Steigender Bundeshaushalt, sinkender Wehretat
https://augengeradeaus.net/2019/03/steigender-bundeshaushalt-sinkender-wehretat-neufassung-mehr-einzelheiten/
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| Trotz eines steigenden Bundeshaushalts soll der Verteidigungsetat in den
| kommenden vier Jahren auch in absoluten Zahlen sinken. Zudem wird der
| Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt wieder auf den
| Stand von 2018 fallen. Das geht aus den Eckwerten für die
| Haushaltsplanung bis 2023 hervor, die am (heutigen) Montag aus
| Regierungskreisen in Berlin bekannt wurden. Das Verteidigungsministerium
| wird darüber hinaus absehbare Besoldungserhöhungen für Soldaten und
| zivile Mitarbeiter im kommenden Jahr direkt aus seinem Etat bestreiten
| müssen.
|
| Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, über die das
| Kabinett am kommenden Mittwoch beraten will, steigt der
| Verteidigungshaushalt im so genannten Einzelplan 14 zwar im nächsten
| Jahr um fast zwei Milliarden auf 45,1 Milliarden Euro. In den
| Folgejahren soll aber der Etat wieder sinken: Für 2021 sind 44,26
| Milliarden, für 2022 dann 44,29 und für 2023, das letzte Jahr der
| aktuellen mittelfristigen Finanzplanung, 44,16 Milliarden Euro
| vorgesehen.
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Die Militärideologen jammern
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1107634189103443968
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| Bad news for #NATO and German Security and defense policy. According to
| @thomas_wiegold - the best informed military blogger in German - the
| mid-term financial planning of the Ministry of Finance foresees an
| increase of Germany's defense spending for 2020 to 1,37 % of GDP ...
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Aber dafür gibt es bald mehr Dekoration für Soldatenbrüste:
https://augengeradeaus.net/2019/03/neuer-stichtag-fuer-die-einsatzmedaille-auch-rueckwirkend-fuer-somalia-1993/
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| Für die Einsatzmedaille der Bundeswehr, die nach einer mindestens
| 30-tägigen Beteiligung an einem Auslandseinsatz verliehen wird, gilt
| künftig ein neuer Stichtag: An die Stelle des 30. Juni 1995 tritt der
| 1. November 1991. Damit steht künftig auch nachträglich den Soldaten,
| die an der UN-Mission 1991/1992 in Kamboscha, vor allem aber an der
| Blauhelmmission 1993/1994 in Somalia teilgenommen haben, diese Medaille
| zu.
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Gab es auch schonfür die Beteiligung am Angriffskrieg gegen
Jugoslawien:
https://de.wikipedia.org/wiki/Einsatzmedaille_der_Bundeswehr#/media/File:BW_Einsatz_ALLIED_FORCE_Bandschnalle_bronze.svg
Eine große Freundin der Friedensbewegung, wie
https://twitter.com/PhilippRotmann/status/1106849323969593344 gezeigt,
Sarah Brockmeier, verlangt einen höheren Rüstungshaushalt
https://twitter.com/sarahbrockmeier/status/1107914184099024896
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| Fast 10 Minuten Interview zum #Haushalt, EZ & Verteidigungsetat von @DLF
| mit @kahrs heute Morgen: 2x Frage nach Deutschlands „Ansehen". Keine
| einzige Erwähnung der aktuellen Weltlage. Wirkt, als ginge es nur um
| Erwartungen anderer, nicht um elementare Interessen Deutschlands.
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über: Bundesetat 2020 Kahrs (SPD): „Das ist ein solider Haushalt"
https://www.deutschlandfunk.de/bundesetat-2020-kahrs-spd-das-ist-ein-solider-haushalt.1939.de.html?drn:news_id=988222
https://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=2&audioID=4&audio=723138
Heute 8:15
Germany on course to miss defence spending target
https://amp.ft.com/content/633f48e0-497d-11e9-bbc9-6917dce3dc62?__twitter_impression=true
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| Germany is on course to miss its self-declared target for defence
| spending in a development that threatens to trigger a new row with the
| US and raise further questions over Berlin's military contribution to
| Nato.
|
| Angela Merkel's government agreed last year to raise the German military
| budget to 1.5 per cent of gross domestic product by 2024 — a marked
| increase but still short of the official Nato target of 2 per cent.
|
| But the 1.5 per cent target is now under threat after Olaf Scholz, the
| Social Democrat (SPD) finance minister, rebuffed plans for an ambitious
| increase in military spending in the years ahead, citing a worsening
| economic outlook.
