Die Friedenslage heute:
EUROPAS VERTEIDIGUNGSFRAGE Militär muss sein - nicht zuletzt zur
Sicherung von Dialog und Diplomatie - Jana Puglierin Politologin
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
https://causa.tagesspiegel.de/politik/auf-dem-weg-zur-europaeischen-armee/militaer-muss-sein-nicht-zuletzt-zur-sicherung-von-dialog-und-diplomatie.html
Lesenswert, weil Puglierin alle Skurrilitäten unserer Rüstungsideologen
konzentriert darbietet: Eine kuriose Darstellung der letzten Jahrzehnte,
die die gegenwärtigen Krisen "erklären" möchte und jeden westlichen und
jeden deutschen Anteil unterschlägt. Folgerichtig bietet sie die
Krankheit als deren Therapie an.
Die Mär von der strategischen Autonomie - von Jan Techau
https://www.facebook.com/tagesspiegel.causa/posts/2142842336006054
https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/jan-techau/die-maer-von-der-strategischen-autonomie.html
,----
| Bei der Frage, ob Europa nach einem möglichen Abgang der USA
| sicherheitspolitisch auf eigenen Füßen stehen kann, versprühen viele
| Politiker einen unbegründeten Optimismus. Dabei wäre gerade jetzt ein
| nüchterner Realismus erforderlich. ...
|
| Was aber passiert, falls die Vereinigten Staaten gehen und Europa es
| dann nicht selbst hinbekommt? Der Einfluss Russlands und Chinas auf
| europäische Politik und das Handeln der Mitgliedsstaaten wird steigen.
|
| Regierungen werden sich gezwungen sehen, statt wie bisher in Washington,
| zuerst in Moskau oder Peking anzurufen, wenn es gilt, größere
| Entscheidungen zu treffen. Manche Analysten sprechen davon, dass ganz
| Europa in eine ähnlich missliche Lage geraten könnte, wie die Ukraine:
| gefangen zwischen östlichem Machteinfluss und westlicher
| Zukunftshoffnung, zu schwach um allein sein Schicksal zu
| entscheiden. Zudem könnte ein Wegfall des amerikanischen Nuklearschirms
| die politische Erpressbarkeit des nicht-nuklearen Europas massiv
| erhöhen. Schon heute können russische Raketen Europa in wenigen Minuten
| erreichen.
`----
Inhaltlich verwandt mit dem Text in der NZZ von Ulrich Speck
https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/auf-dem-schachbrett-der-weltpolitik-ld.1470375,
auf den schon hingewiesen wurde: Europa - gleich EU+Nato-Europa - muss
sich in geopolitischen Kämpfen der Gegenwart den USA unterordnen. Allein
hat es keine Kraft für nichts. Macht es das nicht, muss es sich
letztlich Russland und China unterwerfen. Ohne den US-Atomschirm
verfällt Europa. - Teil der GMFUS-Propaganda zur Erhöhung der
Rüstungsausgaben.
Wie harmlos sind die Patrouillenboote für Saudi-Arabien?
https://www.stern.de/politik/deutschland/wie-harmlos-sind-die-patrouillenboote-fuer-saudi-arabien--8639602.html
,----
| Die Kriegsschiffe, die auf der Lürssen-Werft in Wolgast gebaut werden,
| stehen im Zentrum des Koalitionsstreits um Rüstungsexporte nach
| Saudi-Arabien. Sie sind besser bewaffnet als von manchen behauptet.
`----
(In den nächsten Tagen Pause)
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 29. März 2019
Donnerstag, 28. März 2019
Friedenslage am 28.03.2019 (11:50:56)
Die Friedenslage heute:
Auf dem Schachbrett der Weltpolitik - Ulrich Speck
https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/auf-dem-schachbrett-der-weltpolitik-ld.1470375
,----
| In einer durchaus möglichen zweiten Amtszeit könnte der amerikanische
| Präsident Donald Trump verleitet sein, einen Deal mit Russland
| anzustreben. Europa muss sich dagegen wappnen. ...
|
| Vom Primat der Auseinandersetzung mit China leiten sich Folgerungen ab,
| die für Europa höchst unbequem werden könnten. Wenn sich ein
| aussenpolitischer Realismus à la Kissinger wieder durchsetzt — bei dem
| die Welt auf dem Schachbrett nach den Spielregeln der
| Grossmachtkonkurrenz geordnet wird —, dann könnten die USA
| beispielsweise zu dem Schluss kommen, dass ihr primäres strategisches
| Interesse darin besteht, Russland und China voneinander zu trennen, um
| nicht mit einem geschlossenen autokratischen Block konfrontiert zu
| sein.
|
| Eine solche Strategie, die Russland ins eigene Lager holt, um China zu
| isolieren, schien in den frühen Tagen der Trump-Regierung bereits als
| Möglichkeit auf. Das Bemühen Trumps jedoch um eine Partnerschaft mit
| Moskau stiess auf energischen Widerspruch, unter anderem im
| US-Kongress. Und der Verdacht, Putin habe Trump ins Amt geholfen, machte
| den Präsidenten nahezu handlungsunfähig in Richtung Moskau. Das könnte
| sich künftig, nach der weitgehenden Entlastung Trumps, ändern.
`----
Weil also die USA die EU-Ostausdehnung bei ihrer
Auseinandersetzung mit China hinderlich finden könnten, deshalb zu ihrer
Entlastung eine Verständigung mit Russland suchen könnten, kommt nach
Ansicht dieses GMFUS-Schreibers Europa - womit EU-Europa plus Anhängsel
wie die Ukraine gemeint ist - in Gefahr. Irgendeinen Rat hat der gute
Mann nicht, aber er bereitet schon mal etwas Hysterie vor.
Ischinger über Gaucks Rede
https://twitter.com/MunSecConf/status/1111198240689541120
,----
| Auf der #MSC2014 forderte Joachim Gauck, "Deutschland müsse auf der
| weltpolitischen Bühne 'mehr Verantwortung' übernehmen." Was daraus
| geworden ist analysiert @ischinger im Gastbeitrag für @FAZ_Politik
| @faznet #Fplus:
`----
Wer dafür zahlen will, soll es machen. Andere dürften einfach mal
vermuten, dass Ischinger sagt, dass überhaupt nicht genug getan worden
ist und vor allem Europa zum weltpolitischen Mitspieler gemacht werden
muss. Vielleicht mit einer gemeinsamen Atombombe oder irgendsowas... Ist
auch egal.
Bundeswehr: Deutsche Panzer rüsten auf
https://www.armyrecognition.com/march_2019_global_defense_security_army_news_industry/german_army_to_modernize_leopard_2_a6_purchase_pzh_2000_155mm_ammunition.html
,----
| German army to modernize Leopard 2 A6, purchase PzH 2000 155mm
| ammunition ...
|
| On March 20, the German parliamentary budget committee signed off on two
| projects for the Bundeswehr. The first project consists in the upgrading
| of 101 Leopard 2A6 main battle tanks into the 2A7V variant by 2026. The
| second project consists in the purchase of 32,000 rounds in 155mm
| caliber for the Panzerhaubitze 2000 (PzH 2000) self-propelled
| howitzers.
`----
Ohne mehr Knallkörper kommt halt der Russe.
http://www.bundeswehr-journal.de/2019/haushaltsausschuss-billigt-upgrade-fuer-101-leopard-2/
,----
| Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch
| vergangener Woche (20. März) in seiner 34. Sitzung zwei sogenannte
| „25-Millionen-Vorlagen" des Bundesministeriums der Verteidigung mit
| einem Finanzvolumen von insgesamt rund 428 Millionen Euro
| gebilligt. Unter diesen Begriff fallen alle Beschaffungsprojekte der
| Bundeswehr, deren Gesamtvolumen 25 Millionen Euro übersteigt. Sie sind
| bereits im Bundeshaushalt vorgemerkt und beschlossen, bedürfen
| allerdings noch der gesonderten Zustimmung der Haushaltsexperten. In
| diesem Fall geht es um die „Erhaltung der Einsatzreife Kampfpanzer
| Leopard 2" sowie um die Beschaffung von insgesamt 32.438
| Sprenggeschossen des Typs „DM121".
|
| Mit dem Abschluss eines Vertrages zur Erhaltung der Leopard-Einsatzreife
| sollen 101 Kampfpanzer der Varianten Leopard 2 A6M (A2 und A6) auf einen
| ähnlichen Konstruktionsstand gebracht werden wie der Leopard 2 Version
| A7V.
`----
Trotz teilweisen Exportstopps : Rüstungsgüter für 400 Millionen Euro an
Jemen-Kriegsallianz
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/trotz-teilweisen-exportstopps-ruestungsgueter-fuer-400-millionen-euro-an-jemen-kriegsallianz-16112134.html
,----
| Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul kritisierte die Fortsetzung der
| Rüstungsexporte an die Länder der Jemen-Allianz scharf und forderte
| einen „endgültigen Exportstopp" für die gesamte Kriegskoalition. „Die
| Bundesregierung muss endlich zu ihrer Verantwortung stehen und
| Rüstungsexporten in Krisengebiete einen Riegel vorschieben", sagte sie.
`----
GirlsDay der Bundeswehr
https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1110431345707225088
,----
| Sie fahren Laster, löschen Brände, sorgen für Sicherheit: Beim Girls´Day
| 2019 am 28.März zeigen Soldatinnen jungen Frauen, dass Karriere bei der
| Bundeswehr schon längst keine Männersache mehr ist. #girlsday
| https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/aktuelles/weitere_themen/!ut/p/
`----
https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/aktuelles/weitere_themen/!ut/p/z1/hY5fC4IwFMW_0e5mmvNRk0AYFml_3EsMHbawTcaSHvrwLQLfpPtw4N7zu4cDHC7AtZhUL5wyWgx-b_j6mlFWsyAJAnakGBespLsowASHIZzg_A_h3sYLk2KoOgmNz4iXM1ZQAQd-F5N4odFYN0iHRPvtCM1N6G6Qe9Omv4MHO4laoz3j1UntlNfeCmfs_N0-rfUOUh00mOQZiedO5J2lbBPWUULzIjvA-NjSsoz6DzCgEGg!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922LU800ILN8O5201043
,----
| Am 28. März ist es wieder soweit. Die Bundeswehr öffnet ihre
| Dienststellen für Mädchen ab 15 Jahren, die sich für eine Karriere in
| Uniform interessieren. Vor Ort erfahren sie alles über den Arbeitgeber
| Bundeswehr – und treffen auf Soldatinnen, die in der vermeintlichen
| Männerdomäne ihre berufliche Heimat gefunden haben.
`----
GirlsDay der Deutschen Marine
https://twitter.com/MerklTanja/status/1111198932653228032
,----
| Zum #GirlsDay wünschen wir allen Teilnehmerinnen einen spannenden Tag
| mit vielen authentischen Einblicken in die Marine! Beste Grüße
| #Kommandantin #ErsterWachoffizier #Elektronikbootsmann der PEGNITZ
| #WIRSINDMARINE #Chancengerechtigkeit #Traumberuf
`----
Dazu:
https://chrismon.evangelisch.de/nachrichten/43738/buendnis-keine-minderjaehrigen-der-bundeswehr
,----
| Ein neues bundesweites Bündnis von Organisationen hat zum "Girls Day"
| (28. März) eine Kampagne gegen die Rekrutierung von Minderjährigen für
| die Bundeswehr gestartet.
`----
Reporter ohne Grenzen e.V.
Ukraine: Regierung darf freie Berichterstattung nicht behindern
https://www.presseportal.de/pm/51548/4229998
,----
| Reporter ohne Grenzen ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, eine
| freie und umfassende Berichterstattung über die bevorstehende
| Präsidentschaftswahl zu gewährleisten. Mehreren ausländischen
| Korrespondenten wurde in den vergangenen Wochen die Einreise verweigert,
| darunter ein Kollege aus Italien. Besonders investigativ arbeitende
| Journalistinnen und Journalisten stehen in der Ukraine unter Druck:
| Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen;
| Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern; die
| Generalstaatsanwaltschaft will den Quellenschutz aufweichen. Immer öfter
| werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert.
`----
Was Offiziersanwärter in der Deutschen Marine alles lernen...
https://www.marine.de/portal/a/marine/start/aktuelle/!ut/p/z1/hY5fC4IwFMW_kXda5nx0-CdDJDIq9xJjG2bYJmNJD334FoFv0n04cO_53cMBChegik19x2yvFRvc3tLNleDqWAVxEFQ5SlCZZfU2DEu_KNZwgvM_hDobLUyCoBESWpcRLWasAmiAAr2zib28URs7SOsx_u0I7Y0pMci95snv4EAhPa6VY5xaqWzvtDPMajN_86cxzvF6AS3yU4KiuZP_JjHdVRhHcVqSA4yPHNd12H0AI6DMCQ!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922LF0A0IEENH55I1G32
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Auf dem Schachbrett der Weltpolitik - Ulrich Speck
https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/auf-dem-schachbrett-der-weltpolitik-ld.1470375
,----
| In einer durchaus möglichen zweiten Amtszeit könnte der amerikanische
| Präsident Donald Trump verleitet sein, einen Deal mit Russland
| anzustreben. Europa muss sich dagegen wappnen. ...
|
| Vom Primat der Auseinandersetzung mit China leiten sich Folgerungen ab,
| die für Europa höchst unbequem werden könnten. Wenn sich ein
| aussenpolitischer Realismus à la Kissinger wieder durchsetzt — bei dem
| die Welt auf dem Schachbrett nach den Spielregeln der
| Grossmachtkonkurrenz geordnet wird —, dann könnten die USA
| beispielsweise zu dem Schluss kommen, dass ihr primäres strategisches
| Interesse darin besteht, Russland und China voneinander zu trennen, um
| nicht mit einem geschlossenen autokratischen Block konfrontiert zu
| sein.
|
| Eine solche Strategie, die Russland ins eigene Lager holt, um China zu
| isolieren, schien in den frühen Tagen der Trump-Regierung bereits als
| Möglichkeit auf. Das Bemühen Trumps jedoch um eine Partnerschaft mit
| Moskau stiess auf energischen Widerspruch, unter anderem im
| US-Kongress. Und der Verdacht, Putin habe Trump ins Amt geholfen, machte
| den Präsidenten nahezu handlungsunfähig in Richtung Moskau. Das könnte
| sich künftig, nach der weitgehenden Entlastung Trumps, ändern.
`----
Weil also die USA die EU-Ostausdehnung bei ihrer
Auseinandersetzung mit China hinderlich finden könnten, deshalb zu ihrer
Entlastung eine Verständigung mit Russland suchen könnten, kommt nach
Ansicht dieses GMFUS-Schreibers Europa - womit EU-Europa plus Anhängsel
wie die Ukraine gemeint ist - in Gefahr. Irgendeinen Rat hat der gute
Mann nicht, aber er bereitet schon mal etwas Hysterie vor.
Ischinger über Gaucks Rede
https://twitter.com/MunSecConf/status/1111198240689541120
,----
| Auf der #MSC2014 forderte Joachim Gauck, "Deutschland müsse auf der
| weltpolitischen Bühne 'mehr Verantwortung' übernehmen." Was daraus
| geworden ist analysiert @ischinger im Gastbeitrag für @FAZ_Politik
| @faznet #Fplus:
`----
Wer dafür zahlen will, soll es machen. Andere dürften einfach mal
vermuten, dass Ischinger sagt, dass überhaupt nicht genug getan worden
ist und vor allem Europa zum weltpolitischen Mitspieler gemacht werden
muss. Vielleicht mit einer gemeinsamen Atombombe oder irgendsowas... Ist
auch egal.
Bundeswehr: Deutsche Panzer rüsten auf
https://www.armyrecognition.com/march_2019_global_defense_security_army_news_industry/german_army_to_modernize_leopard_2_a6_purchase_pzh_2000_155mm_ammunition.html
,----
| German army to modernize Leopard 2 A6, purchase PzH 2000 155mm
| ammunition ...
|
| On March 20, the German parliamentary budget committee signed off on two
| projects for the Bundeswehr. The first project consists in the upgrading
| of 101 Leopard 2A6 main battle tanks into the 2A7V variant by 2026. The
| second project consists in the purchase of 32,000 rounds in 155mm
| caliber for the Panzerhaubitze 2000 (PzH 2000) self-propelled
| howitzers.
`----
Ohne mehr Knallkörper kommt halt der Russe.
http://www.bundeswehr-journal.de/2019/haushaltsausschuss-billigt-upgrade-fuer-101-leopard-2/
,----
| Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch
| vergangener Woche (20. März) in seiner 34. Sitzung zwei sogenannte
| „25-Millionen-Vorlagen" des Bundesministeriums der Verteidigung mit
| einem Finanzvolumen von insgesamt rund 428 Millionen Euro
| gebilligt. Unter diesen Begriff fallen alle Beschaffungsprojekte der
| Bundeswehr, deren Gesamtvolumen 25 Millionen Euro übersteigt. Sie sind
| bereits im Bundeshaushalt vorgemerkt und beschlossen, bedürfen
| allerdings noch der gesonderten Zustimmung der Haushaltsexperten. In
| diesem Fall geht es um die „Erhaltung der Einsatzreife Kampfpanzer
| Leopard 2" sowie um die Beschaffung von insgesamt 32.438
| Sprenggeschossen des Typs „DM121".
|
| Mit dem Abschluss eines Vertrages zur Erhaltung der Leopard-Einsatzreife
| sollen 101 Kampfpanzer der Varianten Leopard 2 A6M (A2 und A6) auf einen
| ähnlichen Konstruktionsstand gebracht werden wie der Leopard 2 Version
| A7V.
`----
Trotz teilweisen Exportstopps : Rüstungsgüter für 400 Millionen Euro an
Jemen-Kriegsallianz
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/trotz-teilweisen-exportstopps-ruestungsgueter-fuer-400-millionen-euro-an-jemen-kriegsallianz-16112134.html
,----
| Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul kritisierte die Fortsetzung der
| Rüstungsexporte an die Länder der Jemen-Allianz scharf und forderte
| einen „endgültigen Exportstopp" für die gesamte Kriegskoalition. „Die
| Bundesregierung muss endlich zu ihrer Verantwortung stehen und
| Rüstungsexporten in Krisengebiete einen Riegel vorschieben", sagte sie.
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GirlsDay der Bundeswehr
https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1110431345707225088
,----
| Sie fahren Laster, löschen Brände, sorgen für Sicherheit: Beim Girls´Day
| 2019 am 28.März zeigen Soldatinnen jungen Frauen, dass Karriere bei der
| Bundeswehr schon längst keine Männersache mehr ist. #girlsday
| https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/aktuelles/weitere_themen/!ut/p/
`----
https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/aktuelles/weitere_themen/!ut/p/z1/hY5fC4IwFMW_0e5mmvNRk0AYFml_3EsMHbawTcaSHvrwLQLfpPtw4N7zu4cDHC7AtZhUL5wyWgx-b_j6mlFWsyAJAnakGBespLsowASHIZzg_A_h3sYLk2KoOgmNz4iXM1ZQAQd-F5N4odFYN0iHRPvtCM1N6G6Qe9Omv4MHO4laoz3j1UntlNfeCmfs_N0-rfUOUh00mOQZiedO5J2lbBPWUULzIjvA-NjSsoz6DzCgEGg!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922LU800ILN8O5201043
,----
| Am 28. März ist es wieder soweit. Die Bundeswehr öffnet ihre
| Dienststellen für Mädchen ab 15 Jahren, die sich für eine Karriere in
| Uniform interessieren. Vor Ort erfahren sie alles über den Arbeitgeber
| Bundeswehr – und treffen auf Soldatinnen, die in der vermeintlichen
| Männerdomäne ihre berufliche Heimat gefunden haben.
`----
GirlsDay der Deutschen Marine
https://twitter.com/MerklTanja/status/1111198932653228032
,----
| Zum #GirlsDay wünschen wir allen Teilnehmerinnen einen spannenden Tag
| mit vielen authentischen Einblicken in die Marine! Beste Grüße
| #Kommandantin #ErsterWachoffizier #Elektronikbootsmann der PEGNITZ
| #WIRSINDMARINE #Chancengerechtigkeit #Traumberuf
`----
Dazu:
https://chrismon.evangelisch.de/nachrichten/43738/buendnis-keine-minderjaehrigen-der-bundeswehr
,----
| Ein neues bundesweites Bündnis von Organisationen hat zum "Girls Day"
| (28. März) eine Kampagne gegen die Rekrutierung von Minderjährigen für
| die Bundeswehr gestartet.
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Reporter ohne Grenzen e.V.
Ukraine: Regierung darf freie Berichterstattung nicht behindern
https://www.presseportal.de/pm/51548/4229998
,----
| Reporter ohne Grenzen ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, eine
| freie und umfassende Berichterstattung über die bevorstehende
| Präsidentschaftswahl zu gewährleisten. Mehreren ausländischen
| Korrespondenten wurde in den vergangenen Wochen die Einreise verweigert,
| darunter ein Kollege aus Italien. Besonders investigativ arbeitende
| Journalistinnen und Journalisten stehen in der Ukraine unter Druck:
| Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen;
| Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern; die
| Generalstaatsanwaltschaft will den Quellenschutz aufweichen. Immer öfter
| werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert.
`----
Was Offiziersanwärter in der Deutschen Marine alles lernen...
https://www.marine.de/portal/a/marine/start/aktuelle/!ut/p/z1/hY5fC4IwFMW_kXda5nx0-CdDJDIq9xJjG2bYJmNJD334FoFv0n04cO_53cMBChegik19x2yvFRvc3tLNleDqWAVxEFQ5SlCZZfU2DEu_KNZwgvM_hDobLUyCoBESWpcRLWasAmiAAr2zib28URs7SOsx_u0I7Y0pMci95snv4EAhPa6VY5xaqWzvtDPMajN_86cxzvF6AS3yU4KiuZP_JjHdVRhHcVqSA4yPHNd12H0AI6DMCQ!!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922LF0A0IEENH55I1G32
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 27. März 2019
Friedenslage am 27.03.2019 (20:27:53)
Die Friedenslage heute:
Ein gewaltiger Shit-Sturm auf Twitter :
https://twitter.com/DietmarBartsch/status/1109730318020284416
,----
| Willy Brandt 1971: "Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht
| darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen." Krieg ist
| heute nicht mehr Ultima Ratio, sondern Tagesgeschäft internationaler,
| auch deutscher Außenpolitik. Darum: Mehr Brandt wagen!
`---- Heftige Reaktionen. Es inzwischen in D eine ausgeprägte breite
militaristische Szene, die keinerlei Kritik duldet und sofort hyterisch
reagiert.
NATO to build installation for US Army in Poland
https://www.armyrecognition.com/march_2019_global_defense_security_army_news_industry/nato_to_build_installation_for_us_army_in_poland.html
,----
| The confirmation was announced by NATO on March 23. The Wall Street
| Journal says this installation, which will cost 260 million dollars,
| will be located in Powidz (200 km west of Warsaw). It will house armored
| vehicles, ammunition and weapons for one brigade.
|
| Construction work on the installation should start this year and is
| expected to take two years, according to NATO secretary general Jens
| Stoltenberg. This move is to consider in the framework of NATO's
| increasing defense policy along its Eastern border after Crimea was
| annexed by Russia, which led to the Ukraine conflict. Tactical units
| have been deployed in the three Baltic states and Poland. NATO is taking
| measures to reduce its reaction times in case of a crisis. ...
`----
"Wissenschaft" und Groß-Industrie zusammen
https://twitter.com/WachterBDI/status/1110701605207375872
,----
| Deutschland in der #NATO - Was kann und was muss Berlin leisten?
| Gemeinsame Veranstaltung von @dgapev und @Der_BDI am 3. April 2019 in
| #Berlin anlässlich des 70-jährigen Bestehens der NATO mit u.a. #BDI
| Präsident Dieter #Kempf.
