Montag, 22. April 2019

Friedenslage am 22.04.2019 (10:45:05)

Die Friedenslage heute


Umfrage : Mehrheit für Abzug aller amerikanischen Atomwaffen
https://www.faz.net/aktuell/politik/mehrheit-gegen-amerikanische-atomwaffen-in-deutschland-16151743.html

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| Nicht nur bei den Ostermärschen ist die nukleare Gefahr ein Thema. Die
| meisten Deutschen sind laut einer Umfrage dafür, dass Amerika seine
| letzten Atombomben aus Deutschland abzieht. ...
|
| Eine Mehrheit der Befragten verlangt von der Bundesregierung die
| Unterzeichnung des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen. 53 Prozent
| sind dafür, 21 Prozent dagegen. Der Vertrag war im Juli 2017 von fast
| zwei Dritteln der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen
| worden. Alle Atommächte und fast alle Nato-Staaten inklusive Deutschland
| boykottierten die Verhandlungen.
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Bundesregierung Kubicki gegen Versprechen von Zwei-Prozent-Ziel an NATO
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/11396455-bundesregierung-kubicki-versprechen-zwei-prozent-ziel-nato

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| Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang
| Kubicki hat sich gegen das Versprechen der Bundesregierung auf dem
| NATO-Gipfel in Wales ausgesprochen, zwei Prozent des
| Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. "Die
| Bundesregierung hätte ein solches Versprechen gar nicht abgeben
| dürfen. Das wäre Sache des Deutschen Bundestages gewesen. Der hat das
| Budgetrecht", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag". Solange keiner
| wüsste, wofür die Bundeswehr stehen soll und was ihr Daseinszweck wäre,
| "solange ist ein festes Zwei-Prozent-Ziel Quatsch", so der FDP-Politiker
| weiter.
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Eigentlich selbstverständlich, dass das Parlament nicht fraglos zu tun
hat, was ein Minister auf einer Konferenz unterschreibt. Hat was mit
Demokratie zu tun, mit den geregelten Verfahren, die für Demokratie
konstitutiv sind. Aber unser Militärideologe sieht das anders:
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1119910511489974277


Streit um Nato-AusgabenUS-Experte über „Krösus" Deutschland: „Militär
ist nur noch ein Schatten seiner selbst"
https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/streit-um-nato-ausgaben-us-experte-ueber-kroesus-deutschland-militaer-ist-nur-noch-ein-schatten-seiner-selbst_id_10609156.html
Über ein Gespräch mit https://www.cnas.org/people/elbridge-colby

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| FOCUS Online traf den früheren Chefstrategen des Pentagon Elbridge
| A. Colby. Er ist mittlerweile Direktor des Verteidigungsprogramms am
| "Center for a New American Security" in Washington. In dieser Funktion
| ist er der Architekt der "National Defense Strategy 2018" der USA. Er
| gilt als Vordenker eines begrenzten Nuklearkrieges und vertritt die
| These: "Wer Frieden will, muss sich auf einen Atomkrieg vorbereiten."
| ...
|
| Probleme sieht Colby vor allem an der Nato-Ostgrenze, die von Russland
| bedroht wird. In diesem Konflikt könne ein militärisch starkes
| Deutschland den Unterschied machen. "Deutschland könnte viel
| glaubwürdiger helfen, die Russen abzuschrecken - insbesondere einen
| russischen Versuch, vollendete Tatsachen zu schaffen, wenn es über mehr
| fähige Truppen und Ausrüstung verfügte, die schnell an die östliche
| Grenze der Nato vorstoßen könnten, um eine wirkungsvolle Verteidigung
| für die bedrohten baltischen Staaten zu bieten", erklärt Colby.
|
| Noch wichtiger als die Truppen sei jedoch das Signal, das von den
| höheren Ausgaben ausginge. "Wir sollten unsere Verteidigungshaltung so
| gestalten, dass die Russen so handeln müssen, dass sie den Zusammenhalt
| der Nato fördern – und nicht davon ausgehen, dass es diesen Zusammenhalt
| ohnehin geben wird." ...
|
| "Im schlimmsten Fall gibt es zwei Konflikte gleichzeitig: einer mit
| China und einer mit Russland. Wenn wir darauf vorbereitet sein wollen,
| muss Europa mehr tun, um bei einer russischen Aggression zu helfen."
| Deutschland und die anderen europäischen Nato-Staaten müssten im
| Worst-Case-Szenario also nahezu alleine mit Russland klarkommen.
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Lesenswerter Text, bestätigt alles, was bisher vermutet: Es geht den USA
momentan darum, einen zwei-Fronten-Krieg gegen China und Russland führen
zu können, auch mit atomaren Mitteln. Deutschland soll dabei die Aufgabe
zukommen, den konventionellen Krieg gegn Russland
anzuführen. Deutschland als Hilfstruppe der USA in Europa. - Bei solch
einem Text weiß man, woran man ist. Er verdient maximale Verbreitung.


