Montag, 29. April 2019

Friedenslage am 29.04.2019 (10:51:48)

Die Friedenslage heute


Zu den deutschen Kriegsschulden an Griechenland:
https://www.nzz.ch/amp/international/deutschland-hat-kriegsschulden-in-griechenland-nicht-beglichen-ld.1477762

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| Deutschland hat seine Kriegsschulden in Griechenland nicht beglichen

| Der Zeithistoriker Hagen Fleischer hält die griechische Forderung nach
| finanzieller Entschädigung durch Deutschland für berechtigt. Nicht
| Reparationsgelder sollen bezahlt, sondern ein von den Nazis anerkannter
| Kredit getilgt werden.
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Immerhin die NZZ.


Zu INF-Raketen:
https://twitter.com/DrUlrichKuehn/status/1121796252289490950

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| +++BREAKING+++ US-Regierung beantragt 100 Mil.$ für drei (!) neue
| Raketentypen im INF Reichweitenspektrum. Bereits Ende 2020 könnte ein
| neuer Marschflugkörper fertig sein. Und wo würde der stationiert?
| Wahrscheinlich in Europa. Et tu, Deutschland?
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https://www.armscontrol.org/taxonomy/term/69

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| The Trump administration has requested nearly $100 million in fiscal
| year 2020 to develop three new missile systems that would exceed the
| range limits of the 1987 Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) Treaty,
| a pact the United States is preparing to exit in August.
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How Are Various Countries Responding to China's Belt and Road
Initiative?
https://carnegietsinghua.org/2019/04/25/how-are-various-countries-responding-to-china-s-belt-and-road-initiative-pub-79002

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| Pitched as a new Silk Road sweeping from Asia to Europe, China's
| enormous Belt and Road Initiative is an ambitious, multinational
| infrastructure project. Experts from four Carnegie global centers
| explain other countries' perspectives.
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Deterring Russian Aggression in the Baltic States Through Resilience and
Resistance
https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR2779.html

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| The authors of this report assess how unconventional defense plans and
| capabilities — to include total and comprehensive defense, societal
| resilience, and resistance strategies — being pursued by the governments
| of Estonia, Latvia, and Lithuania (referred to as the Baltic states) can
| deter and counteract Russian hybrid aggression and military attacks in
| the Baltic region. They advance a framework for evaluating the utility
| of unconventional and total defense efforts at various phases of
| conflict for strengthening deterrence and defense. They identify
| military and civilian technologies that could enhance the effectiveness
| of these efforts, the cost of procuring those technologies, and possible
| tradeoffs with the development of conventional defense capabilities.
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NATO Confirms Plans For $260 Million U.S. Storage Site In Poland
https://www.rferl.org/a/nato-confirms-plans-for-260-million-u-s-storage-site-in-poland/29839005.html

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| NATO has confirmed that it plans to establish a storage facility in
| Poland for U.S. military equipment, including armored vehicles,
| ammunition, and weapons to arm a full brigade.
|
| A NATO official on March 23 told AFP that a report earlier by The Wall
| Street Journal that said the $260 million facility would be located in
| Powidz, some 200 kilometers west of Warsaw, was accurate.
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"Fort Trump"


Zur Nato:
https://nationalinterest.org/feature/nato-70-and-past-retirement-age-51482
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/USA-NATO-Europa-Russland-Feindbild
Interessanter US-Text: Die USA sollten die Nato auflösen, sie lohnt sich
für sie nicht mehr.



Zu den Pässen für Ukraine-Russen
https://twitter.com/ARDMoskau/status/1122073939205922816
Hm, die Ukraine verdrängt das Russische und damit auch die Russen:
https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-parlament-will-russische-sprache-zurueckdraengen.2849.de.html?drn:news_id=1000744

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| Das ukrainische Parlament will die russische Sprache aus dem Alltag
| zurückdrängen.
|
| Dazu verabschiedeten die Abgeordneten in Kiew mit deutlicher Mehrheit
| eine Gesetzesnovelle. Vorgesehen ist unter anderem, dass es nach einer
| Übergangszeit eine ukrainische Version für alle Zeitungen, Zeitschriften
| sowie Internetseiten von Massenmedien und Unternehmen geben
| muss. Derzeit sind etwa 70 Prozent des ukrainischen Zeitungsmarktes
| russischsprachig.
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Dazu RT Deutsch:
https://deutsch.rt.com/meinung/87582-putins-schachzuege-in-ukraine/
Und Twitter-Diskussionen
https://twitter.com/gerhard_mangott/status/1122118489530097664

