Zum Thema „Russischer Imperialismus"
„Martin Schulze Wessel: "Das Ziel des russischen Krieges ist die Vernichtung""
https://uamoderna.com/backward/martin-shulcze-vessel-meta-rosijskoyi-vijny-znyshhennya/
„Is Russia the Last Empire? -Robert D. Crews"
https://www.newglobalpolitics.org/is-russia-the-last-empire/
Ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Krieg einer imperialistischen
Macht gegen einen schwachen Nachbarn um die Auswertung ihrer Herrschaft oder ist
es Krieg, mit dem Russland sich die imperialistischen USA fern halten will? In
beiden Fällen wäre es möglich, den Krieg mit Kompromiss zu beenden.
Bis 2022 war die Streitfrage, ob die Nato sich unter der Geltung der Charta v
Paris unbegrenzt nach Ost ausdehnen dürfe oder Russland das Recht habe zu
verlangen, dass das unterbleibt. Es konnte als Streit um die richtige Auslegung
geltender Verträge aufgefasst werden. Politologen dominierten die Diskussion;
die einen sagte, ein Kompromiss sei möglich, die anderen meinten, der Westen
könne sich eher gefahrlos gegen Russland durchsetzen.
Nach dem Ausbruch des Kriegs sagten die einen immer noch, man könne sich
letztlich einigen, wenn man denn nur wolle. Viele Friedensvorschläge bis hin zu
den abgebrochenen Verhandlungen von Istanbul zeigten danach letztlich doch den
richtigen Weg.
Zuerst nur an den Rändern der politischen Diskussion, dann aber sich langsam in
die Mitte schiebend, entwickelte sich eine andere Diskussionslinie: Der
russische Angriff auf die Ukraine sei weniger aktuell-politisch zu verstehen,
sondern vielmehr ein Ausdruck eines schon Jahrhunderte währenden
imperialistischen inneren Dranges Russlands, egal, welche gesellschaftliche
Formation da gerade vorherrscht oder welche Regierung.
Wobei dieser Imperialismus-Begriff nichts weiter meint als einen Drang, sich
auszudehnen und über andere zu herrschen, also keine sozialwissenschaftlich
sonderlich anspruchsvolle Begrifflichkeit. Die Argumentationsstruktur erinnert
schnell an die Konstruktionen des Antisemitismus.
Dann aber ist Verständigung mit Russland möglich, höchstens mal ein
Zwischenstopp. Letztlich muss Russland nicht nur besiegt, es muss vielmehr sogar
zerstört werden, in viele Einzelteile zerlegt.
„Kommission zur Nationalen Verteidigungsstrategie"
https://www.rand.org/nsrd/projects/NDS-commission.html
,----
| Der Kongress setzte die Kommission für die Nationale Verteidigungsstrategie per
| Gesetz ein, um die Nationale Verteidigungsstrategie zu prüfen und Empfehlungen
| in Bezug auf sie abzugeben. Im Rahmen der Rolle der Kommission führte sie eine
| Überprüfung der "Annahmen, strategischen Ziele, vorrangigen Missionen, großen
| Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten, Streitkräftehaltung und -struktur,
| Einsatzkonzepte sowie strategische und militärische Risiken" im Zusammenhang mit
| der Nationalen Verteidigungsstrategie 2022 durch (PDF). ...
|
| Ergebnisse der Kommission und Empfehlungen für politische Entscheidungsträger
| In ihrem Bericht macht die Kommission die folgenden Feststellungen und
| Empfehlungen für das Verteidigungsministerium und den Kongress:
|
| - Die Vereinigten Staaten stehen vor dem schwierigsten globalen Umfeld mit den
| schwerwiegendsten Auswirkungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Trends
| werden schlimmer, nicht besser.
|
| - Das Verteidigungsministerium kann und sollte nicht allein für die nationale
| Verteidigung sorgen. Der NDS fordert eine "integrierte Abschreckung", die sich
| heute in der Praxis nicht widerspiegelt. Es ist ein wirklich "alle Elemente der
| nationalen Macht" erforderlich, um die Ressourcen des Verteidigungsministeriums,
| des Rests der Exekutive, des Privatsektors, der Zivilgesellschaft und der
| Verbündeten und Partner der USA zu koordinieren und zu nutzen.
|
| - Grundlegende Veränderungen bei Bedrohungen und Technologien erfordern eine
| grundlegende Änderung der Funktionsweise des Verteidigungsministeriums. Das
| Verteidigungsministerium arbeitet mit der Geschwindigkeit der Bürokratie, wenn
| sich die Bedrohung in Kriegszeiten der Dringlichkeit nähert.
|
| - Das NDS-Force-Sizing-Konstrukt ist für die heutigen Anforderungen und die
(= Es reicht nicht mehr, viele Truppen zur Verfügung, die dann jeweils
eingesetzt werden. Es müssen vielmehr für jeden möglichen Kriegsschauplatz die
für das Zusammenwirken aller Truppen notwendigen Kräfte bereit gestellt
werden. Und das gleichzeitig an allen möglichen Fronten.)
| Herausforderungen von morgen unzureichend. Wir schlagen ein Multiple Theater
| Force Construct vor – mit der Joint Force in Zusammenarbeit mit US-Verbündeten
| und Partnern –, das darauf ausgelegt ist, das Heimatland zu verteidigen
| und gleichzeitige Bedrohungen im Indopazifik, in Europa und im Nahen Osten zu bekämpfen.
| Die Industrieproduktion der USA ist völlig unzureichend, um die Ausrüstung,
| Technologie und Munition bereitzustellen, die heute benötigt werden, ganz zu
| schweigen von den Anforderungen der Großmachtkonflikte.
|
| - Die Belegschaft des Verteidigungsministeriums und die ausschließlich aus
| Freiwilligen bestehende Truppe bieten einen unübertroffenen Vorteil. Misserfolge
| bei der Rekrutierung haben die Truppe jedoch geschrumpft und werfen ernsthafte
| Fragen über die rein freiwillige Truppe in Friedenszeiten auf, geschweige denn
| in großen Schlachten. Auch die zivilen Arbeitskräfte im Verteidigungsministerium
| und im privaten Sektor sind mit kritischen Defiziten konfrontiert.
|
| - Die Joint Force ist heute an der Belastungsgrenze, wenn es darum geht, die
| Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten. Wenn weitere Belastungen hinzugefügt werden,
| ohne dass Ressourcen für die Wiederherstellung der Bereitschaft bereitgestellt
| werden, wird sie unterbrochen.
|
| - Die Vereinigten Staaten müssen effektiver und effizienter ausgeben, um die
| zukünftigen Streitkräfte aufzubauen, anstatt die bestehende zu
| verewigen. Zusätzliche Ressourcen werden erforderlich sein. Der Kongress sollte
| eine zusätzliche Mittelzuweisung verabschieden, um eine mehrjährige Investition
| in die nationale Sicherheit, Innovation und industrielle Basis zu
| beginnen. Darüber hinaus sollte der Kongress die Ausgabenobergrenzen des Fiscal
| Responsibility Act für 2023 aufheben und ein echtes Wachstum für die
| Verteidigungs- und Nichtverteidigungsausgaben für die nationale Sicherheit im
| Haushaltsjahr 2025 vorsehen, das mindestens in der von der NDS-Kommission 2018
| empfohlenen Bandbreite liegt. Nachfolgende Haushalte werden Ausgaben erfordern,
| die die Verteidigung und andere Komponenten der nationalen Sicherheit auf einen
| Gleitpfad bringen, um Anstrengungen zu unterstützen, die den nationalen
| Anstrengungen der USA während des Kalten Krieges entsprechen.
`----
Dazu die Nationale Sicherheitsstrategie in Deutschland.
https://www.bmvg.de/de/nationale-sicherheitsstrategie
Viktor Orban:
https://x.com/FMannuss/status/1818167208574410804
,----
| Viele deutsche Medien unterdrücken bewusst wichtigste Aussagen von Orban bei
| einem Besuch in Rumänien. Sollte man gelesen/gehört haben.
|
| Viktor Orban:
|
| „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die Ukraine weder Mitglied der NATO
| noch Mitglied der EU werden wird, weil wir Europäer nicht genug Geld dafür
| haben. Die Ukraine wird zur Position eines Pufferstaats zurückkehren. Wenn die
| Ukraine Glück hat, wird es ein Abkommen zwischen den USA und Russland geben, in
| dem internationale Sicherheitsgarantien enthalten sein werden, bei denen wir
| Europäer ebenfalls involviert sein werden."
|
| „Brüssel will Frieden, in dem es Krieg unterstützt. Wir sollten uns vor Augen
| führen, dass seit des Beginns meiner Friedensmission, der amerikanische und
| russische Verteidigungsminister miteinander gesprochen haben, der schweizerische
| und russische Außenminister Verhandlungen geführt haben, Selenskyj Trump
| angerufen hat und der ukrainische Außenminister nach Peking geflogen ist (um
| über Frieden zu sprechen). In anderen Worten: Die Fermentierung hat
| begonnen. Langsam, aber sicher, bewegen wir uns von einer Pro-Krieg-Strategie zu
| einer Pro-Frieden-Strategie. Das ist unumgänglich, weil die Zeit auf der Seite
| der Pro-Frieden-Strategie steht."
|
| „Europa benimmt sich selbstmörderisch, wenn es der Politik der US-Demokraten
| folgt. Dass wir zur Bombardierung der Nord Stream-Gaspipeline schweigen, dass
| Deutschland selbst zu einem offensichtlichen Terrorakt schweigt, der unter
| amerikanischer Führung gegen sein Eigentum verübt wurde, und, dass wir diese
| Angelegenheit nicht untersuchen, nicht aufzuklären versuchen und nicht
| juristisch zur Sprache bringen – ebenso wie wir bei der mit Hilfe Dänemarks
| durchgeführten Abhöraktion auf Angela Merkel nicht das Richtige getan haben –
| ist nichts anderes als ein Akt der Unterwürfigkeit."
|
| „Es steht ein Wandel bevor, den es seit 500 Jahren nicht mehr gegeben hat. Was
| uns bevorsteht, ist tatsächlich eine Änderung der Weltordnung. China, Indien,
| Pakistan und Indonesien werden zum dominierenden Zentrum der Welt."
`----
„Nicht wie NATO-Doppelbeschluss -- Pistorius: Debatte über neue US-Waffen nicht
zwingend"
https://www.n-tv.de/politik/Pistorius-Debatte-ueber-neue-US-Waffen-nicht-zwingend-article25126562.html
Im Artikel eine weitere Begründung für diese Raketen durch einen General a.D.
„Skepsis vor allem im Osten groß - Knappe Mehrheit ist gegen neue US-Raketen in
Deutschland"
https://www.n-tv.de/politik/Knappe-Mehrheit-ist-gegen-neue-US-Raketen-in-Deutschland-article25122507.html
,----
| Die Bevölkerung lehnt die Vereinbarung zur Stationierung neuer
| US-Mittelstreckenraketen in Deutschland mehrheitlich ab. In einer Forsa-Umfrage
| gaben nur 45 Prozent an, die Entscheidung der USA, ab 2026 neue Waffen wie
| Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und Raketen mit größerer Reichweite in
| Deutschland zu stationieren, richtig zu finden. 49 Prozent sprechen sich dagegen
| aus.
`----
Das lässt sich kippen.
Eine besondere Leistung des NDR und der Tagesschau.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/bsw-wagenknecht-ukraine-russland-100.html
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118971
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Mittwoch, 31. Juli 2024
Dienstag, 30. Juli 2024
Friedenslage am 30.07.2024 (16:16:03)
„Ob unser Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte ..."
https://www.telepolis.de/features/Ob-unser-Land-zum-Ziel-eines-atomaren-Erstschlags-werden-koennte-9817999.html
,----
| Wir, die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises, sind tief besorgt über die
| Schlagseite, mit der gegenwärtig über Pro und Contra einer Stationierung von
| US-Langstreckenraketen in Deutschland und Wege zu einem Ende des Blutvergießens
| in der Ukraine debattiert wird.
|
| Der Großteil der medial verbreiteten Einschätzungen geht davon aus, dass ein
| Waffenstillstand in der Ukraine und der Schutz Europas vor Putins
| imperialistischem Streben nur durch Abschreckung und gegenwärtig ohne damit
| einhergehende Aufforderung zum Eintritt in Abrüstungsverhandlungen gelingen
| kann.
|
| Als Demokraten respektieren wir diese Position. Zu einem demokratischen Ringen
| um den richtigen Weg gehört aber auch, dass auch unsere und von vielen geteilte
| gänzlich andere Einschätzung respektiert wird.
|
| Wie Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, warnen wir
| eindringlich davor, die Gefahren einer Stationierung von Langstreckensystemen
| mitten in Europa zu unterschätzen.
|
| Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum
| Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte – eine Frage, die auch die
| glühendsten Befürworter dieser Art von Abschreckung nicht definitiv ausschließen
| können. Dessen ungeachtet wird Kritik – in der Sache ebenso wie in Bezug auf das
| Zustandekommen der Entscheidung und ihre Kommunikation – entweder totgeschwiegen
| oder in einer Weise herabgesetzt, die mit dem Stil einer demokratischen Debatte
| nicht in Einklang steht.
|
| In der veröffentlichten Meinung wird der Eindruck erweckt, dass nur diejenigen
| "erwachsen" und Experten seien, die allein auf Abschreckung mit ausschließlich
| in Deutschland stationierten Lenkwaffen großer Reichweite setzen. Zugleich wird
| das Plädoyer, "abseits des Schlachtfelds Wege zu einem Ende der Kämpfe" zu
| suchen (Mützenich) als Aufruf von Träumern diskreditiert, die weiße Flagge zu
| hissen und dafür die Knechtschaft Putins in Kauf zu nehmen. Das ist ein
| inakzeptabler Umgang miteinander.
|
| Wer die Suche nach Wegen abseits des Schlachtfeldes ausschließt, muss erklären,
| wie er einen Krieg beenden will, ohne das Schlachtfeld auszuweiten. Der Glaube,
| Raketenbasen der Nato blieben davon unberührt, wird jedenfalls von Beobachtern
| in Frage gestellt, die mit Fug und Recht den Titel "Experte" für sich in
| Anspruch nehmen können.
|
| Was uns befremdet ist das Schweigen der Führungen von SPD und
| SPD-Bundestagsfraktion zu der von Rolf Mützenich angestoßenen Debatte. Wir
| erleben tagtäglich nicht nur an der sozialdemokratischen Parteibasis, wie vielen
| Rolf Mützenich aus der Seele spricht.
|
| Wir erwarten auch von der Führungsebene der Partei und der Fraktion, Farbe zu
| bekennen und den Fraktionsvorsitzenden gegenüber abqualifizierenden Vorwürfen zu
| verteidigen. Und wir würden uns von der Parteispitze gegenüber den Medien mehr
| sichtbaren Einsatz dafür wünschen, dass kontroverse Positionen in der
| Stationierungsfrage ohne Vorverurteilung einer Seite fair gegenübergestellt
| werden. Auch Schweigen ist eine Meinungsäußerung.
|
| Unterzeichner
| Gernot Erler
| Ernst Ulrich von Weizsäcker
| Norbert Walter-Borjans
| Axel Fersen
| Cay Gabbe
| Albrecht Bregenzer
| Herbert Sahlmann
`----
Der Text weist zutreffend darauf hin, dass die Stationierung von neuen
Mittelstreckenwaffen den Frieden in der Ukraine nicht nur keinen Stück näher
bringt, sondern vor allem zeigt, dass die vorherrschende Politik gar keine
Vorstellung davon hat, wie der Krieg beendet werden kann. Die neuen Waffen sind
bestensfalls eine Ersatzhandlung.
Von zentraler Bedeutung ist der Satz: „Es geht um nicht weniger als um die
Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags
werden könnte ..."
Atomarer Erstschlag wegen dieser Raketen?
Ihre Notwendigkeit wird ja damit begründet, der Westen müsse in der Lage sein,
die rückwärtige militärische Infrastruktur Russlands zu zerschlagen, bevor sie
selbst Schläge aus der Ferne gegen die Nato, ihr Militär, ihr Territorium oder
ihre Einrichtungen ausführen könne. Es sind also Waffen für den Zeitraum des
unmittelbaren Beginns des Kriegs. Am besten werden sie eingesetzt, wenn die
andere Seite noch gar nicht weiß, dass der Krieg in den nächsten Tagen, in den
nächsten Stunden anfängt.
Nun gehört es nicht zu den besonderen Fähigkeiten der Nato und ihrer
Mitgliedsstaaten, die politischen und militärischen Reaktionen der anderen
Seite zu antizipieren. (Hätte der Westen diese Fähigkeit, hätte er sich 2013
nicht auf das Ukraine-Abenteuer eingelassen.) Es könnte sein, dass man sich in
Russland sagt, der Einsatz dieser Waffen fordert unsere Atomdoktrin heraus -
Atomeinsatz, wenn die Existenz des Staates in Gefahr -, deshalb müssen wir diese
Waffen vorbeugend vernichten. Aber weil diese Waffen beweglich sind, können sie
überall auf deutschen Gebiet sein. Also müssen wir, Russland, alle Möglichkeiten
zerstören, wo diese Waffen sein könnten, großflächig, eben nicht genau
gesteuert. Und da können Atomwaffen die Mittel der Wahl sein.
Es wäre gut gewesen, wenn solch ein Zusammenhang deutlicher herausgestellt
worden wäre. - Aber letztlich entscheidend ist das nicht. Sondern wichtig ist,
dass sich in der SPD Widerspruch rührt, von Widerstand kann noch nicht
gesprochen werden, aber das kann ja noch kommen.
