„Die Rückkehr des Friedens durch Stärke -- Argumente für Trumps Außenpolitik --
Von Robert C. O'Brien -- Juli/August 2024Veröffentlicht am 18. Juni"
https://www.foreignaffairs.com/united-states/return-peace-strength-trump-obrien
Angenommen, Trump gewinnt die Wahl zum US-Präsidenten. Das ist, wie man weiß,
durchaus möglich. Die inneramerikanischen Ursachen mögen hier nicht
interessieren. In der „Berliner Zeitung" werden sie programmatischen
Vorstellungen eines seiner früheren Sicherheitsberaters vorgestellt. Ob das die
Politik Trumps bei seiner (Wieder-)Wahl sein wird, kann natürlich niemand
sagen. Aber sie geben ein Gefälle an, eine grobe Richtung, die aus Fortsetzung
aus der Zeit seiner Präsidentschaft verstanden werden kann.
Liest man unsere Thinktanks, scheinen sie große Angst vor einem Präsidenten
Trump zu haben. Es sind vor allem zwei Momente:
1. Die Befürchtung, könne die USA aus Europa zurückziehen, um die USA auf die
Gegnerschaft zur China zu konzentrieren. Das verbindet sich mit mal so, mal
anders zu lesenden Befürchtungen,
2. Trump könne sich über die Osteuropäer und die Ukraine hinweg mit Russland
verständigen. Zum einen könne er die Ukraine - genauer: die gegenwärtige Ukraine
- einfach sich selbst überlassen, während andere befürchten, er könne die Last
dieses Kriegs vollständig auf die Europäer abwälzen. - Beide Varianten dürften
möglich sein, sein Hauptfeind der USA ist China und nicht Russland, Russland
wird vielmehr - so scheint es - als Anhängsel Chinas wahrgenommen, mit dem man
so oder anders umgehen kann.
Die Überschrift des Artikels in ForeignAffaires heißt:
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| „Die Rückkehr des Friedens durch Stärke"
|
| Und Trump war ein Friedensstifter – eine Tatsache, die durch falsche
| Darstellungen von ihm verschleiert wird, aber völlig klar ist, wenn man sich die
| Aufzeichnungen ansieht. Erst in den letzten 16 Monaten seiner Amtszeit
| ermöglichten die Vereinigten Staaten die Abraham-Abkommen, die Israel und drei
| seiner Nachbarn im Nahen Osten sowie dem Sudan Frieden brachten; Serbien und
| Kosovo stimmten einer von den USA vermittelten wirtschaftlichen Normalisierung
| zu; Washington drängte Ägypten und wichtige Golfstaaten erfolgreich, ihren Bruch
| mit Katar beizulegen und ihre Blockade des Emirats zu beenden; und die
| Vereinigten Staaten schlossen ein Abkommen mit den Taliban, das fast das gesamte
| letzte Jahr der Trump-Regierung jegliche amerikanischen Kampftoten in
| Afghanistan verhinderte.
|
| Trump war entschlossen, neue Kriege und endlose Operationen zur
| Aufstandsbekämpfung zu vermeiden, und seine Präsidentschaft war die erste seit
| Jimmy Carter, in der die Vereinigten Staaten nicht in einen neuen Krieg
| eintraten oder einen bestehenden Konflikt ausweiteten. Trump beendete auch einen
| Krieg mit einem seltenen Sieg der USA, indem er den Islamischen Staat (auch
| bekannt als ISIS) als organisierte Militärmacht auslöschte und seinen Anführer
| Abu Bakr al-Baghdadi eliminierte.
|
| Aber anders als während Carters Amtszeit nutzten die US-Gegner unter Trump die
| Vorliebe der Amerikaner für den Frieden nicht aus. In den Trump-Jahren ist
| Russland nach seiner Invasion in der Ukraine 2014 nicht weiter vorgedrungen, der
| Iran wagte es nicht, Israel direkt anzugreifen, und Nordkorea stellte die Tests
| von Atomwaffen nach einer Kombination aus diplomatischen Bemühungen und einer
| militärischen Machtdemonstration der USA ein.
