„Erklärung des Washingtoner Gipfels herausgegeben von den Staats- und
Regierungschefs, die an der Tagung des Nordatlantikrats in Washington,
D.C. teilnehmen, 10. Juli 2024 10. Juli 2024 -|Pressemitteilung 2024
001Ausgestellt am 10. Juli 2024|Zuletzt aktualisiert: 10. Juli 2024 22:072
https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_227678.htm
Kommentierter Auszug, Kürzungen nicht gekennzeichnet:
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| Die NATO ist ein
| Verteidigungsbündnis. Unsere Verpflichtung, einander und jeden Zentimeter des
| alliierten Territoriums jederzeit zu verteidigen, wie es in Artikel 5 des
| Washingtoner Vertrags verankert ist, ist eisern. Wir werden weiterhin unsere
Das „eiserne Verteidigen" jedes Zentimeters führt beim Militärpersonal zu
geistigen Verwirrungen, siehe
https://friedenslage.blogspot.com/2024/07/friedenslage-am-03072024-161724.html
| kollektive Verteidigung gegen alle Bedrohungen und aus allen Richtungen auf der
| Grundlage eines 360-Grad-Ansatzes sicherstellen, um die drei Kernaufgaben der
| NATO – Abschreckung und Verteidigung, Krisenprävention und -management sowie
| kooperative Sicherheit – zu erfüllen. Uns verbinden gemeinsame Werte:
Im Aufgabenbereich „Krisenprävention" hat die Nato im Fall Ukraine bekanntlich
unendlich viel geleistet: Der Krieg ist 2022 ausgefallen. - Wer in seinem
selbstgebackenen Sprachspiel rumhampelt, glaubt irgendwann jeden Unsinn, vor
allem den eigenen.
| individuelle Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir
| halten uns an das Völkerrecht sowie an die Ziele und Grundsätze der Charta der
| Vereinten Nationen und verpflichten uns zur Wahrung der regelbasierten
| internationalen Ordnung.
Jeder weiß, dass der Nato und ihren Staaten seit 1999 das Völkerrecht völlig
egal ist. Aber sie erzählen sich gerne was und anderen.
|
| Wir heißen unseren zweiunddreißigsten und neuesten Ally, Schweden, herzlich
| willkommen. Der historische Beitritt Finnlands und Schwedens macht sie sicherer
| und unser Bündnis stärker, auch im Hohen Norden und in der Ostsee. Jede Nation
| hat das Recht, ihre eigenen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Wir bekräftigen
| unser Bekenntnis zur Politik der offenen Tür der NATO im Einklang mit Artikel 10
| des Washingtoner Vertrags.
Nun werden Finnland und Schweden auch ganz offiziell zu potentiellen
Kriegsgebieten. Die Sicherheit dieser Staaten verringert sich also massiv. Aber
sie wollen es so.
|
| Russlands groß angelegter Einmarsch in die Ukraine hat den Frieden und die
| Stabilität im euro-atlantischen Raum erschüttert und die globale Sicherheit
| ernsthaft untergraben. Russland bleibt die bedeutendste und unmittelbarste
Der Versuch von 2013/14, die Kräfteverhältnisse in Europa im Bündnis mit
Rechtsextremisten - mit einer hitlerfaschistischen Tradition - zugunsten der
Nato zu verändern, also zugunsten einer Organisation, deren Mitgliedstaaten in
den Jahrzehnten davor unendlich viele Landstriche verwüstet haben, hat die
Sicherheit im Schwarzmeerraum massiv verändert.
| Strategischer Wettbewerb, allgegenwärtige Instabilität und wiederkehrende
| Schocks bestimmen unser breiteres Sicherheitsumfeld. Konflikte, Fragilität und
| Instabilität in Afrika und im Nahen Osten wirken sich direkt auf unsere
| Sicherheit und die Sicherheit unserer Partner aus.