Germany's low defence spending weakens Nato
Party politics and a pacifist culture make it hard to raise expenditure
The editorial board
https://www.ft.com/content/303ec9e8-5c3d-11e9-9dde-7aedca0a081a

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| The longer Germany's grand coalition stays in power, the more doubtful
| it is that Berlin will raise defence expenditure to the levels that it
| has promised its US and European allies. A failure to meet Germany's
| commitments will corrode the mutual trust that is the essential
| ingredient of a successful international military alliance. ...
|
| The Social Democrats, desperate to reverse their electoral decline,
| would rather promise more social spending than seek to persuade voters
| of the need for a bigger defence budget. In the Trump era the party is
| more than ever tempted to woo voters inclined to pacifism with the siren
| song of anti-Americanism.
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Don't Tell Russia: U.S. Forces in Europe Lack Firepower
https://nationalinterest.org/blog/buzz/dont-tell-russia-us-forces-europe-lack-firepower-53597

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| U.S. president Donald Trump has nominated Wolters to head U.S. European
| Command, taking over from U.S. Army general Mike Scaparrotti.
|
| Wolters said EUCOM's mobility and intelligence operations have
| improved. He mentioned improvements to air bases in the Baltic states as
| well as the new base in Poland for Air Force MQ-9 drones.
|
| But the 67,000-strong EUCOM still lacks the forces to precisely strike
| an attacking Russian force deep behind the front line. "You always want
| to shoot faster, you always want to shoot more accurately and you always
| want to shoot longer," Wolters said. ...
|
| (Google-Übersetzung)
|
| Wolters sagte, die Mobilitäts- und Nachrichtendienste von EUCOM hätten
| sich verbessert. Er erwähnte Verbesserungen der Luftstützpunkte in den
| baltischen Staaten sowie den neuen Stützpunkt in Polen für MQ-9-Drohnen
| der Luftwaffe.
|
| Dem 67.000 Mann starken EUCOM fehlen jedoch immer noch die Kräfte, um
| eine angreifende russische Streitmacht tief hinter der Front zu
| treffen. "Sie möchten immer schneller schießen, Sie möchten immer
| genauer schießen und Sie wollen immer länger schießen", sagte Wolters.
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Jede Art von Aufrüstung ist erforderlich.


Aus Schweden
https://www.tagesspiegel.de/politik/spannungen-mit-russland-schweden-ruestet-ferieninsel-gotland-wieder-auf/24241088.html

,----
| Schweden hat keine gemeinsame Grenze mit Russland und ist auch nicht
| Mitglied der Nato. Die russische Annexion der Krim und der
| Ukraine-Konflikt haben aber auch die Spannungen zwischen Russland und
| den skandinavischen Staaten verstärkt. Beunruhigung lösten vor allem
| verstärkte Aktivitäten russischer Kampfflugzeuge über und russischer
| Marineschiffe in der Ostsee aus. Im Oktober 2014 sorgte ein mutmaßlich
| russisches U-Boot für Aufsehen, das angeblich vor Stockholm gesichtet
| wurde. Vor diesem Hintergrund führte Schweden 2017 die Wehrpflicht
| wieder ein, erhöhte seine Verteidigungsausgaben und stationierte im
| Januar 2018 wieder ein Regiment auf Gotland.
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Occupational hazards: The Russian military in Crimea
https://www.ecfr.eu/article/commentary_occupational_hazards_the_russian_military_in_crimea

