Dienstag, 23. Juni 2020

Friedenslage am 23.06.2020 (21:07:46)

Weiter zum Beitrag Putins in "NationalInterests"
Die "amtliche" russische Übersetzung
https://russische-botschaft.ru/de/2020/06/19/75-jahrestag-des-grossen-sieges-gemeinsame-verantwortung-vor-geschichte-und-zukunft/

In den Diskussionen des letzten Jahres über 80 Jahre
deutsch-sowjetischer Nichtangriffsvertrag wurde dieses Abkommen als
gemeinsame Eröffnung von WW2 dargestellt, beispielsweise
https://www.fr.de/kultur/hitler-stalin-pakt-ebenen-einen-krieg-12939145.html. Er
scheint keine Vorgeschichte gehabt zu haben, die beiden Diktatoren
haben sich nach Lust und Laune halt so geeinigt, gemeinsam über Polen
herzufallen.

Putin stellt in seinem Text den Moskauer Vertrag in eine geschichtliche
Linie: Das Münchener Abkommen zeigte den Unwillen der westlichen Mächte,
sich Hitlerdeutschland entgegen zu stellen, danach sabotierten diese
Staaten gemeinsam mit Polen eine Zusammenarbeit gegen Deutschland.

Die bisherigen Reaktionen lassen Putins Sicht auf diesen Zusammenhang von
Münchner Abkommen und dem deutsch-sowj. Nichtangriffspakt fast
unberührt (Ausnahme: die schräge Deutung des Textes in
https://www.dw.com/de/hitler-stalin-pakt-putins-geschichtsklitterung/a-53878252
[1]). Es scheint so, dass der westliche Revisionismus sich nicht
durchgesetzt hat.

Stattdessen wird dieser Abschnitt über das Baltikum in den Vordergrund
gestellt:

,----
| Ihre militärisch-strategischen und defensiven Aufgaben lösend, begann
| die Sowjetunion im Herbst 1939 mit der Inkorporation Lettlands, Litauens
| und Estlands. Ihr Beitritt zur UdSSR erfolgte auf vertraglicher Basis,
| mit Zustimmung der gewählten Behörden. Dies entsprach den Normen des
| Völker – und Staatsrechts der damaligen Zeit. Darüber hinaus wurden die
| Stadt Wilna und das angrenzende Gebiet, die früher Teil Polens waren, im
| Oktober 1939 an Litauen zurückgegeben.
`----

Dazu die "Deutsche Welle":
https://www.dw.com/de/hitler-stalin-pakt-putins-geschichtsklitterung/a-53878252

,----
| Balten entschieden "freiwillig"
|
| Wacław Radziwinowicz war seit 1997 Russland-Korrespondent der polnischen
| Tageszeitung "Gazeta Wyborcza", bis Moskau ihn 2015 auswies. ... "Man
| darf Moskau demnach nicht beschuldigen, dank des
| Ribbentrop-Molotow-Pakts die baltischen Staaten annektiert zu haben. Die
| Balten hätten nämlich 'freiwillig', anhand der Entscheidungen ihrer
| 'demokratisch gewählten Regierungen', ihre Republiken der UdSSR
| angeschlossen. Diese Lüge verbreitete der russische Präsident früher
| nicht und es ist wahrscheinlich die einzige Neuigkeit in seiner
| Schreibarbeit", stellt der polnische Russland-Kenner fest.
`----

Der österreichische Standard schreibt:

https://www.derstandard.de/story/2000118243707/wladimir-putin-lehrt-den-westen-geschichte

,----
| Den größten Aufruhr verursachte jedoch Putins Rechtfertigung der
| Annexion des Baltikums. Die "Inkorporation" Lettlands, Litauens und
| Estlands und der anschließende Beitritt dieser Länder zur Sowjetunion
| seien "auf vertraglicher Basis unter Zustimmung der gewählten Obrigkeit"
| zustande gekommen, teilte Putin dem verblüfften westlichen Publikum
| mit.
|
| Doch diese Passage dürfte sich als Bumerang im russischen Bestreben
| erweisen, die Deutungshoheit über die Geschichte zu erlangen: Denn
| unbestritten ist, dass die Sowjetunion zunächst mit einem Ultimatum den
| Einmarsch der Roten Armee erzwang, ehe es die Regierungen der
| Baltenstaaten gegen Marionettenregime austauschte, die den Beitritt
| beantragten.
`----


Beim Deutschlandfunk kann man dieses lesen:
https://www.deutschlandfunk.de/baltikum-hitlers-geschenk-an-stalin.724.de.html?dram:article_id=322667

