Und noch mal Sanktionen:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nord-stream-2-bundesregierung-fuerchtet-us-sanktionen-16811760.html
,----
| Bundesregierung fürchtet amerikanische Sanktionen gegen deutsche Behörden
`----
Freunde unter sich. Oder: Herr und Knecht. Die Sanktionsstrategie wird
ausgeweitet werden:
"Für die USA als "Macht des Guten": Republikaner wollen Russland auf die
Terrorliste setzen"
https://deutsch.rt.com/international/103377-sehen-globale-vorherrschaft-bedroht-republikaner/
(Ich hätte es lieber woanders gefunden.)
,----
| Das Republican Study Committee (RSC), die größte Fraktion der
| Republikaner im Repräsentantenhaus, veröffentlichte am Mittwoch ein
| nationales Strategiepapier für den Kongress, um die USA wieder zur
| "größten Macht des Guten" zu machen, "die die Welt je gesehen hat".
|
| Von 198 Abgeordneten der Republikaner im US-Repräsentantenhaus gehören
| 147 der RSC-Fraktion an. Ihre Vorstellungen von Politik haben durchaus
| Gewicht, nicht nur in ihrer Partei, sondern auch im Kongress selbst. Für
| diesen haben sie zugleich ein 120-seitiges Strategiepapier mit Dutzenden
| Empfehlungen geschrieben, damit der Kongress als Legislativorgan die
| Vereinigten Staaten von Amerika wieder auf den ihrer Meinung nach
| richtigen Pfad auf der Weltbühne bringt.
`----
"THE RSC NATIONAL SECURITY STRATEGY
STRENGTHENING AMERICA & COUNTERING GLOBAL THREATS"
https://rsc-johnson.house.gov/sites/republicanstudycommittee.house.gov/files/%5BFINAL%5D%20NSTF%20Report.pdf
,---- S. 36, Google Translate
| Die Task Force empfiehlt, Russland als staatlichen Sponsor des
| Terrorismus zu bestimmen, um die IRGC, die Hisbollah, die Taliban und
| die russische imperiale Bewegung zu unterstützen. Die Ausweisung eines
| staatlichen Sponsors für Terrorismus verhängt eine Reihe von
| gesetzlichen Sanktionen, darunter die Kontrolle von Gegenständen mit
| doppeltem Verwendungszweck, die Aufhebung der diplomatischen Immunität,
| damit Familien von Terroropfern Klagen vor US-Gerichten einreichen
| können, sowie Verbote von Wirtschaftshilfen und Exporten und Verkäufen
| im Zusammenhang mit Waffen. In einem ersten Schritt könnte der
| Kongress jedoch das von Senator Cory Gardner (R-CO) gesponserte Gesetz
| zur Bekämpfung bösartiger Aktivitäten vor dem russischen Terrorismus
| (SMART) verabschieden, um vom Außenminister zu verlangen, zu bestimmen,
| ob Russland als Staat qualifiziert ist Sponsor des Terrorismus. Der
| Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass das Außenministerium dem Kongress
| darüber Bericht erstattet, ob die folgenden bewaffneten Einheiten als
| ausländische Terrororganisationen gelten: (1) Einheiten in der
| Donbass-Region der Ukraine, die von Russland kontrolliert oder
| unterstützt werden; und (2) Unternehmen, die von der Volksrepublik
| Donezk oder der Volksrepublik Lugansk kontrolliert werden oder mit
| dieser verbunden sind.
|
| Während traditionelle Sanktionen bestimmte Unternehmen bestrafen, indem
| sie sie vom Geschäft mit den Vereinigten Staaten abschneiden, fügen
| sekundäre Sanktionen eine weitere Ebene hinzu, indem sie bestimmte
| Unternehmen und deren Geschäftspartner von Drittanbietern von
| Transaktionen mit US-Unternehmen abschneiden. Dadurch wird verhindert,
| dass bestimmte Entitäten Zugriff auf die Ressourcen erhalten, die sie
| zum Funktionieren benötigen. Der Kongress sollte sekundäre Sanktionen
| gegen Dritte verhängen, die russischen Öl- und Erdgasprojekten helfen,
| sei es durch Bereitstellung von Technologie, Bau der Pipelines oder
| andere Arten von Unterstützung. Zu diesen Sanktionen sollten
| insbesondere Stellen gehören, die den Abschluss des Nord Stream
| 2-Projekts unterstützen. Senator Ted Cruz (R-TX.) Hat kürzlich die
| Bemühungen angeführt, bestehende Sanktionen auf diese Weise zu
| verstärken, um den Abschluss des Projekts zu blockieren.
