Zum Thema „Russischer Imperialismus"
„Martin Schulze Wessel: "Das Ziel des russischen Krieges ist die Vernichtung""
https://uamoderna.com/backward/martin-shulcze-vessel-meta-rosijskoyi-vijny-znyshhennya/
„Is Russia the Last Empire? -Robert D. Crews"
https://www.newglobalpolitics.org/is-russia-the-last-empire/
Ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Krieg einer imperialistischen
Macht gegen einen schwachen Nachbarn um die Auswertung ihrer Herrschaft oder ist
es Krieg, mit dem Russland sich die imperialistischen USA fern halten will? In
beiden Fällen wäre es möglich, den Krieg mit Kompromiss zu beenden.
Bis 2022 war die Streitfrage, ob die Nato sich unter der Geltung der Charta v
Paris unbegrenzt nach Ost ausdehnen dürfe oder Russland das Recht habe zu
verlangen, dass das unterbleibt. Es konnte als Streit um die richtige Auslegung
geltender Verträge aufgefasst werden. Politologen dominierten die Diskussion;
die einen sagte, ein Kompromiss sei möglich, die anderen meinten, der Westen
könne sich eher gefahrlos gegen Russland durchsetzen.
Nach dem Ausbruch des Kriegs sagten die einen immer noch, man könne sich
letztlich einigen, wenn man denn nur wolle. Viele Friedensvorschläge bis hin zu
den abgebrochenen Verhandlungen von Istanbul zeigten danach letztlich doch den
richtigen Weg.
Zuerst nur an den Rändern der politischen Diskussion, dann aber sich langsam in
die Mitte schiebend, entwickelte sich eine andere Diskussionslinie: Der
russische Angriff auf die Ukraine sei weniger aktuell-politisch zu verstehen,
sondern vielmehr ein Ausdruck eines schon Jahrhunderte währenden
imperialistischen inneren Dranges Russlands, egal, welche gesellschaftliche
Formation da gerade vorherrscht oder welche Regierung.
Wobei dieser Imperialismus-Begriff nichts weiter meint als einen Drang, sich
auszudehnen und über andere zu herrschen, also keine sozialwissenschaftlich
sonderlich anspruchsvolle Begrifflichkeit. Die Argumentationsstruktur erinnert
schnell an die Konstruktionen des Antisemitismus.
Dann aber ist Verständigung mit Russland möglich, höchstens mal ein
Zwischenstopp. Letztlich muss Russland nicht nur besiegt, es muss vielmehr sogar
zerstört werden, in viele Einzelteile zerlegt.
„Kommission zur Nationalen Verteidigungsstrategie"
https://www.rand.org/nsrd/projects/NDS-commission.html
,----
| Der Kongress setzte die Kommission für die Nationale Verteidigungsstrategie per
| Gesetz ein, um die Nationale Verteidigungsstrategie zu prüfen und Empfehlungen
| in Bezug auf sie abzugeben. Im Rahmen der Rolle der Kommission führte sie eine
| Überprüfung der "Annahmen, strategischen Ziele, vorrangigen Missionen, großen
| Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten, Streitkräftehaltung und -struktur,
| Einsatzkonzepte sowie strategische und militärische Risiken" im Zusammenhang mit
| der Nationalen Verteidigungsstrategie 2022 durch (PDF). ...
|
| Ergebnisse der Kommission und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger
| In ihrem Bericht macht die Kommission die folgenden Feststellungen und
| Empfehlungen für das Verteidigungsministerium und den Kongress:
|
| - Die Vereinigten Staaten stehen vor dem schwierigsten globalen Umfeld mit den
| schwerwiegendsten Auswirkungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Trends
| werden schlimmer, nicht besser.