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Zugleich hat er die aber die Spannungen erhöht: Mit China durch die Zollpolitik
und mit Russland durch die Kündigung von Rüstungskontrollabkommen, die zu einem
fast vertragslosen Zustand geführt haben und durch seine Politik gegen
Nordstream2. Für Europa kann seine Politik eher als eine Vorbereitung der
jetzigen Situation gesehen werden.
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| Vergleichen Sie diese Situation mit heute. China ist zu einem gewaltigen
| militärischen und wirtschaftlichen Gegner geworden. Es bedroht routinemäßig das
| demokratische Taiwan. Die Küstenwache und die De -facto-Seemiliz befinden sich
| in einem anhaltenden Konflikt niedriger Intensität mit den Philippinen, einem
| vertraglichen Verbündeten der Vereinigten Staaten, der einen größeren Krieg im
| Südchinesischen Meer auslösen könnte. Peking ist jetzt Washingtons größter Feind
| im Cyberspace und greift regelmäßig US-Geschäfts- und Regierungsnetzwerke
| an. Chinas unfaire Handels- und Geschäftspraktiken haben der amerikanischen
| Wirtschaft geschadet und die Vereinigten Staaten bei Industriegütern und sogar
| einigen wichtigen Arzneimitteln von China abhängig gemacht. Und obwohl Chinas
| Modell nicht mit der ideologischen Anziehungskraft des sowjetischen Kommunismus
| in der Mitte des 20. Jahrhunderts auf Revolutionäre der Dritten Welt und
| westliche Radikale vergleichbar ist, hatte Chinas politische Führung unter Xi
| Jinping dennoch genug Selbstvertrauen, um wirtschaftliche Reformen rückgängig zu
| machen, die Freiheit in Hongkong zu zerschlagen und sich mit Washington und
| vielen seiner Partner anzulegen. Xi ist Chinas gefährlichster Führer seit dem
| mörderischen Mao Zedong. Und China muss noch für die COVID-19-Pandemie zur
| Rechenschaft gezogen werden, die ihren Ursprung in Wuhan hatte.
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Die nächstgefährliche Macht ist der Iran:
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| Zu China und Russland gesellt sich der Iran zu einer aufstrebenden Achse
| antiamerikanischer Autokratien. Wie die Regime in Peking und Moskau ist auch die
| Theokratie in Teheran mutiger geworden. Mit scheinbarer Straflosigkeit bedrohen
| ihre Führer häufig die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. Der Iran hat
| jetzt genug angereichertes Uran angehäuft, um in weniger als zwei Wochen eine
| grundlegende Atomwaffe zu bauen, wenn er sich dafür entscheidet, so die
| maßgeblichsten Schätzungen. Irans Stellvertreter, einschließlich der Hamas,
| entführen und töten Amerikaner. Und im April griff der Iran zum ersten Mal
| Washingtons engsten Verbündeten im Nahen Osten, Israel, direkt von iranischem
| Territorium aus an und feuerte Hunderte von Drohnen und Raketen ab.
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Die gegenwärtigen Probleme sind vielmehr Folge einer nur vermeintlich
flexibleren Politik:
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| Bidens Probleme begannen im Nahen Osten, als er versuchte, dem Atomabkommen mit
| dem Iran aus der Obama-Ära wieder beizutreten, aus dem Trump 2018 ausgestiegen
| war, nachdem er es als gescheitert anerkannt hatte. Weit davon entfernt, das
| iranische Atomprogramm zu eliminieren oder gar einzufrieren, hatte das Abkommen
| es geheiligt, indem es dem Iran erlaubte, Zentrifugen zu behalten, mit denen er
| fast genug Uran für eine Bombe angehäuft hat. Eine Rückkehr zu Trumps Politik
| des maximalen Drucks würde die vollständige Durchsetzung der US-Sanktionen gegen
| den iranischen Energiesektor beinhalten und sie nicht nur auf den Iran, sondern
| auch auf Regierungen und Organisationen anwenden, die iranisches Öl und Gas
| kaufen. Maximaler Druck würde auch bedeuten, mehr See- und Luftfahrzeuge in den
| Nahen Osten zu entsenden, um nicht nur Teheran, sondern auch den amerikanischen
| Verbündeten klar zu machen, dass der Fokus des US-Militärs in der Region auf der
| Abschreckung des Iran liegt und endlich über die Aufstandsbekämpfung der letzten
| zwei Jahrzehnte hinausgeht.
