Die Friedenslage heute:
Ein gewaltiger Shit-Sturm auf Twitter :
https://twitter.com/DietmarBartsch/status/1109730318020284416
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| Willy Brandt 1971: "Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht
| darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen." Krieg ist
| heute nicht mehr Ultima Ratio, sondern Tagesgeschäft internationaler,
| auch deutscher Außenpolitik. Darum: Mehr Brandt wagen!
`---- Heftige Reaktionen. Es inzwischen in D eine ausgeprägte breite
militaristische Szene, die keinerlei Kritik duldet und sofort hyterisch
reagiert.
NATO to build installation for US Army in Poland
https://www.armyrecognition.com/march_2019_global_defense_security_army_news_industry/nato_to_build_installation_for_us_army_in_poland.html
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| The confirmation was announced by NATO on March 23. The Wall Street
| Journal says this installation, which will cost 260 million dollars,
| will be located in Powidz (200 km west of Warsaw). It will house armored
| vehicles, ammunition and weapons for one brigade.
|
| Construction work on the installation should start this year and is
| expected to take two years, according to NATO secretary general Jens
| Stoltenberg. This move is to consider in the framework of NATO's
| increasing defense policy along its Eastern border after Crimea was
| annexed by Russia, which led to the Ukraine conflict. Tactical units
| have been deployed in the three Baltic states and Poland. NATO is taking
| measures to reduce its reaction times in case of a crisis. ...
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"Wissenschaft" und Groß-Industrie zusammen
https://twitter.com/WachterBDI/status/1110701605207375872
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| Deutschland in der #NATO - Was kann und was muss Berlin leisten?
| Gemeinsame Veranstaltung von @dgapev und @Der_BDI am 3. April 2019 in
| #Berlin anlässlich des 70-jährigen Bestehens der NATO mit u.a. #BDI
| Präsident Dieter #Kempf.
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Rüstungsindustrie
https://twitter.com/CProessl/status/1110538019533213696
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| Hier geht´s zum Papier der Botschafterin Frankreichs zur deutschen
| Rüstungsexportpolitik. "Das deutsche Exportkontrollsystem ist nicht
| restriktiv sondern unberechenbar." #SaudiArabien #Rüstungsexporte
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https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/arbeitspapier_sicherheitspolitik_2019_7.pdf
https://t.co/4QTQ7On7Zi
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| von Anne-Marie Descôtes
| Die wachsende Politisierung der deutschen Debatte zu Waffenexporten
| entspringt berechtigter Sorgen. Sie trägt allerdings auch dazu bei, dass
| Unternehmen „German Free"-Rüstungsprodukte ohne deutsche Komponenten
| bevorzugen und damit die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
| Verteidigung heute und in Zukunft zu gefährden. Der europäische Markt
| allein reicht nicht aus, um die großen deutsch-französischen und
| europäischen Ausrüstungsvorhaben wirtschaftlich tragfähig zu machen, wie
| den neuen deutsch-französischen Kampfpanzer oder die nächste Generation
| von Kampfflugzeugen. Glaubwürdige Exportmöglichkeiten auf der Grundlage
| klarer und vorhersehbarer Regeln sind eine unverzichtbare Voraussetzung
| für den Fortbestand unserer europäischen Verteidigungsindustrie. Für die
| Schaffung eines souveränen und autonomen Europas müssen Deutschland und
| Frankreich pragmatische und verantwortungsvolle Lösungen finden, die auf
| gegenseitigem Vertrauen beruhen, wie im Aachener Vertrag vorgesehen. ...
|
| Dieses Problem geht weit über die Länder hinaus, die am Jemen-Krieg
| beteiligt sind, und betrifft auch Exporte nach Senegal, Indien,
| Indonesien oder den Niger. Das verstärkt den Eindruck, dass das deutsche
| Exportkon- trollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist, und
| dass es sich vor allem an der aktuellen deutschen Innenpolitik und nicht
| allein an der strikten Anwendung europäischer Kriterien und
| internationaler Verpflich- tungen ausrichtet. Da Unternehmen jedoch
| Investitionsentscheidungen treffen müssen, die sie über mehrere
| Jahrzehnte binden, führt diese Rechtsunsicherheit dazu, dass immer mehr
| von ihnen sich für „German-free"- Strategien entscheiden, um so
| Ausrüstungen ohne deutsche Komponenten produzieren zu können.
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Ein Flugzeug, das Deutschland anschaffen soll:
https://www.iiss.org/blogs/military-balance/2019/03/f-35-situational-awareness
Die F-35
Zur Krim
https://twitter.com/dgapev/status/1110536861448048646
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| War die Krim schon immer russisch? Müssen die Europäer ihre Angliederung
| verstehen? Was hat das alles mit einer vermeintlichen Politik der
| Eindämmung Russlands zu tun? 13 Wissenschaftler, darunter @Meisterdgap,
| kommentieren Putins Rede vom 18. März 2014.
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https://crimea.dekoder.org/rede
Man muss auf die + neben dem blauen Strich klicken, um einen Kommentar
zum jeweiligen Teil der Rede Putins zu lesen.
EU und China
https://www.tagesspiegel.de/politik/gipfel-in-paris-macron-fordert-von-china-respekt-vor-einheit-der-eu/24145758.html
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| Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission haben von China ein
| Verhältnis auf Augenhöhe eingefordert. Bei einem Gipfeltreffen in Paris
| rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den chinesischen Staatschef
| Xi Jinping am Dienstag zu Respekt vor der "Einheit der EU"
| auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von Peking mehr
| Austausch bei Riesen-Projekten wie der "Neuen Seidenstraße". Für Unruhe
| in der EU sorgt die einseitige Beteiligung Italiens an dem Vorhaben.
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Die EU ist in einer schwachen Position.
https://www.tagesschau.de/ausland/macron-merkel-xi-101.html
Eine brauchbare Lektüre
Auftakt der Friedensproteste in Büchel
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/Demos-vor-dem-Fliegerhorst-Friedensproteste-in-Buechel-beginnen,protestbeginn-buechel-100.html
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| Friedensgruppen haben vor dem Fliegerhorst in Büchel in der Eifel wieder
| mit Dauerprotesten begonnen. Sie fordern den Abzug mutmaßlicher
| US-Atomwaffen von dem Bundeswehrstützpunkt.
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| Die Friedensaktivisten kritisieren außerdem, dass die 20 Atomwaffen, die
| in Büchel stationiert sein sollen, möglicherweise technisch aufgerüstet
| werden. Bis zum 9. August sind deshalb nach Angaben der Aktivisten
| wieder Mahnwachen, Gottesdienste, Musikveranstaltungen und Sitzblockaden
| rund um den Fliegerhorst geplant. Auch in diesem Jahr soll es einen
| Ostermarsch geben.
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Fotos:
https://www.flickr.com/photos/atomwaffenfrei-jetzt/sets/72157707781300304/
Zum Seebataillon
https://www.presseportal.de/pm/67428/4229607
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| Am Montag, den 1. April 2019 um 13 Uhr, wird im Beisein des
| Abteilungsleiters Einsatz im Marinekommando, Konteradmiral Jürgen zur
| Mühlen (58), der Kommandeur des Seebataillons, Fregattenkapitän Axel
| Meißel (45), die erste Ausbildungskompanie in Dienst stellen. Damit ist
| der erste Schritt auf dem Weg zur neuen Ausbildungsstruktur im
| Seebataillon vollzogen.
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| Die Aufgabe der Ausbildungskompanie ist die umfassende Ausbildung der
| Marineinfanterie.
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https://friedenslage.blogspot.com/
