Zu den neuen Raketen
Franziska Stärk -- Researcher @IFSHHamburg
https://x.com/franziskastaerk/status/1812028367912182008
,----
| Ein paar Vorschläge für die deutsche Debatte zur Stationierung von US
| Langstreckensystemen ab 2026
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| 1) Debattiert im Bundestag - So eine historische Stationierungsentscheidung
| gehört im Plenum und den entsprechenden Ausschüssen diskutiert. Die Regierung
| sollte erklären warum US Langstreckensysteme die richtige Wahl sind im Vergleich
| zu 'defensiveren' konv. Verteidigungskonzepten.
Die politische Entscheidung wurde ohne jeden Vorlauf in den Institutionen
gefällt. Man wird schon wissen, warum man das so heimlich gemacht hat.
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| 2) Geht ins Detaill - Viele verweisen auf Kaliningrad und die nun neu gestärkte
| Abschreckung. Wie genau funktioniert das? Wie würden die US Systeme im Ernstfall
| gegen welche Art von Zielen eingesetzt? Wie glaubwürdig ist diese Drohung? Und
| wie sähe eine Antwort von Russland aus?
Wie sind diese Dinger denn nach Kaliningrad gekommen?
https://www.tagesspiegel.de/politik/medwedew-will-raketen-in-kaliningrad-stationieren-1714651.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/russland-schlagt-null-losung-fur-raketenstationierung-vor-6829438.html
| 3) Benennt die Strategie - Wenn wir "aufrüsten um abzurüsten," sagt das ehrlich
| und macht euch stark dafür, dass wir Rüstungskontrolle langfristig
| brauchen. Macron war das einzige Staatsoberhaupt, das auf der MSC ein INF
| ähnliches Regime für ein post-Kriegs-Europa gefordert hat...
Anno 1980ff gab es einen „Doppelbeschluss": Wenn die Sowjetunion nicht die SS-20
abrüstet, gibt es Pershings2 und Marschflugkörper im Westen. Ein
Erpressungskonzept, das man wohlwollend auch als Verhandlangsstrategie
bezeichnen könnte. Solch eine Einbindung in Rüstungskontrolle gibt es dieses
Mal nicht, bis jetzt jedenfalls.
| 4) Benennt Risiken - Rüstungswettläufe binden enorme politische und finanzielle
| Ressourcen, die die junge Generation in anderen Bereichen braucht. Und sie
| machen uns unsicherer. Im Kalten Krieges hat uns oft Glück und nicht toughness
| gerettet. Let's stay humble.
Da wird nichts benannt werden. Niemand wird sich zu „Kanonen statt Butter"
bekennen. Stattdessen wird das Blaue vom Himmel runtergelogen werden. Die
bisherige (Schein-)Begründung mit Kaliningrad zeigt es schon.
| 5) Widersteht der nuklearen Versuchung - Die ersten denken schon laut über eine
| mögliche nukleare Umrüstung der Tomahawks nach. Last uns dazu geschlossen nein
| sagen. Wenn wir global die Rolle von Nuklearwaffen mindern wollen, sollten wir
| von solchen Überlegungen die Finger lassen.
Wer ist das „wir", das was mindern will? Die „Bundesakademie für
Sicherheitspolitik", deren Aufgabe die Indoktrination der Angehörigen des
Öffentlichen Dienstes des Bundes in den verschiedenen Behörden ist, hat gerade
ein Papier veröffentlicht:
https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2024/den-nuklearen-iq-deutschlands-staerken-ein-plaedoyer-fuer-mehr-realismus-und
,----
| Durch Russlands Angriff auf die Ukraine ist die nukleare Abschreckung der NATO
| wieder ein Kernelement der deutschen Sicherheitspolitik geworden. Um die
| Interessen der Bundesrepublik in die nuklearstrategische Diskussion der Allianz
| einzubringen, braucht es fachliche Kompetenz und eine informierte Öffentlichkeit
| – doch an einem solchen nuklearen IQ Deutschlands mangelt es gegenwärtig. Es
| wird Zeit für eine besser informierte Debatte und einen nuklearen Realismus in
| Politik und Gesellschaft, der weder die Augen vor Kernwaffen verschließt, noch
| in atomaren Alarmismus verfällt. ...
|
| Träume von der atomwaffenfreien Welt, denen etwa die Unterstützer des Nuklearen
| Verbotsvertrags der Vereinten Nationen gefolgt sind, haben sich endgültig als
| Illusion erwiesen. Kernwaffen haben als Machtwährung sogar erheblich an
| Bedeutung gewonnen, weil sie die russische Aggression absichern und verhindern,
| dass westliche Staaten, über die Lieferung von Waffen hinaus, an der Seite der
| Ukraine in den Krieg eintreten. Damit ist das Konzept der nuklearen Abschreckung
| mit all seinen Vorteilen, Gefahren und Dilemmata wieder ein Kernelement
| deutscher, europäischer und transatlantischer Sicherheitspolitik.
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Schwer abzuschätzen, das wird die Technik-Diskussion der nächsten Jahre zeigen,
ob diese neuen Raketen etc nicht auch ohne Atombestückung die Aufgaben
durchführen könnten, für die sei geeignet sein sollen.
|
| 6) Schlagt euch nicht die Köpfe ein - Lasst uns kontrovers aber fair bleiben in
| der Debatte. Keine Selbst-Viktimisierung der verschiedenen Lager, keine fünfte
| Kolonne Vorwürfe bei konstruktiver Kritik, kein Absprechen von Expertise bei
| verschiedener Meinung. Bekommen wir hin!
Fairness wird es wohl nicht geben. Die beginnende Kaliningrad-Lügerei zeigt das
schon. Und wenn man sich auf Twitter die Reaktionen auf Auftritte von Leuten
ansieht, die nicht vollständig auf Linie sind, kann man sicher sein, dass jede
Diskussion mit dem Fünfte-Kolonne-Vorwurf unterbunden werden wird, wenn die
Öffentlichkeit sich das gefallen lässt.
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Einschätzungen zum Nato-Gipfel:
„Reiner Braun zum NATO-Gipfeltreffen: „Das alles ist Kriegsvorbereitung pur""
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118015
„NATO-Gipfel -- Nicht zuletzt gegen China -- Der NATO-Gipfel in Washington ist zu
Ende. Das »Verteidigungsbündnis« rüstet sich verstärkt für die Offensive -- Von
Jörg Kronauer"
https://www.jungewelt.de/artikel/479317.nato-gipfel-nicht-zuletzt-gegen-china.html
Auf den Weg gebrachte Rüstungsvorhaben:
https://x.com/clemens_speer/status/1811746408103617020
Informativer Autor:
https://x.com/clemens_speer/with_replies Geht es aber um politische
Einschätzungen, völlig auf Linie.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
