"The Navy Needs More Long-Range Drones To Support Its Long-Range Missiles"
https://nationalinterest.org/blog/buzz/navy-needs-more-long-range-drones-support-its-long-range-missiles-147351
,----
| "Ohne einen tatsächlichen ISR / T-Komplex (Intelligenz, Überwachung,
| Aufklärung und Zielerfassung) zur Identifizierung von Zielen und zur
| Rückmeldung präziser Daten an die Flotte werden amerikanische
| Langstreckenraketen das strategische Gleichgewicht im westlichen Pazifik
| nicht verbessern", warnt der Bericht. „In den USA fehlen derzeit
| bemannte oder unbemannte ISR-Plattformen, die lange genug auf Station
| bleiben, genügend Boden abdecken und einer amerikanischen Flotte
| genügend Informationen zurückgeben können, damit US-Kommandanten die
| Kampfumgebung gestalten können. Im schlimmsten Fall könnten Amerikas
| Gegner die USA in den Eröffnungsphasen eines Konflikts übertreffen und
| Washington dazu zwingen, sich zwischen der Annahme hoher Verluste oder
| der Abtretung einer operativen Region zu entscheiden. Weniger
| katastrophal: Wenn den USA Informationen über Chinas Bewegungen im
| Pazifik fehlen, kann dies Peking ermöglichen, Zeit und Ort potenzieller
| Konfrontationen zu manipulieren, was US-Kommandeure dazu zwingt,
| zwischen unappetitlichen Eskalationsszenarien zu wählen. "
`----
Hat die Deutsche Marine auch ein Drohnen-Programm für die Ostsee oder
kommt das erst noch?
"Ministerin Kramp-Karrenbauer will die alten Tornados
ersetzen. Nachfolger sollen zwei US-Jets werden, die allerdings auch
schon jetzt eher zum alten Eisen gehören."
https://www.stern.de/digital/technik/f-a-18-super-hornet-und-ea-18-growler---diese-jets-sollen-den-tornado-abloesen-9242288.html
Ebenfalls nachvollziehbar
https://konflikteundsicherheit.wordpress.com/2020/04/26/tornado-nachfolge-sind-f-a-18-super-hornet-ea-18-growler-wirklich-eine-optimale-loesung/
mit Diskussion einer technischen Alternative
Abrüstungsbericht der Bundesregierung
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/abruestungsbericht-2019/2337920
,----
| Heute hat die Bundesregierung ihren Jahresabrüstungsbericht 2019 dem
| Kabinett vorgelegt. Der Bericht zeigt deutlich: Auch 2019 hat es
| Rückschläge für das globale Rüstungskontrollregime gegeben. Nur
| gemeinsam kann es der Staatengemeinschaft gelingen, diesen Trend
| umzukehren.
|
| "Das Ende des INF-Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme, weitere
| Raketentests in Nordkorea oder der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien
| haben auch im Jahr 2019 gezeigt, dass die globale Rüstungskontrolle
| derzeit schweren Belastungsproben ausgesetzt ist. Die Bundesregierung
| verfolgt daher eine Reihe von Initiativen, um der Erosion der
| regelbasierten Ordnung entgegenzuwirken.
`----
https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2337956/72907bb7d44eb603a2edd1ae88363f02/jab2019-data.pdf
Mindestens als umfassende Darlegung von Verträgen und Aktivitäten recht
interessant.
Die Russen in Italien
https://de.sputniknews.com/politik/20200430326990589-dramatischer-stimmungsumschwung-in-italien-europapolitiker-warnt-vor-propagandakrieg-mit-moskau/
,----
| In Italien kam die russische Hilfe in der Corona-Krise laut
| Meinungsumfragen gut an. In deutschen Medien wird diese Hilfe hingegen
| kritisiert. Von EU und Nato werden gleichzeitig Desinformationsvorwürfe
| gegenüber Moskau laut. MdB Andrej Hunko (Die Linke) sieht dahinter einen
| Propagandakrieg und warnt vor einem EU-Austritt Italiens.
`----
Nichts Neues von den Grünen
https://www.boell.de/de/forum-neue-sicherheitspolitik
https://www.boell.de/sites/default/files/2020-04/FNS_1_Die_Zukunft_von_Auslandseins%C3%A4tzen.pdf?dimension1=division_asp
,----
| Die Zukunft von Auslandseinsätzen
| Die Grünen sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von einem
| VN-Mandat abhängig machen
`----
Mehr als die Überschrift und den Satz drunter muss man nicht lesen. Die
Zusammensetzung des neuen Gremiums der Grünen lässt nichts erwarten, was
vom 2%-Kurs mitsamt weltweitem Interventionsanspruch und Konfrontationen
mit Russland abweichen könnte. Bestenfalls ein paar neue
Sprachregelungen.
Über China und die USA im Südchinesischen Meer.
https://deutsch.rt.com/asien/101890-chinesische-marine-vertreibt-us-kriegsschiff/
https://www.sueddeutsche.de/politik/china-suedchinesisches-meer-streit-1.4892290
Corona könnte das Hochrüstungsziel gefährden
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/risiko-corona-wachsen-die-luecken-bei-der-bundeswehr-16745947.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3
,----
| Das Verteidigungsministerium beziffert den Investitionsbedarf für neue
| Waffensysteme und Ausrüstung mit 130 Milliarden Euro. Das setzt jedoch
| einen stetig steigenden Etat voraus. Bis 2024 muss er nach Berechnungen
| des Ministeriums auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen, und
| anschließend dann weiter in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato bis
| 2031. Ansonsten, heißt es, sei mit Verzögerungen zu rechnen.
`----
Die Freunde der Aufrüstung sind enttäuscht, weil die Amtszeit des
jetzigen Wehrbeauftragten nicht verlängert wird. Man vergleiche nur
seine vom Gesetz beschriebenen Aufgaben mit seiner Amtsführung:
,----
| § 1 Verfassungsrechtliche Stellung, Aufgaben
|
| (1) Der Wehrbeauftragte nimmt seine Aufgaben als Hilfsorgan des
| Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wahr.
|
| (2) Der Wehrbeauftragte wird auf Weisung des Bundestages oder des
| Verteidigungsausschusses zur Prüfung bestimmter Vorgänge tätig. Eine
| Weisung kann nur erteilt werden, wenn der Verteidigungsausschuß den
| Vorgang nicht zum Gegenstand seiner eigenen Beratung macht. Der
| Wehrbeauftragte kann bei dem Verteidigungsausschuß um eine Weisung zur
| Prüfung bestimmter Vorgänge nachsuchen.
|
| (3) Der Wehrbeauftragte wird nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund
| eigener Entscheidung tätig, wenn ihm bei Wahrnehmung seines Rechts aus §
| 3 Nr. 4, durch Mitteilung von Mitgliedern des Bundestages, durch
| Eingaben nach § 7 oder auf andere Weise Umstände bekannt werden, die auf
| eine Verletzung der Grundrechte der Soldaten oder der Grundsätze der
| Inneren Führung schließen lassen. Ein Tätigwerden des Wehrbeauftragten
| nach Satz 1 unterbleibt, soweit der Verteidigungsausschuß den Vorgang
| zum Gegenstand seiner eigenen Beratung gemacht hat.
`----
Das Gesetz meint eine Art Ombudsmann für Soldaten, der aber schon im
Vorfeld von Unregelmäßigkeiten im Umgang der Soldaten miteinander tätig
werden darf, nicht erst bei der Meldung von Vorfällen. So auch die
Amtsbeschreibung durch den Bundestag.
https://www.bundestag.de/parlament/wehrbeauftragter#url=L3BhcmxhbWVudC93ZWhyYmVhdWZ0cmFndGVyL2F1ZmdhYmVuL2F1ZmdhYmVuLTE5NzIxNg==&mod=mod526274
Der gegenwärtige Amtsinhaber hat seine Befugnisse sehr gedehnt,
vielleicht gar überdehnt, als habe er über den Zustand der Truppe
insgesamt, einschließlich der Ausrüstung, zu wachen. So erschien er als
Co-Aufrüstungsminister. Das hat, begreiflicherweise, nicht jedem
gefallen.
"Northern Coasts" fällt aus.
http://www.bundeswehr-journal.de/2020/ostseemanoever-northern-coasts-2020-abgesagt/
"Norwegen will vier U-Boote bestellen"
https://www.kn-online.de/Nachrichten/Wirtschaft/Norwegen-will-vier-U-Boote-des-Typs-212CD-in-Kiel-bestellen
,----
| Das norwegische Verteidigungsministerium sieht gute Chancen für einen
| Vertragsabschluss mit der Kieler Werft TKMS noch in diesem Jahr. Es geht
| um den Bau von sechs identischen U-Booten für die norwegische und
| deutsche Marine.
`----
Wer neue Schuhe braucht:
https://esut.de/2020/04/meldungen/20380/neuheiten-der-task-force-kollektion-2020/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 30. April 2020
Mittwoch, 29. April 2020
Friedenslage am 29.04.2020 (20:58:06)
Unter dem Radar der Öffentlichkeit, auch von der Friedensbewegung kaum
wahrgenommen, kommen aus Berlin vom Auswärtigen Amt immer wieder
Initiativen, die in die richtige Richtung weisen. Ein Beispiel:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/nvv-stockholm-initiative/2309966
Es bleibt meist unbekannt. Vielleicht liegt das daran, dass die
Regierung dann immer doch wieder jeden Unfug abnickt, der aus den USA
oder von der Nato kommt.
Zur gegenwärtigen militär- und sicherheitspolitischen Lage gehört nicht
nur, dass die gegnerischen Lager kaum noch miteinander sprechen. Es gibt
vielmehr auch keine Initiativen in diese Richtung.
Das Auswärtige Amt hat die RAND-Corporation[1] bei einer Studie zur
Erneuerung der Rüstungskontrolle im Bereich der "konventionellen" Waffen
unterstützt[2], die nun vorgelegt wurde.
Diese Studie fragt zunächst nach gegenwärtigen
Bedrohungswahrnehmungen. Dazu befragt sie Experten aus dem Nato-Bereich
und analysiert Texte russischer Politiker, Militärs und
politikwissenschaftlicher Experten. Sie stellt diese Wahrnehmungen
gegeneinander und analysiert sie auf ihre militärischen
Implikationen. Um diese Befürchtungen zu konkretisieren, erstellen die
Autoren der RAND-Corporation Konfliktszenarios: Wie könnte ein Krieg um
Kaliningrad/Suwalki beginnen? Danach befragen sie
Rüstungskontrollexperten sowohl aus dem Nato-Bereich als auch aus
Russland, welche Maßnahmen militärische Zusammenstöße verhindern oder
auch nur verlangsamen können.
Nun wäre es interessant zu sehen, wie diese Studie in Deutschland
rezipiert wird. Im Bundestag beschäftigt man sich mit diesem Thema
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-pa-abruestung-641164. Und
wie werden diese Vorschläge in Russland aufgenommen?
Vielleicht sind in den Vorschlägen irgendwelche Haken eingebaut, die der
militärische Laie nicht sehen kann.
Wir bräuchten eigentlich eine populäre Fassung dieser Vorschläge. Nur:
Wer schreibt sie?
,----S. 57
| These experts included William Alberque, director of NATO's Arms
| Control, Disarmament and WMD Non-Proliferation Centre; Ulrich Kühn,
| head of the Arms Control and Emerging Technologies Program at the
| Institute for Peace Research and Security Policy at the University of
| Hamburg; Andrei Zagorski, director of the Department of Arms Control and
| Conflict Resolution Studies at the Primakov Institute of World Economy
| and International Relations of the Russian Academy of Sciences;
| Nicholas Williams, senior associate fellow for the European Leadership
| Network; and one Polish expert who wished to remain anonymous.
`----
Das Ergebnis ist eine recht umfangreiche
Liste von Maßnahmen.
A New Approach to Conventional Arms Control in Europe
Addressing the Security Challenges of the 21st Century
https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR4346.html
,----Google Translate
| Über 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind die militärischen
| Spannungen nach Europa zurückgekehrt. Sowohl die Organisation des
| Nordatlantikvertrags (NATO) als auch Russland verstärken ihre Einsätze
| in unmittelbarer Nähe zueinander und in mehreren Bereichen. Gleichzeitig
| wurde eine Vielzahl neuer oder dramatisch verbesserter konventioneller
| Funktionen eingesetzt, die ein erhebliches Maß an Unsicherheit in die
| Sicherheitsumgebung einbringen. In der Zwischenzeit befinden sich die
| politischen und militärisch-militärischen Beziehungen auf einem
| Tiefpunkt nach dem Kalten Krieg, wobei die Kommunikation die Ausnahme
| und nicht die Norm darstellt und die Struktur der Interaktion, die durch
| Rüstungskontrolle, Vertrauen und sicherheitsbildende Maßnahmen entsteht,
| fast vollständig zusammengebrochen ist.
|
| In einer Kombination aus Interviews, Workshops und strukturierten
| Analysen zu den Ursachen potenzieller Konflikte skizzieren die Autoren
| dieses Berichts neue konventionelle Maßnahmen zur Rüstungskontrolle
| (CAC), um das Konfliktrisiko in Europa zu senken. Obwohl es einst als
| Eckpfeiler der europäischen Sicherheit diente, ist das derzeitige
| regionale CAC-Regime veraltet und für die heutigen Herausforderungen
| weitgehend irrelevant. Anstatt mit den bestehenden Vereinbarungen zu
| beginnen, beginnen die Autoren mit einer Untersuchung der Katalysatoren
| möglicher Konflikte und entwickeln auf dieser Grundlage Optionen für die
| Rüstungskontrollpolitik. Wie können bestimmte Änderungen in Verhalten,
| Haltung, Präsenz, Technologie oder Fähigkeiten - und unterschiedliche
| Wahrnehmungen davon - Konflikte auslösen? Welche Fähigkeiten oder
| Kombinationen von Fähigkeiten destabilisieren und warum? Und mit welchen
| CAC-Maßnahmen könnten diese Risiken angegangen werden? Die Autoren
| verwenden die Antworten auf diese Fragen, um ein Menü mit Optionen für
| ein neues CAC-Regime vorzuschlagen, das die regionalen
| Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts angehen könnte.
|
| Wichtigste Ergebnisse
|
| Die Wege zu bewaffneten Konflikten in Europa sind anders und
| vielfältiger als zu dem Zeitpunkt, als das derzeitige CAC-Regime
| entworfen wurde
|
| - CAC-Maßnahmen, die auf einer Analyse der Wege zu bewaffneten
| Konflikten beruhen, können identifiziert werden. Wenn diese Maßnahmen
| umgesetzt werden, könnten sie erhebliche positive Auswirkungen auf die
| europäische Sicherheit haben.
|
| - Zu den militärischen Triebkräften eines möglichen Konflikts zwischen
| Russland und der NATO gehören militärische Aktivitäten oder Übungen an
| strategisch sensiblen Orten. erhöhte Bereitschaft; Anhäufung von
| Kräften; Verstöße (oder wahrgenommene Verstöße) gegen den Luftraum oder
| die Seegrenzen; Nähe von Kräften oder Fähigkeiten;
| Langstreckenstreikeinsätze; und Bedrohungen für gefährdete
| Kommunikationswege.
|
| - Innovative CAC-Maßnahmen könnten diese Treiber ansprechen und so die
| Warn- und Entscheidungszeit verlängern, Überraschungsangriffe erschweren
| und die allgemeinen Spannungen verringern.
|
| - Eine CAC-Vereinbarung, die solche Maßnahmen enthält, würde das
| Konfliktrisiko durch Missverständnisse und Fehlkalkulationen verringern.
|
| - Jede künftige CAC-Verhandlung würde verschiedene politische
| Überlegungen hervorrufen, einschließlich des Verhältnisses einer
| möglichen neuen Vereinbarung zum bestehenden Regime.
`----
https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR4300/RR4346/RAND_RR4346.pdf
Die Studie zeigt auf 10 Seiten 14 Gruppen von Maßnahmen. Hier ist nur
die erste Gruppe wiedergegeben[3]
,----Google Translate S. 58ff
| Beschreibung möglicher Maßnahmen
| 1. Militärische Aktivitäten, einschließlich Einsätze, strategisch
| sensible Orte:
|
| (a) Einschränkungen für permanent stationierte Streitkräfte oder
| Infrastrukturen (einschließlich Lagerstätten) an den ausgewiesenen
| sensiblen Standorten. Diese Einschränkungen können sich auf die absolute
| Anzahl von Truppen oder bestimmte Arten von Ausrüstung beziehen -
| vermutlich basierend auf dem, was bei einem grenzüberschreitenden
| Angriff verwendet werden könnte - oder speziell auf die
| Gegenkonzentration in sensiblen Gebieten, insbesondere in Grenznähe,
| ausgerichtet sein. ... Um grenzüberschreitende Operationen zu
| erschweren, könnten die Anzahl der Starrflügelflugzeuge,
| Kampfhubschrauber und Kampffahrzeuge oder bodengestützte
| Kurzstreckenraketen begrenzt werden.
|
| i. Begrenzung der Arten von Einheiten oder Anzahl von Bestimmte
| Einheiten dürfen dauerhaft in sensiblen Einheiten stationiert sein
| Standorte. Zum Beispiel könnten Kräfte mit hoher Bereitschaft begrenzt
| werden oder an solchen Orten verboten.
|
| (b) Verbote oder Beschränkungen für dauerhafte Bereitstellung von
| Infrastrukturen, die für Überraschungsangriffe erforderlich sind,
| z. B. taktische Tanker, Luftverteidigung, Kampfbrücken oder
| EW-Fähigkeiten1 innerhalb der Zone. Anstatt die Anzahl der Geräte oder
| Kräfte zu begrenzen, würden diese Maßnahmen die Fähigkeit erschweren,
| grenzüberschreitende Operationen durchzuführen Größe ohne Vorwarnung.
|
| (c) Einschränkungen bei der Einrichtung von Infrastrukturen und
| verwandten Fähigkeiten, die für Überraschungsangriffe erforderlich sind
| oder für grenzüberschreitende Operationen innerhalb der Zone. Zum
| Beispiel in der ZoneÜ Schwertransporter dürfen nicht dauerhaft sein mit
| Panzern stationiert sein. Eine solche Maßnahme würde die Fähigkeit dazu
| verringern, die Panzer schnell vorwärts einzusetzen, ohne ihre
| Fähigkeit zur Defensive zu verringern.
|
| (d) Einschränkungen bei der Einsatzfähigkeit bestimmter Einheiten zur
| Minimierung der Offensivfähigkeit permanent stationierter Kräfte
| innerhalb der Zone. Zum Beispiel die Anzahl der Wartungseinrichtungen,
| die permanent mit einer Manövereinheit in der Zone verbunden sind,
| könnten begrenzt werden. Ebenso könnte die Anzahl der
| Artillerie-Bataillone zur Unterstützung von Manövereinheit begrenzt
| sein.
|
| (e) Größenbeschränkungen für temporäre zusätzliche Bereitstellungen an
| sensiblen Standorten. Diese Maßnahmen würden die Größe von Einsätzen
| über eine vereinbarte Basislinie für einen bestimmten sensiblen Standort
| hinaus verhindern oder begrenzen, um eine Konzentration von Kräften dort
| zu verhindern.
|
| (f) Anstelle von Einschränkungen könnte eine Maßnahme aus Zusagen
| hinsichtlich der Größe oder Art potenzieller künftiger Einsätze in dem
| sensiblen Bereich bestehen. Beispielsweise könnten sich Staaten dazu
| verpflichten, nicht mehr als eine bestimmte Anzahl einer bestimmten
| Ausrüstungskategorie in der Zone einzusetzen.
|
| (g) Einschränkungen auf Aktivitäten außerhalb der Garnison von permanent
| stationierten Streitkräften innerhalb der empfindliche Bereich. Um
| Überraschungsangriffe zu erschweren, werden die Kräfte Zum Beispiel
| könnte eine permanente Stationierung innerhalb des ausgewiesenen
| Bereichs möglich sein daran gehindert werden, sich über einen bestimmten
| Radius hinaus zu bewegen (mit Ausnahmen) für Rotation und Training).
|
| (h) Anforderungen an Benachrichtigungsschwellenwerte für
| Bereitstellungen oder andere Aktivitäten an sensiblen
| Standorten. Zusätzlich zu den oben genannten einschränkenden Maßnahmen
| könnten die Parteien verpflichtet sein, sich gegenseitig über neue oder
| vorübergehende Einsätze in der Zone oder andere Aktivitäten im Voraus zu
| informieren. Beispielsweise könnte eine monatliche Benachrichtigung im
| Voraus erforderlich sein, bevor Einheiten vorübergehend in einem
| bestimmten Abstand von einer bestimmten Grenze stationiert werden. Diese
| Maßnahme könnte auch für bestimmte sensible Seezonen gelten.
|
| (i) Verbesserter Informationsaustausch über Kräfte, die permanent
| innerhalb des angegebenen Gebiets stationiert sind. Dazu gehören
| Einzelheiten zu Streitkräften, Ausrüstung und Verstärkungsinfrastruktur,
| einschließlich Hauptquartier und vorpositionierter Ausrüstung.
`----
Fußnote(n)
[1] Die RAND-Corporation hat auch jene Studie über die russischen Kräfte
erstellt, auf deren Grundlage dann die Defender2020-Übungen erstellt
wurden. https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR1253.html,
https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR1200/RR1253/RAND_RR1253.pdf
Dementsprechend skeptisch schaut man sich erst einmal den neuen Text
an.
[2] Die genaue Formulierung laute: "With support from the German Federal
Foreign Office, the RAND Corporation sought to identify such a
framework." Was immer das konkret bedeutet.
[3] Zum einen, weil sonst der Text hier zu lang wäre, zum anderen weil
es womöglich urheberrechtliche Probleme geben würde, man weiß ja nie.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
wahrgenommen, kommen aus Berlin vom Auswärtigen Amt immer wieder
Initiativen, die in die richtige Richtung weisen. Ein Beispiel:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/nvv-stockholm-initiative/2309966
Es bleibt meist unbekannt. Vielleicht liegt das daran, dass die
Regierung dann immer doch wieder jeden Unfug abnickt, der aus den USA
oder von der Nato kommt.
