Rüstungskontrolle - Maas gegen den Rüstungswettlauf
https://www.fr.de/politik/maas-gegen-ruestungswettlauf-11853932.html#idAnchComments
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| Deutschlands Außenminister strebt nach dem Ende des INF-Vertrags eine
| dem Stand der Technik entsprechende Rüstungskontrolle an. Das trifft
| nicht den Nerv der Weltgemeinschaft.
|
| Scheitern birgt mitunter Chancen. Mit dem Ausstieg der USA und Russlands
| aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Kurz- und
| Mittelstreckenraketen sieht das Auswärtige Amt eine Gelegenheit zur
| Profilierung deutscher Außenpolitik gekommen.
|
| Außenminister Heiko Maas strebt eine internationale Abrüstungsinitiative
| an. Sie soll auch neuartige Waffenarten in den Blick nehmen, etwa
| Weltraumwaffen oder Flugkörper mit vielfacher
| Schallgeschwindigkeit. „Wenn wir nicht vorausschauend handeln, wird aus
| Science-Fiction bald tödliche Realität", sagte Maas im Dezember dem
| Redaktionsnetzwerk Deutschland – und weckte Erwartungen. Manch einer in
| der außenpolitischen Gemeinde Berlins spöttelte: Kann Deutschland den
| globalen Rüstungswettlauf stoppen? Maas will dazu einen Versuch
| unternehmen. Der SPD-Politiker lädt für den heutigen Freitag zu einer
| „Abrüstungskonferenz" ins Auswärtige Amt ein. Rund 450 Diplomaten,
| Wissenschaftler und Militärs beraten über eine zeitgemäße
| Rüstungskontrolle.
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Außenminister Maas will abrüsten
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Aussenminister-Maas-will-abruesten
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| Scheitern birgt mitunter Chancen. Mit dem Ausstieg der USA und Russlands
| aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Kurz- und
| Mittelstreckenraketen sieht das Auswärtige Amt eine Gelegenheit zur
| Profilierung deutscher Außenpolitik gekommen.
|
| Außenminister Heiko Maas strebt eine internationale Abrüstungsinitiative
| an. Sie soll auch neuartige Waffenarten in den Blick nehmen, etwa
| Weltraumwaffen oder Flugkörper mit vielfacher
| Schallgeschwindigkeit. „Wenn wir nicht vorausschauend handeln, wird aus
| Science-Fiction bald tödliche Realität", sagte Maas im Dezember dem
| RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) – und weckte Erwartungen. Manch
| einer in der außenpolitischen Gemeinde Berlins spöttelte: Kann
| Deutschland den globalen Rüstungswettlauf stoppen?
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Rede von Außenminister Heiko Maas anlässlich der Konferenz
"2019. Capturing Technology. Rethinking Arms Control"
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-konferenz-2019-capturing-technology-rethinking-arms-control/2199790
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| Nichtstun ist dabei keine Option. Denn die Welt, in der wir heute leben,
| ist viel unübersichtlicher und gefährlicher als noch vor einigen
| Jahrzehnten, sogar zu Zeiten des Kalten Kriegs.
|
| Die Rivalität der Großmächte spielt sich nicht mehr nur zwischen zwei
| Blöcken ab. Neue Akteure sind hinzugekommen, vor allem China. Aber auch
| neue Felder der Auseinandersetzung - vom Weltraum bis in den Cyberraum.
|
| Oft ist zu hören: In Zeiten solcher Spannungen sei kein Platz für
| Rüstungskontrolle. Das ist bereits historisch falsch.
|
| Am Anfang von Rüstungskontrolle und Abrüstung stand immer die Einsicht,
| dadurch sicherheitspolitische Rivalitäten eindämmen und wechselseitige
| Interessen besser wahren zu können. Die Alternative dazu sind
| unkontrollierte Rüstungswettläufe.
