„J.D. Vance: Die Rechnung in Bezug auf die Ukraine geht nicht auf -- 12. April"
https://www.nytimes.com/2024/04/12/opinion/jd-vance-ukraine.html
Die außenpolitische Orientierung des möglichen US-Vizepräsidenten unter Donald
Trump ist grob bekannt. Momentan wird auf einen NYT-Artikel vom April dieses
Jahres Bezug genommen:
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| Die Herausforderung für die Ukraine … ist Mathematik. Die Ukraine braucht mehr
| Soldaten, als sie aufbieten kann, selbst mit drakonischer
| Wehrpflichtpolitik. Und es braucht mehr Material, als die Vereinigten Staaten
| liefern können. Diese Realität muss jede zukünftige Ukraine-Politik
| beeinflussen, von der weiteren Hilfe des Kongresses bis hin zum diplomatischen
| Kurs des Präsidenten. …
|
| Diese grundlegenden mathematischen Realitäten waren zu Beginn des Krieges wahr,
| aber anfechtbar. Sie waren vor einem Jahr offensichtlich und unanfechtbar, als
| die amerikanische Führung eng mit Selenskyj zusammenarbeitete, um eine
| katastrophale Gegenoffensive zu starten. Die schlechte Nachricht ist, dass es im
| vergangenen Frühjahr am nützlichsten gewesen wäre, die brutale Realität zu
| akzeptieren, bevor die Ukrainer diese extrem kostspielige und erfolglose
| Militärkampagne starteten. Die gute Nachricht ist, dass eine defensive Strategie
| auch jetzt noch funktionieren kann. Das Eingraben mit altmodischen Gräben,
| Zement und Landminen hat es Russland ermöglicht, die Gegenoffensive der Ukraine
| im Jahr 2023 zu überstehen. Auch unsere Verbündeten in Europa könnten eine
| solche Strategie besser unterstützen. Während einige europäische Länder
| beträchtliche Ressourcen bereitgestellt haben, ist die Last der militärischen
| Unterstützung bisher am schwersten auf die Vereinigten Staaten gefallen.
|
| Durch das Bekenntnis zu einer Verteidigungsstrategie kann die Ukraine ihre
| kostbaren militärischen Arbeitskräfte bewahren, das Ausbluten stoppen und Zeit
| für die Aufnahme von Verhandlungen gewinnen. Aber dazu müssten sowohl die
| amerikanische als auch die ukrainische Führung akzeptieren, dass Selenskyjs
| erklärtes Ziel für den Krieg – eine Rückkehr zu den Grenzen von 1991 –
| fantastisch ist.
|
| Das Weiße Haus hat immer wieder gesagt, dass es nicht mit dem russischen
| Präsidenten Wladimir Putin verhandeln kann. Das ist absurd. Die Biden-Regierung
| hat keinen tragfähigen Plan, wie die Ukrainer diesen Krieg gewinnen können. Je
| früher die Amerikaner sich dieser Wahrheit stellen, desto eher können wir dieses
| Chaos beheben und für den Frieden vermitteln.
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Manche sagen, er vertrete Verhandlungspositionen. Das sieht bestenfallls
möglicherweise so aus. In Wirklichkeit beschreibt er, was ohnehin geschieht: Nie
ist die Ukraine so ausgerüstet worden, dass sie siegreich aus dem Krieg
hervorgehen könnte. Dass die Ukraine gegen Russland siegen können soll, haben
weder Biden noch Scholz je gesagt, obwohl sie immer wieder den Plan der Ukraine
- Die Russen ziehen vollständig zurück, leisten Reparationen etc - unterstützt
haben. Die faktische Politik war immer nur: Die Ukraine soll nur nicht
verlieren, wobei nie erklärt wurde, was das denn bedeutet. Momentan geht es nur
darum, dass die Ukraine eingegraben den Winter überlebt.
