Über den Open Sky Vertrag
https://twitter.com/alxgraef/status/1264837207761747968
Der Autor ist Mitarbeiter des IFSH (https://twitter.com/alxgraef)
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| 1/9 Der Sicherheitsberater von Präsident Trump @robertcobrien spricht im
| Interview mit der @BILD davon, dass "Amerika und seine Verbündeten [...]
| nicht über Russland fliegen [dürften]" und Russland im #OpenSkiesTreaty
| (OST) ein "verschlossener Himmel sei". Das ist falsch.
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| 2/9 Richtig ist, dass Russland seit März 2010 keine Flüge in der 10km
| Grenzzone zu Abchasien/Südossetien zulässt. Im OST ist dies so
| entsprechend für Grenzen zu Nicht-Vertragsstaaten geregelt. Das Problem:
| Russland erkennt als einziges Mitglied A/S als unabhängige Staaten an.
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| 3/9 Georgien hat seinen Luftraum für Russland seit April 2012
| gesperrt. Dabei haben beide Staaten auch nach Aug. 2008 noch
| gegenseitige Überflüge durchgeführt. Mögliche Lösung: Rückkehr zum
| status-quo ante und Aussetzung der 10-km Regelung ohne Statusänderung
| der Gebiete.
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| 4/9 Richtig ist, dass Russland seit Juni 2014 eine Begrenzung von 500km
| über dem Gebiet Kaliningrad eingeführt hat. Von Kaliningrad aus, wäre
| das zulässig. Von Kubinka aus, nicht. Begründet wird dies mit Problemen
| für die zivile Luftfahrt über dem verhältnismäßig kleinen Gebiet.
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| 5/9 Das Begrenzung von 500 km ist knapp bemessen, aber fast ausreichend
| für eine vollständige Beobachtung. Mögliche Lösung: Wenn
| Sicherheitsbedenken bestehen, dann kann eine vernünftige, allgemeine
| Regelung für Exklaven und Überseegebiete/Inseln (z.B. FRA und USA)
| gefunden werden
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| 6/9 Richtig ist, dass die USA als Antwort in 2017 selbst Einschränkungen
| eingeführt haben. Seitdem gibt es u.a. eine Längenbegrenzung für
| russische Überflüge über Hawaii. Der Zugang zu bestimmten Flughäfen für
| Übernachtungen im Rahmen von OST wurde gesperrt
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| 7/9 Richtig ist, dass es seit 2002 immer wieder Diskussionen über die
| Implementierung des Vertrags gegeben hat, die aber diplomatisch gelöst
| werden konnten. 2016 hob Russland Restriktionen über Tschetschenien
| auf. Im selben Jahr öffneten die USA den Luftraum über allen Inseln.
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| 8/9 Ungelöst ist weiterhin die Mitgliedschaft Zyperns, die die Türkei
| seit 2002 blockiert. Es kommt auch immer wieder zu Einschränkungen von
| Flughöhen über Hauptstädten und Änderungen von Flugrouten aufgrund von
| Sicherheitsbedenken. Das ist nicht ideal, aber auch nicht dramatisch
| Alexander Graef @alxgraef
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| 9/9 O'Brien macht ein völlig unerwartetes Angebot: Er will den Europäern
| einen Teil der Ausrüstung und vielleicht der Flugzeuge zur Verfügung
| stellen. Hier sollten wir ihn beim Wort nehmen. Die digitale
| Hochleistungs-Sensortechnik nehmen wir gern, die alten Flugzeuge nicht.
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Mehr ist nicht zu sagen.
Eine Stellungnahme der Regierung von Hongkong zu neuen
Sicherheitsgesetzen
https://time.com/5842413/hong-kong-carrie-lam-security-law/
137 Mrd für die Rüstung
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-ruestung-verteidigung-1.4917283
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| Angesichts milliardenschwerer Folgekosten der Corona-Krise nimmt die
| Debatte über die Finanzierbarkeit geplanter Rüstungsvorhaben der
| Bundeswehr an Fahrt auf. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung
| beläuft sich die Summe der im Finanzplan veranschlagten Rüstungsprojekte
| der nächsten Jahre auf 137 Milliarden Euro.
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| Nach vielen Jahren des Sparens hatte die Truppe den Wandel hin zu einer
| wieder wachsenden Armee vollzogen. Derzeit ist sie dabei, große Teile
| ihrer Waffensysteme zu erneuern. Seit Jahren steigt dafür der
| Verteidigungsetat.
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Im Artikel folgen dann Stellungnahmen der Parteien
Rechtsextremismus in der Bundeswehr
https://augengeradeaus.net/2020/05/ksk-kommandeur-warnt-nach-rechtsextremismus-verdacht-vor-schaden-fuer-eliteeinheit/
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| Der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr,
| Brigadegeneral Markus Kreitmayr, hat nach den
| Rechtsextremismus-Verdachtsfällen unter seinen Soldaten vor Auswirkungen
| auf die Eliteinheit gewarnt. Individuen, die dem sogenannte rechten
| Spektrum zuzuordnen sind, hätten dem KSK wie der Bundeswehr massiven
| Schaden zugefügt, zitiert die Deutsche Presse-Agentur aus einem
| Schreiben Kreitmayrs.
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Rückkehr von U33 von einer Patrouille in der Ostsee
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Rueckkehr-der-U33-von-der-NATO-Patrouille-,shmag72924.html
Man darf annehmen, dass es dort auch russische U-Boote gibt, die
Patrouille fahren.
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https://friedenslage.blogspot.com/