Seit dem Sturz Mossadeghs 1953 verwüsten die USA regelmäßig den Nahen Osten. Das
Chaos in diesen Ländern ist eine direkte Folge der Interventionen von
Nato-Staaten. Aber die Nato kann sich nun mal nicht redlich mit ihrer eigenen
Vergangen auseinandersetzen. „Trends" machen jetzt den Ärger. Die Nato hat
nichts damit zu tun.
| Wo vorhanden, tragen diese
| Trends unter anderem zu Vertreibung bei und befeuern Menschenhandel und
| irreguläre Migration. Die destabilisierenden Aktionen des Iran beeinträchtigen
| die euro-atlantische Sicherheit. Die erklärten Ambitionen und Zwangsmaßnahmen
| der Volksrepublik China stellen weiterhin unsere Interessen, unsere Sicherheit
| und unsere Werte in Frage. Die sich vertiefende strategische Partnerschaft
China wird per US-Marine in den Griff genommen, rüstet erfolgreich auf. Und
Natürlich hat China schuld.
| zwischen Russland und der VR China und ihre sich gegenseitig verstärkenden
| Versuche, die regelbasierte internationale Ordnung zu untergraben und
| umzugestalten, geben Anlass zu tiefer Besorgnis.
Um 2020 wurde mal diskutiert, ob man nicht Russland entgegenkommen sollte, um es
nicht China in die Arme zu treiben. Diese Möglichkeit hat der Westen 2021/22 mit
der Zurückweisung der Forderung Russlands nach einer dauerhaften Neutralität der
Ukraine selbst zerschlagen. - Aber daran sind natürlich die anderen schuld.
|
| Wir begrüßen, dass mehr als zwei Drittel der Bündnispartner ihre Verpflichtung
| von mindestens 2 % der jährlichen Verteidigungsausgaben des BIP erfüllt haben,
| und loben die Bündnispartner, die diese Verpflichtung übertroffen haben. Die
| Bündnispartner verstärken sich: Die Verteidigungsausgaben der europäischen
| Bündnispartner und Kanadas sind im Jahr 2024 um 18 % gestiegen, der stärkste
| Anstieg seit Jahrzehnten.
Den Frieden sicher hat es nicht gemacht. Null. Im Gegenteil, die Unsicherheit
ist gewachsen.
| Wir haben vor Ort kampfbereite Streitkräfte an der
| Ostflanke der NATO stationiert, die Vorwärtsverteidigung gestärkt und die
| Fähigkeit des Bündnisses verbessert, jeden bedrohten Bündnispartner rasch zu
| verstärken.
„forward defences, and enhanced the Alliance's ability to rapidly reinforce any
Ally that comes under threat."
„Vorwärtsverteiidung" ist - man erinnere sich an das militärische Vokabular des
Kalten Kriegs, nur ein hübsches Wort für konventionelle Angriffsfähigkeit. „any
ally" = an jedem Ort, immer und überall, wenn man es denn möchte.
| Wir verfügen über eine neue Generation von NATO-Verteidigungsplänen,
| die das Bündnis stärker und besser in die Lage versetzen, potenzielle Gegner
| abzuschrecken und erforderlichenfalls auch kurzfristig oder gar nicht
| abzuwehren.
Deepl übersetzt:
„Wir verfügen über eine neue Generation von NATO-Verteidigungsplänen, die das
Bündnis stärker und besser in der Lage machen, jeden potenziellen Gegner
abzuschrecken und erforderlichenfalls zu verteidigen, auch kurzfristig oder ohne
Vorankündigung."
Gemeint ist dann: Wir wollen Russland zu jedem Zeitpunkt, an jedem Ort
überfallen können, wie es uns gefällt, ob es sich aus der politischen Situation
ergibt oder auch nicht, egal. - Das Völkerrecht ist also wie seit 1999 völlig
egal.