Aber dennoch gibt es einen Unterschied zur jetzigen US-Regierung:
„Trump-Vize J.D. Vance: "Katastrophe" für Ukraine und EU befürchtet"
https://www.telepolis.de/features/Trump-Vize-J-D-Vance-Katastrophe-fuer-Ukraine-und-EU-befuerchtet-9803121.html
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| Vance gegen Ukraine-Hilfe: "Keine Blankoschecks für Europa"
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| Vance ist bekannt für seine vehemente Ablehnung weiterer Hilfen für die
| Ukraine. Er kritisierte auch die angeblich zu große Abhängigkeit der Europäer
| von den USA bei Rüstungsinvestitionen.
|
| Er spielte auch eine zentrale Rolle bei den Bemühungen, einen Gesetzentwurf zur
| Unterstützung der Ukraine Anfang des Jahres im Senat zu Fall zu bringen. Damals
| sagte er laut Politico zu Reportern: "Wir konnten Europa und dem Rest der Welt
| ziemlich deutlich machen, dass Amerika nicht endlos Blankoschecks ausstellen
| kann.
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| Münchner Sicherheitskonferenz: Vance erklärt seine Ukraine-Politik
|
| In einem Interview mit Politico auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar
| erklärte Vance, warum Amerika seiner Meinung nach der Ukraine nicht helfen
| sollte. Er argumentierte, dass die USA nicht die Produktionskapazitäten hätten,
| um einen Bodenkrieg in Osteuropa auf unbestimmte Zeit zu unterstützen.
|
| Bei seinem Auftritt auf der hochrangigen internationalen Konferenz ließ Vance
| auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und
| Außenminister Dmytro Kuleba aus.
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| "America First": Vance fordert mehr Eigenverantwortung von Verbündeten
|
| Vance verfolgt – ähnlich wie der ehemalige US-Präsident Donald Trump – einen
| außenpolitischen Ansatz, der in erster Linie die Interessen der USA vertritt und
| von den Verbündeten mehr Eigenverantwortung einfordert.
|
| So kritisierte er die Europäer, die seit drei Jahren immer wieder betonen, dass
| Wladimir Putin eine existenzielle Bedrohung für Europa darstelle. "Und drei
| Jahre lang haben sie es versäumt, so zu reagieren, als ob das tatsächlich der
| Fall wäre".
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Der Krieg soll weiter geführt werden. Aber die Europäer sollen zahlen. Die USA
haben Wichtigeres zu tun: Taiwan und China.
„Russland und USA Wer ist für den Bruch des INF-Abrüstungsvertrages zu Mittel-
und Langstreckenraketen verantwortlich?"
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/stationierung-us-langstreckenwaffen-abruestungsvertrag-100.html
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| 16. Juli 2024, 08:54 Uhr
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| Die USA wollen ab 2026 wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren,
| der Kreml in Moskau wirft der Nato einen Eskalationskurs vor. Man sei auf dem
| besten Weg in einen neuen Kalten Krieg, so Kreml-Chef Peskow. Eigentlich hat es
| mal einen Abrüstungsvertrag gegeben: Der INF-Vertrag zum Verbot nuklearer
| Mittelstreckenraketen. Der damalige US-Präsident Trump hatte den 2019
| aufgekündigt mit der Begründung, Russland habe gegen den Vertrag verstoßen. …
|
| Die Aufkündigung des Vertrages sei also auch den Amerikanern zugute gekommen,
| sagt Kühn. Das gehöre zur Wahrheit dazu. Genauso, dass auch die Amerikaner ihre
| Beweise nicht öffentlich vorgelegt hätten. Was außerdem zur Wahrheit gehört: Die
| russische Seite hatte den USA vorgeworfen, selbst gegen den Vertrag zu
| verstoßen.
|
| Ingenieuren war Potenzial der Rakete schon früh klar
|
| Diese Auffassung teilt auch der Geschäftsführer der Münchner Beratungsfirma ST
| Analytics, Markus Schiller. Seine Firma hat sich auf die Bereiche Raumfahrt,
| Raketentechnik und Hochtechnologie spezialisiert. Außerdem arbeitet Schiller für
| das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI.
|
| "Für uns Ingenieure und Techniker war schon von Anfang an klar, dass dieser
| Marschflugkörper auf jeden Fall das Potenzial hat, deutlich weiter als die 500
| Kilometer zu fliegen, die vom INF vorgeschrieben war. Es ist für mich seit
| Jahren klar, dass die Russen den Vertrag unterlaufen haben. Man hat bloß bisher
| noch nicht die 'Smoking Gun' öffentlich gemacht", erklärt Schiller.
