Zum Sicherheitsgesetz für/in Hongkong
https://www.basiclaw.gov.hk/en/basiclawtext/chapter_2.html
https://en.wikipedia.org/wiki/Hong_Kong_Basic_Law_Article_23
Der Artikel des Basic-Law von Hongkong
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| Die Sonderverwaltungsregion Hongkong erlässt eigenständig Gesetze, um
| Verrat, Sezession, Aufruhr, Subversion gegen die zentrale Volksregierung
| oder Diebstahl von Staatsgeheimnissen zu verbieten und ausländischen
| politischen Organisationen oder Körperschaften die Ausübung politischer
| Aktivitäten in der Region zu verbieten und politischen Organisationen
| oder Körperschaften der Region zu verbieten, Verbindungen zu
| ausländischen politischen Organisationen oder Körperschaften
| herzustellen.
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Diese Gesetze sind von den zuständigen Institutionen in Hongkong bislang
nicht beschlossen worden. Sie betreffen Aktivitäten, die sich gegen
Zugehörigkeit Hongkongs zur VR China und gegen die zentrale Regierung in
Peking richten. Die Begriffe "Verrat, Sezession, Aufruhr, Subversion"
sind sehr unbestimmt. Die Aufgabe eines Gesetzes wäre es, sie zu
konkretisieren und die dafür zuständigen Behörden einzurichten. Die
innenpolitischen Spannungen in Hongkong haben es bislang nicht möglich
gemacht, diese Gesetze zu verabschieden. Deshalb will man in Peking
selbst diese Gesetze erlassen. Denn wird jetzt Hongkong zu einem
Platz, an dem die Auseinandersetzungen China <-> USA geführt
werden. Über den konkreten Inhalt des Gesetzes, wie man es in Peking
will, ist noch nichts bekannt.
Hier die politische Begründung:
http://www.globaltimes.cn/content/1189195.shtml
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| Angesichts der Tatsache, dass es im heutigen Hongkong kein spezifisches
| Organ gibt, das für die Geheimdienstarbeit zuständig ist, insbesondere
| für die Terrorismusbekämpfung, ist es nach der Auflösung der
| Spezialabteilung der Hongkonger Polizei vor der Rückkehr Hongkongs in
| das Mutterland dringend erforderlich, ist es nach Ansicht einiger
| Gesetzgeber dringend erforderlich, ein spezifisches Organ einzurichten,
| das sich mit Fragen befasst, die für die nationale Sicherheit angesichts
| eines zunehmend komplexen geopolitischen Umfelds relevant sind.
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Die Spannungen wachsen.
Bewaffnete Drohnen gegen andere Drohnen
https://nationalinterest.org/blog/buzz/bang-high-tech-way-army-hopes-kill-enemy-drones-154091
,----
| Bang! The High-Tech Way the Army Hopes to Kill Enemy Drones
|
| he Army and Raytheon are now accelerating the development and deployment
| of an upgraded counter-drone weapons system designed specifically to
| address close-in small drone threats.
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Das schränkt die Vorteile bewaffneter Drohnen, wie sie gerade für die Bw
angeschafft werden soll, möglicherweise erheblich ein. Kommt drauf an,
wer in einem "asymmetrischen Konflikt" (besser: Kolonialkrieg) die
andere Seite unterstützt, finanziert, ausrüstet. Dann wäre eben doch
eine Eskalation mit Kampfflugzeugen erforderlich und nichts wäre
gewonnen.
Engere Bindung von Schweden und Finnland an die Nato
https://www.euractiv.com/section/all/short_news/finland-sweden-and-norway-increase-defence-cooperation/
,----
| While Norway is a NATO member and Sweden and Finland are military
| non-aligned, the three are set to deepen their defence cooperation after
| defence ministers of the three countries held talks on Wednesday (18
| May).
|
| Representatives of the three countries discussed future military
| exercises and the current coronavirus situation, which is slowing down
| plans but not cancelling them.