„Hauptparade der Marine" - Rede von Wl. Putin
http://en.kremlin.ru/events/president/news/74651
,----Edge Translate
| Die US-Regierung und die deutsche Regierung gab eine bemerkenswerte Erklärung zu
| ihren Plänen ab, US-amerikanische Langstrecken-Präzisionsflugkörpersysteme in
| Deutschland im Jahr 2026.
|
| Die Raketen könnten die Reichweite großer staatlicher und militärischer
| Einrichtungen Russlands, der Verwaltung und der Industrie erreichen Zentren und
| Verteidigungsinfrastruktur. Die Flugzeit zu den Zielen auf unserem Flugkörper,
| die in Zukunft mit nuklearen Sprengköpfe würden etwa zehn Minuten dauern.
|
| Die Vereinigten Staaten haben bereits Übungen zur Übung des Einsatzes von
| Typhon-Raketensystemen von seinem Territorium aus nach Dänemark und auf die
| Philippinen. Diese Situation erinnert an die Ereignisse des Kalten Krieges im
| Zusammenhang mit der Stationierung amerikanischer
| Mittelstrecken-Pershing-Geschütze Raketen in Europa.
|
| Wenn die Vereinigten Staaten diesen Plänen werden wir uns als frei von den
| bisher angenommenen Einseitiges Moratorium für die Stationierung von Mittel- und
| Kurzstreckenangriffen Waffen, einschließlich der Erhöhung der Fähigkeiten der
| Küstentruppen unserer Kriegsmarine.
|
| Heute ist die Entwicklung solcher Systeme in Russland steht kurz vor der
| Fertigstellung. Wir werden spiegelbildliche Maßnahmen ergreifen, um sie
| einzusetzen, unter Berücksichtigung der Maßnahmen der Vereinigten Staaten, ihrer
| Satelliten in Europa und in anderen Regionen der Welt.
`----
Hm, Russland arbeitet also schon lange an solchen Waffen.
„Reisners Blick auf die Front -- "Die Russen glauben, sie hätten den Sieg vor
Augen""
https://www.n-tv.de/politik/Reisners-Blick-auf-die-Front-Die-Situation-fuer-die-Ukraine-hat-sich-massiv-verschlechtert-article25122884.html
,----
| In den vergangenen Tagen und Wochen habe es eine "massive Verschlechterung der
| Situation für die Ukraine" gegeben, sagt Oberst Markus Reisner im Interview mit
| ntv.de. "Entweder die Ukraine wird jetzt massiv unterstützt oder sie muss ihre
| Strategie verändern." Aus russischen Äußerungen höre man derzeit heraus, "dass
| die Russen glauben, sie hätten den Sieg vor Augen". ...
|
| Markus Reisner: Auf der taktischen Ebene muss man klar feststellen, dass die
| Russen sich im Angriffsmodus befinden. Sie haben weiterhin klar das Momentum. Im
| Donbass greifen sie derzeit entlang von sieben Stoßrichtungen an -
`----
„„Diverse" Bundesregierung und diverse Wolfsgrüße"
https://overton-magazin.de/top-story/diverse-bundesregierung-und-diverse-wolfsgruesse/
,----
| Es gibt viele Gründe, den behaupteten Kampf der Bundesregierung „gegen rechts"
| als eine Farce zu bezeichnen. Es gibt noch einmal so viele Gründe, die
| „Brandmauer gegen rechts" für ein Luftschloss zu halten. Man kann dies an den
| folgenden zwei Beispielen erklären.
|
| Am 21. Juli 2024 startete die Neonazi-Brigade „Asow" aus der Ukraine eine
| Europatour, also nicht als getarnter Einmarsch, sondern als Welcome-Tour, um für
| Krieg, Heldentum und Vaterland zu werben.
`----
Der „Kampf gegen rechts" ist eben selektiv. Nato-konformer (Post-)Faschismus
fällt nicht darunter.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.telepolis.de/features/Ob-unser-Land-zum-Ziel-eines-atomaren-Erstschlags-werden-koennte-9817999.html
,----
| Wir, die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises, sind tief besorgt über die
| Schlagseite, mit der gegenwärtig über Pro und Contra einer Stationierung von
| US-Langstreckenraketen in Deutschland und Wege zu einem Ende des Blutvergießens
| in der Ukraine debattiert wird.
|
| Der Großteil der medial verbreiteten Einschätzungen geht davon aus, dass ein
| Waffenstillstand in der Ukraine und der Schutz Europas vor Putins
| imperialistischem Streben nur durch Abschreckung und gegenwärtig ohne damit
| einhergehende Aufforderung zum Eintritt in Abrüstungsverhandlungen gelingen
| kann.
|
| Als Demokraten respektieren wir diese Position. Zu einem demokratischen Ringen
| um den richtigen Weg gehört aber auch, dass auch unsere und von vielen geteilte
| gänzlich andere Einschätzung respektiert wird.
|
| Wie Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, warnen wir
| eindringlich davor, die Gefahren einer Stationierung von Langstreckensystemen
| mitten in Europa zu unterschätzen.
|
| Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum
| Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte – eine Frage, die auch die
| glühendsten Befürworter dieser Art von Abschreckung nicht definitiv ausschließen
| können. Dessen ungeachtet wird Kritik – in der Sache ebenso wie in Bezug auf das
| Zustandekommen der Entscheidung und ihre Kommunikation – entweder totgeschwiegen
| oder in einer Weise herabgesetzt, die mit dem Stil einer demokratischen Debatte
| nicht in Einklang steht.
|
| In der veröffentlichten Meinung wird der Eindruck erweckt, dass nur diejenigen
| "erwachsen" und Experten seien, die allein auf Abschreckung mit ausschließlich
| in Deutschland stationierten Lenkwaffen großer Reichweite setzen. Zugleich wird
| das Plädoyer, "abseits des Schlachtfelds Wege zu einem Ende der Kämpfe" zu
| suchen (Mützenich) als Aufruf von Träumern diskreditiert, die weiße Flagge zu
| hissen und dafür die Knechtschaft Putins in Kauf zu nehmen. Das ist ein
| inakzeptabler Umgang miteinander.
|
| Wer die Suche nach Wegen abseits des Schlachtfeldes ausschließt, muss erklären,
| wie er einen Krieg beenden will, ohne das Schlachtfeld auszuweiten. Der Glaube,
| Raketenbasen der Nato blieben davon unberührt, wird jedenfalls von Beobachtern
| in Frage gestellt, die mit Fug und Recht den Titel "Experte" für sich in
| Anspruch nehmen können.
|
| Was uns befremdet ist das Schweigen der Führungen von SPD und
| SPD-Bundestagsfraktion zu der von Rolf Mützenich angestoßenen Debatte. Wir
| erleben tagtäglich nicht nur an der sozialdemokratischen Parteibasis, wie vielen
| Rolf Mützenich aus der Seele spricht.
|
| Wir erwarten auch von der Führungsebene der Partei und der Fraktion, Farbe zu
| bekennen und den Fraktionsvorsitzenden gegenüber abqualifizierenden Vorwürfen zu
| verteidigen. Und wir würden uns von der Parteispitze gegenüber den Medien mehr
| sichtbaren Einsatz dafür wünschen, dass kontroverse Positionen in der
| Stationierungsfrage ohne Vorverurteilung einer Seite fair gegenübergestellt
| werden. Auch Schweigen ist eine Meinungsäußerung.
|
| Unterzeichner
| Gernot Erler
| Ernst Ulrich von Weizsäcker
| Norbert Walter-Borjans
| Axel Fersen
| Cay Gabbe
| Albrecht Bregenzer
| Herbert Sahlmann
`----
Der Text weist zutreffend darauf hin, dass die Stationierung von neuen
Mittelstreckenwaffen den Frieden in der Ukraine nicht nur keinen Stück näher
bringt, sondern vor allem zeigt, dass die vorherrschende Politik gar keine
Vorstellung davon hat, wie der Krieg beendet werden kann. Die neuen Waffen sind
bestensfalls eine Ersatzhandlung.
Von zentraler Bedeutung ist der Satz: „Es geht um nicht weniger als um die
Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags
werden könnte ..."
Atomarer Erstschlag wegen dieser Raketen?
Ihre Notwendigkeit wird ja damit begründet, der Westen müsse in der Lage sein,
die rückwärtige militärische Infrastruktur Russlands zu zerschlagen, bevor sie
selbst Schläge aus der Ferne gegen die Nato, ihr Militär, ihr Territorium oder
ihre Einrichtungen ausführen könne. Es sind also Waffen für den Zeitraum des
unmittelbaren Beginns des Kriegs. Am besten werden sie eingesetzt, wenn die
andere Seite noch gar nicht weiß, dass der Krieg in den nächsten Tagen, in den
nächsten Stunden anfängt.
Nun gehört es nicht zu den besonderen Fähigkeiten der Nato und ihrer
Mitgliedsstaaten, die politischen und militärischen Reaktionen der anderen
Seite zu antizipieren. (Hätte der Westen diese Fähigkeit, hätte er sich 2013
nicht auf das Ukraine-Abenteuer eingelassen.) Es könnte sein, dass man sich in
Russland sagt, der Einsatz dieser Waffen fordert unsere Atomdoktrin heraus -
Atomeinsatz, wenn die Existenz des Staates in Gefahr -, deshalb müssen wir diese
Waffen vorbeugend vernichten. Aber weil diese Waffen beweglich sind, können sie
überall auf deutschen Gebiet sein. Also müssen wir, Russland, alle Möglichkeiten
zerstören, wo diese Waffen sein könnten, großflächig, eben nicht genau
gesteuert. Und da können Atomwaffen die Mittel der Wahl sein.
Es wäre gut gewesen, wenn solch ein Zusammenhang deutlicher herausgestellt
worden wäre. - Aber letztlich entscheidend ist das nicht. Sondern wichtig ist,
dass sich in der SPD Widerspruch rührt, von Widerstand kann noch nicht
gesprochen werden, aber das kann ja noch kommen.
„Hauptparade der Marine" - Rede von Wl. Putin
http://en.kremlin.ru/events/president/news/74651
,----Edge Translate
| Die US-Regierung und die deutsche Regierung gab eine bemerkenswerte Erklärung zu
| ihren Plänen ab, US-amerikanische Langstrecken-Präzisionsflugkörpersysteme in
| Deutschland im Jahr 2026.
|
| Die Raketen könnten die Reichweite großer staatlicher und militärischer
| Einrichtungen Russlands, der Verwaltung und der Industrie erreichen Zentren und
| Verteidigungsinfrastruktur. Die Flugzeit zu den Zielen auf unserem Flugkörper,
| die in Zukunft mit nuklearen Sprengköpfe würden etwa zehn Minuten dauern.
|
| Die Vereinigten Staaten haben bereits Übungen zur Übung des Einsatzes von
| Typhon-Raketensystemen von seinem Territorium aus nach Dänemark und auf die
| Philippinen. Diese Situation erinnert an die Ereignisse des Kalten Krieges im
| Zusammenhang mit der Stationierung amerikanischer
| Mittelstrecken-Pershing-Geschütze Raketen in Europa.
|
| Wenn die Vereinigten Staaten diesen Plänen werden wir uns als frei von den
| bisher angenommenen Einseitiges Moratorium für die Stationierung von Mittel- und
| Kurzstreckenangriffen Waffen, einschließlich der Erhöhung der Fähigkeiten der
| Küstentruppen unserer Kriegsmarine.
|
| Heute ist die Entwicklung solcher Systeme in Russland steht kurz vor der
| Fertigstellung. Wir werden spiegelbildliche Maßnahmen ergreifen, um sie
| einzusetzen, unter Berücksichtigung der Maßnahmen der Vereinigten Staaten, ihrer
| Satelliten in Europa und in anderen Regionen der Welt.
`----
Hm, Russland arbeitet also schon lange an solchen Waffen.
„Reisners Blick auf die Front -- "Die Russen glauben, sie hätten den Sieg vor
Augen""
https://www.n-tv.de/politik/Reisners-Blick-auf-die-Front-Die-Situation-fuer-die-Ukraine-hat-sich-massiv-verschlechtert-article25122884.html
,----
| In den vergangenen Tagen und Wochen habe es eine "massive Verschlechterung der
| Situation für die Ukraine" gegeben, sagt Oberst Markus Reisner im Interview mit
| ntv.de. "Entweder die Ukraine wird jetzt massiv unterstützt oder sie muss ihre
| Strategie verändern." Aus russischen Äußerungen höre man derzeit heraus, "dass
| die Russen glauben, sie hätten den Sieg vor Augen". ...
|
| Markus Reisner: Auf der taktischen Ebene muss man klar feststellen, dass die
| Russen sich im Angriffsmodus befinden. Sie haben weiterhin klar das Momentum. Im
| Donbass greifen sie derzeit entlang von sieben Stoßrichtungen an -
`----
„„Diverse" Bundesregierung und diverse Wolfsgrüße"
https://overton-magazin.de/top-story/diverse-bundesregierung-und-diverse-wolfsgruesse/
,----
| Es gibt viele Gründe, den behaupteten Kampf der Bundesregierung „gegen rechts"
| als eine Farce zu bezeichnen. Es gibt noch einmal so viele Gründe, die
| „Brandmauer gegen rechts" für ein Luftschloss zu halten. Man kann dies an den
| folgenden zwei Beispielen erklären.
|
| Am 21. Juli 2024 startete die Neonazi-Brigade „Asow" aus der Ukraine eine
| Europatour, also nicht als getarnter Einmarsch, sondern als Welcome-Tour, um für
| Krieg, Heldentum und Vaterland zu werben.
`----
Der „Kampf gegen rechts" ist eben selektiv. Nato-konformer (Post-)Faschismus
fällt nicht darunter.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Montag, 29. Juli 2024
Friedenslage am 29.07.2024 (14:23:56)
„Nachgefragt – US-Mittelstreckenraketen in Deutschland I Bundeswehr"
https://www.youtube.com/watch?v=DKdJncyyxYY
Ein sympathischer älterer Herr erklärt die neuen Langstreckenwaffen. Ein Video,
an dem man sich abarbeiten sollte. Und kann. Deutliche Schwächen.
„US-Raketen sollen in Deutschland stationiert werden ‒ jetzt droht Putin mit
Reaktion darauf"
https://www.rnd.de/politik/us-raketen-in-deutschland-putin-droht-mit-spiegelgerechter-reaktion-KUP2UXKRVZN4NJTG3CIISYFLOU.html
,----
| Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der großen Marineparade in
| St. Petersburg mit Dutzenden Kriegsschiffen eine Reaktion auf die für 2026
| geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland angedroht. Russland werde
| im Fall einer Umsetzung der Pläne „spiegelgerecht" reagieren und sich einem
| früheren Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen nicht mehr
| verpflichtet fühlen. Die Waffen dafür seien kurz vor der Fertigstellung, hieß es
| aus dem Kreml.
`----
Kurz vor der Fertigstellung? Dann hat man also schon vor längerer Zeit
angefangen?
„Russland-Ukraine: Hätte ein Abkommen in Istanbul Frieden bringen können?
Die Erfahrung der postsowjetischen Republiken mit sicherheitspolitischen
Vereinbarungen mit Moskau ist so groß, dass die russisch-ukrainischen Gespräche
2022 wenig Aussicht auf Erfolg hatten. -- Juli 28, 2024 -- Von Andreas Umland"
https://www.theglobalist.com/russia-ukraine-could-an-istanbul-deal-have-brought-peace/
Es folgt eine Liste von Vereinbarungen, die Russland - angeblich oder
tatsächlich gebrochen hat. Die nähere Betrachtung des moldauisch-russischen
Abkommens über Transnistrien zeigt, dass das alles viel schwieriger ist.
„Ukraine: SS-Division "Galizien" als Werbepartner der
Armee-Mobilisierung"
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-ss-division-galizien-als-werbepartner-der-armee-mobilisierung/
Nein, es gibt keinen Rechtsextremismus von Bedeutung in der
Ukraine. Gibt es einfach nicht.
„Soll die Ukraine der Nato beitreten? - Offener Brief"
https://www.theguardian.com/commentisfree/article/2024/jul/27/ukraine-nato-membership
Schon eine beachtliche Liste von Professores und Doktores.
,----
| Wir sind nicht damit einverstanden, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
| einen Konflikt mit Russland provozieren würde. ...
| Die Einladung der Ukraine, der Nato beizutreten, wäre ein endgültiger Schritt
| weg von der Politik des Appeasements und zurück zur Herrschaft des Völkerrechts
| und zum Schutz der Menschenrechte. Eine Entscheidung, die Sicherheitsgarantien
| auf die Ukraine auszuweiten, würde nicht nur den ukrainischen Staat mit den
| einzigen Mitteln schützen, die sich bisher als erfolgreich erwiesen haben,
| sondern auch die Nato und die westlichen Demokratien als effektive politische
| Akteure auf der Weltbühne stärken.
`----
Mal abgesehen davon, dass die Begründungen auf historischen Fakes beruht: Null
Überlegungen zu den politisch-praktischen und militärischen Folgen eines
Nato-Beitritts der Ukraine jetzt. Die sofortige Ausweitung der
„Sicherheitsgarantie" auf die Ukraine hieße doch, dass die Nato Truppen in den
Donbass schickt und gegen die Krim, dass sie Russland selbst unter
Raketenbeschuss nimmt. So weit scheinen mindestens einige dieser Gelehrten nicht
zu denken. Oder es ist ihnen egal, denn sie sitzen eh auf einem weichen Sofa.
Der Eiserne Wolf von Litauen.
https://x.com/efp_lithuania/status/1817842484770144388
https://en.wikipedia.org/wiki/Iron_Wolf_(organization)
https://visitworldheritage.com/en/eu/the-legend-of-the-iron-wolf/bd33a448-3656-469b-8e04-7fec936a38f5
„1,5 Milliarden Euro: EU gibt Erlöse aus Russland-Vermögen für Ukraine-Hilfe
frei"
https://www.rnd.de/politik/russland-vermoegen-eu-gibt-erloese-fuer-ukraine-frei-Q3Q66IH46ZNNVKO4UXNFJHX5CI.html
Die EU-Staaten bezahlen sich selbst aus russischem Vermögen. - Aber sie sind
keine Kriegsteilnehmer, gar keine.
