Friedenslage heute
AfD: Streitkraft Bundeswehr - Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit
Deutschlands.
https://www.afdbundestag.de/wp-content/uploads/sites/156/2019/06/Endfassung-SK-Bundeswehr-26.06.pdf
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| Herausgegeben vom Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion
| Platz der Republik 1
| 11011 Berlin
| E-Mail: ak-verteidigung@afdbundestag.de
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| Die geographische Lage und das politische Gewicht der Bundesrepublik
| Deutschland erfordern ein modernes und kampfstarkes Militär, das
| befähigt ist, allen Arten konventioneller Bedrohungen standzuhalten. Das
| Grundgesetz weist diese Aufgabe der Bundeswehr zu. Deutschlands
| Streitkräfte müssen darüber hinaus befähigt sein, den ihnen zugewiesenen
| Anteil zu Abwehr atomarer, biologischer und chemischer sowie hybrider
| Angriffe uneingeschränkt zu erfüllen.
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| Seit vielen Jahren können die deutschen Streitkräfte diesen hoheitlichen
| Schutzauftrag unseres Landes nicht mehr erfüllen. Die Bundeswehr ist als
| Ganzes nicht einsatzbereit. Die Verantwortung für diesen
| Verfassungsbruch tragen nicht die Soldaten der Bundeswehr, die treu
| ihren Dienst für das Vaterland versehen. Die Schuld verantwortet eine
| Politik der letzten Jahrzehnte, die Deutschlands Streitkräfte bis zur
| Unkenntlichkeit geschrumpft und entkernt hat.
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Die AfD will Partei der Bundeswehr werden. Relevante Unterschiede zum
vorherrschenden Muster:
( 1) So wenig Auslandseinsätze wie möglich, dafür massive Aufrüstung
gegen Russland
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| Landesverteidigung ist die natürliche Legitimation von
| Streitkräften. Die Garantie der staatlichen Selbst- behauptung
| Deutschlands ist damit der erste und ranghöchste Auftrag der
| Bundeswehr. Alle anderen Aufträge sind nachgeordnet. Auslandseinsätze
| zur Stabilisierung fremder Staaten dürfen die Verteidi-
| gungsbereitschaft Deutschlands zu keinem Zeitpunkt gefährden. Sie
| unterliegen darüber hinaus stets dem nationalen Interesse Deutschlands
| sowie den strengen Vorgaben aus nationalem und internationalem Recht.
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| Organisationsstruktur, Personalwesen und Materialbeschaffung der
| Bundeswehr richten sich am Primat der Landesverteidigung aus. Aufgaben
| im Ausland, die nicht das militärische Kerngeschäft betreffen, werden
| zukünftig an andere staatliche Institutionen über- tragen und in
| Kooperation mit privatwirtschaftlichen Dienstleistern erfüllt.
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( 2) Zum Selbstverständnis der BuWe: Der Ostfront-Krieger
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| Zur Rekonstitution der deutschen Streitkräfte ist neben materieller und
| personeller Aufrüstung auch eine geistig-moralische Reform der Truppe
| zwingend erforderlich. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hängt zu
| einem wesentlichen Teil von der Motivation und der charakterlichen
| Festigkeit ihrer Soldaten ab. Im Zentrum jedes militärischen Denkens
| müssen die Befähigung und der Wille zum Kampf stehen. Erziehung und
| Führung jedes deutschen Soldaten muss daraufhin ausgerichtet sein. Auch
| das militärische Selbstverständnis und das Traditionsbild der deutschen
| Streitkräfte dienen der Befähigung und der Motivation jedes einzelnen
| Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht. Die Bundeswehr ist Teil
| einer Jahrhunderte alten deutschen Militärtradition. Als „Staatsbürger
| in Uniform" haben die Männer und Frauen der Bundeswehr das Recht, ihr
| soldatisches Selbstverständnis wesentlich mitzu- bestimmen und
| weiterzuentwickeln.
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( 3) Eine Volkspädagogik des Krieges
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| Deutschland schützt das bewährte Prinzip des „Staatsbürgers als den
| geborenen Verteidiger seines Vaterlandes". Ausländern bleibt der Dienst
| in der Bundeswehr verwehrt. Regierungen in Bund und Ländern fördern die
| staatsbürgerliche Bindung an unser Land in allen ihnen unterstehenden
| Bereichen und tragen so zur Stärkung des Wehrwillens in der Bevölkerung
| bei.
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( 4) Die Durchmilitarisierung der Gesellschaft
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| Mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht wird auch die Grundlage für
| eine neue Schlagkraft und eine neue Ordnung der deutschen Reserve
| geschaffen. Neben einer einsatzbereiten allgemeinen Reserve, wird es in
| Deutschland zukünftig ein gekadertes Reservistenkorps geben. Dieses
| Korps wird neben den klassischen territorialen Aufgaben auch befähigt
| sein, im Grenzschutz eingesetzt zu werden. ...
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| Die Reservistenverbände trainieren regelmäßig den Einsatz im Inneren in
| Kooperation mit zivilen Behörden. Grundgesetzliche Beschränkungen werden
| aufgehoben. Die Bundesregierung regelt die recht- lichen
| Rahmenbedingungen für die Cyber-Abwehr durch die Bundeswehr.
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| Deutsche Streitkräfte können auch zum Grenzschutz eingesetzt
| werden. Insbesondere das Reservisten- korps wird befähigt, die
| Bundespolizei beim Schutz der deutschen Außengrenzen zu
| unterstützen. Das Reservistenkorps erhält dazu eine eigene
| Aufklärungseinheit, die das gesamte Spektrum der bodengebundenen und
| luftgestützten Aufklärung abdeckt.
