„Ob unser Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte ..."
https://www.telepolis.de/features/Ob-unser-Land-zum-Ziel-eines-atomaren-Erstschlags-werden-koennte-9817999.html
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| Wir, die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises, sind tief besorgt über die
| Schlagseite, mit der gegenwärtig über Pro und Contra einer Stationierung von
| US-Langstreckenraketen in Deutschland und Wege zu einem Ende des Blutvergießens
| in der Ukraine debattiert wird.
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| Der Großteil der medial verbreiteten Einschätzungen geht davon aus, dass ein
| Waffenstillstand in der Ukraine und der Schutz Europas vor Putins
| imperialistischem Streben nur durch Abschreckung und gegenwärtig ohne damit
| einhergehende Aufforderung zum Eintritt in Abrüstungsverhandlungen gelingen
| kann.
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| Als Demokraten respektieren wir diese Position. Zu einem demokratischen Ringen
| um den richtigen Weg gehört aber auch, dass auch unsere und von vielen geteilte
| gänzlich andere Einschätzung respektiert wird.
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| Wie Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, warnen wir
| eindringlich davor, die Gefahren einer Stationierung von Langstreckensystemen
| mitten in Europa zu unterschätzen.
|
| Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum
| Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte – eine Frage, die auch die
| glühendsten Befürworter dieser Art von Abschreckung nicht definitiv ausschließen
| können. Dessen ungeachtet wird Kritik – in der Sache ebenso wie in Bezug auf das
| Zustandekommen der Entscheidung und ihre Kommunikation – entweder totgeschwiegen
| oder in einer Weise herabgesetzt, die mit dem Stil einer demokratischen Debatte
| nicht in Einklang steht.
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| In der veröffentlichten Meinung wird der Eindruck erweckt, dass nur diejenigen
| "erwachsen" und Experten seien, die allein auf Abschreckung mit ausschließlich
| in Deutschland stationierten Lenkwaffen großer Reichweite setzen. Zugleich wird
| das Plädoyer, "abseits des Schlachtfelds Wege zu einem Ende der Kämpfe" zu
| suchen (Mützenich) als Aufruf von Träumern diskreditiert, die weiße Flagge zu
| hissen und dafür die Knechtschaft Putins in Kauf zu nehmen. Das ist ein
| inakzeptabler Umgang miteinander.
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| Wer die Suche nach Wegen abseits des Schlachtfeldes ausschließt, muss erklären,
| wie er einen Krieg beenden will, ohne das Schlachtfeld auszuweiten. Der Glaube,
| Raketenbasen der Nato blieben davon unberührt, wird jedenfalls von Beobachtern
| in Frage gestellt, die mit Fug und Recht den Titel "Experte" für sich in
| Anspruch nehmen können.
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| Was uns befremdet ist das Schweigen der Führungen von SPD und
| SPD-Bundestagsfraktion zu der von Rolf Mützenich angestoßenen Debatte. Wir
| erleben tagtäglich nicht nur an der sozialdemokratischen Parteibasis, wie vielen
| Rolf Mützenich aus der Seele spricht.
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| Wir erwarten auch von der Führungsebene der Partei und der Fraktion, Farbe zu
| bekennen und den Fraktionsvorsitzenden gegenüber abqualifizierenden Vorwürfen zu
| verteidigen. Und wir würden uns von der Parteispitze gegenüber den Medien mehr
| sichtbaren Einsatz dafür wünschen, dass kontroverse Positionen in der
| Stationierungsfrage ohne Vorverurteilung einer Seite fair gegenübergestellt
| werden. Auch Schweigen ist eine Meinungsäußerung.
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| Unterzeichner
| Gernot Erler
| Ernst Ulrich von Weizsäcker
| Norbert Walter-Borjans
| Axel Fersen
| Cay Gabbe
| Albrecht Bregenzer
| Herbert Sahlmann
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Der Text weist zutreffend darauf hin, dass die Stationierung von neuen
Mittelstreckenwaffen den Frieden in der Ukraine nicht nur keinen Stück näher
bringt, sondern vor allem zeigt, dass die vorherrschende Politik gar keine
Vorstellung davon hat, wie der Krieg beendet werden kann. Die neuen Waffen sind
bestensfalls eine Ersatzhandlung.
Von zentraler Bedeutung ist der Satz: „Es geht um nicht weniger als um die
Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags
werden könnte ..."
Atomarer Erstschlag wegen dieser Raketen?
Ihre Notwendigkeit wird ja damit begründet, der Westen müsse in der Lage sein,
die rückwärtige militärische Infrastruktur Russlands zu zerschlagen, bevor sie
selbst Schläge aus der Ferne gegen die Nato, ihr Militär, ihr Territorium oder
ihre Einrichtungen ausführen könne. Es sind also Waffen für den Zeitraum des
unmittelbaren Beginns des Kriegs. Am besten werden sie eingesetzt, wenn die
andere Seite noch gar nicht weiß, dass der Krieg in den nächsten Tagen, in den
nächsten Stunden anfängt.
