Liebe ZAAler und andere Mitleser!
Thomas Wiegold: Sicherheitshalber, der Podcast Folge 10:
Sicherheitspolitik als weiterer Spaltpilz für die Groko? und ein Blick
auf die Bundeswehr in Mali
https://augengeradeaus.net/2019/03/sicherheitshalber-der-podcast-folge-10-sicherheitspolitik-als-weiterer-spaltpilz-fuer-die-groko-und-ein-blick-auf-die-bundeswehr-in-mali/#more-32957
https://www.youtube.com/watch?v=jvIXTFBlWlc
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| „Sicherheitshalber" ist der Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in
| Deutschland, Europa und der Welt: In Folge 10 diskutieren Ulrike Franke,
| Carlo Masala, Frank Sauer und ich, inwieweit sich sicherheitspolitische
| Themen – insbesondere die heikle Frage der Rüstungsexporte nach
| Saudi-Arabien – derzeit als ein weiterer Spaltpilz für die angeschlagene
| Große Koalition in Berlin entpuppen.
|
| Als zweites Thema nehmen wir die Einsätze der Bundeswehr in Mali (es
| sind in der Tat mehrere!) kritisch unter die Lupe. Am Ende steht wie
| immer der „Sicherheitshinweis", der kurze Fingerzeig auf aktuelle,
| sicherheitspolitisch einschlägige Themen und Entwicklungen – diesmal zur
| Lage in Syrien (Rike), Aktuellem im Bereich Autonomie in Waffensystemen
| (Frank), dem Indien-Pakistan-Konflikt (Carlo) sowie dem internationalen
| Frauentag (Thomas).
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Immerhin schon in zehnter Folge kann dieser Podcast darüber
orientieren, wie unter den diversen Militärideologen, bei den
"ThinkTanks", bei den vielen militaristischen
"Wünsch-Dir-was"-Schreibern gedacht wird. Es geht nicht um grundlegende
politische Kontroversen, sondern um Realisierungsprobleme. In dieser
Sendung wird das Verhalten der SPD in Sachen rüstungsexporte und
Steigerung der Rüstungsausgaben zum beklagt, so käme "keine Linie" in
die Politik. Leider sei die SPD dabei, wieder Friedenspartei wie in den
1970er und 1980er Jahren spielen zu wollen. Vielleicht zerbricht ja
diese Groko und dann käme es auf die Grünen an, die hätten ja 1999 schon
mal gezeigt, dass sie ganz "realistisch" sein können. Die
Wahl-Bevölkerung ist leider immer noch zu pazfistisch und macht nicht
mit bei der Aurfüstung und bei den vielen Auslandseinsätzen.
Man könnte auch sagen: Die Friedensbewegung, so klein und unscheinbar
sie im Moment auch ist, ist in den Köpfen vieler Politiker und der
Militärideologen immer noch eine gewaltige Macht. Mit scheint, so etwas
wie die Schülerbewegung für Klimapolitik https://fridaysforfuture.de/
zeigt unseren Militärfreunden, wie ruckartig schnell politisch relevante
Bewegungen entstehen können, die dann ihre Politik zum Gegenstand
haben. Und davor fürchten sie sich real.
Der Mali-Einsaatz wird kritisch diskutiert, weder versteht man wirklich,
was im Land passiert noch kann man eine Politik und Militärstrategie mit
einer Exit-Option entwickeln.
Beide Themen: Keine erfreulichen Perspektiven für unsere Bellizisten.
