Samstag, 30. Mai 2020

Friedenslage am 30.05.2020 (16:42:20)

"Deutschland, die Nato und die nukleare Abschreckung - Peter Rudolf"
https://www.swp-berlin.org/publikation/deutschland-die-nato-und-die-nukleare-abschreckung/
Dieser Text zeigt (endlich! endlich!) auf, dass es einen Widerspruch
gibt zwischen der in Deutschland immer wieder zu hörenden Position, nach
der der Sinn von Atomwaffen darin bestünde, derart fürchterlich zu
drohen, dass sie eben nicht eingesetzt werden, und der sich in den USA
entwickelnden Sicht, dass Atomwaffen nur dann abschrecken, wenn sie auch
eingesetzt werden können, zB in der Ostsee, um Kaliningrad still zu
legen. Die USA entwickeln "kleine" Atomwaffen für solche Schlachtfelder,
dazu gibt es keine (bekannten) Überlegungen aus deutschen
Regierungskreisen.

Dieser Widerspruch wird in dem Text an und aus der Geschichte der
Nukleardoktrin umfassend entwickelt. Nebenher wird auch mit häufig
verwendeten Spruchgut der Verteidiger etwa der Nuklearen Teilhabe
aufgeräumt.

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| ■ Deutschland wird sich auf Dauer schwerlich der nuklearen Debatte
| ent­ziehen können, die von den USA in die Nato ausstrahlt. Glaubwürdige
| Abschreckung beruht im amerikanischen Verständnis auf der Fähigkeit zur
| nuklearen Kriegsführung.
|
| ■ Dies ist eine Herausforderung für die im deutschen
| sicherheitspolitischen Denken tradierte Trennung von Abschreckung und
| Kriegsführung. Deutsches Abschreckungsdenken ist nach wie vor geprägt
| von einer Sicht, in der Nuklearwaffen vor allem »politische Waffen«
| sind.
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Unbedingt lesen!



Neuer Auftrag für das Seebataillon: Krieg am Strand!
https://esut.de/2020/05/fachbeitraege/streitkraefte-fachbeitraege/20749/neuer-schwerpunkt-ist-die-befaehigung-zu-amphibischen-operationen-und-kampf-im-maritimen-umfeld/
Auch hier muss das ganze Interview verfolgt werden.
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| Bock: Wir haben ganz aktuell den Auftrag des Seebataillons komplett
| überarbeitet und ihn den Bedürfnissen der Landes- und
| Bündnisverteidigung sowie der deutsch-niederländischen Kooperation
| angepasst. Der neue Schwerpunkt des Verbandes ist die Befähigung zu
| amphibischen Operationen und Kampf im maritimen Umfeld. Langfristig auch
| als geschlossener Gefechtsverband.
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Dieser neue Auftrag für das Seebataillon markiert einen erheblichen
Unterschied. Wenn die dafür erforderlichen Landungsboote angeschafft
sind, besitzt die Deutsche Marine die Fähigkeit, im Gefechtsverband an
fremden Küsten an Land zum gehen. Und da gerade die deutschen
Minenräumer zusammen mit Schiffen anderer Ostsee-Marinen das Räumen in
der östlichen Ostsee geübt haben, kann man auf diese Idee kommen, dass
im Kriegsfall
( 1) die Minenräumer die Küsten des Baltikums und des Oblasts
Kaliningrad frei räumen und dann
( 2) die deutschen Marines zusammen mit den Seesoldaten anderer Marinen
amphibisch an Land gehen (wollen).



Weitere Sanktionen
https://www.n-tv.de/wirtschaft/USA-bereiten-Nordstream-2-Sanktionen-vor-article21814526.html

