Liebe ZAAler und andere Mitleser!
Transatlantische Partnerschaft : Eine neue Westpolitik ist notwendig -
Von Thomas Jäger - Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik
an der Universität Köln.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/internationalen-wandel-allianz-mit-usa-ist-alternativlos-fuer-eu-16101323.html
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| Nicht nur „America First", sondern auch „China First" und „Russia First"
| bestimmen den internationalen Wandel. Dem hat die EU nichts
| entgegenzuhalten. Ein Gastbeitrag.
|
| Die transatlantischen Beziehungen liegen in Scherben. Innenpolitische
| Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und Europa haben dazu
| wesentlich beigetragen. Der Hauptgrund aber ist der Umbruch der
| internationalen Ordnung. Die Vereinigten Staaten stellen sich
| weltpolitisch neu auf und die Staaten der Europäischen Union haben die
| Orientierung verloren. Sie taumeln von einer Gefahr in die
| nächste. Deshalb ist eine nüchterne Analyse der Lage unerlässlich. Wie
| bei den Diskussionen um die Neue Ostpolitik in den 1960er Jahren steht
| an deren Beginn die Anerkennung der Realitäten. Denn die Diskussion um
| die transatlantischen Beziehungen und den Handlungsspielraum der EU ist
| von liebgewonnenen und neu entdeckten Illusionen derart durchzogen, dass
| sie dem realistischen Denken die Luft abdrücken. ...
|
| Jede Macht sucht deshalb nach Wegen, ihre jeweiligen Stärken effektiv
| einzusetzen. China seine wirtschaftliche, Russland seine militärische
| Macht und die Amerikaner drohen auf beiden Gebieten den anderen. Den
| EU-Staaten mangelt es nicht nur an diesen Fähigkeiten, sondern sie
| müssen nüchtern feststellen, dass sie zusammen sogar wichtige
| Staatsaufgaben nicht erfüllen können: Zur Verteidigung ihres
| Territoriums aus eigener Kraft sind sie nicht in der Lage, mit nuklearer
| Erpressungen können sie nicht alle abschrecken, Handelswege nicht
| effektiv schützen.
|
| In dieser Lage verkünden europäische Politiker, dass die EU ihr
| Schicksal nun selbst in die Hand nehme. Das ist entweder ein politisches
| Sedativ für die eigenen Parteigänger und die Öffentlichkeit oder eine
| derart langfristige Perspektive, dass die Verkünder dies nicht mehr
| selbst erleben werden. Dass die EU in zehn oder zwanzig Jahren
| international handlungsfähig sein könnte, ist an sich schon eine sehr
| optimistische Annahme. ...
|
| Deshalb ist nüchtern festzuhalten: Will die EU als demokratische
| Staatengemeinschaft überleben, hat sie keine andere Wahl, als das
| Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu festigen. Diese Realität gilt es
| anzuerkennen und davon ausgehend, europäische Außen-, Sicherheits- und
| Wirtschaftspolitik zu planen.
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Ein wichtiger Text. Der in der Extra-Friedensmail von vorgestern
vorgestellte Text US-amerikanischer Politikwissenschaftler beschäftigte
sich mit den drei großen Weltmächten und der Verschiebung der
Einflusszonen und -mächte, ohne auf Nato und EU besonders
einzugehen. Man kann diesen Text von Thomas Jäger Interpretation des
US-Textes für die Europäer, insbesondere die Deutschen, lesen: EU-Europa
ist viel zu desolat, als dass es in diesen Weltkonkurrenzen eine
eigenständige Rolle spielen könnte. (Damit steht er gegen Ischingers
Wunsch, eine eigene EU-Weltmacht zu begründen, mit französischen
Atomwaffen in EU-Verfügung, mit einem EU-Sicherheitsratssitz und was
derlei Phantasien sonst noch sind.)
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| Die EU-Staaten sind, anders als öffentlich behauptet wird, in ihrer
| derzeitigen Verfassung mehrfach von den Vereinigten Staaten
| abhängig. Ihre Sicherheit, ihr Wohlstand und auch ihr Zusammenhalt sind
| gegen die Amerikaner nicht aufrecht zu erhalten.
