„JULY 10, 2024 -- Joint Statement from United States and Germany on Long-Range
Fires Deployment in Germany"
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2024/07/10/joint-statement-from-united-states-and-germany-on-long-range-fires-deployment-in-germany/
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| Following discussions ahead of the NATO Summit, the governments of the United
| States and Germany released the following joint statement:
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| The United States will begin episodic deployments of the long-range fires
| capabilities of its Multi-Domain Task Force in Germany in 2026, as part of
| planning for enduring stationing of these capabilities in the future. When
| fully developed, these conventional long-range fires units will include SM-6,
| Tomahawk, and developmental hypersonic weapons, which have significantly longer
| range than current land-based fires in Europe. Exercising these advanced
| capabilities will demonstrate the United States' commitment to NATO and its
| contributions to European integrated deterrence.
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„Scholz verteidigt Stationierung von US-Raketen in Deutschland"
https://www.fr.de/politik/china-indopazifik-usa-trump-biden-nato-gipfel-washington-themen-ukraine-krieg-russland-polen-zr-93175866.html
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| Update vom 11. Juli, 16.42 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die
| Vereinbarung mit den USA zur Stationierung von Marschflugkörpern in Deutschland
| gegen Kritik verteidigt. Dies sei eine „sehr gute Entscheidung", sagte er am
| Donnerstag auf Englisch beim Nato-Gipfel in Washington. Deutschland müsse „einen
| eigenen Schutz haben mit Abschreckung", und dazu seien die Präzisionswaffen
| notwendig, fügte der Kanzler auf Deutsch hinzu.
|
| „Diese Entscheidung ist lange vorbereitet und für alle, die sich mit
| Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen, keine wirkliche Überraschung",
| sagte Scholz weiter. Sie passe „genau in die Sicherheitsstrategie der
| Bundesregierung". Die deutsch-amerikanische Vereinbarung hatte unter anderem in
| der SPD und beim Koalitionspartner der Grünen Sorgen vor einem neuen Wettrüsten
| mit Russland geweckt.
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Es war also alles schon vorher klar. Hat nur keiner gemerkt. Ist aber nicht so
ganz falsch:
„IMI-Analyse 2024/33 -- „Das ist lange her, dass es das gab" -- Stationierung von
Mittelstreckenraketen in Deutschland mit Reichweite bis Russland beschlossen --
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 11. Juli 2024"
https://www.imi-online.de/2024/07/11/das-ist-lange-her-dass-es-das-gab/
Für die Behauptung, Russland habe den INF-Vertrag verletzt, gab es nie einen
öffentlich gezeigten Beleg. Das kann man also nur glauben, muss man aber nicht.
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| Im Zentrum der US-Kriegsplanungen stehen vernetzte teilstreitkräfteübergreifende
| Einheiten (Multi Domain Task Forces, MDTF), von denen die erste zu Testzwecken
| bereits 2017 aufgestellt wurde. Womöglich von Anfang an, spätestens aber aus
| einem Schaubild der US-Armee vom März 2021 geht eindeutig hervor, dass drei
| Mittelstreckensysteme integrale Bestandteile dieser Einheiten sind: HIMARS; MRC
| und LHRW.
|
| Für das Raketen-Abschusssystem HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System)
| befindet sich aktuell eine Boden-Boden-Rakete (Precision Strike Missile, PrSM)
| mit einer Reichweite über 500km in Entwicklung, die ab 2025 in Serienproduktion
| gehen soll. Für den europäischen Kontext relevanter sind aber die beiden anderen
| Systeme, über die bei der Stiftung Wissenschaft und Politik nachzulesen war:
| „Die sogenannte Mid-Range Capability (MRC) soll auf Grundlage der bestehenden
| Standard Missile 6 (SM‑6) und des Tomahawk-Marschflugkörpers entwickelt werden
| und eine Reichweite zwischen 500 und 1.500 km haben [aktuell wird in der Presse
| meist von 2.500km gesprochen]. Zur weiteren Ausstattung der MDTF soll eine neue
| landgestützte Hyperschallrakete – die Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW) –
| gehören, die eine Reichweite von mehr als 2.700 km hätte."
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In dem Text von Jürgen Wagner folgt eine Beschreibung und Diskussion dieser
Waffensysteme. Erster EindrucK: Diese Waffen sind genauso, wie die Cruise
Missiles und Pershings in den 1980er Jahren als Enthauptungswaffen gedacht. Sie
sollen wie damals eine neue strategische Situation schaffen. Damit wären alle
Argumente von damals heute wieder zu prüfen.