Zur gegenwärtigen militär- und sicherheitspolitischen Lage gehört nicht
nur, dass die gegnerischen Lager kaum noch miteinander sprechen. Es gibt
vielmehr auch keine Initiativen in diese Richtung.
Das Auswärtige Amt hat die RAND-Corporation[1] bei einer Studie zur
Erneuerung der Rüstungskontrolle im Bereich der "konventionellen" Waffen
unterstützt[2], die nun vorgelegt wurde.
Diese Studie fragt zunächst nach gegenwärtigen
Bedrohungswahrnehmungen. Dazu befragt sie Experten aus dem Nato-Bereich
und analysiert Texte russischer Politiker, Militärs und
politikwissenschaftlicher Experten. Sie stellt diese Wahrnehmungen
gegeneinander und analysiert sie auf ihre militärischen
Implikationen. Um diese Befürchtungen zu konkretisieren, erstellen die
Autoren der RAND-Corporation Konfliktszenarios: Wie könnte ein Krieg um
Kaliningrad/Suwalki beginnen? Danach befragen sie
Rüstungskontrollexperten sowohl aus dem Nato-Bereich als auch aus
Russland, welche Maßnahmen militärische Zusammenstöße verhindern oder
auch nur verlangsamen können.
Nun wäre es interessant zu sehen, wie diese Studie in Deutschland
rezipiert wird. Im Bundestag beschäftigt man sich mit diesem Thema
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-pa-abruestung-641164. Und
wie werden diese Vorschläge in Russland aufgenommen?
Vielleicht sind in den Vorschlägen irgendwelche Haken eingebaut, die der
militärische Laie nicht sehen kann.
Wir bräuchten eigentlich eine populäre Fassung dieser Vorschläge. Nur:
Wer schreibt sie?
,----S. 57
| These experts included William Alberque, director of NATO's Arms
| Control, Disarmament and WMD Non-Proliferation Centre; Ulrich Kühn,
| head of the Arms Control and Emerging Technologies Program at the
| Institute for Peace Research and Security Policy at the University of
| Hamburg; Andrei Zagorski, director of the Department of Arms Control and
| Conflict Resolution Studies at the Primakov Institute of World Economy
| and International Relations of the Russian Academy of Sciences;
| Nicholas Williams, senior associate fellow for the European Leadership
| Network; and one Polish expert who wished to remain anonymous.
`----
Das Ergebnis ist eine recht umfangreiche
Liste von Maßnahmen.
A New Approach to Conventional Arms Control in Europe
Addressing the Security Challenges of the 21st Century
https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR4346.html
,----Google Translate
| Über 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind die militärischen
| Spannungen nach Europa zurückgekehrt. Sowohl die Organisation des
| Nordatlantikvertrags (NATO) als auch Russland verstärken ihre Einsätze
| in unmittelbarer Nähe zueinander und in mehreren Bereichen. Gleichzeitig
| wurde eine Vielzahl neuer oder dramatisch verbesserter konventioneller
| Funktionen eingesetzt, die ein erhebliches Maß an Unsicherheit in die
| Sicherheitsumgebung einbringen. In der Zwischenzeit befinden sich die
| politischen und militärisch-militärischen Beziehungen auf einem
| Tiefpunkt nach dem Kalten Krieg, wobei die Kommunikation die Ausnahme
| und nicht die Norm darstellt und die Struktur der Interaktion, die durch
| Rüstungskontrolle, Vertrauen und sicherheitsbildende Maßnahmen entsteht,
| fast vollständig zusammengebrochen ist.
|
| In einer Kombination aus Interviews, Workshops und strukturierten
| Analysen zu den Ursachen potenzieller Konflikte skizzieren die Autoren
| dieses Berichts neue konventionelle Maßnahmen zur Rüstungskontrolle
| (CAC), um das Konfliktrisiko in Europa zu senken. Obwohl es einst als
| Eckpfeiler der europäischen Sicherheit diente, ist das derzeitige
| regionale CAC-Regime veraltet und für die heutigen Herausforderungen
| weitgehend irrelevant. Anstatt mit den bestehenden Vereinbarungen zu
| beginnen, beginnen die Autoren mit einer Untersuchung der Katalysatoren
| möglicher Konflikte und entwickeln auf dieser Grundlage Optionen für die
| Rüstungskontrollpolitik. Wie können bestimmte Änderungen in Verhalten,
| Haltung, Präsenz, Technologie oder Fähigkeiten - und unterschiedliche
| Wahrnehmungen davon - Konflikte auslösen? Welche Fähigkeiten oder
| Kombinationen von Fähigkeiten destabilisieren und warum? Und mit welchen
| CAC-Maßnahmen könnten diese Risiken angegangen werden? Die Autoren
| verwenden die Antworten auf diese Fragen, um ein Menü mit Optionen für
| ein neues CAC-Regime vorzuschlagen, das die regionalen
| Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts angehen könnte.
|
| Wichtigste Ergebnisse
|
| Die Wege zu bewaffneten Konflikten in Europa sind anders und
| vielfältiger als zu dem Zeitpunkt, als das derzeitige CAC-Regime
| entworfen wurde
|
| - CAC-Maßnahmen, die auf einer Analyse der Wege zu bewaffneten
| Konflikten beruhen, können identifiziert werden. Wenn diese Maßnahmen
| umgesetzt werden, könnten sie erhebliche positive Auswirkungen auf die
| europäische Sicherheit haben.
|
| - Zu den militärischen Triebkräften eines möglichen Konflikts zwischen
| Russland und der NATO gehören militärische Aktivitäten oder Übungen an
| strategisch sensiblen Orten. erhöhte Bereitschaft; Anhäufung von
| Kräften; Verstöße (oder wahrgenommene Verstöße) gegen den Luftraum oder
| die Seegrenzen; Nähe von Kräften oder Fähigkeiten;
| Langstreckenstreikeinsätze; und Bedrohungen für gefährdete
| Kommunikationswege.
|
| - Innovative CAC-Maßnahmen könnten diese Treiber ansprechen und so die
| Warn- und Entscheidungszeit verlängern, Überraschungsangriffe erschweren
| und die allgemeinen Spannungen verringern.
|
| - Eine CAC-Vereinbarung, die solche Maßnahmen enthält, würde das
| Konfliktrisiko durch Missverständnisse und Fehlkalkulationen verringern.
|
| - Jede künftige CAC-Verhandlung würde verschiedene politische
| Überlegungen hervorrufen, einschließlich des Verhältnisses einer
| möglichen neuen Vereinbarung zum bestehenden Regime.
`----
https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR4300/RR4346/RAND_RR4346.pdf
Die Studie zeigt auf 10 Seiten 14 Gruppen von Maßnahmen. Hier ist nur
die erste Gruppe wiedergegeben[3]
,----Google Translate S. 58ff
| Beschreibung möglicher Maßnahmen
| 1. Militärische Aktivitäten, einschließlich Einsätze, strategisch
| sensible Orte:
|
| (a) Einschränkungen für permanent stationierte Streitkräfte oder
| Infrastrukturen (einschließlich Lagerstätten) an den ausgewiesenen
| sensiblen Standorten. Diese Einschränkungen können sich auf die absolute
| Anzahl von Truppen oder bestimmte Arten von Ausrüstung beziehen -
| vermutlich basierend auf dem, was bei einem grenzüberschreitenden
| Angriff verwendet werden könnte - oder speziell auf die
| Gegenkonzentration in sensiblen Gebieten, insbesondere in Grenznähe,
| ausgerichtet sein. ... Um grenzüberschreitende Operationen zu
| erschweren, könnten die Anzahl der Starrflügelflugzeuge,
| Kampfhubschrauber und Kampffahrzeuge oder bodengestützte
| Kurzstreckenraketen begrenzt werden.
|
| i. Begrenzung der Arten von Einheiten oder Anzahl von Bestimmte
| Einheiten dürfen dauerhaft in sensiblen Einheiten stationiert sein
| Standorte. Zum Beispiel könnten Kräfte mit hoher Bereitschaft begrenzt
| werden oder an solchen Orten verboten.
|
| (b) Verbote oder Beschränkungen für dauerhafte Bereitstellung von
| Infrastrukturen, die für Überraschungsangriffe erforderlich sind,
| z. B. taktische Tanker, Luftverteidigung, Kampfbrücken oder
| EW-Fähigkeiten1 innerhalb der Zone. Anstatt die Anzahl der Geräte oder
| Kräfte zu begrenzen, würden diese Maßnahmen die Fähigkeit erschweren,
| grenzüberschreitende Operationen durchzuführen Größe ohne Vorwarnung.
|
| (c) Einschränkungen bei der Einrichtung von Infrastrukturen und
| verwandten Fähigkeiten, die für Überraschungsangriffe erforderlich sind
| oder für grenzüberschreitende Operationen innerhalb der Zone. Zum
| Beispiel in der ZoneÜ Schwertransporter dürfen nicht dauerhaft sein mit
| Panzern stationiert sein. Eine solche Maßnahme würde die Fähigkeit dazu
| verringern, die Panzer schnell vorwärts einzusetzen, ohne ihre
| Fähigkeit zur Defensive zu verringern.
|
| (d) Einschränkungen bei der Einsatzfähigkeit bestimmter Einheiten zur
| Minimierung der Offensivfähigkeit permanent stationierter Kräfte
| innerhalb der Zone. Zum Beispiel die Anzahl der Wartungseinrichtungen,
| die permanent mit einer Manövereinheit in der Zone verbunden sind,
| könnten begrenzt werden. Ebenso könnte die Anzahl der
| Artillerie-Bataillone zur Unterstützung von Manövereinheit begrenzt
| sein.
|
| (e) Größenbeschränkungen für temporäre zusätzliche Bereitstellungen an
| sensiblen Standorten. Diese Maßnahmen würden die Größe von Einsätzen
| über eine vereinbarte Basislinie für einen bestimmten sensiblen Standort
| hinaus verhindern oder begrenzen, um eine Konzentration von Kräften dort
| zu verhindern.
|
| (f) Anstelle von Einschränkungen könnte eine Maßnahme aus Zusagen
| hinsichtlich der Größe oder Art potenzieller künftiger Einsätze in dem
| sensiblen Bereich bestehen. Beispielsweise könnten sich Staaten dazu
| verpflichten, nicht mehr als eine bestimmte Anzahl einer bestimmten
| Ausrüstungskategorie in der Zone einzusetzen.
|
| (g) Einschränkungen auf Aktivitäten außerhalb der Garnison von permanent
| stationierten Streitkräften innerhalb der empfindliche Bereich. Um
| Überraschungsangriffe zu erschweren, werden die Kräfte Zum Beispiel
| könnte eine permanente Stationierung innerhalb des ausgewiesenen
| Bereichs möglich sein daran gehindert werden, sich über einen bestimmten
| Radius hinaus zu bewegen (mit Ausnahmen) für Rotation und Training).
|
| (h) Anforderungen an Benachrichtigungsschwellenwerte für
| Bereitstellungen oder andere Aktivitäten an sensiblen
| Standorten. Zusätzlich zu den oben genannten einschränkenden Maßnahmen
| könnten die Parteien verpflichtet sein, sich gegenseitig über neue oder
| vorübergehende Einsätze in der Zone oder andere Aktivitäten im Voraus zu
| informieren. Beispielsweise könnte eine monatliche Benachrichtigung im
| Voraus erforderlich sein, bevor Einheiten vorübergehend in einem
| bestimmten Abstand von einer bestimmten Grenze stationiert werden. Diese
| Maßnahme könnte auch für bestimmte sensible Seezonen gelten.
|
| (i) Verbesserter Informationsaustausch über Kräfte, die permanent
| innerhalb des angegebenen Gebiets stationiert sind. Dazu gehören
| Einzelheiten zu Streitkräften, Ausrüstung und Verstärkungsinfrastruktur,
| einschließlich Hauptquartier und vorpositionierter Ausrüstung.
`----
Fußnote(n)
[1] Die RAND-Corporation hat auch jene Studie über die russischen Kräfte
erstellt, auf deren Grundlage dann die Defender2020-Übungen erstellt
wurden. https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR1253.html,
https://www.rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR1200/RR1253/RAND_RR1253.pdf
Dementsprechend skeptisch schaut man sich erst einmal den neuen Text
an.
[2] Die genaue Formulierung laute: "With support from the German Federal
Foreign Office, the RAND Corporation sought to identify such a
framework." Was immer das konkret bedeutet.
[3] Zum einen, weil sonst der Text hier zu lang wäre, zum anderen weil
es womöglich urheberrechtliche Probleme geben würde, man weiß ja nie.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 27. April 2020
Friedenslage am 27.04.2020 (15:20:44)
Franziska Brantner, MdB Grüne, - Sie ist der Bertelsmannstiftung und
dem European Council on Foreign Relations (ECFR)
verbunden. https://www.franziska-brantner.de/ueber-mich/vita/
Beitrag zur Programmdiskussion bei den Grünen über Außenpolitik.
https://www.franziska-brantner.de/2020/04/16/gruene-vernetzte-aussenpolitik-fuer-eine-welt-in-unordnung/
,----
| Dabei sollten wir unsere außenpolitischen Wurzeln nicht aufgeben und
| müssen im Blick behalten, woher wir kommen. Wir sind eine zutiefst
| international geprägte Partei. Unser Anspruch ist und war immer, die
| Welt zu verbessern. ...
|
| Und wir sind eine Friedenspartei. Wir Grüne wurden auf dem Höhepunkt der
| deutschen Friedensbewegung gegründet und verdanken dieser Bewegung viel
| von unserer Überzeugungskraft als Partei. Wir werden immer für eine
| atomwaffenfreie Welt eintreten. Seit ihrer Gründung versteht sich unsere
| Partei als politische Antwort auf die Herausforderungen des
| Atomzeitalters, das mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und
| Nagasaki begann. Wir wissen, dass jeder zukünftige Krieg die erste Stufe
| zur Selbstzerstörung der Menschheit sein kann. Auch das macht uns
| besonders vorsichtig im Umgang mit militärischen Mitteln. Zumal wir als
| Teil der deutschen Friedensbewegung besondere Verantwortung für die
| Aufarbeitung der deutschen Kriegsverbrechen im Ersten und Zweiten
| Weltkrieg tragen.
Die Grünen werden schon seit 20 Jahren von der Friedensbewegung nicht
mehr als Partner, gar als zum eigenen gehörender Teil, wahrgenommen. Sie
werden nirgends eingeladen. Sie werden vielmehr als Teil des olivgrünen
Komplexes wahrgenommen.
|
| Diese Verbrechen bleiben für uns Verpflichtung, der Anwendung
| militärischer Mittel ganz besonders skeptisch und kritisch zu
| begegnen. Trotzdem schließen wir die Anwendung solcher Mittel nicht
| grundsätzlich aus. In den rot-grünen Regierungsjahren haben wir gezeigt,
| dass wir uns in Fragen über Krieg und Frieden nicht aus der
| Verantwortung stehlen. Die Entscheidungen, die wir trafen, sind uns nie
| leichtgefallen. Und diese Entscheidungen haben uns bis heute
| geprägt. Wir sind daran gewachsen und die Bürgerinnen und Bürger haben
| uns vertraut.
Also klares Bekenntnis zur Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien und
Afghanistan. Damit ist klar, dass die Grünen eben nicht Teil der
Friedensbewegung sind.
|
| Erstens, wir befinden uns nicht mehr in einer post-Kalten-Krieg-Welt der
| Neunziger- und Nullerjahre geprägt von amerikanischer Unipolarität. Wir
| erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische
| Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. Putin
Dass Russland bei den neuen Kalten Kriegern als "revisionistische" Kraft
gilt, ist bekannt. Aber auch China? Das ist neu.
| verletzt die territoriale Integrität anderer Staaten und stoßt mit einem
| unerbittlichen Bombenkrieg in Syrien in das von Präsident Obama
| mitverursachte Machtvakuum im Mittleren Osten.
Es war also nicht Bushs Angriff auf den Irak, der die Desaster des Nahen
Ostens einleitete, sondern der Teilrückzug Obamas aus diesen
Katastrophen ist schuld daran, dass die USA einen Zugang für Russland in
dieser Weltgegend geschaffen haben. [1]
| Xi Jin-ping wiederum
| versucht mit der Neuen Seidenstraße alternative Ordnungsstrukturen zu
| etablieren und die Abhängigkeit anderer Staaten von China zu
| verstärken. Über Jahre hat sich die Welt engmaschig mit China aus
| Kosteneffizienzgründen verflochten. Damit wurden stille Dependenzen
| geschaffen. China erkaufte sich politische Freundschaften.
War beim Marshall-Plan auch nicht anders. - Wichtiger aber: Wenn die EU
in der EU-Krise Griechenland zwang, den Hafen von Piräus an China zu
verkaufen, um seinen Schuldendienst gegenüber EU-Banken erfüllen zu
können - wem muss man dann Vorwürfe machen?
| Die
| Europäische Kommission hat China mittlerweile als systemischen Rivalen
| definiert: "China is behaving as an economic competitor in the pursuit
| of technological leadership, and as a systemic rival promoting
| alternative models of governance."[1] Autoritäre Herrschaftssysteme sind
| auf dem Vormarsch. Die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik
| befinden sich längst in einem hegemonialen Systemwettbewerb. Das
| Gefährliche an diesem neuen geopolitischen Wettbewerb ist vor allem die
| schwächelnde transatlantische Allianz. Trump behandelt Deutschland und
| Europa nicht als Verbündete und schwächt mit seiner egozentrischen
| "America First" Politik die internationalen Regeln und
| Institutionen.
Die Schwäche der Nato könnte ja auch etwas mit den politischen und
militärischen Niederlagen der verschiedenen westlichen Staaten seit den
Kriegen um Jugoslawien zu tun haben.
| Trotz verteidigungspolitischer Allianz sind wir plötzlich
| zum Teil auf uns alleine gestellt. Die internationale Lage ist
| unberechenbar und instabil. Europa muss als geopolitischer Akteur
| erwachsen werden.
Wo denn ist ein "wir" allein gestellt? Welches "wir"? In Sachen
Militärkonkurrenz gen Russland gibt es dieses "allein gestellt" nicht,
da wird die Bundeswehr vielmehr als Dienstbotentruppe der USA benötigt,
sie folgt diesen Anforderungen auch artig.
|
| Zweitens, die Art des geopolitischen Wettbewerbs hat sich, aufgrund der
| Globalisierung der letzten zwei Jahrzehnte, grundlegend geändert. Alle
| Staaten sind eng miteinander verflochten und verbunden, finanziell,
| wirtschaftlich, technologisch, energie- und netzpolitisch,
| gesellschaftlich und kulturell. Eine isolierte, binäre
| Blockkonfrontation, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, ist damit schwer
| möglich. Stattdessen wird die Interdependenz als Machtmittel
| genutzt. Das macht uns verwundbar und abhängig von einander. Russland
| setzt seine Gaslieferungen als Waffe ein.
Gegenüber der EU ist kein Fall bekannt. Vielmehr setzt der Westen
Sanktionen gegen die russische Erdölindustrie. Ansonsten
https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainischer_Gasstreit
| China übt mit seiner
| Investitions- und Handelspolitik politischen Druck aus.
China regiert inzwischen über Griechenland in der EU mit, stimmt schon.
| Die Vereinigten
| Staaten nutzen den Dollar als Machtinstrument.
|
|
| "Wirtschaftliche Netzwerke und grenzüberschreitende Finanz-, Daten- und
| Energieströme können sich eben auch in Waffen verwandeln", so Jana
| Puglierin, Chefin des European Council for Foreign Relations in
| Berlin.[2] ...
Dieser Artikel von Jana Puglierin macht die Herkunft der Gedanken
Brantners deutlich:
https://www.tagesspiegel.de/politik/aussenpolitische-schwaeche-der-eu-europa-wird-immer-noch-von-washington-aus-verteidigt/25391754.html
| Bodentruppen, Kriegsmanöver, das war die geopolitische Welt des
| 20. Jahrhunderts.
Ein in Zeiten von Defender2020 und der MKS 180 seltsamer Gedanke.
| Jetzt geht es vor allem um Währungskriege,
| handelspolitische Einflusszonen, technologische Abhängigkeit und
| feindliche Firmenübernahmen. Man muss nicht Europa überfallen, sondern
| nur den Euro unterbieten. Man muss Iran nicht bombardieren, sondern nur
| vom Finanzmarkt abschneiden. Man muss keinen Cyberangriff durchführen,
| wenn man das 5G-Netz kontrolliert und lahmlegen kann. Brutale Kriege
| werden als Stellvertreterkriege geführt, wie in Syrien. ...
|
| Die anderen politischen Parteien handeln nicht entsprechend dieser neuen
| außenpolitischen Situation der "vernetzten Geopolitik". Im Gegenteil,
| sie ermöglichen deutsche und europäische Schwachstellen. Die SPD treibt
| Putins Nordstream 2 Projekt voran, stärkt dadurch Russlands Gashebel und
| unterminiert die europäische Energiesolidarität.
Ein Beleg für Russlands Gashebel gegen Europa fehlt noch, wird auch
nicht kommen. Denn in Wirklichkeit geht es darum, dass manchen Ländern
zwischen Deutschland und Russland der Hebel genommen wird, den
russischen Gashahn abzudrehen.
| Die CDU hat jahrelang
| tatenlos zugesehen, wie sicherheitsrelevante Firmen von ausländischen
| Staatskonzernen aufgekauft wurden. Die FDP will "digital first" und sich
| erst im Nachhinein mit den sicherheitspolitischen Konsequenzen einer
| digitalen Abhängigkeit ("Bedenken second") auseinandersetzen. Die
| Kanzlerin will Huawei nicht vom deutschen 5G-Netz ausschließen und
| erlaubt damit möglicherweise, dass die KP China demnächst an der
| Schaltzentrale des digitalen Nervensystem Deutschlands sitzt. ...