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Neue Atomtests?
https://www.heise.de/tp/features/Trump-Regierung-diskutierte-Durchfuehrung-eines-Atomwaffentests-4727643.html
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| Ausgangspunkt der Überlegungen waren Behauptungen, dass Russland und
| China Atomwaffentests mit geringer Sprengkraft durchführen sollen, was
| freilich nirgendwo belegt ist. ... Quellen oder Belege fehlen. ...
|
| Die Intention, wieder einen Atomwaffentest durchzuführen, dürfte auch im
| Zuge der "Modernisierung" der amerikanischen Atomwaffen mit der
| Aufkündigung des INF-Abkommens und der unter Trump ausgearbeiteten
| Nuklearen Doktrin eines "begrenzten" Einsatzes von Mini-Nukes (NPR 2018)
| zu tun haben.
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Lesenswerter Artikel.
Aus Russland:
"Viacheslav Volodin: US goal is to maintain its dominance by destructing
other countries"
http://duma.gov.ru/en/news/48644/
,----
| According to him, "the USA does not need strong Russia. Its goal is to
| make the country as weak as possible, and then divide it — it has such a
| plan, and it has not abandoned it. For this, in the leadership of our
| state it needs obedient politicians who would be guided by its
| interests, and not the interests of our citizens. Unprecedented pressure
| on Russia, spreading false information, interference in the internal
| affairs of the state is caused by the shaky position of the United
| States in the world. In the economy and technological development China
| began to overtake the United States, in the military-technological area
| it has been overtaken by Russia. To maintain a dominant position, the
| United States goes to extremes that it previously did not allow itself,
| both in relation to China and Russia."
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Die Vorwürfe kennt man. Nur anders herum.
Ein deutsches U-Boot kehrt von einer Erkundungsfahrt zurück.
https://twitter.com/marinespox/status/1264147913653043201
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| "Die Ostsee ist eine Verlängerung der Nordflanke. Für unsere Alliierten
| in 🇵🇱, 🇪🇪, 🇱🇻 & 🇱🇹 ist sie der einzige 'nasse' Versorgungsweg...Deshalb
| müssen wir...wissen, wer sich wann, wo & mit welchen Absichten auf der
| Ostsee bewegt", sagt FltlAdm Bock
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Stimmt schon. Die Informationen könnte man über ein System gegenseitiger
Benachrichtigungspflichten vermutlich leichter bekommen. Aber solche
Absprachen liegen nicht in der gegenwärtigen konfrontativen Linie.
https://www.presseportal.de/pm/67428/4604135
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| Auge an der Außengrenze - U33 kommt von NATO-Patrouille zurück
|
| Die Patrouille gehört zu den NATO Assurance Measures und hatte zum
| Schwerpunkt, die Aktivitäten der russischen Flotte zu beobachten. ...
|
| Die Deutsche Marine ist nicht nur die größte Bündnismarine mit
| Ostseezugang, sondern besitzt vor allem detaillierte Kenntnisse des
| navigatorisch und taktisch anspruchsvollen Einsatzraums über und unter
| Wasser. In den flachen, engen und viel befahrenen Gewässern der Ostsee
| lange und unentdeckt zu tauchen, erfordert nach höchsten Standards
| ausgebildete und eingespielte Besatzungen. Die Deutsche Marine ist der
| einzige Ostsee-Anrainer des Bündnisses, der seine Uboote in der ganzen
| Ostsee getaucht einsetzen kann.
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Andere interessieren sich auch für solche U-Boote:
"Russia Is Training To Kill NATO Submarines"
https://nationalinterest.org/blog/buzz/russia-training-kill-nato-submarines-154391
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| Given that the U.S. and its allies could be seen to have been operating
| in what is essentially Russia's backyard, it makes sense that Russia has
| stepped up its efforts to train in new anti-submarine tactics.
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Wer weiß, ob russische Kriegsschiffe dem U33 nicht ganz genau
zugeschaut haben...
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https://friedenslage.blogspot.com/