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| Drastisch beschrieb Wladimir Putin seine Sichtweise auf diese Waffensysteme in
| einer Rede zur Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am
| 21. Februar 2022 mit diesen Worten: „Nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag
| über Kurz- und Mittelstreckenraketen gebrochen haben, entwickelt das Pentagon
| bereits offen eine Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, darunter
| ballistische Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometern
| erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine eingesetzt werden, können
| sie Ziele im gesamten europäischen Gebiet Russlands sowie jenseits des Urals
| treffen. Tomahawk-Marschflugkörper bräuchten weniger als 35 Minuten, um Moskau
| zu erreichen, 7 bis 8 Minuten für ballistische Raketen aus der Region Charkow
| und 4 bis 5 Minuten für Hyperschallraketen. Das nennt man, das Messer an der
| Kehle zu haben. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass sie diese Pläne genauso
| umsetzen werden, wie sie es in den vergangenen Jahren immer wieder getan haben,
| indem sie die NATO nach Osten ausdehnen und militärische Infrastruktur und
| Ausrüstung an die russischen Grenzen verlagern, wobei sie unsere Bedenken,
| Proteste und Warnungen völlig ignorieren. Nach dem Motto: Entschuldigen Sie, die
| sind uns wurscht und wir tun, was immer wir wollen, was immer wir für richtig
| halten."
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Der Krefelder Appell:
https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0023_kre&object=pdf&st=&l=de
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| Krefelder Appell – Erklärung des Krefelder Forums vom 15./16.
| November 1980.
|
| Immer offensichtlicher erweist sich der Nachrüstungsbeschluss der NATO vom 12.
| Dezember 1979 als verhängnisvolle Fehlentscheidung. Die Erwartung, wonach
| Vereinbarungen zwischen den USA und der Sowjetunion zur Begrenzung der
| eurostrategischen Waffensysteme noch vor der Stationierung einer neuen
| Generation amerikanischer nuklearer Mittelstreckenraketen in Westeuropa erreicht
| werden könnten, scheint sich nicht zu erfüllen.
|
| Ein Jahr nach Brüssel ist noch nicht einmal der Beginn solcher Verhandlungen in
| Sicht. Im Gegenteil: Der neugewählte Präsident der USA erklärt unumwunden, selbst
| den bereits unterzeichneten SALT-II-Vertrag zur Begrenzung der sowjetischen und
| amerikanischen strategischen Nuklearwaffen nicht akzeptieren und deshalb dem
| Senat nicht zur Ratifizierung zuleiten zu wollen.
|
| Mit der Verweigerung der Ratifizierung durch die USA würde jedoch die Aussicht auf
| Verhandlungen zur Begrenzung der eurostrategischen Nuklearwaffen unvermeidbar
| in noch weitere Ferne rücken. Ein selbstmörderischer Rüstungswettlauf könnte nicht
| im letzten Augenblick gestoppt werden; seine zunehmende Beschleunigung und
| offenbar konkreter werdende Vorstellungen von der scheinbaren Begrenzbarkeit
| eines Nuklearkrieges müssten in erster Linie die europäischen Völker einem
| untragbaren Risiko aussetzen.
|
| Die Teilnehmer am Krefelder Gespräch vom 15. und 16. November 1980 appellieren
| daher gemeinsam an die Bundesregierung:
|
| die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern in
| Mitteleuropa zurückzuziehen;
|
| im Bündnis künftig eine Haltung einzunehmen, die unser Land nicht länger dem
| Verdacht aussetzt, Wegbereiter eines neuen, vor allem die Europäer gefährdenden
| nuklearen Wettrüstens sein zu wollen.
|
| In der Öffentlichkeit wächst die Sorge über die jüngste Entwicklung. Immer
| entschiedener werden die Möglichkeiten einer alternativen Sicherheitspolitik
| diskutiert. Solche Überlegungen sind von großer Bedeutung für den demokratischen
| Prozess der Willensbildung und können dazu beitragen, dass unser Volk sich nicht
| plötzlich vollzogenen Tatsachen gegenübergestellt sieht.
|
| Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger werden deshalb aufgerufen, diesen Appell zu
| unterstützen, um durch unablässigen und wachsenden Druck der öffentlichen
| Meinung eine Sicherheitspolitik zu erzwingen, die eine Aufrüstung Mitteleuropas
| zur nuklearen Waffenplattform der USA nicht zulässt Abrüstung für wichtiger hält
| als Abschreckung die Entwicklung der Bundeswehr an dieser Zielsetzung
| orientiert.
|
| Krefeld, den 16. November 1980.
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| Erstunterzeichner: Gerd Bastian, Würzburg – Prof. Dr. Dr. h. c. Karl Bechert,
| Weilmünster – Petra K. Kelly, Nürnberg – Dr. Martin Niemöller, Wiesbaden – Prof.
| Dr. Helmut Ridder, Gießen – Christoph Strässer, Münster – Gösta von Uexküll,
| Hamburg – Josef Weber, Köln
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Zu Trump:
https://x.com/FMannuss/status/1811699733100134763
https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/trump-sicheres-buendnis-7649/
-- https://friedenslage.blogspot.com/