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Nicht, dass solche Auseinandersetzungen neu wären. Wie schon öfter
gesagt, in den 1960er Jahren gab es in Deutschland eine
Auseinandersetzung zwischen "Gaullisten" und "Atlantikern": Weil die USA
den Deutschen den Griff nach einer eigenen Bombe nicht gestatten, wollte
ein Teil der deutschen Politik ihn eben zusammen mit den Franzosen und
de Gaulles Force de Frappe versuchen. Weil die Franzosen nicht
mitspielten, gab es für Deutschland das Trostpflästerchen der "nuklearen
Teilhabe": Auch deutsche Bomber dürfen US-Atomwaffen abwerfen, im
US-Auftrag natürlich.
Berater(un)wesen in der Bundeswehr
https://augengeradeaus.net/2019/03/jeder-beamter-oder-soldat-muss-da-mindestens-ein-stoergefuehl-haben/
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| Es geht nicht allein ums Geld. Genau genommen um Summen, die im mehr als
| 40 Milliarden schweren Verteidigungshaushalt fast wie ein Rundungsfehler
| klingen. Eine Million Euro, so hoch seien vermutlich die Mehrausgaben,
| die durch eine möglicherweise unsaubere Vergabe von Beratungsleistungen
| für ein Projekt entstanden seien. Das rechnete Helmut Peters vom
| Bundesrechnungshof (BRH) am späten Donnerstagabend dem
| Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen
| im Verteidigungsministerium vor.
|
| Doch diese Summe ist für den 58-jährigen Leiter des Prüfgebiets 4.3 bei
| der Bonner Behörde nicht das entscheidende. Viel wichtiger sei die
| Frage, wie beim Projekt Product Lifecycle Management (PLM), der
| Auswertung von Nutzungsdaten des neuen Transportflugzeugs A400M, ein
| bestimmtes Unternehmen an der Konzeption des Projekts beteiligt war. Und
| danach ohne Ausschreibung über den Einstieg in einen Rahmenvertrag, der
| für ganz andere Leistungen vorgesehen sei, plötzlich auch den Auftrag
| erhielt: Jeder Beamte oder Soldat mit entsprechender Lebens- oder
| Berufserfahrung muss an der Stelle mindestens ein Störgefühl haben. ...
|
| Über die aus BRH-Sicht rechtswidrige Vergabe hinaus sei das konkrete
| Problem, dass bei einer Besprechung der damaligen Abteilungsleiter für
| Ausrüstung, Planung und Cyber- und Informationstechnik (CIT) im November
| 2017 auch die Firma mit am Tisch saß, die dann später auch den Auftrag
| für das PLM-Projekt bekam. Namen der Beteiligten nannte Peters schon aus
| Datenschutzgründen im Ausschuss nicht, aber sie sind längst öffentlich
| bekannt: Die von ihm als Unternehmen A. bezeichnete Firma war das
| Dienstleistungsunternehmen Accenture, Abteilungsleiter Ausrüstung der
| damalige Generalleutnant und heutige Staatssekretär Benedikt Zimmer,
| Abteilungsleiter CIT der inzwischen ausgeschiedene Hardy Mühleck und
| Abteilungsleiter Planung der Generalleutnant Erhard Bühler – der
| wiederum den Vertreter von Accenture privat kannte.
|
| Als Folge der Besprechung, so schilderte der BRH-Prüfer, sei dann ein
| Erlass an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
| der Bundeswehr (BAAINBw) ergangen, genau dieses Unternehmen mit dem
| Projekt zu beauftragen – mit ausdrücklichem Bezug auf die damalige
| Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder.
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Ein täglicher Blick auf Thomas Wiegold Seite "Augengeradeaus" lohnt sich
auch und gerade für Friedensbewegte.
