„Nachgefragt – US-Mittelstreckenraketen in Deutschland I Bundeswehr"
https://www.youtube.com/watch?v=DKdJncyyxYY
Ein sympathischer älterer Herr erklärt die neuen Langstreckenwaffen. Ein Video,
an dem man sich abarbeiten sollte. Und kann. Deutliche Schwächen.
„US-Raketen sollen in Deutschland stationiert werden ‒ jetzt droht Putin mit
Reaktion darauf"
https://www.rnd.de/politik/us-raketen-in-deutschland-putin-droht-mit-spiegelgerechter-reaktion-KUP2UXKRVZN4NJTG3CIISYFLOU.html
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| Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der großen Marineparade in
| St. Petersburg mit Dutzenden Kriegsschiffen eine Reaktion auf die für 2026
| geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland angedroht. Russland werde
| im Fall einer Umsetzung der Pläne „spiegelgerecht" reagieren und sich einem
| früheren Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen nicht mehr
| verpflichtet fühlen. Die Waffen dafür seien kurz vor der Fertigstellung, hieß es
| aus dem Kreml.
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Kurz vor der Fertigstellung? Dann hat man also schon vor längerer Zeit
angefangen?
„Russland-Ukraine: Hätte ein Abkommen in Istanbul Frieden bringen können?
Die Erfahrung der postsowjetischen Republiken mit sicherheitspolitischen
Vereinbarungen mit Moskau ist so groß, dass die russisch-ukrainischen Gespräche
2022 wenig Aussicht auf Erfolg hatten. -- Juli 28, 2024 -- Von Andreas Umland"
https://www.theglobalist.com/russia-ukraine-could-an-istanbul-deal-have-brought-peace/
Es folgt eine Liste von Vereinbarungen, die Russland - angeblich oder
tatsächlich gebrochen hat. Die nähere Betrachtung des moldauisch-russischen
Abkommens über Transnistrien zeigt, dass das alles viel schwieriger ist.
„Ukraine: SS-Division "Galizien" als Werbepartner der
Armee-Mobilisierung"
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-ss-division-galizien-als-werbepartner-der-armee-mobilisierung/
Nein, es gibt keinen Rechtsextremismus von Bedeutung in der
Ukraine. Gibt es einfach nicht.
„Soll die Ukraine der Nato beitreten? - Offener Brief"
https://www.theguardian.com/commentisfree/article/2024/jul/27/ukraine-nato-membership
Schon eine beachtliche Liste von Professores und Doktores.
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| Wir sind nicht damit einverstanden, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
| einen Konflikt mit Russland provozieren würde. ...
| Die Einladung der Ukraine, der Nato beizutreten, wäre ein endgültiger Schritt
| weg von der Politik des Appeasements und zurück zur Herrschaft des Völkerrechts
| und zum Schutz der Menschenrechte. Eine Entscheidung, die Sicherheitsgarantien
| auf die Ukraine auszuweiten, würde nicht nur den ukrainischen Staat mit den
| einzigen Mitteln schützen, die sich bisher als erfolgreich erwiesen haben,
| sondern auch die Nato und die westlichen Demokratien als effektive politische
| Akteure auf der Weltbühne stärken.
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Mal abgesehen davon, dass die Begründungen auf historischen Fakes beruht: Null
Überlegungen zu den politisch-praktischen und militärischen Folgen eines
Nato-Beitritts der Ukraine jetzt. Die sofortige Ausweitung der
„Sicherheitsgarantie" auf die Ukraine hieße doch, dass die Nato Truppen in den
Donbass schickt und gegen die Krim, dass sie Russland selbst unter
Raketenbeschuss nimmt. So weit scheinen mindestens einige dieser Gelehrten nicht
zu denken. Oder es ist ihnen egal, denn sie sitzen eh auf einem weichen Sofa.
Der Eiserne Wolf von Litauen.
https://x.com/efp_lithuania/status/1817842484770144388
https://en.wikipedia.org/wiki/Iron_Wolf_(organization)
https://visitworldheritage.com/en/eu/the-legend-of-the-iron-wolf/bd33a448-3656-469b-8e04-7fec936a38f5
„1,5 Milliarden Euro: EU gibt Erlöse aus Russland-Vermögen für Ukraine-Hilfe
frei"
https://www.rnd.de/politik/russland-vermoegen-eu-gibt-erloese-fuer-ukraine-frei-Q3Q66IH46ZNNVKO4UXNFJHX5CI.html
Die EU-Staaten bezahlen sich selbst aus russischem Vermögen. - Aber sie sind
keine Kriegsteilnehmer, gar keine.
Und immer noch Nordstream:
https://norberthaering.de/news/nordstream-anfrage/
„Für eine starke Bundeswehr"
https://x.com/ChrisV197/status/1817270038333895071
Der Autor, dessen Realnamen ich nicht kenne, ist auf Twitter/X einer der
kräftigsten und argumentationsstarken Schreiber gegen die westliche
Ukraine-Politik. Aber er argumentiert von einem völlig anderen Standpunkt als
die Friedensbewegung. Ich nehme deshalb seinen Text ganz.