Zu den Personen: Der Journalist Thomas Wiegold
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Wiegold kann, wie man es von einem
Profi-Lehrer oder Profi-Schreiber erwarten kann, komplizierte
Sachverhalte klar und ruhig erläutern, drückt sich auch nicht davor,
Unklarheiten zu benennen, allen Phrasen abgeneigt. Der
Politikwissenschaftler Frank Sauer
https://www.unibw.de/politikwissenschaft/professuren/lehrstuhl-ip/sauer/dr-frank-sauer
kann über Waffensysteme sprechen, sonst neigt er etwas zu einem
oberflächlichen Moralisieren, weil er an grundlegende politische
Probleme nicht heran will. Prof. Carlo Masala
https://www.unibw.de/politikwissenschaft/professuren/lehrstuhl-ip/masala/prof-dr-carlo-masala,
der in einem Beitrag für die Zeit forderte, die Politikwissenschaft möge
sich von einer Wissenschaft sich zur Dienstleistungsmagd für die
jeweilige Politik
https://www.zeit.de/2017/07/politikwissenschaft-wissenschaftler-forschung-gesellschaftliche-relevanz
entwickeln, sowas wie "Wahrheit" ist dieser Wissenschaft dann
entbehrlich, leistet selten brauchbare Beiträge. Ulrike Franke
https://www.ecfr.eu/profile/C389 ist verzichtbar.
Ein Beispiel für die Schwierigkeiten der Aufrüster:
Henning Otte zum Verteidigungsetat | #Bundeswehr braucht dringend Geld
für Investitionen
https://twitter.com/cducsubt/status/1106233303487692801
Kräftig Gegenwind
Nato- und Eucom-Kommandeur: "Die Transatlantische Allianz zur Festung machen"
https://www.heise.de/tp/features/Nato-und-Eucom-Kommandeur-Die-Transatlantische-Allianz-zur-Festung-machen-4335157.html
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| Im Unterschied zu Trump sollen die USA in Europa noch mehr Militär
| stationieren, die "russischen Gefahr" richte sich gegen die ganze
| Gesellschaft
|
| General Curtis Scaparrotti, Nato-Kommandeur und Kommandeur des European
| Command, hat am Dienstag vor einer Woche in einer Anhörung vor dem
| Streitkräfteausschuss des Senats dafür geworben, die amerikanische
| Truppenpräsenz in Europa auszubauen und die zusätzlichen Ausgaben durch
| Aufstockung der noch unter Obama gestarteten European Deterrence
| Initiative (EDI) zu sichern. Es seien mehr Soldaten, Kriegsschiffe und
| andere Waffensysteme nötig, um der "russischen Gefahr" zu begegnen, die
| das transatlantische Bündnis immer stärker bedrohe. ...
|
| Scarapotti versichert, dass die Nato als transatlantisches Bündnis
| weiter entscheidend für die nationale Sicherheit sei. Die Zusammenarbeit
| mit den Nato-Partnern sei wichtig, diese hätten in letzter Zeit auch
| große Fortschritte erzielt, Deutschland inklusive. Ziel müsse sein:
| "fortify the Trans-Atlantic Alliance". Um die Truppen weiter
| aufzustocken, müssen die Bedrohungen entsprechend drastisch geschildert
| werden. Im Militärjargon seien sie in Europa "komplex, transregional,
| auf allen Ebenen und multifunktional". Man müsse sich der "Evolution
| dieser Bedrohungen" fortwährend anpassen. Die "primäre Bedrohung für
| eine stabile Euro-Atlantik-Sicherheitsumgebung" sei das
| "revisionistische Russland", schrieb er in seiner vorbereiteten Rede.