|
| - Das Verteidigungsministerium kann und sollte nicht allein für die nationale
| Verteidigung sorgen. Der NDS fordert eine "integrierte Abschreckung", die sich
| heute in der Praxis nicht widerspiegelt. Es ist ein wirklich "alle Elemente der
| nationalen Macht" erforderlich, um die Ressourcen des Verteidigungsministeriums,
| des Rests der Exekutive, des Privatsektors, der Zivilgesellschaft und der
| Verbündeten und Partner der USA zu koordinieren und zu nutzen.
|
| - Grundlegende Veränderungen bei Bedrohungen und Technologien erfordern eine
| grundlegende Änderung der Funktionsweise des Verteidigungsministeriums. Das
| Verteidigungsministerium arbeitet mit der Geschwindigkeit der Bürokratie, wenn
| sich die Bedrohung in Kriegszeiten der Dringlichkeit nähert.
|
| - Das NDS-Force-Sizing-Konstrukt ist für die heutigen Anforderungen und die
(= Es reicht nicht mehr, viele Truppen zur Verfügung, die dann jeweils
eingesetzt werden. Es müssen vielmehr für jeden möglichen Kriegsschauplatz die
für das Zusammenwirken aller Truppen notwendigen Kräfte bereit gestellt
werden. Und das gleichzeitig an allen möglichen Fronten.)
| Herausforderungen von morgen unzureichend. Wir schlagen ein Multiple Theater
| Force Construct vor – mit der Joint Force in Zusammenarbeit mit US-Verbündeten
| und Partnern –, das darauf ausgelegt ist, das Heimatland zu verteidigen
| und gleichzeitige Bedrohungen im Indopazifik, in Europa und im Nahen Osten zu bekämpfen.
| Die Industrieproduktion der USA ist völlig unzureichend, um die Ausrüstung,
| Technologie und Munition bereitzustellen, die heute benötigt werden, ganz zu
| schweigen von den Anforderungen der Großmachtkonflikte.
|
| - Die Belegschaft des Verteidigungsministeriums und die ausschließlich aus
| Freiwilligen bestehende Truppe bieten einen unübertroffenen Vorteil. Misserfolge
| bei der Rekrutierung haben die Truppe jedoch geschrumpft und werfen ernsthafte
| Fragen über die rein freiwillige Truppe in Friedenszeiten auf, geschweige denn
| in großen Schlachten. Auch die zivilen Arbeitskräfte im Verteidigungsministerium
| und im privaten Sektor sind mit kritischen Defiziten konfrontiert.
|
| - Die Joint Force ist heute an der Belastungsgrenze, wenn es darum geht, die
| Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten. Wenn weitere Belastungen hinzugefügt werden,
| ohne dass Ressourcen für die Wiederherstellung der Bereitschaft bereitgestellt
| werden, wird sie unterbrochen.
|
| - Die Vereinigten Staaten müssen effektiver und effizienter ausgeben, um die
| zukünftigen Streitkräfte aufzubauen, anstatt die bestehende zu
| verewigen. Zusätzliche Ressourcen werden erforderlich sein. Der Kongress sollte
| eine zusätzliche Mittelzuweisung verabschieden, um eine mehrjährige Investition
| in die nationale Sicherheit, Innovation und industrielle Basis zu
| beginnen. Darüber hinaus sollte der Kongress die Ausgabenobergrenzen des Fiscal
| Responsibility Act für 2023 aufheben und ein echtes Wachstum für die
| Verteidigungs- und Nichtverteidigungsausgaben für die nationale Sicherheit im
| Haushaltsjahr 2025 vorsehen, das mindestens in der von der NDS-Kommission 2018
| empfohlenen Bandbreite liegt. Nachfolgende Haushalte werden Ausgaben erfordern,
| die die Verteidigung und andere Komponenten der nationalen Sicherheit auf einen
| Gleitpfad bringen, um Anstrengungen zu unterstützen, die den nationalen
| Anstrengungen der USA während des Kalten Krieges entsprechen.