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| Meinung
| Putins Schachzüge in der Ukraine

| Noch während die Wahl von Wladimir Selenskij als demokratisches
| Musterbeispiel gefeiert wird – nachdem man ihm zuvor noch misstraut und
| Deutschland sich offen hinter Poroschenko gestellt hatte –, erhöht
| Moskau mit diesem Dekret den Druck auf die Ukraine und ihre
| Unterstützer. Diese Maßnahme hat nichts mit einer "schleichenden
| Annexion" zu tun, wie manche Kommentatoren behaupten. Hätte Putin das
| gewollt – wie es sehr viele Menschen in den "Volksrepubliken" gefordert
| haben –, dann hätte er es schon längst getan. ...
|
| Im Grunde ist das Dekret Zuckerbrot und Peitsche zugleich. Eine
| Wiedereingliederung der "Volksrepubliken" in die nationale Souveränität
| der Ukraine – unter Gewährung von Autonomierechten, wie im Minsker
| Abkommen vorgesehen – liegt im nationalen Interesse Russlands, weil sich
| Moskau davon eine Normalisierung der Beziehungen zum Westen
| erhofft. Gleichzeitig haben bewaffnete Kämpfer, Behörden und
| "Regierungsvertreter" die Möglichkeit, mit einem russischen Pass einer
| allfälligen Strafverfolgung durch die ukrainische Regierung zu
| entkommen, sollte Kiew keine politische Amnestie im
| Wiedereingliederungsprozess für bestimmte Gruppen gewähren wollen.
|
| Die Peitsche ist die implizite Sicherheitsgarantie für die Menschen in
| den "Volksrepubliken", da man in Russland mit Hunderttausenden Anträgen
| für das vereinfachte Einbürgerungsverfahren rechnet. Damit wären die
| Betreffenden russische Staatsbürger im Ausland, deren Schutz zur
| offiziellen Staatsräson der Russischen Föderation gehört. Falls
| Selenskij sich mit seinen erst vage geäußerten Vorstellungen zur
| Beendigung des Krieges nicht durchsetzen kann und stattdessen zu einer
| militärischen Offensive greift, wie es die Nationalisten und einige
| Militärs fordern, wäre Moskau verpflichtet, ihnen zu Hilfe zu eilen.
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Wenn das stimmt, dann geht es um eine Eskalationsdrohung. Da der Westen
mithalten kann, könnte es sich als Eskalationszockerei erweisen.


Auch GB soll aufrüsten:
https://www.nytimes.com/2019/04/27/world/europe/austerity-britain-military.html
Aber es wird schwierig:

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| Großbritannien hat neben amerikanischen Truppen im Irak und in
| Afghanistan gekämpft und sich dem Kampf gegen den Islamischen Staat
| angeschlossen. Aber die „ewigen Kriege" haben die britische Ausrüstung
| und die Moral schwer getroffen und den Glauben an das Urteil der
| Vereinigten Staaten zutiefst beschädigt. Der öffentliche Appetit auf
| militärische Abenteuer nimmt ab, und der Führer der oppositionellen
| Labour Party, Jeremy Corbyn, ist ein alter Linker, der Jahrzehnte lang
| gegen Atomwaffen und die NATO selbst war.
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Man hat sich verzockt.


Über den neuen Krieg in Libyen
https://www.freitag.de/autoren/sabine-kebir/wir-bomben-nicht-fuer-jeden

Die USA und das Völkerrecht
https://www.nachdenkseiten.de/?p=51212

Korvetten-Neubau: Marine zählt auf die Peene-Werft
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/korvetten-neubau-marine-zaehlt-auf-die-peene-werft-41772

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| „Dies ist ein wichtiger Tag für die Deutsche Marine und für die
| deutschen Werften", sagte Bundesministerin der Verteidigung Ursula von
| der Leyen vor der Zeremonie. Sie war bereits Anfang Februar in der
| Lemwerder Werft der Fr. Lürssen Werft-Gruppe zugegen gewesen, als dort
| der erste Schiffsstahl der „Köln" zugeschnitten wurde. „Nicht einmal
| drei Monate später feiern wir die erste Kiellegung der neuen
| Korvetten. Das ist voll im Zeitplan."
|
| Ein Rüstungsprojekt mit Rekordgeschwindigkeit
|
| Die Ministerin betonte die Gemeinsamkeit des Projekts deutlich, mit dem
| die Deutsche Marine ergänzend zu ihren bereits vorhandenen fünf
| Korvetten der Klasse 130 fünf weitere erhalten wird. Sie dankte allen
| Beteiligten, allen voran den Parlamentariern: „Der Bundestag hat in
| Rekordgeschwindigkeit ermöglicht, dass diese
| 2,5-Milliarden-Euro-Investition auf den Weg gebracht worden ist."
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Aaron Kulke: Zurück in die Uniform? Teil 1
https://www.personal.bundeswehr.de/portal/a/pers/start/!ut/p/z1/hVDBbsIwDP0WDhwXpwXWslurjmmoQxNMheaCQpO12doEBbdD0z5-qdA4DTWyLPn5-fnFwGAHTPNOlRyV0bx2dc7u93GYvqX-3PfTIJvSKIySx_liQin1IYPtEIW5Nr3xIgobISF3GsFNjacpbIAB--AdP5OjsVhLJLzoPUJecS1q-WqK6AI4YovNvpFCtQ3k-KUQpe1hIUlhtBt1GaVG5XJpORp7FS1aa12HKAE59ZLY869WvZ84XiZhFsymyXO8_ttzMq0t3A9E3VmiEJbAytocLreL9GESlsCsfJdWWtJaB1eIx9PDmI5p72RMedXos0ibz5f_RipzQtj1zKErBUMED47NIlytZp2L71Ru79bRaPQLyxCGvw!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922L7V40A8ADE9F300G4

