Außenpolitik im Entwurf zu einem Parteiprogramm der Grünen
https://cms.gruene.de/uploads/documents/202006_B90Gruene_Grundsatzprogramm_Entwurf.pdf
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| (348)Die Bundeswehr ist eine in internationalen Bündnissen verankerte
| Parlamentsarmee. Daraus erwächst eine Fürsorgepflicht des Parlaments
| gegenüber den Soldat*innen sowie die Verpflichtung, sie entsprechend
| ihrem Auftrag und ihren Aufgaben auszustatten. Der Auftrag und die
| Aufgaben der Bundeswehr orientieren sich an den realen Herausforderungen
| für Sicherheit und Friedenssicherung. Deutschland soll sich auf seine
| Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die
| Bündnispartner auf Deutschland verlassen. Direkte Einsätze im Rahmen der
| VN haben dabei Vorrang vor Einsätzen der EU oder der NATO.
|
| (350)Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstes
| Mittel. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind einzubetten
| in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und in ein
| politisches Gesamtkonzept, basierend auf dem Grundgesetz und dem
| Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort,
| wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten
| Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um
| schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die
| Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso
| Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln.
|
| (353)Die NATO ist ein unverzichtbarer und Renationalisierung
| entgegenwirkender Bestandteil der europäischen Sicherheitsarchitektur
| sowie der transatlantischen Beziehungen. Sie leidet unter divergierenden
| sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz und einer
| unklaren strategischen Perspektive. Es braucht eine strategische
| Neuausrichtung. Mit einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit und
| Koordinierung innerhalb der EU und mit Großbritannien können europäische
| strategische Interessen, gerade auch in der NATO, geschlossen und
| durchsetzungsstärker vertreten werden.
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Özdemir in den Bendler-Block?
Demnächst wieder AtlanticResolve
https://twitter.com/balt_security/status/1274952811306979330
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| @USArmy 🇺🇸 101st Airborne Division Combat Aviation Brigade @101CAB will
| be deployed to Europe in July in support of the Operation
| #AtlanticResolve with approximately 2000 personnel, 80 helicopters and
| more than 1800 wheeled vehicles & pieces of equipment. #StrongEurope
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"Small Boats, Big Mission -Traditional ship-to-shore connectors are not
sufficient for the next fight. The Marine Corps needs small boat
companies."
https://www.usni.org/magazines/proceedings/2020/june/small-boats-big-mission
Diesen Text dürfte man in Kiel bei der Flottille 1 aufmerksam, in
Eckernförde beim Seebataillon mit Freude und in Warnemünde bei den
Korvetten mit Sorgenfalten lesen. Übertragen auf die Ostsee: Alles, was
größer ist ein Schlauchboot, hat wenig Chancen, dicht an den
Kaliningrader Feind heran zu kommen oder an Kaliningrad vorbei von der
westlichen in die nördliche Ostsee. Und dabei sollen doch gerade neue
Korvetten nach Warnemünde kommen! Es könnte sein, dass die Marine-Rüstung
in der Ostsee zwar für Präsenz-Demonstrationen, nicht jedoch für
Kampfeinsätze geeignet ist, es sei denn, es gelingt, schon in den
allerersten Tagen Kaliningrad vollständig auszuschalten.
Feier für einen Hubschrauber
https://twitter.com/Com1DEUCorvSqn/status/1276475005430349824
https://twitter.com/deutschemarine/status/1276545995602608129
https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/festakt-neuen-marinehubschrauber-sea-lion-271310
Kopfschüttel:
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| Der #SeaLion ist nun offiziell und feierlich übernommen. Die formale
| #Indienststellung in Nordholz und die Aufnahme des Flugbetriebes waren
| bereits Anfang des Monats erfolgt. Den Festakt können Sie hier noch
| einmal nachlesen https://ogy.de/1i88
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Kürzlich habe ich mir ein Auto gekauft. Aber weil es ein Gebrauchtwagen
war, gab es abends nur Bockwurst mit Brötchen.
"French president's office describes Macron's conversation with Putin as
profound" https://tass.com/world/1172267 "The two presidents also agreed
to continue their effort aimed at convoking a summit of the five
permanent members of the UN Security Council" Wie Putin es in seinem in
Deutschland weitgehend ignorierten Beitrag für NationalInterest
vorgeschlagen
hat. https://russische-botschaft.ru/de/2020/06/19/75-jahrestag-des-grossen-sieges-gemeinsame-verantwortung-vor-geschichte-und-zukunft/
Frankreich hat kein Interesse an einer grundlegenden Konfrontation mit
Russland, seine Probleme liegen im Süden, nicht im Osten. Auch hier wird
wieder die grundlegende Schwäche der Außenpolitik der EU-Staaten
deutlich, die weder durch Deklamationen vom Typ Röttgen
(s. https://friedenslage.blogspot.com/2020/06/friedenslage-am-26062020-151118.html
noch mit nicht sonderlich realistischen Zielsetzungen und
Wunschvorstellungen der Grünen (s.o.)) aufgelöst werden können.
"Krieg im Donbass: Macron und Putin planen neuen Ukraine-Gipfel"
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/macron-und-putin-planen-neuen-ukraine-gipfel-16834732.htm
Wäre doch gut, wenn dort ein Weg aus diesem Krieg gefunden wird. Die
Ukraine braucht es, die Menschen brauchen es.
"Wie Deutschland sich selbst zur Zielscheibe eines Atomangriffs macht"
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article210240447/Atomwaffen-Wie-Deutschland-sich-zur-Zielscheibe-eines-Angriffs-macht.html
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| Mindestens 20 amerikanische Atombomben lagern in Deutschland. Im
| Kriegsfall sollen deutsche Piloten sie ans Ziel fliegen. Es ist Zeit,
| aus dieser nuklearen Teilhabe auszusteigen, fordert unser Gastautor.
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Was immer die WELT, traditionell die Unvernunft in Form von
Druckerschwärze, dazu bewogen haben mag, diesen Artikel aufzunehmen, es
könnte ein gutes Zeichen für die Zukunft dieser Zeitung sein.
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https://friedenslage.blogspot.com/