Und immer noch Nordstream:
https://norberthaering.de/news/nordstream-anfrage/
„Für eine starke Bundeswehr"
https://x.com/ChrisV197/status/1817270038333895071
Der Autor, dessen Realnamen ich nicht kenne, ist auf Twitter/X einer der
kräftigsten und argumentationsstarken Schreiber gegen die westliche
Ukraine-Politik. Aber er argumentiert von einem völlig anderen Standpunkt als
die Friedensbewegung. Ich nehme deshalb seinen Text ganz.
,----
| „Die Waffen nieder!"
|
| Selbstverständlich ist ein Pazifismus, der jede Anwendung von Gewalt
| ablehnt und sich mit aller Kraft für Frieden und Abrüstung einsetzt,
| als Grundhaltung zu akzeptieren. Auch deshalb wird die Aufrüstung der
| Bundeswehr von vielen Menschen äußerst kritisch gesehen. Das ist auch
| verständlich. Ich vertrete jedoch eine andere Position, die ich im
| Folgenden begründen möchte.
|
| Die Bundeswehr
|
| Gegen Ende des Kalten Krieges war die Bundeswehr die wohl
| konventionell stärkste Armee Westeuropas. 4.500 Kampfpanzer, 700
| Schützenpanzer und 800 Panzerhaubitzen gehörten zum Bestand des
| Heeres. Nach dem Ende des Kalten Krieges war eine Reduzierung der
| Verteidigungsausgaben möglich, die berühmte „Friedensdividende" wurde
| eingestrichen.
|
| Im Ergebnis wurde die Bundeswehr 30 Jahre lang systematisch
| vernachlässigt und das Budget u.a. für Goldrandlösungen ineffizient
| eingesetzt. Dabei hatte sich die geopolitische Großwetterlage in
| dieser Zeit verändert. Der Kernauftrag der Landes- und
| Bündnisverteidigung konnte und kann nicht mehr erfüllt werden. Von
| ehemals 4.500 Kampfpanzern waren 2022 nur noch 250 übrig. Eine
| Reduzierung um mehr als 94 Prozent. Die Munitionsvorräte wurden so
| radikal reduziert, dass sie in einem symmetrischen Krieg für drei
| Kriegstage gereicht hätten. Die Zahl der Soldaten wurde von 490.000
| auf 180.000 reduziert. Waffensysteme wie Kampfhubschrauber und U-Boote
| waren und sind nur eingeschränkt einsatzfähig. Dies wurde von vielen
| Deutschen nicht kritisiert, sondern als wünschenswerte Entwicklung
| angesehen. Auch von „Experten", die jetzt laut über den Zustand der
| Bundeswehr klagen.
|
| Unsicherheit über das Verhalten anderer Staaten
|
| Mit der „realistischen" Brille der internationalen Beziehungen
| erkennen wir, dass wir grundsätzlich in einem internationalen System
| leben, das von großer Unsicherheit geprägt ist. Wir können uns der
| Absichten potentieller Gegner nie ganz sicher sein. Wir können und
| sollten versuchen, durch Interessenausgleich einen gemeinsamen,
| friedlichen Weg zur Lösung von Problemen zu finden. Das muss aber
| nicht immer gelingen. Das Völkerrecht, das seit dem „Westfälischen
| System" grundsätzlich auf der Anerkennung nach außen und innen
| souveräner Staaten beruht, ist immer nur so stark wie die Staaten, die
| seine Durchsetzung garantieren. In den letzten 50 Jahren hat der
| Westen, allen voran die USA, das Völkerrecht immer wieder
| gebrochen. Im Jahr 2022 hat Russland mit dem Angriffskrieg gegen die
| Ukraine Völkerrecht gebrochen. Im Kalkül eines Staates, der das
| Völkerrecht bricht, spielen natürlich die militärischen Fähigkeiten
| des Gegners und seiner Unterstützer eine große Rolle. Hätte der Irak
| 2003 über atomar bestückbare Interkontinentalraketen verfügt, hätten
| die USA den Irak wohl kaum angegriffen.
|
| Würden die NATO-Staaten alle Waffen vernichten und nur noch auf die
| Kraft der eigenen, oft schlechten Argumente setzen, dann wäre die
| Wahrscheinlichkeit, dass Russland die Kraft seiner Argumente mit
| militärischer Gewalt verstärkt, sehr viel größer. Es muss sich auch
| nicht immer um einen Eroberungskrieg handeln, es ist nicht so, dass
| ein Krieg nur um der Eroberung willen geführt wird. In vielen Fällen
| wird versucht, dem Gegner den eigenen Willen aufzuzwingen. „Tu dies
| und lass das!"
|
| Von 2008 bis 2022
|
| Für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es wohl keine
| monokausale Erklärung, sondern eine Vielzahl von Gründen. Für mich ist
| aber der Versuch, die Ukraine in das westliche Lager und in die NATO
| zu integrieren, der schwerwiegendste Grund. Vor den Folgen dieses
| Versuchs, Krieg, wurde sehr lange gewarnt. Hätten Angela Merkel und
| Nicolas Sarkozy 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest erklärt: „Die
| Ukraine kann nur in Absprache und mit Zustimmung Russlands Mitglied
| der NATO werden", wäre der Krieg in der Ukraine vielleicht vermeidbar
| gewesen. Kritiker werden einwenden, dass gerade die Verweigerung der
| Aufnahme den Krieg wahrscheinlicher gemacht hat. Dem ist
| entgegenzuhalten, dass Merkel öffentlich erklärt hat, eine Aufnahme
| der Ukraine in die NATO wäre eine „Kriegserklärung an Russland". Der
| Krieg hätte also schon 2008 ausbrechen können. Ein Krieg ist 2008 in
| Georgien ausgebrochen.
|
| Russland wird aber in jedem Fall das militärische Potenzial des
| Westens in sein Kalkül einbezogen haben. Selbstverständlich hätte eine
| Bundeswehr mit 4.000 Kampfpanzern, 800 Panzerhaubitzen und einem
| Munitionsvorrat für 300 statt 3 Tage eine abschreckende Wirkung
| gehabt.
|
| Hier muss sich Angela Merkel Kritik gefallen lassen. Sie hat die
| Gefahr offensichtlich erkannt und trotzdem ihr Desinteresse an der
| Bundeswehr gepflegt. Sie wusste natürlich, dass mit diesem Thema in
| Deutschland politisch kein Blumentopf zu gewinnen war. Aber zwischen
| dem desolaten Zustand der Bundeswehr im Jahr 2022 und der Bundeswehr
| im Jahr 1989 liegt eine extreme Spanne. Merkel blieb untätig.
|
| Vielleicht hätte Russland trotzdem angegriffen, wir wissen es
| nicht. Aber zweifellos war und ist dies die moralische Sollbruchstelle
| für die Befürworter einer militärischen Lösung, die auf ukrainische
| Erfolge auf dem Schlachtfeld setzt. Die Unzulänglichkeiten der eigenen
| militärischen Ausrüstung waren 2022 deutlich sichtbar. Das betraf
| nicht nur das vorhandene Material, das nur in geringen Stückzahlen zur
| Verfügung stand, sondern vor allem die Fähigkeit, neue Waffen und neue
| Munition für diese Waffen zu produzieren. Daran hat sich bis heute
| nicht viel geändert, weil die Politik, auch das war zu erwarten, in
| einem Konflikt mit der Nuklearmacht Russland, die in ihrer eigenen
| Wahrnehmung um ihre Existenz als Großmacht kämpft, vorsichtig handelt.
|
| Warum eine starke Bundeswehr?
|
| Gerade weil die europäischen Armeen so schwach waren, haben sich die
| EU-Staaten so eng an die USA gebunden. Ein starkes Militär bedeutet
| mehr Souveränität. Die Bundesregierung rechtfertigt die Stationierung
| amerikanischer Raketen und Marschflugkörper - die auch mit
| Atomsprengköpfen bestückt werden können - auf deutschem Boden mit der
| „Schließung von Fähigkeitslücken" im Besonderen und natürlich mit der
| Angst vor russischer Aggression im Allgemeinen.
|
| Selbst wenn man einen Angriff der Russischen Föderation auf
| NATO-Staaten für sehr unwahrscheinlich hält - ich glaube, das ist der
| Fall -, hat die Bundesregierung offensichtlich die „realistische
| Brille" aufgesetzt und argumentiert: „Wir wissen es einfach nicht, und
| Vorsicht ist besser als Nachsicht". Aber in diese Situation haben wir
| uns selbst hineinmanövriert. Meiner Meinung nach wäre Deutschland mit
| einer glaubwürdig starken eigenen konventionellen Abschreckung besser
| aufgestellt. Natürlich kann der Einsatz von Atomwaffen in einem
| Angriffskrieg nie völlig ausgeschlossen werden, aber die politischen
| Kosten sind so hoch, dass man Atomwaffen am besten als
| Rückversicherung gegen den Angriff anderer Staaten auf das eigene
| Territorium oder als Schutz vor der totalen Niederlage im Falle eines
| gescheiterten eigenen Angriffskrieges betrachtet.
|
| Mit einer starken Bundeswehr wäre es leichter, die Fragen der
| europäischen Sicherheit von den Europäern in eigener Souveränität
| entscheiden zu lassen.
|
| EU
|
| Eine europäische Lösung im Rahmen der EU ist wünschenswert. Derzeit
| ist die NATO der militärische Arm der EU und damit Washington der
| militärische Kopf der EU. Das Friedensprojekt Europa hat zwar eine
| gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Armee. Die möglichen
| Effizienzgewinne werden deutlich, wenn man die Anzahl der
| Waffensysteme der EU mit denen der USA vergleicht. Die EU hat 17
| verschiedene Kampfpanzer, die USA nur einen. Die EU hat 20
| verschiedene Schützenpanzer, die USA 2. 29 Typen von Zerstörern in der
| EU, 2 in den USA. Es ist erstaunlich, dass hier in den letzten zwei
| Jahren keine breite Diskussion entstanden ist, obwohl doch „Putin ante
| portas" gilt. Es hat fast den Anschein, als sei dies nicht erwünscht
| oder als traue sich hier niemand eine politische Initiative zu.
|
| Zusatz
|
| Zweifellos gibt es gute Argumente für eine völlig andere Bewertung.
| Zuletzt bearbeitet
|
| 8:45 nachm. · 27. Juli 2024
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.youtube.com/watch?v=DKdJncyyxYY
Ein sympathischer älterer Herr erklärt die neuen Langstreckenwaffen. Ein Video,
an dem man sich abarbeiten sollte. Und kann. Deutliche Schwächen.
„US-Raketen sollen in Deutschland stationiert werden ‒ jetzt droht Putin mit
Reaktion darauf"
https://www.rnd.de/politik/us-raketen-in-deutschland-putin-droht-mit-spiegelgerechter-reaktion-KUP2UXKRVZN4NJTG3CIISYFLOU.html
,----
| Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei der großen Marineparade in
| St. Petersburg mit Dutzenden Kriegsschiffen eine Reaktion auf die für 2026
| geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland angedroht. Russland werde
| im Fall einer Umsetzung der Pläne „spiegelgerecht" reagieren und sich einem
| früheren Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen nicht mehr
| verpflichtet fühlen. Die Waffen dafür seien kurz vor der Fertigstellung, hieß es
| aus dem Kreml.
`----
Kurz vor der Fertigstellung? Dann hat man also schon vor längerer Zeit
angefangen?
„Russland-Ukraine: Hätte ein Abkommen in Istanbul Frieden bringen können?
Die Erfahrung der postsowjetischen Republiken mit sicherheitspolitischen
Vereinbarungen mit Moskau ist so groß, dass die russisch-ukrainischen Gespräche
2022 wenig Aussicht auf Erfolg hatten. -- Juli 28, 2024 -- Von Andreas Umland"
https://www.theglobalist.com/russia-ukraine-could-an-istanbul-deal-have-brought-peace/
Es folgt eine Liste von Vereinbarungen, die Russland - angeblich oder
tatsächlich gebrochen hat. Die nähere Betrachtung des moldauisch-russischen
Abkommens über Transnistrien zeigt, dass das alles viel schwieriger ist.
„Ukraine: SS-Division "Galizien" als Werbepartner der
Armee-Mobilisierung"
https://overton-magazin.de/top-story/ukraine-ss-division-galizien-als-werbepartner-der-armee-mobilisierung/
Nein, es gibt keinen Rechtsextremismus von Bedeutung in der
Ukraine. Gibt es einfach nicht.
„Soll die Ukraine der Nato beitreten? - Offener Brief"
https://www.theguardian.com/commentisfree/article/2024/jul/27/ukraine-nato-membership
Schon eine beachtliche Liste von Professores und Doktores.
,----
| Wir sind nicht damit einverstanden, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
| einen Konflikt mit Russland provozieren würde. ...
| Die Einladung der Ukraine, der Nato beizutreten, wäre ein endgültiger Schritt
| weg von der Politik des Appeasements und zurück zur Herrschaft des Völkerrechts
| und zum Schutz der Menschenrechte. Eine Entscheidung, die Sicherheitsgarantien
| auf die Ukraine auszuweiten, würde nicht nur den ukrainischen Staat mit den
| einzigen Mitteln schützen, die sich bisher als erfolgreich erwiesen haben,
| sondern auch die Nato und die westlichen Demokratien als effektive politische
| Akteure auf der Weltbühne stärken.
`----
Mal abgesehen davon, dass die Begründungen auf historischen Fakes beruht: Null
Überlegungen zu den politisch-praktischen und militärischen Folgen eines
Nato-Beitritts der Ukraine jetzt. Die sofortige Ausweitung der
„Sicherheitsgarantie" auf die Ukraine hieße doch, dass die Nato Truppen in den
Donbass schickt und gegen die Krim, dass sie Russland selbst unter
Raketenbeschuss nimmt. So weit scheinen mindestens einige dieser Gelehrten nicht
zu denken. Oder es ist ihnen egal, denn sie sitzen eh auf einem weichen Sofa.
Der Eiserne Wolf von Litauen.
https://x.com/efp_lithuania/status/1817842484770144388
https://en.wikipedia.org/wiki/Iron_Wolf_(organization)
https://visitworldheritage.com/en/eu/the-legend-of-the-iron-wolf/bd33a448-3656-469b-8e04-7fec936a38f5
„1,5 Milliarden Euro: EU gibt Erlöse aus Russland-Vermögen für Ukraine-Hilfe
frei"
https://www.rnd.de/politik/russland-vermoegen-eu-gibt-erloese-fuer-ukraine-frei-Q3Q66IH46ZNNVKO4UXNFJHX5CI.html
Die EU-Staaten bezahlen sich selbst aus russischem Vermögen. - Aber sie sind
keine Kriegsteilnehmer, gar keine.
Und immer noch Nordstream:
https://norberthaering.de/news/nordstream-anfrage/
„Für eine starke Bundeswehr"
https://x.com/ChrisV197/status/1817270038333895071
Der Autor, dessen Realnamen ich nicht kenne, ist auf Twitter/X einer der
kräftigsten und argumentationsstarken Schreiber gegen die westliche
Ukraine-Politik. Aber er argumentiert von einem völlig anderen Standpunkt als
die Friedensbewegung. Ich nehme deshalb seinen Text ganz.