Nun gehört es nicht zu den besonderen Fähigkeiten der Nato und ihrer
Mitgliedsstaaten, die politischen und militärischen Reaktionen der anderen
Seite zu antizipieren. (Hätte der Westen diese Fähigkeit, hätte er sich 2013
nicht auf das Ukraine-Abenteuer eingelassen.) Es könnte sein, dass man sich in
Russland sagt, der Einsatz dieser Waffen fordert unsere Atomdoktrin heraus -
Atomeinsatz, wenn die Existenz des Staates in Gefahr -, deshalb müssen wir diese
Waffen vorbeugend vernichten. Aber weil diese Waffen beweglich sind, können sie
überall auf deutschen Gebiet sein. Also müssen wir, Russland, alle Möglichkeiten
zerstören, wo diese Waffen sein könnten, großflächig, eben nicht genau
gesteuert. Und da können Atomwaffen die Mittel der Wahl sein.
Es wäre gut gewesen, wenn solch ein Zusammenhang deutlicher herausgestellt
worden wäre. - Aber letztlich entscheidend ist das nicht. Sondern wichtig ist,
dass sich in der SPD Widerspruch rührt, von Widerstand kann noch nicht
gesprochen werden, aber das kann ja noch kommen.
„Hauptparade der Marine" - Rede von Wl. Putin
http://en.kremlin.ru/events/president/news/74651
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| Die US-Regierung und die deutsche Regierung gab eine bemerkenswerte Erklärung zu
| ihren Plänen ab, US-amerikanische Langstrecken-Präzisionsflugkörpersysteme in
| Deutschland im Jahr 2026.
|
| Die Raketen könnten die Reichweite großer staatlicher und militärischer
| Einrichtungen Russlands, der Verwaltung und der Industrie erreichen Zentren und
| Verteidigungsinfrastruktur. Die Flugzeit zu den Zielen auf unserem Flugkörper,
| die in Zukunft mit nuklearen Sprengköpfe würden etwa zehn Minuten dauern.
|
| Die Vereinigten Staaten haben bereits Übungen zur Übung des Einsatzes von
| Typhon-Raketensystemen von seinem Territorium aus nach Dänemark und auf die
| Philippinen. Diese Situation erinnert an die Ereignisse des Kalten Krieges im
| Zusammenhang mit der Stationierung amerikanischer
| Mittelstrecken-Pershing-Geschütze Raketen in Europa.
|
| Wenn die Vereinigten Staaten diesen Plänen werden wir uns als frei von den
| bisher angenommenen Einseitiges Moratorium für die Stationierung von Mittel- und
| Kurzstreckenangriffen Waffen, einschließlich der Erhöhung der Fähigkeiten der
| Küstentruppen unserer Kriegsmarine.
|
| Heute ist die Entwicklung solcher Systeme in Russland steht kurz vor der
| Fertigstellung. Wir werden spiegelbildliche Maßnahmen ergreifen, um sie
| einzusetzen, unter Berücksichtigung der Maßnahmen der Vereinigten Staaten, ihrer
| Satelliten in Europa und in anderen Regionen der Welt.
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Hm, Russland arbeitet also schon lange an solchen Waffen.
„Reisners Blick auf die Front -- "Die Russen glauben, sie hätten den Sieg vor
Augen""
https://www.n-tv.de/politik/Reisners-Blick-auf-die-Front-Die-Situation-fuer-die-Ukraine-hat-sich-massiv-verschlechtert-article25122884.html
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| In den vergangenen Tagen und Wochen habe es eine "massive Verschlechterung der
| Situation für die Ukraine" gegeben, sagt Oberst Markus Reisner im Interview mit
| ntv.de. "Entweder die Ukraine wird jetzt massiv unterstützt oder sie muss ihre
| Strategie verändern." Aus russischen Äußerungen höre man derzeit heraus, "dass
| die Russen glauben, sie hätten den Sieg vor Augen". ...
|
| Markus Reisner: Auf der taktischen Ebene muss man klar feststellen, dass die
| Russen sich im Angriffsmodus befinden. Sie haben weiterhin klar das Momentum. Im
| Donbass greifen sie derzeit entlang von sieben Stoßrichtungen an -
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„„Diverse" Bundesregierung und diverse Wolfsgrüße"
https://overton-magazin.de/top-story/diverse-bundesregierung-und-diverse-wolfsgruesse/
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| Es gibt viele Gründe, den behaupteten Kampf der Bundesregierung „gegen rechts"
| als eine Farce zu bezeichnen. Es gibt noch einmal so viele Gründe, die
| „Brandmauer gegen rechts" für ein Luftschloss zu halten. Man kann dies an den
| folgenden zwei Beispielen erklären.
|
| Am 21. Juli 2024 startete die Neonazi-Brigade „Asow" aus der Ukraine eine
| Europatour, also nicht als getarnter Einmarsch, sondern als Welcome-Tour, um für
| Krieg, Heldentum und Vaterland zu werben.
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Der „Kampf gegen rechts" ist eben selektiv. Nato-konformer (Post-)Faschismus
fällt nicht darunter.
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https://friedenslage.blogspot.com/