`----
Rüstungsindustrie
https://twitter.com/CProessl/status/1110538019533213696
,----
| Hier geht´s zum Papier der Botschafterin Frankreichs zur deutschen
| Rüstungsexportpolitik. "Das deutsche Exportkontrollsystem ist nicht
| restriktiv sondern unberechenbar." #SaudiArabien #Rüstungsexporte
`----
https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/arbeitspapier_sicherheitspolitik_2019_7.pdf
https://t.co/4QTQ7On7Zi
,----
| von Anne-Marie Descôtes
| Die wachsende Politisierung der deutschen Debatte zu Waffenexporten
| entspringt berechtigter Sorgen. Sie trägt allerdings auch dazu bei, dass
| Unternehmen „German Free"-Rüstungsprodukte ohne deutsche Komponenten
| bevorzugen und damit die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
| Verteidigung heute und in Zukunft zu gefährden. Der europäische Markt
| allein reicht nicht aus, um die großen deutsch-französischen und
| europäischen Ausrüstungsvorhaben wirtschaftlich tragfähig zu machen, wie
| den neuen deutsch-französischen Kampfpanzer oder die nächste Generation
| von Kampfflugzeugen. Glaubwürdige Exportmöglichkeiten auf der Grundlage
| klarer und vorhersehbarer Regeln sind eine unverzichtbare Voraussetzung
| für den Fortbestand unserer europäischen Verteidigungsindustrie. Für die
| Schaffung eines souveränen und autonomen Europas müssen Deutschland und
| Frankreich pragmatische und verantwortungsvolle Lösungen finden, die auf
| gegenseitigem Vertrauen beruhen, wie im Aachener Vertrag vorgesehen. ...
|
| Dieses Problem geht weit über die Länder hinaus, die am Jemen-Krieg
| beteiligt sind, und betrifft auch Exporte nach Senegal, Indien,
| Indonesien oder den Niger. Das verstärkt den Eindruck, dass das deutsche
| Exportkon- trollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist, und
| dass es sich vor allem an der aktuellen deutschen Innenpolitik und nicht
| allein an der strikten Anwendung europäischer Kriterien und
| internationaler Verpflich- tungen ausrichtet. Da Unternehmen jedoch
| Investitionsentscheidungen treffen müssen, die sie über mehrere
| Jahrzehnte binden, führt diese Rechtsunsicherheit dazu, dass immer mehr
| von ihnen sich für „German-free"- Strategien entscheiden, um so
| Ausrüstungen ohne deutsche Komponenten produzieren zu können.
`----
Ein Flugzeug, das Deutschland anschaffen soll:
https://www.iiss.org/blogs/military-balance/2019/03/f-35-situational-awareness
Die F-35
Zur Krim
https://twitter.com/dgapev/status/1110536861448048646
,----
| War die Krim schon immer russisch? Müssen die Europäer ihre Angliederung
| verstehen? Was hat das alles mit einer vermeintlichen Politik der
| Eindämmung Russlands zu tun? 13 Wissenschaftler, darunter @Meisterdgap,
| kommentieren Putins Rede vom 18. März 2014.
`----
https://crimea.dekoder.org/rede
Man muss auf die + neben dem blauen Strich klicken, um einen Kommentar
zum jeweiligen Teil der Rede Putins zu lesen.
EU und China
https://www.tagesspiegel.de/politik/gipfel-in-paris-macron-fordert-von-china-respekt-vor-einheit-der-eu/24145758.html
,----
| Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission haben von China ein
| Verhältnis auf Augenhöhe eingefordert. Bei einem Gipfeltreffen in Paris
| rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den chinesischen Staatschef
| Xi Jinping am Dienstag zu Respekt vor der "Einheit der EU"
| auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von Peking mehr
| Austausch bei Riesen-Projekten wie der "Neuen Seidenstraße". Für Unruhe
| in der EU sorgt die einseitige Beteiligung Italiens an dem Vorhaben.
`----
Die EU ist in einer schwachen Position.
https://www.tagesschau.de/ausland/macron-merkel-xi-101.html
Eine brauchbare Lektüre
Auftakt der Friedensproteste in Büchel
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/Demos-vor-dem-Fliegerhorst-Friedensproteste-in-Buechel-beginnen,protestbeginn-buechel-100.html
,----
| Friedensgruppen haben vor dem Fliegerhorst in Büchel in der Eifel wieder
| mit Dauerprotesten begonnen. Sie fordern den Abzug mutmaßlicher
| US-Atomwaffen von dem Bundeswehrstützpunkt.
|
| Die Friedensaktivisten kritisieren außerdem, dass die 20 Atomwaffen, die
| in Büchel stationiert sein sollen, möglicherweise technisch aufgerüstet
| werden. Bis zum 9. August sind deshalb nach Angaben der Aktivisten
| wieder Mahnwachen, Gottesdienste, Musikveranstaltungen und Sitzblockaden
| rund um den Fliegerhorst geplant. Auch in diesem Jahr soll es einen
| Ostermarsch geben.
`----
Fotos:
https://www.flickr.com/photos/atomwaffenfrei-jetzt/sets/72157707781300304/
Zum Seebataillon
https://www.presseportal.de/pm/67428/4229607
,----
| Am Montag, den 1. April 2019 um 13 Uhr, wird im Beisein des
| Abteilungsleiters Einsatz im Marinekommando, Konteradmiral Jürgen zur
| Mühlen (58), der Kommandeur des Seebataillons, Fregattenkapitän Axel
| Meißel (45), die erste Ausbildungskompanie in Dienst stellen. Damit ist
| der erste Schritt auf dem Weg zur neuen Ausbildungsstruktur im
| Seebataillon vollzogen.
|
| Die Aufgabe der Ausbildungskompanie ist die umfassende Ausbildung der
| Marineinfanterie.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Ein gewaltiger Shit-Sturm auf Twitter :
https://twitter.com/DietmarBartsch/status/1109730318020284416
,----
| Willy Brandt 1971: "Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht
| darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen." Krieg ist
| heute nicht mehr Ultima Ratio, sondern Tagesgeschäft internationaler,
| auch deutscher Außenpolitik. Darum: Mehr Brandt wagen!
`---- Heftige Reaktionen. Es inzwischen in D eine ausgeprägte breite
militaristische Szene, die keinerlei Kritik duldet und sofort hyterisch
reagiert.
NATO to build installation for US Army in Poland
https://www.armyrecognition.com/march_2019_global_defense_security_army_news_industry/nato_to_build_installation_for_us_army_in_poland.html
,----
| The confirmation was announced by NATO on March 23. The Wall Street
| Journal says this installation, which will cost 260 million dollars,
| will be located in Powidz (200 km west of Warsaw). It will house armored
| vehicles, ammunition and weapons for one brigade.
|
| Construction work on the installation should start this year and is
| expected to take two years, according to NATO secretary general Jens
| Stoltenberg. This move is to consider in the framework of NATO's
| increasing defense policy along its Eastern border after Crimea was
| annexed by Russia, which led to the Ukraine conflict. Tactical units
| have been deployed in the three Baltic states and Poland. NATO is taking
| measures to reduce its reaction times in case of a crisis. ...
`----
"Wissenschaft" und Groß-Industrie zusammen
https://twitter.com/WachterBDI/status/1110701605207375872
,----
| Deutschland in der #NATO - Was kann und was muss Berlin leisten?
| Gemeinsame Veranstaltung von @dgapev und @Der_BDI am 3. April 2019 in
| #Berlin anlässlich des 70-jährigen Bestehens der NATO mit u.a. #BDI
| Präsident Dieter #Kempf.
`----
Rüstungsindustrie
https://twitter.com/CProessl/status/1110538019533213696
,----
| Hier geht´s zum Papier der Botschafterin Frankreichs zur deutschen
| Rüstungsexportpolitik. "Das deutsche Exportkontrollsystem ist nicht
| restriktiv sondern unberechenbar." #SaudiArabien #Rüstungsexporte
`----
https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/arbeitspapier_sicherheitspolitik_2019_7.pdf
https://t.co/4QTQ7On7Zi
,----
| von Anne-Marie Descôtes
| Die wachsende Politisierung der deutschen Debatte zu Waffenexporten
| entspringt berechtigter Sorgen. Sie trägt allerdings auch dazu bei, dass
| Unternehmen „German Free"-Rüstungsprodukte ohne deutsche Komponenten
| bevorzugen und damit die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
| Verteidigung heute und in Zukunft zu gefährden. Der europäische Markt
| allein reicht nicht aus, um die großen deutsch-französischen und
| europäischen Ausrüstungsvorhaben wirtschaftlich tragfähig zu machen, wie
| den neuen deutsch-französischen Kampfpanzer oder die nächste Generation
| von Kampfflugzeugen. Glaubwürdige Exportmöglichkeiten auf der Grundlage
| klarer und vorhersehbarer Regeln sind eine unverzichtbare Voraussetzung
| für den Fortbestand unserer europäischen Verteidigungsindustrie. Für die
| Schaffung eines souveränen und autonomen Europas müssen Deutschland und
| Frankreich pragmatische und verantwortungsvolle Lösungen finden, die auf
| gegenseitigem Vertrauen beruhen, wie im Aachener Vertrag vorgesehen. ...
|
| Dieses Problem geht weit über die Länder hinaus, die am Jemen-Krieg
| beteiligt sind, und betrifft auch Exporte nach Senegal, Indien,
| Indonesien oder den Niger. Das verstärkt den Eindruck, dass das deutsche
| Exportkon- trollsystem nicht restriktiv, sondern unberechenbar ist, und
| dass es sich vor allem an der aktuellen deutschen Innenpolitik und nicht
| allein an der strikten Anwendung europäischer Kriterien und
| internationaler Verpflich- tungen ausrichtet. Da Unternehmen jedoch
| Investitionsentscheidungen treffen müssen, die sie über mehrere
| Jahrzehnte binden, führt diese Rechtsunsicherheit dazu, dass immer mehr
| von ihnen sich für „German-free"- Strategien entscheiden, um so
| Ausrüstungen ohne deutsche Komponenten produzieren zu können.
`----
Ein Flugzeug, das Deutschland anschaffen soll:
https://www.iiss.org/blogs/military-balance/2019/03/f-35-situational-awareness
Die F-35
Zur Krim
https://twitter.com/dgapev/status/1110536861448048646
,----
| War die Krim schon immer russisch? Müssen die Europäer ihre Angliederung
| verstehen? Was hat das alles mit einer vermeintlichen Politik der
| Eindämmung Russlands zu tun? 13 Wissenschaftler, darunter @Meisterdgap,
| kommentieren Putins Rede vom 18. März 2014.
`----
https://crimea.dekoder.org/rede
Man muss auf die + neben dem blauen Strich klicken, um einen Kommentar
zum jeweiligen Teil der Rede Putins zu lesen.
EU und China
https://www.tagesspiegel.de/politik/gipfel-in-paris-macron-fordert-von-china-respekt-vor-einheit-der-eu/24145758.html
,----
| Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission haben von China ein
| Verhältnis auf Augenhöhe eingefordert. Bei einem Gipfeltreffen in Paris
| rief Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den chinesischen Staatschef
| Xi Jinping am Dienstag zu Respekt vor der "Einheit der EU"
| auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte von Peking mehr
| Austausch bei Riesen-Projekten wie der "Neuen Seidenstraße". Für Unruhe
| in der EU sorgt die einseitige Beteiligung Italiens an dem Vorhaben.
`----
Die EU ist in einer schwachen Position.
https://www.tagesschau.de/ausland/macron-merkel-xi-101.html
Eine brauchbare Lektüre
Auftakt der Friedensproteste in Büchel
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/Demos-vor-dem-Fliegerhorst-Friedensproteste-in-Buechel-beginnen,protestbeginn-buechel-100.html
,----
| Friedensgruppen haben vor dem Fliegerhorst in Büchel in der Eifel wieder
| mit Dauerprotesten begonnen. Sie fordern den Abzug mutmaßlicher
| US-Atomwaffen von dem Bundeswehrstützpunkt.
|
| Die Friedensaktivisten kritisieren außerdem, dass die 20 Atomwaffen, die
| in Büchel stationiert sein sollen, möglicherweise technisch aufgerüstet
| werden. Bis zum 9. August sind deshalb nach Angaben der Aktivisten
| wieder Mahnwachen, Gottesdienste, Musikveranstaltungen und Sitzblockaden
| rund um den Fliegerhorst geplant. Auch in diesem Jahr soll es einen
| Ostermarsch geben.
`----
Fotos:
https://www.flickr.com/photos/atomwaffenfrei-jetzt/sets/72157707781300304/
Zum Seebataillon
https://www.presseportal.de/pm/67428/4229607
,----
| Am Montag, den 1. April 2019 um 13 Uhr, wird im Beisein des
| Abteilungsleiters Einsatz im Marinekommando, Konteradmiral Jürgen zur
| Mühlen (58), der Kommandeur des Seebataillons, Fregattenkapitän Axel
| Meißel (45), die erste Ausbildungskompanie in Dienst stellen. Damit ist
| der erste Schritt auf dem Weg zur neuen Ausbildungsstruktur im
| Seebataillon vollzogen.
|
| Die Aufgabe der Ausbildungskompanie ist die umfassende Ausbildung der
| Marineinfanterie.
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 25. März 2019
Friedenslage vom 25.03.
Die Friedenslage heute:
Die EU muss auf ihre strategischen Interessen pochen
Es gibt für die EU noch Wichtigeres als den Brexit - nämlich die
Selbstbehauptung in einer Welt, in der die USA und China den Ton
angeben. Ein Kommentar. Albrecht Meier
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-eu-und-china-die-eu-muss-auf-ihre-strategischen-interessen-pochen/24141110.html
,----
| Die EU muss aber im Gegenteil eine Interesse daran haben, dass die
| Gemeinschaft auch künftig gegenüber der zweitgrößten Volkswirtschaft der
| Welt auf Augenhöhe begegnen kann. Wie dies funktionieren kann,
| verdeutlicht ein Zehn-Punkte-Plan zu China, welchen die EU-Kommission
| vorgelegt hat. In dem Papier wird klar, dass die Europäer China nicht
| nur als Partner im Freihandel, sondern inzwischen als wirtschaftlichen
| Konkurrenten betrachten.
`----
China dringt mit der Seidenstrassen-Initiative nicht nur in bisherige
Einflussgebiete der EU ein, sondern in die EU selbst. So rächt sich die
Schwächung der EU durch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte.
Der Zehn-Punkte-Plan der EU
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/systemischer-rivale-die-eu-schlaegt-neue-toene-gegenueber-china-an-16096186.html
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/communication-eu-china-a-strategic-outlook_de.pdf
Maas warnt:
https://www.deutschlandfunk.de/wirtschafts-presseschau.2863.de.html?drn:date=2019-03-25
Zum INF-Vertrag
http://www.bundeswehr-journal.de/2019/wehretat-generalinspekteur-will-kontinuierlichen-anstieg/
,----
| Der Generalinspekteur der Bundeswehr sieht trotz des drohenden Aus für
| den INF-Vertrag zur Abrüstungskontrolle keine militärische Notwendigkeit
| zur Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland. „Aus militärischen
| Gründen ist es nicht nötig; angesichts der heutigen Technologien
| brauchen wir keine Stationierung von festen Systemen auf irgendwelchen
| Territorien", sagte General Eberhard Zorn im Interview mit der Neuen
| Osnabrücker Zeitung (gestrige Samstagsausgabe). Abwehr lasse „sich heute
| mobil aus der Luft oder zur See gestalten", so der ranghöchste Soldat
| der Bundeswehr. Zorn sprach mit dem Blatt nicht nur über
| Rüstungskontrolle. Er äußerte sich auch über den Verteidigungshaushalt,
| die Bewerberlage der deutschen Streitkräfte und den Afghanistaneinsatz.
`----
Hier das ganze Interview:
https://www.presseportal.de/pm/58964/4225815
Durchbruch oder Sackgasse? Die Debatte zu letalen autonomen
Waffensystemen geht in Genf in die vielleicht letzte Runde
https://blog.prif.org/2019/03/25/durchbruch-oder-sackgasse-die-debatte-zu-letalen-autonomen-waffensystemen-geht-in-genf-in-die-vielleicht-letzte-runde/
,----
| Heute trifft sich zum inzwischen siebten Mal in Genf die Group of
| Governmental Experts (GGE) der UN-Waffenkonvention CCW (Convention on
| Certain Conventional Weapons), um zwischen dem 25. und 29. März 2019
| über ein mögliches Verbot letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) zu
| diskutieren. Vom aktuellen Treffen hängt viel ab, auch wenn es im August
| noch einmal zu zweitägigen Beratungen kommt. Viele Weichen werden
| vermutlich jetzt gestellt. Wie stehen die Chancen auf einen Durchbruch,
| der, so die Hoffnung der Gegner autonomer Waffen, in einem
| völkerrechtlich verbindlichen Verbot dieser Waffenkategorie münden
| würde? Und welche Problemfelder zeichnen sich ab? ...
|
| Speziell die Staaten, bei denen die größte technische Kompetenz vermutet
| wird, die USA und Russland, aber auch Israel, Großbritannien oder
| Australien, fielen in der Vergangenheit als Bremser auf.
`----
Sieht nicht gut aus.
Der Bericht eines GMFUS-Schreibers von einem US-Besuch
https://twitter.com/ulrichspeck/status/1110134089301020672
,----
| 1) Fear that US might pull out of NATO way bigger in Berlin than in
| Washington DC; experts don't expect Trump to try (and the consensus
| seems to be that he can't).
|
| 2) However, if Germany dramatically underdelivers on its promise to
| spend 2% or at least 1,5% on defense, than longer-term trust is
| undermined in DC on both sides of the aisle, leading to who-knows-what.
`----
Wir sollen Angst haben, die USA könnten uns verlassen...
20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien - Örtlich gebombt -Vor 20 Jahren trieb
die rot-grüne Regierung Deutschland in den Kosovokrieg. Ein
Präzedenzfall, der die Welt veränderte. - Andrej Ivanji
ist Redakteur des serbischen Magazins „Vreme", taz- und
MDR-Korrespondent. Er lebt in Belgrad 100 Meter entfernt von den Ruinen
des zerbombten Staatsrundfunks entfernt.
https://taz.de/!5579713
,----
| Der Kriegseinsatz der deutschen Luftwaffe gegen die Bundesrepublik
| Jugoslawien 1999 ist in Deutschland im Großen und Ganzen
| untergegangen. Für mich ist es erstaunlich, dass das keine größere
| gesellschaftliche Debatte ausgelöst hatte. Punktuell, unmittelbar nach
| dem Kosovokrieg, das schon, aber ein weit und tief greifendes
| öffentliches Thema ist es nie geworden.
|
| Ich würde gern wissen, was Genosse Schröder, oder Joschka Fischer oder
| die heutigen Parteispitzen der Grünen und der Roten darüber
| denken. Halten sie den Kosovokrieg auch jetzt für gerechtfertigt?
`----
In der Tat: Es gab damals so gut wie keine öffentliche Diskussion. Ein
bleiernes Schweigen lag über dem Land. Ab und zu gab es später im
Fernsehen kritische Sendungen, deren mögliche Auswirkungen gleich
von den großen Medien weggebügelt wurden. Wenn ich später diesen Krieg
in der Schule ansprach, war er für die Schüler fremder als der
Dreißigjährige Krieg, ihr Vorwissen war bei Null.
Der Kosovo Krieg markiert eine gravierende Zäsur. Am 24. März waren es
20 Jahre. Unsere Hauptmedien schwiegen oder irritierten. Winfried Wolf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50435&fbclid=IwAR2Z0e20cNK7cqPIzZWy2vi8JJO35gOxAi3RCBiemuLRiO8CrdZT7A3DtpE
,----
| Es ging bei diesem Krieg nicht, wie auch heute im Rückblick oft
| behauptet, um eine „Weiterentwicklung des Völkerrechts". Nein, es ging
| darum, das Völkerrecht zu entsorgen, auf spätere Kriege vorzubereiten
| und das pure „Recht" des Stärkeren zu proklamieren und zu praktizieren.
`----
USA wechseln auf dem Balkan die Seiten: Wird es einen Gebietstausch
zwischen Serbien und Kosovo geben?
https://nzzas.nzz.ch/international/kosovo-usa-wechseln-auf-dem-balkan-die-seiten-ld.1469568
Das kann der Anfang einer Unzahl neuer Kriege auf dem Balkan
werden. Wenn Staaten ethnisch homogen werden sollen, könnten auch die
Grenzen zwischen der Ukraine, Lettland, Estland und Russland geändert
werden. Man denkt es lieber nicht.
"Der wohl beste Tag in Trumps Amtszeit" Die Ermittlungen zur
Russland-Affäre haben Donald Trump entlastet. Für die US-Presse ist das
ein klarer Sieg für den Präsidenten – und ein Schritt in Richtung
Wiederwahl.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/presseschau-russland-affaere-robert-mueller-abschlussbericht-donald-trump
Mueller – der Super-GAU für die Glaubwürdigkeit der Mainstreammedien
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50416
,----
| Ein Jahr lang kannten die großen US-Medienkonzerne nur ein
| Thema. Alleine die Branchengrößen Washington Post, New York Times, MSNBC
| und CNN widmeten „Russiagate" und den Ermittlungen des Sonderbeauftragen
| Robert Mueller zusammen 8.507 Artikel – fast 30 pro Tag – und endlose
| Sendestunden. Doch der Mueller-Report erwies sich nun als Nullnummer,
| die „Wahrheiten" der Mainstreammedien wurden als Verschwörungstheorien
| widerlegt. Die Folgen dieser vorhersehbaren Blamage sind noch gar nicht
| absehbar und werden uns auch in Deutschland noch lange im Positiven wie
| im Negativen begleiten. Von Jens Berger.
`----
Zu Mali und Minusma
https://www.heise.de/tp/features/Mali-geraet-zunehmend-ausser-Kontrolle-4347749.html
,----
| Die Unzulänglichkeiten und Schwächen der Internationalen Gemeinschaft
| bei der Stabilisierung Malis und der Sahelzone wurden durch das Massaker
| deutlich vor Augen geführt, denn am selben Tag trafen sich alle
| UN-Botschafter der Länder, die im-Sicherheitsrat vertreten sind, in
| Mali. Ob es von der Miliz beabsichtigt war, ihre mörderische
| Handlungsmacht gegenüber der Präsenz des UN-Gremiums zu demonstrieren,
| ob das Massaker derart geplant war, ist allerdings nicht klar.
|
| Unübersehbar ist, dass die Zentralregierung in Bamako, die Armee Malis
| und die Präsenz von Minusma nicht verhindern konnten, dass die
| UN-Sicherheitsratsmitglieder einen blutigen Anschauungsunterricht
| darüber bekamen, wie groß die unkontrollierten Zonen im Land und in der
| Region sind und wie nah man bei den dortigen Konfliktkonstellationen am
| Krieg ist.
`----
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/massaker-mali/2202202
,----
| Wir verurteilen das schreckliche Massaker in der Nähe von Mopti an
| Angehörigen der Peulh-Ethnie mit über 130 Getöteten, darunter Frauen und
| Kinder, auf das Schärfste. Wir trauern mit den Familien der Opfer und
| wünschen den Verletzten schnelle Genesung.
|
| Dieser erneute Gewaltausbruch darf nicht folgenlos bleiben. Die Spirale
| der Gewalt in Zentralmali muss unterbrochen werden. Die Täter müssen zur
| Rechenschaft gezogen werden. Dazu ist wichtig, dass der malische Staat
| die Sicherheitsverantwortung in der Region übernimmt. Deutschland steht
| bereit, hierbei zu unterstützen.
`----
Politische Texte sehen anders aus.
