Bundeswehr
https://www.rationalgalerie.de/home/rechts-radikal-bundeswehr.html
