Die Friedenslage heute:
Die EU muss auf ihre strategischen Interessen pochen
Es gibt für die EU noch Wichtigeres als den Brexit - nämlich die
Selbstbehauptung in einer Welt, in der die USA und China den Ton
angeben. Ein Kommentar. Albrecht Meier
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-eu-und-china-die-eu-muss-auf-ihre-strategischen-interessen-pochen/24141110.html
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| Die EU muss aber im Gegenteil eine Interesse daran haben, dass die
| Gemeinschaft auch künftig gegenüber der zweitgrößten Volkswirtschaft der
| Welt auf Augenhöhe begegnen kann. Wie dies funktionieren kann,
| verdeutlicht ein Zehn-Punkte-Plan zu China, welchen die EU-Kommission
| vorgelegt hat. In dem Papier wird klar, dass die Europäer China nicht
| nur als Partner im Freihandel, sondern inzwischen als wirtschaftlichen
| Konkurrenten betrachten.
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China dringt mit der Seidenstrassen-Initiative nicht nur in bisherige
Einflussgebiete der EU ein, sondern in die EU selbst. So rächt sich die
Schwächung der EU durch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte.
Der Zehn-Punkte-Plan der EU
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/systemischer-rivale-die-eu-schlaegt-neue-toene-gegenueber-china-an-16096186.html
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/communication-eu-china-a-strategic-outlook_de.pdf
Maas warnt:
https://www.deutschlandfunk.de/wirtschafts-presseschau.2863.de.html?drn:date=2019-03-25
Zum INF-Vertrag
http://www.bundeswehr-journal.de/2019/wehretat-generalinspekteur-will-kontinuierlichen-anstieg/
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| Der Generalinspekteur der Bundeswehr sieht trotz des drohenden Aus für
| den INF-Vertrag zur Abrüstungskontrolle keine militärische Notwendigkeit
| zur Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland. „Aus militärischen
| Gründen ist es nicht nötig; angesichts der heutigen Technologien
| brauchen wir keine Stationierung von festen Systemen auf irgendwelchen
| Territorien", sagte General Eberhard Zorn im Interview mit der Neuen
| Osnabrücker Zeitung (gestrige Samstagsausgabe). Abwehr lasse „sich heute
| mobil aus der Luft oder zur See gestalten", so der ranghöchste Soldat
| der Bundeswehr. Zorn sprach mit dem Blatt nicht nur über
| Rüstungskontrolle. Er äußerte sich auch über den Verteidigungshaushalt,
| die Bewerberlage der deutschen Streitkräfte und den Afghanistaneinsatz.
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Hier das ganze Interview:
https://www.presseportal.de/pm/58964/4225815
Durchbruch oder Sackgasse? Die Debatte zu letalen autonomen
Waffensystemen geht in Genf in die vielleicht letzte Runde
https://blog.prif.org/2019/03/25/durchbruch-oder-sackgasse-die-debatte-zu-letalen-autonomen-waffensystemen-geht-in-genf-in-die-vielleicht-letzte-runde/
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| Heute trifft sich zum inzwischen siebten Mal in Genf die Group of
| Governmental Experts (GGE) der UN-Waffenkonvention CCW (Convention on
| Certain Conventional Weapons), um zwischen dem 25. und 29. März 2019
| über ein mögliches Verbot letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) zu
| diskutieren. Vom aktuellen Treffen hängt viel ab, auch wenn es im August
| noch einmal zu zweitägigen Beratungen kommt. Viele Weichen werden
| vermutlich jetzt gestellt. Wie stehen die Chancen auf einen Durchbruch,
| der, so die Hoffnung der Gegner autonomer Waffen, in einem
| völkerrechtlich verbindlichen Verbot dieser Waffenkategorie münden
| würde? Und welche Problemfelder zeichnen sich ab? ...
|
| Speziell die Staaten, bei denen die größte technische Kompetenz vermutet
| wird, die USA und Russland, aber auch Israel, Großbritannien oder
| Australien, fielen in der Vergangenheit als Bremser auf.
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Sieht nicht gut aus.
Der Bericht eines GMFUS-Schreibers von einem US-Besuch
https://twitter.com/ulrichspeck/status/1110134089301020672
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| 1) Fear that US might pull out of NATO way bigger in Berlin than in
| Washington DC; experts don't expect Trump to try (and the consensus
| seems to be that he can't).
|
| 2) However, if Germany dramatically underdelivers on its promise to
| spend 2% or at least 1,5% on defense, than longer-term trust is
| undermined in DC on both sides of the aisle, leading to who-knows-what.
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Wir sollen Angst haben, die USA könnten uns verlassen...