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| „Die Waffen nieder!"
|
| Selbstverständlich ist ein Pazifismus, der jede Anwendung von Gewalt
| ablehnt und sich mit aller Kraft für Frieden und Abrüstung einsetzt,
| als Grundhaltung zu akzeptieren. Auch deshalb wird die Aufrüstung der
| Bundeswehr von vielen Menschen äußerst kritisch gesehen. Das ist auch
| verständlich. Ich vertrete jedoch eine andere Position, die ich im
| Folgenden begründen möchte.
|
| Die Bundeswehr
|
| Gegen Ende des Kalten Krieges war die Bundeswehr die wohl
| konventionell stärkste Armee Westeuropas. 4.500 Kampfpanzer, 700
| Schützenpanzer und 800 Panzerhaubitzen gehörten zum Bestand des
| Heeres. Nach dem Ende des Kalten Krieges war eine Reduzierung der
| Verteidigungsausgaben möglich, die berühmte „Friedensdividende" wurde
| eingestrichen.
|
| Im Ergebnis wurde die Bundeswehr 30 Jahre lang systematisch
| vernachlässigt und das Budget u.a. für Goldrandlösungen ineffizient
| eingesetzt. Dabei hatte sich die geopolitische Großwetterlage in
| dieser Zeit verändert. Der Kernauftrag der Landes- und
| Bündnisverteidigung konnte und kann nicht mehr erfüllt werden. Von
| ehemals 4.500 Kampfpanzern waren 2022 nur noch 250 übrig. Eine
| Reduzierung um mehr als 94 Prozent. Die Munitionsvorräte wurden so
| radikal reduziert, dass sie in einem symmetrischen Krieg für drei
| Kriegstage gereicht hätten. Die Zahl der Soldaten wurde von 490.000
| auf 180.000 reduziert. Waffensysteme wie Kampfhubschrauber und U-Boote
| waren und sind nur eingeschränkt einsatzfähig. Dies wurde von vielen
| Deutschen nicht kritisiert, sondern als wünschenswerte Entwicklung
| angesehen. Auch von „Experten", die jetzt laut über den Zustand der
| Bundeswehr klagen.
|
| Unsicherheit über das Verhalten anderer Staaten
|
| Mit der „realistischen" Brille der internationalen Beziehungen
| erkennen wir, dass wir grundsätzlich in einem internationalen System
| leben, das von großer Unsicherheit geprägt ist. Wir können uns der
| Absichten potentieller Gegner nie ganz sicher sein. Wir können und
| sollten versuchen, durch Interessenausgleich einen gemeinsamen,
| friedlichen Weg zur Lösung von Problemen zu finden. Das muss aber
| nicht immer gelingen. Das Völkerrecht, das seit dem „Westfälischen
| System" grundsätzlich auf der Anerkennung nach außen und innen
| souveräner Staaten beruht, ist immer nur so stark wie die Staaten, die
| seine Durchsetzung garantieren. In den letzten 50 Jahren hat der
| Westen, allen voran die USA, das Völkerrecht immer wieder
| gebrochen. Im Jahr 2022 hat Russland mit dem Angriffskrieg gegen die
| Ukraine Völkerrecht gebrochen. Im Kalkül eines Staates, der das
| Völkerrecht bricht, spielen natürlich die militärischen Fähigkeiten
| des Gegners und seiner Unterstützer eine große Rolle. Hätte der Irak
| 2003 über atomar bestückbare Interkontinentalraketen verfügt, hätten
| die USA den Irak wohl kaum angegriffen.
|
| Würden die NATO-Staaten alle Waffen vernichten und nur noch auf die
| Kraft der eigenen, oft schlechten Argumente setzen, dann wäre die
| Wahrscheinlichkeit, dass Russland die Kraft seiner Argumente mit
| militärischer Gewalt verstärkt, sehr viel größer. Es muss sich auch
| nicht immer um einen Eroberungskrieg handeln, es ist nicht so, dass
| ein Krieg nur um der Eroberung willen geführt wird. In vielen Fällen
| wird versucht, dem Gegner den eigenen Willen aufzuzwingen. „Tu dies
| und lass das!"
|
| Von 2008 bis 2022
|
| Für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es wohl keine
| monokausale Erklärung, sondern eine Vielzahl von Gründen. Für mich ist
| aber der Versuch, die Ukraine in das westliche Lager und in die NATO
| zu integrieren, der schwerwiegendste Grund. Vor den Folgen dieses
| Versuchs, Krieg, wurde sehr lange gewarnt. Hätten Angela Merkel und
| Nicolas Sarkozy 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest erklärt: „Die
| Ukraine kann nur in Absprache und mit Zustimmung Russlands Mitglied
| der NATO werden", wäre der Krieg in der Ukraine vielleicht vermeidbar
| gewesen. Kritiker werden einwenden, dass gerade die Verweigerung der
| Aufnahme den Krieg wahrscheinlicher gemacht hat. Dem ist
| entgegenzuhalten, dass Merkel öffentlich erklärt hat, eine Aufnahme
| der Ukraine in die NATO wäre eine „Kriegserklärung an Russland". Der
| Krieg hätte also schon 2008 ausbrechen können. Ein Krieg ist 2008 in
| Georgien ausgebrochen.