|
| Ohne Transparenz gibt es keine Stabilität, ohne Kooperation keinen
| dauerhaften Frieden. Rüstungskontrolle – das sollte eigentlich
| Realpolitik im besten Sinne sein!
|
| Diese Einsicht scheint heute aber immer häufiger verloren zu gehen.
|
| Weltweit dreht sich die Aufrüstungsspirale. Das multilaterale
| System wirkt wie gelähmt. Die Rüstungskontrollarchitektur
| bröckelt. Tragende Pfeiler - wie der INF-Vertrag oder New START -
| drohen wegzubrechen.
|
| Gegenüber Präsident Putin und auch gegenüber Sergej Lawrow dringen wir
| deshalb darauf, dass Russland zur Einhaltung des INF-Vertrags
| zurückkehrt. Sein Ende hätte schwerwiegende Konsequenzen für die
| Sicherheit der Europäer. Schlimmer noch: Durch die Verstöße drohen
| Vertrauen, Transparenz und Stabilität verloren zu gehen, die wir über
| Jahrzehnte mühsam aufgebaut haben.
|
| Trotz dieser schwerwiegenden Konsequenzen - realistisch betrachtet
| stehen die Chancen schlecht für die Zukunft des INF-Vertrags. Ein Grund
| dafür ist auch, das muss man sehen, dass Moskau und Washington sich
| nicht länger die Hände binden wollen, während Länder wie China,
| Nordkorea, Indien oder Pakistan gerade bei den landgestützten
| Mittelstreckenraketen aufrüsten.
|
| Das Beispiel zeigt: Mit der bilateralen Logik des Kalten Kriegs kommen
| wir nicht mehr weiter in einer multipolaren Welt. Wir müssen bestehende
| Realitäten erkennen und die Regeln anpassen. Auch Akteure wie China
| müssen sich der Verantwortung für die strategische Stabilität
| stellen. Und wir müssen Lösungen finden für die technologischen
| Herausforderungen von morgen. Kurzum: Wir müssen Rüstungskontrolle neu
| denken.
|
| Das gelingt nur durch Dialog. Denn – um einmal Stephen Hawking zu
| zitieren: „Die größten menschlichen Errungenschaften sind durch
| Kommunikation zustande gekommen – die schlimmsten Fehler, weil nicht
| miteinander geredet wurde."
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https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2199824/798daa3007fd8fc2dddd04db13633353/190315-erkl-konf-rethinking-arms-control-data.pdf
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| Political Declaration: Conference "2019. Capturing
| Technology. Rethinking Arms Control", Berlin, 15 March 2019
|
| We, the Foreign Ministers of the Federal Republic of Germany, the
| Kingdom of the Netherlands and the Kingdom of Sweden have convened here
| in Berlin today to refocus global attention on the crucial role of arms
| control, disarmament and non-proliferation in securing peace and
| stability in our times and for future generations.
|
| We are deeply worried about the deterioration of the global security
| environment and the manifold challenges to stability including through
| the erosion of existing conventional and nuclear disarmament and arms
| control regimes. We are especially concerned about the future of the
| Intermediate Nuclear Forces (INF) Treaty, which has been crucial for
| security in Europe for over thirty years. We reiterate our urgent call
| to Russia to return to complete and verifiable compliance with this
| treaty before August to enable its preservation.
|
| At today's conference, we wish to highlight in particular that global
| security and stability are being challenged by the changing character of
| warfare, in part enabled by the availability and development of new
| technologies.
|
| While the rapid speed of technological development in the fields of
| artificial intelligence, life sciences and digital technology – to name
| just a few – is creating multifold opportunities for global progress,
| new technologies may also enable the development of new military
| applications and capabilities. It is of the utmost importance that the
| production, use and transfer of these types of weapons are firmly
| grounded in International Law and state-control.
|
| New types of warfare imply the need to adapt the future arms control and
| non-proliferation architecture. They also raise questions with regard to
| their conformity with international law and current ethical standards,
| as well as with the required level of human control.