Venezuela
https://www.tagesspiegel.de/politik/russen-in-venezuela-russland-wendet-das-prinzip-syrien-an/24142346.html
,----
| In Venezuela landen 100 Soldaten und einer der höchsten Offiziere der
| russischen Streitkräfte. Russland mag für sich in Anspruch nehmen, dass
| der Einsatz seiner Militärs völlig im Einklang mit völkerrechtlichen
| Verträgen steht.
|
| Und natürlich ist das (noch) keine Intervention. Aber es ist ein
| unmissverständliches Signal: Unter den gegebenen Umständen, dem
| Machtkampf zwischen dem Autokraten Nicolás Maduro und dem
| Oppositionsführer Juan Guaidó, ist die Militäraktion eindeutig eine
| Einmischung in die inneren Angelegenheiten des lateinamerikanischen
| Landes.
`----
Der Autor kennt die völkerrechtlich Bedeutung von "Einmischung in innere
Angelegenheit" zwar nicht, übt aber schon mal für eine Kampagne.
Russisches Militär soll in Venezuela gelandet sein
https://www.heise.de/tp/features/Russisches-Militaer-soll-in-Venezuela-gelandet-sein-4347985.html
,----
| Inmitten globaler Spannungen um den südamerikanischen Erdölstaat
| Venezuela sind zwei Flugzeuge der russischen Luftwaffe auf dem
| internationalen Flughafen von Caracas gelandet. Nach nicht verifizierten
| Medienberichten befanden sich an Bord mindestens ein hochrangiger
| russischer Militär und fast rund 100 Soldaten. Russland hatte seit dem
| vergangenen Jahr wiederholt seine Bereitschaft zur militärischen
| Kooperation mit Venezuela demonstriert, während die US-Regierung von
| Präsident Donald Trump eine Intervention zum Sturz der Regierung von
| Präsident Nicolás Maduro in Venezuela nicht ausschließt.
`----
Rüstungsindustrie
https://www.welt.de/wirtschaft/article190777365/Kriselnder-Waffenhersteller-Hecker-Koch-fordert-Lohnverzicht.html
,----
| Deutschlands führender Waffenhersteller möchte die Bezahlung an die
| Belegschaft kürzen. Dabei steigen die Aufträge. Allerdings droht eine
| Millionenstrafe für eine illegale Rüstungslieferung.
`----
Rückblick: Krieg in der Ostukraine 2014/15 – Invasionsangst,
Mobilmachung und Eskalation ab April 2014 (Teil 1/4)
https://www.offiziere.ch/?p=35548
,----
| Diese Artikelserie wird den Kriegsverlauf in der Ostukraine mit Fokus
| auf die intensivsten Kampfhandlungen der Jahre 2014 und 2015
| schildern. Grundlage bilden in deutscher und englischer Sprache online
| verfügbare Ausführungen von Fachleuten und/oder Augenzeugen, wovon die
| Expertisen von Dr. Phillip A. Karber eine Klasse für sich
| darstellen. Unparteiische Faktendarstellungen existieren jedoch noch
| nicht in dem Ausmasse, wie es sich ein (Militär-)Historiker wünschen
| würde. Allein schon aus sprachlichen Gründen überwiegen in dieser
| Artikelserie Quellen aus westlicher bzw. eher pro-ukrainischer
| Sicht. Bei der Quellenauswahl wurde jedoch darauf geachtet, dass trotz
| erkennbarer Parteilichkeit auch über die favorisierte Seite kritisch
| berichtetet wurde. Über den gesicherten Ereignisverlauf lässt sich
| dadurch mehr berichten, als der militärisch Interessierte aus hiesigen
| Medien und Fachzeitschriften bislang entnehmen konnte — diese
| Artikelserie will hier nachliefern! Nicht behandelt werden die medial
| anderweitig ausreichend geschilderten politischen Vorgänge
| (z.B. Wahlen), das humanitäre Leid und der MH-17-Abschuss.
`----
Die Einschränkungen des Berichts werden im Vorwort genannt. So kann man
ihn lesen.
Warum die Briten für den Brexit stimmten - Wir befanden uns wieder im
Krieg -Es gibt verschiedene Gründe dafür, warum Menschen in
Großbritannien den Brexit befürworten. Eine historische Spurensuche.
https://taz.de/!5579705/
Interessant.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Die EU muss auf ihre strategischen Interessen pochen
Es gibt für die EU noch Wichtigeres als den Brexit - nämlich die
Selbstbehauptung in einer Welt, in der die USA und China den Ton
angeben. Ein Kommentar. Albrecht Meier
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-eu-und-china-die-eu-muss-auf-ihre-strategischen-interessen-pochen/24141110.html
,----
| Die EU muss aber im Gegenteil eine Interesse daran haben, dass die
| Gemeinschaft auch künftig gegenüber der zweitgrößten Volkswirtschaft der
| Welt auf Augenhöhe begegnen kann. Wie dies funktionieren kann,
| verdeutlicht ein Zehn-Punkte-Plan zu China, welchen die EU-Kommission
| vorgelegt hat. In dem Papier wird klar, dass die Europäer China nicht
| nur als Partner im Freihandel, sondern inzwischen als wirtschaftlichen
| Konkurrenten betrachten.
`----
China dringt mit der Seidenstrassen-Initiative nicht nur in bisherige
Einflussgebiete der EU ein, sondern in die EU selbst. So rächt sich die
Schwächung der EU durch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte.
Der Zehn-Punkte-Plan der EU
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/systemischer-rivale-die-eu-schlaegt-neue-toene-gegenueber-china-an-16096186.html
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/communication-eu-china-a-strategic-outlook_de.pdf
Maas warnt:
https://www.deutschlandfunk.de/wirtschafts-presseschau.2863.de.html?drn:date=2019-03-25
Zum INF-Vertrag
http://www.bundeswehr-journal.de/2019/wehretat-generalinspekteur-will-kontinuierlichen-anstieg/
,----
| Der Generalinspekteur der Bundeswehr sieht trotz des drohenden Aus für
| den INF-Vertrag zur Abrüstungskontrolle keine militärische Notwendigkeit
| zur Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland. „Aus militärischen
| Gründen ist es nicht nötig; angesichts der heutigen Technologien
| brauchen wir keine Stationierung von festen Systemen auf irgendwelchen
| Territorien", sagte General Eberhard Zorn im Interview mit der Neuen
| Osnabrücker Zeitung (gestrige Samstagsausgabe). Abwehr lasse „sich heute
| mobil aus der Luft oder zur See gestalten", so der ranghöchste Soldat
| der Bundeswehr. Zorn sprach mit dem Blatt nicht nur über
| Rüstungskontrolle. Er äußerte sich auch über den Verteidigungshaushalt,
| die Bewerberlage der deutschen Streitkräfte und den Afghanistaneinsatz.
`----
Hier das ganze Interview:
https://www.presseportal.de/pm/58964/4225815
Durchbruch oder Sackgasse? Die Debatte zu letalen autonomen
Waffensystemen geht in Genf in die vielleicht letzte Runde
https://blog.prif.org/2019/03/25/durchbruch-oder-sackgasse-die-debatte-zu-letalen-autonomen-waffensystemen-geht-in-genf-in-die-vielleicht-letzte-runde/
,----
| Heute trifft sich zum inzwischen siebten Mal in Genf die Group of
| Governmental Experts (GGE) der UN-Waffenkonvention CCW (Convention on
| Certain Conventional Weapons), um zwischen dem 25. und 29. März 2019
| über ein mögliches Verbot letaler Autonomer Waffensysteme (LAWS) zu
| diskutieren. Vom aktuellen Treffen hängt viel ab, auch wenn es im August
| noch einmal zu zweitägigen Beratungen kommt. Viele Weichen werden
| vermutlich jetzt gestellt. Wie stehen die Chancen auf einen Durchbruch,
| der, so die Hoffnung der Gegner autonomer Waffen, in einem
| völkerrechtlich verbindlichen Verbot dieser Waffenkategorie münden
| würde? Und welche Problemfelder zeichnen sich ab? ...
|
| Speziell die Staaten, bei denen die größte technische Kompetenz vermutet
| wird, die USA und Russland, aber auch Israel, Großbritannien oder
| Australien, fielen in der Vergangenheit als Bremser auf.
`----
Sieht nicht gut aus.
Der Bericht eines GMFUS-Schreibers von einem US-Besuch
https://twitter.com/ulrichspeck/status/1110134089301020672
,----
| 1) Fear that US might pull out of NATO way bigger in Berlin than in
| Washington DC; experts don't expect Trump to try (and the consensus
| seems to be that he can't).
|
| 2) However, if Germany dramatically underdelivers on its promise to
| spend 2% or at least 1,5% on defense, than longer-term trust is
| undermined in DC on both sides of the aisle, leading to who-knows-what.
`----
Wir sollen Angst haben, die USA könnten uns verlassen...
20 Jahre Nato-Angriff auf Serbien - Örtlich gebombt -Vor 20 Jahren trieb
die rot-grüne Regierung Deutschland in den Kosovokrieg. Ein
Präzedenzfall, der die Welt veränderte. - Andrej Ivanji
ist Redakteur des serbischen Magazins „Vreme", taz- und
MDR-Korrespondent. Er lebt in Belgrad 100 Meter entfernt von den Ruinen
des zerbombten Staatsrundfunks entfernt.
https://taz.de/!5579713
,----
| Der Kriegseinsatz der deutschen Luftwaffe gegen die Bundesrepublik
| Jugoslawien 1999 ist in Deutschland im Großen und Ganzen
| untergegangen. Für mich ist es erstaunlich, dass das keine größere
| gesellschaftliche Debatte ausgelöst hatte. Punktuell, unmittelbar nach
| dem Kosovokrieg, das schon, aber ein weit und tief greifendes
| öffentliches Thema ist es nie geworden.
|
| Ich würde gern wissen, was Genosse Schröder, oder Joschka Fischer oder
| die heutigen Parteispitzen der Grünen und der Roten darüber
| denken. Halten sie den Kosovokrieg auch jetzt für gerechtfertigt?
`----
In der Tat: Es gab damals so gut wie keine öffentliche Diskussion. Ein
bleiernes Schweigen lag über dem Land. Ab und zu gab es später im
Fernsehen kritische Sendungen, deren mögliche Auswirkungen gleich
von den großen Medien weggebügelt wurden. Wenn ich später diesen Krieg
in der Schule ansprach, war er für die Schüler fremder als der
Dreißigjährige Krieg, ihr Vorwissen war bei Null.
Der Kosovo Krieg markiert eine gravierende Zäsur. Am 24. März waren es
20 Jahre. Unsere Hauptmedien schwiegen oder irritierten. Winfried Wolf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50435&fbclid=IwAR2Z0e20cNK7cqPIzZWy2vi8JJO35gOxAi3RCBiemuLRiO8CrdZT7A3DtpE
,----
| Es ging bei diesem Krieg nicht, wie auch heute im Rückblick oft
| behauptet, um eine „Weiterentwicklung des Völkerrechts". Nein, es ging
| darum, das Völkerrecht zu entsorgen, auf spätere Kriege vorzubereiten
| und das pure „Recht" des Stärkeren zu proklamieren und zu praktizieren.
`----
USA wechseln auf dem Balkan die Seiten: Wird es einen Gebietstausch
zwischen Serbien und Kosovo geben?
https://nzzas.nzz.ch/international/kosovo-usa-wechseln-auf-dem-balkan-die-seiten-ld.1469568
Das kann der Anfang einer Unzahl neuer Kriege auf dem Balkan
werden. Wenn Staaten ethnisch homogen werden sollen, könnten auch die
Grenzen zwischen der Ukraine, Lettland, Estland und Russland geändert
werden. Man denkt es lieber nicht.
"Der wohl beste Tag in Trumps Amtszeit" Die Ermittlungen zur
Russland-Affäre haben Donald Trump entlastet. Für die US-Presse ist das
ein klarer Sieg für den Präsidenten – und ein Schritt in Richtung
Wiederwahl.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/presseschau-russland-affaere-robert-mueller-abschlussbericht-donald-trump
Mueller – der Super-GAU für die Glaubwürdigkeit der Mainstreammedien
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50416
,----
| Ein Jahr lang kannten die großen US-Medienkonzerne nur ein
| Thema. Alleine die Branchengrößen Washington Post, New York Times, MSNBC
| und CNN widmeten „Russiagate" und den Ermittlungen des Sonderbeauftragen
| Robert Mueller zusammen 8.507 Artikel – fast 30 pro Tag – und endlose
| Sendestunden. Doch der Mueller-Report erwies sich nun als Nullnummer,
| die „Wahrheiten" der Mainstreammedien wurden als Verschwörungstheorien
| widerlegt. Die Folgen dieser vorhersehbaren Blamage sind noch gar nicht
| absehbar und werden uns auch in Deutschland noch lange im Positiven wie
| im Negativen begleiten. Von Jens Berger.
`----
Zu Mali und Minusma
https://www.heise.de/tp/features/Mali-geraet-zunehmend-ausser-Kontrolle-4347749.html
,----
| Die Unzulänglichkeiten und Schwächen der Internationalen Gemeinschaft
| bei der Stabilisierung Malis und der Sahelzone wurden durch das Massaker
| deutlich vor Augen geführt, denn am selben Tag trafen sich alle
| UN-Botschafter der Länder, die im-Sicherheitsrat vertreten sind, in
| Mali. Ob es von der Miliz beabsichtigt war, ihre mörderische
| Handlungsmacht gegenüber der Präsenz des UN-Gremiums zu demonstrieren,
| ob das Massaker derart geplant war, ist allerdings nicht klar.
|
| Unübersehbar ist, dass die Zentralregierung in Bamako, die Armee Malis
| und die Präsenz von Minusma nicht verhindern konnten, dass die
| UN-Sicherheitsratsmitglieder einen blutigen Anschauungsunterricht
| darüber bekamen, wie groß die unkontrollierten Zonen im Land und in der
| Region sind und wie nah man bei den dortigen Konfliktkonstellationen am
| Krieg ist.
`----
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/massaker-mali/2202202
,----
| Wir verurteilen das schreckliche Massaker in der Nähe von Mopti an
| Angehörigen der Peulh-Ethnie mit über 130 Getöteten, darunter Frauen und
| Kinder, auf das Schärfste. Wir trauern mit den Familien der Opfer und
| wünschen den Verletzten schnelle Genesung.
|
| Dieser erneute Gewaltausbruch darf nicht folgenlos bleiben. Die Spirale
| der Gewalt in Zentralmali muss unterbrochen werden. Die Täter müssen zur
| Rechenschaft gezogen werden. Dazu ist wichtig, dass der malische Staat
| die Sicherheitsverantwortung in der Region übernimmt. Deutschland steht
| bereit, hierbei zu unterstützen.
`----
Politische Texte sehen anders aus.
Venezuela
https://www.tagesspiegel.de/politik/russen-in-venezuela-russland-wendet-das-prinzip-syrien-an/24142346.html
,----
| In Venezuela landen 100 Soldaten und einer der höchsten Offiziere der
| russischen Streitkräfte. Russland mag für sich in Anspruch nehmen, dass
| der Einsatz seiner Militärs völlig im Einklang mit völkerrechtlichen
| Verträgen steht.
|
| Und natürlich ist das (noch) keine Intervention. Aber es ist ein
| unmissverständliches Signal: Unter den gegebenen Umständen, dem
| Machtkampf zwischen dem Autokraten Nicolás Maduro und dem
| Oppositionsführer Juan Guaidó, ist die Militäraktion eindeutig eine
| Einmischung in die inneren Angelegenheiten des lateinamerikanischen
| Landes.
`----
Der Autor kennt die völkerrechtlich Bedeutung von "Einmischung in innere
Angelegenheit" zwar nicht, übt aber schon mal für eine Kampagne.
Russisches Militär soll in Venezuela gelandet sein
https://www.heise.de/tp/features/Russisches-Militaer-soll-in-Venezuela-gelandet-sein-4347985.html
,----
| Inmitten globaler Spannungen um den südamerikanischen Erdölstaat
| Venezuela sind zwei Flugzeuge der russischen Luftwaffe auf dem
| internationalen Flughafen von Caracas gelandet. Nach nicht verifizierten
| Medienberichten befanden sich an Bord mindestens ein hochrangiger
| russischer Militär und fast rund 100 Soldaten. Russland hatte seit dem
| vergangenen Jahr wiederholt seine Bereitschaft zur militärischen
| Kooperation mit Venezuela demonstriert, während die US-Regierung von
| Präsident Donald Trump eine Intervention zum Sturz der Regierung von
| Präsident Nicolás Maduro in Venezuela nicht ausschließt.
`----
Rüstungsindustrie
https://www.welt.de/wirtschaft/article190777365/Kriselnder-Waffenhersteller-Hecker-Koch-fordert-Lohnverzicht.html
,----
| Deutschlands führender Waffenhersteller möchte die Bezahlung an die
| Belegschaft kürzen. Dabei steigen die Aufträge. Allerdings droht eine
| Millionenstrafe für eine illegale Rüstungslieferung.
`----
Rückblick: Krieg in der Ostukraine 2014/15 – Invasionsangst,
Mobilmachung und Eskalation ab April 2014 (Teil 1/4)
https://www.offiziere.ch/?p=35548
,----
| Diese Artikelserie wird den Kriegsverlauf in der Ostukraine mit Fokus
| auf die intensivsten Kampfhandlungen der Jahre 2014 und 2015
| schildern. Grundlage bilden in deutscher und englischer Sprache online
| verfügbare Ausführungen von Fachleuten und/oder Augenzeugen, wovon die
| Expertisen von Dr. Phillip A. Karber eine Klasse für sich
| darstellen. Unparteiische Faktendarstellungen existieren jedoch noch
| nicht in dem Ausmasse, wie es sich ein (Militär-)Historiker wünschen
| würde. Allein schon aus sprachlichen Gründen überwiegen in dieser
| Artikelserie Quellen aus westlicher bzw. eher pro-ukrainischer
| Sicht. Bei der Quellenauswahl wurde jedoch darauf geachtet, dass trotz
| erkennbarer Parteilichkeit auch über die favorisierte Seite kritisch
| berichtetet wurde. Über den gesicherten Ereignisverlauf lässt sich
| dadurch mehr berichten, als der militärisch Interessierte aus hiesigen
| Medien und Fachzeitschriften bislang entnehmen konnte — diese
| Artikelserie will hier nachliefern! Nicht behandelt werden die medial
| anderweitig ausreichend geschilderten politischen Vorgänge
| (z.B. Wahlen), das humanitäre Leid und der MH-17-Abschuss.
`----
Die Einschränkungen des Berichts werden im Vorwort genannt. So kann man
ihn lesen.
Warum die Briten für den Brexit stimmten - Wir befanden uns wieder im
Krieg -Es gibt verschiedene Gründe dafür, warum Menschen in
Großbritannien den Brexit befürworten. Eine historische Spurensuche.
https://taz.de/!5579705/
Interessant.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Sonntag, 24. März 2019
Friedenslage am 24.03.2019 (22:25:23)
Die Friedenslage heute:
Thomas Wiegold sieht die Dinge um den Kosovo-Kriege - oder was man so
nennt - (etwas) klarer als der Propaganda-Apparat: Vor 20
Jahren - Der erste Kriegseinsatz der Luftwaffe in der NATO
https://augengeradeaus.net/2019/03/vor-20-jahren-der-erste-kriegseinsatz-der-luftwaffe-in-der-nato/
,----
| Der meist – nicht ganz zutreffend – als Kosovo-Krieg bezeichnete Einsatz
| hat bis heute politische Nachwirkungen. Nicht nur, weil nach wie vor die
| NATO-geführte KFOR-Mission im inzwischen unabhängigen Kosovo aktiv
| ist. Sondern vor allem, weil sich das Bündnis für diese Luftangriffe
| ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats selbst mandatiert hatte. Dieser
| Krieg der NATO wird bis heute nicht zuletzt von Russland als Beispiel
| dafür herangezogen, dass die westliche Seite sich selbst nicht an die
| Forderung hält, nur von den Vereinten Nationen legitimiert militärische
| Gewalt anzuwenden. ...
|
| Die Beziehungen der einstigen Kriegsgegner NATO und Serbien haben sich
| zwar grundlegend gebessert, das Balkanland ist auch Mitglied im
| Partnership for Peace-Programm der Allianz. Dennoch bleibt die
| rechtliche Grundlage für den damaligen Luftkrieg ein Punkt, an dem das
| Bündnis politisch angreifbar ist.
`----
Darstellung auf der Seite der Luftwaffe
https://www.geschichte.luftwaffe.de/portal/a/geschlw/start/chro/199x/1999/!ut/p/z1/hY7NCoMwEITfKBtj_clRKYJorWCxNZcSYrAWm0hIpYc-fFMK3qR7GNidb4cBBhdgii_jwO2oFZ_c3rHwmsblqSSUkLKle5x7hyKgNCUx8aGF8z-EORtvTIKh6SV0LiPazMgJNMCA3fnCX2jWxk7SIi6-HaG7cdVPstYi-R0c2EsktHKMUyuVHZ0Ohltt1m_xNMY5aOyhw94-xeHayXuHdVv4TRjt8io7wvzI4qoKhg_o3WYi/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922LV9D0I1MK599B28I2
(Die Progammierer des Bendler-Blocks können das nicht besser.)
Imagining a World Without NATO - BY MICHAEL RÜHLE - Michael Rühle heads
the Energy Security Section of NATO's Emerging Security Challenges
Division. Previously, he served as a speechwriter for six NATO
Secretaries General. The views expressed are his own.
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/imagining-a-world-without-nato
,----
| The end of NATO would be the end of transatlantic collective
| defense. Europe would have to provide for its security without the
| United States. Establishing a purely European defense, however, would
| overwhelm the Europeans politically, financially, and militarily. Not
| only would it require significantly higher defense expenditures, but
| also massive investments in defense research and development and much
| more rationalized defense procurement – just when the United Kingdom,
| Europe's biggest defense player, is distancing itself from the EU. It
| would ultimately require a genuine European security policy, including a
| consensus on a European nuclear deterrent. In short, it would require a
| quantum leap in the process of European integration that is utterly
| unrealistic.
|
| At the same time, the end of NATO would dramatically increase Russia's
| weight and influence in European security. Without the American
| commitment to the old continent, the opportunities for Russia to divide
| and marginalize Europe would grow. This would be a strategic disaster in
| particular for many countries in the post-Soviet space, who would be
| condemned, once again, to fall within Russia's sphere of influence.
`----
Stimmt das? Was sagen wir in der Friedensbewegung dazu?
Berateraffäre Verteidigungsministerium
Wir. Dienen. McKinsey
http://www.taz.de/Berateraffaere-Verteidigungsministerium/!5579453/
,----
| Von einem „Buddysystem" sprechen Abgeordnete der Opposition: Unter
| anderem sind ein zuständiger General im Verteidigungsministerium und ein
| zuständiger Mitarbeiter der Unternehmensberatung Accenture gute
| Freunde. „Es wird auch darum gehen, wie weit man sich gekannt hat und
| inwieweit man sich deshalb Aufträge zukommen ließ, die hätten
| ausgeschrieben werden müssen", sagt FDP-Abgeordnete Marie-Agnes
| Strack-Zimmermann.
`----
Nach meinem Überblick ua eine Folge der Verschlankung des Öffentlichen
Dienstes, wie sie seit den 1990er Jahren praktiziert wurde. Wenn die
Anzahl der öffentlich Bediensteten reduziert, gleichzeitig die Aufgaben
dieselbe bleiben, neue Aufgaben hinzukommen, dann muss zwangsläufig auf
externe Kräfte zurück gegriffen werden. Teils werden öffentliche
Aufgaben privatisiert - wie Krankenhäuser -, teils werden in die
Verwaltungen Leiharbeiter integriert, die Aufgaben erledigen, für die
man früher Planstellen eingerichtet hatte. Damit sinkt die
Möglichkeit der Politik und der Verwaltungsleitungen, privatisierte
öffentliche Tätigkeiten, ob ausgelagert oder in der Verwaltung, zu
steuern, denn sie verliert ja Überblick. Was den berühmten Flughafen in
Berlin angeht, konnte man mal lesen, dass die Planung für die
Feuersicherheit in einer privaten Firma von einem technischen Zeichner
gemacht worden war, der sich als Ingenieur ausgab. Man mag ja über den
Öffentlichen Dienst denken, was man will: Wer eine Planstelle will,
braucht Zeugnis und Lehrgang. Solch eine Täuscherei kann im Öffentlichen
Dienst auch vorkommen, aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht groß. -
Privatisierung = Entprofessionalisierung.