,----
| Speziell in Litauen hat es bis zu jenem 15. Juni 1940, dem Einmarsch von
| Moskaus Roter Armee, nicht wenige Menschen gegeben, die sich von der
| Sowjetunion keineswegs bedroht fühlen, die eine umfangreiche Verstärkung
| der sowjetischen Militärbasen nach dem Sieg Hitlerdeutschlands und der
| Sowjetunion über den ungeliebten Nachbarn Polen zunächst sogar
| begrüßen. – Vytautas Petkjavitschius ist damals, Mitte Oktober 1939, als
| junger Pfadfinder einer von ihnen:
|
| „Und auch die litauische Armee samt Militärmusik begrüßte sie, mit
| Blumen... Das war alles sehr schlau gemacht worden. Erst dann nämlich,
| als diese gottlose Sowjetisierung von Litauen anfing, da sind die
| Menschen aufgewacht."
`----

Scheint vieles komplizierter zu sein. Wenn dieser Streit ein Gutes haben
kann: Der Streit könnte klärend wirken.


Die Lehren zur aktuellen Situation, die Putin ziehen möchte, werden
zurück gewiesen:

,----
| In den vergangenen Epochen gingen Verschiebungen dieser Größenordnung
| fast nie ohne große militärische Konflikte und ohne Machtkampf um den
| Aufbau einer neuen globalen Hierarchie vonstatten. Dank der Weisheit und
| Weitsicht der politischen Führer der alliierten Mächte konnte ein System
| geschaffen werden, das extreme Manifestationen dieser Rivalität
| verhindert, welche historisch der globalen Entwicklung innewohnt.
|
| Unsere Pflicht – also die Pflicht derjenigen, die die politische
| Verantwortung übernehmen, insbesondere der Vertreter der Siegermächte im
| Zweiten Weltkrieg – ist es, sicherzustellen, dass dieses System erhalten
| bleibt und verbessert wird. Heute wie im Jahr 1945 ist es wichtig,
| politischen Willen zu zeigen und gemeinsam über die Zukunft zu
| diskutieren. Unsere Kollegen – die Herren Xi Jinping, Macron, Trump,
| Johnson – unterstützten die russische Initiative, ein Treffen der Führer
| der fünf Atommächte – der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates –
| abzuhalten. Wir danken ihnen dafür und erwarten, dass ein solches
| persönliches Treffen zum frühestmöglichen Zeitpunkt stattfinden kann.
|
| Was könnte aus unserer Sichte auf der Agenda des anstehenden Gipfels
| stehen? Vor allem ist es nach unserer Meinung sinnvoll, über Maßnahmen
| zu sprechen, mit denen das Kollektive in den internationalen
| Angelegenheiten gestärkt werden kann, sich offen über den Friedenserhalt
| auszutauschen, über die Verbesserung der globalen und regionalen
| Sicherheit, die strategische Rüstungskontrolle, das gemeinsamen Vorgehen
| gegen den Terrorismus, Extremismus, weitere drängende Herausforderungen
| und Bedrohungen.
`----

Was können die 5 Mächte des Sicherheitsrates gemeinsam auf den Weg
bringen, damit die gegenwärtige Verschiebung der internationalen
Kräfteverhältnisse - gemeint ist wohl vor allem die Verschiebung im
Verhältnis USA <-> China, aber nicht nur - ohne Kriege vonstatten gehen
kann? Und zwar sowohl global als auch regional.

Aus dem Denk?Propaganda?Institut "Liberale Moderne" https://libmod.de/
kommt eine Antwort.

https://twitter.com/fuecks/status/1275068848203460611
und die folgenden Tweets von Ralf Fücks

,----
| Unsere Politiker sollten diesen programmatischen Text Putins aufmerksam
| lesen. Er ist ein Dokument des historischen Revisionismus und der
| alt-neuen Großmachtambitionen Russlands /1
|
| Putin fordert nichts weniger als die Rückkehr zum Mächtekonzert von
| Yalta am Ende des 2. Weltkriegs, also die Aufteilung von Einflußsphären
| unter den großen Mächten und ein Veto-Recht Russlands in
| internationalen, insbesondere in europäischen Angelegenheiten. /2
`----
Der Text gibt das zwar nicht her, man muss schon reinlesen, um rauslesen
zu können. So geht es bis zur Nummer 11 weiter.

Der Text in der WELT ist nicht zu lesen:
https://www.welt.de/politik/ausland/plus209924861/Geschichtsumschreibung-Putins-Abrechnung-mit-dem-Westen.html
Hinter Paywall

Putin erwähnt einen Text der EU.