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https://www.defensenews.com/global/europe/2019/03/15/spain-cleared-to-buy-american-assault-amphibious-vehicles/
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| The U.S. State Department has cleared Spain to purchase 11 assault
| amphibious vehicles, built by BAE systems, in a deal that could be worth
| $107 million.
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| The possible foreign military sale notification was posted on the
| website of the Defense Security Cooperation Agency on Friday. Sale
| notifications are not guarantees of sale, and quantities and dollar
| figures can often change during final negotiations.
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Für welchen Krieg brauchen die Spanier amphibische Landeboote?
Über Venezuela:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/washington-und-moskau-wollen-ueber-venezuela-sprechen-16096628.html
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| Moskau geht es mit Blick auf die Krise in Venezuela, den drohenden
| Kollaps der Erdölindustrie und einen möglichen Sturz des Regimes von
| Nicolás Maduro nicht mehr so sehr um Politik, wie man bisher annehmen
| konnte. Und China hält sich mit Kritik am Oppositionsführer Juan Guaidó,
| der Venezuela zu Neuwahlen führen will, noch mehr zurück. Die beiden
| Länder, die Venezuela in den vergangenen Jahren immer neue
| Milliardenkredite gewährt haben, fürchten zusehends um ihre
| Investitionen.
|
| Und es sieht ganz so aus, als würde zumindest Russland nun auch das
| Szenario eines politischen Übergangs in Betracht ziehen:
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https://twitter.com/LukasTraki/status/1107035635716681728
Interesting map via @Stratfor illustrating the various territorial
claims in the South China Sea.
Fünf Jahre Annexion der Krim Die Krim muss im Gespräch bleiben
https://www.deutschlandfunk.de/fuenf-jahre-annexion-der-krim-die-krim-muss-im-gespraech.720.de.html
Kommt auf Twitter nicht gut:
https://twitter.com/demianvonosten/status/1107612911730679813
Einsatz "Alpha Scramble"- Deutschlands Eurofighter in Estland
https://www.phoenix.de/sendungen/dokumentationen/einsatz-alpha-scramble-a-963100.html
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| Im Baltikum, einer politisch und historisch sensiblen Region, wo heute
| Europäische Union und NATO an den östlichen Nachbarn Russland grenzen,
| leistet Deutschlands Luftwaffe gemeinsam mit 14 weiteren NATO Partnern
| einen wichtigen Beitrag zur Überwachung und Sicherung des Luftraums. Mit
| fünf Kampfflugzeugen und einem Kontingent von 160 eigens geschulten
| Männern und Frauen: Piloten, Technikern, Mechanikern - Spezialisten der
| Luftwaffe - sichert die Bundeswehr im Schichtbetrieb einen schmalen
| Korridor im Nordosten Europas: 24 Stunden am Tag, - 7 Tage die Woche,
| - vier Monate bei jeder Mission.
|
| Denn immer wieder durchfliegen russische Zivil- und Militärflugzeuge den
| baltischen Luftraum, geben sich nicht zu erkennen, geben keine Auskunft
| über ihren Weg und ihr Ziel, reagieren nicht auf Funkkontakt. Eine
| Verletzung des EU- und NATO-Hoheitsgebiets, die als potentielle
| Bedrohung empfunden wird.
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Das Beispiel bei Minute 24: Das russische Flugzeug ist über der
Ostsee. Ob es vorher über Land war, wird nicht gesagt. Also ein Beleg
für die martialische These. Das Übliche: Beweis durch
Behauptung. Nato-Propaganda.