Man ahnt eine irgendwie souveräne, autarke, vielleicht gar
nationalistische Lösung dieser Probleme ...
|
| Die Realität ist, dass kein europäisches Land alleine gegen die neuen
| Großmachtansprüche bestehen kann. Es ist schlicht unmöglich ohne Europa,
| eine vernetzte Geopolitik zu betreiben. Selbst die großen
| EU-Mitgliedsstaaten sind geschrumpft. Deutschland und Frankreich
| zusammen sind zwei Mittelmächte, deren Kräfte kaum ausreichen, um den
| eigenen Kontinent zu prägen. Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden
| wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte. Die Mitgliedsstaaten
| der Europäischen Union können nur gemeinsam souverän sein und die neue
| Weltordnung mit ihren Werten prägen. Der Rückzug der USA zwingt uns
| Europäer dazu, zur Macht zu werden, wenn wir nicht in neue
| Abhängigkeiten geraten wollen. ....
EU-Europa unter der Führung Deutschlands und Frankreichs, das wäre wohl
die Lösung.
|
| Europa muss in geopolitischen Zeiten souverän handeln können, es braucht
| europäische strategische Souveränität. Europäische strategische
| Souveränität sollte nicht als populistischer Ruf zur „Festung Europa"
| verstanden werden, als abgeschlossenes System. Es geht auch nicht um
| Autarkie. Sondern europäische strategische Souveränität bedeutet
| Handlungsfähigkeit, Weltpolitikfähigkeit in Zeiten der Verflechtung. Sie
| steht für geopolitische Resilienz und Widerstandsfähigkeit.
Also, was genau?
|
| Die Europäische Union muss Anker für Allianzen sein, ein alternatives
| Angebot zu den derzeit herrschenden Zentren anbieten, für alle Staaten,
| die sich in diese Bi-polarität nicht einfügen wollen. Die Möglichkeit
| alternative/europäische Netzwerke zu nutzen, schafft Handlungsspielraum,
| reduziert Abhängigkeiten und Anfälligkeiten und stärkt damit die
| geopolitische Resilienz. Das ist Europas Aufgabe.
So wirklich klar ist das nicht, was hier geschrieben steht. Die EU soll
ein selbständiges Machtzentrum in der Welt werden, um das herum sich
andere Staaten gruppieren? Tja, die Krisen und Kriege in Nahost haben
die EU als völlig handlungsunfähig gezeigt, im Osten gen Russland folgt
sie US-Vorgaben. Bislang ist da kein Ansatz zur Selbständigkeit zu
erkennen.
| Wir sollten als Grüne das Konzept einer „vernetzten europäischen
| Geopolitik" für die unterschiedlichen Politikbereiche durchdeklinieren
| und definieren, wie wir in den Bereichen europäische strategische
| Souveränität aufbauen. ...
Das wird eine lange Arbeit ...
|
| Wir müssen uns dabei aber auch unangenehmen Fragen stellen.
|
| Was genau bedeutet europäische strategische Souveränität im Verhältnis
| zu den USA und der transatlantischen Allianz? Welche Arbeitsteilung
| wollen wir mit den USA haben? Was macht die NATO, was macht Europa?
Wenn man gegenüber den USA in der selben Liga mit ähnlichen
Zielsetzungen spielen will, dann braucht es erst einmal eine europäische
Rüstungsindustrie und irgendeine Form europäischer Armee. Und so kommt
es denn auch:
| Wir sind werte- und verteidigungspolitisch eng mit den USA
| verbunden. Gleichzeitig ist die transatlantische Allianz geschwächt. Die
| Trump-Administration behandelt Europa zunehmend als Vasall, wenn nicht
| als Rivale, anstatt als Verbündeten. Um den internationalen
| Herausforderungen gerecht zu werden, muss Europa erwachsen werden und
| die Arbeitsteilung in der transatlantischen Allianz neu sortieren. Wenn
| wir wollen, dass Trump uns auf Augenhöhe behandelt, dann müssen wir uns
| auf Augenhöhe bewegen. Das bedeutet auch unseren eigenen Kontinent
| geopolitisch ordnen zu können, unsere Militärfähigkeiten optimieren und
| ein eigenständiger Akteur zu werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit
| den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.
Eine Partei, die Teil der Friedensbewegung sein will, tritt also vor
allem für Rüstungsindustrie und Aufrüstung ein. Schön.
| Innerhalb Europas müssen wir uns fragen, welche Arbeitsteilung es für
| eine vernetzte Europäische Außenpolitik benötigt? Müssen wir die EU
| außenpolitisch als „Team of Teams" organisieren? Welche Arbeitsteilung
| braucht es zwischen Frankreich und Deutschland? Unsere französischen
| Verbündeten haben eine andere Einstellung zu Militäreinsätzen. Sie sehen
| darin oft einen Teil der Lösung, während wir darin meistens einen Teil
| des Problems sehen. Beide Positionen basieren auf sehr unterschiedlichen
| historischen Erfahrungen. Sie dürfen aber nicht länger zu einer bequemen
| und bisher oft angewandten Arbeitsteilung führen, die die
| lebensgefährlichen Aufgaben den Franzosen und die logistischen Aufgaben
| den Deutschen überlässt.
Und Europa muss in jeder Lage kriegsbereit sein, Germans to the front!
https://www.welt.de/print-welt/article545552/Griff-in-die-Geschichte-Germans-to-the-front.html
Fehlt nur noch eine "Hunnenrede" von irgendeinem grünen Promi.
|
| Heute müssen Deutsche, Franzosen und ihre EU-Partner ein gemeinsames
| strategisches Denken und Handeln einüben und praktizieren. Das gilt für
| Regierungen und Parlamente, Armeen und Ministerien, Parteien und
| BürgerInnen. Wir Grüne sollten hier unsere Bedenken und Vorbehalte
| insbesondere gegenüber Militäreinsätze massiv einbringen. Zu einer
Um dann doch dabei zu sein?
| gemeinsamen europäischen Sicherheitskultur gehört allerdings auch,
| Unterschiede zu ertragen. Frankreichs Atomstreitkräfte werden nicht von
| heute auf morgen verschwinden oder Europa einfach zur Verfügung
| stehen. Sie werden unter französischem Kommando bleiben, aber Emmanuel
| Macron hat schon angekündigt mit Deutschland Frankreichs Atomarsenal zu
| diskutieren. Wie verhalten wir uns als Grüne dazu? Im Zwischenbericht
| des Grundsatzprogramms heißt es: „Unser Anspruch ist eine
| atomwaffenfreie Welt und dafür setzen wir uns ein. Wohl wissend, dass
| ein solches Ziel mit den europäischen Atomwaffenstaaten wie Frankreich
| und Großbritannien nicht leicht zu verhandeln sein wird." Was bedeutet
| das gegenüber Macrons Angebot Frankreichs Atomarsenal für Europa als
| Schutzschirm zu diskutieren? Mit welcher Haltung gehen wir in solch eine
| Debatte?
Wenn die EU auch militärpolitisch ein weltbedeutsames globales
Kraftzentrum sein, dürfte die Position diese sein: Wir wollen die
atomare Abrüstung, dazu ist es aber erforderlich, dass die
frz. Atommacht unter unsere, die deutsche Leitung kommt.
| Grundlegende unterschiedliche Haltungen dürfen uns nicht vom gemeinsamen
| Handeln abhalten. Der Imperativ einer gemeinsamen europäischen Außen-
| und Sicherheitspolitik gilt auch hier. Allein bewirkt Deutschland
| nichts. Dann bleibt trotzdem die Frage: Welchen Preis werden wir zahlen
| müssen, um diese Integration zu ermöglichen, um eine koordinierte,
| schlagkräftige, vernetzte europäische Außenpolitik zu betreiben, wohl
| wissend dass bestimmte Vorstellungen, die wir Grüne haben, unseren
| Nachbarn – egal wer regiert – nicht zu vermitteln sind?
|
| Und letztlich, werden wir uns auch schwierigen Fragen zu Krieg und
| Frieden stellen müssen:
|
| Welchen militärischen Szenarien müssen wir uns stellen?
| Welche Szenarien wollen wir als Europäer eigenständig übernehmen können?
| Wie verhindern wir, dass kontinuierlich Völkerrecht mit Völkerrecht
| gebrochen wird? Dass Russland sein Veto im Sicherheitsrat der Vereinten
| Nationen nutzt, um am Boden Kriegsverbrechen wie in Syrien begehen zu
| können? Wie entgehen wir dieser Spirale, an deren Ende die völlige
| Aufgabe von jeglichem Völkerrecht steht? Wie verhelfen wir der
| Responsibility to Protect zur Durchsetzung?
Also einem Recht westlicher Mächte, in jeder beliebig deutbaren
Situation in anderen Staaten militärisch einzugreifen.
| Wie stehen wir zu Abschreckungsstrategien? Welche benötigen wir? Wie
| sorgen wir dafür, dass wir die Eskalationsspirale dominieren und nicht
| Putin, Erdogan oder Xi Jin-ping?
Indem "wir" jeden Cent, der dazu geeignet sein könnte, in die Rüstung
stecken.
| Was bedeutet es für das zukünftige
| Handeln der Akteure wenn ihr aktuelles Handeln straffrei bleibt
| (consequences of impunity)? Wie antworten wir auf Putins Eskalation in
| Syrien? Lassen wir das unbeantwortet oder zeigen wir, dass jede Aktion
| Russlands auch eine Reaktion der EU hat und Konsequenzen nach sich
| zieht?
Putin eskaliert, wenn er (mit dem Westen verbündete, über Ecken von ihm
mitfinanzierte) islamistische Terroristen bekämpft.
| Wie gehen wir mit dem höchst problematischen Umgang der USA mit
| der Internationalen Gerichtsbarkeit um, welche Antworten liefern wir
| hier?
|
| Ich weiß, dass sind, gerade für uns Grüne, schwierige Fragen. Aber wenn
| wir uns den weltpolitischen Herausforderungen stellen und Verantwortung
| übernehmen wollen, müssen wir sie angehen.
|
|
| Wir leben in geopolitisch wilden Zeiten. In dieser Zeit geht es um
| europäische Sicherheit und Souveränität unter völlig neuen Bedingungen –
| in einer globalen, vernetzten, durchtechnologisierten Welt. Und damit
| vor allem um die Frage, wie wir dieser Welt als eigenständiger Akteur
| begegnen und wie wir zu ihrer Ordnung beitragen wollen. Es ist unsere
| Verantwortung Deutschland ein Konzept dafür zu bieten.
`----
Tja, das Konzept, das hier angeboten wird, wird man EU-nationalistisch
nennen dürfen. Vielleicht muss man sogar von einem EU-Imperialismus
sprechen. Mit Friedensbewegung hat das alles nichts zu tun.
Weil dieses Konzept jedoch Null Aussagen darüber enthält,
warum die EU im Inneren in den letzten 10 Jahren nicht nur nicht voran
gekommen ist, sogar Auflösungserscheinungen zeigt, hat es wenig
Chancen.
Fußnote(n)
[1] Für Politikwissenschaft scheint man inzwischen jener Denkbrei zu
halten, der keine fünf Minuten auf die Ursachen politischer Entwicklungen
verwendet.
Rüstungslobby in Sorge
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europas-verteidigung-sollte-nicht-opfer-des-lockdowns-sein-16741130.html
Russische amphibische Truppe
https://twitter.com/RUSexercises/status/1254345737632010241
,----
| RuMoD FB: View of the Khmelevka landfill from the ramp of a large
| landing ship #Ministry of Defense #ZVO # Baltic Fleet # BDK # Marine
| Corps # Marines # Combat Training
| https://facebook.com/1492252324350852_2624085464500860
`----
Das Äquivalent zu Eckernförde
Das russische Verteidigungsminister auf Facebook
https://www.facebook.com/mod.mil.rus/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
dem European Council on Foreign Relations (ECFR)
verbunden. https://www.franziska-brantner.de/ueber-mich/vita/
Beitrag zur Programmdiskussion bei den Grünen über Außenpolitik.
https://www.franziska-brantner.de/2020/04/16/gruene-vernetzte-aussenpolitik-fuer-eine-welt-in-unordnung/
,----
| Dabei sollten wir unsere außenpolitischen Wurzeln nicht aufgeben und
| müssen im Blick behalten, woher wir kommen. Wir sind eine zutiefst
| international geprägte Partei. Unser Anspruch ist und war immer, die
| Welt zu verbessern. ...
|
| Und wir sind eine Friedenspartei. Wir Grüne wurden auf dem Höhepunkt der
| deutschen Friedensbewegung gegründet und verdanken dieser Bewegung viel
| von unserer Überzeugungskraft als Partei. Wir werden immer für eine
| atomwaffenfreie Welt eintreten. Seit ihrer Gründung versteht sich unsere
| Partei als politische Antwort auf die Herausforderungen des
| Atomzeitalters, das mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und
| Nagasaki begann. Wir wissen, dass jeder zukünftige Krieg die erste Stufe
| zur Selbstzerstörung der Menschheit sein kann. Auch das macht uns
| besonders vorsichtig im Umgang mit militärischen Mitteln. Zumal wir als
| Teil der deutschen Friedensbewegung besondere Verantwortung für die
| Aufarbeitung der deutschen Kriegsverbrechen im Ersten und Zweiten
| Weltkrieg tragen.
Die Grünen werden schon seit 20 Jahren von der Friedensbewegung nicht
mehr als Partner, gar als zum eigenen gehörender Teil, wahrgenommen. Sie
werden nirgends eingeladen. Sie werden vielmehr als Teil des olivgrünen
Komplexes wahrgenommen.
|
| Diese Verbrechen bleiben für uns Verpflichtung, der Anwendung
| militärischer Mittel ganz besonders skeptisch und kritisch zu
| begegnen. Trotzdem schließen wir die Anwendung solcher Mittel nicht
| grundsätzlich aus. In den rot-grünen Regierungsjahren haben wir gezeigt,
| dass wir uns in Fragen über Krieg und Frieden nicht aus der
| Verantwortung stehlen. Die Entscheidungen, die wir trafen, sind uns nie
| leichtgefallen. Und diese Entscheidungen haben uns bis heute
| geprägt. Wir sind daran gewachsen und die Bürgerinnen und Bürger haben
| uns vertraut.
Also klares Bekenntnis zur Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien und
Afghanistan. Damit ist klar, dass die Grünen eben nicht Teil der
Friedensbewegung sind.
|
| Erstens, wir befinden uns nicht mehr in einer post-Kalten-Krieg-Welt der
| Neunziger- und Nullerjahre geprägt von amerikanischer Unipolarität. Wir
| erleben die Rückkehr des geopolitischen Wettbewerbs. Revisionistische
| Kräfte, wie China und Russland, versuchen die Welt neu zu ordnen. Putin
Dass Russland bei den neuen Kalten Kriegern als "revisionistische" Kraft
gilt, ist bekannt. Aber auch China? Das ist neu.
| verletzt die territoriale Integrität anderer Staaten und stoßt mit einem
| unerbittlichen Bombenkrieg in Syrien in das von Präsident Obama
| mitverursachte Machtvakuum im Mittleren Osten.
Es war also nicht Bushs Angriff auf den Irak, der die Desaster des Nahen
Ostens einleitete, sondern der Teilrückzug Obamas aus diesen
Katastrophen ist schuld daran, dass die USA einen Zugang für Russland in
dieser Weltgegend geschaffen haben. [1]
| Xi Jin-ping wiederum
| versucht mit der Neuen Seidenstraße alternative Ordnungsstrukturen zu
| etablieren und die Abhängigkeit anderer Staaten von China zu
| verstärken. Über Jahre hat sich die Welt engmaschig mit China aus
| Kosteneffizienzgründen verflochten. Damit wurden stille Dependenzen
| geschaffen. China erkaufte sich politische Freundschaften.
War beim Marshall-Plan auch nicht anders. - Wichtiger aber: Wenn die EU
in der EU-Krise Griechenland zwang, den Hafen von Piräus an China zu
verkaufen, um seinen Schuldendienst gegenüber EU-Banken erfüllen zu
können - wem muss man dann Vorwürfe machen?
| Die
| Europäische Kommission hat China mittlerweile als systemischen Rivalen
| definiert: "China is behaving as an economic competitor in the pursuit
| of technological leadership, and as a systemic rival promoting
| alternative models of governance."[1] Autoritäre Herrschaftssysteme sind
| auf dem Vormarsch. Die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik
| befinden sich längst in einem hegemonialen Systemwettbewerb. Das
| Gefährliche an diesem neuen geopolitischen Wettbewerb ist vor allem die
| schwächelnde transatlantische Allianz. Trump behandelt Deutschland und
| Europa nicht als Verbündete und schwächt mit seiner egozentrischen
| "America First" Politik die internationalen Regeln und
| Institutionen.
Die Schwäche der Nato könnte ja auch etwas mit den politischen und
militärischen Niederlagen der verschiedenen westlichen Staaten seit den
Kriegen um Jugoslawien zu tun haben.
| Trotz verteidigungspolitischer Allianz sind wir plötzlich
| zum Teil auf uns alleine gestellt. Die internationale Lage ist
| unberechenbar und instabil. Europa muss als geopolitischer Akteur
| erwachsen werden.
Wo denn ist ein "wir" allein gestellt? Welches "wir"? In Sachen
Militärkonkurrenz gen Russland gibt es dieses "allein gestellt" nicht,
da wird die Bundeswehr vielmehr als Dienstbotentruppe der USA benötigt,
sie folgt diesen Anforderungen auch artig.
|
| Zweitens, die Art des geopolitischen Wettbewerbs hat sich, aufgrund der
| Globalisierung der letzten zwei Jahrzehnte, grundlegend geändert. Alle
| Staaten sind eng miteinander verflochten und verbunden, finanziell,
| wirtschaftlich, technologisch, energie- und netzpolitisch,
| gesellschaftlich und kulturell. Eine isolierte, binäre
| Blockkonfrontation, wie zu Zeiten des Kalten Krieges, ist damit schwer
| möglich. Stattdessen wird die Interdependenz als Machtmittel
| genutzt. Das macht uns verwundbar und abhängig von einander. Russland
| setzt seine Gaslieferungen als Waffe ein.
Gegenüber der EU ist kein Fall bekannt. Vielmehr setzt der Westen
Sanktionen gegen die russische Erdölindustrie. Ansonsten
https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainischer_Gasstreit
| China übt mit seiner
| Investitions- und Handelspolitik politischen Druck aus.
China regiert inzwischen über Griechenland in der EU mit, stimmt schon.
| Die Vereinigten
| Staaten nutzen den Dollar als Machtinstrument.
|
|
| "Wirtschaftliche Netzwerke und grenzüberschreitende Finanz-, Daten- und
| Energieströme können sich eben auch in Waffen verwandeln", so Jana
| Puglierin, Chefin des European Council for Foreign Relations in
| Berlin.[2] ...
Dieser Artikel von Jana Puglierin macht die Herkunft der Gedanken
Brantners deutlich:
https://www.tagesspiegel.de/politik/aussenpolitische-schwaeche-der-eu-europa-wird-immer-noch-von-washington-aus-verteidigt/25391754.html
| Bodentruppen, Kriegsmanöver, das war die geopolitische Welt des
| 20. Jahrhunderts.
Ein in Zeiten von Defender2020 und der MKS 180 seltsamer Gedanke.
| Jetzt geht es vor allem um Währungskriege,
| handelspolitische Einflusszonen, technologische Abhängigkeit und
| feindliche Firmenübernahmen. Man muss nicht Europa überfallen, sondern
| nur den Euro unterbieten. Man muss Iran nicht bombardieren, sondern nur
| vom Finanzmarkt abschneiden. Man muss keinen Cyberangriff durchführen,
| wenn man das 5G-Netz kontrolliert und lahmlegen kann. Brutale Kriege
| werden als Stellvertreterkriege geführt, wie in Syrien. ...
|
| Die anderen politischen Parteien handeln nicht entsprechend dieser neuen
| außenpolitischen Situation der "vernetzten Geopolitik". Im Gegenteil,
| sie ermöglichen deutsche und europäische Schwachstellen. Die SPD treibt
| Putins Nordstream 2 Projekt voran, stärkt dadurch Russlands Gashebel und
| unterminiert die europäische Energiesolidarität.
Ein Beleg für Russlands Gashebel gegen Europa fehlt noch, wird auch
nicht kommen. Denn in Wirklichkeit geht es darum, dass manchen Ländern
zwischen Deutschland und Russland der Hebel genommen wird, den
russischen Gashahn abzudrehen.
| Die CDU hat jahrelang
| tatenlos zugesehen, wie sicherheitsrelevante Firmen von ausländischen
| Staatskonzernen aufgekauft wurden. Die FDP will "digital first" und sich
| erst im Nachhinein mit den sicherheitspolitischen Konsequenzen einer
| digitalen Abhängigkeit ("Bedenken second") auseinandersetzen. Die
| Kanzlerin will Huawei nicht vom deutschen 5G-Netz ausschließen und
| erlaubt damit möglicherweise, dass die KP China demnächst an der
| Schaltzentrale des digitalen Nervensystem Deutschlands sitzt. ...
Man ahnt eine irgendwie souveräne, autarke, vielleicht gar
nationalistische Lösung dieser Probleme ...
|
| Die Realität ist, dass kein europäisches Land alleine gegen die neuen
| Großmachtansprüche bestehen kann. Es ist schlicht unmöglich ohne Europa,
| eine vernetzte Geopolitik zu betreiben. Selbst die großen
| EU-Mitgliedsstaaten sind geschrumpft. Deutschland und Frankreich
| zusammen sind zwei Mittelmächte, deren Kräfte kaum ausreichen, um den
| eigenen Kontinent zu prägen. Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden
| wir Schachbrettfiguren, im Spiel der Großmächte. Die Mitgliedsstaaten
| der Europäischen Union können nur gemeinsam souverän sein und die neue
| Weltordnung mit ihren Werten prägen. Der Rückzug der USA zwingt uns
| Europäer dazu, zur Macht zu werden, wenn wir nicht in neue
| Abhängigkeiten geraten wollen. ....
EU-Europa unter der Führung Deutschlands und Frankreichs, das wäre wohl
die Lösung.
|
| Europa muss in geopolitischen Zeiten souverän handeln können, es braucht
| europäische strategische Souveränität. Europäische strategische
| Souveränität sollte nicht als populistischer Ruf zur „Festung Europa"
| verstanden werden, als abgeschlossenes System. Es geht auch nicht um
| Autarkie. Sondern europäische strategische Souveränität bedeutet
| Handlungsfähigkeit, Weltpolitikfähigkeit in Zeiten der Verflechtung. Sie
| steht für geopolitische Resilienz und Widerstandsfähigkeit.