|
| Against this background, we affirm the following:
|
| - We will work together to strengthen existing biological, chemical,
| conventional and nuclear arms control arrangements in a multilateral
| endeavour to maintain and reinforce the rules-based international order
| for a new technological age.
|
| - The time to act is now. Given the speed of technological developments,
| it is of utmost importance that we now analyse closely potential
| negative and positive effects of new technologies, and identify the need
| for further regulation and new arms control arrangements in order to
| maintain international peace and stability.
|
| - There is a need to build a shared understanding of how technologically
| enhanced military capabilities may change the character of warfare and
| how this will influence global security.
|
| - We need to intensify cooperation to prevent the uncontrolled
| proliferation of weapon systems, both existing and new.
|
| - The development and use of all weapons needs to be in full compliance
| with existing international law.
|
| - We need an intensified dialogue with and among the representatives of
| science, research and industry to encourage the development of ethical
| standards for the development of new technologies.
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Stimmt ja alles. Reicht es aber?
https://twitter.com/CHBotschaftDE/status/1106596699345170432
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| Schweiz in Berlin
| @CHBotschaftDE
|
| #armscontrol19: Technologischer Fortschritt bringt neue
| sicherheitspolitische Herausforderungen. Die🇨🇭 unterstützt die 🇩🇪
| Initiative von @HeikoMaas, #Rüstungskontrolle neu zu denken und
| erneuten Rüstungswettlauf abzuwenden. #Sicherheit #Cyber #armscontrol
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Kritik der ICAN
https://www.icanw.de/termine/protestaktion-am-auswaertigen-amt/
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| Außenminister Maas sagt, man solle "wieder mehr über atomare Abrüstung
| reden". Deshalb organisiert das Auswärtige Amt am 15. März 2019 eine
| internationale Konferenz mit dem Titel „2019 Capturing
| Technology. Rethinking Arms Control", um über den militärischen Einsatz
| neuer Technologien zu diskutieren. Wir glauben: Über Abrüstung reden und
| trotzdem neue Atombomber anschaffen wollen – das passt nicht zusammen!
|
| Damit Deutschland sich künftig glaubhaft für Rüstungskontrolle einsetzen
| kann, fordern wir: Die Bundesregierung soll dem UN-Vertrag für ein
| Verbot von Atomwaffen beitreten und keine neuen Atombomber kaufen.
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Als Vorab-Kommentar zu Maas zu lesen: Über Multilateralimus
Friedensmail vom 16.03.2019 (11:30:17)https://twitter.com/CarloMasala1/status/1106540995796258816
Kindische alte weiße Männer begreinen den Versuch, Vernunft in die Dinge
zu bringen. .
Dazu ein ideologischer Unterbau,
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1106529164683812864
der Politik auf die Verwendung von machteinflößenden Mitteln zum Zwecke
der Verfolgung von Interessen reduziert, ein sehr altes Denken, das die
Möglichkeit des vollständigen Weltungerganges noch nicht realisiert
hat. Man sollte den Autor mal auf Günther Anders
http://www.guenther-anders-gesellschaft.org/ hinweisen.
https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnther_Anders#Atombombe
,----
| Nach Anders kann die Bombe in keine Zweck-Mittel-Kategorien eingeordnet
| werden: Als Mittel ist sie nur einsetzbar, wenn sie nicht eingesetzt
| wird, also zur Abschreckung; nicht eingesetzt wird sie, wenn jederzeit
| mit ihrer Einsetzbarkeit gedroht werden kann bzw. gerechnet werden muss,
| d. h., ihr Da-Sein ist ihr Einsatz. Die Bombe ist außerdem allmächtig:
| Sie erpresst alle oder keinen. Im Grunde stellt dies eine
| „Selbsterpressung" der Menschheit dar. Der menschliche Traum von der
| Allmacht wird negativ erfüllt: Wir besitzen die Macht, der Welt ein Ende
| zu bereiten, und sind die Herren der Apokalypse geworden. Durch die
| Möglichkeit, die Menschheit auszulöschen, ist die derzeitige Epoche die
| letzte, denn der Einsatz der Bombe bedeutet die Vernichtung von
| Vergangenheit und Zukunft.