,----
| „Die Waffen nieder!"
|
| Selbstverständlich ist ein Pazifismus, der jede Anwendung von Gewalt
| ablehnt und sich mit aller Kraft für Frieden und Abrüstung einsetzt,
| als Grundhaltung zu akzeptieren. Auch deshalb wird die Aufrüstung der
| Bundeswehr von vielen Menschen äußerst kritisch gesehen. Das ist auch
| verständlich. Ich vertrete jedoch eine andere Position, die ich im
| Folgenden begründen möchte.
|
| Die Bundeswehr
|
| Gegen Ende des Kalten Krieges war die Bundeswehr die wohl
| konventionell stärkste Armee Westeuropas. 4.500 Kampfpanzer, 700
| Schützenpanzer und 800 Panzerhaubitzen gehörten zum Bestand des
| Heeres. Nach dem Ende des Kalten Krieges war eine Reduzierung der
| Verteidigungsausgaben möglich, die berühmte „Friedensdividende" wurde
| eingestrichen.
|
| Im Ergebnis wurde die Bundeswehr 30 Jahre lang systematisch
| vernachlässigt und das Budget u.a. für Goldrandlösungen ineffizient
| eingesetzt. Dabei hatte sich die geopolitische Großwetterlage in
| dieser Zeit verändert. Der Kernauftrag der Landes- und
| Bündnisverteidigung konnte und kann nicht mehr erfüllt werden. Von
| ehemals 4.500 Kampfpanzern waren 2022 nur noch 250 übrig. Eine
| Reduzierung um mehr als 94 Prozent. Die Munitionsvorräte wurden so
| radikal reduziert, dass sie in einem symmetrischen Krieg für drei
| Kriegstage gereicht hätten. Die Zahl der Soldaten wurde von 490.000
| auf 180.000 reduziert. Waffensysteme wie Kampfhubschrauber und U-Boote
| waren und sind nur eingeschränkt einsatzfähig. Dies wurde von vielen
| Deutschen nicht kritisiert, sondern als wünschenswerte Entwicklung
| angesehen. Auch von „Experten", die jetzt laut über den Zustand der
| Bundeswehr klagen.
|
| Unsicherheit über das Verhalten anderer Staaten
|
| Mit der „realistischen" Brille der internationalen Beziehungen
| erkennen wir, dass wir grundsätzlich in einem internationalen System
| leben, das von großer Unsicherheit geprägt ist. Wir können uns der
| Absichten potentieller Gegner nie ganz sicher sein. Wir können und
| sollten versuchen, durch Interessenausgleich einen gemeinsamen,
| friedlichen Weg zur Lösung von Problemen zu finden. Das muss aber
| nicht immer gelingen. Das Völkerrecht, das seit dem „Westfälischen
| System" grundsätzlich auf der Anerkennung nach außen und innen
| souveräner Staaten beruht, ist immer nur so stark wie die Staaten, die
| seine Durchsetzung garantieren. In den letzten 50 Jahren hat der
| Westen, allen voran die USA, das Völkerrecht immer wieder
| gebrochen. Im Jahr 2022 hat Russland mit dem Angriffskrieg gegen die
| Ukraine Völkerrecht gebrochen. Im Kalkül eines Staates, der das
| Völkerrecht bricht, spielen natürlich die militärischen Fähigkeiten
| des Gegners und seiner Unterstützer eine große Rolle. Hätte der Irak
| 2003 über atomar bestückbare Interkontinentalraketen verfügt, hätten
| die USA den Irak wohl kaum angegriffen.
|
| Würden die NATO-Staaten alle Waffen vernichten und nur noch auf die
| Kraft der eigenen, oft schlechten Argumente setzen, dann wäre die
| Wahrscheinlichkeit, dass Russland die Kraft seiner Argumente mit
| militärischer Gewalt verstärkt, sehr viel größer. Es muss sich auch
| nicht immer um einen Eroberungskrieg handeln, es ist nicht so, dass
| ein Krieg nur um der Eroberung willen geführt wird. In vielen Fällen
| wird versucht, dem Gegner den eigenen Willen aufzuzwingen. „Tu dies
| und lass das!"
|
| Von 2008 bis 2022
|
| Für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es wohl keine
| monokausale Erklärung, sondern eine Vielzahl von Gründen. Für mich ist
| aber der Versuch, die Ukraine in das westliche Lager und in die NATO
| zu integrieren, der schwerwiegendste Grund. Vor den Folgen dieses
| Versuchs, Krieg, wurde sehr lange gewarnt. Hätten Angela Merkel und
| Nicolas Sarkozy 2008 auf dem NATO-Gipfel in Bukarest erklärt: „Die
| Ukraine kann nur in Absprache und mit Zustimmung Russlands Mitglied
| der NATO werden", wäre der Krieg in der Ukraine vielleicht vermeidbar
| gewesen. Kritiker werden einwenden, dass gerade die Verweigerung der
| Aufnahme den Krieg wahrscheinlicher gemacht hat. Dem ist
| entgegenzuhalten, dass Merkel öffentlich erklärt hat, eine Aufnahme
| der Ukraine in die NATO wäre eine „Kriegserklärung an Russland". Der
| Krieg hätte also schon 2008 ausbrechen können. Ein Krieg ist 2008 in
| Georgien ausgebrochen.
|
| Russland wird aber in jedem Fall das militärische Potenzial des
| Westens in sein Kalkül einbezogen haben. Selbstverständlich hätte eine
| Bundeswehr mit 4.000 Kampfpanzern, 800 Panzerhaubitzen und einem
| Munitionsvorrat für 300 statt 3 Tage eine abschreckende Wirkung
| gehabt.
|
| Hier muss sich Angela Merkel Kritik gefallen lassen. Sie hat die
| Gefahr offensichtlich erkannt und trotzdem ihr Desinteresse an der
| Bundeswehr gepflegt. Sie wusste natürlich, dass mit diesem Thema in
| Deutschland politisch kein Blumentopf zu gewinnen war. Aber zwischen
| dem desolaten Zustand der Bundeswehr im Jahr 2022 und der Bundeswehr
| im Jahr 1989 liegt eine extreme Spanne. Merkel blieb untätig.
|
| Vielleicht hätte Russland trotzdem angegriffen, wir wissen es
| nicht. Aber zweifellos war und ist dies die moralische Sollbruchstelle
| für die Befürworter einer militärischen Lösung, die auf ukrainische
| Erfolge auf dem Schlachtfeld setzt. Die Unzulänglichkeiten der eigenen
| militärischen Ausrüstung waren 2022 deutlich sichtbar. Das betraf
| nicht nur das vorhandene Material, das nur in geringen Stückzahlen zur
| Verfügung stand, sondern vor allem die Fähigkeit, neue Waffen und neue
| Munition für diese Waffen zu produzieren. Daran hat sich bis heute
| nicht viel geändert, weil die Politik, auch das war zu erwarten, in
| einem Konflikt mit der Nuklearmacht Russland, die in ihrer eigenen
| Wahrnehmung um ihre Existenz als Großmacht kämpft, vorsichtig handelt.
|
| Warum eine starke Bundeswehr?
|
| Gerade weil die europäischen Armeen so schwach waren, haben sich die
| EU-Staaten so eng an die USA gebunden. Ein starkes Militär bedeutet
| mehr Souveränität. Die Bundesregierung rechtfertigt die Stationierung
| amerikanischer Raketen und Marschflugkörper - die auch mit
| Atomsprengköpfen bestückt werden können - auf deutschem Boden mit der
| „Schließung von Fähigkeitslücken" im Besonderen und natürlich mit der
| Angst vor russischer Aggression im Allgemeinen.
|
| Selbst wenn man einen Angriff der Russischen Föderation auf
| NATO-Staaten für sehr unwahrscheinlich hält - ich glaube, das ist der
| Fall -, hat die Bundesregierung offensichtlich die „realistische
| Brille" aufgesetzt und argumentiert: „Wir wissen es einfach nicht, und
| Vorsicht ist besser als Nachsicht". Aber in diese Situation haben wir
| uns selbst hineinmanövriert. Meiner Meinung nach wäre Deutschland mit
| einer glaubwürdig starken eigenen konventionellen Abschreckung besser
| aufgestellt. Natürlich kann der Einsatz von Atomwaffen in einem
| Angriffskrieg nie völlig ausgeschlossen werden, aber die politischen
| Kosten sind so hoch, dass man Atomwaffen am besten als
| Rückversicherung gegen den Angriff anderer Staaten auf das eigene
| Territorium oder als Schutz vor der totalen Niederlage im Falle eines
| gescheiterten eigenen Angriffskrieges betrachtet.
|
| Mit einer starken Bundeswehr wäre es leichter, die Fragen der
| europäischen Sicherheit von den Europäern in eigener Souveränität
| entscheiden zu lassen.
|
| EU
|
| Eine europäische Lösung im Rahmen der EU ist wünschenswert. Derzeit
| ist die NATO der militärische Arm der EU und damit Washington der
| militärische Kopf der EU. Das Friedensprojekt Europa hat zwar eine
| gemeinsame Währung, aber keine gemeinsame Armee. Die möglichen
| Effizienzgewinne werden deutlich, wenn man die Anzahl der
| Waffensysteme der EU mit denen der USA vergleicht. Die EU hat 17
| verschiedene Kampfpanzer, die USA nur einen. Die EU hat 20
| verschiedene Schützenpanzer, die USA 2. 29 Typen von Zerstörern in der
| EU, 2 in den USA. Es ist erstaunlich, dass hier in den letzten zwei
| Jahren keine breite Diskussion entstanden ist, obwohl doch „Putin ante
| portas" gilt. Es hat fast den Anschein, als sei dies nicht erwünscht
| oder als traue sich hier niemand eine politische Initiative zu.
|
| Zusatz
|
| Zweifellos gibt es gute Argumente für eine völlig andere Bewertung.
| Zuletzt bearbeitet
|
| 8:45 nachm. · 27. Juli 2024
`----
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 27. Juli 2024
Friedenslage am 27.07.2024 (21:02:37)
Manche haben die Vorstellung, eine mögliche Trump-Regierung würde schnell einen
Frieden mit Russland schließen wollen, um freiere Hand gegenüber China zu
haben. Die Äußerungen des potentiellen Vizepräsidenten Vance werden so
gedeutet. Es gibt nun aber keinen schon erkennbaren Fahrplan, sondern diverse
Vorschläge aus den verschiedenen Etagen und Ecken des außenpolitischen
Establishments der USA. Manche ringen sicher auch um Einfluss und Ämter. Der
hier gestern angezeigte Vorschlag, Russland schnell in die Steinzeit
zurückzubomben, ist sicher besonders verrückt, aber heute wurde er auf Twitter
als der vermutliche Plan einer Trump-Regierung bezeichnet. Immerhin erschien er
in der ForeignOffice. Dieser Vorschlag
„Beendigung des Krieges in der Ukraine: Ein möglicher Fahrplan für den Frieden -
von Zalmay Khalilzad"
https://nationalinterest.org/feature/ending-war-ukraine-potential-roadmap-peace-211993
,----
| Zalmay Khalilzad war von 2007 bis 2009 der sechsundzwanzigste US-Botschafter bei
| den Vereinten Nationen und leitete von 1991 bis 1992 das Büro für politische
| Planung im Verteidigungsministerium.
`----
stammt aus einem eher konservativen Diskussionsplattform:
,----
| Russland wird mit einem entscheidenden zusätzlichen Risiko konfrontiert sein,
| wenn Trump gewählt wird. Wenn Putin nicht positiv auf die Friedensinitiative des
| neu gewählten amerikanischen Präsidenten reagiert, untergräbt er die Aussichten
| auf eine Verbesserung der Beziehungen. Es könnte auch andere unvorhergesehene
| Folgen haben, wie z. B. die Aufhebung aller Beschränkungen für den Einsatz
| amerikanischer Waffen durch die Ukraine und die Bekämpfung russischer Interessen
| in anderen Regionen, einschließlich Nordkorea und Iran. ...
Hier liegt der Kern dieses Vorschlags: Russland sei letztlich an guten
Beziehungen zu den USA interessiert und werde deshalb letztlich den
amerikanischen Wünschen folgen.
Seltsam. Wären „gute Beziehungen" zu den USA, wie der Autor letztlich eine
erhoffte Folgsamkeit Russlands gegenüber den USA ein zentrales Motiv der
russischen Außenpolitik, wäre der Krieg wohl ausgefallen. Der Krieg zeigt
vielmehr, dass Russland seine Beziehungen gegenüber den USA nach seinen
Vorstellungen gestalten will.
Die russischen Diskussionen gehen momentan aber in eine ganz andere Richtung:
Der Westen wollte uns nicht haben, jedenfalls nicht gleichberechtigt, also
entkoppeln wir uns so weit wie möglich vom Westen, ökonomisch und politisch, und
setzen auf die Entwicklung einer eurasischen Wirtschafts- und
Sicherheitszone. Was der Westen will, ist Russland zunehmend gleichgültig.
| Jede Friedensinitiative muss sich mit vier kritischen Fragen befassen und einige
| sehr bedeutende Differenzen zwischen den Parteien und anderen Interessengruppen
| überbrücken.
|
| 1. Territorium. Das Territorium ist offensichtlich ein kritisches Thema, und die
| beiden Seiten liegen in dieser Frage weit auseinander. Die Ukraine will die
| Rückgabe aller Gebiete, die seit 2014 von Russland besetzt sind, einschließlich
| der Krim und des Donbass. Auf der Grundlage seines jüngsten Friedensvorschlags
| fordert Putin – der allein für Russland entscheiden wird, was akzeptabel ist
| oder nicht – öffentlich, dass die Ukraine noch mehr Territorium an Russland
| abgibt, als sie derzeit besetzt hält. ...
|
| Eine Option, von der einige Experten glauben, dass sie funktionieren könnte, ist
| die folgende: a) Die russischen Streitkräfte ziehen sich in Gebiete zurück, die
| Moskau vor Beginn des Krieges 2022 kontrolliert hat, d. h. auf die Krim und
| Teile von Donezk und Luhansk. b) Die Ukraine erklärt sich bereit, diese Gebiete
| nicht mit Gewalt zu befreien, sondern ihre endgültige Zukunft nur durch
| Verhandlungen und friedliche Mittel zu lösen. c.) Die verbleibenden Gebiete der
| Ukraine, die derzeit von Russland besetzt sind, werden für etwa zehn Jahre von
| einer Verwaltung mit UN-Mandat (einer Art Protektorat) verwaltet. Am Ende dieses
| Zeitraums würde ein international organisiertes Referendum darüber entscheiden,
| ob sich die Menschen in diesen Gebieten für eine Rückkehr in die Ukraine, einen
| Anschluss an Russland oder für eine andere Option entscheiden.
Russland soll alles aufgeben, was es seit 2022 erobert hat und es wieder der
Ukraine übergeben. Die Krim und der Donbass sollen an die UNO übergeben werden,
also an eine Art von Regierung, in der die USA an entscheidender Stelle
mitreden.
Völkerrechtlich kann man dagegen (fast) nichts einwenden. Diese Landstriche
gehören zur Ukraine von 1991-2013 und die Ukraine hat sie nie völkerrechtlich
gültig an Russland abgetreten. Dass Russland sich diese Gebiete
verfassungsrechtlich angegliedert hat, ist an dieser Stelle ohne Bedeutung.
Aber damit ist das politische Problem noch nicht geklärt. Es besteht in einer
robusten Sicherheitsgarantie für Russland. Denn diese Forderung Russlands führte
zu seinem Angriffskrieg: Was der Westen mir nicht gibt, obwohl er es mir
zugesagt hat (KSZE, Charta v Paris), hole ich mir mit Gewalt, die Sicherheit vor
der Nato.
| 2. Eine robuste Sicherheitsgarantie für die Ukraine. ...
Und da setzt dieses Konzept an einer Stelle an, die Russland erst in zweiter
Linie interessiert. Und da kommt der Autor mit einem Patentrezept: Wenn Russland
die Nato nicht in der Ukraine und die Ukraine nicht in der Nato sehen will, dann
wird die EU eben als Militärbündnis ausgebaut.
| Eine andere Option dürfte für eine künftige Trump-Regierung attraktiv sein: Die
| EU bietet Garantien, indem sie ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine, einem
| zukünftigen Mitglied der Entität, unterzeichnet. Angesichts der begrenzten
| Sicherheitskapazitäten der EU könnte dieses Engagement für die Sicherheit der
| Ukraine durch ein Engagement der beiden europäischen Atommächte Frankreich und
| des Vereinigten Königreichs ergänzt werden. Mit anderen Worten, beide Nationen
| würden sich verpflichten, einen Angriff auf das ukrainische Territorium nach der
| Besiedlung als Angriff auf sich selbst zu betrachten, auf den sie entsprechend
| reagieren würden. ...
Die EU wäre dann eine Ersatz-Nato, allemal auch unter der (fernen) Leitung der
USA stehend. Das Etikett wird gewechselt, der Inhalt bleibt derselbe.
| 3. Der Wiederaufbau der Ukraine. ... Auch wenn der amerikanische Privatsektor bereits
| Interesse bekundet hat – und hier können wir davon ausgehen, dass sich eine
| Trump-Regierung hervortun wird –, sollte angesichts des enormen Ausmaßes und der
| Brutalität der von ihr verursachten Zerstörungen ein wichtiger Verhandlungspunkt
| der Beitrag Russlands zum Wiederaufbau der Ukraine sein. Im Rahmen der Beilegung
| des Konflikts könnte bei der Diskussion über die Zukunft der Sanktionen gegen
| Russland ein Teil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den
| Wiederaufbau verwendet werden.
Unverständlich: Je mehr die USA und EU-Staaten an Wiederaufbau übernehmen, desto
größer wird hinterher ihr Einfluss. Oder soll gerade das von Russland auch noch
finanziert werden?
| 4. Russlands diplomatisches Ansehen. Für Russland wird eine wesentliche
| Motivation für die Zustimmung zu einer ukrainischen Lösung die Vorteile der
| zukünftigen Beziehungen zum Westen und insbesondere zu den Vereinigten Staaten
| sein. Russische Diplomaten beschweren sich immer wieder, dass sich die
| Vereinigten Staaten "wegen der Ukraine" geweigert haben, sich an Diskussionen
| über kritische Themen wie den Nahen Osten, die europäische
| Sicherheitsarchitektur sowie Nuklear-, Raketen-, Cyber- und Weltraumfragen zu
| beteiligen. Manch einer mag das überraschen. Folglich müssen wir verstehen und
| dürfen nicht unterschätzen, wie sehr die russische Führung die Beziehungen zu
| den Vereinigten Staaten nach wie vor schätzt. Sie haben signalisiert, dass sie
| im Gegenzug für einen vereinbarten Fahrplan für bessere gegenseitige Beziehungen
| flexibler sein würden, was die Bedingungen für eine Lösung in der Ukraine
| angeht. Eine zukünftige Trump-Regierung sollte diese Karte klug ausspielen.
Russland hat seit einigen Jahren deutlich gemacht, dass es den Westen insgesamt
und die USA insbesondere für so unzuverlässige Vertragspartner hält, dass es
deren Vertragsfähigkeit, Vertragstreue und Vertragswürdigkeit insgesamt
anzweifelt.
`----
Alles in allem also kein Vorschlag, der Aussicht auf Verwirklichung, auf Erfolg
hat.
„Neue Akzente für den Traditionserlass: Mehr Kriegstüchtigkeit auch in der
Traditionspflege - Veröffentlicht am 26.07.2024 von T.Wiegold"
https://augengeradeaus.net/2024/07/neue-akzente-fuer-den-traditionserlass-mehr-kriegstuechtigkeit-auch-in-der-traditionspflege/
,----
| Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will die Bundeswehr
| auch in ihrer Traditionspflege neue Akzente setzen. Die Bedeutung von
| Kriegstüchtigkeit und damit hoher Kampfkraft sei auch für die Traditionspflege
| bedeutsam, heißt es in neuen Ergänzenden Hinweisen zum 2018 in Kraft getretenen
| Traditionserlass der Bundeswehr. Bislang wurden sie nur intern in den
| Streitkräften verbreitet.