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Und noch mal Sanktionen:
https://www.tagesspiegel.de/politik/schlag-gegen-internationale-strafjustiz-trump-autorisiert-sanktionen-gegen-gerichtshof-mitarbeiter/25909276.html
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| US-Präsident Donald Trump hat per Erlass ein Vorgehen gegen Mitglieder
| des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) autorisiert, die sich mit
| mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen in Afghanistan befassen. Darin wird
| Außenminister Mike Pompeo in Zusammenarbeit mit Finanzminister Steven
| Mnuchin ermächtigt, deren Vermögenswerte in den USA einzufrieren.
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https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/intrenationaler-strafgerichtshof-attacke-us-regierung-kriegsverbrechen
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| Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Drohungen der
| US-Regierung gegen Mitarbeiter des Gerichts als Angriff auf die
| Unabhängigkeit der Justiz verurteilt. ... "Diese Angriffe stellen eine
| Eskalation dar und einen nicht hinzunehmenden Versuch, in den Lauf der
| Justiz und die Verfahren des Gerichts einzugreifen", und seien ein
| "Angriff auf die Herrschaft des Rechts".
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Der Botschafter Litauens in Deutschland
https://twitter.com/DariusSemaska/status/1271349901272797184
,----
| Die Grundakte ist hinfällig, weil Russland alle dort festgeschriebenen
| Prinzipien, mit Füßen tritt. Warum glauben wir, dass das Festhalten an
| dieser Grundakte uns sicherer macht?!
| https://zeitung.faz.net/faz/politik/2020-06-12/ist-die-nato-russland-grundakte-geschichte/469863.html?GEPC=s3
| via @faznet
`----
Der Artikel in der FAZ ist hinter einem Paywall. Die Überschrift lässt
vermuten, dass der Autor mit der angemessenen Rabulistik die
Zulässigkeit der Stationierung von US-Truppen nach der
Nato-Russland-Grundakte in Polen begründen möchte, während der
litauische Botschafter, ihn toppend, diesen Text eh als ungültig
ansieht.
Der Inspekteur der Deutschen Marine zu Baltops20
https://twitter.com/deutschemarine/status/1271324010756763649
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| "Letzten Sonntag hat #BALTOPS2020 begonnen. Trotz #COVID19. Das ist ein
| wichtiges Signal! Es unterstreicht die strategische Bedeutung der
| #Ostsee. Deswegen ist es gut, dass wir gemeinsam mit der @USNavy hier
| Flagge zeigen..." sagt @chiefdeunavy .
|
| Das gesamte Statement im Video
`----
Das Statement zeigt, dass Baltops, unter der Leitung der USA, Teil einer
Kriegsplanung ist, die von der Ostküste der USA über den Nordatlantik
bis an die Ostküste der Ostsee, nach Kaliningrad und Suwalki,
reicht. An dieser Stelle möchte die Deutsche Marine einen
Kompetenzvorteil gelten machen. Die Deutsche Marine muss dazu bis Ende
des Jahrzehnts weiter aufgerüstet werden. - Dieses Statement macht
deutlich, dass auf deutscher und Nato-Seite kein Interesse an
Rüstungskontroll- und Disengagement-Maßnahmen in der Ostsee
besteht. Russland wird nicht zuschauen.
Die russische Atlantikflotte als eigener Militärbezirk
https://thebarentsobserver.com/en/security/2020/06/putin-heightens-strategic-role-northern-fleet
,----
| Putin heightens the strategic role of the Northern Fleet
|
| In an early June decree, President Vladimir Putin de facto equals the
| Northern Fleet with a military district.
|
| Valid from January 1st 2021, the Northern Fleet will have the same
| status as Russia's four other military districts, the June 5 decree
| reads.
|
| Today, Russia's military is divided into four districts; the Western,
| Southern, Central and Eastern.
|
| With the move, the Republic of Komi, Arkhangelsk Oblast, Murmansk Oblast
| and the Nenets Autonomous Okrug will be part of the Northern Fleet
| command and no longer belong to the Western Military District.
`----
Diese Maßnahme wird wohl mit der Revitalisierung der 2. US-Flotte, der
Transportübung Defender 20 und auch Baltops zu tun haben. Die
Möglichkeiten der USA, Truppen über den Atlantik zu schicken und den
Atlantik für Raketen-U-Boote zu nutzen, sind für Russland von
strategischer Bedeutung.
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https://friedenslage.blogspot.com/