Also, was genau?
|
| Die Europäische Union muss Anker für Allianzen sein, ein alternatives
| Angebot zu den derzeit herrschenden Zentren anbieten, für alle Staaten,
| die sich in diese Bi-polarität nicht einfügen wollen. Die Möglichkeit
| alternative/europäische Netzwerke zu nutzen, schafft Handlungsspielraum,
| reduziert Abhängigkeiten und Anfälligkeiten und stärkt damit die
| geopolitische Resilienz. Das ist Europas Aufgabe.
So wirklich klar ist das nicht, was hier geschrieben steht. Die EU soll
ein selbständiges Machtzentrum in der Welt werden, um das herum sich
andere Staaten gruppieren? Tja, die Krisen und Kriege in Nahost haben
die EU als völlig handlungsunfähig gezeigt, im Osten gen Russland folgt
sie US-Vorgaben. Bislang ist da kein Ansatz zur Selbständigkeit zu
erkennen.
| Wir sollten als Grüne das Konzept einer „vernetzten europäischen
| Geopolitik" für die unterschiedlichen Politikbereiche durchdeklinieren
| und definieren, wie wir in den Bereichen europäische strategische
| Souveränität aufbauen. ...
Das wird eine lange Arbeit ...
|
| Wir müssen uns dabei aber auch unangenehmen Fragen stellen.
|
| Was genau bedeutet europäische strategische Souveränität im Verhältnis
| zu den USA und der transatlantischen Allianz? Welche Arbeitsteilung
| wollen wir mit den USA haben? Was macht die NATO, was macht Europa?
Wenn man gegenüber den USA in der selben Liga mit ähnlichen
Zielsetzungen spielen will, dann braucht es erst einmal eine europäische
Rüstungsindustrie und irgendeine Form europäischer Armee. Und so kommt
es denn auch:
| Wir sind werte- und verteidigungspolitisch eng mit den USA
| verbunden. Gleichzeitig ist die transatlantische Allianz geschwächt. Die
| Trump-Administration behandelt Europa zunehmend als Vasall, wenn nicht
| als Rivale, anstatt als Verbündeten. Um den internationalen
| Herausforderungen gerecht zu werden, muss Europa erwachsen werden und
| die Arbeitsteilung in der transatlantischen Allianz neu sortieren. Wenn
| wir wollen, dass Trump uns auf Augenhöhe behandelt, dann müssen wir uns
| auf Augenhöhe bewegen. Das bedeutet auch unseren eigenen Kontinent
| geopolitisch ordnen zu können, unsere Militärfähigkeiten optimieren und
| ein eigenständiger Akteur zu werden, der trotz Eigenständigkeit eng mit
| den USA verbunden bleibt und wo möglich an einem Strang zieht.
Eine Partei, die Teil der Friedensbewegung sein will, tritt also vor
allem für Rüstungsindustrie und Aufrüstung ein. Schön.
| Innerhalb Europas müssen wir uns fragen, welche Arbeitsteilung es für
| eine vernetzte Europäische Außenpolitik benötigt? Müssen wir die EU
| außenpolitisch als „Team of Teams" organisieren? Welche Arbeitsteilung
| braucht es zwischen Frankreich und Deutschland? Unsere französischen
| Verbündeten haben eine andere Einstellung zu Militäreinsätzen. Sie sehen
| darin oft einen Teil der Lösung, während wir darin meistens einen Teil
| des Problems sehen. Beide Positionen basieren auf sehr unterschiedlichen
| historischen Erfahrungen. Sie dürfen aber nicht länger zu einer bequemen
| und bisher oft angewandten Arbeitsteilung führen, die die
| lebensgefährlichen Aufgaben den Franzosen und die logistischen Aufgaben
| den Deutschen überlässt.
Und Europa muss in jeder Lage kriegsbereit sein, Germans to the front!
https://www.welt.de/print-welt/article545552/Griff-in-die-Geschichte-Germans-to-the-front.html
Fehlt nur noch eine "Hunnenrede" von irgendeinem grünen Promi.
|
| Heute müssen Deutsche, Franzosen und ihre EU-Partner ein gemeinsames
| strategisches Denken und Handeln einüben und praktizieren. Das gilt für
| Regierungen und Parlamente, Armeen und Ministerien, Parteien und
| BürgerInnen. Wir Grüne sollten hier unsere Bedenken und Vorbehalte
| insbesondere gegenüber Militäreinsätze massiv einbringen. Zu einer
Um dann doch dabei zu sein?
| gemeinsamen europäischen Sicherheitskultur gehört allerdings auch,
| Unterschiede zu ertragen. Frankreichs Atomstreitkräfte werden nicht von
| heute auf morgen verschwinden oder Europa einfach zur Verfügung
| stehen. Sie werden unter französischem Kommando bleiben, aber Emmanuel
| Macron hat schon angekündigt mit Deutschland Frankreichs Atomarsenal zu
| diskutieren. Wie verhalten wir uns als Grüne dazu? Im Zwischenbericht
| des Grundsatzprogramms heißt es: „Unser Anspruch ist eine
| atomwaffenfreie Welt und dafür setzen wir uns ein. Wohl wissend, dass
| ein solches Ziel mit den europäischen Atomwaffenstaaten wie Frankreich
| und Großbritannien nicht leicht zu verhandeln sein wird." Was bedeutet
| das gegenüber Macrons Angebot Frankreichs Atomarsenal für Europa als
| Schutzschirm zu diskutieren? Mit welcher Haltung gehen wir in solch eine
| Debatte?
Wenn die EU auch militärpolitisch ein weltbedeutsames globales
Kraftzentrum sein, dürfte die Position diese sein: Wir wollen die
atomare Abrüstung, dazu ist es aber erforderlich, dass die
frz. Atommacht unter unsere, die deutsche Leitung kommt.
| Grundlegende unterschiedliche Haltungen dürfen uns nicht vom gemeinsamen
| Handeln abhalten. Der Imperativ einer gemeinsamen europäischen Außen-
| und Sicherheitspolitik gilt auch hier. Allein bewirkt Deutschland
| nichts. Dann bleibt trotzdem die Frage: Welchen Preis werden wir zahlen
| müssen, um diese Integration zu ermöglichen, um eine koordinierte,
| schlagkräftige, vernetzte europäische Außenpolitik zu betreiben, wohl
| wissend dass bestimmte Vorstellungen, die wir Grüne haben, unseren
| Nachbarn – egal wer regiert – nicht zu vermitteln sind?
|
| Und letztlich, werden wir uns auch schwierigen Fragen zu Krieg und
| Frieden stellen müssen:
|
| Welchen militärischen Szenarien müssen wir uns stellen?
| Welche Szenarien wollen wir als Europäer eigenständig übernehmen können?
| Wie verhindern wir, dass kontinuierlich Völkerrecht mit Völkerrecht
| gebrochen wird? Dass Russland sein Veto im Sicherheitsrat der Vereinten
| Nationen nutzt, um am Boden Kriegsverbrechen wie in Syrien begehen zu
| können? Wie entgehen wir dieser Spirale, an deren Ende die völlige
| Aufgabe von jeglichem Völkerrecht steht? Wie verhelfen wir der
| Responsibility to Protect zur Durchsetzung?
Also einem Recht westlicher Mächte, in jeder beliebig deutbaren
Situation in anderen Staaten militärisch einzugreifen.
| Wie stehen wir zu Abschreckungsstrategien? Welche benötigen wir? Wie
| sorgen wir dafür, dass wir die Eskalationsspirale dominieren und nicht
| Putin, Erdogan oder Xi Jin-ping?
Indem "wir" jeden Cent, der dazu geeignet sein könnte, in die Rüstung
stecken.
| Was bedeutet es für das zukünftige
| Handeln der Akteure wenn ihr aktuelles Handeln straffrei bleibt
| (consequences of impunity)? Wie antworten wir auf Putins Eskalation in
| Syrien? Lassen wir das unbeantwortet oder zeigen wir, dass jede Aktion
| Russlands auch eine Reaktion der EU hat und Konsequenzen nach sich
| zieht?
Putin eskaliert, wenn er (mit dem Westen verbündete, über Ecken von ihm
mitfinanzierte) islamistische Terroristen bekämpft.
| Wie gehen wir mit dem höchst problematischen Umgang der USA mit
| der Internationalen Gerichtsbarkeit um, welche Antworten liefern wir
| hier?
|
| Ich weiß, dass sind, gerade für uns Grüne, schwierige Fragen. Aber wenn
| wir uns den weltpolitischen Herausforderungen stellen und Verantwortung
| übernehmen wollen, müssen wir sie angehen.
|
|
| Wir leben in geopolitisch wilden Zeiten. In dieser Zeit geht es um
| europäische Sicherheit und Souveränität unter völlig neuen Bedingungen –
| in einer globalen, vernetzten, durchtechnologisierten Welt. Und damit
| vor allem um die Frage, wie wir dieser Welt als eigenständiger Akteur
| begegnen und wie wir zu ihrer Ordnung beitragen wollen. Es ist unsere
| Verantwortung Deutschland ein Konzept dafür zu bieten.
`----
Tja, das Konzept, das hier angeboten wird, wird man EU-nationalistisch
nennen dürfen. Vielleicht muss man sogar von einem EU-Imperialismus
sprechen. Mit Friedensbewegung hat das alles nichts zu tun.
Weil dieses Konzept jedoch Null Aussagen darüber enthält,
warum die EU im Inneren in den letzten 10 Jahren nicht nur nicht voran
gekommen ist, sogar Auflösungserscheinungen zeigt, hat es wenig
Chancen.
Fußnote(n)
[1] Für Politikwissenschaft scheint man inzwischen jener Denkbrei zu
halten, der keine fünf Minuten auf die Ursachen politischer Entwicklungen
verwendet.
Rüstungslobby in Sorge
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europas-verteidigung-sollte-nicht-opfer-des-lockdowns-sein-16741130.html
Russische amphibische Truppe
https://twitter.com/RUSexercises/status/1254345737632010241
,----
| RuMoD FB: View of the Khmelevka landfill from the ramp of a large
| landing ship #Ministry of Defense #ZVO # Baltic Fleet # BDK # Marine
| Corps # Marines # Combat Training
| https://facebook.com/1492252324350852_2624085464500860
`----
Das Äquivalent zu Eckernförde
Das russische Verteidigungsminister auf Facebook
https://www.facebook.com/mod.mil.rus/
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 26. April 2020
Friedenslage am 26.04.2020 (14:52:52)
Ein paar Artikel von "National Interest". Die Zeitschrift stammt aus der
neo-konservativen Ecke der USA, gehört in der Außenpolitik zur
"realistischen" Theorieschule, beschäftigt sich vorwiegend, aber nicht
nur, mit Militärfragen. Grundsätzlich von einem US-Standpunkt aus, aber
doch nicht einfach militärpropagandistisch im Sinne von
Rüstungsindustrie und Pentagon. Viele Einzelheiten, die von hier aus
nicht eben wichtig scheinen, aber vieles von allgemeinem Interesse,
beispielsweise dieser Artikel über den
"Open-Skies"-Vertrag. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/open-skies/203010,
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_über_den_Offenen_Himmel
Über den Open-Skies-Vertrag
https://nationalinterest.org/blog/skeptics/tearing-open-skies-treaty-would-be-mistake-trump-145952
,----Google Translate
| Den Open-Skies-Vertrag zu zerreißen, wäre ein Fehler für Trump
|
| Ungeachtet russischer Verstöße wird die Abkehr vom Open-Skies-Vertrag
| die Fähigkeit Washingtons, Informationen über die strategischen
| Waffensysteme, Flugzeugzellen, Raketenbasen und Armeelager Russlands zu
| sammeln, erheblich beeinträchtigen. ..
|
| So kompetent die Satellitenortungstechnologie auch geworden ist,
| Satelliten allein sind kein ausreichender Ersatz für die Art von
| Überflügen auf russischem Territorium, die den politischen
| Entscheidungsträgern in den USA wertvolle Informationen über die
| Gesamtstärke und -kapazität des russischen Militärs geliefert
| haben. Wenn die USA den Open-Skies-Vertrag effektiv zerstören würden,
| würde dies ein äußerst wertvolles Instrument für die Nation zerbrechen
| und würde dem Binden der Hände gleichkommen. Eine solche Entscheidung
| würde Moskau höchstwahrscheinlich auch nicht daran hindern, weitere
| Verstöße zu begehen oder zusätzliche Beschränkungen für
| US-Überwachungsflüge zu erlassen. Da Washington aus dem Vertrag
| ausscheidet, haben die Russen keinen Anreiz oder Grund, eine der
| Bedingungen einzuhalten.
`----
Russische Flotte verzichtet auf große Kriegsschiffe
|https://nationalinterest.org/blog/buzz/russian-navy-just-cancelled-its-biggest-warships-146776
,----Google Translate
| 22. April 2020 Die russische Marine hat gerade ihre größten
| Kriegsschiffe abgesagt
|
| Das russische Verteidigungsministerium hat die Entwicklung des
| Atomkreuzers Project 23560 und der Fregatte Project 22350M eingestellt.
| von David Axe
| ...
|
| Das sollte nicht überraschen. Der Kreml hatte Schwierigkeiten, den
| Schiffbau zu finanzieren, noch bevor die neuartige Coronavirus-Pandemie
| die Ölpreise Ende April 2020 auf Null sank.
|
| Das russische Verteidigungsministerium hat die Entwicklung des
| Atomkreuzers Project 23560 und der Fregatte Project 22350M eingestellt,
| berichtete Interfax.
|
| Die beiden Projekte stellten die Hauptanstrengungen der Marine dar, ihre
| "Blauwasser" -Flotte von Schlachtkreuzern und Zerstörern zu
| modernisieren. Die Einstellung der beiden Projekte beschleunigt die
| jahrzehntelange Entwicklung der russischen Marine zu einer größtenteils
| „grünen Wasser" -Küste.
|
| Das Problem ist wie immer Geld. Russland gibt jährlich rund 70
| Milliarden Dollar für seine Streitkräfte aus, nur ein Zehntel dessen,
| was die Vereinigten Staaten für ihr eigenes Militär ausgeben. Bei diesen
| Ausgaben kann es sich Moskau nicht leisten, die gleiche Marine mit
| blauem Wasser wie Washington zu unterhalten. ..
|
| Da die Arbeiten sowohl am neuen Kreuzer als auch an der Fregatte, die
| sie hätte ersetzen können, enden, stehen der russischen Marine neue
| Programme für Korvetten, kleinere Fregatten und U-Boote zur
| Verfügung. Wenn Schiffe des Kalten Krieges wie der einzige
| Flugzeugträger endgültig aussterben, wird die russische Marine eine neue
| Art von Flotte sein.
|
| Seine U-Boote werden weiterhin für globale Einsätze geeignet sein, aber
| seine verminderte Oberflächenflotte wird nicht in der Lage sein, lange
| Strecken zu segeln. Stattdessen bleibt es in der Nähe seiner Heimat und
| spielt eine meist defensive Rolle, während es gelegentlich
| Marschflugkörper auf entfernte Ziele schleudert.
|
`----
Russland verzichtet auf ein neues Kriegsschiff der 10.000er Klasse,
zieht sich damit von den Demonstrationseinsätzen auf den Weltmeeren
zurück, Deutschland entwickelt genau solch ein Schiff, das es bisher
nicht hatte
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/erklaerstueck-mks-180,
um weltweit gemeinsam mit den USA, FR und GB mitspielen zu können, was
bisher so nicht möglich war. Stattdessen könnte, wie der Artikel sagt,
Russland seine Überwasserkriegsschiffe auf das "grüne" küstennahe Wasser
ausrichten, also auch auf die Ostsee. Russland liest schließlich mit,
wenn in Deutschland über Ostsee-Kaliningrad-Suwalki diskutiert wird,
jüngst der Kapitän Rackwitz, stellv. Kommandeur der für die Ostsee
zuständigen Flottille 1 und deren Stabschef,
https://friedenslage.blogspot.com/2020/04/friedenslage-am-21042020-125812.html:
Ein intensivierter Seekrieg um Kaliningrad in der Ostsee. Wir werden
bald Nachrichten über russische Aufrüstung in der Ostsee in den Kieler
Nachrichten lesen.
Über Lobbyismus der US-Rüstungsindustrie
https://nationalinterest.org/blog/buzz/pr-machine-behind-f-35-stealth-fighter-146636
Russische Kriegsschiffe im Ärmelkanal
https://nationalinterest.org/blog/buzz/russia-just-let-seven-navy-warships-linger-english-channel-148146
,----Google Translate
| 25. April 2020 Thema: Sicherheit Region: Eurasien Blog Marke: The Buzz
| Tags: MilitaryTechnologyWeaponsWarRussia Russland lässt gerade sieben
| Kriegsschiffe der Marine im Ärmelkanal "verweilen"
|
| Weiß jemand warum? von Peter Suciu
|
| In diesem Monat segelte der chinesische Flugzeugträger Liaoning an
| Taiwan vorbei, um die Stärke der chinesischen Marine in der Region zu
| demonstrieren. Auf der anderen Seite der Welt gab es kürzlich eine
| weitere potenziell besorgniserregende Machtdemonstration in der Nordsee
| und im Ärmelkanal. Sieben russische Marineschiffe hatten auf dem Weg
| nach Syrien mehrere Tage im Ärmelkanal "verweilt". ...
|
| Jane berichtete, dass die russische Flottille aus drei ihrer neuesten
| Korvetten der Steregushchiy-Klasse des Projekts 20380, zwei
| Landungsschiffen der Ropucha-Klasse des Projekts 775 und zwei Fregatten
| der Admiral Grigorovich-Klasse des Projekts 11365 sowie Hilfsschiffen
| und Schleppern bestand. ...
|
| Militärische Quellen sagten, die russischen Bewegungen seien eine
| Reaktion auf die Operation Cold Response, eine große multinationale
| Militärübung, an der 14.000 Soldaten aus neun Ländern beteiligt waren,
| die Mitte März in Norwegen durchgeführt werden sollten, um die Reaktion
| auf westliche Streitkräfte bei extrem kaltem Wetter zu testen
| Bedingungen. Es wurde jedoch aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus
| abgesagt, um die unnötige Ausbreitung der Krankheit unter den Soldaten
| zu verringern.
|
| Die Royal Navy hat in den letzten Jahren russische Schiffe im Ärmelkanal
| "beschattet". ...
`----
Wenn die Nato einen großen Transfer von zig Tausend Soldaten mit
Ausrüstungen von den USA bis Suwalki immer wieder übt, liegt es nahe,
dass Russland sich für die Transferrouten interessiert. Schließlich
müssen die US-Schiffe entweder durch die Lücke zwischen Schottland und
Island oder durch den Ärmelkanal nach Bremerhaven kommen. So hat die
Konfrontation im Osten der Ostsee Folgen bis an die Küsten der USA und
alles, was dazwischen liegt.
Über russische U-Boote, die so groß sind wie die Container-Schiffe, die
aus Fernost Hamburg anlaufen, bevor die Fracht auf Feeder umgeladen wird
https://nationalinterest.org/blog/buzz/akula-how-russias-stealthy-submarines-keep-us-navy-night-148231
,----Google Translate
| Akula: Wie Russlands heimliche U-Boote die US-Marine nachts wach halten
|
| Diese Boote sind kein Scherz.
| von Sebastien Roblin
|
| Schlüsselpunkt: Diese U-Boote waren ein Teil der Wette. Sie konnten
| sogar viele amerikanische U-Boote übertreffen, aber alles kostete ...
|
| Die große Akula, die fast 13.000 Tonnen unter Wasser verdrängte,
| verfügte über einen für sowjetische U-Boote typischen Stahl-Doppelrumpf,
| der es dem Schiff ermöglichte, mehr Ballastwasser aufzunehmen und mehr
| Schaden zu überleben. ...
|
| Trotz der schlechten Bereitschaftsrate der Akula machen sie weiterhin
| den größten Teil der russischen U-Boot-Streitkräfte für Atomangriffe aus
| und werden bis zum nächsten Jahrzehnt im Dienst bleiben, bis die
| Produktion der nachfolgenden Yasen-Klasse wirklich in Gang kommt. Bis
| dahin werden die starken akustischen Stealth-Eigenschaften des Akula ihn
| weiterhin zu einer gewaltigen Herausforderung für
| U-Boot-Abwehrspezialisten machen.
`----
USA, China und Corona
Grundlegender chinesischer Artikel zu den Vorwürfen aus den USA
http://www.globaltimes.cn/content/1186696.shtml
Handbuch für einen Republikaner-Wahlkampf mit dem Argument "China"
China!"
https://www.heise.de/tp/features/US-Wahlkampf-Anti-China-Handbuch-aufgetaucht-4709837.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
neo-konservativen Ecke der USA, gehört in der Außenpolitik zur
"realistischen" Theorieschule, beschäftigt sich vorwiegend, aber nicht
nur, mit Militärfragen. Grundsätzlich von einem US-Standpunkt aus, aber
doch nicht einfach militärpropagandistisch im Sinne von
Rüstungsindustrie und Pentagon. Viele Einzelheiten, die von hier aus
nicht eben wichtig scheinen, aber vieles von allgemeinem Interesse,
beispielsweise dieser Artikel über den
"Open-Skies"-Vertrag. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/open-skies/203010,
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_über_den_Offenen_Himmel
Über den Open-Skies-Vertrag
https://nationalinterest.org/blog/skeptics/tearing-open-skies-treaty-would-be-mistake-trump-145952
,----Google Translate
| Den Open-Skies-Vertrag zu zerreißen, wäre ein Fehler für Trump
|
| Ungeachtet russischer Verstöße wird die Abkehr vom Open-Skies-Vertrag
| die Fähigkeit Washingtons, Informationen über die strategischen
| Waffensysteme, Flugzeugzellen, Raketenbasen und Armeelager Russlands zu
| sammeln, erheblich beeinträchtigen. ..
|
| So kompetent die Satellitenortungstechnologie auch geworden ist,
| Satelliten allein sind kein ausreichender Ersatz für die Art von
| Überflügen auf russischem Territorium, die den politischen
| Entscheidungsträgern in den USA wertvolle Informationen über die
| Gesamtstärke und -kapazität des russischen Militärs geliefert
| haben. Wenn die USA den Open-Skies-Vertrag effektiv zerstören würden,
| würde dies ein äußerst wertvolles Instrument für die Nation zerbrechen
| und würde dem Binden der Hände gleichkommen. Eine solche Entscheidung
| würde Moskau höchstwahrscheinlich auch nicht daran hindern, weitere
| Verstöße zu begehen oder zusätzliche Beschränkungen für
| US-Überwachungsflüge zu erlassen. Da Washington aus dem Vertrag
| ausscheidet, haben die Russen keinen Anreiz oder Grund, eine der
| Bedingungen einzuhalten.