Wie man sich kennt:
https://www.zeit.de/2019/03/bundeswehr-vetternwirtschaft-untersuchung-bundestag-beguenstigungen/komplettansicht
Jener Erhard Bühler ist übrigens der Autor jenes Planungspapiers, das
den weiteren Ausbau der Bundeswehr zur Kampftruppe im europäischen Osten
gestalten soll. http://www.imi-online.de/2017/05/08/buehler-papier/
https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/politik-verband/beitrag/news/bundeswehr-plaene-heer-soll-drei-volle-divisionen-bekommen/
https://augengeradeaus.net/2017/04/langfrist-planung-bundeswehr-mit-mehr-faehigkeiten-zur-buendnisverteidigung/
Erdogan warnt vor neuer Krise im Nahen Osten
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-zu-golanhoehen-erdogan-warnt-vor-neuer-krise-im-nahen-osten-a-1259128.html
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| Russland, Iran und die Türkei haben Donald Trumps Vorstoß zur
| Anerkennung der Golanhöhen verurteilt. Der türkische Präsident Erdogan
| warnt vor einer Verschärfung des Nahostkonflikts.
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Zur Ukraine
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50405#h02
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| World-Low 9% of Ukrainians Confident in Government
| 9% of Ukrainians have confidence in their national government
| 91% in Ukraine say corruption is widespread in government
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Is the Risk of Ethnic Conflict Growing in Ukraine?
https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2019-03-18/risk-ethnic-conflict-growing-ukraine
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| But Poroshenko differs from other candidates in that he couches his
| anti-Russian message in a national identity incorporating elements of
| Ukrainian ethnicity. Whereas his campaign slogan in 2014 was "A New Way
| of Living," his current slogan is "Army! Language! Faith!"
|
| Ukraine's population is culturally diverse. A significant number of
| citizens identify as ethnic Russians, and an even larger number—nearly
| half of the population—are Russian speakers. Given the persistence of
| the crisis in the east, is there a danger that cultural identities and
| practices will become politicized and lead to ethnic conflict?
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A Rising China Is Driving the U.S. Army's New Game Plan in the Pacific
New missiles and large-scale exercises part of long-term strategy to deter Beijing.
https://foreignpolicy.com/2019/03/21/a-rising-china-is-driving-the-us-armys-new-game-plan-in-the-pacific-command-hawaii-beijing-military-pentagon-missiles-inf-treaty/
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| FORT SHAFTER, Hawaii—As an organization based solidly on dry land, the
| U.S. Army's increasing focus on the Pacific might seem puzzling to
| some.
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| But with China continuing to expand its military, building islands in
| the South China Sea, and spreading fear among neighbors, the Army wants
| to up its game in the region with more firepower and additional
| rotations of U.S. troops—not only to reassure key U.S. allies such as
| Japan, South Korea, and Thailand that the United States has their back,
| but also to prevent a potential war.
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| "China is the priority," said Gen. Robert Brown, U.S. Army Pacific
| commander, during a March 19 roundtable with a handful of reporters at
| Fort Shafter in Hawaii.
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https://twitter.com/globaltimesnews/status/1002082247736885248
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| A Chinese manufacturer conducted a collaborative test with 56 unmanned
| vessels near the Wanshan islands of the #SouthChinaSea, showing the
| potential of unmanned vehicles for naval operations.
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Vom Seebataillon
https://www.facebook.com/seebataillon/posts/2160474740678856
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| Zuwachs für das Seebataillon:
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| Am 1. April wird in Alt Duvenstedt bei Rendsburg die
| "Ausbildungskompanie 1" aufgestellt. Damit erhält der Verband neben dem
| Stab seine nunmehr achte Einheit. Als ehemaliger Teil des
| Ausbildungszentrums wird die neue Kompanie die infanteristische
| Weiterbildung der Seesoldaten übernehmen. Dazu gehört unter anderem die
| Vollausbildung der Küsteneinsatzkräfte.
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| Bei einer Stickerei in Hamburg entsteht derweil der neue
| Kompaniewimpel. Öffentlich zu sehen gibt es ihn dann erstmals in zwei
| Wochen in Alt Duvenstedt
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https://twitter.com/Seebataillon/status/1109116796605480960
Und das müssen wir unbedingt mitkriegen! Dieses hier
https://twitter.com/NATO_MARCOM/status/1108633379124232192 auch! Und
dieses erst:
https://twitter.com/Seebataillon/status/1109213657735618573 Alles
unglaublich!
Horst
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Dr. Horst Leps - Elersweg 17 - 22395 Hamburg - 040/60450776
http://horst.leps.de