`----
Es geht um Vorbilder für „Kriegstüchtigkeit". In den „Ergänzungen" werden nur
Stabsoffiziere und Generale/Admirale genannt. Sehr seltsam. Ich kann mich aus
meiner Zeit noch an uralte Stabsfeldwebel erinnern, die schon in „Russland" mit
dabei waren.
https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2024/07/Ergaenzende_Hinweise_Traditionserlass_12jul2024.pdf
Ein Beispiel:
,----
| Brigadegeneral Heinz Karst (1914-2002); Front- und Lehroffizier
| (Panzeraufklärer) im Zweiten Weltkrieg; in den ersten Jahrzehnten der
| Bundeswehr einer der prominentesten Vertreter der Inneren Führung; stand für
| deren Ausrichtung auf Kriegstauglichkeit und lehnte im Gegensatz zu Baudissin
| eine Überbetonung des zivilen Anteils an der Inneren Führung ab; setzte sich
| mit Nachdruck für die akademische Ausbildung des Offizierkorps ein. Wurde für
| seine auf Kriegstauglichkeit gerichteten Positionen Anfang der 70er Jahre
| unter anderem durch das Spiegel-Magazin öffentlich kritisiert.
`----
Schaut man seinen Lebenslauf bei Wikipedia an -
https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Karst - würde man ihn heute rechts von der
jetzigen CDU einordnen, so irgendwo bei den Lukassen-Militärs der AfD.
Aber immerhin ist Heusinger, Hitlers Planer für den Krieg gegen die Sowjetunion
und späteren Generalinspekteuer der Bundeswehr und Namensgeber für den höchsten
Preis in der Offiziersaubildung der Bundeswehr -
https://de.wikipedia.org/wiki/General-Heusinger-Preis - nicht dabei.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Frieden mit Russland schließen wollen, um freiere Hand gegenüber China zu
haben. Die Äußerungen des potentiellen Vizepräsidenten Vance werden so
gedeutet. Es gibt nun aber keinen schon erkennbaren Fahrplan, sondern diverse
Vorschläge aus den verschiedenen Etagen und Ecken des außenpolitischen
Establishments der USA. Manche ringen sicher auch um Einfluss und Ämter. Der
hier gestern angezeigte Vorschlag, Russland schnell in die Steinzeit
zurückzubomben, ist sicher besonders verrückt, aber heute wurde er auf Twitter
als der vermutliche Plan einer Trump-Regierung bezeichnet. Immerhin erschien er
in der ForeignOffice. Dieser Vorschlag
„Beendigung des Krieges in der Ukraine: Ein möglicher Fahrplan für den Frieden -
von Zalmay Khalilzad"
https://nationalinterest.org/feature/ending-war-ukraine-potential-roadmap-peace-211993
,----
| Zalmay Khalilzad war von 2007 bis 2009 der sechsundzwanzigste US-Botschafter bei
| den Vereinten Nationen und leitete von 1991 bis 1992 das Büro für politische
| Planung im Verteidigungsministerium.
`----
stammt aus einem eher konservativen Diskussionsplattform:
,----
| Russland wird mit einem entscheidenden zusätzlichen Risiko konfrontiert sein,
| wenn Trump gewählt wird. Wenn Putin nicht positiv auf die Friedensinitiative des
| neu gewählten amerikanischen Präsidenten reagiert, untergräbt er die Aussichten
| auf eine Verbesserung der Beziehungen. Es könnte auch andere unvorhergesehene
| Folgen haben, wie z. B. die Aufhebung aller Beschränkungen für den Einsatz
| amerikanischer Waffen durch die Ukraine und die Bekämpfung russischer Interessen
| in anderen Regionen, einschließlich Nordkorea und Iran. ...
Hier liegt der Kern dieses Vorschlags: Russland sei letztlich an guten
Beziehungen zu den USA interessiert und werde deshalb letztlich den
amerikanischen Wünschen folgen.
Seltsam. Wären „gute Beziehungen" zu den USA, wie der Autor letztlich eine
erhoffte Folgsamkeit Russlands gegenüber den USA ein zentrales Motiv der
russischen Außenpolitik, wäre der Krieg wohl ausgefallen. Der Krieg zeigt
vielmehr, dass Russland seine Beziehungen gegenüber den USA nach seinen
Vorstellungen gestalten will.
Die russischen Diskussionen gehen momentan aber in eine ganz andere Richtung:
Der Westen wollte uns nicht haben, jedenfalls nicht gleichberechtigt, also
entkoppeln wir uns so weit wie möglich vom Westen, ökonomisch und politisch, und
setzen auf die Entwicklung einer eurasischen Wirtschafts- und
Sicherheitszone. Was der Westen will, ist Russland zunehmend gleichgültig.
| Jede Friedensinitiative muss sich mit vier kritischen Fragen befassen und einige
| sehr bedeutende Differenzen zwischen den Parteien und anderen Interessengruppen
| überbrücken.
|
| 1. Territorium. Das Territorium ist offensichtlich ein kritisches Thema, und die
| beiden Seiten liegen in dieser Frage weit auseinander. Die Ukraine will die
| Rückgabe aller Gebiete, die seit 2014 von Russland besetzt sind, einschließlich
| der Krim und des Donbass. Auf der Grundlage seines jüngsten Friedensvorschlags
| fordert Putin – der allein für Russland entscheiden wird, was akzeptabel ist
| oder nicht – öffentlich, dass die Ukraine noch mehr Territorium an Russland
| abgibt, als sie derzeit besetzt hält. ...
|
| Eine Option, von der einige Experten glauben, dass sie funktionieren könnte, ist
| die folgende: a) Die russischen Streitkräfte ziehen sich in Gebiete zurück, die
| Moskau vor Beginn des Krieges 2022 kontrolliert hat, d. h. auf die Krim und
| Teile von Donezk und Luhansk. b) Die Ukraine erklärt sich bereit, diese Gebiete
| nicht mit Gewalt zu befreien, sondern ihre endgültige Zukunft nur durch
| Verhandlungen und friedliche Mittel zu lösen. c.) Die verbleibenden Gebiete der
| Ukraine, die derzeit von Russland besetzt sind, werden für etwa zehn Jahre von
| einer Verwaltung mit UN-Mandat (einer Art Protektorat) verwaltet. Am Ende dieses
| Zeitraums würde ein international organisiertes Referendum darüber entscheiden,
| ob sich die Menschen in diesen Gebieten für eine Rückkehr in die Ukraine, einen
| Anschluss an Russland oder für eine andere Option entscheiden.
Russland soll alles aufgeben, was es seit 2022 erobert hat und es wieder der
Ukraine übergeben. Die Krim und der Donbass sollen an die UNO übergeben werden,
also an eine Art von Regierung, in der die USA an entscheidender Stelle
mitreden.
Völkerrechtlich kann man dagegen (fast) nichts einwenden. Diese Landstriche
gehören zur Ukraine von 1991-2013 und die Ukraine hat sie nie völkerrechtlich
gültig an Russland abgetreten. Dass Russland sich diese Gebiete
verfassungsrechtlich angegliedert hat, ist an dieser Stelle ohne Bedeutung.
Aber damit ist das politische Problem noch nicht geklärt. Es besteht in einer
robusten Sicherheitsgarantie für Russland. Denn diese Forderung Russlands führte
zu seinem Angriffskrieg: Was der Westen mir nicht gibt, obwohl er es mir
zugesagt hat (KSZE, Charta v Paris), hole ich mir mit Gewalt, die Sicherheit vor
der Nato.
| 2. Eine robuste Sicherheitsgarantie für die Ukraine. ...
Und da setzt dieses Konzept an einer Stelle an, die Russland erst in zweiter
Linie interessiert. Und da kommt der Autor mit einem Patentrezept: Wenn Russland
die Nato nicht in der Ukraine und die Ukraine nicht in der Nato sehen will, dann
wird die EU eben als Militärbündnis ausgebaut.
| Eine andere Option dürfte für eine künftige Trump-Regierung attraktiv sein: Die
| EU bietet Garantien, indem sie ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine, einem
| zukünftigen Mitglied der Entität, unterzeichnet. Angesichts der begrenzten
| Sicherheitskapazitäten der EU könnte dieses Engagement für die Sicherheit der
| Ukraine durch ein Engagement der beiden europäischen Atommächte Frankreich und
| des Vereinigten Königreichs ergänzt werden. Mit anderen Worten, beide Nationen
| würden sich verpflichten, einen Angriff auf das ukrainische Territorium nach der
| Besiedlung als Angriff auf sich selbst zu betrachten, auf den sie entsprechend
| reagieren würden. ...
Die EU wäre dann eine Ersatz-Nato, allemal auch unter der (fernen) Leitung der
USA stehend. Das Etikett wird gewechselt, der Inhalt bleibt derselbe.
| 3. Der Wiederaufbau der Ukraine. ... Auch wenn der amerikanische Privatsektor bereits
| Interesse bekundet hat – und hier können wir davon ausgehen, dass sich eine
| Trump-Regierung hervortun wird –, sollte angesichts des enormen Ausmaßes und der
| Brutalität der von ihr verursachten Zerstörungen ein wichtiger Verhandlungspunkt
| der Beitrag Russlands zum Wiederaufbau der Ukraine sein. Im Rahmen der Beilegung
| des Konflikts könnte bei der Diskussion über die Zukunft der Sanktionen gegen
| Russland ein Teil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für den
| Wiederaufbau verwendet werden.
Unverständlich: Je mehr die USA und EU-Staaten an Wiederaufbau übernehmen, desto
größer wird hinterher ihr Einfluss. Oder soll gerade das von Russland auch noch
finanziert werden?
| 4. Russlands diplomatisches Ansehen. Für Russland wird eine wesentliche
| Motivation für die Zustimmung zu einer ukrainischen Lösung die Vorteile der
| zukünftigen Beziehungen zum Westen und insbesondere zu den Vereinigten Staaten
| sein. Russische Diplomaten beschweren sich immer wieder, dass sich die
| Vereinigten Staaten "wegen der Ukraine" geweigert haben, sich an Diskussionen
| über kritische Themen wie den Nahen Osten, die europäische
| Sicherheitsarchitektur sowie Nuklear-, Raketen-, Cyber- und Weltraumfragen zu
| beteiligen. Manch einer mag das überraschen. Folglich müssen wir verstehen und
| dürfen nicht unterschätzen, wie sehr die russische Führung die Beziehungen zu
| den Vereinigten Staaten nach wie vor schätzt. Sie haben signalisiert, dass sie
| im Gegenzug für einen vereinbarten Fahrplan für bessere gegenseitige Beziehungen
| flexibler sein würden, was die Bedingungen für eine Lösung in der Ukraine
| angeht. Eine zukünftige Trump-Regierung sollte diese Karte klug ausspielen.
Russland hat seit einigen Jahren deutlich gemacht, dass es den Westen insgesamt
und die USA insbesondere für so unzuverlässige Vertragspartner hält, dass es
deren Vertragsfähigkeit, Vertragstreue und Vertragswürdigkeit insgesamt
anzweifelt.
`----
Alles in allem also kein Vorschlag, der Aussicht auf Verwirklichung, auf Erfolg
hat.
„Neue Akzente für den Traditionserlass: Mehr Kriegstüchtigkeit auch in der
Traditionspflege - Veröffentlicht am 26.07.2024 von T.Wiegold"
https://augengeradeaus.net/2024/07/neue-akzente-fuer-den-traditionserlass-mehr-kriegstuechtigkeit-auch-in-der-traditionspflege/
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| Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will die Bundeswehr
| auch in ihrer Traditionspflege neue Akzente setzen. Die Bedeutung von
| Kriegstüchtigkeit und damit hoher Kampfkraft sei auch für die Traditionspflege
| bedeutsam, heißt es in neuen Ergänzenden Hinweisen zum 2018 in Kraft getretenen
| Traditionserlass der Bundeswehr. Bislang wurden sie nur intern in den
| Streitkräften verbreitet.
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Es geht um Vorbilder für „Kriegstüchtigkeit". In den „Ergänzungen" werden nur
Stabsoffiziere und Generale/Admirale genannt. Sehr seltsam. Ich kann mich aus
meiner Zeit noch an uralte Stabsfeldwebel erinnern, die schon in „Russland" mit
dabei waren.
https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2024/07/Ergaenzende_Hinweise_Traditionserlass_12jul2024.pdf
Ein Beispiel:
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| Brigadegeneral Heinz Karst (1914-2002); Front- und Lehroffizier
| (Panzeraufklärer) im Zweiten Weltkrieg; in den ersten Jahrzehnten der
| Bundeswehr einer der prominentesten Vertreter der Inneren Führung; stand für
| deren Ausrichtung auf Kriegstauglichkeit und lehnte im Gegensatz zu Baudissin
| eine Überbetonung des zivilen Anteils an der Inneren Führung ab; setzte sich
| mit Nachdruck für die akademische Ausbildung des Offizierkorps ein. Wurde für
| seine auf Kriegstauglichkeit gerichteten Positionen Anfang der 70er Jahre
| unter anderem durch das Spiegel-Magazin öffentlich kritisiert.
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Schaut man seinen Lebenslauf bei Wikipedia an -
https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Karst - würde man ihn heute rechts von der
jetzigen CDU einordnen, so irgendwo bei den Lukassen-Militärs der AfD.
Aber immerhin ist Heusinger, Hitlers Planer für den Krieg gegen die Sowjetunion
und späteren Generalinspekteuer der Bundeswehr und Namensgeber für den höchsten
Preis in der Offiziersaubildung der Bundeswehr -
https://de.wikipedia.org/wiki/General-Heusinger-Preis - nicht dabei.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 26. Juli 2024
Friedenslage am 26.07.2024 (17:24:04)
Bei Ralf Stegner ist ein Text von Wolfgang Richter über die neuen Raketen zu
bekommen:
https://x.com/Ralf_Stegner/status/1816151027818578195
https://t.co/bliANKF5Hf
https://www.dropbox.com/scl/fi/b83umhyb4rovcp7d5dizh/Stationierung-LRS-in-Deutschland-WR-22.07.24-rev..pdf?rlkey=dy27cl2ek20eu2wjux459niy1&e=1&dl=0
Aus dem Inhalt:
,----
| (2) Mit der Stationierung von landgestützten U.S. LRF-Systemen werden ab 2026 zum ersten
| Mal seit 1988 wieder strategische Ziele in der Tiefe Russlands von Deutschland aus mit Lang-
| streckenwaffen von hoher Präzision unter Bedrohung gehalten. Dies schließt Moskau ebenso
| ein wie Basen der strategischen Nuklearstreitkräfte, die kritische Infrastruktur oder das russi-
| sche Industrie- und Rüstungspotential. Startvorbereitungen für strategische LRF-Systeme
| können verdeckt und kurzfristig in Auflockerungsräumen nahe den Friedensstandorten erfol-
| gen, ohne dass größere operative Bewegungen wie vor dem Einsatz zur See oder in der Luft
| erkennbar wären. Landgestützte Tomahawk-Marschflugkörper, die im Unterschallbereich
| fliegen, wären wegen ihrer bodennahen Flugbahnen erst spät von Radaren zu erkennen. Ins-
| besondere der Einsatz von hypersonischen Dark Eagle-Raketen würde wenig Zeit für die La-
| gefeststellung und Entscheidungsfindung in Moskau lassen. Ein instabiler steter Alarmzu-
| stand dürfte dort die Folge sein. Er kann zu Fehlperzeptionen und Kurzschlussreaktionen füh-
| ren.
| (3) Moskau wird die neue Bedrohung aus Deutschland nicht als defensive Abschreckung auf-
| fassen, sondern als (weitere) Unterminierung des strategischen Gleichgewichts. Es könnte
| die Stationierung auch als Option sehen, um ein etwaiges Eingreifen der NATO in der Ukra-
| ine abzusichern. Zwar war Deutschland wegen seiner Funktion als strategische Drehscheibe
| der NATO in Europa schon in der Vergangenheit gefährdet; aber mit der direkten Bedrohung
| strategischer Ziele in Russland von deutschem Boden aus wird nun in einem Konfliktfall
| Deutschland und nicht die USA zu einem zentralen und vorrangigen Ziel für russische Rake-
| tenangriffe. Dies hat Putin's Regierungssprecher Dmitry Peskov am 11. Juli 2024 bereits an-
| gekündigt.20 Russische Experten gehen davon aus, dass Russland die Raketenproduktion stei-
| gern und dual use-fähige Langstreckensysteme an der über 2.000 km langen Grenze zur
| NATO stationieren wird.21 Damit erhöht sich das atomare Risiko für Deutschland.
`----
Hier gibt es bei Arno Gottschalk eine Wiedergabe von Resumé und Stellungnahme:
https://x.com/arnogottschalk/status/1816558453873115295
Dieser Text von Oberst a.D Wolfgang Richter wird in den Auseinandersetzungen von
grundlegender Bedeutung sein.
„Die Stationierung von US-Raketen verschärft die nukleare Bedrohung -- von
Juliane Hauschul und Xanthe Hall"
https://www.jacobin.de/artikel/mittelstreckeraketen-atomwaffen-usa-deutschland-nato-gipfel-inf-vertrag
,----
| Xanthe Hall ist Geschäftsstellenleiterin der deutschen Sektion der
| Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in
| sozialer Verantwortung e.V.
|
| Juliane Hauschulz ist Referentin für Atomwaffen bei der deutschen Sektion der
| Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in
| sozialer Verantwortung e.V. und Mitglied im Vorstand von ICAN Deutschland.
`----
,----
| Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges sollen in Deutschland wieder
| US-Raketen stationiert werden, die Russland treffen könnten. Dieser Tabubruch
| hat einen gefährlichen neuen Rüstungswettlauf eingeläutet, der keine Sicherheit,
| sondern kommende Katastrophen vorbereitet. ...
|
| Verteidigungsminister Pistorius erklärte die Stationierung in Deutschland zu
| einer bloßen Abschreckungsmaßnahme. Russland habe in der Vergangenheit ähnliche
| Waffensysteme stationiert, etwa in Kaliningrad. Nun gehe es lediglich darum,
| »diese Lücke zu schließen«. Tatsächlich aber liegen handfeste politische Gründe
| vor, wieso die Entscheidung gerade jetzt bekannt gegeben wurde: Deutschland
| möchte seine Rolle innerhalb der NATO stärken und gegenüber der Weltgemeinschaft
| Handlungsbereitschaft und Willensstärke demonstrieren.