`----
Russische Flotte verzichtet auf große Kriegsschiffe
|https://nationalinterest.org/blog/buzz/russian-navy-just-cancelled-its-biggest-warships-146776
,----Google Translate
| 22. April 2020 Die russische Marine hat gerade ihre größten
| Kriegsschiffe abgesagt
|
| Das russische Verteidigungsministerium hat die Entwicklung des
| Atomkreuzers Project 23560 und der Fregatte Project 22350M eingestellt.
| von David Axe
| ...
|
| Das sollte nicht überraschen. Der Kreml hatte Schwierigkeiten, den
| Schiffbau zu finanzieren, noch bevor die neuartige Coronavirus-Pandemie
| die Ölpreise Ende April 2020 auf Null sank.
|
| Das russische Verteidigungsministerium hat die Entwicklung des
| Atomkreuzers Project 23560 und der Fregatte Project 22350M eingestellt,
| berichtete Interfax.
|
| Die beiden Projekte stellten die Hauptanstrengungen der Marine dar, ihre
| "Blauwasser" -Flotte von Schlachtkreuzern und Zerstörern zu
| modernisieren. Die Einstellung der beiden Projekte beschleunigt die
| jahrzehntelange Entwicklung der russischen Marine zu einer größtenteils
| „grünen Wasser" -Küste.
|
| Das Problem ist wie immer Geld. Russland gibt jährlich rund 70
| Milliarden Dollar für seine Streitkräfte aus, nur ein Zehntel dessen,
| was die Vereinigten Staaten für ihr eigenes Militär ausgeben. Bei diesen
| Ausgaben kann es sich Moskau nicht leisten, die gleiche Marine mit
| blauem Wasser wie Washington zu unterhalten. ..
|
| Da die Arbeiten sowohl am neuen Kreuzer als auch an der Fregatte, die
| sie hätte ersetzen können, enden, stehen der russischen Marine neue
| Programme für Korvetten, kleinere Fregatten und U-Boote zur
| Verfügung. Wenn Schiffe des Kalten Krieges wie der einzige
| Flugzeugträger endgültig aussterben, wird die russische Marine eine neue
| Art von Flotte sein.
|
| Seine U-Boote werden weiterhin für globale Einsätze geeignet sein, aber
| seine verminderte Oberflächenflotte wird nicht in der Lage sein, lange
| Strecken zu segeln. Stattdessen bleibt es in der Nähe seiner Heimat und
| spielt eine meist defensive Rolle, während es gelegentlich
| Marschflugkörper auf entfernte Ziele schleudert.
|
`----
Russland verzichtet auf ein neues Kriegsschiff der 10.000er Klasse,
zieht sich damit von den Demonstrationseinsätzen auf den Weltmeeren
zurück, Deutschland entwickelt genau solch ein Schiff, das es bisher
nicht hatte
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/erklaerstueck-mks-180,
um weltweit gemeinsam mit den USA, FR und GB mitspielen zu können, was
bisher so nicht möglich war. Stattdessen könnte, wie der Artikel sagt,
Russland seine Überwasserkriegsschiffe auf das "grüne" küstennahe Wasser
ausrichten, also auch auf die Ostsee. Russland liest schließlich mit,
wenn in Deutschland über Ostsee-Kaliningrad-Suwalki diskutiert wird,
jüngst der Kapitän Rackwitz, stellv. Kommandeur der für die Ostsee
zuständigen Flottille 1 und deren Stabschef,
https://friedenslage.blogspot.com/2020/04/friedenslage-am-21042020-125812.html:
Ein intensivierter Seekrieg um Kaliningrad in der Ostsee. Wir werden
bald Nachrichten über russische Aufrüstung in der Ostsee in den Kieler
Nachrichten lesen.
Über Lobbyismus der US-Rüstungsindustrie
https://nationalinterest.org/blog/buzz/pr-machine-behind-f-35-stealth-fighter-146636
Russische Kriegsschiffe im Ärmelkanal
https://nationalinterest.org/blog/buzz/russia-just-let-seven-navy-warships-linger-english-channel-148146
,----Google Translate
| 25. April 2020 Thema: Sicherheit Region: Eurasien Blog Marke: The Buzz
| Tags: MilitaryTechnologyWeaponsWarRussia Russland lässt gerade sieben
| Kriegsschiffe der Marine im Ärmelkanal "verweilen"
|
| Weiß jemand warum? von Peter Suciu
|
| In diesem Monat segelte der chinesische Flugzeugträger Liaoning an
| Taiwan vorbei, um die Stärke der chinesischen Marine in der Region zu
| demonstrieren. Auf der anderen Seite der Welt gab es kürzlich eine
| weitere potenziell besorgniserregende Machtdemonstration in der Nordsee
| und im Ärmelkanal. Sieben russische Marineschiffe hatten auf dem Weg
| nach Syrien mehrere Tage im Ärmelkanal "verweilt". ...
|
| Jane berichtete, dass die russische Flottille aus drei ihrer neuesten
| Korvetten der Steregushchiy-Klasse des Projekts 20380, zwei
| Landungsschiffen der Ropucha-Klasse des Projekts 775 und zwei Fregatten
| der Admiral Grigorovich-Klasse des Projekts 11365 sowie Hilfsschiffen
| und Schleppern bestand. ...
|
| Militärische Quellen sagten, die russischen Bewegungen seien eine
| Reaktion auf die Operation Cold Response, eine große multinationale
| Militärübung, an der 14.000 Soldaten aus neun Ländern beteiligt waren,
| die Mitte März in Norwegen durchgeführt werden sollten, um die Reaktion
| auf westliche Streitkräfte bei extrem kaltem Wetter zu testen
| Bedingungen. Es wurde jedoch aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus
| abgesagt, um die unnötige Ausbreitung der Krankheit unter den Soldaten
| zu verringern.
|
| Die Royal Navy hat in den letzten Jahren russische Schiffe im Ärmelkanal
| "beschattet". ...
`----
Wenn die Nato einen großen Transfer von zig Tausend Soldaten mit
Ausrüstungen von den USA bis Suwalki immer wieder übt, liegt es nahe,
dass Russland sich für die Transferrouten interessiert. Schließlich
müssen die US-Schiffe entweder durch die Lücke zwischen Schottland und
Island oder durch den Ärmelkanal nach Bremerhaven kommen. So hat die
Konfrontation im Osten der Ostsee Folgen bis an die Küsten der USA und
alles, was dazwischen liegt.
Über russische U-Boote, die so groß sind wie die Container-Schiffe, die
aus Fernost Hamburg anlaufen, bevor die Fracht auf Feeder umgeladen wird
https://nationalinterest.org/blog/buzz/akula-how-russias-stealthy-submarines-keep-us-navy-night-148231
,----Google Translate
| Akula: Wie Russlands heimliche U-Boote die US-Marine nachts wach halten
|
| Diese Boote sind kein Scherz.
| von Sebastien Roblin
|
| Schlüsselpunkt: Diese U-Boote waren ein Teil der Wette. Sie konnten
| sogar viele amerikanische U-Boote übertreffen, aber alles kostete ...
|
| Die große Akula, die fast 13.000 Tonnen unter Wasser verdrängte,
| verfügte über einen für sowjetische U-Boote typischen Stahl-Doppelrumpf,
| der es dem Schiff ermöglichte, mehr Ballastwasser aufzunehmen und mehr
| Schaden zu überleben. ...
|
| Trotz der schlechten Bereitschaftsrate der Akula machen sie weiterhin
| den größten Teil der russischen U-Boot-Streitkräfte für Atomangriffe aus
| und werden bis zum nächsten Jahrzehnt im Dienst bleiben, bis die
| Produktion der nachfolgenden Yasen-Klasse wirklich in Gang kommt. Bis
| dahin werden die starken akustischen Stealth-Eigenschaften des Akula ihn
| weiterhin zu einer gewaltigen Herausforderung für
| U-Boot-Abwehrspezialisten machen.
`----
USA, China und Corona
Grundlegender chinesischer Artikel zu den Vorwürfen aus den USA
http://www.globaltimes.cn/content/1186696.shtml
Handbuch für einen Republikaner-Wahlkampf mit dem Argument "China"
China!"
https://www.heise.de/tp/features/US-Wahlkampf-Anti-China-Handbuch-aufgetaucht-4709837.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 25. April 2020
Friedenslage am 25.04.2020 (16:55:08)
Es geht um Russland, Podcast Sicherheitshalber
https://augengeradeaus.net/2020/04/sicherheitshalber-der-podcast-folge-26-russlands-sicherheitspolitische-faehigkeiten-ambitionen/
Als Experte ist hinzu geladen Gustav Gressel, ehemaliger
österreichischer Offizier, der jetzt als Osteuropa- und Russland-Experte
beim "European Council on Foreign Relations" https://www.ecfr.eu/
arbeitet. Das Gespräch beginnt bei technischen Fragen der modernen
russischen Armee, diese Hyperraketen, und endet bei der Einschätzung
einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato um
das Baltikum. Zwischendurch viele interessante Informationen. Insofern
hörenswert. Auffällig allerdings: Politische Einschätzungen der
Handlungen von westlicher Seite fehlen auch und gerade vom Experten
völlig.
Ab 1:18 geht es um die "Nukleare Teilhabe". These von C. Masala: Mit der
Teilhabe erhält Deutschland seine Rolle in der "Quad" (Quadrilateral
Security Dialogue
https://en.wikipedia.org/wiki/Quadrilateral_Security_Dialogue) einem
informellen Führungszirkel aus USA, GB, FR und D. Das kann man glauben
oder auch nicht, macht FR ja bei der Teilhabe nicht mit,sondern seinen
eigenen (atomaren) Kram, die GB-Atomwaffen haben ebenfalls eine
Sonderrolle, während andere Staaten der Teilhabe (Belgien,
Italien, die Niederlande und die Turkei) bei der Quad nicht beteiligt
sind. Man kann also das, was Masala behauptet, glauben oder auch
nicht.
Ein Atomkraftwerk in Belarus
https://twitter.com/DariusSemaska/status/1253976338995859456
Der litauische Botschafter in Deutschland
,----
| .... Litauen protestiert seit Jahren gegen das auffallend grenznahe
| AKW. Gerade einmal 20 Kilometer sind es von den Reaktoren mit einer
| Leistung von je 1,2 Megawatt in den Baltenstaat, nur 40 Kilometer
| entfernt ist die Hauptstadt Vilnius
`----
Er verweist auf diesen Bericht:
https://taz.de/Proteste-in-Litauen/!5680518/
,----
| Acht Jahre lang wurden hier, 15 Kilometer nordöstlich des Stadtzentrums
| von Astravets, mit einem Moskauer 9-Milliarden-Euro-Kredit zwei
| Druckwasserreaktoren des russischen Typs NPP-2006 gebaut. Bauherr ist
| der staatliche russische Konzern Atomstroiexport, der gerade auch im
| Iran, Indien und China AKWs baut. Der erste Reaktorblock soll im Juli in
| Betrieb gehen und im September ans Netz. Von einem „Motor des
| Fortschritts", schwärmt Lukaschenko. ...
|
| Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda fasst die Stimmung in seinem
| Lande so zusammen: „Wir fühlen uns bedroht."
`----
Diese Sorgen der Litauer kann man verstehen, gerade hier in Deutschland.
Russland finanziert den Bau und führt ihn aus. Auf der Landkarte kann
man sehen, dass dieses AKW tatsächlich tatsächlich sehr dicht an der
litauischen Grenze in der Nähe der litauischen Hauptstadt gebaut
wird. Sein Standort markiert aber zugleich (fast) jenen Punkt, von dem
aus Litauen am Besten in Richtung Ostsee durchschnitten werden könnte.
Russland baut sich also ein Hindernis in den Weg eines Angriffs, den es
angeblich eigentlich vorhat. Irgendwas passt hier nicht zusammen.
Zur russischen Disinfo in Corona-Zeiten.
Die Behauptung von EUvsDisinfo
https://euvsdisinfo.eu/report/coronavirus-pandemic-is-exaggerated-in-order-to-turn-countries-into-fascist-hygiene-dictatorships/
bezieht sich auf:
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20200410326866829-corona-krise-medien-kritik-medizinjournalist/
Was die politische Dimension der Eingriffe angeht, kann man hier
ähnliches lesen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-ex-verfassungsrichter-papier-sorgt-sich-um-grundrechte-16708118.html
https://www.spiegel.de/politik/corona-raus-aus-dem-lockdown-so-schnell-wie-moeglich-a-00000000-0002-0001-0000-000170604448
https://www.welt.de/vermischtes/live206935325/Corona-live-Drosten-Man-verhandelt-Lockerungen-mit-der-Natur.html
https://www.heise.de/tp/features/Einige-ketzerische-Anmerkungen-zur-Coronazeit-4709727.html
Nicht der Inhalt macht also russische Desinformation aus, sondern
ihre Herkunft.
Die Leitung der Deutschen Marine beklagt sich:
https://twitter.com/GermanNavyBlog/status/1253804387509600262
,----
| Es gibt durchaus eine positive Entwicklung der vielen Accounts rund um
| die @deutschemarine hier auf Twitter, doch eine höhere & repräsentative
| Beteiligung der anderen Dienstgradgruppen wäre wünschenswert, die aus
| ihrer Sicht die Identität der Seestreitkräfte mit stärken würden.
`----
Bundeswehr und Corona
https://www.n-tv.de/politik/Soldaten-produzieren-Desinfektionsmittel-article21738829.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://augengeradeaus.net/2020/04/sicherheitshalber-der-podcast-folge-26-russlands-sicherheitspolitische-faehigkeiten-ambitionen/
Als Experte ist hinzu geladen Gustav Gressel, ehemaliger
österreichischer Offizier, der jetzt als Osteuropa- und Russland-Experte
beim "European Council on Foreign Relations" https://www.ecfr.eu/
arbeitet. Das Gespräch beginnt bei technischen Fragen der modernen
russischen Armee, diese Hyperraketen, und endet bei der Einschätzung
einer militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato um
das Baltikum. Zwischendurch viele interessante Informationen. Insofern
hörenswert. Auffällig allerdings: Politische Einschätzungen der
Handlungen von westlicher Seite fehlen auch und gerade vom Experten
völlig.
Ab 1:18 geht es um die "Nukleare Teilhabe". These von C. Masala: Mit der
Teilhabe erhält Deutschland seine Rolle in der "Quad" (Quadrilateral
Security Dialogue
https://en.wikipedia.org/wiki/Quadrilateral_Security_Dialogue) einem
informellen Führungszirkel aus USA, GB, FR und D. Das kann man glauben
oder auch nicht, macht FR ja bei der Teilhabe nicht mit,sondern seinen
eigenen (atomaren) Kram, die GB-Atomwaffen haben ebenfalls eine
Sonderrolle, während andere Staaten der Teilhabe (Belgien,
Italien, die Niederlande und die Turkei) bei der Quad nicht beteiligt
sind. Man kann also das, was Masala behauptet, glauben oder auch
nicht.
Ein Atomkraftwerk in Belarus
https://twitter.com/DariusSemaska/status/1253976338995859456
Der litauische Botschafter in Deutschland
,----
| .... Litauen protestiert seit Jahren gegen das auffallend grenznahe
| AKW. Gerade einmal 20 Kilometer sind es von den Reaktoren mit einer
| Leistung von je 1,2 Megawatt in den Baltenstaat, nur 40 Kilometer
| entfernt ist die Hauptstadt Vilnius
`----
Er verweist auf diesen Bericht:
https://taz.de/Proteste-in-Litauen/!5680518/
,----
| Acht Jahre lang wurden hier, 15 Kilometer nordöstlich des Stadtzentrums
| von Astravets, mit einem Moskauer 9-Milliarden-Euro-Kredit zwei
| Druckwasserreaktoren des russischen Typs NPP-2006 gebaut. Bauherr ist
| der staatliche russische Konzern Atomstroiexport, der gerade auch im
| Iran, Indien und China AKWs baut. Der erste Reaktorblock soll im Juli in
| Betrieb gehen und im September ans Netz. Von einem „Motor des
| Fortschritts", schwärmt Lukaschenko. ...
|
| Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda fasst die Stimmung in seinem
| Lande so zusammen: „Wir fühlen uns bedroht."
`----
Diese Sorgen der Litauer kann man verstehen, gerade hier in Deutschland.
Russland finanziert den Bau und führt ihn aus. Auf der Landkarte kann
man sehen, dass dieses AKW tatsächlich tatsächlich sehr dicht an der
litauischen Grenze in der Nähe der litauischen Hauptstadt gebaut
wird. Sein Standort markiert aber zugleich (fast) jenen Punkt, von dem
aus Litauen am Besten in Richtung Ostsee durchschnitten werden könnte.
Russland baut sich also ein Hindernis in den Weg eines Angriffs, den es
angeblich eigentlich vorhat. Irgendwas passt hier nicht zusammen.
Zur russischen Disinfo in Corona-Zeiten.
Die Behauptung von EUvsDisinfo
https://euvsdisinfo.eu/report/coronavirus-pandemic-is-exaggerated-in-order-to-turn-countries-into-fascist-hygiene-dictatorships/
bezieht sich auf:
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20200410326866829-corona-krise-medien-kritik-medizinjournalist/
Was die politische Dimension der Eingriffe angeht, kann man hier
ähnliches lesen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-ex-verfassungsrichter-papier-sorgt-sich-um-grundrechte-16708118.html
https://www.spiegel.de/politik/corona-raus-aus-dem-lockdown-so-schnell-wie-moeglich-a-00000000-0002-0001-0000-000170604448
https://www.welt.de/vermischtes/live206935325/Corona-live-Drosten-Man-verhandelt-Lockerungen-mit-der-Natur.html
https://www.heise.de/tp/features/Einige-ketzerische-Anmerkungen-zur-Coronazeit-4709727.html
Nicht der Inhalt macht also russische Desinformation aus, sondern
ihre Herkunft.
Die Leitung der Deutschen Marine beklagt sich:
https://twitter.com/GermanNavyBlog/status/1253804387509600262
,----
| Es gibt durchaus eine positive Entwicklung der vielen Accounts rund um
| die @deutschemarine hier auf Twitter, doch eine höhere & repräsentative
| Beteiligung der anderen Dienstgradgruppen wäre wünschenswert, die aus
| ihrer Sicht die Identität der Seestreitkräfte mit stärken würden.
`----
Bundeswehr und Corona
https://www.n-tv.de/politik/Soldaten-produzieren-Desinfektionsmittel-article21738829.html
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 24. April 2020
Friedenslage am 24.04.2020 (12:19:15)
Ein viel gelobter Artikel:
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-atomaren-schutzschirm-ein-deutscher-sonderweg-wuerde-die-nato-erschuettern/25760918.html
,----
| Ein deutscher Sonderweg würde die Nato erschüttern
|
| Die Bundesregierung streitet über ihren Beitrag an der nuklearen
| Abschreckung der Nato. Die deutsche Sicherheitsarchitektur steht zur
| Disposition. Ein Gastbeitrag. WERNER SONNE ...
| |
| Der Kern der Militärallianz sind nicht ihre Panzerarmeen, auch wenn
| die konventionellen Streitkräfte unverzichtbar sind, der Kern der Nato
| und mit ihrem Beistandsversprechen im Artikel 5 war immer - und das
| gilt bis heute - die nukleare Abschreckung, die Zusage, die
| Mitgliedsländer gemeinsam mit Atomwaffen zu verteidigen, würden sie
| angegriffen – wenn es sein muss, sogar mit einem atomaren Erstschlag ,
| um einen solchen Angriffskrieg zu beenden.
Eine nicht so ganz den Kern der ersten Nato-Planung treffende Aussage.
,----https://www.nato.int/docu/stratdoc/eng/a491201a.pdf
| (a) Insure the ability to carry out strategic bombing promptly by
| all means possible with all types of weapons, without
| exception. This is primarily a U.S. responsibility assisted
| as practicable by other nations.
| (b) Arrest and counter as soon as practicable the enemy
| offensives against North Atlantic Treaty powers by all means
| available, including air, naval, land and psychological
| operations. Initially, the hard core of ground forces will
| come from the European nations. Other nations will give aid
| with the least possible delay and in accordance with over-all
| plans.
`----DC 6/1
Die USA stellen eine Bomberflotte, die europäischen Staaten
die Landstreitkräfte. Die Atomwaffen der USA werden nicht explizit
genannt, allerdings mit gedacht. (Über welche Anzahl verfügten die USA
damals?).
|
| Die Bundeswehr ist – wie andere Verbündete – seit über 60 Jahren dabei
| und stellt für die von USA vorgehaltenen 20 Atombomben die
| Trägerwaffen und die Piloten – eben jene Tornado-Jagdbomber in Büchel
| in der Eifel, die eigentlich 2025 außer Dienst gestellt werden sollen.
Die "Nukleare Teilhabe" gibt es erst seit 1967.
https://www.atomwaffena-z.info/glossar/n/n-texte/artikel/b9b8c09c38/nukleare-planungsgruppe.html
Bis zu diesem Zeitpunkt waren Nuklearfragen nicht Angelegenheit
gemeinsamer Planungen. (Sind es, s. Frankreich, eigentlich bis heute
nicht.)
|
| Jetzt – und das mitten in die Coronakrise hinein- bricht der Konflikt
| mächtig über die große Koalition herein. Dabei bleiben oder aussteigen
| aus der nuklearen Teilhabe – darum geht es. Und der Riss, auch wenn
| das nach außen anders aussieht, geht nicht nur durch die Koalition. Er
| geht vor allem mitten durch die SPD. Kampf dem Atomtod – das war der
| Schlachtruf der Sozialdemokraten, als es Ende der fünfziger Jahre um
| die atomare Bewaffnung der Bundeswehr ging. Und das steckt bis heute
| bei vielen SPD-Linken in ihrer DNA.