`----
Dazu die Nationale Sicherheitsstrategie in Deutschland.
https://www.bmvg.de/de/nationale-sicherheitsstrategie
Viktor Orban:
https://x.com/FMannuss/status/1818167208574410804
,----
| Viele deutsche Medien unterdrücken bewusst wichtigste Aussagen von Orban bei
| einem Besuch in Rumänien. Sollte man gelesen/gehört haben.
|
| Viktor Orban:
|
| „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die Ukraine weder Mitglied der NATO
| noch Mitglied der EU werden wird, weil wir Europäer nicht genug Geld dafür
| haben. Die Ukraine wird zur Position eines Pufferstaats zurückkehren. Wenn die
| Ukraine Glück hat, wird es ein Abkommen zwischen den USA und Russland geben, in
| dem internationale Sicherheitsgarantien enthalten sein werden, bei denen wir
| Europäer ebenfalls involviert sein werden."
|
| „Brüssel will Frieden, in dem es Krieg unterstützt. Wir sollten uns vor Augen
| führen, dass seit des Beginns meiner Friedensmission, der amerikanische und
| russische Verteidigungsminister miteinander gesprochen haben, der schweizerische
| und russische Außenminister Verhandlungen geführt haben, Selenskyj Trump
| angerufen hat und der ukrainische Außenminister nach Peking geflogen ist (um
| über Frieden zu sprechen). In anderen Worten: Die Fermentierung hat
| begonnen. Langsam, aber sicher, bewegen wir uns von einer Pro-Krieg-Strategie zu
| einer Pro-Frieden-Strategie. Das ist unumgänglich, weil die Zeit auf der Seite
| der Pro-Frieden-Strategie steht."
|
| „Europa benimmt sich selbstmörderisch, wenn es der Politik der US-Demokraten
| folgt. Dass wir zur Bombardierung der Nord Stream-Gaspipeline schweigen, dass
| Deutschland selbst zu einem offensichtlichen Terrorakt schweigt, der unter
| amerikanischer Führung gegen sein Eigentum verübt wurde, und, dass wir diese
| Angelegenheit nicht untersuchen, nicht aufzuklären versuchen und nicht
| juristisch zur Sprache bringen – ebenso wie wir bei der mit Hilfe Dänemarks
| durchgeführten Abhöraktion auf Angela Merkel nicht das Richtige getan haben –
| ist nichts anderes als ein Akt der Unterwürfigkeit."
|
| „Es steht ein Wandel bevor, den es seit 500 Jahren nicht mehr gegeben hat. Was
| uns bevorsteht, ist tatsächlich eine Änderung der Weltordnung. China, Indien,
| Pakistan und Indonesien werden zum dominierenden Zentrum der Welt."
`----
„Nicht wie NATO-Doppelbeschluss -- Pistorius: Debatte über neue US-Waffen nicht
zwingend"
https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-Debatte-ueber-neue-US-Waffen-nicht-zwingend-article25126562.html
Im Artikel eine weitere Begründung für diese Raketen durch einen General a.D.
„Skepsis vor allem im Osten groß - Knappe Mehrheit ist gegen neue US-Raketen in
Deutschland"
https://www.n-tv.de/politik/Knappe-Mehrheit-ist-gegen-neue-US-Raketen-in-Deutschland-article25122507.html
,----
| Die Bevölkerung lehnt die Vereinbarung zur Stationierung neuer
| US-Mittelstreckenraketen in Deutschland mehrheitlich ab. In einer Forsa-Umfrage
| gaben nur 45 Prozent an, die Entscheidung der USA, ab 2026 neue Waffen wie
| Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und Raketen mit größerer Reichweite in
| Deutschland zu stationieren, richtig zu finden. 49 Prozent sprechen sich dagegen
| aus.
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Das lässt sich kippen.
Eine besondere Leistung des NDR und der Tagesschau.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bsw-wagenknecht-ukraine-russland-100.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118971
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https://friedenslage.blogspot.com/