|
| Russland wird aber in jedem Fall das militärische Potenzial des
| Westens in sein Kalkül einbezogen haben. Selbstverständlich hätte eine
| Bundeswehr mit 4.000 Kampfpanzern, 800 Panzerhaubitzen und einem
| Munitionsvorrat für 300 statt 3 Tage eine abschreckende Wirkung
| gehabt.
|
| Hier muss sich Angela Merkel Kritik gefallen lassen. Sie hat die
| Gefahr offensichtlich erkannt und trotzdem ihr Desinteresse an der
| Bundeswehr gepflegt. Sie wusste natürlich, dass mit diesem Thema in
| Deutschland politisch kein Blumentopf zu gewinnen war. Aber zwischen
| dem desolaten Zustand der Bundeswehr im Jahr 2022 und der Bundeswehr
| im Jahr 1989 liegt eine extreme Spanne. Merkel blieb untätig.
|
| Vielleicht hätte Russland trotzdem angegriffen, wir wissen es
| nicht. Aber zweifellos war und ist dies die moralische Sollbruchstelle
| für die Befürworter einer militärischen Lösung, die auf ukrainische
| Erfolge auf dem Schlachtfeld setzt. Die Unzulänglichkeiten der eigenen
| militärischen Ausrüstung waren 2022 deutlich sichtbar. Das betraf
| nicht nur das vorhandene Material, das nur in geringen Stückzahlen zur
| Verfügung stand, sondern vor allem die Fähigkeit, neue Waffen und neue
| Munition für diese Waffen zu produzieren. Daran hat sich bis heute
| nicht viel geändert, weil die Politik, auch das war zu erwarten, in
| einem Konflikt mit der Nuklearmacht Russland, die in ihrer eigenen
| Wahrnehmung um ihre Existenz als Großmacht kämpft, vorsichtig handelt.
|
| Warum eine starke Bundeswehr?
|
| Gerade weil die europäischen Armeen so schwach waren, haben sich die
| EU-Staaten so eng an die USA gebunden. Ein starkes Militär bedeutet
| mehr Souveränität. Die Bundesregierung rechtfertigt die Stationierung
| amerikanischer Raketen und Marschflugkörper - die auch mit
| Atomsprengköpfen bestückt werden können - auf deutschem Boden mit der
| „Schließung von Fähigkeitslücken" im Besonderen und natürlich mit der
| Angst vor russischer Aggression im Allgemeinen.
|
| Selbst wenn man einen Angriff der Russischen Föderation auf
| NATO-Staaten für sehr unwahrscheinlich hält - ich glaube, das ist der
| Fall -, hat die Bundesregierung offensichtlich die „realistische
| Brille" aufgesetzt und argumentiert: „Wir wissen es einfach nicht, und
| Vorsicht ist besser als Nachsicht". Aber in diese Situation haben wir
| uns selbst hineinmanövriert. Meiner Meinung nach wäre Deutschland mit
| einer glaubwürdig starken eigenen konventionellen Abschreckung besser
| aufgestellt. Natürlich kann der Einsatz von Atomwaffen in einem
| Angriffskrieg nie völlig ausgeschlossen werden, aber die politischen
| Kosten sind so hoch, dass man Atomwaffen am besten als
| Rückversicherung gegen den Angriff anderer Staaten auf das eigene
| Territorium oder als Schutz vor der totalen Niederlage im Falle eines
| gescheiterten eigenen Angriffskrieges betrachtet.
|
| Mit einer starken Bundeswehr wäre es leichter, die Fragen der
| europäischen Sicherheit von den Europäern in eigener Souveränität
| entscheiden zu lassen.
|
| EU
|
| Eine europäische Lösung im Rahmen der EU ist wünschenswert. Derzeit
| ist die NATO der militärische Arm der EU und damit Washington der
| militärische Kopf der EU. Das Friedensprojekt Europa hat zwar eine
| gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Armee. Die möglichen
| Effizienzgewinne werden deutlich, wenn man die Anzahl der
| Waffensysteme der EU mit denen der USA vergleicht. Die EU hat 17
| verschiedene Kampfpanzer, die USA nur einen. Die EU hat 20
| verschiedene Schützenpanzer, die USA 2. 29 Typen von Zerstörern in der
| EU, 2 in den USA. Es ist erstaunlich, dass hier in den letzten zwei
| Jahren keine breite Diskussion entstanden ist, obwohl doch „Putin ante
| portas" gilt. Es hat fast den Anschein, als sei dies nicht erwünscht
| oder als traue sich hier niemand eine politische Initiative zu.
|
| Zusatz
|
| Zweifellos gibt es gute Argumente für eine völlig andere Bewertung.
| Zuletzt bearbeitet
|
| 8:45 nachm. · 27. Juli 2024
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