Das ist nicht so falsch.
|
| Die SPD will das Thema durch Verschleppung erledigen
|
| Viele in der SPD hofften, über die Tornado-Entscheidung die Atombomben
| doch noch loswerden zu können. Und zwar nach dem Motto, diese
| Entscheidung so lange zu verschleppen, bis irgendwann der Tornado so
| altersschwach sein würde, dass sich das Problem einfach erledigen
| würde, weil kein Ersatz rechtzeitig bestellt würde. ...
Das mag sein.
| Eine entscheidende Figur ist jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf
| Mützenich. Er muss die Stimmung in der Fraktion zu steuern
| versuchen. Bisher hält er sich öffentlich zurück, wird aber ebenfalls
| Position beziehen müssen. Er stellte allerdings schon letztes Jahr
| klar, dass der Koalitionsvertrag „selbstverständlich" auch für die
| Außen- und Sicherheitspolitik gelte – ein Bekenntnis damit auch zur
| deutschen Teilhabe an der nuklearen Abschreckung.
Büchel und die nukleare Teilhabe finden sich nicht im Koalitionsvertrag.
|
| in Büchel gelagerten B-61-4 Atombomben. Sie sollen durch die moderne
| Version B-61-12 ersetzt werden. Und das hat es in sich: Diese Bombe
| ist erstmals lenkbar, sehr präzise und kann in ihrer Wirkung von 0,3
| bis 50 Kilotonnen hoch- und vor allem heruntergeregelt werden. Und das
| senkt, so die Kritiker, die Einsatzschwelle, sie kann sehr viel
| flexibler und gegen kleinere Ziele eingesetzt werden. Die Versuchung,
| früher zu Atomwaffen zu greifen, würde steigen. Berlin hat dem
| zugestimmt, und das bedeutet: es gibt sowohl neue Trägerwaffen wie
| auch neue Bomben. ...
In der Tat ein qualitativer Schritt. Der von der Regierung nicht
"kommuniziert" wurde und wird.
| Die Nato ist dabei, weitreichende Antworten zu suchen. Wenn das größte
| Land Europas jetzt aus der nuklearen Teilhabe aussteigen würde, wäre
| das der eigentliche deutsche Sonderweg, der schnell die westliche
| Militärallianz grundsätzlich erschüttern würde. Die
| Tornado-Diskussion muss jetzt geführt werden. Wegducken und Aussitzen
| darf nicht mehr die Lösung sein.
`----
Deshalb muss die Diskussion auf die Teilhabe selbst verschoben werden,
dazu gibt es ein eingespieltes Wording. Dass ein deutscher Ausstieg aus
der technischen Umsetzung der Nuklearen Teilhabe die Nato erschüttern
würde, wird von Autor schlicht behauptet. Null Begründung, Null
Argumentation.
Dagegen der immer lesenswerte Oliver Meier
,----
| Senior researcher at Berlin office of @IFSHHamburg . Focus on
| elimination of WMD through arms control, disarmament, nonproliferation.
`----
https://twitter.com/meier_oliver/status/1252987319117897728
,----
| Grundthese von @sonne_werner : Wenn Deutschland jetzt aus nuklearer
| Teilhabe der @Nato aussteigen würde, "wäre das der eigentliche deutsche
| Sonderweg, der schnell die westliche Militärallianz grundsätzlich
| erschüttern würde."
Wie gesagt: Der Autor begründet diese Behauptung nicht.
|
| Fakt: Mitwirkung an nuklearer Teilhabe hängt nicht an der Bereitstellung
| nuklearer Trägersysteme. Nur Belgien, Deutschland, Italien, NL stellen
| solche Flugzeuge. Alle Allierten (außer Frankreich) wirken an Teilhabe
| mit.
|
| These @sonne_werner: "Kern der @Nato und mit ihrem Beistandsversprechen
| im Artikel 5 war immer ... die nukleare Abschreckung ... " Ironie der
Das ist, wie oben gezeigt, in dieser Einfachheit schlicht falsch.
| Geschichte: Tatsächlich hat Nato erst nach 1990 begonnen, sich selbst
| als "nukleare Allianz" zu bezeichnen: Spreading the Burden: How NATO
| Became a 'Nuclear' Alliance (2020). Spreading the Burden: How NATO
| Became a 'Nuclear' Alliance. Diplomacy & Statecraft: Vol. 31, No. 1,
| pp. 143-167. tandfonline.com
|
| Interessantes Argument: Koalitionsvertrag beinhalte Bekenntnis zu neuen
| US-Atomwaffen B61-12 und "Berlin hat dem zugestimmt". Tatsächlich hat
| Bundesregierung bisher Modernisierung der US-#Atomwaffen konsequent als
| "nationale Entscheidung" der USA bezeichnet. Hat sich geändert?
|
| Was ist ein "Sonderweg"?
Gemeint ist: Deutscher Sonderweg in der Nato. Meint: Deutschland
entfernt sich von der Nato, vom Westen, "Finnlandisiert" sich
möglicherweise freiwillig.
| @Nato praktiziert als einziges Militärbündnis
| überhaupt nukleare Teilhabe. Deutschland ist einer von nur 5
| Nichtatomwaffenstaaten weltweit, die Atomwaffen auf ihrem Territorium
| stationieren. Worldwide deployments of nuclear weapons, 2017 - Bulletin
| of the Atomic Scientists thebulletin.org
|
| Fazit: Es ist wohl eher die Angst vor dem Ergebnis einer ergebnisoffenen
| und ehrlichen Neubewertung des heutigen Werts der nuklearen Teilhabe,
| die einer Debatte im Wege steht.
Dem muss man wohl zustimmen.
| Gut, dass nun auch @akk eine solche
| Diskussion begrüßt:
`----
Na, da warten wir lieber mal ab...
Über die Hintergründe und Probleme der Entscheidung
https://www.swp-berlin.org//publikation/tornado-nachfolge-sonderweg-mit-tuecken/
Aus Eckernförde über russische Marines
https://twitter.com/Grnfink2/status/1253405995730173953
,----
| Während @deutschemarine gerade verkündet, dass die Großübung Northern
| Coasts 20 nur in sehr kleinem Rahmen durchgeführt wird, bereitete sich
| Baltische Flotte 🇷🇺 auf eine #amphibische Angriffs-Übung vor. Schöne
| Bewegtbilder. Die Pieranlagen und das Material erscheinen gepflegt👇🏼.
`----
Man beachte den Subtext.
"Die Corona-Krise und die globale Ordnung"
https://www.gsp-sipo.de/fileadmin/Daten_GSP/A-Startseite-Politik/GSP-Einblick_3_2020_Dr._Ulrich_Speck.pdf
Spökenkiekerei, immerhin systematisch, propagandistische Absicht bleibt
erkennbar.
Ein Beispiel aus dem Südchinesischen Meer.
http://www.globaltimes.cn/content/1186331.shtml
Schweden und seine "Neutralität"
http://www.imi-online.de/2020/04/21/schwedens-mogelpackung/
,----
| Schweden wird noch immer als einer der neutralen Staaten Europas
| aufgezählt, obwohl sich nicht einmal das Land selbst noch als solches
| bezeichnet. Stattdessen kursiert dort mittlerweile die Eigenbezeichnung
| des militärisch bündnisfreien Landes. In dieser Studie soll anhand der
| Beziehungen zu der NATO und der EU gezeigt werden, dass selbst diese
| Bezeichnung – besonders nach friedenspolitischer Interpretation –
| faktisch keine Berechtigung hat.
|
| Schweden kooperiert offiziell seit den 1990er Jahren eng mit der
| Militärallianz NATO, während inoffizielle Beziehungen noch weiter
| zurückgehen. Auch die Mitgliedschaft in der EU ist kritisch zu
| betrachten, da sich die Europäische Union zunehmend zu einer
| militärischen Großmacht entwickelt. Spätestens mit der Einführung der
| Beistandsklausel 2009 nahm die EU zudem charakteristische Züge eines
| Militärbündnisses an.
|
| Schweden ist weiterhin vorsichtig der Neutralität gänzlich den Rücken zu
| kehren, weshalb es sich bei der NATO als enger, unverzichtbarer Partner
| präsentiert, eine volle Mitgliedschaft aber weiterhin ablehnt. Wie auch
| dem neuesten Papier zur Verteidigung für den Zeitraum von 2021 bis 2025
| zu entnehmen ist, laviert Schweden zwischen Angst und Paranoia vor
| einem Angriff aus Russland. Im Zuge dessen setzt Stockholm bei der
| „totalen Verteidigung" auf zwei Pferde: massive Aufrüstung und die
| Eingliederung in die kollektiven militärischen Bündnissysteme des
| Westens.
`----
Aus Eckernförde
https://twitter.com/Seebataillon/status/1253376086307672065
Zur ideologischen Aufrüstung der Seesoldaten
,----
| Die Plätze für unser #Barcamp gehen weg wie geschnitten Brot (oder
| aktuell Toilettenpapier) - daher hier nochmal der Hinweis für
| Unentschlossene: meldet Euch an, bevor die Plätze weg sind! 👉🏻
| https://eventbrite.de/e/boarding20-online-barcamp-zur-sicherheitspolitischen-kommunikation-registrierung-102687970484
| https://twitter.com/bendlerblogger/status/1252162845715894274
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-atomaren-schutzschirm-ein-deutscher-sonderweg-wuerde-die-nato-erschuettern/25760918.html
,----
| Ein deutscher Sonderweg würde die Nato erschüttern
|
| Die Bundesregierung streitet über ihren Beitrag an der nuklearen
| Abschreckung der Nato. Die deutsche Sicherheitsarchitektur steht zur
| Disposition. Ein Gastbeitrag. WERNER SONNE ...
| |
| Der Kern der Militärallianz sind nicht ihre Panzerarmeen, auch wenn
| die konventionellen Streitkräfte unverzichtbar sind, der Kern der Nato
| und mit ihrem Beistandsversprechen im Artikel 5 war immer - und das
| gilt bis heute - die nukleare Abschreckung, die Zusage, die
| Mitgliedsländer gemeinsam mit Atomwaffen zu verteidigen, würden sie
| angegriffen – wenn es sein muss, sogar mit einem atomaren Erstschlag ,
| um einen solchen Angriffskrieg zu beenden.
Eine nicht so ganz den Kern der ersten Nato-Planung treffende Aussage.
,----https://www.nato.int/docu/stratdoc/eng/a491201a.pdf
| (a) Insure the ability to carry out strategic bombing promptly by
| all means possible with all types of weapons, without
| exception. This is primarily a U.S. responsibility assisted
| as practicable by other nations.
| (b) Arrest and counter as soon as practicable the enemy
| offensives against North Atlantic Treaty powers by all means
| available, including air, naval, land and psychological
| operations. Initially, the hard core of ground forces will
| come from the European nations. Other nations will give aid
| with the least possible delay and in accordance with over-all
| plans.
`----DC 6/1
Die USA stellen eine Bomberflotte, die europäischen Staaten
die Landstreitkräfte. Die Atomwaffen der USA werden nicht explizit
genannt, allerdings mit gedacht. (Über welche Anzahl verfügten die USA
damals?).
|
| Die Bundeswehr ist – wie andere Verbündete – seit über 60 Jahren dabei
| und stellt für die von USA vorgehaltenen 20 Atombomben die
| Trägerwaffen und die Piloten – eben jene Tornado-Jagdbomber in Büchel
| in der Eifel, die eigentlich 2025 außer Dienst gestellt werden sollen.
Die "Nukleare Teilhabe" gibt es erst seit 1967.
https://www.atomwaffena-z.info/glossar/n/n-texte/artikel/b9b8c09c38/nukleare-planungsgruppe.html
Bis zu diesem Zeitpunkt waren Nuklearfragen nicht Angelegenheit
gemeinsamer Planungen. (Sind es, s. Frankreich, eigentlich bis heute
nicht.)
|
| Jetzt – und das mitten in die Coronakrise hinein- bricht der Konflikt
| mächtig über die große Koalition herein. Dabei bleiben oder aussteigen
| aus der nuklearen Teilhabe – darum geht es. Und der Riss, auch wenn
| das nach außen anders aussieht, geht nicht nur durch die Koalition. Er
| geht vor allem mitten durch die SPD. Kampf dem Atomtod – das war der
| Schlachtruf der Sozialdemokraten, als es Ende der fünfziger Jahre um
| die atomare Bewaffnung der Bundeswehr ging. Und das steckt bis heute
| bei vielen SPD-Linken in ihrer DNA.
Das ist nicht so falsch.
|
| Die SPD will das Thema durch Verschleppung erledigen
|
| Viele in der SPD hofften, über die Tornado-Entscheidung die Atombomben
| doch noch loswerden zu können. Und zwar nach dem Motto, diese
| Entscheidung so lange zu verschleppen, bis irgendwann der Tornado so
| altersschwach sein würde, dass sich das Problem einfach erledigen
| würde, weil kein Ersatz rechtzeitig bestellt würde. ...
Das mag sein.
| Eine entscheidende Figur ist jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf
| Mützenich. Er muss die Stimmung in der Fraktion zu steuern
| versuchen. Bisher hält er sich öffentlich zurück, wird aber ebenfalls
| Position beziehen müssen. Er stellte allerdings schon letztes Jahr
| klar, dass der Koalitionsvertrag „selbstverständlich" auch für die
| Außen- und Sicherheitspolitik gelte – ein Bekenntnis damit auch zur
| deutschen Teilhabe an der nuklearen Abschreckung.
Büchel und die nukleare Teilhabe finden sich nicht im Koalitionsvertrag.
|
| in Büchel gelagerten B-61-4 Atombomben. Sie sollen durch die moderne
| Version B-61-12 ersetzt werden. Und das hat es in sich: Diese Bombe
| ist erstmals lenkbar, sehr präzise und kann in ihrer Wirkung von 0,3
| bis 50 Kilotonnen hoch- und vor allem heruntergeregelt werden. Und das
| senkt, so die Kritiker, die Einsatzschwelle, sie kann sehr viel
| flexibler und gegen kleinere Ziele eingesetzt werden. Die Versuchung,
| früher zu Atomwaffen zu greifen, würde steigen. Berlin hat dem
| zugestimmt, und das bedeutet: es gibt sowohl neue Trägerwaffen wie
| auch neue Bomben. ...
In der Tat ein qualitativer Schritt. Der von der Regierung nicht
"kommuniziert" wurde und wird.
| Die Nato ist dabei, weitreichende Antworten zu suchen. Wenn das größte
| Land Europas jetzt aus der nuklearen Teilhabe aussteigen würde, wäre
| das der eigentliche deutsche Sonderweg, der schnell die westliche
| Militärallianz grundsätzlich erschüttern würde. Die
| Tornado-Diskussion muss jetzt geführt werden. Wegducken und Aussitzen
| darf nicht mehr die Lösung sein.
`----
Deshalb muss die Diskussion auf die Teilhabe selbst verschoben werden,
dazu gibt es ein eingespieltes Wording. Dass ein deutscher Ausstieg aus
der technischen Umsetzung der Nuklearen Teilhabe die Nato erschüttern
würde, wird von Autor schlicht behauptet. Null Begründung, Null
Argumentation.
Dagegen der immer lesenswerte Oliver Meier
,----
| Senior researcher at Berlin office of @IFSHHamburg . Focus on
| elimination of WMD through arms control, disarmament, nonproliferation.
`----
https://twitter.com/meier_oliver/status/1252987319117897728
,----
| Grundthese von @sonne_werner : Wenn Deutschland jetzt aus nuklearer
| Teilhabe der @Nato aussteigen würde, "wäre das der eigentliche deutsche
| Sonderweg, der schnell die westliche Militärallianz grundsätzlich
| erschüttern würde."
Wie gesagt: Der Autor begründet diese Behauptung nicht.
|
| Fakt: Mitwirkung an nuklearer Teilhabe hängt nicht an der Bereitstellung
| nuklearer Trägersysteme. Nur Belgien, Deutschland, Italien, NL stellen
| solche Flugzeuge. Alle Allierten (außer Frankreich) wirken an Teilhabe
| mit.
|
| These @sonne_werner: "Kern der @Nato und mit ihrem Beistandsversprechen
| im Artikel 5 war immer ... die nukleare Abschreckung ... " Ironie der
Das ist, wie oben gezeigt, in dieser Einfachheit schlicht falsch.
| Geschichte: Tatsächlich hat Nato erst nach 1990 begonnen, sich selbst
| als "nukleare Allianz" zu bezeichnen: Spreading the Burden: How NATO
| Became a 'Nuclear' Alliance (2020). Spreading the Burden: How NATO
| Became a 'Nuclear' Alliance. Diplomacy & Statecraft: Vol. 31, No. 1,
| pp. 143-167. tandfonline.com
|
| Interessantes Argument: Koalitionsvertrag beinhalte Bekenntnis zu neuen
| US-Atomwaffen B61-12 und "Berlin hat dem zugestimmt". Tatsächlich hat
| Bundesregierung bisher Modernisierung der US-#Atomwaffen konsequent als
| "nationale Entscheidung" der USA bezeichnet. Hat sich geändert?
|
| Was ist ein "Sonderweg"?
Gemeint ist: Deutscher Sonderweg in der Nato. Meint: Deutschland
entfernt sich von der Nato, vom Westen, "Finnlandisiert" sich
möglicherweise freiwillig.
| @Nato praktiziert als einziges Militärbündnis
| überhaupt nukleare Teilhabe. Deutschland ist einer von nur 5
| Nichtatomwaffenstaaten weltweit, die Atomwaffen auf ihrem Territorium
| stationieren. Worldwide deployments of nuclear weapons, 2017 - Bulletin
| of the Atomic Scientists thebulletin.org
|
| Fazit: Es ist wohl eher die Angst vor dem Ergebnis einer ergebnisoffenen
| und ehrlichen Neubewertung des heutigen Werts der nuklearen Teilhabe,
| die einer Debatte im Wege steht.
Dem muss man wohl zustimmen.
| Gut, dass nun auch @akk eine solche
| Diskussion begrüßt:
`----
Na, da warten wir lieber mal ab...
Über die Hintergründe und Probleme der Entscheidung
https://www.swp-berlin.org//publikation/tornado-nachfolge-sonderweg-mit-tuecken/
Aus Eckernförde über russische Marines
https://twitter.com/Grnfink2/status/1253405995730173953
,----
| Während @deutschemarine gerade verkündet, dass die Großübung Northern
| Coasts 20 nur in sehr kleinem Rahmen durchgeführt wird, bereitete sich
| Baltische Flotte 🇷🇺 auf eine #amphibische Angriffs-Übung vor. Schöne
| Bewegtbilder. Die Pieranlagen und das Material erscheinen gepflegt👇🏼.
`----
Man beachte den Subtext.
"Die Corona-Krise und die globale Ordnung"
https://www.gsp-sipo.de/fileadmin/Daten_GSP/A-Startseite-Politik/GSP-Einblick_3_2020_Dr._Ulrich_Speck.pdf
Spökenkiekerei, immerhin systematisch, propagandistische Absicht bleibt
erkennbar.
Ein Beispiel aus dem Südchinesischen Meer.
http://www.globaltimes.cn/content/1186331.shtml
Schweden und seine "Neutralität"
http://www.imi-online.de/2020/04/21/schwedens-mogelpackung/
,----
| Schweden wird noch immer als einer der neutralen Staaten Europas
| aufgezählt, obwohl sich nicht einmal das Land selbst noch als solches
| bezeichnet. Stattdessen kursiert dort mittlerweile die Eigenbezeichnung
| des militärisch bündnisfreien Landes. In dieser Studie soll anhand der
| Beziehungen zu der NATO und der EU gezeigt werden, dass selbst diese
| Bezeichnung – besonders nach friedenspolitischer Interpretation –
| faktisch keine Berechtigung hat.
|
| Schweden kooperiert offiziell seit den 1990er Jahren eng mit der
| Militärallianz NATO, während inoffizielle Beziehungen noch weiter
| zurückgehen. Auch die Mitgliedschaft in der EU ist kritisch zu
| betrachten, da sich die Europäische Union zunehmend zu einer
| militärischen Großmacht entwickelt. Spätestens mit der Einführung der
| Beistandsklausel 2009 nahm die EU zudem charakteristische Züge eines
| Militärbündnisses an.
|
| Schweden ist weiterhin vorsichtig der Neutralität gänzlich den Rücken zu
| kehren, weshalb es sich bei der NATO als enger, unverzichtbarer Partner
| präsentiert, eine volle Mitgliedschaft aber weiterhin ablehnt. Wie auch
| dem neuesten Papier zur Verteidigung für den Zeitraum von 2021 bis 2025
| zu entnehmen ist, laviert Schweden zwischen Angst und Paranoia vor
| einem Angriff aus Russland. Im Zuge dessen setzt Stockholm bei der
| „totalen Verteidigung" auf zwei Pferde: massive Aufrüstung und die
| Eingliederung in die kollektiven militärischen Bündnissysteme des
| Westens.
`----
Aus Eckernförde
https://twitter.com/Seebataillon/status/1253376086307672065
Zur ideologischen Aufrüstung der Seesoldaten
,----
| Die Plätze für unser #Barcamp gehen weg wie geschnitten Brot (oder
| aktuell Toilettenpapier) - daher hier nochmal der Hinweis für
| Unentschlossene: meldet Euch an, bevor die Plätze weg sind! 👉🏻
| https://eventbrite.de/e/boarding20-online-barcamp-zur-sicherheitspolitischen-kommunikation-registrierung-102687970484
| https://twitter.com/bendlerblogger/status/1252162845715894274
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 23. April 2020
Friedenslage am 23.04.2020 (13:22:47)
"Neue Flugzeuge für Nuklearwaffen? von Moritz Kütt"
https://www.fr.de/meinung/neue-flugzeuge-nuklearwaffen-13698414.html
,----
| Moritz Kütt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für
| Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg (ISFH) und
| arbeitet an technischen Verfahren zur Verifikation atomarer Abrüstung.