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( 5) Deutschland als Vormacht Europas
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| Die NATO ist Deutschlands sicherheitspolitische Rückversicherung. Es
| liegt im nationalen Interesse der Bundesrepublik, die vertraglich
| vereinbarten Zusagen gegenüber dem Bündnis uneingeschränkt zu erfüllen,
| um dessen militärische und politische Stärke zu erhalten. Je schwächer
| Deutschlands eigene Verteidi- gungsfähigkeiten sind, desto abhängiger
| ist unser Land von den militärischen Fähigkeiten des Nordat- lantischen
| Bündnisses. Deutschlands geographische Lage und wirtschaftliches Gewicht
| rechtfertigen einen militärischen Führungsanspruch unter den europä-
| ischen NATO-Partnern.
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( 6) Reduzierung des Primats der Politik, Staat im Staate, Militärkaste
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| Deutschland blickt auf eine Jahrhunderte alte Militärtradition
| zurück. Diese Tradition ist geprägt von Erfolgen und Brüchen, von
| Falschem und Richtigem.
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| Als Staatsbürger in Uniform definieren die Soldaten der Bundeswehr ihre
| Militärtradition zu wesentlichen Teilen selbst.
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| Die Soldaten der Bundeswehr sind Bürger unseres Landes. Sie kommen aus
| allen Schichten der Gesellschaft und vereinen sich in dem Gedanken, dem
| Vaterland dienen zu wollen. Regierungen in Bund und Ländern fördern die
| Bereitschaft zum Dienst in den Streitkräften. Sie unterstützen die
| Wertschätzung für diesen Dienst und fördern die gesellschaftliche
| Akzeptanz. Dazu erhöhen sie unter anderem die Zahl öffentlicher
| Gelöbnisse, Tage der offenen Tür und zivilmilitärische
| Veranstaltungen. Die Bundeswehr und ihre Soldaten präsentieren sich am
| Tag der deutschen Einheit mit einer Hauptstadt-Parade.
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| Die Aufgaben der Bundeswehr, ihren Verfassungsauftrag, die Einsätze
| und der Dienstalltag der Soldaten erhalten Einzug in die Unterrichts-
| und Ausbildungspläne der Länder. Jugendoffiziere der Bundeswehr
| unterstützen diese Aufklärungsarbeit. Vorgesetzte ermutigen ihre
| Soldaten zum Tragen der Uniform in der Öffentlichkeit. Anfeindungen oder
| gar Angriffe gegen Soldaten werden strafrechtlich konsequent verfolgt.
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Sieht man von der anderen Bewertung der Auslandseinsätze ab, ist das
Papier zur CDU/CSU hin durchaus kompromissfähig. Innerhalb der BuWe
dürfte es seine Anhängerschaft finden. Prof. Masala hebt in seiner
Kritik im "Sicherheitshalber"-Podcast (s. unten) zutreffend hervor, dass
die AfD in Vergangenheiten zurück will, vermag aber verständlich zu
machen, warum sie dafür mit Resonanz rechnen kann, noch gelingt es ihm,
diesen Text in die parteipolitischen Kräfteverhältnisse und
Veränderungen einzuordnen.
Der Podcast "Sicherheitshalber"
https://augengeradeaus.net/2019/06/sicherheitshalber-der-podcast-folge-14-tuerkei-in-der-nato-untersuchungsausschuss-berater/
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| Sicherheitshalber ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in
| Deutschland, Europa und der Welt: In Folge 14 sprechen Ulrike Franke,
| Carlo Masala, Frank Sauer und ich zuerst über die schwierige Rolle, die
| die Türkei in der NATO spielt. Ausgangspunkt ist der Streit, der sich
| jüngst an der türkischen Ankündigung entzündet hat, das russische
| Boden-Luft-Raketen-System S-400 zu kaufen. Im zweiten Teil wenden wir
| uns der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium zu und
| diskutieren die letzte Sitzung des parlamentarischen
| Untersuchungsausschusses vor der Sommerpause.
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Über den türkischen Kauf der russischen Raketen eine halbe Stunden
gesprochen, ohne das Verhältnis Türkei - Russland und den Krieg in
Syrien auch nur halbwegs zu berücksichtigen. Also viele Einzelheiten,
einige Zusammenhänge, jedoch Null Klärung grundlegender
Fragen. Schwach.
Zur Zivilklausel
https://twitter.com/IPPNWStudis/status/1144547171699761153
Die beiden BuWe-Angehörigen (ein Admiral und ein Oberst i.G.) zeigen
sich nicht nur diskussionsunwillig, sondern auch diskussionsunfähig. Sie
dekretieren, was bei ihresgleichen gilt. Argumentationsverhalten des
Staates im Staate. Sie leben in ihrer eigenen Welt der kurzen Ansichten
und der unverständigen Redensarten. Na gut, Twitter ist auch kein
Diskussionsforum, man kann da meist nur Signale der eigenen Auffassungen
setzen. Vielleicht entschuldigt das.
Militärisches Internet
https://www.zdnet.com/article/germany-and-the-netherlands-to-build-the-first-ever-joint-military-internet/
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| Government officials from Germany and the Netherlands have signed an
| agreement this week to build the first-ever joint military internet.
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| The accord was signed on Wednesday in Brussels, Belgium, where NATO
| defense ministers met this week.
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| The name of this new Dutch-German military internet is the Tactical Edge
| Networking, or TEN, for short.
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| This is the first time when two nations merge parts of their military
| network, and the project is viewed as a test for unifying other NATO
| members' military networks in the future.
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Vermutlicher Sinn der Sache: Integration niederländischer Streitkräfte
in die BuWe-Rahmenarmee
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https://friedenslage.blogspot.com/