Ob die dort anwesenden Politiker wirklich zur Kenntnis genommen haben, was sie
unterschrieben haben? Ist ihnen das so durchgerutscht?
| Wir freuen uns auf das Treffen mit Präsident Selenskyj im NATO-Ukraine-Rat. Wir
| bekräftigen unsere unerschütterliche Solidarität mit dem ukrainischen Volk bei
| der heldenhaften Verteidigung seiner Nation, seines Landes und unserer
| gemeinsamen Werte. Eine starke, unabhängige und demokratische Ukraine ist für
| die Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Raums von entscheidender
| Bedeutung. Der Kampf der Ukraine für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und
Nur ist diese Ukraine weder unabhängig noch demokratisch.
| territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen trägt
| direkt zur euro-atlantischen Sicherheit bei. Wir begrüßen die Ankündigungen der
| Bündnispartner, der Ukraine wichtige zusätzliche Luftverteidigungssysteme sowie
| andere militärische Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Um der Ukraine zu
| helfen, sich heute zu verteidigen und eine russische Aggression in Zukunft
| abzuschrecken, haben wir
| - beschlossen, die NATO-Sicherheitshilfe und -ausbildung
| für die Ukraine (NSATU) einzurichten, um die Bereitstellung militärischer
| Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine durch Bündnispartner und Partner zu
| koordinieren. Ziel ist es, die Sicherheitshilfe für die Ukraine auf eine
| dauerhafte Grundlage zu stellen und eine verbesserte, vorhersehbare und
| kohärente Unterstützung zu gewährleisten. Die NSATU, die in verbündeten Staaten
| operieren wird, wird die Selbstverteidigung der Ukraine im Einklang mit der
| UN-Charta unterstützen. Die NSATU wird die NATO nach internationalem Recht nicht
| zu einer Konfliktpartei machen. Sie wird die Umgestaltung der ukrainischen
| Verteidigungs- und Sicherheitskräfte unterstützen und ihre weitere Integration
| in die NATO ermöglichen.
Die Nato wird keine Konfliktpartei, weil sie beschlossen hat, keine zu sein. Nun
müsste man nur noch wissen, ob Russland das auch so sieht.
|
| - begrüßten die Entscheidung des Generalsekretärs, einen Hohen Vertreter der NATO
| in der Ukraine zu ernennen.
Die Koordinierung der Unterstützung durch einen „Hohen Vertreter" in dem
angeschlagen Land könnte als Einrichtung eines „Hohen Kommissars" gemeint sein,
der auch die Regierung der Ukraine koordiniert.
| Wir unterstützen uneingeschränkt das Recht der Ukraine, ihre eigenen
| Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und über ihre eigene Zukunft zu entscheiden,
| frei von Einmischung von außen. Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO. Die
| Ukraine ist zunehmend interoperabel und politisch in das Bündnis
| integriert. Wir
Die Nato wird nicht zur Konfliktpartei, wenn sie die Ukraine in das Bündnis
integriert. Dürfte Russland nicht so sehen. - Der bisherige Kriegsverlauf hat
gezeigt, dass Russland seine Kriegsziele mit jedem Schritt der Unterstützung
durch die Nato, mit jedem Integrationsschritt erhöht. Die Ziele Russlands haben
sich im Lauf des Kriegs geändert, sich aber immer daran orientiert, dass die
Ukraine nicht Mitglied der Nato werden darf. Hält die Nato an der ukrainischen
Mitgliedschaft fest, wird Russland sein Kriegsziel steigern, bis hin zur
Einnahme der ganzen Ukraine bis an die polnische Grenze. Denn nur dann ist
Rostow am Don sicher vor der Nähe der Nato. - Es kann gut sein, dass Russland
nicht die Kraft und Möglichkeit haben wird, dieses Kriegsziel
durchzusetzen. Dann wird der Krieg von russischer Seite eben so lange dauern wie
möglich und die Ukraine so zerstört werden wie möglich.
| begrüßen die konkreten Fortschritte, die die Ukraine seit dem Gipfel von Vilnius
| bei den erforderlichen demokratischen, wirtschaftlichen und
| sicherheitspolitischen Reformen erzielt hat. Während die Ukraine diese wichtige
| Arbeit fortsetzt, werden wir sie weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur
| vollständigen euro-atlantischen Integration, einschließlich der
| NATO-Mitgliedschaft, unterstützen. Wir bekräftigen, dass wir in der Lage sein
Wer so etwas schreibt, verschweigt die kriegerischen Folgen. Schlechter kann die
Nato für die Ukrainer kaum noch entscheiden.