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Genauso ist der Ukraine-Krieg eine Folge schwachen Handelns der
Biden-Administration:
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| VON KABUL NACH KIEW
|
| Biden schwächte auch die amerikanische Staatskunst drastisch durch sein
| katastrophales Missmanagement des Abzugs aus Afghanistan. Die Trump-Regierung
| handelte das Abkommen aus, das die Beteiligung der USA am Krieg beendete, aber
| Trump hätte niemals einen so chaotischen und peinlichen Rückzug zugelassen. Man
| kann eine direkte Linie von der Nutzlosigkeit des Abzugs im Sommer 2021 bis zur
| Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ziehen, die Ukraine sechs
| Monate später anzugreifen. Nachdem Russland Bidens Warnungen vor den Folgen
| eines Einmarsches in die Ukraine zurückgewiesen und trotzdem angegriffen hatte,
| bot Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Möglichkeit an,
| Kiew zu verlassen, was die schmachvolle Flucht des afghanischen Präsidenten
| Ashraf Ghani aus Kabul im Sommer zuvor wiederholt hätte. Glücklicherweise lehnte
| Selenskyj das Angebot ab.
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Man wird dieser Analyse nicht völlig widersprechen können: Zweifellos hat der
chaotische Abzug der USA aus Afghanistan, ohne vorherige Konsultationen mit den
Verbündeten, den Eindruck hinterlassen, die USA seien zu militärischen
Handlungen letztlich nicht in der Lage, ihre Armee sei zwar auf dem Papier die
stärkste der Welt, wolle aber letztlich nicht wirklich kämpfen. Und es kann gut
sein, dass dieses Verhalten der USA letztlich zu den russischen
Fehleinschätzungen beim Angriff auf die Ukraine beigetragen hat, womöglich sogar
entscheidend gewesen ist.
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| Unterdessen scheint Biden keinen Plan zu haben, den Krieg zu beenden.
| Trump hat seinerseits deutlich gemacht, dass er eine Verhandlungslösung für den
| Krieg sehen möchte, die das Töten beendet und die Sicherheit der Ukraine
| bewahrt. Trumps Ansatz wäre es, der Ukraine weiterhin tödliche Hilfe zu leisten,
| die von europäischen Ländern finanziert wird, während er gleichzeitig die Tür
| für eine Diplomatie mit Russland offen hält – und Moskau mit einem gewissen Maß
| an Unberechenbarkeit aus dem Gleichgewicht bringt. Er würde die NATO auch dazu
| drängen, Boden- und Luftstreitkräfte nach Polen zu verlegen, um ihre Fähigkeiten
| näher an der russischen Grenze zu verstärken und unmissverständlich
| klarzustellen, dass das Bündnis sein gesamtes Territorium gegen ausländische
| Aggressionen verteidigen wird.
|
| Washington sollte sicherstellen, dass seine europäischen Verbündeten verstehen,
| dass die fortgesetzte Verteidigung Europas durch die USA davon abhängt, dass
| Europa seinen Teil dazu beiträgt – auch in der Ukraine. Wenn Europa zeigen will,
| dass es es ernst meint mit der Verteidigung der Ukraine, sollte es das Land
| sofort in die Europäische Union aufnehmen und auf das übliche bürokratische
| Beitrittsprotokoll verzichten. Ein solcher Schritt würde eine starke Botschaft
| an Putin senden, dass der Westen die Ukraine nicht an Moskau abtreten wird. Es
| würde dem ukrainischen Volk auch Hoffnung geben, dass bessere Tage vor uns
| liegen.