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| Damit meint Schilller den eindeutigen Beweis, dass der Marschflugkörper über
| einen großen Tank verfügt, der ihm erlaubt, mehr als 500 Kilometer zu fliegen.
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Bei aller Annäherung an mögliche Wahrheiten: Mehr als Behauptungen gibt es
nicht.
„EU-Boykott nach Putin-Besuch: Die Wut über Orban bricht sich Bahn"
https://www.n-tv.de/politik/Die-Wut-ueber-Orban-bricht-sich-Bahn-article25093161.html
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| In Brüssel wächst die Entrüstung über Orbans Dreistigkeit. Für seine
| Charme-Offensive bei Putin bekommt er jetzt die Quittung. Die EU-Kommission
| straft Ungarns Ministerpräsidenten ab – mit einem Boykott. Das Europaparlament
| fordert noch viel härtere Maßnahmen.
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| Korruption, Machtmissbrauch und Blockaden: Das alles gehört zum politischen
| Instrumentarium Viktor Orbans. Damit macht sich Ungarns Ministerpräsident in
| Brüssel immer unbeliebter. Eine neue Anmaßung war Orbans sogenannten
| "Friedensmission", die ihn nach Kiew, Moskau und Peking führte. Mit seinem
| Überraschungsbesuch bei Präsident Wladimir Putin hat Orban den Bogen
| überspannt. Er sprach die Reise nicht mit seinen europäischen Partnern ab -
| obwohl er die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Dafür straft ihn die EU-Kommission
| jetzt ab.
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| EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ ankündigen, sie werde zu
| informellen Ministertreffen unter Leitung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft
| keine Kommissare mehr schicken. Lediglich ranghohe Beamte werden künftig an
| diesen Konferenzen teilnehmen. Zudem verzichtet die EU-Kommission auf den
| traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft, wie ein
| Sprecher der CDU-Politikerin mitteilte.
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„Rechtsparteien der EU unterstützen von der Leyen nach „intensivem" Treffen"
https://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/rechtsparteien-der-eu-unterstuetzen-von-der-leyen-nach-intensivem-treffen
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| Die EKR-Quelle erklärte, dass man in der Fraktion "das Gefühl" habe, dass die
| Fratelli d'Italia für von der Leyen "stimmen werden". Es gab "viele
| Zugeständnisse" gegenüber Melonis (Bild) Abgeordneten, darunter eine
| Vizepräsidentschaft des Parlaments für Antonella Sberna.
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| Die belgische und tschechische EKR-Delegation will Ursula von der Leyen für eine
| zweite Amtszeit wählen. Giorgia Melonis Fratelli d'Italia lobten von der Leyen
| dafür, dem Druck der Linken gegen Migrationsabkommen mit Drittstaaten
| widerstanden zu haben.
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| Am Dienstagmorgen traf sich die EKR-Gruppe mit von der Leyen, zwei Tage vor der
| entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament, die darüber entscheidet, ob sie an
| der Spitze der EU-Kommission wiedergewählt wird.
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| Nach dem einstündigen Treffen, das von der Leyen als „intensiv" bezeichnete,
| sagte der belgische Abgeordnete der Neuen Flämischen Allianz N-VA (drei Sitze)
| Johan Van Overtveldt, dass ihre Antworten auf „unsere Fragen in die richtige
| Richtung" gingen.
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Nun mal sehen, ob die Sozialdemokraten gemeinsam mit den italienischen
Neofaschisten für vd Leyen stimmen werden. Vermutlich ja, die Einheitsfront
gegen Russland ist zu wichtig, als dass man die Frage aufwerfen könnte, ob
Demokraten mit Mussolinis zusammengehen können. -
Ergänzend:
https://www.telepolis.de/features/Nach-Druck-von-Balten-und-Polen-EU-Kommission-beschliesst-Boykott-der-Ratspraesidentschaft-von-9801992.html
Eine Argumentation zu den neuen Raketen, wie wir sie in Zukunft öfters sehen
werden. Die Vorgeschichte wird einfach weggelassen.
https://threadreaderapp.com/thread/1812834804641185809.html
-- https://friedenslage.blogspot.com/