20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien - Örtlich gebombt -Vor 20 Jahren trieb
die rot-grüne Regierung Deutschland in den Kosovokrieg. Ein
Präzedenzfall, der die Welt veränderte. - Andrej Ivanji
ist Redakteur des serbischen Magazins „Vreme", taz- und
MDR-Korrespondent. Er lebt in Belgrad 100 Meter entfernt von den Ruinen
des zerbombten Staatsrundfunks entfernt.
https://taz.de/!5579713
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| Der Kriegseinsatz der deutschen Luftwaffe gegen die Bundesrepublik
| Jugoslawien 1999 ist in Deutschland im Großen und Ganzen
| untergegangen. Für mich ist es erstaunlich, dass das keine größere
| gesellschaftliche Debatte ausgelöst hatte. Punktuell, unmittelbar nach
| dem Kosovokrieg, das schon, aber ein weit und tief greifendes
| öffentliches Thema ist es nie geworden.
|
| Ich würde gern wissen, was Genosse Schröder, oder Joschka Fischer oder
| die heutigen Parteispitzen der Grünen und der Roten darüber
| denken. Halten sie den Kosovokrieg auch jetzt für gerechtfertigt?
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In der Tat: Es gab damals so gut wie keine öffentliche Diskussion. Ein
bleiernes Schweigen lag über dem Land. Ab und zu gab es später im
Fernsehen kritische Sendungen, deren mögliche Auswirkungen gleich
von den großen Medien weggebügelt wurden. Wenn ich später diesen Krieg
in der Schule ansprach, war er für die Schüler fremder als der
Dreißigjährige Krieg, ihr Vorwissen war bei Null.
Der Kosovo Krieg markiert eine gravierende Zäsur. Am 24. März waren es
20 Jahre. Unsere Hauptmedien schwiegen oder irritierten. Winfried Wolf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50435&fbclid=IwAR2Z0e20cNK7cqPIzZWy2vi8JJO35gOxAi3RCBiemuLRiO8CrdZT7A3DtpE
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| Es ging bei diesem Krieg nicht, wie auch heute im Rückblick oft
| behauptet, um eine „Weiterentwicklung des Völkerrechts". Nein, es ging
| darum, das Völkerrecht zu entsorgen, auf spätere Kriege vorzubereiten
| und das pure „Recht" des Stärkeren zu proklamieren und zu praktizieren.
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USA wechseln auf dem Balkan die Seiten: Wird es einen Gebietstausch
zwischen Serbien und Kosovo geben?
https://nzzas.nzz.ch/international/kosovo-usa-wechseln-auf-dem-balkan-die-seiten-ld.1469568
Das kann der Anfang einer Unzahl neuer Kriege auf dem Balkan
werden. Wenn Staaten ethnisch homogen werden sollen, könnten auch die
Grenzen zwischen der Ukraine, Lettland, Estland und Russland geändert
werden. Man denkt es lieber nicht.
"Der wohl beste Tag in Trumps Amtszeit" Die Ermittlungen zur
Russland-Affäre haben Donald Trump entlastet. Für die US-Presse ist das
ein klarer Sieg für den Präsidenten – und ein Schritt in Richtung
Wiederwahl.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/presseschau-russland-affaere-robert-mueller-abschlussbericht-donald-trump
Mueller – der Super-GAU für die Glaubwürdigkeit der Mainstreammedien
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50416
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| Ein Jahr lang kannten die großen US-Medienkonzerne nur ein
| Thema. Alleine die Branchengrößen Washington Post, New York Times, MSNBC
| und CNN widmeten „Russiagate" und den Ermittlungen des Sonderbeauftragen
| Robert Mueller zusammen 8.507 Artikel – fast 30 pro Tag – und endlose
| Sendestunden. Doch der Mueller-Report erwies sich nun als Nullnummer,
| die „Wahrheiten" der Mainstreammedien wurden als Verschwörungstheorien
| widerlegt. Die Folgen dieser vorhersehbaren Blamage sind noch gar nicht
| absehbar und werden uns auch in Deutschland noch lange im Positiven wie
| im Negativen begleiten. Von Jens Berger.
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Zu Mali und Minusma
https://www.heise.de/tp/features/Mali-geraet-zunehmend-ausser-Kontrolle-4347749.html
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| Die Unzulänglichkeiten und Schwächen der Internationalen Gemeinschaft
| bei der Stabilisierung Malis und der Sahelzone wurden durch das Massaker
| deutlich vor Augen geführt, denn am selben Tag trafen sich alle
| UN-Botschafter der Länder, die im-Sicherheitsrat vertreten sind, in
| Mali. Ob es von der Miliz beabsichtigt war, ihre mörderische
| Handlungsmacht gegenüber der Präsenz des UN-Gremiums zu demonstrieren,
| ob das Massaker derart geplant war, ist allerdings nicht klar.
|
| Unübersehbar ist, dass die Zentralregierung in Bamako, die Armee Malis
| und die Präsenz von Minusma nicht verhindern konnten, dass die
| UN-Sicherheitsratsmitglieder einen blutigen Anschauungsunterricht
| darüber bekamen, wie groß die unkontrollierten Zonen im Land und in der
| Region sind und wie nah man bei den dortigen Konfliktkonstellationen am
| Krieg ist.