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| Als Aaron Kulke 18 Jahre alt war, wollte er unbedingt zur Bundeswehr. Er
| wurde Freiwillig Wehrdienstleistender und schnupperte ein Jahr lang
| Soldatenluft. Das ist jetzt über drei Jahre her. Nun könnte seine
| Geschichte bei der Bundeswehr weitergehen. Er hat sich für eine
| Feldwebellaufbahn beworben. Wir haben ihn bei seinem Assessment im
| Karrierecenter der Bundeswehr in Düsseldorf begleitet.
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Panzergrenadierbrigade 37 verteidigt rundum Gotha
https://www.deutschesheer.de/portal/a/heer/start/aktuell/nachrichten/jahr2019/april2019/!ut/p/z1/hVDLboMwEPwarqxJE0J6A6UP2iZpi_LAl8jAFhwBpmahUZWPr1HUnBrVslba2ZnZsYHDDngtepkLkqoWpelj7u7d2Th8GEVssXLDO_YWueupt_AZWzPYwPY_CjdjduX4DKIMITYe0-seDkTAgR9EL452ozSVSLZIh4wQF6LOSnxVqX8GDLGjal9hJrsKYvqSRKgHOEM7VbWRmkpYkzQ114KUvpimndZmYssMYubMAza5RHVOQfD8ONrMxuN5GLz_7mlVp1PzgqzstS0JnoDnpUrOf-fXyY2XA9f4gRq13WkDF0RNe2sxiw1JLHbA1TFqk0_CvySFagl2AxOa6t5bLie9ud8vuPV_APt5sWg!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_694IG2S0MO6IE0QS6U78MA00U1

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| Zwei Brigaden der severanischen Armee greifen von West nach Ost auf das
| Staatsgebiet von Obsidia nebeneinander an: Das ist die Übungslage des
| computersimulierten Gefechtes der Panzerbrigade 37 „Freistaat
| Sachsen". Die Gefechtsstände der Brigade haben vom 1. bis 12. April an
| der Übung Stolzer Wettiner im bayerischen Wildflecken teilgenommen und
| sich damit auf ihren Einsatz in Litauen vorbereitet.
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Soldat: "Das macht was mit einem"
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/interview-soldat-trauma-100.html

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| Traumatisierte Soldaten: Lange fehlte in der Bundeswehr das Bewusstsein
| für dieses Thema, sagt Afghanistan-Veteran Robert Sedlatzek-Müller.
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https://twitter.com/Konflikt_Sicher/status/1122377128903958528

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| #NATO hat sich seit Gründung überwiegend damit beschäftigt, Westeuropa
| gegen #Russland zu verteidigen. Allianz wird nun bewusst, dass weitere
| bzw. größere Bedrohung im Fernen Osten entstehen könnte - #China, die
| neue Herausforderung im 21. Jahrhundert.
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Mal anschauen, wie man friedensbewegt mit sowas umgeht. Resultat: Die
andere Seite kann die Axiome ihrer Analysen und ihre Konzeptionen nur
setzen, nicht argumentierend begründen. Spricht man sie auf die
Gültigkeit dieser Axiome an, kann sie erst nur ausweichend zur Seite
springen (whatabout...), dann persönlich werden. Und das findet man bei
jedem, nach meiner Erfahrung. Sie leben in ihrer eigenen Welt, die sie
per Argument nicht erklären, nicht vermitteln können, jedenfalls nicht
gegenüber jemandem, der die einfachen, aber grundlegenden Fragen
stellt. Sie können dann nur noch beleidigen.- Wir sind besser. Aber wir
müssen es auch machen.

https://twitter.com/chryselers/status/1122524891750834176 Es geht aber
auch anders: Zustimmung zu einem friedenspolitischen Beitrag von mir von
einem Angehörigen des Verteidigungsministeriums in Wien, vom
Chefredakteur des Bundeswehr-Infos aus dem BMVg und von einem sehr
engagierten Militärjournalisten.


--
https://friedenslage.blogspot.com/