|
| Es besteht eine Differenz zwischen der Menschheit als potentiellem Opfer
| und der Pluralität von Mächten, die als Täter in Frage kommen. Der
| Prozess der massenhaften Vernichtung des Menschen gleicht sich immer
| mehr der arbeitsteiligen industriellen Produktion an: Keiner tut etwas
| Böses, jeder nur seine überschaubare Arbeit. Dies wird deutlich in
| seinem Briefwechsel mit dem Hiroshima-Piloten Claude Eatherly. Das
| Entsetzliche wird dazu noch durch wissenschaftlichen Jargon,
| Fachbegriffe, Abkürzungen, falsche Vergleiche und Witze verschleiert und
| ernüchtert. Der Mensch ist unfähig, diese Situation und ihre immanente
| Gefahr angemessen wahrzunehmen und ihr kognitiv und emotional angemessen
| zu begegnen.
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Günther Anders: Über die Bombe und die Wurzeln unserer
Apokalypse-Blindheit, in G.A.: Die Antiqiertheit des Menschen, Bd.1 Muss
wieder gelesen werden.
"Fridays for Future" - Die Zukunft-Profis
https://www.fr.de/meinung/leitartike-zukunfts-profis-11854329.html
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| Der weltweite Protest der Schüler legt das totale Politikversagen in
| Sachen Klima klarer offen, als es die klassische Ökobewegung je
| geschafft hat. Der Leitartikel.
|
| Greta Thunberg sagt klare Worte. Harte Worte, die viele schocken. Hier
| ein paar O-Töne der jungen Schwedin, die mit ihrem Klimastreik zu einer
| globalen Berühmtheit geworden ist. Wenn die Politiker ihre Anstrengungen
| zur CO2-Reduzierung nicht verdoppelten, dann würden sie „als die größten
| Schurken aller Zeiten in Erinnerung bleiben", ätzte sie unlängst bei
| einem Auftritt in Brüssel. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte sie:
| „Unsere Zivilisation wird dafür geopfert, dass wenige Menschen weiterhin
| sehr viel Geld verdienen können." Und schon früher erklärte sie zur
| Begründung für ihre Aktion: „Ich mache das, weil ihr Erwachsenen auf
| meine Zukunft scheißt."
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Schätzungen der Veranstalter- Mehr als 300.000 Menschen bei Klima-Demos in
ganz Deutschland
https://www.focus.de/politik/deutschland/schaetzungen-der-veranstalter-mehr-als-300-000-menschen-bei-klima-demos-in-ganz-deutschland_id_10461015.html
Früher oder später kommen diese Jugendlichen darauf, dass Krieg und gar
mit Atomwaffen womöglich noch viel schneller die Umwelt, ihre Zukunft
zerstört. Der jetzige Protest zielt auf einen wichtigen Sachverhalt, ist
aber diffus in Sachen Adressat, kann durch Umarmung beruhigt, liquidiert
werden. Vielleicht ist solch eine Bewegung dennoch ein notwendiger
Vorlauf für ein Engagement in der Friedensbewegung. Dort muss man nicht
nur das Bewusstsein von einem Problem haben, man muss den Gegner auch
klar benennen, es gibt regelmäßig auch heftigen Gegenwind. Die
Anforderungen sind also höher, können von vielen gar nicht sofort
erfüllt werden. Das braucht einen Vorlauf. Die Friedensbewegung der
1980er Jahre hatte die Anti-Akw- und Umwelt-Bewegung der 1970er im
Vorlauf. - Vielleicht braucht es solche "Durchlauferhitzer".