,----
| Viele unserer Partner sind jedoch noch nicht bereit
| zusammenzuarbeiten. Im Gegenteil: Um ihre Ziele zu erreichen, erhöhen
| sie die Anzahl und das Ausmaß der Informationsangriffe gegen unser Land,
| wollen es dazu bringen, dass es sich rechtfertigt und schuldig fühlt;
| sie verabschieden durch und durch scheinheilige politisierte
| Resolutionen. So wurde in der am 19. September 2019 vom Europäischen
| Parlament gebilligten Entschließung zur „Erhaltung des historischen
| Gedächtnisses für die Zukunft Europas" die UdSSR zusammen mit
| Nazideutschland direkt beschuldigt, den Zweiten Weltkrieg entfesselt zu
| haben. Es fehlte natürlich jegliche Erwähnung von München.
`----
Es geht um dieses Papier " Entschließung des Europäischen Parlaments zur
Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft
Europas" (2019/2819(RSP))
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2019-0097_DE.html

,----
| B. in der Erwägung, dass vor 80 Jahren, am 23. August 1939, die
| kommunistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutsche Reich
| den als Hitler-Stalin-Pakt bekannten Nichtangriffspakt und dessen
| Geheimprotokolle unterzeichneten, womit die beiden totalitären Regime
| Europa und die Hoheitsgebiete unabhängiger Staaten untereinander
| aufteilten und in Interessensphären einteilten und damit die Weichen für
| den Zweiten Weltkrieg stellten;
|
| C. in der Erwägung, dass eine unmittelbare Folge des Hitler-Stalin-Pakts
| zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Sowjetunion,
| dem am 28. September 1939 der Grenz- und Freundschaftsvertrags zwischen
| dem Deutschen Reich und der Sowjetunion folgte, darin bestand, dass die
| Republik Polen zuerst von Hitler und zwei Wochen später von Stalin
| überfallen wurde – wodurch das Land seine Unabhängigkeit einbüßte und
| eine beispiellose Tragödie für das polnische Volk ihren Anfang nahm –,
| dass die kommunistische Sowjetunion am 30. November 1939 einen
| Angriffskrieg gegen Finnland begann, im Juni 1940 Teile Rumäniens
| besetzte und annektierte – die seitdem nicht an Rumänien zurückgegeben
| worden sind – und sich die unabhängigen Republiken Litauen, Lettland und
| Estland einverleibte;
`----

Der Schweizer Blog "Infosperber" deutet den Text so:
https://www.infosperber.ch/Politik/EU-Parlament-Zweiter-Weltkrieg-Schuldfrage-Umdeutung

,----
| So schreibt das EU-Parlament die Geschichte Europas um - Das
| EU-Parlament entlastet Hitler zur Hälfte von der Kriegsschuld – zulasten
| Russlands
`----



Zum US-Truppenabzug:
Why the U.S. Is Moving Troops Out of Germany
Forces are needed in the Indo-Pacific. And Berlin should contribute more
to European security. (Paywall)
https://www.wsj.com/articles/why-the-u-s-is-moving-troops-out-of-germany-11592757552
Wird bei Augengeradeaus ausführlich zitiert
https://augengeradeaus.net/2020/06/us-sicherheitsberater-erlaeutert-truppenabzug-stationierung-wie-im-kalten-krieg-sinnlos/

Zu Nordstream2
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Nord-Stream-II-USA-Sanktionen-Handelskrieg

Zu Hyperschallwaffen, vor allem China.
https://www.tagesspiegel.de/politik/hyperschallwaffen-ein-neues-globales-wettruesten-startet/25935958.html




Fußnote(n)
[1] Die "Deutsche Welle" schreibt:

,----
| Was aber von der sowjetischen und jetzt von der russischen Seite
| gerne verschwiegen wird: Der Hitler-Stalin Pakt enthielt ein
| Geheimprotokoll, in dem die Aufteilung Polens und Osteuropas, sowie der
| neue Grenzverlauf zwischen Deutschland und der Sowjetunion festgelegt
| wurde.
`----

Bei Putin kann man lesen:

,----
| Wie aus den Dokumenten hervorgeht, legte Punkt 2 des
| Geheimprotokolls zum Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und der
| UdSSR vom 23. August 1939 fest, dass die Grenze der Interessenbereiche
| der beiden Länder im Falle der territorialpolitischen Neuordnung der
| Gebiete, die Teil des Polnischen Staates sind, „ungefähr über die Linien
| der Flüsse Narew, Weichsel und Sana verlaufen sollte". Mit anderen
| Worten, umfasste die sowjetische Einflusszone demnach nicht nur Gebiete,
| wo mehrheitlich die ukrainische und weißrussische Bevölkerung ansässig
| war, aber auch historische polnische Ländereien zwischen dem Bug und der
| Weichsel. ...
|
| Am 28. September 1939 unterzeichneten in Moskau Ribbentrop und Molotow
| den Vertrag über Freundschaft und die Grenze zwischen der UdSSR und
| Deutschland, sowie das Geheimprotokoll über die Änderung der
| Staatsgrenze. Als solche galt die Demarkationslinie, wo de-facto die
| beiden Armeen standen.
`----



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https://friedenslage.blogspot.com/