Diese Unübersichtlichkeit kann dann von den Firmen, die Leistungen der
Öffentlichen Verwaltung erbringen, ausgenutzt werden. Müssen diese
Firmen ja: Ihr Ziel ist der Gewinn, nicht der Dienst.
http://www.bundeswehr-journal.de/2019/mckinsey-berater-millionen-fuer-bundeswehr-unterauftraege/
,----
| Die Unternehmensberatung McKinsey & Company hat mit Projekten bei der
| Bundeswehr einen deutlich höheren Umsatz gemacht als bislang
| bekannt. Wie das Wirtschaftsmagazin Capital (Onlineausgabe) jetzt unter
| Berufung auf Zahlen des Verteidigungsministeriums berichtete, erhielten
| McKinsey und eine Tochterfirma allein bei drei Projekten, an denen sie
| als Unterauftragnehmer des Rüstungsdienstleisters IABG beteiligt waren,
| in der Zeit von 2015 bis 2018 insgesamt rund 7,5 Millionen Euro.
`----
Zum INF-Vertrag - Zur Friedensforschung
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/reden-und-ruesten-3304/
Es irritiert schon, dass Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung
und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) einen Aufsatz
zum INF-Vertrag und seiner Kündigung nicht mit einer Untersuchung der
Frage beginnt, ob die Vorwürfe der USA gegen Russland
zutreffen. Bekanntlich ist die Beweislage eher dünn. Stattdessen
diskutiert er Möglichkeiten des Westens, Antworten zu stationieren, um
dann erst rüstungskonktrollpolitische Fragen zu erörtern. Einer der
früheren Direktoren, Dieter S. Lutz, hat in den 1980er Jahren in einem
legendären Zeitungsartikel in der Frankfurter Rundschau empirisch
gezeigt, dass nach 1945 immer die USA der Vorreiter in den
Rüstungswettläufen waren. Zeiten kritischer empirischer Untersuchungen
dieser Art scheinen vorbei zu sein. Tilo Gräser schreibt in "Sputnik"
einen kritischen, gar ätzenden Kommentar.
https://de.sputniknews.com/politik/20190315324344178-eskalation-russland-inf-frieden/
Er verweist dabei auf den Beitrag von Werner Ruf auf dem Kongress "Krieg
nach innen Krieg nach außen. Die Intellektuellen als Stützen der
Gesellschaft?" der der Neuen Gesellschaft für Psychologie:
https://www.rubikon.news/artikel/marktgerechter-frieden
,----
| Die hier skizzierte Entwicklung der Friedensforschung hat durchaus
| paradigmatischen Charakter und gilt cum grano salis zumindest auch für
| die Sozial- und Kulturwissenschaften im Allgemeinen:
|
| Die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien an den Hochschulen, in
| der Forschung und erst recht an den An-Instituten hat die Wissenschaft
| nachhaltig verändert, ihre — auch kritische — Unabhängigkeit in Frage
| gestellt. Heute erhält Wissenschaft Ansehen, wenn sie am Markt
| erfolgreich ist, den jene beherrschen, die über finanzielle Mittel zur
| Erstellung von Expertisen verfügen.
|
| Das neoliberale Prinzip des Marktes als Maßstab von Erfolg kulminiert
| schließlich in der Verleihung des Etiketts der „Exzellenzforschung".
|
| Scheinbar unbemerkt wird so ein neuer Sozialisationstyp des
| Wissenschaftlers/der Wissenschaftlerin produziert, der/die sich und
| seine/ihre Qualität selbst am Erreichten misst: Sitz in Kommissionen und
| Beratungsgremien, Zahl der Drittmittelprojekte und der dort (auf Zeit!)
| beschäftigten Mitarbeiter/innen. So wird die Wissenschaft, die vorgibt
| unpolitisch zu sein, in höchstem Maße politisch: Sie betreibt nach wie
| vor Sinnproduktion — aber nicht mehr im Sinne von Herrschaftskritik,
| sondern als Legitimation jener Strukturen, die zu kritisieren und zu
| bekämpfen zumindest sie einmal angetreten war.
`----
Ischinger zum Angriff auf Jugoslawien 1999
https://twitter.com/ischinger/status/1109738012324347904
,----
| Heute vor 20 Jahren:Nato Intervention in Kosovo. War das völkerrechtlich
| problematisch: ja, in der Tat. Sehr! War es dennoch politisch/ethisch zu
| rechtfertigen? Ja, es war gut, dass SPD/Gruene dazu imstande waren, und
| ja: es war unumgänglich. Dazu stehe ich als damaliger AA-StS
`----
Sie haben nicht verstanden, was sie angerichtet haben. Das wird noch
solange dauern, bis der damals eingeschlagene Weg endgültig gescheitert
ist.
Die Seidenstrasse
https://www.fr.de/politik/italien-will-seidenstrassen-vereinbarung-mit-china-zr-11849342.html
https://www.fr.de/wirtschaft/neue-seidenstrasse-china-umgarnt-italien-11877714.html
https://www.fr.de/politik/china-italien-scharfe-kritik-an-italiens-einstieg-in-neue-seidenstrasse-zr-11881055.html
,----
| EU-Kommissar Günther Oettinger mahnt eine entschlossene China-Strategie
| der Europäer an. "Ich sehe mit Sorge, dass in Italien und anderen
| europäischen Ländern strategisch wichtige Infrastrukturen - etwa
| Stromnetze, Schnellbahnstrecken oder Häfen - nicht mehr in europäischer,
| sondern in chinesischer Hand sind", sagte Oettinger den Zeitungen der
| Funke Mediengruppe
`----
Zu den selbstgesetzten Aufgaben der EU gehört eine gemeinsame
Außenhandelspolitik. Nachdem Griechenland - es braucht ja Geld, von der
EU kam nur geringe Hilfe - China an seiner Infrastruktur beteiligt hat,
könnte nun Italien Mitglied der Belt-and-Road-Initiave werden. Damit
wäre ein Entscheidungsmonopol der EU tangiert, deutsche Träume, die EU
zur Basis eigener weltpolitischer Ansprüche, wären noch irrealer, als
sie eh schon sind. Heiko Maas kritisiert das:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-welt-am-sonntag/2202268
,----
| China ist nach Russland der nächste Player, der Europa destabilisieren
| will. Wie sehen Sie deren Werben in Italien?
|
| Der frühere belgische Premier Paul-Henri Spaak hat mal gesagt: es gibt
| kleine Länder in Europa und Länder, die noch nicht gemerkt haben, dass
| sie klein sind. In einer Welt mit Riesen wie China, Russland oder unsere
| Partner in den USA, können wir nur bestehen, wenn wir als EU geeint
| sind. Und sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen
| clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in
| Abhängigkeiten aufwachen. Kurzfristig lukrative Angebote bekommen
| schneller als gedacht einen bitteren Beigeschmack. China ist keine
| liberale Demokratie.
|
| Soll es das mal werden?
|
| Im Moment sieht es nicht so aus. China hat Millionen Menschen aus der
| Armut in die Mittelschicht geführt, ohne demokratische
| Veränderungen. Mit dem ökonomischen Erfolg wuchs das Selbstbewusstsein
| und jetzt werden die eigenen Interessen global beinhart verfolgt. Wenn
| wir unsere eigenen Interessen dagegen behaupten wollen, geht das nur
| gemeinsam mit den anderen Europäern.
|
| Aber Italien ist doch das beste Beispiel, dass es diesen gemeinsamen
| Nenner in der EU gerade nicht gibt. Wer führt Europa?
|
| Die EU muss dringend außenpolitisch handlungsfähiger werden. Dafür
| müssen wir weg vom Grundsatz der Einstimmigkeit in der Außenpolitik. Ein
| Land darf nicht immer die Möglichkeit haben, alle anderen zu
| blockieren. In Zukunft sollten auch in einzelnen Bereichen
| Mehrheitsentscheidungen möglich sein. Im Übrigen: Wir dürfen die
| derzeitige italienische Regierung nicht mit dem gesamten Land
| verwechseln. Wir haben die Italiener während der Flüchtlingskrise zu
| wenig verstanden. Dublin hat für sie nicht funktioniert. Die Italiener
| haben sich allein gelassen gefühlt. Da müssen wir selbstkritisch sein
| und uns auch fragen, inwiefern das antieuropäische Strömungen befördert
| hat.
`----
Man kann auch sagen: Die EU zerfällt, wenn sie so weiter macht. Und die
deutsche Politk hat mächtigen Anteil daran.
Joachim Krause
Deutschlands Rüstungsexport- politik auf dem Prüfstand
ISPK Policy Brief Nr. 7 März 2019
https://t.co/TAosKLVqDx
,----
| Die deutsche Debatte zu Rüstungsexporten ist seit Jahrzehnten extrem
| aufgeheizt. Vor allem von Rüstungskritikern wird ein ständiger Druck auf
| die Bundesregierung ausgeübt mit dem Ziel deutsche Rüstungsexporte
| möglichst ganz zu verhindern. Dabei wird ein Bild verbreitet, wonach
| die Bundesrepublik eine Art „Schurkenstaat" beim Waffenexport sei. ...
|
| Die deutsche Rüstungsexportpolitik bedarf dringend einer Reform. In
| erster Linie muss die Bundesregierung lernen sich von populistischen
| fake-news und „Tartarenmeldungen" frei zu machen und eine
| Rüstungsexportpolitik zu entwickeln, die den völkerrechtlichen Rahmen
| wahrt und bei der das Instrument der Rüstungsexporte mit Vorsicht und
| Umsicht genutzt wird. Auch wird sie sich bei Gemeinschaftsprojekten
| mit westlichen Partnern auf das Prinzip beschränken müssen, wonach das
| Land Entscheidungen über Exportgenehmigungen trifft, in dem die
| Endmontage stattfindet. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll ganz
| auf „politische Grundsätze" zu verzichten.
`----
Rüstungsindustrie
https://twitter.com/WachterBDI/status/1109952244810694656
hält die SPD für wackelig, wenn es um Aufrüstung geht.
Machtkampf in Venezuela - Vorboten eines Guerillakrieges?
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/in-venezuela-mehren-sich-die-zeichen-fuer-bewaffneten-krieg-gegen-maduro-100.html
,----
| Bewaffnete oppositionelle Gruppen rufen im Netz zum Widerstand auf. In
| Venezuela mehren sich die Anzeichen für einen bewaffneten Kampf gegen
| das Maduro-Regime.
|
| Wieder einmal wird der Horizont in Caracas von hellem Lichterschein
| erleuchtet. Irgendwo in der venezolanischen Hauptstadt ist wieder ein
| Transformator explodiert oder in Flammen aufgegangen. Irgendwo in der
| von Stromausfällen und Trinkwassermangel leidgeprüften Stadt gehen damit
| wieder einmal die Lichter aus.
|
| Gegenseitige Schuldzuweisungen
|
| User stellen die Bilder und Clips von diesen Ereignissen ins Netz und
| kommentieren Posts: Was ist da los? Auch gut eine Woche nach dem
| massiven Blackout, der im ganzen Land für Plünderungen und Chaos sorgte,
| gibt es vereinzelt immer wieder Stromausfälle.
`----
Sieht so, als ob sich dort der Syrien-Krieg wiederholen soll. Das
Irak-Muster geht nicht.
https://twitter.com/ImageSatIntl/status/1109831650853171200
,----
| #Venezuela has put the #S300 into #operational readiness, after
| conducting drills in February 2019
`----
Deutsche Marine
https://twitter.com/chiefdeunavy/status/1110077280515166208
,----
| Tolle Truppe
`----
https://www.instagram.com/bundeswehr/p/BvWJgeRFsi1/
,----
| #Notwasserung auf offener See: Hier sind die #Marineflieger gefragt. Wir
| haben die Hubschrauberbesatzung beim "Rettungseinsatz" begleitet. Auch
| wenn es sich hier nur um eine Übung handelt, so sind die Bilder "up in
| the air" unheimlich beeindruckend. Wenn ihr die #SeaLynx in Action
| erleben wollt, dann schaut beim diesjährigen Tag der Bundeswehr am
| 15. Juni in Nordholz vorbei 🙂 /
`----
https://twitter.com/DeuNavyBlog/status/1110095243578355712
,----
| #Jubiläum 53 Jahre im Dienst der Flotte - Mehrzwecklandungsboot Lachs -
| Happy Birthday
`----
Freitag, 22. März 2019
Von der Leyen fordert Schüler auf, für Einhaltung des 2%-NATO-Ziels die
Schule zu schwänzen
https://www.der-postillon.com/2019/03/fridays-for-weapons.html
,----
| Die meisten ihrer Plakate könnten die Jugendlichen laut von der Leyen
| direkt behalten: "Man muss nur das Wort 'Grad' in 'Wir fordern die
| Einhaltung des 2-Grad-Ziels' gegen das Wort 'Prozent' austauschen."
|
| Außerdem würde von der Leyen begrüßen, wenn die "Fridays for
| Weapons"-Proteste ebenfalls während der Schulzeit stattfinden. "Was
| nützt uns Bildung, wenn wir nicht durch ein starkes Militär und immer
| mehr Auslandseinsätze Angst und Schrecken auf der Welt verbreiten
| können? Es ist unser Planet und wir haben nur diese eine NATO."
|
| Für den Fall, dass die Schüler nicht für mehr Geld für die Bundeswehr
| demonstrieren, kündigte von der Leyen die sofortige Wiedereinführung der
| Wehrpflicht ein.
`----
Der Militärideologe Carlo Masala, Prof. für Internationale Politik an
der UniBW in München, zum selben Thema:
,----
| https://twitter.com/CarloMasala1/status/1109370755593183233 #2Prozent
| Verteidigungausgaben und #Klimaschutz. Wenn wir #RUS daran hindern,
| Panzer und Flugzeuge in Bewegung zu setzen und wir deshalb unsere nicht
| in Bewegung setzen müssen, dann verhindern wir einen unglaublichen #CO2
| Ausstoß #FridaysForFuture meets #deterrence ...
|
| Logische Folge. Wer für Klimaschutz ist muss für angemessene
| Verteidigungausgaben sein. Case Closed #bundeswehr #Greta #NATO ...
|
| #FridaysForDeterrence
`----
Carlo Masala schreibt bessere Satire als der Postillon. Ohne es zu
ahnen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Thomas Wiegold sieht die Dinge um den Kosovo-Kriege - oder was man so
nennt - (etwas) klarer als der Propaganda-Apparat: Vor 20
Jahren - Der erste Kriegseinsatz der Luftwaffe in der NATO
https://augengeradeaus.net/2019/03/vor-20-jahren-der-erste-kriegseinsatz-der-luftwaffe-in-der-nato/
,----
| Der meist – nicht ganz zutreffend – als Kosovo-Krieg bezeichnete Einsatz
| hat bis heute politische Nachwirkungen. Nicht nur, weil nach wie vor die
| NATO-geführte KFOR-Mission im inzwischen unabhängigen Kosovo aktiv
| ist. Sondern vor allem, weil sich das Bündnis für diese Luftangriffe
| ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats selbst mandatiert hatte. Dieser
| Krieg der NATO wird bis heute nicht zuletzt von Russland als Beispiel
| dafür herangezogen, dass die westliche Seite sich selbst nicht an die
| Forderung hält, nur von den Vereinten Nationen legitimiert militärische
| Gewalt anzuwenden. ...
|
| Die Beziehungen der einstigen Kriegsgegner NATO und Serbien haben sich
| zwar grundlegend gebessert, das Balkanland ist auch Mitglied im
| Partnership for Peace-Programm der Allianz. Dennoch bleibt die
| rechtliche Grundlage für den damaligen Luftkrieg ein Punkt, an dem das
| Bündnis politisch angreifbar ist.
`----
Darstellung auf der Seite der Luftwaffe
https://www.geschichte.luftwaffe.de/portal/a/geschlw/start/chro/199x/1999/!ut/p/z1/hY7NCoMwEITfKBtj_clRKYJorWCxNZcSYrAWm0hIpYc-fFMK3qR7GNidb4cBBhdgii_jwO2oFZ_c3rHwmsblqSSUkLKle5x7hyKgNCUx8aGF8z-EORtvTIKh6SV0LiPazMgJNMCA3fnCX2jWxk7SIi6-HaG7cdVPstYi-R0c2EsktHKMUyuVHZ0Ohltt1m_xNMY5aOyhw94-xeHayXuHdVv4TRjt8io7wvzI4qoKhg_o3WYi/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/#Z7_B8LTL2922LV9D0I1MK599B28I2
(Die Progammierer des Bendler-Blocks können das nicht besser.)
Imagining a World Without NATO - BY MICHAEL RÜHLE - Michael Rühle heads
the Energy Security Section of NATO's Emerging Security Challenges
Division. Previously, he served as a speechwriter for six NATO
Secretaries General. The views expressed are his own.
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/imagining-a-world-without-nato
,----
| The end of NATO would be the end of transatlantic collective
| defense. Europe would have to provide for its security without the
| United States. Establishing a purely European defense, however, would
| overwhelm the Europeans politically, financially, and militarily. Not
| only would it require significantly higher defense expenditures, but
| also massive investments in defense research and development and much
| more rationalized defense procurement – just when the United Kingdom,
| Europe's biggest defense player, is distancing itself from the EU. It
| would ultimately require a genuine European security policy, including a
| consensus on a European nuclear deterrent. In short, it would require a
| quantum leap in the process of European integration that is utterly
| unrealistic.
|
| At the same time, the end of NATO would dramatically increase Russia's
| weight and influence in European security. Without the American
| commitment to the old continent, the opportunities for Russia to divide
| and marginalize Europe would grow. This would be a strategic disaster in
| particular for many countries in the post-Soviet space, who would be
| condemned, once again, to fall within Russia's sphere of influence.
`----
Stimmt das? Was sagen wir in der Friedensbewegung dazu?
Berateraffäre Verteidigungsministerium
Wir. Dienen. McKinsey
http://www.taz.de/Berateraffaere-Verteidigungsministerium/!5579453/
,----
| Von einem „Buddysystem" sprechen Abgeordnete der Opposition: Unter
| anderem sind ein zuständiger General im Verteidigungsministerium und ein
| zuständiger Mitarbeiter der Unternehmensberatung Accenture gute
| Freunde. „Es wird auch darum gehen, wie weit man sich gekannt hat und
| inwieweit man sich deshalb Aufträge zukommen ließ, die hätten
| ausgeschrieben werden müssen", sagt FDP-Abgeordnete Marie-Agnes
| Strack-Zimmermann.
`----
Nach meinem Überblick ua eine Folge der Verschlankung des Öffentlichen
Dienstes, wie sie seit den 1990er Jahren praktiziert wurde. Wenn die
Anzahl der öffentlich Bediensteten reduziert, gleichzeitig die Aufgaben
dieselbe bleiben, neue Aufgaben hinzukommen, dann muss zwangsläufig auf
externe Kräfte zurück gegriffen werden. Teils werden öffentliche
Aufgaben privatisiert - wie Krankenhäuser -, teils werden in die
Verwaltungen Leiharbeiter integriert, die Aufgaben erledigen, für die
man früher Planstellen eingerichtet hatte. Damit sinkt die
Möglichkeit der Politik und der Verwaltungsleitungen, privatisierte
öffentliche Tätigkeiten, ob ausgelagert oder in der Verwaltung, zu
steuern, denn sie verliert ja Überblick. Was den berühmten Flughafen in
Berlin angeht, konnte man mal lesen, dass die Planung für die
Feuersicherheit in einer privaten Firma von einem technischen Zeichner
gemacht worden war, der sich als Ingenieur ausgab. Man mag ja über den
Öffentlichen Dienst denken, was man will: Wer eine Planstelle will,
braucht Zeugnis und Lehrgang. Solch eine Täuscherei kann im Öffentlichen
Dienst auch vorkommen, aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht groß. -
Privatisierung = Entprofessionalisierung.
Diese Unübersichtlichkeit kann dann von den Firmen, die Leistungen der
Öffentlichen Verwaltung erbringen, ausgenutzt werden. Müssen diese
Firmen ja: Ihr Ziel ist der Gewinn, nicht der Dienst.
http://www.bundeswehr-journal.de/2019/mckinsey-berater-millionen-fuer-bundeswehr-unterauftraege/
,----
| Die Unternehmensberatung McKinsey & Company hat mit Projekten bei der
| Bundeswehr einen deutlich höheren Umsatz gemacht als bislang
| bekannt. Wie das Wirtschaftsmagazin Capital (Onlineausgabe) jetzt unter
| Berufung auf Zahlen des Verteidigungsministeriums berichtete, erhielten
| McKinsey und eine Tochterfirma allein bei drei Projekten, an denen sie
| als Unterauftragnehmer des Rüstungsdienstleisters IABG beteiligt waren,
| in der Zeit von 2015 bis 2018 insgesamt rund 7,5 Millionen Euro.
`----
Zum INF-Vertrag - Zur Friedensforschung
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/reden-und-ruesten-3304/
Es irritiert schon, dass Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung
und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) einen Aufsatz
zum INF-Vertrag und seiner Kündigung nicht mit einer Untersuchung der
Frage beginnt, ob die Vorwürfe der USA gegen Russland
zutreffen. Bekanntlich ist die Beweislage eher dünn. Stattdessen
diskutiert er Möglichkeiten des Westens, Antworten zu stationieren, um
dann erst rüstungskonktrollpolitische Fragen zu erörtern. Einer der
früheren Direktoren, Dieter S. Lutz, hat in den 1980er Jahren in einem
legendären Zeitungsartikel in der Frankfurter Rundschau empirisch
gezeigt, dass nach 1945 immer die USA der Vorreiter in den
Rüstungswettläufen waren. Zeiten kritischer empirischer Untersuchungen
dieser Art scheinen vorbei zu sein. Tilo Gräser schreibt in "Sputnik"
einen kritischen, gar ätzenden Kommentar.
https://de.sputniknews.com/politik/20190315324344178-eskalation-russland-inf-frieden/
Er verweist dabei auf den Beitrag von Werner Ruf auf dem Kongress "Krieg
nach innen Krieg nach außen. Die Intellektuellen als Stützen der
Gesellschaft?" der der Neuen Gesellschaft für Psychologie:
https://www.rubikon.news/artikel/marktgerechter-frieden
,----
| Die hier skizzierte Entwicklung der Friedensforschung hat durchaus
| paradigmatischen Charakter und gilt cum grano salis zumindest auch für
| die Sozial- und Kulturwissenschaften im Allgemeinen:
|
| Die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien an den Hochschulen, in
| der Forschung und erst recht an den An-Instituten hat die Wissenschaft
| nachhaltig verändert, ihre — auch kritische — Unabhängigkeit in Frage
| gestellt. Heute erhält Wissenschaft Ansehen, wenn sie am Markt
| erfolgreich ist, den jene beherrschen, die über finanzielle Mittel zur
| Erstellung von Expertisen verfügen.
|
| Das neoliberale Prinzip des Marktes als Maßstab von Erfolg kulminiert
| schließlich in der Verleihung des Etiketts der „Exzellenzforschung".
|
| Scheinbar unbemerkt wird so ein neuer Sozialisationstyp des
| Wissenschaftlers/der Wissenschaftlerin produziert, der/die sich und
| seine/ihre Qualität selbst am Erreichten misst: Sitz in Kommissionen und
| Beratungsgremien, Zahl der Drittmittelprojekte und der dort (auf Zeit!)
| beschäftigten Mitarbeiter/innen. So wird die Wissenschaft, die vorgibt
| unpolitisch zu sein, in höchstem Maße politisch: Sie betreibt nach wie
| vor Sinnproduktion — aber nicht mehr im Sinne von Herrschaftskritik,
| sondern als Legitimation jener Strukturen, die zu kritisieren und zu
| bekämpfen zumindest sie einmal angetreten war.