Es ist gut, wenn die Naturwissenschaftler-Initiative einen Zusammenhang
herstellt: http://natwiss.de/abruestung-fuer-klimaschutz/ und wenn die
Initiative "Abrüsten jetzt" für die Demos der Jugendlichen mobilisiert
https://abruesten.jetzt/2019/03/2019-03-15-berlin-fridays-for-future/.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer : „Die einzigen, die Schengen derzeit
perfekt nutzen, sind Kriminelle"
https://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland/akk-kriminelle-nutzen-schengen-derzeit-perfekt-behoerden-nicht-16090743.html
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| Kramp-Karrenbauer forderte, Deutschland müsse seine langjährige
| außenpolitische Zurückhaltung aufgeben und anerkennen, dass es politisch
| „keine Trennung mehr zwischen Innen und Außen" gebe. „Wir können uns
| entweder auf dem Sofa zurücklehnen und es hinnehmen, dass die Regeln,
| nach denen gespielt wird, nicht mehr unsere sind. Oder wir sind in der
| Lage, mehr zu geben als nur gut designte Industrieprodukte zu zeigen."
| Deutschland müsse sich die Frage stellen: „Wollen wir eine Rolle spielen
| oder nicht?" Wenn die Antwort Ja laute, müssten Deutschland und Europa
| „wesentlich mehr Anstrengungen unternehmen, damit fertig zu werden".
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AKKs Schwurbeldeutsch ins Praktische übersetzt: Deutschland muss
weltpolitische Ambitionen haben und dafür kräftig aufrüsten.
Lorenz Gösta Beutin
https://twitter.com/lgbeutin/status/1106621034181152770
Hm, die Friedensfrage hätte er ruhig mit erwähnen können...
Polen
https://www.heise.de/tp/features/Polen-als-Tueroeffner-fuer-Trumps-Militaerpolitik-4336930.html
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| In Polen war vielleicht schon letztes Jahr gehört worden, dass bei Trump,
| der sich als Deal-Maker sieht, viel, wenn nicht alles übers Geld
| läuft. Mit dem Ukraine-Konflikt wurde zwar neben den baltischen Ländern
| und Rumänien Polen zu einem wichtigen Land, in dem die Nato mit ihrer
| "Speerspitze" mit rotierenden Kampfverbänden (Very High Readiness Joint
| Task Force - VJTF) die "russische Gefahr" abwehrt. Aber Polen sieht sich
| vorgeblich durch die Nato nicht ausreichend geschützt und will einen
| permanenten US-Stützpunkt im Land.
|
| Hintergrund sind die Bemühungen Polens um eine enge Bindung an die USA,
| die auch zu Lasten der EU geht. Polen war einer der Staaten, die im
| Vorlauf des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen den Irak mit gefälschten
| "Beweisen" zur Achse des "Neuen Europa" gehörte, das sich gegen das
| "Alte Europa" der Koalition der Willigen anschloss und mit in den Krieg
| zog. Polen war sich auch nicht zu fein, beim Verschleppungsprogramm
| mitzuhelfen und der CIA das Betreiben eines Geheimgefängnisses zu
| erlauben, in dem Gefangene mit den sogenannten verschärften
| Verhörmethoden gefoltert wurden. Und Polen war sofort bereit, für das
| amerikanische Raketenabwehrschild einen Stützpunkt zur Verfügung zu
| stellen, wohl wissend dass damit der Konflikt mit Russland geschürt
| wird.
|
| Im Mai 2018 hatte das polnische Verteidigungsministerium, das betont,
| man erfülle bereits das 2-Prozent-Ziel der Nato und werden die Ausgaben
| auf 2,5 Prozent erhöhen, einen überaus anbiedernden Brief an die
| US-Regierung geschickt und darin gebeten, einen permanenten
| amerikanischen Militärstützpunkt im Land einzurichten - gegen Bezahlung
| von 1,5-2 Milliarden US-Dollar jährlich (Polen will permanenten
| US-Stützpunkt anlocken). Zwei Orte westlich von Warschau wurden
| vorgeschlagen, man hätte gerne eine Panzerdivision. Man bietet dem
| eitlen US-Präsidenten auch einen Namen an: "Fort Trump". ...