`----
,----
| Nach jüngsten Berichten hat Verteidigungsministerin Annegret
| Kramp-Karrenbauer diesen Kauf gegenüber ihrem amerikanischen
| Amtskollegen Mark Esper angekündigt, scheinbar ohne den
| Koalitionspartner SPD entsprechend zu informieren. Der Kauf neuer
| Flugzeuge ist aus mindestens drei Gründen – technisch, rechtlich und
| moralisch – fragwürdig.
`----
Solider, sehr lesenswerter Text.
Sehr grober Text zum Thema:
https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376/2992615470799900/?type=3&theater
Die US-Marines stellen sich neu auf
https://nationalinterest.org/blog/buzz/oorah-marines-ditch-their-tanks-return-sea-146507
Das könnte eine Meldung, die nur US-Interessen im Pazifik betrifft. Es
könnte aber auch als Hinweis gelesen werden, die in der Ostsee eintreten
können. Wenn das Kaliningrad-Problem stärker von den westlichen Marinen
in der Ostsee "gelöst" werden soll, (s. Kommentierung des
Rackwitz-Textes in
https://friedenslage.blogspot.com/2020/04/friedenslage-am-21042020-125812.html),
dann dürfte in der Ostsee mit ihren vielen Inseln und ihren langen
Stränden auch die Bedeutung amphibischer Kräfte steigen, zumal Russland
seine amphibischen Kräfte zurück zu fahren scheint.
https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/291940/analyse-russland-ruestet-seine-marine-auf-und-streicht-sie-zusammen
,----
| Oorah: Die Marines lassen ihre Panzer fallen, um zum Meer zurückzukehren
|
| Zurück zu ihren Wasserwurzeln. von Caleb Larson
|
|
| Der Kommandant des Marine Corps General David Berger sagte, dass die
| Light Armored Reconnaissance (LAV) -Einheiten des Marine Corps schlecht
| vorbereitet sind, sich mit Rivalen im Pazifik zu messen, nämlich mit
| China.
Ein leichter Panzer, der für Wasserumgebungen ausgelegt sein soll, aber
nicht wirklich geeignet ist.
| General Berger sagte Reportern, dass das Marine Corps in der Lage sein
| muss, "sich selbst vor der Küste im Wasser zu sammeln", mit Blick auf
| China und das Südchinesische Meer. Ein schwieriges Ziel für Fahrzeuge,
| die nicht für Surfbedingungen ausgelegt sind. ...
|
| General Berger sagte, dass "Infanteriebataillone kleiner sein werden, um
| den Expeditionskrieg der Marine zu unterstützen", und betonte, wie
| wichtig es ist, dass Marines hochmobil und dezentral sind, während sie
| amphibisch sind. ...
| Das Marine Corps tauscht Panzer und Rüstungen gegen hochmobile und
| besser überlebensfähige Waffensysteme mit amphibischer Natur. Die
| Marines kehren zum Meer zurück.
|
| Caleb Larson hat einen Master of Public Policy der Willy Brandt School
| of Public Policy. Er lebt in Berlin und schreibt über US-amerikanische
| und russische Außen- und Verteidigungspolitik, deutsche Politik und
| Kultur Coronavirus-Erkrankung (COVID‑19)
`----
Nun hat man in Eckernförde gar keine Panzer, die man verschrotten
könnte, sondern nur strandtaugliche Quads, dennoch wird man dort den
Umbau der Marines mit Aufmerksamkeit studieren.
Ein anderer Bericht über dieses Journalistengespräch im Blatt der
deutschen Rüstungsindustrie
https://esut.de/2020/03/meldungen/streitkraefte/19483/das-u-s-marine-corps-beabsichtigt-tiefgreifende-strukturaenderungen/
,----
| Das U.S. Marine Corps beabsichtigt tiefgreifende Strukturänderungen
|
| André Forkert 24. März 2020 Print Friendly, PDF & Email
|
| Das U.S. Marine Corps (USMC) beabsichtigt tiefgreifende
| Strukturänderungen, um sich für mögliche Herausforderungen der 2030er
| Jahre zu wappnen. Einem Bericht des Wallstreet Journals nach, liegt der
| Fokus der Anpassungen in potentiellen Konfliktszenarien mit der
| Volksrepublik China im west-pazifischen Raum. Das USMC beabsichtigt sich
| zukünftig aller Kampfpanzer zu entledigen, die meisten
| Artilleriebatterien auflösen und sich ganz dem Kampf von Insel zur
| Insel, mittels einer leichten Mobilität, zu verschreiben. Operationen
| rund um Inselketten sollen in zahlenmäßig beschränkten und
| infanteristisch kämpfenden Kampfgruppen (50 bis 100 Marines) unterstützt
| durch unbemannten Systemen und mobilen Anti-Schiffsraketen erfolgen. ...
|
| Schiffsseitig sollen neue mittelgroße amphibische Schiffe, Landungsboote
| sowie Versorgungsboote beschafft werden. Der amphibische Kampf im
| Pazifik
|
| Wenn eine militärische Konfrontation drohte, würden die Regimenter
| kleine Teams von Marines zerstreuen, die in schnellen Landungsbooten zu
| den kleinen Inseln eilen würden, die das Süd- und Ostchinesische Meer
| durchziehen, so General Berger im Wallstreet Journal. Unterstützt durch
| unbemannte Systeme (Land, Luft und See), würden die Marines chinesische
| Kriegsschiffe angreifen, bevor diese in den weiten Pazifischen Ozean
| eindringen können.
`----
In der Ostsee wäre allerdings die amphibische Aufgabe jedoch eine
andere: An den Küsten Kaliningrads und der baltischen Staaten landen
können. Eins-zu-eins wird nicht nachgemacht werden.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.fr.de/meinung/neue-flugzeuge-nuklearwaffen-13698414.html
,----
| Moritz Kütt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für
| Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg (ISFH) und
| arbeitet an technischen Verfahren zur Verifikation atomarer Abrüstung.
`----
,----
| Nach jüngsten Berichten hat Verteidigungsministerin Annegret
| Kramp-Karrenbauer diesen Kauf gegenüber ihrem amerikanischen
| Amtskollegen Mark Esper angekündigt, scheinbar ohne den
| Koalitionspartner SPD entsprechend zu informieren. Der Kauf neuer
| Flugzeuge ist aus mindestens drei Gründen – technisch, rechtlich und
| moralisch – fragwürdig.
`----
Solider, sehr lesenswerter Text.
Sehr grober Text zum Thema:
https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376/2992615470799900/?type=3&theater
Die US-Marines stellen sich neu auf
https://nationalinterest.org/blog/buzz/oorah-marines-ditch-their-tanks-return-sea-146507
Das könnte eine Meldung, die nur US-Interessen im Pazifik betrifft. Es
könnte aber auch als Hinweis gelesen werden, die in der Ostsee eintreten
können. Wenn das Kaliningrad-Problem stärker von den westlichen Marinen
in der Ostsee "gelöst" werden soll, (s. Kommentierung des
Rackwitz-Textes in
https://friedenslage.blogspot.com/2020/04/friedenslage-am-21042020-125812.html),
dann dürfte in der Ostsee mit ihren vielen Inseln und ihren langen
Stränden auch die Bedeutung amphibischer Kräfte steigen, zumal Russland
seine amphibischen Kräfte zurück zu fahren scheint.
https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/291940/analyse-russland-ruestet-seine-marine-auf-und-streicht-sie-zusammen
,----
| Oorah: Die Marines lassen ihre Panzer fallen, um zum Meer zurückzukehren
|
| Zurück zu ihren Wasserwurzeln. von Caleb Larson
|
|
| Der Kommandant des Marine Corps General David Berger sagte, dass die
| Light Armored Reconnaissance (LAV) -Einheiten des Marine Corps schlecht
| vorbereitet sind, sich mit Rivalen im Pazifik zu messen, nämlich mit
| China.
Ein leichter Panzer, der für Wasserumgebungen ausgelegt sein soll, aber
nicht wirklich geeignet ist.
| General Berger sagte Reportern, dass das Marine Corps in der Lage sein
| muss, "sich selbst vor der Küste im Wasser zu sammeln", mit Blick auf
| China und das Südchinesische Meer. Ein schwieriges Ziel für Fahrzeuge,
| die nicht für Surfbedingungen ausgelegt sind. ...
|
| General Berger sagte, dass "Infanteriebataillone kleiner sein werden, um
| den Expeditionskrieg der Marine zu unterstützen", und betonte, wie
| wichtig es ist, dass Marines hochmobil und dezentral sind, während sie
| amphibisch sind. ...
| Das Marine Corps tauscht Panzer und Rüstungen gegen hochmobile und
| besser überlebensfähige Waffensysteme mit amphibischer Natur. Die
| Marines kehren zum Meer zurück.
|
| Caleb Larson hat einen Master of Public Policy der Willy Brandt School
| of Public Policy. Er lebt in Berlin und schreibt über US-amerikanische
| und russische Außen- und Verteidigungspolitik, deutsche Politik und
| Kultur Coronavirus-Erkrankung (COVID‑19)
`----
Nun hat man in Eckernförde gar keine Panzer, die man verschrotten
könnte, sondern nur strandtaugliche Quads, dennoch wird man dort den
Umbau der Marines mit Aufmerksamkeit studieren.
Ein anderer Bericht über dieses Journalistengespräch im Blatt der
deutschen Rüstungsindustrie
https://esut.de/2020/03/meldungen/streitkraefte/19483/das-u-s-marine-corps-beabsichtigt-tiefgreifende-strukturaenderungen/
,----
| Das U.S. Marine Corps beabsichtigt tiefgreifende Strukturänderungen
|
| André Forkert 24. März 2020 Print Friendly, PDF & Email
|
| Das U.S. Marine Corps (USMC) beabsichtigt tiefgreifende
| Strukturänderungen, um sich für mögliche Herausforderungen der 2030er
| Jahre zu wappnen. Einem Bericht des Wallstreet Journals nach, liegt der
| Fokus der Anpassungen in potentiellen Konfliktszenarien mit der
| Volksrepublik China im west-pazifischen Raum. Das USMC beabsichtigt sich
| zukünftig aller Kampfpanzer zu entledigen, die meisten
| Artilleriebatterien auflösen und sich ganz dem Kampf von Insel zur
| Insel, mittels einer leichten Mobilität, zu verschreiben. Operationen
| rund um Inselketten sollen in zahlenmäßig beschränkten und
| infanteristisch kämpfenden Kampfgruppen (50 bis 100 Marines) unterstützt
| durch unbemannten Systemen und mobilen Anti-Schiffsraketen erfolgen. ...
|
| Schiffsseitig sollen neue mittelgroße amphibische Schiffe, Landungsboote
| sowie Versorgungsboote beschafft werden. Der amphibische Kampf im
| Pazifik
|
| Wenn eine militärische Konfrontation drohte, würden die Regimenter
| kleine Teams von Marines zerstreuen, die in schnellen Landungsbooten zu
| den kleinen Inseln eilen würden, die das Süd- und Ostchinesische Meer
| durchziehen, so General Berger im Wallstreet Journal. Unterstützt durch
| unbemannte Systeme (Land, Luft und See), würden die Marines chinesische
| Kriegsschiffe angreifen, bevor diese in den weiten Pazifischen Ozean
| eindringen können.
`----
In der Ostsee wäre allerdings die amphibische Aufgabe jedoch eine
andere: An den Küsten Kaliningrads und der baltischen Staaten landen
können. Eins-zu-eins wird nicht nachgemacht werden.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Dienstag, 21. April 2020
Friedenslage am 21.04.2020 (12:58:12)
Zur "Nuklearen Teilhabe"
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript782.pdf
Nach Otfried Nassauer hatte die "Nukleare Teilhabe" in den Zeiten des
Kalten Krieges einen halbwegs nachvollziehbaren Sinn, sollte es darum
gegangen sein, per europäischer Mitbestimmung die USA in einen
europäischen so einzubeziehen, dass eine Abkoppelung der USA vom
europäischen Kriegsszenario nicht mehr möglich gewesen sein sollte. (Was
auch schon eine kuriose Spekulation ist, denn ob die USA in einem
Atomkrieg abgekoppelt sind / sein sollten / sein könnten, hätte die
Sowjetunion entschieden; es gab keine Möglichkeiten der Nato oder ihrer
Mitglieder, diese sowjetischen Entscheidungen vorweg zu bestimmen.)
Nun dagegen haben die USA zwei Entscheidungen getroffen: Zum einen die
Entwicklung kleinerer Atomwaffen, deren Einsatz auf dem Gefechtsfeld die
andere Seite nicht dazu veranlasse, zum großen nuklearen Einsatz weiter
zu eskalieren (welche Vertrauen in die andere Seite!), zum anderen haben
sie Unterseeboote mit solchen Bomben ausgestattet. Obendrein gebe es
keine der Nato unterstellten atomaren Sprengsätze in Europa mehr. Somit
haben die USA die Möglichkeit, allein über den Einsatz "kleinerer"
Bomben zu entscheiden, die "Nukleare Teilhabe" sei also schon
entfallen. Dann aber ist die Anschaffung neuer "deutscher" Bomber für
die "Nukleare Teilhabe" schlicht überflüssig, denn
Handlungsmöglichkeiten, die es nicht mehr gibt, brauchen auch keine
teuren Anschaffungen.
An diesem Text von Nassauer ist interessant, dass er die Anschaffung
etwa der F-18 aufgrund der Nato-Logiken überprüft und zu dem Resultat
kommt, dass sie keinen Nutzen hat.
Lesenswerter Text.
"CLAUSEWITZ, CORBETT, AND CORVETTES"
http://cimsec.org/clausewitz-corbett-and-corvettes/43475
Der Autor, Kapitän Rackwitz, ist stellv. Kommandeur der für die Ostsee
zuständigen Flottille 1 und deren Stabschef.
,----
| This article originally appeared in edition 2/2020 of the
| German-language publication SIRIUS: The Journal for Strategic Analyses
| and is republished with permission. SIRIUS is edited by the foundation
Sirius:
https://www.degruyter.com/view/journals/sirius/sirius-overview.xml
Zentralorgan der Bw-nahen Verschwörungstheoretiker. Müht sich um eine
ideologie-kompatible Theorie zu einer Praxis eines neuen Kalten
Krieges. Es muss sich um Wissenschaft handeln, schließlich haben die
Texte Fußnoten, wie man das in der Wissenschaft so macht.
| Stiftung Wissenschaft und Demoktrie based in Kiel, Germany. The article
| will be available online in its original German in the May-June
| timeframe.
`----
Jene Teile des Textes, in denen der Autor sich in Hermann-Kahn'scher
Akrobatdenkerei versucht, kann man weglassen. Seine Aussagen über
russische Kriegsführung sind zwar nicht frei fantasiert, weil Teil der
aktuellen Erzählungen,
,----Google Translate
| Russlands Strategie der „Deeskalation des Atomschlags" verfolgt den
| gleichen Zweck in umgekehrter Richtung.6 Sie basiert auf der Annahme,
| dass Russland zwar das militärische Potenzial der NATO nicht erreichen
| kann, Russland jedoch eine lokal und zeitlich begrenzte konventionelle
| Überlegenheit erreichen kann, die ausreicht, um eine vollendete Tatsache
| zu schaffen. Diese überlegene Position wird dann geschützt, indem der
| Einsatz von Kurzstrecken-Atomwaffen mit geringer Ausbeute bedroht
| wird. Der erstmalige Einsatz von Atomwaffen ist daher nicht
| ausgeschlossen. Im Gegenteil, die Politik der ersten Nutzung wird offen
| angekündigt und im Rahmen wichtiger russischer Übungen auch im Westen
| regelmäßig als potenzieller Gegner hervorgehoben. Der Zweck der Drohung,
| Atomwaffen auf diese begrenzte Weise einzusetzen, besteht darin, den
| Osten des Bündnisgebiets, insbesondere die baltischen Staaten,
| strategisch vom Rest des Bündnisses zu trennen.
`----
jedoch ohne Handfestigkeit.[1]
Interessant ist der letzte Teil des Textes. Es geht um die Lücke von
Suwalki. Solange die gegenwärtigen Verträge, die Rackwitz gar nicht
erwähnt, noch gelten, kann die Nato die schmale Verbindung zwischen
Polen und Litauen nicht sichern. Die Nato hat keine Chance, Russland
zuvor zu kommen. Schließlich darf sie weder in Polen noch in den
baltischen Staaten solche Mengen an Truppen stationieren, dass russische
Streitkräfte auch nur einen Meter vordringen können. Und es nicht
möglich, genügend Nato-Truppen rechtzeitig herbei zu führen. Also gilt
es nach Rackwitz, den Konflikt auf kleiner Flamme am Kochen zu halten
und dabei schon die Möglichkeiten der russischen Streitkräfte zu
reduzieren.
,----Google Translate
| Während die „Tripwire Forces" der Enhanced Forward Presence ein Element
| von „Deterrence by Denial" darstellen, bietet der maritime Bereich die
| Möglichkeit, ein Element von „Deterrence by Punishment" ohne das Risiko
| einer Eskalation hinzuzufügen. Als Angreifer müsste Russland auch
| unmittelbar vor dem ordnungsgemäßen Start der NATO-Maschinerie etwas
| verlieren, was einen kritischen psychologischen Effekt hinzufügt.17 In
| der Ostsee ist die Rolle der Seestreitkräfte nicht nur der defensive
| Schutz der Seekommunikationslinien an die Baltische Staaten. In Corbetts
| 18 Begriffen kann die Rolle der Seestreitkräfte in der Ostsee bereits in
| Friedenszeiten und um zu einer ausgewogenen Abschreckungshaltung
| beizutragen und einen „begrenzten Krieg" zu verhindern, die „taktische
| Offensive" als Teil einer allgemeinen „Defensive" sein Strategie. "19
| Wie die verstärkte Präsenz nach vorne erfordert diese
| Abschreckungshaltung nicht unbedingt eine große Anzahl von
| Seestreitkräften. Die Einsatzkräfte müssen jedoch in der Lage sein, den
| russischen Anspruch auf Seekontrolle und das Heiligtum der Kaliningrader
| Exklave durch Landangriffs- und anti-ship-cruise missiles in Frage zu
| stellen, die von kleinen Oberflächenkämpfern, Korvetten, U-Booten und
| Flugzeugen abgefeuert wurden, genauso durch
| Minenverlegungsfähigkeiten. Nicht alle diese Kräfte müssen von einer
| Nation allein bereitgestellt werden. Parallel zur verstärkten Präsenz
| nach vorne wäre die Multinationalität ein wesentlicher Faktor, um die
| strategische Isolation der Ostflanke zu verhindern. Und dies ist der
| zweite große Vorteil des maritimen Bereichs - nur auf See können
| Schweden und Finnland in eine glaubwürdige Abschreckungshaltung
| einbezogen werden, ohne das komplexe Kräfteverhältnis durch einen Antrag
| auf formelle Integration in die NATO zu stören.
`----
Der Autor, immerhin in der Spitze der Deutschen Marine, Abteilung
Ostsee, tätig, empfiehlt also die sukzessive Zerstörung Kaliningrads
mit Hilfe einer multinationalen Marine, sicher aus Rostock gesteuert,
durch Raketen und Minen. (Amphibische Truppen fehlen, die kommen wohl
erst später.)
Was also die Verträge an Land untersagen, soll auf See nachgeholt
werden.
Nur: Auch solch ein Konzept ändert nichts daran, dass die Nato ein
halbes Jahr braucht, um mit Truppen in relevanten Größenordnungen
https://friedenslage.blogspot.com/2020/03/friedenslage-am-31032020-161823.html
auf dem baltischen Kriegsschauplatz anzukommen. In der Zeit könnte die
Nato-EU-Marine schon auf dem Grund der Ostsee liegen. Und ob Russland
die US-Truppen überhaupt über den Atlantik bis nach Bremerhaven
schwimmen lassen, ist damit auch nicht gesichert.
Obendrein ist der Text in sich inkonsistent: Beginnt er zunächst mit den
Möglichkeiten von Atomwaffen, insbesondere kleinerer, deren Einsatz
(angeblich) Russland für "konventionelle" Schlachten vorsieht, um eine
mindestens zeitweilige Überlegenheit zu gewinnen, taucht diese
Möglichkeit beim Kampf der Nato-EU-Truppen gegen Kaliningrad nicht
auf. Hätte Russland jene Absichten, die ihm zugeschrieben werden, dann
würde es die westliche Ostseeflotte im geeigneten Moment nuklear
auflösen.
Was also bleibt von diesem Text? In der Sache nichts. Dennoch
lesenswert, wenn man die "Geistes"welt unserer Offiziere kennen lernen
will.
----------
Fußnote(n)
[1] Fake News über Russlands Atomwaffenstrategie von Jerry Sommer
https://das-blaettchen.de/2018/05/fake-news-ueber-russlands-atomwaffenstrategie-44053.html
,----
| Im Februar veröffentlichte die USA-Regierung Donald Trumps ihre neue
| Nuklearstrategie. Darin heißt es, Russland habe in seiner
| Militärstrategie die Schwelle für den Ersteinsatz von Atomwaffen
| gesenkt. Und: „Moskau droht und führt Übungen mit begrenzten nuklearen
| Ersteinsätzen durch." Die Erwartung Moskaus sei, durch einen
| frühzeitigen Ersteinsatz kleiner, taktischer Nuklearwaffen die USA und
| die NATO im Falle eines Konflikts zum Stillhalten bewegen zu können. Die
| Doktrin wird auch „Eskalation zur Deeskalation" genannt. Auf diese Weise
| wolle Russland zum Beispiel nach einer Besetzung eines baltischen
| Staates einen Gegenschlag der USA oder der NATO verhindern – aus Angst
| vor einem umfassenden Nuklearkrieg, zu dem es sonst kommen könnte.
|
| Diese Sicht wird von vielen westlichen Militärexperten geteilt. Zum
| Beispiel von Karl-Heinz Kamp, dem Leiter der dem Bund gehörenden
| Bundesakademie für Sicherheitspolitik: „2000 hat Putin eine neue
| nationale Sicherheitsstrategie herausgebracht, in der genau das
| drinsteht. Und es gibt dort ja auch die Aussage der Deeskalation – dass
| man zur Deeskalation den frühzeitigen Einsatz von Nuklearwaffen erwägt."
| Doch in den von Präsident Wladimir Putin im Jahr 2000 unterzeichneten
| öffentlichen Strategiedokumenten ist eine solche Aussage nicht
| enthalten. Darin heißt es, dass Russland Nuklearwaffen nur als Antwort
| auf einen Angriff mit nuklearen oder anderen Massenvernichtungswaffen
| einsetzen werde oder wenn bei einem großflächigen Angriff mit
| konventionellen Waffen „eine kritische Situation für die nationale
| Sicherheit der Russischen Föderation entsteht".