`----
Ischinger zum Angriff auf Jugoslawien 1999
https://twitter.com/ischinger/status/1109738012324347904
,----
| Heute vor 20 Jahren:Nato Intervention in Kosovo. War das völkerrechtlich
| problematisch: ja, in der Tat. Sehr! War es dennoch politisch/ethisch zu
| rechtfertigen? Ja, es war gut, dass SPD/Gruene dazu imstande waren, und
| ja: es war unumgänglich. Dazu stehe ich als damaliger AA-StS
`----
Sie haben nicht verstanden, was sie angerichtet haben. Das wird noch
solange dauern, bis der damals eingeschlagene Weg endgültig gescheitert
ist.
Die Seidenstrasse
https://www.fr.de/politik/italien-will-seidenstrassen-vereinbarung-mit-china-zr-11849342.html
https://www.fr.de/wirtschaft/neue-seidenstrasse-china-umgarnt-italien-11877714.html
https://www.fr.de/politik/china-italien-scharfe-kritik-an-italiens-einstieg-in-neue-seidenstrasse-zr-11881055.html
,----
| EU-Kommissar Günther Oettinger mahnt eine entschlossene China-Strategie
| der Europäer an. "Ich sehe mit Sorge, dass in Italien und anderen
| europäischen Ländern strategisch wichtige Infrastrukturen - etwa
| Stromnetze, Schnellbahnstrecken oder Häfen - nicht mehr in europäischer,
| sondern in chinesischer Hand sind", sagte Oettinger den Zeitungen der
| Funke Mediengruppe
`----
Zu den selbstgesetzten Aufgaben der EU gehört eine gemeinsame
Außenhandelspolitik. Nachdem Griechenland - es braucht ja Geld, von der
EU kam nur geringe Hilfe - China an seiner Infrastruktur beteiligt hat,
könnte nun Italien Mitglied der Belt-and-Road-Initiave werden. Damit
wäre ein Entscheidungsmonopol der EU tangiert, deutsche Träume, die EU
zur Basis eigener weltpolitischer Ansprüche, wären noch irrealer, als
sie eh schon sind. Heiko Maas kritisiert das:
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-welt-am-sonntag/2202268
,----
| China ist nach Russland der nächste Player, der Europa destabilisieren
| will. Wie sehen Sie deren Werben in Italien?
|
| Der frühere belgische Premier Paul-Henri Spaak hat mal gesagt: es gibt
| kleine Länder in Europa und Länder, die noch nicht gemerkt haben, dass
| sie klein sind. In einer Welt mit Riesen wie China, Russland oder unsere
| Partner in den USA, können wir nur bestehen, wenn wir als EU geeint
| sind. Und sollten einige Länder glauben, man kann mit den Chinesen
| clevere Geschäfte machen, werden sie sich wundern und irgendwann in
| Abhängigkeiten aufwachen. Kurzfristig lukrative Angebote bekommen
| schneller als gedacht einen bitteren Beigeschmack. China ist keine
| liberale Demokratie.
|
| Soll es das mal werden?
|
| Im Moment sieht es nicht so aus. China hat Millionen Menschen aus der
| Armut in die Mittelschicht geführt, ohne demokratische
| Veränderungen. Mit dem ökonomischen Erfolg wuchs das Selbstbewusstsein
| und jetzt werden die eigenen Interessen global beinhart verfolgt. Wenn
| wir unsere eigenen Interessen dagegen behaupten wollen, geht das nur
| gemeinsam mit den anderen Europäern.
|
| Aber Italien ist doch das beste Beispiel, dass es diesen gemeinsamen
| Nenner in der EU gerade nicht gibt. Wer führt Europa?
|
| Die EU muss dringend außenpolitisch handlungsfähiger werden. Dafür
| müssen wir weg vom Grundsatz der Einstimmigkeit in der Außenpolitik. Ein
| Land darf nicht immer die Möglichkeit haben, alle anderen zu
| blockieren. In Zukunft sollten auch in einzelnen Bereichen
| Mehrheitsentscheidungen möglich sein. Im Übrigen: Wir dürfen die
| derzeitige italienische Regierung nicht mit dem gesamten Land
| verwechseln. Wir haben die Italiener während der Flüchtlingskrise zu
| wenig verstanden. Dublin hat für sie nicht funktioniert. Die Italiener
| haben sich allein gelassen gefühlt. Da müssen wir selbstkritisch sein
| und uns auch fragen, inwiefern das antieuropäische Strömungen befördert
| hat.
`----
Man kann auch sagen: Die EU zerfällt, wenn sie so weiter macht. Und die
deutsche Politk hat mächtigen Anteil daran.
Joachim Krause
Deutschlands Rüstungsexport- politik auf dem Prüfstand
ISPK Policy Brief Nr. 7 März 2019
https://t.co/TAosKLVqDx
,----
| Die deutsche Debatte zu Rüstungsexporten ist seit Jahrzehnten extrem
| aufgeheizt. Vor allem von Rüstungskritikern wird ein ständiger Druck auf
| die Bundesregierung ausgeübt mit dem Ziel deutsche Rüstungsexporte
| möglichst ganz zu verhindern. Dabei wird ein Bild verbreitet, wonach
| die Bundesrepublik eine Art „Schurkenstaat" beim Waffenexport sei. ...
|
| Die deutsche Rüstungsexportpolitik bedarf dringend einer Reform. In
| erster Linie muss die Bundesregierung lernen sich von populistischen
| fake-news und „Tartarenmeldungen" frei zu machen und eine
| Rüstungsexportpolitik zu entwickeln, die den völkerrechtlichen Rahmen
| wahrt und bei der das Instrument der Rüstungsexporte mit Vorsicht und
| Umsicht genutzt wird. Auch wird sie sich bei Gemeinschaftsprojekten
| mit westlichen Partnern auf das Prinzip beschränken müssen, wonach das
| Land Entscheidungen über Exportgenehmigungen trifft, in dem die
| Endmontage stattfindet. In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll ganz
| auf „politische Grundsätze" zu verzichten.
`----
Rüstungsindustrie
https://twitter.com/WachterBDI/status/1109952244810694656
hält die SPD für wackelig, wenn es um Aufrüstung geht.
Machtkampf in Venezuela - Vorboten eines Guerillakrieges?
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/in-venezuela-mehren-sich-die-zeichen-fuer-bewaffneten-krieg-gegen-maduro-100.html
,----
| Bewaffnete oppositionelle Gruppen rufen im Netz zum Widerstand auf. In
| Venezuela mehren sich die Anzeichen für einen bewaffneten Kampf gegen
| das Maduro-Regime.
|
| Wieder einmal wird der Horizont in Caracas von hellem Lichterschein
| erleuchtet. Irgendwo in der venezolanischen Hauptstadt ist wieder ein
| Transformator explodiert oder in Flammen aufgegangen. Irgendwo in der
| von Stromausfällen und Trinkwassermangel leidgeprüften Stadt gehen damit
| wieder einmal die Lichter aus.
|
| Gegenseitige Schuldzuweisungen
|
| User stellen die Bilder und Clips von diesen Ereignissen ins Netz und
| kommentieren Posts: Was ist da los? Auch gut eine Woche nach dem
| massiven Blackout, der im ganzen Land für Plünderungen und Chaos sorgte,
| gibt es vereinzelt immer wieder Stromausfälle.
`----
Sieht so, als ob sich dort der Syrien-Krieg wiederholen soll. Das
Irak-Muster geht nicht.
https://twitter.com/ImageSatIntl/status/1109831650853171200
,----
| #Venezuela has put the #S300 into #operational readiness, after
| conducting drills in February 2019
`----
Deutsche Marine
https://twitter.com/chiefdeunavy/status/1110077280515166208
,----
| Tolle Truppe
`----
https://www.instagram.com/bundeswehr/p/BvWJgeRFsi1/
,----
| #Notwasserung auf offener See: Hier sind die #Marineflieger gefragt. Wir
| haben die Hubschrauberbesatzung beim "Rettungseinsatz" begleitet. Auch
| wenn es sich hier nur um eine Übung handelt, so sind die Bilder "up in
| the air" unheimlich beeindruckend. Wenn ihr die #SeaLynx in Action
| erleben wollt, dann schaut beim diesjährigen Tag der Bundeswehr am
| 15. Juni in Nordholz vorbei 🙂 /
`----
https://twitter.com/DeuNavyBlog/status/1110095243578355712
,----
| #Jubiläum 53 Jahre im Dienst der Flotte - Mehrzwecklandungsboot Lachs -
| Happy Birthday
`----
Freitag, 22. März 2019
Von der Leyen fordert Schüler auf, für Einhaltung des 2%-NATO-Ziels die
Schule zu schwänzen
https://www.der-postillon.com/2019/03/fridays-for-weapons.html
,----
| Die meisten ihrer Plakate könnten die Jugendlichen laut von der Leyen
| direkt behalten: "Man muss nur das Wort 'Grad' in 'Wir fordern die
| Einhaltung des 2-Grad-Ziels' gegen das Wort 'Prozent' austauschen."
|
| Außerdem würde von der Leyen begrüßen, wenn die "Fridays for
| Weapons"-Proteste ebenfalls während der Schulzeit stattfinden. "Was
| nützt uns Bildung, wenn wir nicht durch ein starkes Militär und immer
| mehr Auslandseinsätze Angst und Schrecken auf der Welt verbreiten
| können? Es ist unser Planet und wir haben nur diese eine NATO."
|
| Für den Fall, dass die Schüler nicht für mehr Geld für die Bundeswehr
| demonstrieren, kündigte von der Leyen die sofortige Wiedereinführung der
| Wehrpflicht ein.
`----
Der Militärideologe Carlo Masala, Prof. für Internationale Politik an
der UniBW in München, zum selben Thema:
,----
| https://twitter.com/CarloMasala1/status/1109370755593183233 #2Prozent
| Verteidigungausgaben und #Klimaschutz. Wenn wir #RUS daran hindern,
| Panzer und Flugzeuge in Bewegung zu setzen und wir deshalb unsere nicht
| in Bewegung setzen müssen, dann verhindern wir einen unglaublichen #CO2
| Ausstoß #FridaysForFuture meets #deterrence ...
|
| Logische Folge. Wer für Klimaschutz ist muss für angemessene
| Verteidigungausgaben sein. Case Closed #bundeswehr #Greta #NATO ...
|
| #FridaysForDeterrence
`----
Carlo Masala schreibt bessere Satire als der Postillon. Ohne es zu
ahnen.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 23. März 2019
Friedensmail vom 23.03.2019 (09:06:28)
Liebe ZAAler und andere Mitleser!
Transatlantische Partnerschaft : Eine neue Westpolitik ist notwendig -
Von Thomas Jäger - Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik
an der Universität Köln.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/internationalen-wandel-allianz-mit-usa-ist-alternativlos-fuer-eu-16101323.html
,----
| Nicht nur „America First", sondern auch „China First" und „Russia First"
| bestimmen den internationalen Wandel. Dem hat die EU nichts
| entgegenzuhalten. Ein Gastbeitrag.
|
| Die transatlantischen Beziehungen liegen in Scherben. Innenpolitische
| Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und Europa haben dazu
| wesentlich beigetragen. Der Hauptgrund aber ist der Umbruch der
| internationalen Ordnung. Die Vereinigten Staaten stellen sich
| weltpolitisch neu auf und die Staaten der Europäischen Union haben die
| Orientierung verloren. Sie taumeln von einer Gefahr in die
| nächste. Deshalb ist eine nüchterne Analyse der Lage unerlässlich. Wie
| bei den Diskussionen um die Neue Ostpolitik in den 1960er Jahren steht
| an deren Beginn die Anerkennung der Realitäten. Denn die Diskussion um
| die transatlantischen Beziehungen und den Handlungsspielraum der EU ist
| von liebgewonnenen und neu entdeckten Illusionen derart durchzogen, dass
| sie dem realistischen Denken die Luft abdrücken. ...
|
| Jede Macht sucht deshalb nach Wegen, ihre jeweiligen Stärken effektiv
| einzusetzen. China seine wirtschaftliche, Russland seine militärische
| Macht und die Amerikaner drohen auf beiden Gebieten den anderen. Den
| EU-Staaten mangelt es nicht nur an diesen Fähigkeiten, sondern sie
| müssen nüchtern feststellen, dass sie zusammen sogar wichtige
| Staatsaufgaben nicht erfüllen können: Zur Verteidigung ihres
| Territoriums aus eigener Kraft sind sie nicht in der Lage, mit nuklearer
| Erpressungen können sie nicht alle abschrecken, Handelswege nicht
| effektiv schützen.
|
| In dieser Lage verkünden europäische Politiker, dass die EU ihr
| Schicksal nun selbst in die Hand nehme. Das ist entweder ein politisches
| Sedativ für die eigenen Parteigänger und die Öffentlichkeit oder eine
| derart langfristige Perspektive, dass die Verkünder dies nicht mehr
| selbst erleben werden. Dass die EU in zehn oder zwanzig Jahren
| international handlungsfähig sein könnte, ist an sich schon eine sehr
| optimistische Annahme. ...
|
| Deshalb ist nüchtern festzuhalten: Will die EU als demokratische
| Staatengemeinschaft überleben, hat sie keine andere Wahl, als das
| Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu festigen. Diese Realität gilt es
| anzuerkennen und davon ausgehend, europäische Außen-, Sicherheits- und
| Wirtschaftspolitik zu planen.
`----
Ein wichtiger Text. Der in der Extra-Friedensmail von vorgestern
vorgestellte Text US-amerikanischer Politikwissenschaftler beschäftigte
sich mit den drei großen Weltmächten und der Verschiebung der
Einflusszonen und -mächte, ohne auf Nato und EU besonders
einzugehen. Man kann diesen Text von Thomas Jäger Interpretation des
US-Textes für die Europäer, insbesondere die Deutschen, lesen: EU-Europa
ist viel zu desolat, als dass es in diesen Weltkonkurrenzen eine
eigenständige Rolle spielen könnte. (Damit steht er gegen Ischingers
Wunsch, eine eigene EU-Weltmacht zu begründen, mit französischen
Atomwaffen in EU-Verfügung, mit einem EU-Sicherheitsratssitz und was
derlei Phantasien sonst noch sind.)
,----
| Die EU-Staaten sind, anders als öffentlich behauptet wird, in ihrer
| derzeitigen Verfassung mehrfach von den Vereinigten Staaten
| abhängig. Ihre Sicherheit, ihr Wohlstand und auch ihr Zusammenhalt sind
| gegen die Amerikaner nicht aufrecht zu erhalten.
`----
Nicht, dass solche Auseinandersetzungen neu wären. Wie schon öfter
gesagt, in den 1960er Jahren gab es in Deutschland eine
Auseinandersetzung zwischen "Gaullisten" und "Atlantikern": Weil die USA
den Deutschen den Griff nach einer eigenen Bombe nicht gestatten, wollte
ein Teil der deutschen Politik ihn eben zusammen mit den Franzosen und
de Gaulles Force de Frappe versuchen. Weil die Franzosen nicht
mitspielten, gab es für Deutschland das Trostpflästerchen der "nuklearen
Teilhabe": Auch deutsche Bomber dürfen US-Atomwaffen abwerfen, im
US-Auftrag natürlich.
Berater(un)wesen in der Bundeswehr
https://augengeradeaus.net/2019/03/jeder-beamter-oder-soldat-muss-da-mindestens-ein-stoergefuehl-haben/
,----
| Es geht nicht allein ums Geld. Genau genommen um Summen, die im mehr als
| 40 Milliarden schweren Verteidigungshaushalt fast wie ein Rundungsfehler
| klingen. Eine Million Euro, so hoch seien vermutlich die Mehrausgaben,
| die durch eine möglicherweise unsaubere Vergabe von Beratungsleistungen
| für ein Projekt entstanden seien. Das rechnete Helmut Peters vom
| Bundesrechnungshof (BRH) am späten Donnerstagabend dem
| Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen
| im Verteidigungsministerium vor.
|
| Doch diese Summe ist für den 58-jährigen Leiter des Prüfgebiets 4.3 bei
| der Bonner Behörde nicht das entscheidende. Viel wichtiger sei die
| Frage, wie beim Projekt Product Lifecycle Management (PLM), der
| Auswertung von Nutzungsdaten des neuen Transportflugzeugs A400M, ein
| bestimmtes Unternehmen an der Konzeption des Projekts beteiligt war. Und
| danach ohne Ausschreibung über den Einstieg in einen Rahmenvertrag, der
| für ganz andere Leistungen vorgesehen sei, plötzlich auch den Auftrag
| erhielt: Jeder Beamte oder Soldat mit entsprechender Lebens- oder
| Berufserfahrung muss an der Stelle mindestens ein Störgefühl haben. ...
|
| Über die aus BRH-Sicht rechtswidrige Vergabe hinaus sei das konkrete
| Problem, dass bei einer Besprechung der damaligen Abteilungsleiter für
| Ausrüstung, Planung und Cyber- und Informationstechnik (CIT) im November
| 2017 auch die Firma mit am Tisch saß, die dann später auch den Auftrag
| für das PLM-Projekt bekam. Namen der Beteiligten nannte Peters schon aus
| Datenschutzgründen im Ausschuss nicht, aber sie sind längst öffentlich
| bekannt: Die von ihm als Unternehmen A. bezeichnete Firma war das
| Dienstleistungsunternehmen Accenture, Abteilungsleiter Ausrüstung der
| damalige Generalleutnant und heutige Staatssekretär Benedikt Zimmer,
| Abteilungsleiter CIT der inzwischen ausgeschiedene Hardy Mühleck und
| Abteilungsleiter Planung der Generalleutnant Erhard Bühler – der
| wiederum den Vertreter von Accenture privat kannte.
|
| Als Folge der Besprechung, so schilderte der BRH-Prüfer, sei dann ein
| Erlass an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
| der Bundeswehr (BAAINBw) ergangen, genau dieses Unternehmen mit dem
| Projekt zu beauftragen – mit ausdrücklichem Bezug auf die damalige
| Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder.
`----
Ein täglicher Blick auf Thomas Wiegold Seite "Augengeradeaus" lohnt sich
auch und gerade für Friedensbewegte.
Wie man sich kennt:
https://www.zeit.de/2019/03/bundeswehr-vetternwirtschaft-untersuchung-bundestag-beguenstigungen/komplettansicht
Jener Erhard Bühler ist übrigens der Autor jenes Planungspapiers, das
den weiteren Ausbau der Bundeswehr zur Kampftruppe im europäischen Osten
gestalten soll. http://www.imi-online.de/2017/05/08/buehler-papier/
https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/politik-verband/beitrag/news/bundeswehr-plaene-heer-soll-drei-volle-divisionen-bekommen/
https://augengeradeaus.net/2017/04/langfrist-planung-bundeswehr-mit-mehr-faehigkeiten-zur-buendnisverteidigung/
Erdogan warnt vor neuer Krise im Nahen Osten
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-zu-golanhoehen-erdogan-warnt-vor-neuer-krise-im-nahen-osten-a-1259128.html
,----
| Russland, Iran und die Türkei haben Donald Trumps Vorstoß zur
| Anerkennung der Golanhöhen verurteilt. Der türkische Präsident Erdogan
| warnt vor einer Verschärfung des Nahostkonflikts.
`----
Zur Ukraine
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50405#h02
,----
| World-Low 9% of Ukrainians Confident in Government
| 9% of Ukrainians have confidence in their national government
| 91% in Ukraine say corruption is widespread in government
`----
Is the Risk of Ethnic Conflict Growing in Ukraine?
https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2019-03-18/risk-ethnic-conflict-growing-ukraine
,----
| But Poroshenko differs from other candidates in that he couches his
| anti-Russian message in a national identity incorporating elements of
| Ukrainian ethnicity. Whereas his campaign slogan in 2014 was "A New Way
| of Living," his current slogan is "Army! Language! Faith!"
|
| Ukraine's population is culturally diverse. A significant number of
| citizens identify as ethnic Russians, and an even larger number—nearly
| half of the population—are Russian speakers. Given the persistence of
| the crisis in the east, is there a danger that cultural identities and
| practices will become politicized and lead to ethnic conflict?
`----
A Rising China Is Driving the U.S. Army's New Game Plan in the Pacific
New missiles and large-scale exercises part of long-term strategy to deter Beijing.
https://foreignpolicy.com/2019/03/21/a-rising-china-is-driving-the-us-armys-new-game-plan-in-the-pacific-command-hawaii-beijing-military-pentagon-missiles-inf-treaty/
,----
| FORT SHAFTER, Hawaii—As an organization based solidly on dry land, the
| U.S. Army's increasing focus on the Pacific might seem puzzling to
| some.
|
| But with China continuing to expand its military, building islands in
| the South China Sea, and spreading fear among neighbors, the Army wants
| to up its game in the region with more firepower and additional
| rotations of U.S. troops—not only to reassure key U.S. allies such as
| Japan, South Korea, and Thailand that the United States has their back,
| but also to prevent a potential war.
|
| "China is the priority," said Gen. Robert Brown, U.S. Army Pacific
| commander, during a March 19 roundtable with a handful of reporters at
| Fort Shafter in Hawaii.
`----
https://twitter.com/globaltimesnews/status/1002082247736885248
,----
| A Chinese manufacturer conducted a collaborative test with 56 unmanned
| vessels near the Wanshan islands of the #SouthChinaSea, showing the
| potential of unmanned vehicles for naval operations.
`----
Vom Seebataillon
https://www.facebook.com/seebataillon/posts/2160474740678856
,----
| Zuwachs für das Seebataillon:
|
| Am 1. April wird in Alt Duvenstedt bei Rendsburg die
| "Ausbildungskompanie 1" aufgestellt. Damit erhält der Verband neben dem
| Stab seine nunmehr achte Einheit. Als ehemaliger Teil des
| Ausbildungszentrums wird die neue Kompanie die infanteristische
| Weiterbildung der Seesoldaten übernehmen. Dazu gehört unter anderem die
| Vollausbildung der Küsteneinsatzkräfte.
|
| Bei einer Stickerei in Hamburg entsteht derweil der neue
| Kompaniewimpel. Öffentlich zu sehen gibt es ihn dann erstmals in zwei
| Wochen in Alt Duvenstedt
`----
https://twitter.com/Seebataillon/status/1109116796605480960
Und das müssen wir unbedingt mitkriegen! Dieses hier
https://twitter.com/NATO_MARCOM/status/1108633379124232192 auch! Und
dieses erst:
https://twitter.com/Seebataillon/status/1109213657735618573 Alles
unglaublich!
