Die Friedenslage heute
«China schafft eine neue Weltordnung – ein Netzwerk der Macht, das auf
wirtschaftlichem Druck basiert»
https://www.nzz.ch/international/belt-and-road-interview-china-schafft-eine-neue-weltordnung-ld.1474812
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| Mit dem zweiten Belt-and-Road-Forum will Peking seine grosse aussen- und
| wirtschaftspolitische Initiative weiter vorantreiben. Doch Belt and Road
| sei weit mehr als ein Infrastrukturprojekt, sagt der Politologe Bruno
| Maçães. Er sieht darin eine neue Weltordnung chinesischer Prägung.
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Hochinteresssant! Dazu auch
https://www.tagesschau.de/ausland/treffen-seidenstrasse-peking-101.html
Mythen der Zwei-Prozent-Debatte: Zur Diskussion um die
NATO-Verteidigungsausgaben
https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2019/mythen-der-zwei-prozent-debatte-zur-diskussion-um-die-nato-verteidigungsausgaben
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| Derzeit schlägt die Frage, ob die NATO-Mitglieder wie zugesagt zwei
| Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben
| sollen, wieder hohe Wellen. Gerade in Deutschland wird die
| „Zwei-Prozent-Frage" kontrovers debattiert. Allerdings werden seit
| Jahren die gleichen Argumente benutzt. Viele davon entpuppen sich als
| Halbwahrheiten, Mythen oder wohlfeile Behauptungen, und manche forsch
| vorgetragene Behauptung nur bedingt als zutreffend. Bei einer näheren
| Betrachtung wird klar, dass die Frage nach den Verteidigungsausgaben
| letztlich politisch entschieden werden muss. ...
|
| „Zwei Prozent ist keine aussagekräftige Zahl, wenn es um die
| militärische Leistungsfähigkeit geht." ...
|
| „Das Zwei-Prozent-Ziel ist vor allem eine Forderung des US-Präsidenten."
| ...
|
| „Aufgrund seines hohen BIPs leistet Deutschland auch mit weniger als 1,5
| Prozent viel mehr für die Verteidigung als die meisten Verbündeten." ...
|
| „Was zählt, sind nicht abstrakte Prozentwerte, sondern reale
| militärische Beiträge." ...
|
| „Die Milliarden, die in den Verteidigungshaushalt fließen würden,
| könnten gesellschaftlich weit sinnvoller in Deutschland ausgegeben
| werden." ...
|
| „Würden die zwei Prozent erfüllt, wäre der deutsche
| Verteidigungshaushalt höher als der Russlands." ...
|
| „Da das Parlament dem Zwei-Prozent-Ziel nicht zugestimmt hat, ist
| Deutschland nicht daran gebunden." ...
|
| „Wenn die Bundeswehr mehr Geld bekäme, könnte sie es gar nicht sinnvoll
| ausgeben." ...
|
| „Nicht nur die Bundeswehr leistet einen anrechenbaren Beitrag zu
| Sicherheit und Verteidigung." ...
|
| Karl-Heinz Kamp ist der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.
| Der Autor gibt seine persönliche Meinung wieder.
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Lesenswert. Setzt allerdings voraus, dass man jene Auffassung teilt,
nach der Russland an der gegenwärtigen Krise der Sicherheit in Europa
schuld ist.
Zur BAKS
https://www.baks.bund.de/de/die-baks/auftrag-und-aufgaben-der-bundesakademie-fuer-sicherheitspolitik
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| Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) ist die zentrale,
| ressort-übergreifende Weiterbildungsstätte der Bundesregierung für
| Sicherheitspolitik. Sie fördert ein umfassendes Verständnis für die
| langfristigen sicherheitspolitischen Ziele Deutschlands und die Praxis
| der Vernetzten Sicherheit. Die BAKS gliedert sich die drei Bereiche
| Lehre, Fachveranstaltungen und Öffentlicher Diskurs.
|
| Lehre
|
| Die Seminare der Bundesakademie sind auf die Weiterbildung von
| Spitzenbeamten aus Bund und Ländern sowie Führungskräften aus
| Wissenschaft, Wirtschaft und gesellschaftlichen Organisationen
| ausgerichtet. ...
|
| Fachveranstaltungen und Internationale Kooperation
|
| Die BAKS richtet zahlreiche Fachtagungen zur Wissensvermittlung und zum
| Erfahrungsaustausch auf nationaler und internationaler Ebene
| aus. Beispiele dafür sind das Deutsche Forum Sicherheitspolitik, der
| NATO Talk Around the Brandenburger Tor gemeinsam mit der Deutschen
| Atlantischen Gesellschaft und der Arbeitskreis „Junge
| Sicherheitspolitiker" gemeinsam mit dem Freundeskreis der BAKS. Daneben
| stellt sie Tagungsmöglichkeiten für interne Veranstaltungen von Behörden
| zur Verfügung.
|
| Öffentlicher Diskurs und Kommunikation
|
| Der Bereich Öffentlicher Diskurs und Kommunikation ist für die Presse-
| und Öffentlichkeitsarbeit der BAKS zuständig und richtet sich mit
| Informations- und Diskussionsangeboten an interessierte Bürgerinnen und
| Bürger sowie an gesellschaftliche Multiplikatoren. Zu seinen Angeboten
| zählen beispielsweise die Publikationsreihe Arbeitspapiere
| Sicherheitspolitik, die jährliche Studierendenkonferenz und Medientage.
