„SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi unterstützt Sahra Wagenknecht"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spd-urgestein-klaus-von-dohnanyi-unterst%C3%BCtzt-sahra-wagenknecht/ar-BB1qfOmY?ocid=msedgntp&pc=ACTS&cvid=e8e8bd7d7b154fc8a75e918fd23fdb96&ei=39
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| Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi will aus Enttäuschung
| über die SPD fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützen. Gegenüber den
| Funke-Zeitungen (Freitagsausgaben) begründete der 96-jährige Sozialdemokrat den
| Schritt mit seiner Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz
| (SPD).
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Lesenswert:
https://www.penguin.de/buecher/klaus-von-dohnanyi-nationale-interessen/buch/9783827501547
„Die Nato-Erklärung und die tödliche Strategie der Neokonservativen - 18. Juli
2024 - Jeffrey Sachs"
https://overton-magazin.de/top-story/die-nato-erklaerung-und-die-toedliche-strategie-der-neokonservativen/
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| Im Jahr 1992 ist der außenpolitische Exzeptionalismus der USA explodiert. Die
| USA haben sich immer als eine außergewöhnliche Nation betrachtet, die dazu
| bestimmt ist, die Führungsrolle in der Welt zu übernehmen. Der Niedergang der
| Sowjetunion im Dezember 1991 überzeugte eine Gruppe engagierter US-Ideologen –
| die als Neokonservative bekannt wurden –, dass die USA nun die Welt als
| unangefochtene und einzige Supermacht beherrschen sollten.
|
| Trotz unzähliger außenpolitischer Katastrophen durch die Politik der
| Neokonservativen treibt die Nato-Erklärung 2024 diese Agenda noch weiter auf die
| Spitze und damit die Welt näher an den Rand eines Atomkriegs.
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Nicht besonders neu, aber zugespitzt und mit interessanten Quellen versehen,
beispielsweise:
„NATO-Erweiterung: Was Gorbatschow hörte"
https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early
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| Freigegebene Dokumente zeigen Sicherheitsgarantien gegen die NATO-Erweiterung an
| sowjetische Führer von Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher,
| Hurd, Major und Woerner
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und:
„REBUILDING AMERICA'S DEFENSES Strategy, Forces and Resources For a New Century A
Report of The Project for the New American Century September 2000"
https://resistir.info/livros/rebuilding_americas_defenses.pdf
und:
„The US is sending more troops to the Middle East. Where in the world are US
military deployed?"
https://globalaffairs.org/bluemarble/us-sending-more-troops-middle-east-where-world-are-us-military-deployed
„Verteidigungsminister Boris Pistorius „Ich mag das Wort ,kriegstüchtig' selbst
nicht""
https://rp-online.de/politik/deutschland/boris-pistorius-ich-mag-das-wort-kriegstuechtig-nicht_aid-116394997
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| Was die USA ab 2026 in Deutschland tun werden, ist nichts anderes, als der
| russischen Bedrohung durch die Stationierung der Iskander in Kaliningrad etwas
| entgegenzusetzen. Dann funktioniert Abschreckung wieder.
|
| Lässt sich Putin von diesen Langstreckenraketen abschrecken? Ist er rational
| oder mehr Pokerspieler?
|
| PISTORIUS Ich habe nicht die Absicht, die Psyche des Despoten im Kreml zu
| analysieren. Wir in Europa müssen weniger auf Putin schauen, sondern darauf, wie
| wir uns schützen. Je klarer und kompromissloser wir abschrecken, desto höher das
| Risiko für Putin oder jeden anderen potenziellen Aggressor, sich auf ein solches
| militärisches Wagnis einzulassen.
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Ein einfach-klares Interview. Was der Minister denkt und was er nicht
denkt. Letzteres dürfte wichtiger sein.
„Macht uns keine Angst mehr mit Trump, reißt euch einfach zusammen2
https://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114884,31148903,nie-straszcie-nas-juz-trumpem-tylko-sie-ogarnijcie-wywiady.html
Interessantes Interview mit einem polnischen China-Spezialisten. Lesenswert,
wenn auch als Beispiel für eine seltsame Sicht auf die Welt.
„Auf dem Weg in die EU -- Die Ukraine hat große Fortschritte bei der Erfüllung
der Beitrittskriterien erzielt. Schwierige Reformen stehen noch bevor, und der
andauernde Krieg erschwert den Prozess. -- Oleksandra Bulana"
https://internationalepolitik.de/de/auf-dem-weg-die-eu
Eine Zeitschrift der DGAP, man muss also nicht unbedingt Seriosität
unterstellen.
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| Bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien hat es bereits beachtliche Erfolge
| gegeben, doch steht die Ukraine noch vor großen Herausforderungen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kopenhagener_Kriterien
|
| Beispielsweise sieht die ukrainische Verfassung für die Dauer des
| Ausnahmezustands keine Parlamentswahlen vor, was zu einer gewissen Schwächung
| des Parlamentarismus geführt hat. Der Einfluss des Parlaments ist geschrumpft,
| und eine Reihe von Abgeordneten ist nicht willens, unter solchen Umständen zu
| arbeiten. Doch ist es rechtlich nicht möglich, Wahlen durchzuführen und die
| Zusammensetzung des Parlaments zu erneuern, bis der Krieg beendet ist.
Die verfassungsrechtliche Aussage ist richtig: Im Krieg gibt es keine
Parlamentswahlen. Es gibt aber keine entsprechende Aussage über den Präsidenten
in der Verfassung, sondern nur in einem einfachen Gesetz. Der Sinn der
Konstruktion kann deshalb nur sein: Im Krieg führt das Parlament die Politik, es
soll gerade keine Konzentration der Macht dort oben geben.
| Auch gehen mit dem Kriegszustand offensichtliche Einschränkungen von
| Grundrechten einher. Ukrainische Männer sind in ihrer Ausreisefreiheit
| beschränkt und können gegen ihren Willen ins Militär eingezogen
| werden. Beschlagnahmen und Enteignungen zu Verteidigungszwecken sind unter
| Geltung des Kriegsrechts ebenfalls möglich. Demonstrationen und Kundgebungen
| sind verboten. Die Freiheit der Medien wurde durch die Einrichtung des
| nationalen „Telemarathons" beschränkt, der kurz nach dem russischen Angriff alle
| Fernsehkanäle für die Nachrichtenberichterstattung zu einem einzigen bündelte;
| manche Sender wurden dazu gedrängt, diesem Arrangement zuzustimmen.
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Es sind übrigens auch viele Parteien verboten worden
https://rp-online.de/politik/ausland/ukraine-krieg-selenskyj-verbietet-elf-parteien-mit-russland-verbindungen-die-arbeit_aid-67317457
Von einer Demokratie westlichen Typs kann in der Ukraine ernsthaft nicht die
Rede sein. Die - zu recht - vielgescholtene EU hat die Demokratien in Spanien
und Portugal nach den faschistischen Diktaturen stabilisiert. Ob das mit der
Ukraine auch gelingt?
Vance über Deutschland auf der Münchener Sicherheitskonferenz:
https://x.com/janfleischhauer/status/1813988300157301009
Deutschland ein Klientelstaat, der tut, was Amerika will.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