Horst
--
Dr. Horst Leps - Elersweg 17 - 22395 Hamburg - 040/60450776
http://horst.leps.de
Transatlantische Partnerschaft : Eine neue Westpolitik ist notwendig -
Von Thomas Jäger - Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik
an der Universität Köln.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/internationalen-wandel-allianz-mit-usa-ist-alternativlos-fuer-eu-16101323.html
,----
| Nicht nur „America First", sondern auch „China First" und „Russia First"
| bestimmen den internationalen Wandel. Dem hat die EU nichts
| entgegenzuhalten. Ein Gastbeitrag.
|
| Die transatlantischen Beziehungen liegen in Scherben. Innenpolitische
| Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und Europa haben dazu
| wesentlich beigetragen. Der Hauptgrund aber ist der Umbruch der
| internationalen Ordnung. Die Vereinigten Staaten stellen sich
| weltpolitisch neu auf und die Staaten der Europäischen Union haben die
| Orientierung verloren. Sie taumeln von einer Gefahr in die
| nächste. Deshalb ist eine nüchterne Analyse der Lage unerlässlich. Wie
| bei den Diskussionen um die Neue Ostpolitik in den 1960er Jahren steht
| an deren Beginn die Anerkennung der Realitäten. Denn die Diskussion um
| die transatlantischen Beziehungen und den Handlungsspielraum der EU ist
| von liebgewonnenen und neu entdeckten Illusionen derart durchzogen, dass
| sie dem realistischen Denken die Luft abdrücken. ...
|
| Jede Macht sucht deshalb nach Wegen, ihre jeweiligen Stärken effektiv
| einzusetzen. China seine wirtschaftliche, Russland seine militärische
| Macht und die Amerikaner drohen auf beiden Gebieten den anderen. Den
| EU-Staaten mangelt es nicht nur an diesen Fähigkeiten, sondern sie
| müssen nüchtern feststellen, dass sie zusammen sogar wichtige
| Staatsaufgaben nicht erfüllen können: Zur Verteidigung ihres
| Territoriums aus eigener Kraft sind sie nicht in der Lage, mit nuklearer
| Erpressungen können sie nicht alle abschrecken, Handelswege nicht
| effektiv schützen.
|
| In dieser Lage verkünden europäische Politiker, dass die EU ihr
| Schicksal nun selbst in die Hand nehme. Das ist entweder ein politisches
| Sedativ für die eigenen Parteigänger und die Öffentlichkeit oder eine
| derart langfristige Perspektive, dass die Verkünder dies nicht mehr
| selbst erleben werden. Dass die EU in zehn oder zwanzig Jahren
| international handlungsfähig sein könnte, ist an sich schon eine sehr
| optimistische Annahme. ...
|
| Deshalb ist nüchtern festzuhalten: Will die EU als demokratische
| Staatengemeinschaft überleben, hat sie keine andere Wahl, als das
| Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu festigen. Diese Realität gilt es
| anzuerkennen und davon ausgehend, europäische Außen-, Sicherheits- und
| Wirtschaftspolitik zu planen.
`----
Ein wichtiger Text. Der in der Extra-Friedensmail von vorgestern
vorgestellte Text US-amerikanischer Politikwissenschaftler beschäftigte
sich mit den drei großen Weltmächten und der Verschiebung der
Einflusszonen und -mächte, ohne auf Nato und EU besonders
einzugehen. Man kann diesen Text von Thomas Jäger Interpretation des
US-Textes für die Europäer, insbesondere die Deutschen, lesen: EU-Europa
ist viel zu desolat, als dass es in diesen Weltkonkurrenzen eine
eigenständige Rolle spielen könnte. (Damit steht er gegen Ischingers
Wunsch, eine eigene EU-Weltmacht zu begründen, mit französischen
Atomwaffen in EU-Verfügung, mit einem EU-Sicherheitsratssitz und was
derlei Phantasien sonst noch sind.)
,----
| Die EU-Staaten sind, anders als öffentlich behauptet wird, in ihrer
| derzeitigen Verfassung mehrfach von den Vereinigten Staaten
| abhängig. Ihre Sicherheit, ihr Wohlstand und auch ihr Zusammenhalt sind
| gegen die Amerikaner nicht aufrecht zu erhalten.
`----
Nicht, dass solche Auseinandersetzungen neu wären. Wie schon öfter
gesagt, in den 1960er Jahren gab es in Deutschland eine
Auseinandersetzung zwischen "Gaullisten" und "Atlantikern": Weil die USA
den Deutschen den Griff nach einer eigenen Bombe nicht gestatten, wollte
ein Teil der deutschen Politik ihn eben zusammen mit den Franzosen und
de Gaulles Force de Frappe versuchen. Weil die Franzosen nicht
mitspielten, gab es für Deutschland das Trostpflästerchen der "nuklearen
Teilhabe": Auch deutsche Bomber dürfen US-Atomwaffen abwerfen, im
US-Auftrag natürlich.
Berater(un)wesen in der Bundeswehr
https://augengeradeaus.net/2019/03/jeder-beamter-oder-soldat-muss-da-mindestens-ein-stoergefuehl-haben/
,----
| Es geht nicht allein ums Geld. Genau genommen um Summen, die im mehr als
| 40 Milliarden schweren Verteidigungshaushalt fast wie ein Rundungsfehler
| klingen. Eine Million Euro, so hoch seien vermutlich die Mehrausgaben,
| die durch eine möglicherweise unsaubere Vergabe von Beratungsleistungen
| für ein Projekt entstanden seien. Das rechnete Helmut Peters vom
| Bundesrechnungshof (BRH) am späten Donnerstagabend dem
| Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den umstrittenen Beraterverträgen
| im Verteidigungsministerium vor.
|
| Doch diese Summe ist für den 58-jährigen Leiter des Prüfgebiets 4.3 bei
| der Bonner Behörde nicht das entscheidende. Viel wichtiger sei die
| Frage, wie beim Projekt Product Lifecycle Management (PLM), der
| Auswertung von Nutzungsdaten des neuen Transportflugzeugs A400M, ein
| bestimmtes Unternehmen an der Konzeption des Projekts beteiligt war. Und
| danach ohne Ausschreibung über den Einstieg in einen Rahmenvertrag, der
| für ganz andere Leistungen vorgesehen sei, plötzlich auch den Auftrag
| erhielt: Jeder Beamte oder Soldat mit entsprechender Lebens- oder
| Berufserfahrung muss an der Stelle mindestens ein Störgefühl haben. ...
|
| Über die aus BRH-Sicht rechtswidrige Vergabe hinaus sei das konkrete
| Problem, dass bei einer Besprechung der damaligen Abteilungsleiter für
| Ausrüstung, Planung und Cyber- und Informationstechnik (CIT) im November
| 2017 auch die Firma mit am Tisch saß, die dann später auch den Auftrag
| für das PLM-Projekt bekam. Namen der Beteiligten nannte Peters schon aus
| Datenschutzgründen im Ausschuss nicht, aber sie sind längst öffentlich
| bekannt: Die von ihm als Unternehmen A. bezeichnete Firma war das
| Dienstleistungsunternehmen Accenture, Abteilungsleiter Ausrüstung der
| damalige Generalleutnant und heutige Staatssekretär Benedikt Zimmer,
| Abteilungsleiter CIT der inzwischen ausgeschiedene Hardy Mühleck und
| Abteilungsleiter Planung der Generalleutnant Erhard Bühler – der
| wiederum den Vertreter von Accenture privat kannte.
|
| Als Folge der Besprechung, so schilderte der BRH-Prüfer, sei dann ein
| Erlass an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
| der Bundeswehr (BAAINBw) ergangen, genau dieses Unternehmen mit dem
| Projekt zu beauftragen – mit ausdrücklichem Bezug auf die damalige
| Rüstungs-Staatssekretärin Katrin Suder.
`----
Ein täglicher Blick auf Thomas Wiegold Seite "Augengeradeaus" lohnt sich
auch und gerade für Friedensbewegte.
Wie man sich kennt:
https://www.zeit.de/2019/03/bundeswehr-vetternwirtschaft-untersuchung-bundestag-beguenstigungen/komplettansicht
Jener Erhard Bühler ist übrigens der Autor jenes Planungspapiers, das
den weiteren Ausbau der Bundeswehr zur Kampftruppe im europäischen Osten
gestalten soll. http://www.imi-online.de/2017/05/08/buehler-papier/
https://www.dbwv.de/aktuelle-themen/politik-verband/beitrag/news/bundeswehr-plaene-heer-soll-drei-volle-divisionen-bekommen/
https://augengeradeaus.net/2017/04/langfrist-planung-bundeswehr-mit-mehr-faehigkeiten-zur-buendnisverteidigung/
Erdogan warnt vor neuer Krise im Nahen Osten
http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-zu-golanhoehen-erdogan-warnt-vor-neuer-krise-im-nahen-osten-a-1259128.html
,----
| Russland, Iran und die Türkei haben Donald Trumps Vorstoß zur
| Anerkennung der Golanhöhen verurteilt. Der türkische Präsident Erdogan
| warnt vor einer Verschärfung des Nahostkonflikts.
`----
Zur Ukraine
https://www.nachdenkseiten.de/?p=50405#h02
,----
| World-Low 9% of Ukrainians Confident in Government
| 9% of Ukrainians have confidence in their national government
| 91% in Ukraine say corruption is widespread in government
`----
Is the Risk of Ethnic Conflict Growing in Ukraine?
https://www.foreignaffairs.com/articles/ukraine/2019-03-18/risk-ethnic-conflict-growing-ukraine
,----
| But Poroshenko differs from other candidates in that he couches his
| anti-Russian message in a national identity incorporating elements of
| Ukrainian ethnicity. Whereas his campaign slogan in 2014 was "A New Way
| of Living," his current slogan is "Army! Language! Faith!"
|
| Ukraine's population is culturally diverse. A significant number of
| citizens identify as ethnic Russians, and an even larger number—nearly
| half of the population—are Russian speakers. Given the persistence of
| the crisis in the east, is there a danger that cultural identities and
| practices will become politicized and lead to ethnic conflict?
`----
A Rising China Is Driving the U.S. Army's New Game Plan in the Pacific
New missiles and large-scale exercises part of long-term strategy to deter Beijing.
https://foreignpolicy.com/2019/03/21/a-rising-china-is-driving-the-us-armys-new-game-plan-in-the-pacific-command-hawaii-beijing-military-pentagon-missiles-inf-treaty/
,----
| FORT SHAFTER, Hawaii—As an organization based solidly on dry land, the
| U.S. Army's increasing focus on the Pacific might seem puzzling to
| some.
|
| But with China continuing to expand its military, building islands in
| the South China Sea, and spreading fear among neighbors, the Army wants
| to up its game in the region with more firepower and additional
| rotations of U.S. troops—not only to reassure key U.S. allies such as
| Japan, South Korea, and Thailand that the United States has their back,
| but also to prevent a potential war.
|
| "China is the priority," said Gen. Robert Brown, U.S. Army Pacific
| commander, during a March 19 roundtable with a handful of reporters at
| Fort Shafter in Hawaii.
`----
https://twitter.com/globaltimesnews/status/1002082247736885248
,----
| A Chinese manufacturer conducted a collaborative test with 56 unmanned
| vessels near the Wanshan islands of the #SouthChinaSea, showing the
| potential of unmanned vehicles for naval operations.
`----
Vom Seebataillon
https://www.facebook.com/seebataillon/posts/2160474740678856
,----
| Zuwachs für das Seebataillon:
|
| Am 1. April wird in Alt Duvenstedt bei Rendsburg die
| "Ausbildungskompanie 1" aufgestellt. Damit erhält der Verband neben dem
| Stab seine nunmehr achte Einheit. Als ehemaliger Teil des
| Ausbildungszentrums wird die neue Kompanie die infanteristische
| Weiterbildung der Seesoldaten übernehmen. Dazu gehört unter anderem die
| Vollausbildung der Küsteneinsatzkräfte.
|
| Bei einer Stickerei in Hamburg entsteht derweil der neue
| Kompaniewimpel. Öffentlich zu sehen gibt es ihn dann erstmals in zwei
| Wochen in Alt Duvenstedt
`----
https://twitter.com/Seebataillon/status/1109116796605480960
Und das müssen wir unbedingt mitkriegen! Dieses hier
https://twitter.com/NATO_MARCOM/status/1108633379124232192 auch! Und
dieses erst:
https://twitter.com/Seebataillon/status/1109213657735618573 Alles
unglaublich!
Horst
--
Dr. Horst Leps - Elersweg 17 - 22395 Hamburg - 040/60450776
http://horst.leps.de
Freitag, 22. März 2019
Friedensmail vom 22.03.2019 (12:07:54)
Liebe ZAAler und andere Mitleser!
Making Nuclear Weapons Menacing Again - The Pentagon plan to overhaul the
US nuclear arsenal is as costly as it is dangerous. By Michael T. Klare
https://www.thenation.com/article/us-nuclear-arsenal-triad/
,----Google-Übersetzung
| Atomwaffen wieder bedrohlich machen Der Pentagon-Plan zur Überholung des
| US-Atomwaffenarsenals ist ebenso teuer wie gefährlich.
|
| Es gibt keine höhere Priorität für die Landesverteidigung ", erklärte
| das Pentagon im vergangenen Jahr, als dass die Vereinigten Staaten„
| ihren strategischen Atom-Dreiklang ersetzen und die Sprengköpfe tragen,
| die er trägt. "Im Klartext bedeutet das, dass jeder geschätzte 1,7
| Billionen US-Dollar für den Wiederaufbau jeder Einheit benötigt wird
| Bestandteil des US-Atomwaffenarsenals: der gesamte dreibeinige
| strategische „Dreiklang" von Interkontinentalraketen (ICBMs), von
| U-Booten abgefeuerten ballistischen Raketen (SLBMs) und
| Langstreckenbomber. Militärs behaupten, die bestehende Truppe sei
| veraltet und unflexibel geworden und könne somit potentielle Gegner
| nicht abschrecken. Um jeden Zweifel zu zerstören, dass Amerika den
| Willen und die Fähigkeit hat, katastrophale Vergeltungsmaßnahmen zu
| ergreifen, müssen wir unsere derzeitigen Atomwaffen durch noch
| schrecklichere ersetzen. "Um als Abschreckungskraft wirksam zu bleiben",
| erklärte Verteidigungsminister Jim Mattis im Februar 2018, "müssen wir
| unser Erbe der Atomstreitkräfte aus dem Kalten Krieg rekapitalisieren."
|
| "Rekapitalisieren", "modernisieren", "ersetzen": Dies sind die
| anodinischen Begriffe, mit denen der Pentagon und die
| Trump-Administration ihre exorbitanten Pläne zur Überholung des
| amerikanischen Atomwaffenarsenals beschreiben. Mit dem
| Großmachtkonflikt, der jetzt das bestimmende Thema der
| US-Militärstrategie ist, sucht die Regierung nach Waffen, die Russland
| und China überwältigen können. Gleichzeitig versuchen Beamte des Weißen
| Hauses - angeführt vom nationalen Sicherheitsberater John Bolton - die
| verbleibenden Rüstungskontrollabkommen, die die Bemühungen der
| US-amerikanischen Rüstungsbeschaffer einschränken könnten, zu
| streichen. Bolton hat bereits den Rückzug der USA aus dem
| Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) -Vertrag, der sich auf Kurz- und
| Mittelstreckenraketen erstreckt, inszeniert und soll das Ziel verfolgt
| haben, den letzten verbleibenden Grenzstein für Interkontinentalwaffen,
| die Neue Strategische Rüstungsreduktion, zu überwinden Vertrag (New
| START), wenn es 2021 zur Erneuerung ansteht.
|
| Die Aufrüstung des Atomwaffenarsenals und die Aufhebung der
| Rüstungskontrollabkommen sind Teil des Bestrebens des Weißen Hauses, die
| Zwangsmacht der US-Lagerbestände wiederherzustellen. Auf dem Höhepunkt
| des Kalten Krieges zweifelte niemand an Amerikas Atomkraft. Von den
| frühen 1960er bis in die späten 80er Jahre besaß dieses Land etwa 25.000
| Atomsprengköpfe - mehr als genug, um jede Stadt, jede Stadt und jedes
| Dorf in der Sowjetunion mehrmals auszurotten. Mit dem Rückzug des Kalten
| Krieges in die Ferne ist die Vorstellung, solche Waffen im Kampf
| einzusetzen, weniger glaubwürdig geworden. Präsident Barack Obama
| verkündete 2009 seine Absicht, "die Rolle von Atomwaffen in unserer
| nationalen Sicherheitsstrategie zu reduzieren", und im folgenden Jahr
| unterzeichnete er das New-START-Abkommen mit Russland, wodurch die
| Anzahl der eingesetzten US-Sprengköpfe um 50 Prozent reduziert wurde .
|
| Diejenigen, die die verheerenden Folgen des Atomkrieges fürchteten,
| ermutigten die Betroffenen. Sie brachten die hawkischen Republikaner und
| die Militärs, die die Atomwaffen als das ultimative Instrument der
| nationalen Macht betrachten, zum Erstaunen. Diese politischen
| Entscheidungsträger sind der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten
| aufgrund der riesigen Vorräte an Weltuntergangsbomben und -raketen
| Staaten bedrohen und einschüchtern können, die entweder über solche
| Waffen verfügen oder sich auf die USA als "nukleares Dach" verlassen -
| wie die meisten NATO-Mächte und Japan. Amerikanische Führer bestehen
| auch darauf, die Bedrohung durch Atomwaffen abzuwehren, um eine Reihe
| potenzieller nicht-nuklearer Angriffe auf die USA und ihre Verbündeten
| abzuschrecken, wie beispielsweise einen groß angelegten konventionellen
| russischen Angriff auf die NATO. Damit die Vereinigten Staaten ihren
| Status als wichtigste Macht der Welt behalten können, müssen sie daher
| die angstmachende Natur ihrer Atomwaffen wiederherstellen.
`----
Sie sind ganz traurig:
https://twitter.com/gebauerspon/status/1108347298789117953
,----
| Heute hat das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020 beschlossen,
| für die #Bundeswehr war mit knapp 2,17 Mrd mehr nicht viel drin. VMin
| von der Leyen kündigt kurz danach an, auch in den kommenden Jahren für
| mehr Geld und das Zwei-Prozent-Versprechen an die #NATO zu „kämpfen"
`----
https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1108384021459935234
Aber dennoch gilt:
Bundeswehr wird stärkste europäische Armee Von Henrik Paulitz
https://www.akademie-bergstrasse.de/dokumente/AE/Bundeswehr%20wird%20stärkste%20europäische%20Armee.pdf
,----
| Mit Abstand die stärkste europäische NATO-Macht
|
| Es handelt sich nicht nur um vage Forderungen, sondern um Realitäten:
| Laut Prof. Dr. Gunther Hellmann von der Universität Frankfurt am Main
| (Schwerpunkt deutsche und europäische Außenpolitik) wird die Bundeswehr
| in sechs bis acht Jahren die stärkste Armee in Europa sein – abgesehen
| von Russland.
|
| In einem Beitrag mit Dr. des. Daniel Jacobi schrieb Hellmann am
| 13. Februar 2019, es verschärfe sich das strategische Dilemma
| Deutschlands, „führen zu sollen, gleichzeitig aber nicht dominant
| erscheinen zu dürfen".
|
| Die eingeforderte Umsetzung der Vereinbarung von Wales, bis 2024 den
| Anteil der Verteidigungsausgaben an zwei Prozent des
| Bruttoinlandsproduktes anzunähern, „muss nicht zuletzt deshalb als eine
| indirekte Aufforderung zur Führung verstanden werden, weil Deutschland
| damit auch militärisch mit Abstand zur stärksten europäischen NATO-
| Macht aufsteigen würde. Selbst wenn es lediglich bei einem Anteil von
| 1,5 Prozent bliebe, wie dies in dieser Woche nach Brüssel gemeldet
| wurde, ändert sich daran nichts grundlegendes."
`----
Zu Afghanistan
https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-in-Afghanistan-ohne-Abzugsplan-4342424.html
,----
| Es ist doch völlig fahrlässig, wenn die Bundesregierung trotz der
| Abzugsankündigung von Donald Trump dem Bundestag ein unverändertes
| Mandat vorlegt, statt sich auf einen geregelten und verantwortungsvollen
| Abzug vorzubereiten. Die Verteidigungsministerin hat schließlich selbst
| eingeräumt, dass bei einem Rückzug der USA auch der Einsatz der
| Bundeswehr enden müsse. Die Bundesregierung hat in den vergangenen
| Jahren viel zu wenig Einsatz für diplomatische Lösungen gezeigt und die
| Lage in Afghanistan immer wieder schöngeredet. So wie die
| Bundesregierung über Jahre zu militärischen Eskalationsstrategie der USA
| geschwiegen hat, schweigt sie jetzt zu den verheerenden Plänen der
| Trump-Administration für die Verhandlungen mit den Taliban.
|
| Agnieszka Brugger, Politische Koordinatorin für Internationale Politik
| und Menschenrechte Bündnis90/Die Grünen
`----
Nato abschaffen?
https://www.publik-forum.de/Politik-Gesellschaft/die-nato-abschaffen
,----
| von Alexander Soranto Neu, Katja Keul aus: Publik-Forum
| 6/2019 vom 22.03.2019 Vor siebzig Jahren wurde die Nato
| gegründet. Befürworter loben sie als erfolgreichstes Militärbündnis der
| Geschichte. Kritiker sehen in ihr eine Gefahr für den Weltfrieden – sie
| verschärfe den Konflikt mit Russland. Gehört sie abgeschafft? Ein
| Linken-Politiker sagt: »Ja!«, eine Grüne: »Nein!« Ihre Meinung zur
| Position der Verteidigungsexperten?
`----
Als Gegenüberstellung kontroverser Texte schulbuch-gut gemacht. Carlo
Masala, öberster SpinDoktor aller deutschen Militaristen, kriegt nichts
zur Sache hin:
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1109015648280170497
,----
| Wenn man 42 Grad Fieber hat soll man nicht schreiben,
`----
So sind sie halt: Wenn sie in der Sache nicht können, werden sie
persönlich.
Arthur Schopenhauer: Die Kunst, Recht zu behalten - Kapitel 40
https://gutenberg.spiegel.de/buch/die-kunst-recht-zu-behalten-4994/40
,----
| Letzter Kunstgriff
|
| Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten
| wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob. Das Persönlichwerden
| besteht darin, daß man von dem Gegenstand des Streites (weil man da
| verlornes Spiel hat) abgeht auf den Streitenden und seine Person irgend
| wie angreift: man könnte es nennen argumentum ad personam, zum
| Unterschied vom argumentum ad hominem: dieses geht vom rein objektiven
| Gegenstand ab, um sich an das zu halten, was der Gegner darüber gesagt
| oder zugegeben hat. Beim Persönlichwerden aber verläßt man den
| Gegenstand ganz, und richtet seinen Angriff auf die Person des Gegners:
| man wird also kränkend, hämisch, beleidigend, grob. Es ist eine
| Appellation von den Kräften des Geistes an die des Leibes, oder an die
| Tierheit. Diese Regel ist sehr beliebt, weil jeder zur Ausführung
| tauglich ist, und wird daher häufig angewandt.
`----
Klar, dass Carlo Masala, zeitweilig immerhin mal Vorsitzender der
deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft, sich damit den Rest von
Reputation nimmt.
Abwracken
http://www.bundeswehr-journal.de/2019/allgemeine-zeitung-mainz-abwracken/
,----
| Viele Altlasten hat von der Leyen von ihren Vorgängern geerbt – darunter
| die Umsetzung der Bundeswehrreform. Verbessert hat sich unter ihrer
| Führung wenig bis nichts. Die anhaltende Pannenserie ist peinlich in
| Inland und Ausland, die Affäre um explodierende Kosten für externe
| Berater extrem teuer. Und nun die „Gorch Fock", die für die
| Einsatzfähigkeit der Bundeswehr von geringer Bedeutung ist, die aber
| bestens als Symbol dafür dient, dass eine Ministerin ihren Laden nicht
| in den Griff bekommt.
|
| Von zehn Millionen sind die angepeilten Sanierungskosten auf 135
| Millionen Euro gestiegen – zu vermitteln ist das niemandem mehr. Und
| niemand weiß, ob es dabei am Ende bleibt. Die Misswirtschaft ist
| offensichtlich, der Vorwurf von Korruption und Untreue steht im
| Raum. Die „Gorch Fock" hat zweifellos Bedeutung für die Traditionspflege
| und für Repräsentationszwecke; aber das rechtfertigt nicht, den bereits
| ausgegebenen zig Millionen Euro immer noch weitere Millionen
| hinterherzuwerfen.
|
| Als Stolz der deutschen Marine hat das Schiff längst ausgedient. Das
| Segelschulschiff „Gorch Fock" gehört abgewrackt.