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| While its current disposition in Crimea is mainly defensive in nature,
| Russia's military build-up on the peninsula could soon turn the Black
| Sea region into a security black hole. ...
|
| For the time being, Russian troops based on Crimea are unable to conduct
| major offensive operations such as those to establish a land bridge from
| the peninsula to the rest of Ukraine or to invade a NATO member with an
| amphibious assault.
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Dann könnte ja alles in Ordnung sein.


Wahl in der Ukraine
"Alles ist möglich"
https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-stichwahl-analyse-101.html


Über Syrien
https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Christen-in-Angst-4401137.html?seite=all
Sehr ausführlicher, sehr informativer Text, den deutschen Leser eher
überfordernd.


https://twitter.com/Seebataillon/status/1119510936212123648

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| Die #Arktis ist nicht nur Handlungsraum von 🇩🇰🇳🇴🇮🇸🇷🇺🇨🇦 und 🇺🇸: Auch
| #China interessiert sich immer Stärker für diese Region und plant
| offenbar, seine dortige Präsenz durch entsprechende Ausrüstung
| sicherzustellen.
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https://nationalinterest.org/feature/why-does-china-suddenly-want-nuclear-icebreakers-52027

Warum einige Nato-Partner von Deutschland genervt sind
https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-nato-heiko-maas-1.4416199


Wie groß ist das Problem mit den Rechten?
https://www.tagesschau.de/investigativ/bundeswehr-rechte-101.html

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| In sozialen Medien zeigen viele Soldaten ihre rechtsradikale Gesinnung
| offen. Das belegt ein Datensatz mit Hunderten Beiträgen, der dem
| ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Vieles ist strafrechtlich nicht relevant
| - offenbart aber grundsätzliche Probleme.
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Tag der Bundeswehr
15. Juni 2019 / 14 Standorte
https://tag-der-bundeswehr.de/


https://twitter.com/Team_Luftwaffe/status/1119617951865417728

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| Der Airbus A310 #MedEvac der Flugbereitschaft BMVg ist um 17.01 Uhr in
| Köln mit Verletzten des Bunsunglücks in #Madeira gelandet. Die
| #Luftwaffe konnte 15 Personen sicher zurück nach Deutschland zur
| weiteren medizinischen Versorgung bringen. #Funchal (Archivfoto)
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Was machen die denn dabei? Geht das nicht zivil? Dann wird es aber
Zeit.


https://twitter.com/chiefdeunavy/status/1119678963444584448

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| Angetreten zur Medalparade vor Santorini. Die Besatzung des EGV #BONN
| wird für Ihren monatelangen Einsatz bei der NATO Aktivität Ägäis mit der
| Einsatzmedaille ausgezeichnet. Nächste Woche Übergabe an die Fregatte
| #HESSEN. Danach gehts zurück nach Wilhelmshaven. Frohe Ostern.
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Womit man sich in der Deutschen Marine so die Zeit vertreibt.


Aus dem ISPK zum Ostermarsch in Kiel
https://twitter.com/naval_gazing/status/1119957028443762688

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| "Meer des Friedens" (©SED, 1970er ¯\_(ツ)_/¯)? Ja! Maritime Präsenz,
| Abschreckung, int. Kooperation (die langfristig auch wieder RUS
| fallweise einbindet, z.B. Munitionsbeseitigung).
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zu:
http://www.kn-online.de/Kiel/Ostermarsch-in-Kiel-Ostsee-soll-Meer-des-Friedens-werden

--
https://friedenslage.blogspot.com/