|
| Dass ein permanenter Stützpunkt die Nato-Russland-Grundakte (1997)
| verletzen würde, wird nicht einmal in dem Brief erwähnt, obgleich die
| Nato mit ihrer "Speerspitze" eben deswegen personell begrenzte Truppen
| in Rotation vorgesehen hat:
|
| Die NATO wiederholt, dass das Bündnis in dem gegenwärtigen und
| vorhersehbaren Sicherheitsumfeld seine kollektive Verteidigung und
| andere Aufgaben eher dadurch wahrnimmt, dass es die erforderliche
| Interoperabilität, Integration und Fähigkeit zur Verstärkung
| gewährleistet, als dass es zusätzlich substantielle Kampftruppen
| dauerhaft stationiert.
|
| Verletzen ist natürlich zu stark, es ist eine Absichtserklärung - und
| Absichten verändern sich halt, zumal zum Zeitpunkt der
| Nato-Russland-Grundakte Polen noch nicht in der Nato, aber die
| Osterweiterung im Blick der Grundakte war. Gleichwohl wäre wie der
| Stützpunkt der Raketenabwehr, die Stationierung der Speerspitze oder die
| Stationierung einer zusätzlichen US-Panzerbrigade (2017) eine weitere
| Provokation Russlands, das darauf ebenso wie auf den Ausstieg aus dem
| INF-Abkommen reagieren wird - worauf die Nato aufschreien und von einer
| zunehmenden russischen Aggression sprechen wird, die weitere
| Abschreckung verlangt und so weiter.
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CDU-Politiker Norbert Röttgen und Staatssekretär Michael Roth (SPD)
sehen die EU außenpolitisch in der Bringschuld, wie sie auf der „Denk
ich an Deutschland"-Konferenz der F.A.Z. und der
Alfred-Herrhausen-Gesellschaft erklären.
https://www.faz.net/aktuell/politik/denk-ich-an-deutschland/aussen-und-sicherheitspolitik-europa-gespaltener-als-je-zuvor-16091191.html
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| Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Norbert
| Röttgen (CDU) plädiert für ein verstärktes gemeinsames Engagement einer
| „Avantgarde" weniger EU-Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik,
| die dieselbe Wertebasis teilten. Darunter sollten nicht nur westliche
| Staaten sein, sondern auch östliche EU-Länder wie etwa Polen, sagte
| Röttgen am Freitag auf der "Denk ich an Deutschland"-Konferenz der F.A.Z
| und der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft in Berlin. „Warum nicht einen
| Club von 4, 5 oder 6 Staaten bilden und dann entscheiden: Was tun wir im
| Mittleren Osten, was im Irak?", sagte Röttgen.
|
| Die EU müsse angesichts vielfältiger Krisen und Anfeindungen „schnell
| etwas liefern, das etwas wert ist". Bislang reagiere sie „nicht
| angemessen" auf die Verlustängste vieler Bürger, die die „revolutionären
| Umbrüche" und die Sicherheitsbedrohungen in vielen europäischen Ländern
| ausgelöst hätten. Europa sei deshalb „gespaltener als je zuvor". „Wenn
| Europa nicht klar sagen kann, was seine fundamentalen gemeinsamen Werte
| sind, dann sind wir in einer sehr ernsten Situation." ...
|
| Der Staatssekretär im Außenministerium Michael Roth (SPD) forderte die
| Deutschen auf, mehr Interesse an Osteuropa zu zeigen. Er erlebe ein
| „frappierendes Desinteresse" an den östlichen Mitgliedsstaaten, sagte er
| auf der Konferenz. So herrschten bei vielen noch immer „Stereotype" über
| Polen, Rumänen oder Bulgaren vor – eine Bereitschaft, sich gegenüber
| diesen Ländern zu öffnen und etwa dort Urlaub zu machen, sehe er nicht.