Schon mal in diesem Zusammenhang erwähnt:
https://www.fr.de/politik/stimmungstest-im-baltikum-11737137.html
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| Wenn es kritisch wird, heult eine Sirene. Sie hallt durch die großen
| Garagen, in denen die Eurofighter warten. Innerhalb von 15 Minuten, so
| ist der Plan, können die Flieger in der Luft sein. Alarmstart heißt das
| dann: Unbekanntes Flugzeug in der Luft. 30-mal ist das so gewesen in den
| vergangenen fünf Monaten, seit die Bundeswehr mit einigen Eurofightern
| in Estland die Nato-Flugsicherung der baltischen Staaten übernommen
| hat. Immer seien es russische Flieger gewesen, die ohne Identifizierung
| über der Ostsee unterwegs gewesen seien, sagt der Kommandeur der Truppe,
| Gordon Schnitger. Die Eurofighter haben sie begleitet, auf dem Weg in
| die russische Exklave Kaliningrad oder nach Russland. ...
|
| Die Piloten in Estland machen derweil ihre ganz eigenen Erfahrungen. Dem
| Alarmstart folgen Begegnungen in der Luft, die von Aggression nichts
| spüren lassen. „Alle sind freundlich, machen gegenseitig Fotos und
| winken sich zu. Alles läuft sehr professionell", erzählt ein Pilot.
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Man kennt sich, man schätzt sich, auch oben am Himmel.
Die Nato und Georgien
nato-stabsrahmenuebung-in-georgien-mit-24-nationen
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| http://www.bundeswehr-journal.de/2019/nato-stabsrahmenuebung-in-georgien-mit-24-nationen/
| Brüssel/Tiflis (Georgien). Die NATO und Georgien haben am heutigen
| Montag (18. März) in der Nähe der georgischen Hauptstadt Tiflis ein
| zwölftägiges gemeinsames Manöver gestartet. „NATO-Georgia Exercise 2019"
| (Militärabkürzung NATO-GEO EX19) ist eine Übung auf Brigadeebene. Sie
| findet als computergestützte Stabsrahmenübung im „NATO-Georgia Joint
| Training and Evaluation Centre/Krtsanisi National Training Center" nahe
| Tiflis statt und dauert bis zum 29. März. Mit der Ausrichtung der Übung
| will die ehemalige Sowjetrepublik, die seit dem 9. April 1991 unabhängig
| ist, dem Wunsch Nachdruck verleihen, einmal Mitglied der Allianz werden
| zu können. Diese politischen Bemühungen Georgiens stoßen in Moskau auf
| entschiedene Ablehnung.
|
| An der Übung nehmen rund 350 Soldaten teil. Vertreten sind 21
| NATO-Länder: Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland,
| Estland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Lettland, Litauen,
| Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Tschechische
| Republik, Türkei, Ungarn und die USA. Hinzu kommen Schweden, Georgien
| selbst sowie Georgiens Nachbar Aserbaidschan. Alles in allem sind in
| Krtsanisi also 24 Nationen vertreten. ...
|
| Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte erst am 26. November
| 2018 in Berlin zusammen mit ihrem georgischen Amtskollege Levan Izoria
| eine deutsch-georgische Vereinbarung über die Zusammenarbeit im
| militärischen Bereich unterzeichnet.
|
| In dem Dokument ist unter anderem festgelegt worden, dass die Bundeswehr
| sich künftig „mit sichtbaren Beiträgen" an gemeinsamen Übungen in
| Georgien beteiligen wird. Die Anwesenheit von deutschen Spezialisten bei
| „NATO-Georgia Exercise 2019" ist bereits eine praktische Umsetzung
| dieses bilateralen Abkommens.
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Weber will als EU-Kommissionspräsident Nord Stream 2 blockieren
https://www.heise.de/tp/features/Weber-will-als-EU-Kommissionspraesident-Nord-Stream-2-blockieren-4339368.html
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| Der Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten wirbt in Polen mit
| Kritik an Russland um Stimmen
|
| Der wahrscheinliche Jean-Claude-Juncker-Nachfolger Manfred Weber hat in
| einem Interview mit der Newsweek Polska verlautbart, er lehne den Bau
| der Gaspipeline Nord Stream 2 "kategorisch ab" und werde als
| EU-Kommissionspräsident alle denkbaren Möglichkeiten prüfen und nutzen,
| um ihren Bau zu blockieren, auch wenn der bei seiner Amtsübernahme
| bereits weit fortgeschritten sein wird.
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Er hat durchaus Chancen, Kommissionspräsident zu werden.
Horst
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Dr. Horst Leps - Elersweg 17 - 22395 Hamburg - 040/60450776
http://horst.leps.de