`----
„Ukrainekrieg und historische Friedensbewegung - 14. Januar 2024 -Helmut Donat"
https://overton-magazin.de/top-story/ukrainekrieg-und-historische-friedensbewegung/
,----
| Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges macht es Sinn, sich die
| historisch-politischen Einsichten der deutschen Friedensbewegung aus dem
| Zeitraum von 1914 bis 1933 vor Augen zu führen – vor allem aus zwei Gründen:
|
| 1 Der organisierte Pazifismus in Deutschland war der profundeste Gegner des
| militaristisch-nationalistischen Komplexes, deren Vertreter die Geschicke des
| Volkes bestimmt haben.
|
| 2 Die Analysen, Prognosen und Warnungen von führenden Pazifisten sind dem
| Diskurs über Krieg und Frieden in Vergangenheit und Gegenwart weitgehend
| entzogen und unbekannt. ...
|
| Ludwig Quidde, Friedensnobelpreisträger (1927) aus Bremen, stellte bereits 1898
| als Besonderheit des preußisch-deutschen Militarismus fest – im Unterschied zum
| britischen oder französischen –, dass mit ihm eine Dominanz des militärischen
| über das zivile Denken verbunden war, also die Vorrangstellung von Macht und
| Gewalt vor dem Rechts- und Friedensgedanken.1 Damit einher ging eine
| Geringschätzung von Moral und Ethik einher. Der Krieg als „Vater aller Dinge"
| galt als Kulturerrungenschaft. Pazifisten wurden diffamiert, lächerlich und –
| wie Friedrich Wilhelm Foerster in den 1920er Jahren – als „übelstes Stinkgewächs
| am Giftbaum des deutschen Pazifismus" verächtlich gemacht.2 ...
| Seit dem 24. Februar 2022 tun die alten wie neuen militärfrommen Kreise alles,
| um ihre Deutung der Geschichte voranzutreiben und dem Denken in Gewaltkategorien
| erneut eine überragende Stellung zu geben. Es geht dabei um nichts weniger als
| die Frage, welche Rolle die Gewalt, die Bundeswehr und Deutschland künftig in
| Europa und der Welt einnehmen werden. Die Haltung der Bundesregierungen und der
| übergroßen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aus CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis
| 90/Die Grünen seit der Wiedervereinigung erinnert an jenes Machtstaatsdenken,
| das der preußische Kriegsminister Albrecht von Roon im Februar 1862 mit seinem
| Ausspruch, wo es „Händel" gebe, da müsse Preußen als „Parvenu unter den
| Großmächten" dabei sein.
`----
Der Artikel zeigt alte Ähnlichkeiten auf. Es stimmt eben nicht, dass Deutschland
mit der Bundeswehr zwar Militär habe, aber keinen Militarismus mehr, Deutschland
habe aus seiner Geschichte gelernt. Aber in Deutschland gibt es nach wie vor,
oder auch nur wiedererwacht, wiederbelebt, einen Militarismus des Denkens, des
Geistes. Man findet diesen neu-alten Militarismus nicht nur in den politischen
Spitzen oder in der Bundeswehr. (Besonders argumentreiche Kritiker dieses
Militarismus kommen vielmehr gerade aus der Bundeswehr.) Man findet ihn vielmehr
massenhaft im politischen Alltag. Man sehe sich dazu nur einmal an, wie auf
Twitter/X auf den Text von Wolfgang Richter reagiert wird. „Putin-Propaganda"
ist schon einer der harmloseren Kommentare.
Als 2022, nach dem Abbruch der Istanbuler Verhandlungen, eine breite
Öffentlichkeit Verhandlungsangebote des Westens verlangte, wurde stattdessen
propagiert, erst einmal müsse die ukrainische Armee in den Stand gesetzt werden,
Russland zu schlagen. Nur so könne sie eine bessere Verhandlungsposition
bekommen, die es ihr ermögliche, einen Frieden nach ihren Zielen
durchzusetzen. Es war bekannt, dass der ukrainischen Armee für eine erfolgreiche
Offensive die Kampfkraft in der Luft fehlte. Jeder wusste das. Das war die
Stunde, in der ethische Reflexionen angesagt waren. Dazu Jürgen Habermas:
https://taz.de/Juergen-Habermas-zum-Ukraine-Krieg/!vn6025235/
,----
| Jürgen Habermas: Was mich damals gewundert hat, als ich zwei Monate nach
| Kriegsbeginn den erwähnten Artikel schrieb,1 und was ich auch bis heute nicht
| verstehe, richtet sich keineswegs gegen die politisch gebotene Parteinahme des
| Westens für den Kampf der Ukraine gegen einen mörderischen Aggressor. ...
|
| Unter Führung der USA hält der Westen den Krieg gewissermaßen am Laufen – ohne
| erkennbare Versuche, ihn einzudämmen. ...
|
| Beunruhigend finde ich aber von Anbeginn die Perspektivlosigkeit; sie versichern
| der Ukraine bis zu dieser Schwelle unermüdlich ihren unbegrenzten militärischen
| Beistand, ohne ihre politischen Ziele zu erklären. Offiziell überlassen sie
| alles Weitere der ukrainischen Regierung und dem Waffenglück ihrer
| Soldaten. ... Deshalb habe ich vor Beginn
| der Münchner Sicherheitskonferenz in einem weiteren SZ-Artikel daran erinnert,2
| dass der Westen mit seinem militärischen Beistand, von dem ja die Fortsetzung
| des Krieges abhängt, eine moralische Mitverantwortung übernommen hat. Ganz
| unabhängig vom Widerstandswillen der Ukrainer trägt er mit seiner logistischen
| Hilfe und seinen Waffensystemen eine Mitverantwortung für die täglichen Opfer
| des Krieges – für jeden weiteren Toten, jeden weiteren Verwundeten und jede
| weitere Zerstörung von Krankenhäusern und lebenswichtigen Infrastrukturen. Daher
| wäre es auch kein Verrat an der Ukraine, sondern eine normativ gebotene
| Selbstverständlichkeit, wenn die USA und Europa hartnäckig alle Chancen für
| einen Waffenstillstand und einen für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss
| ausloten würden.
`----
Aber diese Forderung nach öffentlicher Ethik wurde nicht aufgenommen. Es hätte
die Stunde der Kirchen sein können. Der Papst hatte es verstanden, die deutschen
Amtskirchen jedoch nicht, sie sind über die Militärseelsorge doch zu eng mit dem
militärisch-industriellen Komplex verbunden. Auch die Wissenschaft blieb
weitgehend stumm. Es herrschte und herrscht vielmehr eine Art von „Realismus",
der doch nur ein Wünsch-Dir-Was der Gewalt ist.
In einige Jahren wird gejammert werden, ach, hätten wir doch ...
Es fehlt momentan an ethischen Reflexionen:
„Vorwort zu ‚Erasmus von Rotterdam: Die Klage des Friedens' EUGEN DREWERMAN"
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/Lebenshaus_Online_ERASMUS.pdf
https://overton-magazin.de/top-story/ueber-die-klage-des-friedens-1517-des-erasmus-von-rotterdam/
,----
| Was des Erasmus „Klage des Friedens" wohl am meisten faszinierend, aber auch am
| meisten deprimierend macht, ist ihre scheinbar unverändert andauernde
| Aktualität. „Frieden braucht Verteidigung" liest man derzeit (im Mai 24) auf den
| Werbeplakaten der Spitzenkandidatin der FDP für das EU-Parlament; vordem musste
| man sich kriegsertüchtigen, um die Freiheit zu verteidigen; jetzt, seit Beginn
| des „russischen Aggressionskriegs" am 24. Februar 22 in der Ukraine, gilt in
| politischer Korrektheit als ein Kriegsbefürworter, wer noch, wie zum Beispiel
| Papst Franziskus, einen Verhandlungsfrieden fordert, statt einer ständigen
| Ausweitung und Verlängerung der Kampfhandlungen. Ein Gegner wie der russische
| „Diktator" versteht nach Meinung des derzeitigen Außenministeriums der BRD
| allein die Sprache der Gewalt, und erst wenn er besiegt ist, darf man mit ihm
| reden.
|
| Also: der einzige Weg zum Frieden ist ein gewonnener Krieg, und um ihn zu
| gewinnen, muss man so viele Menschen töten und soviel an Material zerstören wie
| nur möglich, bis dass der Gegner in Ermangelung an Mannschaft und an Nachschub
| zur Aufgabe gezwungen ist. Die Hunderttausende von Toten, die diesen Pfad zum
| Siegfrieden in ein Meer von Blut verwandeln, haben weder Skrupel noch Bedenken
| zu erregen, denn die Schuld daran trägt ausschließlich, wie stets, der Gegner,
| man selbst – versteht sich – tritt allein für Recht und Ordnung ein; man
| bekämpft das Böse als Verteidiger des Guten, denn wohlgemerkt: man schützt
| heroisch und entschlossen den Wert der Menschlichkeit gegen die Inhumanität von
| Willkür und Gewalt.
`----
„The Right Way to Quickly End the War in Ukraine - Instead of Abandoning Kyiv,
Washington Should Give It the Tools to Win"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/right-way-quickly-end-war-ukraine
Eigentlich ist die Zeitschrift ForeignAffairs zu „hoch" angesiedelt, um
irgendwelchen Quatsch zu veröffentlichen.
Der Autor scheint nicht unbedeutend zu sein:
,----
| JAKUB GRYGIEL is Professor of Politics at Catholic University of America, a
| Senior Adviser at the Marathon Initiative, and a Visiting Fellow at the Hoover
| Institution. He was a senior adviser in the Office of Policy Planning at the
| U.S. Department of State from 2017 to 2018.
`----
Er kritisiert die Biden-Regierung, sie habe den Krieg einfach ins Unendliche
verlängert, ohne eine Entscheidung herbeiführen zu wollen. Bald aber sei die
Kraft der Ukraine erschöpft: Die Leute werden fehlen. Deshalb müsse jetzt die
ukrainische Armee bis zum Geht-nicht-mehr aufgerüstet werden, mit allem, was
möglich ist, und vor allem auch mit dem modernsten Material, um die russische
Armee vollständig vom ukrainischen Gebiet zu vertreiben. - Dass dazu die Leute
fehlen könnten und die Ausbildung Zeit braucht, kommt ihm nicht in den Sinn. Vor
allem auch nicht, dass die russische Armee diese Vorbereitung merken könnte und
sich ebenfalls weiter aufrüstet.
Sinn und Zweck dieses Artikels könnte sein: Trump will den Krieg schnell
beenden, in 24 Stunden, wie er sagt. Mit einem „Deal". Und mit diesem Artikel
soll vielleicht Russland mitgeteilt werden, was passiert, wenn es bei diesem
Deal nicht so mitmacht, wie es gewünscht wird.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
bekommen:
https://x.com/Ralf_Stegner/status/1816151027818578195
https://t.co/bliANKF5Hf
https://www.dropbox.com/scl/fi/b83umhyb4rovcp7d5dizh/Stationierung-LRS-in-Deutschland-WR-22.07.24-rev..pdf?rlkey=dy27cl2ek20eu2wjux459niy1&e=1&dl=0
Aus dem Inhalt:
,----
| (2) Mit der Stationierung von landgestützten U.S. LRF-Systemen werden ab 2026 zum ersten
| Mal seit 1988 wieder strategische Ziele in der Tiefe Russlands von Deutschland aus mit Lang-
| streckenwaffen von hoher Präzision unter Bedrohung gehalten. Dies schließt Moskau ebenso
| ein wie Basen der strategischen Nuklearstreitkräfte, die kritische Infrastruktur oder das russi-
| sche Industrie- und Rüstungspotential. Startvorbereitungen für strategische LRF-Systeme
| können verdeckt und kurzfristig in Auflockerungsräumen nahe den Friedensstandorten erfol-
| gen, ohne dass größere operative Bewegungen wie vor dem Einsatz zur See oder in der Luft
| erkennbar wären. Landgestützte Tomahawk-Marschflugkörper, die im Unterschallbereich
| fliegen, wären wegen ihrer bodennahen Flugbahnen erst spät von Radaren zu erkennen. Ins-
| besondere der Einsatz von hypersonischen Dark Eagle-Raketen würde wenig Zeit für die La-
| gefeststellung und Entscheidungsfindung in Moskau lassen. Ein instabiler steter Alarmzu-
| stand dürfte dort die Folge sein. Er kann zu Fehlperzeptionen und Kurzschlussreaktionen füh-
| ren.
| (3) Moskau wird die neue Bedrohung aus Deutschland nicht als defensive Abschreckung auf-
| fassen, sondern als (weitere) Unterminierung des strategischen Gleichgewichts. Es könnte
| die Stationierung auch als Option sehen, um ein etwaiges Eingreifen der NATO in der Ukra-
| ine abzusichern. Zwar war Deutschland wegen seiner Funktion als strategische Drehscheibe
| der NATO in Europa schon in der Vergangenheit gefährdet; aber mit der direkten Bedrohung
| strategischer Ziele in Russland von deutschem Boden aus wird nun in einem Konfliktfall
| Deutschland und nicht die USA zu einem zentralen und vorrangigen Ziel für russische Rake-
| tenangriffe. Dies hat Putin's Regierungssprecher Dmitry Peskov am 11. Juli 2024 bereits an-
| gekündigt.20 Russische Experten gehen davon aus, dass Russland die Raketenproduktion stei-
| gern und dual use-fähige Langstreckensysteme an der über 2.000 km langen Grenze zur
| NATO stationieren wird.21 Damit erhöht sich das atomare Risiko für Deutschland.
`----
Hier gibt es bei Arno Gottschalk eine Wiedergabe von Resumé und Stellungnahme:
https://x.com/arnogottschalk/status/1816558453873115295
Dieser Text von Oberst a.D Wolfgang Richter wird in den Auseinandersetzungen von
grundlegender Bedeutung sein.
„Die Stationierung von US-Raketen verschärft die nukleare Bedrohung -- von
Juliane Hauschul und Xanthe Hall"
https://www.jacobin.de/artikel/mittelstreckeraketen-atomwaffen-usa-deutschland-nato-gipfel-inf-vertrag
,----
| Xanthe Hall ist Geschäftsstellenleiterin der deutschen Sektion der
| Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in
| sozialer Verantwortung e.V.
|
| Juliane Hauschulz ist Referentin für Atomwaffen bei der deutschen Sektion der
| Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in
| sozialer Verantwortung e.V. und Mitglied im Vorstand von ICAN Deutschland.
`----
,----
| Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges sollen in Deutschland wieder
| US-Raketen stationiert werden, die Russland treffen könnten. Dieser Tabubruch
| hat einen gefährlichen neuen Rüstungswettlauf eingeläutet, der keine Sicherheit,
| sondern kommende Katastrophen vorbereitet. ...
|
| Verteidigungsminister Pistorius erklärte die Stationierung in Deutschland zu
| einer bloßen Abschreckungsmaßnahme. Russland habe in der Vergangenheit ähnliche
| Waffensysteme stationiert, etwa in Kaliningrad. Nun gehe es lediglich darum,
| »diese Lücke zu schließen«. Tatsächlich aber liegen handfeste politische Gründe
| vor, wieso die Entscheidung gerade jetzt bekannt gegeben wurde: Deutschland
| möchte seine Rolle innerhalb der NATO stärken und gegenüber der Weltgemeinschaft
| Handlungsbereitschaft und Willensstärke demonstrieren.
`----
„Ukrainekrieg und historische Friedensbewegung - 14. Januar 2024 -Helmut Donat"
https://overton-magazin.de/top-story/ukrainekrieg-und-historische-friedensbewegung/
,----
| Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges macht es Sinn, sich die
| historisch-politischen Einsichten der deutschen Friedensbewegung aus dem
| Zeitraum von 1914 bis 1933 vor Augen zu führen – vor allem aus zwei Gründen:
|
| 1 Der organisierte Pazifismus in Deutschland war der profundeste Gegner des
| militaristisch-nationalistischen Komplexes, deren Vertreter die Geschicke des
| Volkes bestimmt haben.
|
| 2 Die Analysen, Prognosen und Warnungen von führenden Pazifisten sind dem
| Diskurs über Krieg und Frieden in Vergangenheit und Gegenwart weitgehend
| entzogen und unbekannt. ...
|
| Ludwig Quidde, Friedensnobelpreisträger (1927) aus Bremen, stellte bereits 1898
| als Besonderheit des preußisch-deutschen Militarismus fest – im Unterschied zum
| britischen oder französischen –, dass mit ihm eine Dominanz des militärischen
| über das zivile Denken verbunden war, also die Vorrangstellung von Macht und
| Gewalt vor dem Rechts- und Friedensgedanken.1 Damit einher ging eine
| Geringschätzung von Moral und Ethik einher. Der Krieg als „Vater aller Dinge"
| galt als Kulturerrungenschaft. Pazifisten wurden diffamiert, lächerlich und –
| wie Friedrich Wilhelm Foerster in den 1920er Jahren – als „übelstes Stinkgewächs
| am Giftbaum des deutschen Pazifismus" verächtlich gemacht.2 ...
| Seit dem 24. Februar 2022 tun die alten wie neuen militärfrommen Kreise alles,
| um ihre Deutung der Geschichte voranzutreiben und dem Denken in Gewaltkategorien
| erneut eine überragende Stellung zu geben. Es geht dabei um nichts weniger als
| die Frage, welche Rolle die Gewalt, die Bundeswehr und Deutschland künftig in
| Europa und der Welt einnehmen werden. Die Haltung der Bundesregierungen und der
| übergroßen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aus CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis
| 90/Die Grünen seit der Wiedervereinigung erinnert an jenes Machtstaatsdenken,
| das der preußische Kriegsminister Albrecht von Roon im Februar 1862 mit seinem
| Ausspruch, wo es „Händel" gebe, da müsse Preußen als „Parvenu unter den
| Großmächten" dabei sein.