`----
Schneller gemeinsam ballern. Und dann gemeinsam Urlaub machen. - Wie
wäre es stattdessen damit, den amerikanischen Freunden beizubringen,
dass es nicht von so sonderlichem Vorteil für Europa ist, wenn sie immer
wieder RegimeChange in jedem Staat des Nahen und Mittleren Ostens
machen.
Syrien: Dass aber Assad das Geld nicht bekommt!
https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Dass-aber-Assad-das-Geld-nicht-bekommt-4338156.html?seite=all
,----
| Die Geberkonferenz in Brüssel und die Antwort auf die Frage, warum "es
| in absehbarer Zeit zu keiner Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien kommt"
|
| Es wird wärmer auch in Syrien, wenigstens das. Ansonsten sind die
| Aussichten schwierig. Die Nachfrage nach Ölprodukten, die man zum Heizen
| braucht, wird nachlassen, aber die Syrer werden weiter mit anderen
| Beschränkungen durch Sanktionen zu kämpfen haben, die das Überleben und
| Leben im Land Belastungen aussetzen, die man in Deutschland seit
| Generationen nicht mehr kennt.
|
| Warum sollten Syrer zurückkehren?
|
| Das war eine der zentralen Frage der Geberkonferenz in Brüssel, die
| gestern zu Ende ging. Der österreichische EU-Kommissar (für Europäische
| Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen) Johannes Hahn
| bewies mit seiner Antwort Realitätssinn:
|
| Wir müssen davon ausgehen, dass es in absehbarer Zeit zu keiner
| Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien kommt. Johannes Hahn,
| EU-Kommissar
|
| Der Artikel der Zeit zur internationalen Geberkonferenz für Syrien
| zitiert noch zwei weitere Aussagen von Johannes Hahn, die dessen
| Realitätssinn unterstreichen. Erstens, dass es so bald keine politische
| Lösung des Syrienkonflikts geben wird, und zweitens:
|
| Ich glaube, von dieser Illusion muss man sich befreien, dass es ohne
| ein Zusammenwirken mit dem jetzigen Regime gehen wird. Johannes
| Hahn, EU-Kommissar
|
| Wie die Berichte über die Brüsseler Konferenz von Karin Leukefeld
| einerseits und von Journalisten, die der syrischen Opposition
| nahestehen, Ammar Hamou und Barrett Limoges anderseits zeigen, ist der
| Weg zum "Zusammenwirken" sehr weit.
|
| Wie sieht eine politische Lösung aus?
`----
These des Artikels: Die EU-Staaten haben keine Vorstellung von einem
Syrien nach Assad, aus Ahnungs- und Phantasielosigkeit, Assad und die
seinen verstehen nicht, wie auf die anderen
Syrer zuzugehen ist, weil solche Aushandlungs- und Abstimmungsprozesse
dort keine Tradition haben/keine überkommene Kultur sind. Die Lage
bleibt hoffnungslos.
#DisinfoWeek – Reporting in the Age of Disinformation
https://disinfoportal.org/disinfoweek-reporting-in-the-age-of-disinformation/
The Network of the Russian Information Policy in Germany
https://disinfoportal.org/the-network-of-the-russian-information-policy-in-germany/
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| Russische Medien: Eine Waffe im Informations-krieg
|
| RT Deutsch und Sputniknews sind in Deutschland so aktiv wie nie
| zuvor. Sie teilen die Welt in Freund und Feind, gehen selektiv mit
| Fakten um und scheuen auch vor Falschdarstellungen nicht zurück. In der
| deutschen Parteienlandschaft bevorzugen sie einseitig Links- und
| Rechtspopulisten.