`----
Sportförderung Kampfauftrag Edelmetall Zur schwachen Erfolgsbilanz
deutscher Sportsoldaten
Von Oliver Rast
https://www.jungewelt.de/artikel/351586.sportf%CB%86rderung-kampfauftrag-edelmetall.html
,----
| Olympisches Edelmetall ist der Kampfauftrag für Sportsoldaten. Nur:
| Holen sie überproportional viele Medaillen? »Nein, dafür gibt es
| keinerlei Evidenz, im Gegenteil«, stellt Exruderer und VWL-Professor
| Wolfgang Maennig von der Uni Hamburg auf jW-Nachfrage fest. Er rechnet
| vor: 125 Sportsoldaten konnten sich für Olympia in Rio 2016
| qualifizieren; damit stellten sie 29,7 Prozent der insgesamt 421
| Athleten des deutschen Olympiateams. Lediglich 19, das sind 15,2
| Prozent, gewannen eine Medaille. Die Mehrzahl deutscher Olympioniken war
| erfolgreicher. Maennig: »Von den 296 Nichtsoldaten konnten 132 Medaillen
| gewinnen, 44,68 Prozent.«
|
| Ist die Athletenförderung der Bundeswehr im Vergleich zu anderen
| Unterstützern effizienter? Mitnichten. Auf der Basis von Olympia in
| London 2012 ergibt sich folgendes Bild, wenn man den Etat der einzelnen
| Förderarten durch die Zahl der Medaillengewinner dividiert: »Jede
| Medaille der DSH-Athleten kostet rund 240.000 Euro, eine Medaille eines
| Bundeswehrsoldaten 1,9 Millionen Euro«, weiß Maennig. Er hat einen
| Vorschlag: »Es wäre gut, wenn in kleineren Schritten Bundeswehr-Gelder
| in Richtung DSH umgeschichtet würden, bis die Effizienz ungefähr gleich
| hoch ist.«
`----
Bundeswehr in Schleswig-Holstein
https://www.facebook.com/watch/?v=2749485745091406
Vom ISPK
https://twitter.com/SeapowerSeries/status/1108724442316836865
Vom Seebataillon
https://twitter.com/marinespox/status/1108747337080467463
,----
| Amphibische Fähigkeiten @Seebataillon der @deutschemarine werden
| ausgebaut. 2020 gemeinsame Amphibische Task Group mit @korpsmariniers
| der @kon_marine
`----
https://www.presseportal.de/pm/67428/4224253
,----
| Das Seebataillon der Deutschen Marine und das Korps Mariniers der
| Königlich Niederländischen Marine intensivieren ihre Kooperation mit dem
| Ziel, eine gemeinsame amphibische Task Group (ATG) zu entwickeln. Zehn
| Monate Ausbildung zielen darauf ab, die Eckernförder Seesoldaten auf den
| Status als NATO-Eingreifkräfte (NATO Response Force, kurz: NRF) ab 2020
| vorzubereiten. ...
|
| Im Mai geht es in den Niederlanden und Deutschland weiter. Dort stehen
| dann Landungsoperationen von Schiffen und der taktische Ablauf
| amphibischer Einsätze auf dem Programm.
`----
Diese Fähigkeiten werden gebraucht, wenn Königsberg befreit werden
soll, um diese russische A2AD-Zone auszuschalten, damit die Nato in der
Ostsee vollständig freie Hand hat.
Und auch die Marinflieger wissen der Welt was Wichtiges mizuteilen:
https://twitter.com/CdrDeuNavalAir/status/1108711322265489411
Horst
--
Dr. Horst Leps - Elersweg 17 - 22395 Hamburg - 040/60450776
http://horst.leps.de
Making Nuclear Weapons Menacing Again - The Pentagon plan to overhaul the
US nuclear arsenal is as costly as it is dangerous. By Michael T. Klare
https://www.thenation.com/article/us-nuclear-arsenal-triad/
,----Google-Übersetzung
| Atomwaffen wieder bedrohlich machen Der Pentagon-Plan zur Überholung des
| US-Atomwaffenarsenals ist ebenso teuer wie gefährlich.
|
| Es gibt keine höhere Priorität für die Landesverteidigung ", erklärte
| das Pentagon im vergangenen Jahr, als dass die Vereinigten Staaten„
| ihren strategischen Atom-Dreiklang ersetzen und die Sprengköpfe tragen,
| die er trägt. "Im Klartext bedeutet das, dass jeder geschätzte 1,7
| Billionen US-Dollar für den Wiederaufbau jeder Einheit benötigt wird
| Bestandteil des US-Atomwaffenarsenals: der gesamte dreibeinige
| strategische „Dreiklang" von Interkontinentalraketen (ICBMs), von
| U-Booten abgefeuerten ballistischen Raketen (SLBMs) und
| Langstreckenbomber. Militärs behaupten, die bestehende Truppe sei
| veraltet und unflexibel geworden und könne somit potentielle Gegner
| nicht abschrecken. Um jeden Zweifel zu zerstören, dass Amerika den
| Willen und die Fähigkeit hat, katastrophale Vergeltungsmaßnahmen zu
| ergreifen, müssen wir unsere derzeitigen Atomwaffen durch noch
| schrecklichere ersetzen. "Um als Abschreckungskraft wirksam zu bleiben",
| erklärte Verteidigungsminister Jim Mattis im Februar 2018, "müssen wir
| unser Erbe der Atomstreitkräfte aus dem Kalten Krieg rekapitalisieren."
|
| "Rekapitalisieren", "modernisieren", "ersetzen": Dies sind die
| anodinischen Begriffe, mit denen der Pentagon und die
| Trump-Administration ihre exorbitanten Pläne zur Überholung des
| amerikanischen Atomwaffenarsenals beschreiben. Mit dem
| Großmachtkonflikt, der jetzt das bestimmende Thema der
| US-Militärstrategie ist, sucht die Regierung nach Waffen, die Russland
| und China überwältigen können. Gleichzeitig versuchen Beamte des Weißen
| Hauses - angeführt vom nationalen Sicherheitsberater John Bolton - die
| verbleibenden Rüstungskontrollabkommen, die die Bemühungen der
| US-amerikanischen Rüstungsbeschaffer einschränken könnten, zu
| streichen. Bolton hat bereits den Rückzug der USA aus dem
| Intermediate-Range Nuclear Forces (INF) -Vertrag, der sich auf Kurz- und
| Mittelstreckenraketen erstreckt, inszeniert und soll das Ziel verfolgt
| haben, den letzten verbleibenden Grenzstein für Interkontinentalwaffen,
| die Neue Strategische Rüstungsreduktion, zu überwinden Vertrag (New
| START), wenn es 2021 zur Erneuerung ansteht.
|
| Die Aufrüstung des Atomwaffenarsenals und die Aufhebung der
| Rüstungskontrollabkommen sind Teil des Bestrebens des Weißen Hauses, die
| Zwangsmacht der US-Lagerbestände wiederherzustellen. Auf dem Höhepunkt
| des Kalten Krieges zweifelte niemand an Amerikas Atomkraft. Von den
| frühen 1960er bis in die späten 80er Jahre besaß dieses Land etwa 25.000
| Atomsprengköpfe - mehr als genug, um jede Stadt, jede Stadt und jedes
| Dorf in der Sowjetunion mehrmals auszurotten. Mit dem Rückzug des Kalten
| Krieges in die Ferne ist die Vorstellung, solche Waffen im Kampf
| einzusetzen, weniger glaubwürdig geworden. Präsident Barack Obama
| verkündete 2009 seine Absicht, "die Rolle von Atomwaffen in unserer
| nationalen Sicherheitsstrategie zu reduzieren", und im folgenden Jahr
| unterzeichnete er das New-START-Abkommen mit Russland, wodurch die
| Anzahl der eingesetzten US-Sprengköpfe um 50 Prozent reduziert wurde .
|
| Diejenigen, die die verheerenden Folgen des Atomkrieges fürchteten,
| ermutigten die Betroffenen. Sie brachten die hawkischen Republikaner und
| die Militärs, die die Atomwaffen als das ultimative Instrument der
| nationalen Macht betrachten, zum Erstaunen. Diese politischen
| Entscheidungsträger sind der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten
| aufgrund der riesigen Vorräte an Weltuntergangsbomben und -raketen
| Staaten bedrohen und einschüchtern können, die entweder über solche
| Waffen verfügen oder sich auf die USA als "nukleares Dach" verlassen -
| wie die meisten NATO-Mächte und Japan. Amerikanische Führer bestehen
| auch darauf, die Bedrohung durch Atomwaffen abzuwehren, um eine Reihe
| potenzieller nicht-nuklearer Angriffe auf die USA und ihre Verbündeten
| abzuschrecken, wie beispielsweise einen groß angelegten konventionellen
| russischen Angriff auf die NATO. Damit die Vereinigten Staaten ihren
| Status als wichtigste Macht der Welt behalten können, müssen sie daher
| die angstmachende Natur ihrer Atomwaffen wiederherstellen.
`----
Sie sind ganz traurig:
https://twitter.com/gebauerspon/status/1108347298789117953
,----
| Heute hat das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt 2020 beschlossen,
| für die #Bundeswehr war mit knapp 2,17 Mrd mehr nicht viel drin. VMin
| von der Leyen kündigt kurz danach an, auch in den kommenden Jahren für
| mehr Geld und das Zwei-Prozent-Versprechen an die #NATO zu „kämpfen"
`----
https://twitter.com/bundeswehrInfo/status/1108384021459935234
Aber dennoch gilt:
Bundeswehr wird stärkste europäische Armee Von Henrik Paulitz
https://www.akademie-bergstrasse.de/dokumente/AE/Bundeswehr%20wird%20stärkste%20europäische%20Armee.pdf
,----
| Mit Abstand die stärkste europäische NATO-Macht
|
| Es handelt sich nicht nur um vage Forderungen, sondern um Realitäten:
| Laut Prof. Dr. Gunther Hellmann von der Universität Frankfurt am Main
| (Schwerpunkt deutsche und europäische Außenpolitik) wird die Bundeswehr
| in sechs bis acht Jahren die stärkste Armee in Europa sein – abgesehen
| von Russland.
|
| In einem Beitrag mit Dr. des. Daniel Jacobi schrieb Hellmann am
| 13. Februar 2019, es verschärfe sich das strategische Dilemma
| Deutschlands, „führen zu sollen, gleichzeitig aber nicht dominant
| erscheinen zu dürfen".
|
| Die eingeforderte Umsetzung der Vereinbarung von Wales, bis 2024 den
| Anteil der Verteidigungsausgaben an zwei Prozent des
| Bruttoinlandsproduktes anzunähern, „muss nicht zuletzt deshalb als eine
| indirekte Aufforderung zur Führung verstanden werden, weil Deutschland
| damit auch militärisch mit Abstand zur stärksten europäischen NATO-
| Macht aufsteigen würde. Selbst wenn es lediglich bei einem Anteil von
| 1,5 Prozent bliebe, wie dies in dieser Woche nach Brüssel gemeldet
| wurde, ändert sich daran nichts grundlegendes."
`----
Zu Afghanistan
https://www.heise.de/tp/features/Bundeswehr-in-Afghanistan-ohne-Abzugsplan-4342424.html
,----
| Es ist doch völlig fahrlässig, wenn die Bundesregierung trotz der
| Abzugsankündigung von Donald Trump dem Bundestag ein unverändertes
| Mandat vorlegt, statt sich auf einen geregelten und verantwortungsvollen
| Abzug vorzubereiten. Die Verteidigungsministerin hat schließlich selbst
| eingeräumt, dass bei einem Rückzug der USA auch der Einsatz der
| Bundeswehr enden müsse. Die Bundesregierung hat in den vergangenen
| Jahren viel zu wenig Einsatz für diplomatische Lösungen gezeigt und die
| Lage in Afghanistan immer wieder schöngeredet. So wie die
| Bundesregierung über Jahre zu militärischen Eskalationsstrategie der USA
| geschwiegen hat, schweigt sie jetzt zu den verheerenden Plänen der
| Trump-Administration für die Verhandlungen mit den Taliban.
|
| Agnieszka Brugger, Politische Koordinatorin für Internationale Politik
| und Menschenrechte Bündnis90/Die Grünen
`----
Nato abschaffen?
https://www.publik-forum.de/Politik-Gesellschaft/die-nato-abschaffen
,----
| von Alexander Soranto Neu, Katja Keul aus: Publik-Forum
| 6/2019 vom 22.03.2019 Vor siebzig Jahren wurde die Nato
| gegründet. Befürworter loben sie als erfolgreichstes Militärbündnis der
| Geschichte. Kritiker sehen in ihr eine Gefahr für den Weltfrieden – sie
| verschärfe den Konflikt mit Russland. Gehört sie abgeschafft? Ein
| Linken-Politiker sagt: »Ja!«, eine Grüne: »Nein!« Ihre Meinung zur
| Position der Verteidigungsexperten?
`----
Als Gegenüberstellung kontroverser Texte schulbuch-gut gemacht. Carlo
Masala, öberster SpinDoktor aller deutschen Militaristen, kriegt nichts
zur Sache hin:
https://twitter.com/CarloMasala1/status/1109015648280170497
,----
| Wenn man 42 Grad Fieber hat soll man nicht schreiben,
`----
So sind sie halt: Wenn sie in der Sache nicht können, werden sie
persönlich.
Arthur Schopenhauer: Die Kunst, Recht zu behalten - Kapitel 40
https://gutenberg.spiegel.de/buch/die-kunst-recht-zu-behalten-4994/40
,----
| Letzter Kunstgriff
|
| Wenn man merkt, daß der Gegner überlegen ist und man Unrecht behalten
| wird, so werde man persönlich, beleidigend, grob. Das Persönlichwerden
| besteht darin, daß man von dem Gegenstand des Streites (weil man da
| verlornes Spiel hat) abgeht auf den Streitenden und seine Person irgend
| wie angreift: man könnte es nennen argumentum ad personam, zum
| Unterschied vom argumentum ad hominem: dieses geht vom rein objektiven
| Gegenstand ab, um sich an das zu halten, was der Gegner darüber gesagt
| oder zugegeben hat. Beim Persönlichwerden aber verläßt man den
| Gegenstand ganz, und richtet seinen Angriff auf die Person des Gegners:
| man wird also kränkend, hämisch, beleidigend, grob. Es ist eine
| Appellation von den Kräften des Geistes an die des Leibes, oder an die
| Tierheit. Diese Regel ist sehr beliebt, weil jeder zur Ausführung
| tauglich ist, und wird daher häufig angewandt.
`----
Klar, dass Carlo Masala, zeitweilig immerhin mal Vorsitzender der
deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft, sich damit den Rest von
Reputation nimmt.
Abwracken
http://www.bundeswehr-journal.de/2019/allgemeine-zeitung-mainz-abwracken/
,----
| Viele Altlasten hat von der Leyen von ihren Vorgängern geerbt – darunter
| die Umsetzung der Bundeswehrreform. Verbessert hat sich unter ihrer
| Führung wenig bis nichts. Die anhaltende Pannenserie ist peinlich in
| Inland und Ausland, die Affäre um explodierende Kosten für externe
| Berater extrem teuer. Und nun die „Gorch Fock", die für die
| Einsatzfähigkeit der Bundeswehr von geringer Bedeutung ist, die aber
| bestens als Symbol dafür dient, dass eine Ministerin ihren Laden nicht
| in den Griff bekommt.
|
| Von zehn Millionen sind die angepeilten Sanierungskosten auf 135
| Millionen Euro gestiegen – zu vermitteln ist das niemandem mehr. Und
| niemand weiß, ob es dabei am Ende bleibt. Die Misswirtschaft ist
| offensichtlich, der Vorwurf von Korruption und Untreue steht im
| Raum. Die „Gorch Fock" hat zweifellos Bedeutung für die Traditionspflege
| und für Repräsentationszwecke; aber das rechtfertigt nicht, den bereits
| ausgegebenen zig Millionen Euro immer noch weitere Millionen
| hinterherzuwerfen.
|
| Als Stolz der deutschen Marine hat das Schiff längst ausgedient. Das
| Segelschulschiff „Gorch Fock" gehört abgewrackt.
`----
Sportförderung Kampfauftrag Edelmetall Zur schwachen Erfolgsbilanz
deutscher Sportsoldaten
Von Oliver Rast
https://www.jungewelt.de/artikel/351586.sportf%CB%86rderung-kampfauftrag-edelmetall.html
,----
| Olympisches Edelmetall ist der Kampfauftrag für Sportsoldaten. Nur:
| Holen sie überproportional viele Medaillen? »Nein, dafür gibt es
| keinerlei Evidenz, im Gegenteil«, stellt Exruderer und VWL-Professor
| Wolfgang Maennig von der Uni Hamburg auf jW-Nachfrage fest. Er rechnet
| vor: 125 Sportsoldaten konnten sich für Olympia in Rio 2016
| qualifizieren; damit stellten sie 29,7 Prozent der insgesamt 421
| Athleten des deutschen Olympiateams. Lediglich 19, das sind 15,2
| Prozent, gewannen eine Medaille. Die Mehrzahl deutscher Olympioniken war
| erfolgreicher. Maennig: »Von den 296 Nichtsoldaten konnten 132 Medaillen
| gewinnen, 44,68 Prozent.«
|
| Ist die Athletenförderung der Bundeswehr im Vergleich zu anderen
| Unterstützern effizienter? Mitnichten. Auf der Basis von Olympia in
| London 2012 ergibt sich folgendes Bild, wenn man den Etat der einzelnen
| Förderarten durch die Zahl der Medaillengewinner dividiert: »Jede
| Medaille der DSH-Athleten kostet rund 240.000 Euro, eine Medaille eines
| Bundeswehrsoldaten 1,9 Millionen Euro«, weiß Maennig. Er hat einen
| Vorschlag: »Es wäre gut, wenn in kleineren Schritten Bundeswehr-Gelder
| in Richtung DSH umgeschichtet würden, bis die Effizienz ungefähr gleich
| hoch ist.«
`----
Bundeswehr in Schleswig-Holstein
https://www.facebook.com/watch/?v=2749485745091406
Vom ISPK
https://twitter.com/SeapowerSeries/status/1108724442316836865
Vom Seebataillon
https://twitter.com/marinespox/status/1108747337080467463
,----
| Amphibische Fähigkeiten @Seebataillon der @deutschemarine werden
| ausgebaut. 2020 gemeinsame Amphibische Task Group mit @korpsmariniers
| der @kon_marine
`----
https://www.presseportal.de/pm/67428/4224253
,----
| Das Seebataillon der Deutschen Marine und das Korps Mariniers der
| Königlich Niederländischen Marine intensivieren ihre Kooperation mit dem
| Ziel, eine gemeinsame amphibische Task Group (ATG) zu entwickeln. Zehn
| Monate Ausbildung zielen darauf ab, die Eckernförder Seesoldaten auf den
| Status als NATO-Eingreifkräfte (NATO Response Force, kurz: NRF) ab 2020
| vorzubereiten. ...
|
| Im Mai geht es in den Niederlanden und Deutschland weiter. Dort stehen
| dann Landungsoperationen von Schiffen und der taktische Ablauf
| amphibischer Einsätze auf dem Programm.
`----
Diese Fähigkeiten werden gebraucht, wenn Königsberg befreit werden
soll, um diese russische A2AD-Zone auszuschalten, damit die Nato in der
Ostsee vollständig freie Hand hat.
Und auch die Marinflieger wissen der Welt was Wichtiges mizuteilen:
https://twitter.com/CdrDeuNavalAir/status/1108711322265489411
Horst
--
Dr. Horst Leps - Elersweg 17 - 22395 Hamburg - 040/60450776
http://horst.leps.de
Donnerstag, 21. März 2019
Friedensmail vom 21.03.2019 (14:35:47)
Liebe ZAAler und andere Mitleser!
Sinkender Rüstungshaushalt? Fakten und Fiktionen von: Jürgen Wagner
Veröffentlicht am: 20. März 2019
http://www.imi-online.de/2019/03/20/sinkender-ruestungshaushalt-fakten-und-fiktionen/
,----
| Ein „Spin" der besonders dreisten Sorte dreht sich aktuell um die am
| 19. März 2019 vorgestellten Eckwerte für die Haushaltsplanung bis
| 2023. Der ansonsten eigentlich seriöse, wenn auch militärnahe Blog
| Augengeradeaus gab die Richtung vor, als er titelte: „Steigender
| Bundeshaushalt, sinkender Wehretat". So ähnlich griffen auch die meisten
| anderen Medien das Thema auf, garniert gerne noch mit Zitaten des
| US-Botschafters Richard Grenell („inakzeptable Beiträge") oder des
| Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (unerreichbare „Vollausstattung der
| Bundeswehr").
|
| Die Kritik zielt auf zwei Aspekte ab: Einmal sei der Betrag für 2020 zu
| niedrig, vor allem aber würde der Haushalt bei Umsetzung der Eckwerte in
| den Jahren 2021 bis 2023 wieder – moderat – abgesenkt. Mit dem ganzen
| Getöse wird allerdings – vermutlich bewusst – verschleiert, dass der
| Militäretat im Haushalt 2020 – erneut! – deutlich ansteigt. Vor allem
| aber ist das die einzig relevante Zahl der Eckwerte, denn die Erfahrung
| aus den letzten Jahren zeigt, dass die weitergehenden Projektionen stets
| wieder zugunsten deutlich höherer Realzahlen einkassiert wurden. Das
| dürfte allen, die nun Nebelkerzen werfen, indem sie sich über ein zu
| niedriges Budget beklagen, auch durchaus bewusst sein – sollte es
| zumindest, schließlich haben sowohl CDU als auch SPD eingeräumt, dass
| die Zahlen für 2021 bis 2023 keinen Pfifferling wert sind.
`----
Wie es denn ja auch kommt:
Zum Rüstungshaushalt
https://augengeradeaus.net/2019/03/scholz-verteidigt-zurueckhaltende-haushaltsplanung-fuer-die-naechsten-jahre/
,----
| Scholz verteidigt zurückhaltende Haushaltsplanung für die nächsten Jahre
|
| Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch, wie vorgesehen, den
| Entwurf für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr und die so genannte
| mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Der
| Verteidigungshaushalt soll danach im kommenden Jahr um rund zwei
| Milliarden auf 45,1 Milliarden Euro steigen – in den Jahren danach aber,
| so steht es in der Planung, wieder absinken.
|
| Genau an dieser Planung für die Jahre nach 2020 hatte sich lautstarke
| öffentliche Kritik entzündet – bis hin zur Frage, ob Deutschland damit
| seine NATO-Zusagen noch erfüllen könne. Bundesfinanzminister Olaf Scholz
| verteidigte vor der Bundespressekonferenz dieses Vorgehen: Das
| Entscheidende sei doch der Aufwuchs im kommenden Jahr. Und für die Jahre
| danach gebe es aus guten Gründen eine sehr zurückhaltende
| Planung. Faktisch habe aber das Verteidigungsministerium in den
| vergangenen drei Jahren dann im konkreten Haushalt doch immer mehr
| bekommen als in der Planung stand.
`----
Entscheidung über Marine-Schiff wohl nicht vor Ende des Jahres Nach
Einschätzung von Daniel Günther könnte der Entschluss um den Bau des
„MKS 180" noch dauern.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kampfschiff-mks-180-entscheidung-ueber-marine-schiff-wohl-nicht-vor-ende-des-jahres/24123566.html
Re: Kriegsangst in der Ukraine- Machtkampf am Asowschen Meer
https://www.arte.tv/de/videos/083967-010-A/re-kriegsangst-in-der-ukraine/
,----
| Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im März spitzt sich
| der Machtkampf um das Asowsche Meer zu: Das Gewässer grenzt sowohl an
| die Ukraine als auch an Russland. Beide Staaten nutzen es, beide haben
| das Recht, die Meerenge von Kertsch zu durchfahren. Doch seit gut einem
| Jahr behindert Russland den Schiffsverkehr. Was, wenn der Region ein
| zweites Krim-Szenario droht?
`----
Interessant. Zeigt vor allem Auswirkungen des Krieges im Alltag in den
Städten am Asowschen Meer. Die kleinen Leute, Unternehmer, Fischer,
Korruption, miserable Regierung und auch ukrainische Miliz.