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Reiner Braun im Saarländischen Rundfunk
"Erhöhte Gefahr, dass wieder Atomwaffen kommen"
https://www.sr.de/sr/sr3/themen/politik_wirtschaft/atomwaffen_ramstein_bi100.html
Eine kleine Kontroverse zwischen einem damaligen Studienkollegen, der in
Friedenssachen erfreulich aktiv ist, und mir
über das Video von Weltnetz.tv über 70 Jahre NATO
https://www.facebook.com/stephan.best1/posts/2320197807993182
https://steven25.com/2019/03/14/70-jahre-nato-kein-grund-zum-feiern/
https://weltnetz.tv/video/1825-70-jahre-nato-kein-grund-zum-feiern
Er möchte noch
https://www.nachdenkseiten.de/?p=43276&fbclid=IwAR2GDdKzpG1Bh9RYtE_CteyzBsdVnG2Pi-MQqFgNnMy50ijrO-qbgp6wqv0#more-43276
hinzufügen
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| Die Gründungs-Lüge der NATO
|
| Von Werner Rügemer
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| Nach 1945 wussten die USA: Von der geschwächten Sowjetunion geht keine
| Gefahr aus. Aber mit dem Zangengriff von Marshall-Plan und NATO
| integrierte die Siegermacht des 2. Weltkriegs ausgewählte europäische
| Staaten in ihre ökonomische und militärische Expansion und half ihnen
| beim Kampf gegen Befreiungsbewegungen in den Kolonien – auch wegen der
| Rohstoffe für US-Konzerne.
|
| Im Vorfeld der NATO-Gründung wussten die Verantwortlichen in den USA:
| Die Sowjetunion bedeutet keine militärische Gefahr. Einen Angriff auf
| Westeuropa könne die geschwächte Macht, selbst wenn sie wollte, nicht
| durchhalten: Die Wirtschaft der Sowjetunion ist zu schwach; ihr
| Transportsystem ist zu primitiv; ihre Ölindustrie ist viel zu leicht
| anzugreifen. Die Männer im Kreml sind kluge Tyrannen, die ihre innere
| Macht nicht durch militärische Abenteuer im Ausland aufs Spiel
| setzen. „Sie wollen den Kampf um Deutschland und Europa gewinnen, aber
| nicht durch militärische Aktion." Das hielt der Chefplaner im State
| Department, George Kennan, 1948 für Außenminister Marshall, für
| Präsident Truman und für die US-Botschafter in diversen Memoranden
| wiederholt fest
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Zum 20. Jahrestag - NATO-Osterweiterung machte Europa friedlicher und
stabiler
https://www.tagesspiegel.de/politik/zum-20-jahrestag-nato-osterweiterung-machte-europa-friedlicher-und-stabiler/24103376.html
Der Kern des Artikels:
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| Für Michail Gorbatschow war ein in die Nato eingebundenes Deutschland
| ein geringeres Risiko als ein ungebundenes Deutschland. Er stimmte auch
| 1990 in der Charta von Paris dem Prinzip zu, dass jedes Land ein Recht
| auf freie Bündniswahl hat. Es ist Legendenbildung, wenn heute einige
| behaupten, westliche Politiker hätten Russland versprochen, dass die
| Nato niemals nach Osten erweitert werde; sie hätten ihr Wort gebrochen;
| das sei der Grund für Moskaus aggressives Verhalten.
|
| Ein Blick auf die Karte der Konflikte in Europa belegt das Gegenteil: Wo
| die Nato ist, herrscht Frieden; wo sie fehlt, droht Krieg. Georgien und
| der Ukraine hat sie 2008 keine Beitrittsperspektive gegeben; dort stehen
| russische Besatzungstruppen. Die neuen Nato-Staaten vom Baltikum bis
| nach Bulgarien sind hingegen sicherheitspolitisch stabil. Moskaus
| friedensbrechendes Verhalten ist nicht das Produkt westlicher Fehler. Es
| sind russische Entscheidungen.
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Nun grübelt man schön, liebe Leser und Friedensfreud*innen, was
Ihr da antworten würdet...
Nato-Reklame
https://www.nato.int/cps/en/natohq/164455.htm
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| The NATO Alliance works together to prevent conflict and preserve peace
| for nearly a billion people. In 2018, we continued to address complex
| challenges in an increasingly unpredictable world. Join us in looking
| back on the year that was, on how we stood with unity and resolve in
| defence of our values – and see how we are evolving to remain a pillar
| of stability in an uncertain world for the next generations.