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Was immer das konkret bedeuten mag: Nach einer Verhandlungslösung sieht das
nicht aus. Denn Verhandlungen können vor einem Ende mit Sieg-oder-Niederlage der
einen oder anderen Seite zu einem Ergebnis geführt werden, wenn die Interessen
beider Seite so sehr berücksichtigen werden, dass sie dem Ergebnis
zustimmen. Russland wird ohne Zugeständnisse, die die innenpolitische Lage der
von ihm annektierten Gebiete und die außenpolitische Verankerung der Ukraine
betreffen, zu keinen Ergebnis bereit sein, jedenfalls nichts, solange es meint,
eine bessere Lösung militärisch durchsetzen zu können.
Eine weitere Zusammenfassung:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/china-fuer-covid-19-zur-verantwortung-ziehen-das-sind-die-ziele-von-trump-aussenpolitik-li.2229619
„Der Ukraine-Vorschlag von Donald Trump ist eine Kapitulation -- Stand: 14:57 Uhr
-- Von Alan Posener"
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article252276558/Ukraine-Der-Vorschlag-von-Donald-Trump-ist-eine-Kapitulation.html
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| Es gibt keinen Vorschlag von Trump. Es ist ein Vorschlag aus seiner Umgebung,
| von dem er gehört hat.
|
| Im Kern sieht der Plan so aus: „Wir sagen den Ukrainern, ihr müsst an den
| Verhandlungstisch, und wenn ihr nicht wollt, dann versiegt die Hilfe der USA",
| so Kellog. Gleichzeitig werde man Wladimir Putin sagen: „Wenn du nicht
| verhandelst, dann geben wir den Ukrainern alles, was sie brauchen, um dich auf
| dem Schlachtfeld zu töten."
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| Als Ergebnis der Friedensverhandlungen stellen sich die Trump-Berater einen
| Waffenstillstand und die Schaffung einer demilitarisierten Zone vor; einen
| Verzicht der Ukraine auf Nato-Mitgliedschaft und auf die gewaltsame Befreiung
| der von Russland okkupierten Territorien.
|
| Die friedliche Wiedervereinigung dürfe aber Ziel der ukrainischen Diplomatie
| bleiben, und statt der Nato-Mitgliedschaft könne es bilaterale
| Sicherheitsabkommen mit den USA geben. Russland dürfe wieder Energie
| exportieren, aber eine Abgabe werde erhoben, um den Wiederaufbau der Ukraine zu
| finanzieren.
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Mit dem Text von O'Brien im Hintergrund: Der von Trump repräsentierte Teil der
USA-Elite sieht in dem russisch-ukrainischen Krieg eine Belastung für die
Konfrontation mit China. Er kostet jede Menge Geld und belastet den für Ostasien
nötigen weiteren Aufbau der US-Armee.
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| Die USA hätten der Ukraine 2000 Stinger-Flugabwehrraketen geschickt und
| bräuchten 13 Jahre, um die Lücke wieder aufzufüllen. In 48 Stunden verschieße
| die Ukraine so viele 150-Millimeter-Granaten, wie die USA in einem Monat
| produzierten. Auch moderne Waffensysteme wie die Himars-Raketen würden langsam
| knapp. Die aber brauche Amerika, sollte China Taiwan angreifen.
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Dieser Artikel eines konservativen US-Thinktanks zeigt eine sehr lesenswerte
Kritik der Trump-Leute an der Außenpolitik Bidens, die auf einen
Verhandlungsfrieden zielt.
„America First, Russland und die Ukraine, Generalleutnant a.D. Keith Kellogg,
Fred Fleitz, 11. APRIL 20242
https://americafirstpolicy.com/issues/america-first-russia-ukraine
Erstaunlich ruhig und genau argumentierend, völlig anders als uns die
Trump-Leute gerne dargestellt werden. Man muss die Welt nicht von diesem
US-Standpunkt aus sehen, die Kritik der Katastrophen Bidens beeindruckt schon.