|
| Seit dem Krieg in der Ukraine hat Russland seine Medienarbeit im Ausland
| intensiviert. Deutschland ist ein Schwerpunkt der weltweiten
| Medienkampagne „Sputnik International", die im November 2014 von dem
| bekannten Fernsehmoderator Dmitrij Kiseljow in Moskau gestartet
| wurde. Die bereits länger in Deutschland tätige Nachrichtenagentur RIA
| Novosti wurde mit dem Radiosender Stimme Russlands zur neuen
| Medienagentur Rossija Segodnja fusioniert. Diese bietet nun ihre Dienste
| unter dem Label Sputniknews an. Etwa zeitgleich ging das
| Nachrichtenportal und Online-Fernsehen RT Deutsch an den Start. Der
| Auslandsfernsehsender RT war zuvor schon mit einem Büro und einer
| Videotochter in Berlin präsent. ...
|
| Die Grafiken veranschaulichen, wie die russischen Medien versuchten,
| Einfluss zu nehmen, indem sie politische Gegner, in diesem Fall die
| Kanzlerin, einseitig negativ darstellten. Parteien des linken und
| rechten Spektrums hingegen wurden in der Berichterstattung positiv
| bedacht. So wurde im deutschen Wahlkampf die Funktion der Medien als
| Waffe im Informationskrieg besonders deutlich.
|
| Zur Reichweite der russischen Medien in Deutschland geben die
| betreffenden Redaktionen keine Auskunft. Ein Indikator sind allerdings
| die Nutzerzahlen bei Facebook. Aktuell haben rund 380.000 Menschen die
| Facebook-Seite von RT Deutsch mit „Gefällt mir" markiert. Die
| Nutzerzahlen legen nahe, dass sich das Auditorium von RT Deutsch recht
| dynamisch entwickelt hat. Allerdings liegt die Reichweite nicht auf dem
| Niveau der Deutschen Welle, mit der sich RT Deutsch gern vergleicht. Auf
| der Seite von DW Deutsch haben derzeit rund 430.000 Menschen auf
| „Gefällt mir" geklickt.
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Hm, so richtig dolle ist das nicht. Mal angenommen, die deutschen Medien
hätten den Ablauf des Kertzsch-Konfliktes oder den Brand des
Gewerkschaftshauses in Odessa präzise-nachvollziehbar dargestellt, auf
ihre Weise, ebenso angenommen, die russischen Medien hätten ein gleiches
gemacht, auf ihre Weise, dann hätte man Differenzen feststellen und
klären können. Dann könnte man Fake-News identifzieren, falsche
Berichterstattung. Das liegt hier aber nicht vor. Sondern nur ein paar
qualitative Aussagen. Das kann nur den überzeugen, der eh schon überzeugt
ist.
Huawei
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/chinesischer-telekomausruester-wie-gefaehrlich-ist-huawei-einblicke-in-das-innenleben-des-umstrittenen-tech-konzerns/24096758.html
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| Der Artikel ist eine groß angelegte Gemeinschaftsproduktion des
| Handelsblatts. Chinakorrespondentin Sha Hua erhielt exklusiven Zugang
| zur Huawei-Konzernzentrale in Shenzhen. Stephan Scheuer recherchierte in
| der Deutschlandzentrale des Konzerns. Mit dabei waren Katharina Kort und
| Annett Meiritz (USA), Eva Fischer (Brüssel), Kerstin Leitel (London),
| Dana Heide und Moritz Koch (Berlin) sowie Thomas Jahn und Andrea Rexer
| (Düsseldorf).
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Das Jubiläum einer speziellen, ganz unbekannten Ostsee-NATO
https://www.facebook.com/Bundeswehr.Hamburg/photos/a.904312919664282/2104882676273961/
Kuchenadmiräle
Aus der Marine:
https://twitter.com/deutschemarine/status/1106605765522083843
Rotieren der Einsatz-Mannschaften
https://twitter.com/deutschemarine/status/1106459955761156101 Ein
Reklame-Film, mit einem hübsch-kitschigen Gedicht.
Vom ISPK
https://twitter.com/NavyLookout/status/1106595665394716673
Ein Outlook, das dorr gefällt.