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„Nichtstun ist keine Option": Rüstungskontrolle neu denken
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/-/2199764
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| Neue Hightech-Waffen machen die Welt immer gefährlicher, bedeutende
| Abrüstungsabkommen stecken in der Krise. Außenminister Maas will einen
| neuen Austausch über Abrüstung anstoßen. Den Auftakt bildet eine
| Konferenz in Berlin.
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Richtige Richtung bei Heiko Maas. Finde ich. Unsere Militaristen mögen
ihn nicht:
https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1106482965754851328
https://twitter.com/ischinger/status/1106489071575228416
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/nahermittlererosten/-syrien-konferenz-bruessel/2199336
Oder: wie man den Krieg auch dann noch verlängert, wenn er vorbei sein
könnte.
Die deutsche Friedensforschung läuft zu ungeahnter Qualität auf:
https://twitter.com/HSFK_PRIF/status/1102920026435276803
Europa muss die Trump-Brille ablegen
https://www.nzz.ch/meinung/huawei-europa-muss-die-trump-brille-ablegen-ld.1467117
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| Wie Wanderprediger wandelten die hochrangigen Beamten im Februar durch
| die Hallen in Barcelona. Die Mission der US-Delegation: einflussreiche
| Teilnehmer aus verbündeten Staaten davon überzeugen, dass die
| chinesische Firma Huawei des Teufels ist. Gemessen an der Häme, mit der
| sie an der weltgrössten Mobilfunkmesse übergossen wurden, waren die
| Exorzisten dabei wenig erfolgreich.
|
| Mit ihrem unvorteilhaften Auftritt taten sich die Amerikaner keinen
| Gefallen. Der Botschafter für Cybersicherheit, Robert Strayer, versuchte
| mit demonstrativer Selbstsicherheit davon abzulenken, dass er inhaltlich
| an der Oberfläche kratzte. Die rabiaten Leibwächter in seiner Entourage
| machten die Sache nicht besser. Die Szenerie wirkte geradezu, als hätten
| die Protagonisten alle antiamerikanischen Stereotype bedienen wollen.
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Die NZZ distanziert sich von der Anti-Huawei-Kampagne. Ein
bemerkenswerter Vorgang.
Zum Krieg in Afghanistan, ein US-Video
https://www.nytimes.com/2019/03/14/movies/combat-obscura-review.html
https://youtu.be/pkaTGGwwvSI?t=53
Noch ein Tätigkeitsgebiet für Ischinger:
https://twitter.com/CISP_Hertie
Engerer Einfluss in Berlin
Das ergibt dann sowas:
https://www.hertie-school.org/en/events/event-detail/event/toward-a-european-grand-strategy/
Man wird gespannt sein dürfen.
Während Heiko Maas an einer Konferenz zur Rütungskontrolle arbeitet,
https://twitter.com/ischinger/status/1106214446840639489
kämpft Ischinger um eine neuen Zugriff auf die Atombomben. Da deuten
sich Risse an, die auszunutzen wären.
Von der Leyen will "Gorch Fock" weiter sanieren lassen
https://www.tagesspiegel.de/politik/verteidigungsministerin-von-der-leyen-will-gorch-fock-weiter-sanieren-lassen/24103058.html
Aus der Marine
https://twitter.com/marinespox/status/1106293516391583744
Ob das dem heiligen Nikolaus, Zentralheiliger der Russischen Kirche,
gefallen würde? - Geschmack haben die Leute jedenfalls nicht.
https://twitter.com/frank_trojahn/status/1106245433846837248
Albernheiten.
Vom Seebataillon:
https://twitter.com/Seebataillon/status/1106459101469511680
Kieler Freunde, ob das was für Euch ist?
Von wegen Versöhnung
Die rekonstruierte Garnisonkirche in Potsdam soll ein Versöhnungszentrum
werden. Doch das Gebäude war auch immer ein Magnet für Rechte.
http://www.taz.de/Kommentar-Garnisonkirche-Potsdam/!5576543/