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| America First ist weder isolationistisch, noch ist es ein Aufruf, Amerika aus
| dem Engagement in der Welt zurückzuziehen. Ein America-First-Ansatz für die
| nationale Sicherheit unterscheidet sich jedoch charakteristisch von einem
| außenpolitischen Establishment, das die Vereinigten Staaten oft in endlose
| Kriege zum Nachteil des Landes verstrickt, indem es idealistische Prinzipien
| über die Interessen des amerikanischen Volkes stellt. In der Ukraine gibt es
| einen Weg nach vorne, auf dem die USA ihre eigenen Interessen in den Vordergrund
| stellen und gleichzeitig eine Rolle bei der Beendigung des größten Krieges in
| Europa seit dem Zweiten Weltkrieg spielen können. Diese Rolle muss durch eine
| entschlossene America-First-Führung erfolgen, bei der mutige Diplomatie den Weg
| zu einem Endzustand ebnet. Was wir nicht weiter tun sollten, ist, Waffen in eine
| Pattsituation zu schicken, die die Ukraine letztendlich nur schwer gewinnen
| kann.
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| Dies sollte mit einer formellen US-Politik beginnen, um den Krieg zu einem Ende
| zu bringen.
|
| Konkret würde es eine formelle US-Politik bedeuten, einen Waffenstillstand und
| eine Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts anzustreben. Die Vereinigten
| Staaten würden die Ukraine weiterhin bewaffnen und ihre Verteidigung stärken, um
| sicherzustellen, dass Russland keine weiteren Fortschritte macht und nach einem
| Waffenstillstand oder Friedensabkommen nicht wieder angreift. Zukünftige
| amerikanische Militärhilfe wird jedoch voraussetzen, dass die Ukraine an
| Friedensgesprächen mit Russland teilnimmt.
|
| Um Putin davon zu überzeugen, an Friedensgesprächen teilzunehmen, sollten
| Präsident Biden und andere NATO-Staats- und Regierungschefs anbieten, die
| NATO-Mitgliedschaft der Ukraine im Austausch für ein umfassendes und
| überprüfbares Friedensabkommen mit Sicherheitsgarantien für einen längeren
| Zeitraum aufzuschieben.
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Scholz versprach bei seinem Besuch im Januar 2022 in Moskau, der
Unkraine-Beitritt zur Nato würde aufgeschoben werden. Putin war das zu wenig.
Diese Frontbegradigung kostet natürlich. Wenn der Plan nicht aufgeht, sollen,
wie O'Brien sagt, die Europäer seinen weiteren Verlauf bezahlen.
Diese Entwicklung schafft Risiken für den Bundeshaushalt:
„Ukraine: Streit um den Bundeshaushalt eskaliert – kommt jetzt die Kriegsanleihe?
-- Die Unterstützung der Ukraine sprengt den Bundeshaushalt. Es drohen massive
Kürzungen für die Bevölkerung."
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-streit-um-den-bundeshaushalt-eskaliert-kommt-jetzt-die-kriegsanleihe-li.2229383
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| Einen aktuellen Vorschlag unterbreitete der stellvertretende
| SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, in der vergangenen Woche. Auf
| deutschen Sparbüchern lagerten Hunderte Milliarden Euro – für einen Zinssatz gen
| null. „Diesen Sparern kann man ein Angebot machen, das Sicherheit und Rendite
| verbindet", sagte Post dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zwar könne der Staat
| nicht acht oder neun Prozent Zinsen zahlen. „Aber ein staatlich abgesicherter
| Investitionsfonds kann realistischerweise schon eine anständige Rendite
| erwirtschaften." Der Staat würde eine Anschubfinanzierung leisten – solche
| Transaktionen zählten nicht als Haushaltsausgaben und würden nicht auf die
| Schuldenbremse angerechnet – und der Fonds mit privatem Kapital aufgefüllt.
|
| Post schlägt vor, den Fonds für Infrastrukturmaßnahmen zu nutzen. Im
| Bundeshaushalt stünden dann mehr Mittel für Waffen zur Verfügung. Eine andere
| Möglichkeit wäre, einen Investitionsfonds für die Aufrüstung aufzulegen – eine
| moderne Variante der Kriegsanleihe.
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Auf der Homepage von Achim Post ist dieser Vorschlag nicht zu finden, hoffen wir
auf einen Fehler des Journalisten.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