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https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/massaker-mali/2202202
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| Wir verurteilen das schreckliche Massaker in der Nähe von Mopti an
| Angehörigen der Peulh-Ethnie mit über 130 Getöteten, darunter Frauen und
| Kinder, auf das Schärfste. Wir trauern mit den Familien der Opfer und
| wünschen den Verletzten schnelle Genesung.
|
| Dieser erneute Gewaltausbruch darf nicht folgenlos bleiben. Die Spirale
| der Gewalt in Zentralmali muss unterbrochen werden. Die Täter müssen zur
| Rechenschaft gezogen werden. Dazu ist wichtig, dass der malische Staat
| die Sicherheitsverantwortung in der Region übernimmt. Deutschland steht
| bereit, hierbei zu unterstützen.
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Politische Texte sehen anders aus.
Venezuela
https://www.tagesspiegel.de/politik/russen-in-venezuela-russland-wendet-das-prinzip-syrien-an/24142346.html
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| In Venezuela landen 100 Soldaten und einer der höchsten Offiziere der
| russischen Streitkräfte. Russland mag für sich in Anspruch nehmen, dass
| der Einsatz seiner Militärs völlig im Einklang mit völkerrechtlichen
| Verträgen steht.
|
| Und natürlich ist das (noch) keine Intervention. Aber es ist ein
| unmissverständliches Signal: Unter den gegebenen Umständen, dem
| Machtkampf zwischen dem Autokraten Nicolás Maduro und dem
| Oppositionsführer Juan Guaidó, ist die Militäraktion eindeutig eine
| Einmischung in die inneren Angelegenheiten des lateinamerikanischen
| Landes.
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Der Autor kennt die völkerrechtlich Bedeutung von "Einmischung in innere
Angelegenheit" zwar nicht, übt aber schon mal für eine Kampagne.
Russisches Militär soll in Venezuela gelandet sein
https://www.heise.de/tp/features/Russisches-Militaer-soll-in-Venezuela-gelandet-sein-4347985.html
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| Inmitten globaler Spannungen um den südamerikanischen Erdölstaat
| Venezuela sind zwei Flugzeuge der russischen Luftwaffe auf dem
| internationalen Flughafen von Caracas gelandet. Nach nicht verifizierten
| Medienberichten befanden sich an Bord mindestens ein hochrangiger
| russischer Militär und fast rund 100 Soldaten. Russland hatte seit dem
| vergangenen Jahr wiederholt seine Bereitschaft zur militärischen
| Kooperation mit Venezuela demonstriert, während die US-Regierung von
| Präsident Donald Trump eine Intervention zum Sturz der Regierung von
| Präsident Nicolás Maduro in Venezuela nicht ausschließt.
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Rüstungsindustrie
https://www.welt.de/wirtschaft/article190777365/Kriselnder-Waffenhersteller-Hecker-Koch-fordert-Lohnverzicht.html
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| Deutschlands führender Waffenhersteller möchte die Bezahlung an die
| Belegschaft kürzen. Dabei steigen die Aufträge. Allerdings droht eine
| Millionenstrafe für eine illegale Rüstungslieferung.
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Rückblick: Krieg in der Ostukraine 2014/15 – Invasionsangst,
Mobilmachung und Eskalation ab April 2014 (Teil 1/4)
https://www.offiziere.ch/?p=35548
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| Diese Artikelserie wird den Kriegsverlauf in der Ostukraine mit Fokus
| auf die intensivsten Kampfhandlungen der Jahre 2014 und 2015
| schildern. Grundlage bilden in deutscher und englischer Sprache online
| verfügbare Ausführungen von Fachleuten und/oder Augenzeugen, wovon die
| Expertisen von Dr. Phillip A. Karber eine Klasse für sich
| darstellen. Unparteiische Faktendarstellungen existieren jedoch noch
| nicht in dem Ausmasse, wie es sich ein (Militär-)Historiker wünschen
| würde. Allein schon aus sprachlichen Gründen überwiegen in dieser
| Artikelserie Quellen aus westlicher bzw. eher pro-ukrainischer
| Sicht. Bei der Quellenauswahl wurde jedoch darauf geachtet, dass trotz
| erkennbarer Parteilichkeit auch über die favorisierte Seite kritisch
| berichtetet wurde. Über den gesicherten Ereignisverlauf lässt sich
| dadurch mehr berichten, als der militärisch Interessierte aus hiesigen
| Medien und Fachzeitschriften bislang entnehmen konnte — diese
| Artikelserie will hier nachliefern! Nicht behandelt werden die medial
| anderweitig ausreichend geschilderten politischen Vorgänge
| (z.B. Wahlen), das humanitäre Leid und der MH-17-Abschuss.
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Die Einschränkungen des Berichts werden im Vorwort genannt. So kann man
ihn lesen.
Warum die Briten für den Brexit stimmten - Wir befanden uns wieder im
Krieg -Es gibt verschiedene Gründe dafür, warum Menschen in
Großbritannien den Brexit befürworten. Eine historische Spurensuche.
https://taz.de/!5579705/
Interessant.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