`----
Der Artikel zeigt alte Ähnlichkeiten auf. Es stimmt eben nicht, dass Deutschland
mit der Bundeswehr zwar Militär habe, aber keinen Militarismus mehr, Deutschland
habe aus seiner Geschichte gelernt. Aber in Deutschland gibt es nach wie vor,
oder auch nur wiedererwacht, wiederbelebt, einen Militarismus des Denkens, des
Geistes. Man findet diesen neu-alten Militarismus nicht nur in den politischen
Spitzen oder in der Bundeswehr. (Besonders argumentreiche Kritiker dieses
Militarismus kommen vielmehr gerade aus der Bundeswehr.) Man findet ihn vielmehr
massenhaft im politischen Alltag. Man sehe sich dazu nur einmal an, wie auf
Twitter/X auf den Text von Wolfgang Richter reagiert wird. „Putin-Propaganda"
ist schon einer der harmloseren Kommentare.
Als 2022, nach dem Abbruch der Istanbuler Verhandlungen, eine breite
Öffentlichkeit Verhandlungsangebote des Westens verlangte, wurde stattdessen
propagiert, erst einmal müsse die ukrainische Armee in den Stand gesetzt werden,
Russland zu schlagen. Nur so könne sie eine bessere Verhandlungsposition
bekommen, die es ihr ermögliche, einen Frieden nach ihren Zielen
durchzusetzen. Es war bekannt, dass der ukrainischen Armee für eine erfolgreiche
Offensive die Kampfkraft in der Luft fehlte. Jeder wusste das. Das war die
Stunde, in der ethische Reflexionen angesagt waren. Dazu Jürgen Habermas:
https://taz.de/Juergen-Habermas-zum-Ukraine-Krieg/!vn6025235/
,----
| Jürgen Habermas: Was mich damals gewundert hat, als ich zwei Monate nach
| Kriegsbeginn den erwähnten Artikel schrieb,1 und was ich auch bis heute nicht
| verstehe, richtet sich keineswegs gegen die politisch gebotene Parteinahme des
| Westens für den Kampf der Ukraine gegen einen mörderischen Aggressor. ...
|
| Unter Führung der USA hält der Westen den Krieg gewissermaßen am Laufen – ohne
| erkennbare Versuche, ihn einzudämmen. ...
|
| Beunruhigend finde ich aber von Anbeginn die Perspektivlosigkeit; sie versichern
| der Ukraine bis zu dieser Schwelle unermüdlich ihren unbegrenzten militärischen
| Beistand, ohne ihre politischen Ziele zu erklären. Offiziell überlassen sie
| alles Weitere der ukrainischen Regierung und dem Waffenglück ihrer
| Soldaten. ... Deshalb habe ich vor Beginn
| der Münchner Sicherheitskonferenz in einem weiteren SZ-Artikel daran erinnert,2
| dass der Westen mit seinem militärischen Beistand, von dem ja die Fortsetzung
| des Krieges abhängt, eine moralische Mitverantwortung übernommen hat. Ganz
| unabhängig vom Widerstandswillen der Ukrainer trägt er mit seiner logistischen
| Hilfe und seinen Waffensystemen eine Mitverantwortung für die täglichen Opfer
| des Krieges – für jeden weiteren Toten, jeden weiteren Verwundeten und jede
| weitere Zerstörung von Krankenhäusern und lebenswichtigen Infrastrukturen. Daher
| wäre es auch kein Verrat an der Ukraine, sondern eine normativ gebotene
| Selbstverständlichkeit, wenn die USA und Europa hartnäckig alle Chancen für
| einen Waffenstillstand und einen für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss
| ausloten würden.
`----
Aber diese Forderung nach öffentlicher Ethik wurde nicht aufgenommen. Es hätte
die Stunde der Kirchen sein können. Der Papst hatte es verstanden, die deutschen
Amtskirchen jedoch nicht, sie sind über die Militärseelsorge doch zu eng mit dem
militärisch-industriellen Komplex verbunden. Auch die Wissenschaft blieb
weitgehend stumm. Es herrschte und herrscht vielmehr eine Art von „Realismus",
der doch nur ein Wünsch-Dir-Was der Gewalt ist.
In einige Jahren wird gejammert werden, ach, hätten wir doch ...
Es fehlt momentan an ethischen Reflexionen:
„Vorwort zu ‚Erasmus von Rotterdam: Die Klage des Friedens' EUGEN DREWERMAN"
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/Lebenshaus_Online_ERASMUS.pdf
https://overton-magazin.de/top-story/ueber-die-klage-des-friedens-1517-des-erasmus-von-rotterdam/
,----
| Was des Erasmus „Klage des Friedens" wohl am meisten faszinierend, aber auch am
| meisten deprimierend macht, ist ihre scheinbar unverändert andauernde
| Aktualität. „Frieden braucht Verteidigung" liest man derzeit (im Mai 24) auf den
| Werbeplakaten der Spitzenkandidatin der FDP für das EU-Parlament; vordem musste
| man sich kriegsertüchtigen, um die Freiheit zu verteidigen; jetzt, seit Beginn
| des „russischen Aggressionskriegs" am 24. Februar 22 in der Ukraine, gilt in
| politischer Korrektheit als ein Kriegsbefürworter, wer noch, wie zum Beispiel
| Papst Franziskus, einen Verhandlungsfrieden fordert, statt einer ständigen
| Ausweitung und Verlängerung der Kampfhandlungen. Ein Gegner wie der russische
| „Diktator" versteht nach Meinung des derzeitigen Außenministeriums der BRD
| allein die Sprache der Gewalt, und erst wenn er besiegt ist, darf man mit ihm
| reden.
|
| Also: der einzige Weg zum Frieden ist ein gewonnener Krieg, und um ihn zu
| gewinnen, muss man so viele Menschen töten und soviel an Material zerstören wie
| nur möglich, bis dass der Gegner in Ermangelung an Mannschaft und an Nachschub
| zur Aufgabe gezwungen ist. Die Hunderttausende von Toten, die diesen Pfad zum
| Siegfrieden in ein Meer von Blut verwandeln, haben weder Skrupel noch Bedenken
| zu erregen, denn die Schuld daran trägt ausschließlich, wie stets, der Gegner,
| man selbst – versteht sich – tritt allein für Recht und Ordnung ein; man
| bekämpft das Böse als Verteidiger des Guten, denn wohlgemerkt: man schützt
| heroisch und entschlossen den Wert der Menschlichkeit gegen die Inhumanität von
| Willkür und Gewalt.
`----
„The Right Way to Quickly End the War in Ukraine - Instead of Abandoning Kyiv,
Washington Should Give It the Tools to Win"
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/right-way-quickly-end-war-ukraine
Eigentlich ist die Zeitschrift ForeignAffairs zu „hoch" angesiedelt, um
irgendwelchen Quatsch zu veröffentlichen.
Der Autor scheint nicht unbedeutend zu sein:
,----
| JAKUB GRYGIEL is Professor of Politics at Catholic University of America, a
| Senior Adviser at the Marathon Initiative, and a Visiting Fellow at the Hoover
| Institution. He was a senior adviser in the Office of Policy Planning at the
| U.S. Department of State from 2017 to 2018.
`----
Er kritisiert die Biden-Regierung, sie habe den Krieg einfach ins Unendliche
verlängert, ohne eine Entscheidung herbeiführen zu wollen. Bald aber sei die
Kraft der Ukraine erschöpft: Die Leute werden fehlen. Deshalb müsse jetzt die
ukrainische Armee bis zum Geht-nicht-mehr aufgerüstet werden, mit allem, was
möglich ist, und vor allem auch mit dem modernsten Material, um die russische
Armee vollständig vom ukrainischen Gebiet zu vertreiben. - Dass dazu die Leute
fehlen könnten und die Ausbildung Zeit braucht, kommt ihm nicht in den Sinn. Vor
allem auch nicht, dass die russische Armee diese Vorbereitung merken könnte und
sich ebenfalls weiter aufrüstet.
Sinn und Zweck dieses Artikels könnte sein: Trump will den Krieg schnell
beenden, in 24 Stunden, wie er sagt. Mit einem „Deal". Und mit diesem Artikel
soll vielleicht Russland mitgeteilt werden, was passiert, wenn es bei diesem
Deal nicht so mitmacht, wie es gewünscht wird.
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Donnerstag, 25. Juli 2024
Friedenslage am 25.07.2024 (16:57:05)
„20. APRIL 2021 -- Von den ewigen Kriegen bis zu den Hyperschallkriegen Die
Vereinigten Staaten verstärken die High-Tech-Kräfte in Europa. - MICHAEL
T. KLARE"
https://www.thenation.com/article/world/forever-wars-austin-germany/
Zu Sinn und Zweck der neuen Raketen:
,----Edge translate
| Die MDTF-E wird so konzipiert sein, dass sie nachrichtendienstliche
| Informationen von mehreren Sensoren sammelt und diese Daten mit
| Maschinengeschwindigkeit an Artillerie- und Raketenbatterien mit großer
| Reichweite liefert. All dies erfordert den Einsatz fortschrittlicher
| Technologien, insbesondere künstlicher Intelligenz (KI), um eingehende Daten zu
| sortieren und Ziele für Langstreckenraketenbatterien auszuwählen. Diese werden
| in den Zuständigkeitsbereich eines Bataillons für "strategisches Feuer" fallen,
| Konzipiert für den Start verschiedene Arten von fortschrittlichen Raketen,
| darunter die Präzisionsrakete (PrSM), die MRC-Rakete (Mid-Range Capability) und
| die Langstrecken-Hyperschallwaffe (LRWH).
|
| Alle drei dieser neuen Waffen sollen auf Entfernungen von mehr als 500
| Kilometern fliegen – eine Entfernung, die nach dem Vertrag über nukleare
| Mittelstreckenwaffen (INF) von 1987 verboten ist, aus dem sich die Vereinigten
| Staaten auf Drängen Trumps im Jahr 2019 zurückzogen. Sobald sie mit solchen
| Raketen ausgerüstet sind, werden die US-Streitkräfte in der Lage sein,
| hochwertige Ziele – Luftwaffenstützpunkte, Radarstationen, Kommandozentralen
| usw. – tief auf russischem Territorium anzugreifen, was Russlands Fähigkeit
| bedroht, einen großen konventionellen Konflikt mit der NATO aufrechtzuerhalten,
| und so das Risiko eines baldigen Einsatzes von Atomwaffen erhöht. (Es war genau
| diese Gefahr, die zur Unterzeichnung des INF-Vertrag an erster Stelle.)
`----
Es wird behauptet, die neuen Raketen und Marschflugkörper seien eine Antwort auf
jene Raketen, die in den letzten 10 Jahren von Russland in Kaliningrad
stationiert worden sind. Es sieht aber so aus, dass es eher um die
Implementation einer neuen Fähigkeit der Kriegsführung geht. Die zugrunde
liegenden Gedanken sind nicht neu, sie erinnern an den deutschen Blitzkriege
gegen Polen. Es geht zuerst darum, die feindlichen Luftwaffenstützpunkte, die
Artillerie und die feindlichen Hauptquartiere zu zerschlagen, auch die
Eisenbahnen und die großen Straßen. Dann werden die feindlichen Truppen
führungslos, bekommen keine Unterstützung aus der Luft und keinen Nachschub
mehr. Heute gibt es natürlich mehr „kritische Infrastruktur", die vorbeugend
zerstört werden muss.
Die Beurteilung ist schwierig. Solche Waffen haben - im Gedankenexperiment - nur
einen Sinn, wenn man sie als erster einsetzt. Sie erst einzusetzen, wenn die
andere Seite schon losgeschlagen, zerstört womöglich nur leere Bunker. Man
könnte daraus den Schluss ziehen, dass auf diese Weise eine Erstschlagsfähigkeit
gewonnen werden soll. Der Abschnitt aus der Washingtoner Nato-Erklärung 2024
„Wir verfügen über eine neue Generation von NATO-Verteidigungsplänen, die das
Bündnis stärker und besser in der Lage machen, jeden potenziellen Gegner
abzuschrecken und erforderlichenfalls zu verteidigen, auch kurzfristig oder ohne
Vorankündigung."
könnte ein Hinweis sein. Will man die Fähigkeit haben, verrückt zu spielen?
Vermutlich ist es zu kurz, wenn politische Überlegungen und militärische
Rüstungen so eng ins Verhältnis gesetzt werden. Der Beginn des
russisch-ukrainischen Kriegs (5000 Stahlhelme!) und seine langsame Verwandlung
haben gezeigt, dass jeder konkreter Krieg unter konkreten politischen
Bedingungen beginnt und sich unter wandelnden konkreten Bedingungen
verändert. Die Vorstellung, da würde eine Macht - ob Ost oder West - sich
entschließen, über Nacht und ohne jede erkennbare Vorbereitung mit aller Macht
den Feind zusammenzuschießen, so dass ihm alle Handlungsmöglichkeiten genommen
werden und 14 Tage später nichts von ihm übrig geblieben ist, dürfte wenig mit
der Realität übereinstimmen. Kriegsplanungen tragen eh nur für einige wenige
Wochen, dann erzeugt der Krieg eine eigene, so gar nicht vorher gesehen
Realität.
(Wer hätte schon gedacht, dass die Ukraine, ohne selbst über eine eigene Marine
zu verfügen, die russische Marine dennoch handlungsunfähig macht. Alles, was
bislang über einen möglichen Seekrieg auf und in der Ostsee gedacht worden ist,
kommt in dem Mülleimer, die Seekriegsstrategen in Kiel. Mal sehen, was hier
https://www.coecsw.org/ gemacht wird und dort
https://www.ispk.uni-kiel.de/de/abteilungen/abteilung-maritime-strategie-und-sicherheit,
sieht alles momentan irgendwie stumm aus.)
Aber gerade weil man so wenig weiß, muss man alles haben. Denn es könnte sein,
dass genau das, woran man nicht gedacht hat, dasjenige ist, das gebraucht werden
wird. Also kann man alles nehmen, das einem einfällt, die Begründung - eine
Fähigkeitslücke - stellt sich dann schon von allein ein.
„Tomahawk, SM-6 und neue Hyperschallwaffe Dark Eagle kommen nach Deutschland"
https://www.hartpunkt.de/tomahawk-sm-6-und-neue-hyperschallwaffe-dark-eagle-kommen-nach-deutschland/
Detaillierte Informationen.
„Stellvertreter des Inspekteurs der Luftwaffe sieht Bedarf für Abstandswaffen mit
mehr als 2.000 Kilometern Reichweite - Lars Hoffmann - 23. Juli 2024"
https://www.hartpunkt.de/stellvertreter-des-inspekteurs-der-luftwaffe-sieht-bedarf-fuer-abstandswaffen-mit-mehr-als-2-000-kilometern-reichweite/
Die neuen Raketen nehmen in dem Gespräch eine zentrale Stellung ein, es ist
jedoch ein Rundum-Gespräch
,----
| Der Stellvertreter des Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Lutz Kohlhaus,
| unterstreicht die zentrale Aufgabe der Bundeswehr, die integrierte
| NATO-Luftverteidigung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen
| die Ukraine weiter voranzubringen. Neben der defensiven Abwehr von Bedrohungen
| aus der Luft, deren Anzahl immer begrenzt bleibe, ist seinen Worten zufolge die
| komplementäre Fähigkeit erforderlich, gegnerische offensive Luftkriegsmittel am
| Boden zu neutralisieren, bevor diese zum Einsatz gebracht werden können. Dabei
| gehe es um Wirkdistanzen von bis zu 2.000 Kilometern und darüber hinaus. Alles
| unterhalb der Reichweite gegnerischer Offensivwaffen verschaffe dem Aggressor
| einen strategischen Vorteil, wie in der Ukraine leidvoll zu sehen sei. „Es ist
| wirklich wichtig, dass man eine punktgenaue, weitreichende konventionelle
| Wirkung erzielen kann, damit die offensiven Luftkriegsmittel des Gegners im
| Hinterland bedroht werden können", erklärt Kohlhaus in einem Gespräch mit
| hartpunkt. Nur im verbundenen Einsatz von defensiven und offensiven Wirkmitteln
| gegen das gegnerische Luftkriegspotenzial liege der Schlüssel zum Erfolg und zu
| einer glaubwürdigen konventionellen Abschreckung.
|
| Bei der Reichweitendiskussion findet nach Einschätzung von Kohlhaus langsam eine
| Annäherung an die Realitäten statt. „Hier reden wir von 2.000 Kilometern plus."
| Die Begründung dafür sei einfach: Wenn ein potenzieller Gegner über
| Marschflugkörper, ballistische Raketen oder Vergleichbares,
| Langestrecken-Drohnen, wie etwa die Shahed 136, verfüge, dann weisen diese
| Reichweiten von 2.000 Kilometern und mehr auf.
`----
„loyal -- Umfrage zu Langstrecken-Präzisionswaffen"
https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/umfrage-zu-langstrecken-praezisionswaffen/
Umfrage der Zeitschrift des Reservistenverbandes.
„Kollaps im Donbass – Putins Strategie geht auf
https://www.stern.de/politik/ausland/front-im-donbass-rutscht---putins-strategie-geht-auf-34906606.html"
,----
| Im Norden herrscht ein mörderisches Patt, im Osten geht Putins Strategie
| auf. Seit der Charkiw-Front rücken die Russen dort unentwegt vor. Es kommt nicht
| zu tiefen, operativen Einbrüchen, die man in diesem Krieg wohl nie sehen
| wird. Es bleibt bei den zähen Positionskämpfen. Aber hier erreichen die Russen
| regelmäßig Gewinne von mehreren Kilometern Tiefe. Etwa indem sie Stollen unter
| der Front anlegen, vorhandene Röhren benutzen oder indem eine Attacke von
| Sturmtruppen mit Quads und Enduros Erfolg hat.
|
| Kiew gelingt es nicht, auch nur einen dieser Einbrüche zurückzuwerfen.