| werden, die Ukraine zum Beitritt zum Bündnis einzuladen, wenn die Bündnispartner
| zustimmen und die Bedingungen erfüllt sind. Die Gipfelbeschlüsse der NATO und
| des NATO-Ukraine-Rates bilden zusammen mit den laufenden Arbeiten der
| Bündnispartner eine Brücke zur Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO.
| Russland trägt die alleinige Verantwortung für seinen Angriffskrieg gegen die
| Ukraine, der einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht, einschließlich der
| UN-Charta, darstellt. Es darf keine Straflosigkeit für
Zweifellos trägt Russland die „alleinige Verantwortung" für den Beginn des
Kriegs im Februar 2022. Putin hat den russischen Truppen den Befehl zum Angriff
gegeben, nicht die Nato. Auch wenn man sagt, dass die Nato eine für Russland
schwierige Situation herbei geführt - was zweifellos stimmt -, Russland hat den
Krieg um den entscheidenden Schritt ausgeweitet.
Ohne das von den westlichen Staaten geschaffene Umfeld zu berücksichtigen, ist
jedoch eine politische Lösung nicht möglich. Die Nato weigert sich, sondern
stellt sich stattdessen hinter das irreale Selenski-10Punkte-Programm.
| Menschenrechtsverletzungen und -verletzungen durch russische Streitkräfte und
| Beamte, Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das Völkerrecht
| geben. Russland ist für den Tod von Tausenden von Zivilisten verantwortlich und
| hat umfangreiche Schäden an der zivilen Infrastruktur verursacht. Wir
Stimmt. Die Nato wäre allerdings glaubwürdiger, würde sie sich ebenso in Sachen
Libyen verhalten: Obama und Biden vor ein Gericht stellen.
| Russland versucht, die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur grundlegend neu
| zu gestalten.
Russland reagiert auf die Veränderung der europäischen Sicherheitstruktur durch
die westlichen Länder seit 2013/14, die den Absprachen der Charta v Paris
grundlegend widersprachen.
Ein Extra-Kapitel, ungewöhlich:
|
| Zusage langfristiger Sicherheitshilfe für die Ukraine
| Zusätzlich zu der militärischen Unterstützung, die durch diese Zusage abgedeckt
| ist, beabsichtigen die Bündnispartner, der Ukraine weiterhin politische,
| wirtschaftliche, finanzielle und humanitäre Unterstützung zu leisten.
`----
Eine Einschätzung durch Johannes Varwick:
,----
| Die Gipfelerklärung der NATO spricht nicht nur von einem "unumkehrbaren Weg der
| Ukraine in die Allianz", sondern gründet auch ein "NATO Security Assistance and
| Training for Ukraine" (NSATU), das die massive und zunehmende militärische
| Unterstützung westlicher Staaten koordiniert und die weitere Integration der
| Ukraine in die NATO ermöglichen soll.
|
| Damit ist wohl endgültig (?) ausgeschlossen, dass es - wie noch in den
| Istanbuler Verhandlungen im Frühjahr 2022 vorgesehen - eine politische Lösung
| gibt, die auf eine Art Neutralitätsstatus der Ukraine hinauslaufen könnte.
|
| Dies bedeutet aber auch anzunehmen, dass Russland eines Tages eine militärische
| Niederlage hinnimmt und aus der Ukraine abzieht. Faktisch dürfte dies bedeuten,
| dass die Ukraine geteilt wird und entweder eine wie auch immer definierte
| Restukraine in die NATO kommt #Koreamodell oder ein Krieg gegen Russland in den
| Bereich des möglichen kommt.
|
| Wir werden sehen, ob diese Beschlusslage Bestand hat, wenn sich die politischen
| Konstellationen in wichtigen Mitgliedstaaten ändern (5.11.24 etc).
`----
Zusätzlich:
„Gemeinsame Erklärung USA wollen Marschflugkörper in Deutschland stationieren"
https://www.n-tv.de/politik/USA-wollen-Marschflugkoerper-in-Deutschland-stationieren-article25078735.html
-- https://friedenslage.blogspot.com/