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Die BAKS kann als die zentrale Propaganda-Einrichtung in Sachen Außen-
und Militärpolitik angesehen werden. Ihre Aufgabe ist nicht
analytisch-konzeptioneller Natur, sondern "didaktischer" Art: Sie hat
jene Wordings zu schaffen, die die "Sicherheits"-Politik für ihre
Vermittlung braucht und sie in den Spitzenorganisationen von Politik,
Verwaltung, Wirtschaft etc. zu verankern. Dieses Papier über die
2%-Regel erfüllt genau diesen Zweck. Tatsächliche und mögliche
Argumentationen werden aufgegriffen und im Sinn der
"Sicherheits"-Politik bearbeitet. Dass dabei unkritisch-undiskutierte
Voraussetzungen gemacht werden, fällt dem eh schon eingenordeten Leser
kaum auf. So liegt die Leistung solcher Papiere in der Verfeinerung
schon längst gegebener Erzählungen.
https://www.tagesschau.de/ausland/russische-staatsbuergerschaft-reaktionen-101.html
Meinung
Aufregung um Russlands Donbass-Dekret: Westlicher Zynismus par excellence
https://deutsch.rt.com/meinung/87522-aufregung-um-russlands-donbass-dekret/
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| Mit der Unterzeichnung des Dekrets zur Erleichterung beim
| Einbürgerungsprozess für Menschen, die in den selbsternannten
| Volksrepubliken von Donezk und Lugansk leben, ist ein Sturm der
| Entrüstung ausgebrochen. Das dabei an den Tag gelegte Maß an
| Doppelstandards, ist kaum zu toppen.
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Ob das wirklich hilft?
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/funkhausgespraeche/funkhausgespraeche1628.html
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| Deutschland will im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verteidigungs-
| und NATO-Sicherheitspolitik aber ein eigenes Gewicht haben. Politik dazu
| gibt es bisher nur in sparsamen Ansätzen. Welche politischen Vorgaben
| braucht die Bundeswehr, um Strategien für das 21. Jahrhundert entwickeln
| zu können? Wie lassen sich Ministerium und Truppe organisieren, damit
| die richtige Ausrüstung beschafft werden kann? Muss jedes große
| Rüstungsprojekt in Chaos und Überteuerung enden?
|
| Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages "Mein
| Bild für das sich einigende Europa sind mehr und mehr Inseln
| funktionierender Kooperation."
|
| Thomas Wiegold, Journalist und Blogger "Die Bundeswehr wird mit mehr
| Geld allein nicht glücklich. Eine echte Entbürokratisierung braucht sie
| ebenso wie Verständnis in der Bevölkerung, wofür Deutschland
| Streitkräfte unterhält."
|
| Dr. Claudia Major, Politikwissenschaftlerin Forschungsgruppe
| Sicherheitspolitik-Stiftung Wissenschaft und Politik "Deutschlands
| Beitrag ist entscheidend für die Verteidigung Europas und die
| Handlungsfähigkeit von EU und NATO. Doch leider ist Deutschland oft der
| rhetorische Vorreiter, blockiert aber in der Praxis die europäische
| Verteidigungspolitik."
|
| Prof. Nicole Deitelhoff, Leiterin des Leibniz-Instituts Hessische
| Stiftung Friedens- und Konfliktforschung "Eine zukunftsfähige Bundeswehr
| wird etwas kosten — nicht nur in finanzieller Hinsicht."
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Friedensforschung gibt es nicht mehr. Früher einer unserer Verbündeten,
können wir abhaken. Sie ist keine unterscheidbare Stimme mehr.
Britanniens Projektionen
Sehnsucht nach dem Empire. Wie London militärische Großmacht bleiben und
in Ostasien Fuß fassen will
Von Jürgen Wagner
https://www.jungewelt.de/artikel/353661.geopolitik-britanniens-projektionen.html
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| Trotz der Hängepartie in den Verhandlungen um einen britischen Austritt
| aus der Europäischen Union sind die Überlegungen, wie sich das Land
| machtpolitisch im Anschluss daran aufstellen will, bereits weit
| fortgeschritten. Die Ergebnisse sind allerdings ähnlich erratisch und
| unbestimmt wie nahezu alles, was sich derzeit politisch auf der Insel
| abspielt. Unter dem Label »Global Britain« werden vor allem zwei Ziele
| verfolgt: Einmal soll der Bevölkerung Zuversicht eingeimpft werden, dass
| ein EU-Austritt mitnichten den Abtritt des Landes von der Weltbühne
| bedeute. Und zum anderen geht es deutlich handfester darum, dass ein
| Ausbau der Militärpräsenz insbesondere in Ostasien bestehende Märkte und
| Transportwege gegen China absichern und neue erschließen soll, um
| dadurch gegebenenfalls infolge des »Brexits« wegbrechende Geschäfte zu
| kompensieren.
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Ehrung für Reichsbanner
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-ehrung-fuer-reichsbanner-1.4421804
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| Zur jährlichen Kranzniederlegung für die von den Nazis ermordeten
| Mitglieder des "Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold" hat erstmals die
| Bundeswehr einen Ehrenposten ihres Wachbataillons geschickt. Das
| Reichsbanner war eine paramilitärische Organisation in der Weimarer
| Republik, die Veranstaltungen demokratischer Parteien schützte und der
| Straßengewalt der SA entgegentrat. Gegründet wurde sie von
| Sozialdemokraten, aber auch Liberale und dem katholischen Zentrum
| nahestehende Gruppen schlossen sich an.
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Aus der Bundeswehr:
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1357371227750060
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| Das Verhältnis der Gemeinde Kropp zu „ihrem" Taktischen
| Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann" ist hervorragend – was liegt da
| näher, als einmal die Jobs an der Spitze zu tauschen...? Bürgermeister
| Stefan Ploog „führte" für einen Tag das Geschwader. Und Kommodore Oberst
| Kristof Conrath nahm im Bürgermeister-Büro Platz.
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Niedlich.
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https://friedenslage.blogspot.com/