Briefe von Clara
http://junepa.blogsport.eu/aktionen/gefaengnis/briefe-von-clara/?fbclid=IwAR2wItt-tE-R8ROh1tnEzTxD8qvIA-xQySMYauKdSzSN-QJE7K6-pQ12VOg
,----
| Hallo liebe Menschen,
|
| am Donnerstag gehe ich ins Gefängnis. Ich mache das, weil ich 2016 mit
| anderen zusammen die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt habe
| und nun in dritter Instanz wegen Hausfriedensbruch verurteilt wurde. Ich
| möchte die Geldstrafe aber nicht einfach so zahlen, sondern mit meinem
| Gang ins Gefängnis noch mal ein stärkeres Zeichen gegen Atomwaffen und
| für eine friedlichere Welt setzen. Ich stehe zu unserer Aktion, würde es
| genau so noch einmal tun und gehe deswegen aufrecht ins Gefängnis.
`----
Weiß ich nicht, was ich dazu sagen soll / kann..
Polen will ohne Russland des Beginns des Zweiten Weltkrieges gedenken
https://de.sputniknews.com/politik/20190320324403042-polen-zweiter-weltkrieg-ausbruch-gedenkfeier-ohne-russland/
Das neue Syrien wird in Berlin gebaut
https://www.welt.de/politik/ausland/article190531195/Friedenscharta-Das-neue-Syrien-wird-in-Berlin-gebaut.html
,----
| Würdenträger aller syrischen Volksgruppen setzen sich in Berlin zusammen
| und einigen sich auf eine Charta, um das Land zu versöhnen. Nach
| zweieinhalb Jahren Arbeit wagt der Rat den Schritt in die
| Öffentlichkeit. WELT liegt das Dokument vor.
`----
Na, ob das klappt? Berlin hat schon mal eine üble Veranstaltung
mit Syrern organisiert: The day
after. https://www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung/komplettansicht
Zu diversen Themen
https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/
Originale und umfassende Militaristen-Propaganda
Zu den Beratern beim BMVg:
https://augengeradeaus.net/2019/03/untersuchungsausschuss-zu-beratervertraegen-oeffentlicher-auftakt-mit-dem-cyber-inspekteur/
,----
| Zur Erinnerung aus dem Ende Januar beschlossenen Untersuchungsauftrag:
|
| I. Der Verteidigungsausschuss stellt fest:
| 1. Nach mehreren Berichten des Bundesrechnungshofes ist es im
| Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) beim
| Umgang mit externer Beratungs- und Unterstützungsleistung zu Rechts- und
| Regelverstößen gekommen, die nicht nur einzelne Projekte, sondern
| strukturelle Fragen sowie die Führungsstrukturen im BMVg betreffen.
`----
Konflikt um die Seidensstrasse:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/chinas-praesident-xi-jinping-auf-werbetour-in-italien-16099461.html
,----
| Die EU-Kommission hat gerade einen Vorschlag für eine neue
| China-Strategie vorgelegt, der von erfrischender Klarheit ist: Peking
| wird darin erstmals als „strategischer Wettbewerber" im Ringen um
| Technologieführerschaft benannt und als Rivale, der sein autokratisches
| Regierungssystem auch jenseits der eigenen Grenzen propagiert. Von
| hybriden Informationsoperationen ist die Rede – und von möglichen
| Sanktionen als Antwort auf Cyberangriffe.
|
| Nach dem Willen der Kommission sollen die Europäer nicht länger einfach
| hinnehmen, dass staatlich gepäppelte chinesische Firmen in Europa nach
| Belieben Technologie und kritische Infrastruktur wie Häfen oder
| Stromnetze aufkaufen, während Gleiches in der Volksrepublik undenkbar
| ist. An diesem Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs in
| Brüssel über das Papier beraten, also just an dem Tag, an dem Xi Jinping
| zu seiner Europa-Reise aufbricht. Es wäre eine günstige Gelegenheit, um
| ein Signal der vielbeschworenen Einheit Europas zu senden.
|
| Das Beispiel Italien allerdings zeigt, dass Chinas Emissäre bisher wenig
| Mühe haben, die EU-Staaten gegeneinander auszuspielen. In den
| Mittelmeerstaaten weckt Peking Erinnerungen an die blühenden Zeiten der
| alten Seidenstraße. Hinter der Marco-Polo-Romantik stehen reale
| Geschäftsinteressen, die Frage nämlich, welche Häfen in Europa künftig
| den Warenverkehr mit China abwickeln werden.
|
| Warum sollten die Containerschiffe aus Fernost bis nach Rotterdam und
| Hamburg fahren, wenn sie ihre Ladung schon in Italien und Griechenland
| löschen könnten?
`----
"Atlantisch bleiben, europäischer werden"
https://www.heise.de/tp/features/Atlantisch-bleiben-europaeischer-werden-4341042.html
,----
| 20. März 2019 Sevim Dagdelen -Gastkommentar zum heute verabschiedeten
| deutsch-französischen Parlamentsabkommen
|
| Heute hat der Deutsche Bundestag das deutsch-französische
| Parlamentsabkommen mit großer Mehrheit verabschiedet. Im Antrag dazu
| waren sich Union, SPD, FDP und Grüne einig, das Abkommen selbst mit
| einem Bekenntnis zu Aufrüstung und engerer militärischer Kooperation zu
| versehen. "Atlantisch bleiben, europäischer werden", so die glühende
| Konfession zur aktuellen Politik der NATO und einer militarisierten EU
| der vier Fraktionen. Was, so könnte man Kritikern entgegenhalten,
| spricht denn wirklich gegen ein neues parlamentarisches Gremium? Was
| könnte man denn gegen eine verstärkte deutsch-französische Kooperation
| einwenden?
|
| Mit dem Parlamentsabkommen soll ein Gremium geschaffen werden, dessen
| Aufgabe die "begleitende Umsetzung" (Niels Schmidt, SPD) des Aachener
| Vertrags ist. Der Schwerpunkt des Aachener Vertrags jedoch besteht in
| einer engeren militärischen Kooperation und insbesondere dem
| Voranbringen gemeinsamer Rüstungsprojekte. So soll eine Versammlung
| geschaffen werden, die über die Umsetzung des Abkommens "wacht", aber
| per Abkommen über keinerlei demokratische Kontrollrechte verfügen
| soll. Diese Versammlung soll lediglich über die Umsetzung gemeinsamer
| Rüstungsprojekte und die Aufrüstungsbestrebungen innerhalb von NATO und
| EU wachen.
`----
Marine
https://twitter.com/chiefdeunavy/status/1108362418458112000
Reklame
https://twitter.com/DeuNavyBlog/status/1108342967092301824
,----
| Minenjagdboot Weilheim, Minentauchereinsatzboot Bad Rappenau und die
| Tender Rhein und Donau beteiligen sich am Minenabwehrmanöver "Baltic
| Mine Countermeasures Squadron Exercise" in der #Ostsee
`----
https://www.presseportal.de/pm/67428/4222720
,----
| Minenjagd in der Ostsee - dieser Aufgabe stellen sich mehr als 200
| Kieler Marinesoldaten in den nächsten Wochen. Am 25. März werden die
| Minenabwehrboote "Weilheim" und "Bad Rappenau" ihren Heimathafen
| verlassen. Mit dabei sind auch die Tender "Rhein" und "Donau" aus dem
| Kieler Unterstützungsgeschwader.
|
| Die NATO-Partner Estland, Lettland, Litauen, Norwegen und Polen sowie
| die EU-Partner Schweden und Finnland schließen sich den deutschen
| Marinesoldaten an. Mehr als zehn graue Schiffe und Boote beteiligen sich
| am baltischen Minenabwehrmanöver "Baltic Mine Countermeasures Squadron
| Exercise". Es ist ein länderübergreifendes Manöver mit dem Ziel, die
| Zusammenarbeit im Ostseeraum weiter zu verbessern. Ins Leben gerufen
| wurde das Manöver vor drei Jahren vom 3. Minensuchgeschwader der
| Deutschen Marine. ...
|
| Das Manöver ist ein Ergebnis der "Baltic Commanders Conference", einer
| Zusammenkunft der Marinebefehlshaber aus Dänemark, Estland, Finnland,
| Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Schweden und Deutschland. Der
| Inspekteur der Deutschen Marine hatte das Format 2015 ins Leben
| gerufen. Es dient der Vernetzung von Kommandeuren auf Bataillons-
| bzw. Geschwaderebene mit Bezug zur Ostsee.
`----
Eine kleine Kommandeurs-Nato, Schweden und Finnland sind Mitglied.
Rheinmetall
https://twitter.com/turnbulljourno/status/1107976799496089601
Ein niedlicher Nachbau der Stalinorgel
Das ISPK
https://twitter.com/NavalYards/status/1108049619777409025
will das MKS-180...
https://twitter.com/SeapowerSeries/status/1108368728666894341
Wer in Kiel Zeit hat, einen Vortrag aus dem ISPK zu besuchen, hier ein
Tipp.
Luftwaffe
https://twitter.com/Team_Luftwaffe/status/1108315570435436551
,----
| Geschafft! Der erste Kurs für deutsche #HeronTP Schüler in #Israel ist
| beendet. 12 Soldaten, 6 Piloten und 6 Sensorbediener wurden 8 Wochen auf
| dem @IAFsite Fliegerhorst in Tel Nof an dem ab 2020 von #Deutschland
| geleasten System ausgebildet. #Team_Luftwaffe gratuliert.
`----
Bundswehr in S-H
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1331019153718601
Ganz, ganz wichtige Personalie! Oder so...
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/photos/a.587703604716830/1331013030385880/?type=3&theater
Wer will denn sowas wissen?
https://www.youtube.com/watch?v=j9U2uW2fsmM&utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
Wer immer schon mal was über moderne Flak-Raketen wissen wollte.
Sinkender Rüstungshaushalt? Fakten und Fiktionen von: Jürgen Wagner
Veröffentlicht am: 20. März 2019
http://www.imi-online.de/2019/03/20/sinkender-ruestungshaushalt-fakten-und-fiktionen/
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| Ein „Spin" der besonders dreisten Sorte dreht sich aktuell um die am
| 19. März 2019 vorgestellten Eckwerte für die Haushaltsplanung bis
| 2023. Der ansonsten eigentlich seriöse, wenn auch militärnahe Blog
| Augengeradeaus gab die Richtung vor, als er titelte: „Steigender
| Bundeshaushalt, sinkender Wehretat". So ähnlich griffen auch die meisten
| anderen Medien das Thema auf, garniert gerne noch mit Zitaten des
| US-Botschafters Richard Grenell („inakzeptable Beiträge") oder des
| Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (unerreichbare „Vollausstattung der
| Bundeswehr").
|
| Die Kritik zielt auf zwei Aspekte ab: Einmal sei der Betrag für 2020 zu
| niedrig, vor allem aber würde der Haushalt bei Umsetzung der Eckwerte in
| den Jahren 2021 bis 2023 wieder – moderat – abgesenkt. Mit dem ganzen
| Getöse wird allerdings – vermutlich bewusst – verschleiert, dass der
| Militäretat im Haushalt 2020 – erneut! – deutlich ansteigt. Vor allem
| aber ist das die einzig relevante Zahl der Eckwerte, denn die Erfahrung
| aus den letzten Jahren zeigt, dass die weitergehenden Projektionen stets
| wieder zugunsten deutlich höherer Realzahlen einkassiert wurden. Das
| dürfte allen, die nun Nebelkerzen werfen, indem sie sich über ein zu
| niedriges Budget beklagen, auch durchaus bewusst sein – sollte es
| zumindest, schließlich haben sowohl CDU als auch SPD eingeräumt, dass
| die Zahlen für 2021 bis 2023 keinen Pfifferling wert sind.
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Wie es denn ja auch kommt:
Zum Rüstungshaushalt
https://augengeradeaus.net/2019/03/scholz-verteidigt-zurueckhaltende-haushaltsplanung-fuer-die-naechsten-jahre/
,----
| Scholz verteidigt zurückhaltende Haushaltsplanung für die nächsten Jahre
|
| Das Bundeskabinett hat am (heutigen) Mittwoch, wie vorgesehen, den
| Entwurf für den Bundeshaushalt im kommenden Jahr und die so genannte
| mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Der
| Verteidigungshaushalt soll danach im kommenden Jahr um rund zwei
| Milliarden auf 45,1 Milliarden Euro steigen – in den Jahren danach aber,
| so steht es in der Planung, wieder absinken.
|
| Genau an dieser Planung für die Jahre nach 2020 hatte sich lautstarke
| öffentliche Kritik entzündet – bis hin zur Frage, ob Deutschland damit
| seine NATO-Zusagen noch erfüllen könne. Bundesfinanzminister Olaf Scholz
| verteidigte vor der Bundespressekonferenz dieses Vorgehen: Das
| Entscheidende sei doch der Aufwuchs im kommenden Jahr. Und für die Jahre
| danach gebe es aus guten Gründen eine sehr zurückhaltende
| Planung. Faktisch habe aber das Verteidigungsministerium in den
| vergangenen drei Jahren dann im konkreten Haushalt doch immer mehr
| bekommen als in der Planung stand.
`----
Entscheidung über Marine-Schiff wohl nicht vor Ende des Jahres Nach
Einschätzung von Daniel Günther könnte der Entschluss um den Bau des
„MKS 180" noch dauern.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kampfschiff-mks-180-entscheidung-ueber-marine-schiff-wohl-nicht-vor-ende-des-jahres/24123566.html
Re: Kriegsangst in der Ukraine- Machtkampf am Asowschen Meer
https://www.arte.tv/de/videos/083967-010-A/re-kriegsangst-in-der-ukraine/
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| Kurz vor den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im März spitzt sich
| der Machtkampf um das Asowsche Meer zu: Das Gewässer grenzt sowohl an
| die Ukraine als auch an Russland. Beide Staaten nutzen es, beide haben
| das Recht, die Meerenge von Kertsch zu durchfahren. Doch seit gut einem
| Jahr behindert Russland den Schiffsverkehr. Was, wenn der Region ein
| zweites Krim-Szenario droht?
`----
Interessant. Zeigt vor allem Auswirkungen des Krieges im Alltag in den
Städten am Asowschen Meer. Die kleinen Leute, Unternehmer, Fischer,
Korruption, miserable Regierung und auch ukrainische Miliz.
Briefe von Clara
http://junepa.blogsport.eu/aktionen/gefaengnis/briefe-von-clara/?fbclid=IwAR2wItt-tE-R8ROh1tnEzTxD8qvIA-xQySMYauKdSzSN-QJE7K6-pQ12VOg
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| Hallo liebe Menschen,
|
| am Donnerstag gehe ich ins Gefängnis. Ich mache das, weil ich 2016 mit
| anderen zusammen die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt habe
| und nun in dritter Instanz wegen Hausfriedensbruch verurteilt wurde. Ich
| möchte die Geldstrafe aber nicht einfach so zahlen, sondern mit meinem
| Gang ins Gefängnis noch mal ein stärkeres Zeichen gegen Atomwaffen und
| für eine friedlichere Welt setzen. Ich stehe zu unserer Aktion, würde es
| genau so noch einmal tun und gehe deswegen aufrecht ins Gefängnis.
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Weiß ich nicht, was ich dazu sagen soll / kann..
Polen will ohne Russland des Beginns des Zweiten Weltkrieges gedenken
https://de.sputniknews.com/politik/20190320324403042-polen-zweiter-weltkrieg-ausbruch-gedenkfeier-ohne-russland/
Das neue Syrien wird in Berlin gebaut
https://www.welt.de/politik/ausland/article190531195/Friedenscharta-Das-neue-Syrien-wird-in-Berlin-gebaut.html
,----
| Würdenträger aller syrischen Volksgruppen setzen sich in Berlin zusammen
| und einigen sich auf eine Charta, um das Land zu versöhnen. Nach
| zweieinhalb Jahren Arbeit wagt der Rat den Schritt in die
| Öffentlichkeit. WELT liegt das Dokument vor.
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Na, ob das klappt? Berlin hat schon mal eine üble Veranstaltung
mit Syrern organisiert: The day
after. https://www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung/komplettansicht
Zu diversen Themen
https://www.focus.de/politik/sicherheitsreport/
Originale und umfassende Militaristen-Propaganda
Zu den Beratern beim BMVg:
https://augengeradeaus.net/2019/03/untersuchungsausschuss-zu-beratervertraegen-oeffentlicher-auftakt-mit-dem-cyber-inspekteur/
,----
| Zur Erinnerung aus dem Ende Januar beschlossenen Untersuchungsauftrag:
|
| I. Der Verteidigungsausschuss stellt fest:
| 1. Nach mehreren Berichten des Bundesrechnungshofes ist es im
| Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) beim
| Umgang mit externer Beratungs- und Unterstützungsleistung zu Rechts- und
| Regelverstößen gekommen, die nicht nur einzelne Projekte, sondern
| strukturelle Fragen sowie die Führungsstrukturen im BMVg betreffen.
`----
Konflikt um die Seidensstrasse:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/chinas-praesident-xi-jinping-auf-werbetour-in-italien-16099461.html
,----
| Die EU-Kommission hat gerade einen Vorschlag für eine neue
| China-Strategie vorgelegt, der von erfrischender Klarheit ist: Peking
| wird darin erstmals als „strategischer Wettbewerber" im Ringen um
| Technologieführerschaft benannt und als Rivale, der sein autokratisches
| Regierungssystem auch jenseits der eigenen Grenzen propagiert. Von
| hybriden Informationsoperationen ist die Rede – und von möglichen
| Sanktionen als Antwort auf Cyberangriffe.
|
| Nach dem Willen der Kommission sollen die Europäer nicht länger einfach
| hinnehmen, dass staatlich gepäppelte chinesische Firmen in Europa nach
| Belieben Technologie und kritische Infrastruktur wie Häfen oder
| Stromnetze aufkaufen, während Gleiches in der Volksrepublik undenkbar
| ist. An diesem Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs in
| Brüssel über das Papier beraten, also just an dem Tag, an dem Xi Jinping
| zu seiner Europa-Reise aufbricht. Es wäre eine günstige Gelegenheit, um
| ein Signal der vielbeschworenen Einheit Europas zu senden.
|
| Das Beispiel Italien allerdings zeigt, dass Chinas Emissäre bisher wenig
| Mühe haben, die EU-Staaten gegeneinander auszuspielen. In den
| Mittelmeerstaaten weckt Peking Erinnerungen an die blühenden Zeiten der
| alten Seidenstraße. Hinter der Marco-Polo-Romantik stehen reale
| Geschäftsinteressen, die Frage nämlich, welche Häfen in Europa künftig
| den Warenverkehr mit China abwickeln werden.
|
| Warum sollten die Containerschiffe aus Fernost bis nach Rotterdam und
| Hamburg fahren, wenn sie ihre Ladung schon in Italien und Griechenland
| löschen könnten?
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"Atlantisch bleiben, europäischer werden"
https://www.heise.de/tp/features/Atlantisch-bleiben-europaeischer-werden-4341042.html
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| 20. März 2019 Sevim Dagdelen -Gastkommentar zum heute verabschiedeten
| deutsch-französischen Parlamentsabkommen
|
| Heute hat der Deutsche Bundestag das deutsch-französische
| Parlamentsabkommen mit großer Mehrheit verabschiedet. Im Antrag dazu
| waren sich Union, SPD, FDP und Grüne einig, das Abkommen selbst mit
| einem Bekenntnis zu Aufrüstung und engerer militärischer Kooperation zu
| versehen. "Atlantisch bleiben, europäischer werden", so die glühende
| Konfession zur aktuellen Politik der NATO und einer militarisierten EU
| der vier Fraktionen. Was, so könnte man Kritikern entgegenhalten,
| spricht denn wirklich gegen ein neues parlamentarisches Gremium? Was
| könnte man denn gegen eine verstärkte deutsch-französische Kooperation
| einwenden?
|
| Mit dem Parlamentsabkommen soll ein Gremium geschaffen werden, dessen
| Aufgabe die "begleitende Umsetzung" (Niels Schmidt, SPD) des Aachener
| Vertrags ist. Der Schwerpunkt des Aachener Vertrags jedoch besteht in
| einer engeren militärischen Kooperation und insbesondere dem
| Voranbringen gemeinsamer Rüstungsprojekte. So soll eine Versammlung
| geschaffen werden, die über die Umsetzung des Abkommens "wacht", aber
| per Abkommen über keinerlei demokratische Kontrollrechte verfügen
| soll. Diese Versammlung soll lediglich über die Umsetzung gemeinsamer
| Rüstungsprojekte und die Aufrüstungsbestrebungen innerhalb von NATO und
| EU wachen.
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Marine
https://twitter.com/chiefdeunavy/status/1108362418458112000
Reklame
https://twitter.com/DeuNavyBlog/status/1108342967092301824
,----
| Minenjagdboot Weilheim, Minentauchereinsatzboot Bad Rappenau und die
| Tender Rhein und Donau beteiligen sich am Minenabwehrmanöver "Baltic
| Mine Countermeasures Squadron Exercise" in der #Ostsee
`----
https://www.presseportal.de/pm/67428/4222720
,----
| Minenjagd in der Ostsee - dieser Aufgabe stellen sich mehr als 200
| Kieler Marinesoldaten in den nächsten Wochen. Am 25. März werden die
| Minenabwehrboote "Weilheim" und "Bad Rappenau" ihren Heimathafen
| verlassen. Mit dabei sind auch die Tender "Rhein" und "Donau" aus dem
| Kieler Unterstützungsgeschwader.
|
| Die NATO-Partner Estland, Lettland, Litauen, Norwegen und Polen sowie
| die EU-Partner Schweden und Finnland schließen sich den deutschen
| Marinesoldaten an. Mehr als zehn graue Schiffe und Boote beteiligen sich
| am baltischen Minenabwehrmanöver "Baltic Mine Countermeasures Squadron
| Exercise". Es ist ein länderübergreifendes Manöver mit dem Ziel, die
| Zusammenarbeit im Ostseeraum weiter zu verbessern. Ins Leben gerufen
| wurde das Manöver vor drei Jahren vom 3. Minensuchgeschwader der
| Deutschen Marine. ...
|
| Das Manöver ist ein Ergebnis der "Baltic Commanders Conference", einer
| Zusammenkunft der Marinebefehlshaber aus Dänemark, Estland, Finnland,
| Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Schweden und Deutschland. Der
| Inspekteur der Deutschen Marine hatte das Format 2015 ins Leben
| gerufen. Es dient der Vernetzung von Kommandeuren auf Bataillons-
| bzw. Geschwaderebene mit Bezug zur Ostsee.
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Eine kleine Kommandeurs-Nato, Schweden und Finnland sind Mitglied.
Rheinmetall
https://twitter.com/turnbulljourno/status/1107976799496089601
Ein niedlicher Nachbau der Stalinorgel
Das ISPK
https://twitter.com/NavalYards/status/1108049619777409025
will das MKS-180...
https://twitter.com/SeapowerSeries/status/1108368728666894341
Wer in Kiel Zeit hat, einen Vortrag aus dem ISPK zu besuchen, hier ein
Tipp.
Luftwaffe
https://twitter.com/Team_Luftwaffe/status/1108315570435436551
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| Geschafft! Der erste Kurs für deutsche #HeronTP Schüler in #Israel ist
| beendet. 12 Soldaten, 6 Piloten und 6 Sensorbediener wurden 8 Wochen auf
| dem @IAFsite Fliegerhorst in Tel Nof an dem ab 2020 von #Deutschland
| geleasten System ausgebildet. #Team_Luftwaffe gratuliert.
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Bundswehr in S-H
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/posts/1331019153718601
Ganz, ganz wichtige Personalie! Oder so...
https://www.facebook.com/Bundeswehr.SchleswigHolstein/photos/a.587703604716830/1331013030385880/?type=3&theater
Wer will denn sowas wissen?
https://www.youtube.com/watch?v=j9U2uW2fsmM&utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
Wer immer schon mal was über moderne Flak-Raketen wissen wollte.
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