`----
Hintergrund dieser Behauptungen also: Man will selbst solche Kriege
führen können. Es verkauft sich besser, wenn man die eigenen Absichten
als Antworten darstellen kann.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript782.pdf
Nach Otfried Nassauer hatte die "Nukleare Teilhabe" in den Zeiten des
Kalten Krieges einen halbwegs nachvollziehbaren Sinn, sollte es darum
gegangen sein, per europäischer Mitbestimmung die USA in einen
europäischen so einzubeziehen, dass eine Abkoppelung der USA vom
europäischen Kriegsszenario nicht mehr möglich gewesen sein sollte. (Was
auch schon eine kuriose Spekulation ist, denn ob die USA in einem
Atomkrieg abgekoppelt sind / sein sollten / sein könnten, hätte die
Sowjetunion entschieden; es gab keine Möglichkeiten der Nato oder ihrer
Mitglieder, diese sowjetischen Entscheidungen vorweg zu bestimmen.)
Nun dagegen haben die USA zwei Entscheidungen getroffen: Zum einen die
Entwicklung kleinerer Atomwaffen, deren Einsatz auf dem Gefechtsfeld die
andere Seite nicht dazu veranlasse, zum großen nuklearen Einsatz weiter
zu eskalieren (welche Vertrauen in die andere Seite!), zum anderen haben
sie Unterseeboote mit solchen Bomben ausgestattet. Obendrein gebe es
keine der Nato unterstellten atomaren Sprengsätze in Europa mehr. Somit
haben die USA die Möglichkeit, allein über den Einsatz "kleinerer"
Bomben zu entscheiden, die "Nukleare Teilhabe" sei also schon
entfallen. Dann aber ist die Anschaffung neuer "deutscher" Bomber für
die "Nukleare Teilhabe" schlicht überflüssig, denn
Handlungsmöglichkeiten, die es nicht mehr gibt, brauchen auch keine
teuren Anschaffungen.
An diesem Text von Nassauer ist interessant, dass er die Anschaffung
etwa der F-18 aufgrund der Nato-Logiken überprüft und zu dem Resultat
kommt, dass sie keinen Nutzen hat.
Lesenswerter Text.
"CLAUSEWITZ, CORBETT, AND CORVETTES"
http://cimsec.org/clausewitz-corbett-and-corvettes/43475
Der Autor, Kapitän Rackwitz, ist stellv. Kommandeur der für die Ostsee
zuständigen Flottille 1 und deren Stabschef.
,----
| This article originally appeared in edition 2/2020 of the
| German-language publication SIRIUS: The Journal for Strategic Analyses
| and is republished with permission. SIRIUS is edited by the foundation
Sirius:
https://www.degruyter.com/view/journals/sirius/sirius-overview.xml
Zentralorgan der Bw-nahen Verschwörungstheoretiker. Müht sich um eine
ideologie-kompatible Theorie zu einer Praxis eines neuen Kalten
Krieges. Es muss sich um Wissenschaft handeln, schließlich haben die
Texte Fußnoten, wie man das in der Wissenschaft so macht.
| Stiftung Wissenschaft und Demoktrie based in Kiel, Germany. The article
| will be available online in its original German in the May-June
| timeframe.
`----
Jene Teile des Textes, in denen der Autor sich in Hermann-Kahn'scher
Akrobatdenkerei versucht, kann man weglassen. Seine Aussagen über
russische Kriegsführung sind zwar nicht frei fantasiert, weil Teil der
aktuellen Erzählungen,
,----Google Translate
| Russlands Strategie der „Deeskalation des Atomschlags" verfolgt den
| gleichen Zweck in umgekehrter Richtung.6 Sie basiert auf der Annahme,
| dass Russland zwar das militärische Potenzial der NATO nicht erreichen
| kann, Russland jedoch eine lokal und zeitlich begrenzte konventionelle
| Überlegenheit erreichen kann, die ausreicht, um eine vollendete Tatsache
| zu schaffen. Diese überlegene Position wird dann geschützt, indem der
| Einsatz von Kurzstrecken-Atomwaffen mit geringer Ausbeute bedroht
| wird. Der erstmalige Einsatz von Atomwaffen ist daher nicht
| ausgeschlossen. Im Gegenteil, die Politik der ersten Nutzung wird offen
| angekündigt und im Rahmen wichtiger russischer Übungen auch im Westen
| regelmäßig als potenzieller Gegner hervorgehoben. Der Zweck der Drohung,
| Atomwaffen auf diese begrenzte Weise einzusetzen, besteht darin, den
| Osten des Bündnisgebiets, insbesondere die baltischen Staaten,
| strategisch vom Rest des Bündnisses zu trennen.
`----
jedoch ohne Handfestigkeit.[1]
Interessant ist der letzte Teil des Textes. Es geht um die Lücke von
Suwalki. Solange die gegenwärtigen Verträge, die Rackwitz gar nicht
erwähnt, noch gelten, kann die Nato die schmale Verbindung zwischen
Polen und Litauen nicht sichern. Die Nato hat keine Chance, Russland
zuvor zu kommen. Schließlich darf sie weder in Polen noch in den
baltischen Staaten solche Mengen an Truppen stationieren, dass russische
Streitkräfte auch nur einen Meter vordringen können. Und es nicht
möglich, genügend Nato-Truppen rechtzeitig herbei zu führen. Also gilt
es nach Rackwitz, den Konflikt auf kleiner Flamme am Kochen zu halten
und dabei schon die Möglichkeiten der russischen Streitkräfte zu
reduzieren.
,----Google Translate
| Während die „Tripwire Forces" der Enhanced Forward Presence ein Element
| von „Deterrence by Denial" darstellen, bietet der maritime Bereich die
| Möglichkeit, ein Element von „Deterrence by Punishment" ohne das Risiko
| einer Eskalation hinzuzufügen. Als Angreifer müsste Russland auch
| unmittelbar vor dem ordnungsgemäßen Start der NATO-Maschinerie etwas
| verlieren, was einen kritischen psychologischen Effekt hinzufügt.17 In
| der Ostsee ist die Rolle der Seestreitkräfte nicht nur der defensive
| Schutz der Seekommunikationslinien an die Baltische Staaten. In Corbetts
| 18 Begriffen kann die Rolle der Seestreitkräfte in der Ostsee bereits in
| Friedenszeiten und um zu einer ausgewogenen Abschreckungshaltung
| beizutragen und einen „begrenzten Krieg" zu verhindern, die „taktische
| Offensive" als Teil einer allgemeinen „Defensive" sein Strategie. "19
| Wie die verstärkte Präsenz nach vorne erfordert diese
| Abschreckungshaltung nicht unbedingt eine große Anzahl von
| Seestreitkräften. Die Einsatzkräfte müssen jedoch in der Lage sein, den
| russischen Anspruch auf Seekontrolle und das Heiligtum der Kaliningrader
| Exklave durch Landangriffs- und anti-ship-cruise missiles in Frage zu
| stellen, die von kleinen Oberflächenkämpfern, Korvetten, U-Booten und
| Flugzeugen abgefeuert wurden, genauso durch
| Minenverlegungsfähigkeiten. Nicht alle diese Kräfte müssen von einer
| Nation allein bereitgestellt werden. Parallel zur verstärkten Präsenz
| nach vorne wäre die Multinationalität ein wesentlicher Faktor, um die
| strategische Isolation der Ostflanke zu verhindern. Und dies ist der
| zweite große Vorteil des maritimen Bereichs - nur auf See können
| Schweden und Finnland in eine glaubwürdige Abschreckungshaltung
| einbezogen werden, ohne das komplexe Kräfteverhältnis durch einen Antrag
| auf formelle Integration in die NATO zu stören.
`----
Der Autor, immerhin in der Spitze der Deutschen Marine, Abteilung
Ostsee, tätig, empfiehlt also die sukzessive Zerstörung Kaliningrads
mit Hilfe einer multinationalen Marine, sicher aus Rostock gesteuert,
durch Raketen und Minen. (Amphibische Truppen fehlen, die kommen wohl
erst später.)
Was also die Verträge an Land untersagen, soll auf See nachgeholt
werden.
Nur: Auch solch ein Konzept ändert nichts daran, dass die Nato ein
halbes Jahr braucht, um mit Truppen in relevanten Größenordnungen
https://friedenslage.blogspot.com/2020/03/friedenslage-am-31032020-161823.html
auf dem baltischen Kriegsschauplatz anzukommen. In der Zeit könnte die
Nato-EU-Marine schon auf dem Grund der Ostsee liegen. Und ob Russland
die US-Truppen überhaupt über den Atlantik bis nach Bremerhaven
schwimmen lassen, ist damit auch nicht gesichert.
Obendrein ist der Text in sich inkonsistent: Beginnt er zunächst mit den
Möglichkeiten von Atomwaffen, insbesondere kleinerer, deren Einsatz
(angeblich) Russland für "konventionelle" Schlachten vorsieht, um eine
mindestens zeitweilige Überlegenheit zu gewinnen, taucht diese
Möglichkeit beim Kampf der Nato-EU-Truppen gegen Kaliningrad nicht
auf. Hätte Russland jene Absichten, die ihm zugeschrieben werden, dann
würde es die westliche Ostseeflotte im geeigneten Moment nuklear
auflösen.
Was also bleibt von diesem Text? In der Sache nichts. Dennoch
lesenswert, wenn man die "Geistes"welt unserer Offiziere kennen lernen
will.
----------
Fußnote(n)
[1] Fake News über Russlands Atomwaffenstrategie von Jerry Sommer
https://das-blaettchen.de/2018/05/fake-news-ueber-russlands-atomwaffenstrategie-44053.html
,----
| Im Februar veröffentlichte die USA-Regierung Donald Trumps ihre neue
| Nuklearstrategie. Darin heißt es, Russland habe in seiner
| Militärstrategie die Schwelle für den Ersteinsatz von Atomwaffen
| gesenkt. Und: „Moskau droht und führt Übungen mit begrenzten nuklearen
| Ersteinsätzen durch." Die Erwartung Moskaus sei, durch einen
| frühzeitigen Ersteinsatz kleiner, taktischer Nuklearwaffen die USA und
| die NATO im Falle eines Konflikts zum Stillhalten bewegen zu können. Die
| Doktrin wird auch „Eskalation zur Deeskalation" genannt. Auf diese Weise
| wolle Russland zum Beispiel nach einer Besetzung eines baltischen
| Staates einen Gegenschlag der USA oder der NATO verhindern – aus Angst
| vor einem umfassenden Nuklearkrieg, zu dem es sonst kommen könnte.
|
| Diese Sicht wird von vielen westlichen Militärexperten geteilt. Zum
| Beispiel von Karl-Heinz Kamp, dem Leiter der dem Bund gehörenden
| Bundesakademie für Sicherheitspolitik: „2000 hat Putin eine neue
| nationale Sicherheitsstrategie herausgebracht, in der genau das
| drinsteht. Und es gibt dort ja auch die Aussage der Deeskalation – dass
| man zur Deeskalation den frühzeitigen Einsatz von Nuklearwaffen erwägt."
| Doch in den von Präsident Wladimir Putin im Jahr 2000 unterzeichneten
| öffentlichen Strategiedokumenten ist eine solche Aussage nicht
| enthalten. Darin heißt es, dass Russland Nuklearwaffen nur als Antwort
| auf einen Angriff mit nuklearen oder anderen Massenvernichtungswaffen
| einsetzen werde oder wenn bei einem großflächigen Angriff mit
| konventionellen Waffen „eine kritische Situation für die nationale
| Sicherheit der Russischen Föderation entsteht".
`----
Hintergrund dieser Behauptungen also: Man will selbst solche Kriege
führen können. Es verkauft sich besser, wenn man die eigenen Absichten
als Antworten darstellen kann.
Sonntag, 19. April 2020
Friedenslage am 19.04.2020 (21:21:18)
AKK will US-Flieger wegen "Nuklearer Teilhabe" kaufen, lauten
unbestätigte Meldungen.
https://www.n-tv.de/politik/AKK-forciert-Kauf-von-45-US-Kampfjets-article21724722.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-annegret-kramp-karrenbauer-sagt-washington-kauf-von-us-kampfjets-zu-a-c1b5f289-c6f0-4899-813f-f203e840ec92
https://www.tagesspiegel.de/politik/angeblich-heftiger-streit-in-koalition-kramp-karrenbauer-sagt-usa-kauf-von-45-kampfjets-zu/25754292.html
SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich dagegen. Aber seine Argumente werden
nicht berichtet. Mützenich hat in Bremen als Friedensforscher mit der
Arbeit "Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik – historische
Erfahrungen, Rahmenbedingungen, Perspektiven" promoviert. Er ist also
fachlich in Atomwaffenfragen bewandert, um so mehr würden seine
Argumente interessieren.
Juristischer Bericht über Auslandseinsätze der Bw nach der
Rechtsprechung des BVerfG.
https://konflikteundsicherheit.wordpress.com/2020/04/19/out-of-area-einsaetze-der-bundeswehr-im-spannungsfeld-zwischen-deutscher-politik-und-dem-grundgesetz/
Erfreulich: Nicht alles ist erlaubt, vor allem kein irgendwie
motiviertes Intervenieren, wo immer es gefällt. Ergebnis:
,----
| Der Bundeswehr bleibt es daher in Zukunft aufgrund der ihr im
| Grundgesetz und durch die in der Rechtsprechung des BVerfG auferlegten
| Grenzen unmöglich, jeder Aufforderung ihrer Verbündeten zum
| militärischen Beistand nachzukommen oder jede Art von Kampfeinsätzen zu
| bestreiten. Und selbst einseitige Militäroperationen, wie die von einer
| breiten politischen Mehrheit in Deutschland befürwortete Rettung eigener
| Staatsbürger im Ausland, stoßen bei bestimmten militärischen
| Konstellationen an verfassungsrechtliche Grenzen, was bei Staaten wie
| den USA, Großbritannien oder Frankreich eher Fassungslosigkeit auslösen
| dürfte. Durch die vom GG und dem BVerfG vorgegebenen
| verfassungsrechtlichen Schranken ist es Deutschland verwehrt, sich
| außerhalb der Sicherheitsstrukturen von EU und NATO und des
| NATO-Vertragsgebietes in sogenannten „Bündnissen der Willigen" oder
| ad-hoc-Koalitionen (EI2), die von einzelnen oder mehreren Staaten
| angeführt werden, militärisch zu beteiligen. Dies sollte vor allem
| Frankreich als engster politischer Partner Deutschlands in Europa bei
| weiteren Anfragen bedenken und eine Ablehnung der Bundesregierung, sich
| an bestimmten militärischen Operationen im Ausland zu beteiligen, nicht
| als „Wegducken" auffassen.
`----
Vorwürfe gegen China
https://www.sueddeutsche.de/politik/china-coronavirus-xi-jinping-1.4844980
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-covid-19-china-wuhan-statistik-1.4863551
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-china-wuhan-1.4845438-0#seite-2
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-china-europa-1.4863357
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/Die-Luegen-Chinas-in-der-Corona-Pandemie;art315,206838
Dazu in den Nachdenkseiten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=60300
,----
| In seinem Artikel entblättert Davide Mastracci, Chefredakteur und
| Gründer des kanadischen Portals Readpassage, anti-chinesische Mythen im
| Zusammenhang mit Corona und fördert dabei erstaunliche Erkenntnisse
| zutage. Übersetzung von Susanne Hofmann.
|
| Gebt die Schuld für das Covid-19-Versagen euren Regierungen und nicht
| China
|
| Das anti-chinesische Narrativ basiert auf falschen Angaben und dient
| dazu, die Menschen vom Versagen des Neo-Liberalismus abzulenken.
`----
Kontroverse über die Kriegslasten in der Ostsee
https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Altmunition-in-der-Ostsee-Umweltschuetzer-fordern-Bergung
,----
| Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat ein Bündnis zur Bergung von
| Altmunition aus Nord- und Ostsee gefordert.
`----
Gegenvorschlag aus dem Seebataillon
https://twitter.com/Grnfink2/status/1251768663994236928
wie auch immer, Kontroverse zum Thema ist besser als nichts über das
Thema. Und ohne die Deutsche Marine wird die Aufgabe nicht zu lösen
sein.
Bundeswehr und Corona
https://www.einsatzgegencorona.de
Natürlich wird Corona auch genutzt, um die Bw als Verband barmherziger
Samariter zu zeigen. - Man könnt aber auch sagen, dass man mit dem
Bruchteil der Kosten der Armee eine Pandemie-Infrastruktur hätte
aufbauen können. Dann wäre die Bw Teil des Problems, nicht seiner
Lösung.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
unbestätigte Meldungen.
https://www.n-tv.de/politik/AKK-forciert-Kauf-von-45-US-Kampfjets-article21724722.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-annegret-kramp-karrenbauer-sagt-washington-kauf-von-us-kampfjets-zu-a-c1b5f289-c6f0-4899-813f-f203e840ec92
https://www.tagesspiegel.de/politik/angeblich-heftiger-streit-in-koalition-kramp-karrenbauer-sagt-usa-kauf-von-45-kampfjets-zu/25754292.html
SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich dagegen. Aber seine Argumente werden
nicht berichtet. Mützenich hat in Bremen als Friedensforscher mit der
Arbeit "Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik – historische
Erfahrungen, Rahmenbedingungen, Perspektiven" promoviert. Er ist also
fachlich in Atomwaffenfragen bewandert, um so mehr würden seine
Argumente interessieren.
Juristischer Bericht über Auslandseinsätze der Bw nach der
Rechtsprechung des BVerfG.
https://konflikteundsicherheit.wordpress.com/2020/04/19/out-of-area-einsaetze-der-bundeswehr-im-spannungsfeld-zwischen-deutscher-politik-und-dem-grundgesetz/
Erfreulich: Nicht alles ist erlaubt, vor allem kein irgendwie
motiviertes Intervenieren, wo immer es gefällt. Ergebnis:
,----
| Der Bundeswehr bleibt es daher in Zukunft aufgrund der ihr im
| Grundgesetz und durch die in der Rechtsprechung des BVerfG auferlegten
| Grenzen unmöglich, jeder Aufforderung ihrer Verbündeten zum
| militärischen Beistand nachzukommen oder jede Art von Kampfeinsätzen zu
| bestreiten. Und selbst einseitige Militäroperationen, wie die von einer
| breiten politischen Mehrheit in Deutschland befürwortete Rettung eigener
| Staatsbürger im Ausland, stoßen bei bestimmten militärischen
| Konstellationen an verfassungsrechtliche Grenzen, was bei Staaten wie
| den USA, Großbritannien oder Frankreich eher Fassungslosigkeit auslösen
| dürfte. Durch die vom GG und dem BVerfG vorgegebenen
| verfassungsrechtlichen Schranken ist es Deutschland verwehrt, sich
| außerhalb der Sicherheitsstrukturen von EU und NATO und des
| NATO-Vertragsgebietes in sogenannten „Bündnissen der Willigen" oder
| ad-hoc-Koalitionen (EI2), die von einzelnen oder mehreren Staaten
| angeführt werden, militärisch zu beteiligen. Dies sollte vor allem
| Frankreich als engster politischer Partner Deutschlands in Europa bei
| weiteren Anfragen bedenken und eine Ablehnung der Bundesregierung, sich
| an bestimmten militärischen Operationen im Ausland zu beteiligen, nicht
| als „Wegducken" auffassen.
`----
Vorwürfe gegen China
https://www.sueddeutsche.de/politik/china-coronavirus-xi-jinping-1.4844980
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-covid-19-china-wuhan-statistik-1.4863551
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-china-wuhan-1.4845438-0#seite-2
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-china-europa-1.4863357
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/Die-Luegen-Chinas-in-der-Corona-Pandemie;art315,206838
Dazu in den Nachdenkseiten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=60300
,----
| In seinem Artikel entblättert Davide Mastracci, Chefredakteur und
| Gründer des kanadischen Portals Readpassage, anti-chinesische Mythen im
| Zusammenhang mit Corona und fördert dabei erstaunliche Erkenntnisse
| zutage. Übersetzung von Susanne Hofmann.
|
| Gebt die Schuld für das Covid-19-Versagen euren Regierungen und nicht
| China
|
| Das anti-chinesische Narrativ basiert auf falschen Angaben und dient
| dazu, die Menschen vom Versagen des Neo-Liberalismus abzulenken.
`----
Kontroverse über die Kriegslasten in der Ostsee
https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Altmunition-in-der-Ostsee-Umweltschuetzer-fordern-Bergung
,----
| Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hat ein Bündnis zur Bergung von
| Altmunition aus Nord- und Ostsee gefordert.
`----
Gegenvorschlag aus dem Seebataillon
https://twitter.com/Grnfink2/status/1251768663994236928
wie auch immer, Kontroverse zum Thema ist besser als nichts über das
Thema. Und ohne die Deutsche Marine wird die Aufgabe nicht zu lösen
sein.
Bundeswehr und Corona
https://www.einsatzgegencorona.de
Natürlich wird Corona auch genutzt, um die Bw als Verband barmherziger
Samariter zu zeigen. - Man könnt aber auch sagen, dass man mit dem
Bruchteil der Kosten der Armee eine Pandemie-Infrastruktur hätte
aufbauen können. Dann wäre die Bw Teil des Problems, nicht seiner
Lösung.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Abonnieren
Posts (Atom)