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| Die USA bereiten Sanktionen gegen die Gaspipeline Nordstream 2 vor. Zwei
| Senatoren würden kommende Woche Strafmaßnahmen gegen den Bau der
| Gaspipeline in der Ostsee zwischen Russland und Deutschland einbringen,
| sagte eine anonyme Quelle, die mit dem Vorgang vertraut ist, der
| Nachrichtenagentur Reuters. Demnach dürfe kein Schiff, das am Bau
| beteiligt ist, die USA anlaufen. Vermögenswerte in den USA von
| Beteiligten sollten eingefroren werden. ...
|
| Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom,
| der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro
| stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische
| Energieunternehmen, wie Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch
| Shell und Engie.
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Es sollen also auch wesentliche deutsche Unternehmen der
Energiewirtschaft sanktioniert werden. Man kann das ausweiten:
Sanktionen gegen jene Banken, die mit diesen Unternehmen
zusammenarbeiten. Und danach kommen alle jene dran, die sich dieser
Banken bedienen. Und zum Schluss auch alle auch nur potentiellen
Verbraucher von russischem Erdgas - statt US-Fracking-Gas - für Wärme im
Haus und für Warmwasser. Da ist jede Steigerung denkbar. - Wie man unter
Verbündeten miteinander so umgeht.



Die Welt aus der Sicht eines US-Senators
https://www.cotton.senate.gov/?p=press_release&id=1367

,----Google Translate
| Washington, D.C. — Senator Tom Cotton (R-Arkansas) released the
| following statement after news reports of the president's decision to
| withdraw from the Open Skies Treaty:
|
| "Heute hat der Präsident einen weiteren positiven Schritt unternommen,
| um die Abhängigkeit Amerikas von dysfunktionalen und gebrochenen
| Verträgen zu beenden. Der Open-Skies-Vertrag begann als ein gutgläubiges
| Abkommen zwischen Großmächten und starb als Aktivposten des russischen
| Geheimdienstes. Für Putin war der Vertrag nur ein weiterer Plan, um
| einen militärischen und Überwachungsvorteil gegenüber den USA und der
| NATO zu erlangen. Darüber hinaus war der Vertrag technisch nicht mehr
| gültig, ebenso veraltet und irrelevant wie der VHS-Rekorder oder das
| Kassettendeck. Ich bin besonders erfreut darüber, dass die
| US-Steuerzahler für unsere OC-135 Open Skies Aircraft-Flotte keine
| Rekapitalisierungsgelder in Höhe von fast einer Viertelmilliarde Dollar
| zahlen müssen. Diese Mittel würden besser dazu dienen, unsere nukleare
| Abschreckung zu stärken, die eine weitaus wirksamere Garantie für den
| Frieden zwischen Großmächten darstellt als veraltete Verträge."
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"Russland testet die Nato"
http://www.bundeswehr-journal.de/2020/schwarzmeer-und-baltikum-russland-testet-die-nato/
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| Russische Aktivitäten haben seit der Krim-Annexion stark zugenommen
|
| Bulgariens Verteidigungsminister Krasimir Karakachanov erklärte
| gegenüber RFE/RL: „Moskau führt derartige Flüge in unserer Region
| bewusst durch und hält sich dabei an die internationalen
| Vorschriften. Aber die russischen Luftstreitkräfte machen das
| regelmäßig. Sie testen unsere militärische Fähigkeiten und wollen sehen,
| wie wir reagieren, ob unsere Systeme ihre Flugzeuge rechtzeitig
| aufspüren und wie schnell wir eigene Maschine schicken."
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Zur Gesetzgebung wegen Hongkong
http://www.globaltimes.cn/content/1189877.shtml



Polnische Flugzeuge sichern nuklearfähigen US-Bomber über Polen
https://twitter.com/PLinNATO/status/1266658706655268864

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| Polish 🇵🇱 Air Force F-16 and MiG-29 fighter jets escorted @usairforce 🇺🇸
| B-1B Lancer bombers over #Poland for the second time this month.
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Hier erklärt:
https://www.swp-berlin.org/publikation/deutschland-die-nato-und-die-nukleare-abschreckung/
,----

| Neben den Staaten, die an der nuklearen Teilhabe mitwirken, gibt es noch
| die sieben Nato-Mitglieder (Dänemark, Griechenland, Norwegen, Polen,
| Rumä­nien, Tschechische Republik und Ungarn), die sich an den
| sogenannten SNOWCAT-Operationen beteiligen (Support of Nuclear
| Operations with Conventional Air Tactics). In diesem Verbund üben die
| Beteiligten den Schutz der atombombentragenden Flugzeuge und die
| Ausschaltung der gegnerischen Luftabwehr.
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https://friedenslage.blogspot.com/