`----
Das sind nur Momentaufnahmen. Um die Lage beurteilen zu können, insbesondere in
Hinblick auf die weiteren Entwicklungen, ist das zu wenig. Zumal sich ja auch
die politischen Rahmenbedingungen ändern können, etwa wenn westliche Truppen
eingreifen, beispielsweise - zunächst nur von Ferne -russische Flugkörper
anzugreifen oder als Minenräumer an der Front, wie es aus Frankreich zu hören
war.
Vielleicht denkt man in Russland an eine „Operation Bagration",
https://www.stern.de/digital/technik/operation-bagration---diese-offensive-brachte-das-ende-der-wehrmacht-8769666.html,
es sieht nicht danach aus.
„General a. D. Harald Kujat: „NATO könnte ähnlichen Fehler begehen wie die USA in
Vietnam" – Interview Teil 1 und 22
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118536
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118685
,----
| Demnächst können F-16-Kampfflugzeuge mit ihren weitreichenden
| Luft-Luft-Flugkörpern russische Flugzeuge bekämpfen, bevor diese aus über 70
| Kilometern Entfernung zur ukrainischen Grenze Gleitbomben ausklinken. Auch die
| Ausbildung ukrainischer Soldaten in unmittelbarer Frontnähe, in Reichweite
| russischer Waffen, gehört dazu.
|
| Diese und ähnliche Maßnahmen sind auch zusammen nicht geeignet, die militärische
| Lage zugunsten der Ukraine zu ändern, aber jede einzelne birgt das Risiko einer
| direkten Konfrontation mit Russland. Da der Ukraine-Krieg auf einen
| Scheitelpunkt zuläuft, verstärkt sich der Eindruck, dass Selenskyj bis zu einem
| Krieg zwischen Russland und der NATO eskalieren will, denn das ist für ihn der
| einzige Weg, eine katastrophale militärische Niederlage zu verhindern und als
| ukrainischer Präsident zu überleben.
|
| Nicht nur der Bundeskanzler, auch der italienische, der ungarische Außenminister
| und Präsident Biden haben eine militärische Beteiligung ihrer Streitkräfte am
| Ukraine-Krieg ausgeschlossen. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat sogar
| festgestellt: „Was heute in Brüssel und Washington passiert – vielleicht mehr in
| Brüssel als in Washington –, ist eine Art Vorbereitungsstimmung für einen
| möglichen direkten militärischen Konflikt; wir können es getrost nennen:
| Vorbereitung Europas auf einen Krieg." Innerhalb der Allianz wächst allerdings
| die Zahl der Staaten, die nicht mit dem bisherigen Konfrontationskurs
| einverstanden sind. Jetzt hat auch der tschechische Präsident Petr Pavel, ein
| ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, seine Meinung geändert und
| Realismus statt Naivität gefordert sowie eine Verhandlungslösung in der Form
| eines Kompromisses vorgeschlagen.
`----
Eine sehr umfassende Stellungnahme-
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Vereinigten Staaten verstärken die High-Tech-Kräfte in Europa. - MICHAEL
T. KLARE"
https://www.thenation.com/article/world/forever-wars-austin-germany/
Zu Sinn und Zweck der neuen Raketen:
,----Edge translate
| Die MDTF-E wird so konzipiert sein, dass sie nachrichtendienstliche
| Informationen von mehreren Sensoren sammelt und diese Daten mit
| Maschinengeschwindigkeit an Artillerie- und Raketenbatterien mit großer
| Reichweite liefert. All dies erfordert den Einsatz fortschrittlicher
| Technologien, insbesondere künstlicher Intelligenz (KI), um eingehende Daten zu
| sortieren und Ziele für Langstreckenraketenbatterien auszuwählen. Diese werden
| in den Zuständigkeitsbereich eines Bataillons für "strategisches Feuer" fallen,
| Konzipiert für den Start verschiedene Arten von fortschrittlichen Raketen,
| darunter die Präzisionsrakete (PrSM), die MRC-Rakete (Mid-Range Capability) und
| die Langstrecken-Hyperschallwaffe (LRWH).
|
| Alle drei dieser neuen Waffen sollen auf Entfernungen von mehr als 500
| Kilometern fliegen – eine Entfernung, die nach dem Vertrag über nukleare
| Mittelstreckenwaffen (INF) von 1987 verboten ist, aus dem sich die Vereinigten
| Staaten auf Drängen Trumps im Jahr 2019 zurückzogen. Sobald sie mit solchen
| Raketen ausgerüstet sind, werden die US-Streitkräfte in der Lage sein,
| hochwertige Ziele – Luftwaffenstützpunkte, Radarstationen, Kommandozentralen
| usw. – tief auf russischem Territorium anzugreifen, was Russlands Fähigkeit
| bedroht, einen großen konventionellen Konflikt mit der NATO aufrechtzuerhalten,
| und so das Risiko eines baldigen Einsatzes von Atomwaffen erhöht. (Es war genau
| diese Gefahr, die zur Unterzeichnung des INF-Vertrag an erster Stelle.)
`----
Es wird behauptet, die neuen Raketen und Marschflugkörper seien eine Antwort auf
jene Raketen, die in den letzten 10 Jahren von Russland in Kaliningrad
stationiert worden sind. Es sieht aber so aus, dass es eher um die
Implementation einer neuen Fähigkeit der Kriegsführung geht. Die zugrunde
liegenden Gedanken sind nicht neu, sie erinnern an den deutschen Blitzkriege
gegen Polen. Es geht zuerst darum, die feindlichen Luftwaffenstützpunkte, die
Artillerie und die feindlichen Hauptquartiere zu zerschlagen, auch die
Eisenbahnen und die großen Straßen. Dann werden die feindlichen Truppen
führungslos, bekommen keine Unterstützung aus der Luft und keinen Nachschub
mehr. Heute gibt es natürlich mehr „kritische Infrastruktur", die vorbeugend
zerstört werden muss.
Die Beurteilung ist schwierig. Solche Waffen haben - im Gedankenexperiment - nur
einen Sinn, wenn man sie als erster einsetzt. Sie erst einzusetzen, wenn die
andere Seite schon losgeschlagen, zerstört womöglich nur leere Bunker. Man
könnte daraus den Schluss ziehen, dass auf diese Weise eine Erstschlagsfähigkeit
gewonnen werden soll. Der Abschnitt aus der Washingtoner Nato-Erklärung 2024
„Wir verfügen über eine neue Generation von NATO-Verteidigungsplänen, die das
Bündnis stärker und besser in der Lage machen, jeden potenziellen Gegner
abzuschrecken und erforderlichenfalls zu verteidigen, auch kurzfristig oder ohne
Vorankündigung."
könnte ein Hinweis sein. Will man die Fähigkeit haben, verrückt zu spielen?
Vermutlich ist es zu kurz, wenn politische Überlegungen und militärische
Rüstungen so eng ins Verhältnis gesetzt werden. Der Beginn des
russisch-ukrainischen Kriegs (5000 Stahlhelme!) und seine langsame Verwandlung
haben gezeigt, dass jeder konkreter Krieg unter konkreten politischen
Bedingungen beginnt und sich unter wandelnden konkreten Bedingungen
verändert. Die Vorstellung, da würde eine Macht - ob Ost oder West - sich
entschließen, über Nacht und ohne jede erkennbare Vorbereitung mit aller Macht
den Feind zusammenzuschießen, so dass ihm alle Handlungsmöglichkeiten genommen
werden und 14 Tage später nichts von ihm übrig geblieben ist, dürfte wenig mit
der Realität übereinstimmen. Kriegsplanungen tragen eh nur für einige wenige
Wochen, dann erzeugt der Krieg eine eigene, so gar nicht vorher gesehen
Realität.
(Wer hätte schon gedacht, dass die Ukraine, ohne selbst über eine eigene Marine
zu verfügen, die russische Marine dennoch handlungsunfähig macht. Alles, was
bislang über einen möglichen Seekrieg auf und in der Ostsee gedacht worden ist,
kommt in dem Mülleimer, die Seekriegsstrategen in Kiel. Mal sehen, was hier
https://www.coecsw.org/ gemacht wird und dort
https://www.ispk.uni-kiel.de/de/abteilungen/abteilung-maritime-strategie-und-sicherheit,
sieht alles momentan irgendwie stumm aus.)
Aber gerade weil man so wenig weiß, muss man alles haben. Denn es könnte sein,
dass genau das, woran man nicht gedacht hat, dasjenige ist, das gebraucht werden
wird. Also kann man alles nehmen, das einem einfällt, die Begründung - eine
Fähigkeitslücke - stellt sich dann schon von allein ein.
„Tomahawk, SM-6 und neue Hyperschallwaffe Dark Eagle kommen nach Deutschland"
https://www.hartpunkt.de/tomahawk-sm-6-und-neue-hyperschallwaffe-dark-eagle-kommen-nach-deutschland/
Detaillierte Informationen.
„Stellvertreter des Inspekteurs der Luftwaffe sieht Bedarf für Abstandswaffen mit
mehr als 2.000 Kilometern Reichweite - Lars Hoffmann - 23. Juli 2024"
https://www.hartpunkt.de/stellvertreter-des-inspekteurs-der-luftwaffe-sieht-bedarf-fuer-abstandswaffen-mit-mehr-als-2-000-kilometern-reichweite/
Die neuen Raketen nehmen in dem Gespräch eine zentrale Stellung ein, es ist
jedoch ein Rundum-Gespräch
,----
| Der Stellvertreter des Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Lutz Kohlhaus,
| unterstreicht die zentrale Aufgabe der Bundeswehr, die integrierte
| NATO-Luftverteidigung vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen
| die Ukraine weiter voranzubringen. Neben der defensiven Abwehr von Bedrohungen
| aus der Luft, deren Anzahl immer begrenzt bleibe, ist seinen Worten zufolge die
| komplementäre Fähigkeit erforderlich, gegnerische offensive Luftkriegsmittel am
| Boden zu neutralisieren, bevor diese zum Einsatz gebracht werden können. Dabei
| gehe es um Wirkdistanzen von bis zu 2.000 Kilometern und darüber hinaus. Alles
| unterhalb der Reichweite gegnerischer Offensivwaffen verschaffe dem Aggressor
| einen strategischen Vorteil, wie in der Ukraine leidvoll zu sehen sei. „Es ist
| wirklich wichtig, dass man eine punktgenaue, weitreichende konventionelle
| Wirkung erzielen kann, damit die offensiven Luftkriegsmittel des Gegners im
| Hinterland bedroht werden können", erklärt Kohlhaus in einem Gespräch mit
| hartpunkt. Nur im verbundenen Einsatz von defensiven und offensiven Wirkmitteln
| gegen das gegnerische Luftkriegspotenzial liege der Schlüssel zum Erfolg und zu
| einer glaubwürdigen konventionellen Abschreckung.
|
| Bei der Reichweitendiskussion findet nach Einschätzung von Kohlhaus langsam eine
| Annäherung an die Realitäten statt. „Hier reden wir von 2.000 Kilometern plus."
| Die Begründung dafür sei einfach: Wenn ein potenzieller Gegner über
| Marschflugkörper, ballistische Raketen oder Vergleichbares,
| Langestrecken-Drohnen, wie etwa die Shahed 136, verfüge, dann weisen diese
| Reichweiten von 2.000 Kilometern und mehr auf.
`----
„loyal -- Umfrage zu Langstrecken-Präzisionswaffen"
https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/umfrage-zu-langstrecken-praezisionswaffen/
Umfrage der Zeitschrift des Reservistenverbandes.
„Kollaps im Donbass – Putins Strategie geht auf
https://www.stern.de/politik/ausland/front-im-donbass-rutscht---putins-strategie-geht-auf-34906606.html"
,----
| Im Norden herrscht ein mörderisches Patt, im Osten geht Putins Strategie
| auf. Seit der Charkiw-Front rücken die Russen dort unentwegt vor. Es kommt nicht
| zu tiefen, operativen Einbrüchen, die man in diesem Krieg wohl nie sehen
| wird. Es bleibt bei den zähen Positionskämpfen. Aber hier erreichen die Russen
| regelmäßig Gewinne von mehreren Kilometern Tiefe. Etwa indem sie Stollen unter
| der Front anlegen, vorhandene Röhren benutzen oder indem eine Attacke von
| Sturmtruppen mit Quads und Enduros Erfolg hat.
|
| Kiew gelingt es nicht, auch nur einen dieser Einbrüche zurückzuwerfen.
`----
Das sind nur Momentaufnahmen. Um die Lage beurteilen zu können, insbesondere in
Hinblick auf die weiteren Entwicklungen, ist das zu wenig. Zumal sich ja auch
die politischen Rahmenbedingungen ändern können, etwa wenn westliche Truppen
eingreifen, beispielsweise - zunächst nur von Ferne -russische Flugkörper
anzugreifen oder als Minenräumer an der Front, wie es aus Frankreich zu hören
war.
Vielleicht denkt man in Russland an eine „Operation Bagration",
https://www.stern.de/digital/technik/operation-bagration---diese-offensive-brachte-das-ende-der-wehrmacht-8769666.html,
es sieht nicht danach aus.
„General a. D. Harald Kujat: „NATO könnte ähnlichen Fehler begehen wie die USA in
Vietnam" – Interview Teil 1 und 22
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118536
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118685
,----
| Demnächst können F-16-Kampfflugzeuge mit ihren weitreichenden
| Luft-Luft-Flugkörpern russische Flugzeuge bekämpfen, bevor diese aus über 70
| Kilometern Entfernung zur ukrainischen Grenze Gleitbomben ausklinken. Auch die
| Ausbildung ukrainischer Soldaten in unmittelbarer Frontnähe, in Reichweite
| russischer Waffen, gehört dazu.
|
| Diese und ähnliche Maßnahmen sind auch zusammen nicht geeignet, die militärische
| Lage zugunsten der Ukraine zu ändern, aber jede einzelne birgt das Risiko einer
| direkten Konfrontation mit Russland. Da der Ukraine-Krieg auf einen
| Scheitelpunkt zuläuft, verstärkt sich der Eindruck, dass Selenskyj bis zu einem
| Krieg zwischen Russland und der NATO eskalieren will, denn das ist für ihn der
| einzige Weg, eine katastrophale militärische Niederlage zu verhindern und als
| ukrainischer Präsident zu überleben.
|
| Nicht nur der Bundeskanzler, auch der italienische, der ungarische Außenminister
| und Präsident Biden haben eine militärische Beteiligung ihrer Streitkräfte am
| Ukraine-Krieg ausgeschlossen. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat sogar
| festgestellt: „Was heute in Brüssel und Washington passiert – vielleicht mehr in
| Brüssel als in Washington –, ist eine Art Vorbereitungsstimmung für einen
| möglichen direkten militärischen Konflikt; wir können es getrost nennen:
| Vorbereitung Europas auf einen Krieg." Innerhalb der Allianz wächst allerdings
| die Zahl der Staaten, die nicht mit dem bisherigen Konfrontationskurs
| einverstanden sind. Jetzt hat auch der tschechische Präsident Petr Pavel, ein
| ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, seine Meinung geändert und
| Realismus statt Naivität gefordert sowie eine Verhandlungslösung in der Form
| eines Kompromisses vorgeschlagen.
`----
Eine sehr umfassende Stellungnahme-
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Samstag, 20. Juli 2024
Friedenslage am 20.07.2024 (18:27:57)
Die offizielle Begründung, an der die Kritik sich abarbeiten muss:
-------------------------------------------------------------
Matthias Gebauer
@gebauerspon
Chief Correspondent DER SPIEGEL / Germany
https://x.com/gebauerspon/status/1814582546417459618
Berlin, 19. Juli 2024
Sehr geehrte Vorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mit diesem Schreiben möchten wir Sie über den Hintergrund der jüngsten
gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und
der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender konventioneller
Waffensysteme in Deutschland informieren.
Russland hat in den vergangenen Jahren massiv im Bereich weitreichender Raketen
und Marschflugkörper aufgerüstet. Das umfasst sowohl konventionelle, als auch
nuklearfähige (dual-use) und nukleare Systeme. Diese Aufrüstung hat die
Bundesregierung mehrfach auch öffentlich thematisiert und Russland zu einer
Umkehr von diesen eskalatorischen Maßnahmen aufgefordert. Die Aufrüstung durch
landgestützte Flugkörper mittlerer Reichweite wurde von Russland dabei unter
Bruch des INF-Vertrags (Intermediate Nuclear Forces Treaty / deutsch: Vertrag
über nukleare Mittelstreckensysteme) vorangetrieben, was zum Ende des
INF-Vertrags geführt hat. In den letzten Jahren hat Russland diese Aktivitäten
noch einmal beträchtlich beschleunigt. Wir beobachten, dass Art und Umfang der
massiven russischen Aufrüstung auch über den russischen Angriffskrieg gegen die
Ukraine hinaus zur Aufstellung und Stärkung von gegen den Westen gerichteten
Fähigkeiten und Kapazitäten genutzt werden. Mit diesen Waffen bedroht Russland
die Länder Europas und hat zu verschiedenen Anlässen auch Drohungen
ausgesprochen.
Die durch Russland bereits erfolgte Stationierung von bis weit nach Westeuropa
reichenden, auch nuklear bestückbaren Flugkörpern sowie vorhandene
multidimensionale Fähigkeiten und der russische Versuch, die Ukraine durch einen
Angriffskrieg zu unterwerfen, bringen eine erheblich veränderte Bedrohungslage
mit sich. Vor dem Hintergrund dieser Bedrohungslage hat die Bundesregierung 2023
in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigt, die Luftverteidigung in
Europa grundlegend zu verstärken und abstandsfähige Präzisionswaffen zu
entwickeln und einzuführen.
Seite 2 von 4
Diese Ziele wurden von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede bei der Münchner
Sicherheitskonferenz im Februar 2024 erneut bekräftigt. Eine entsprechende
multinationale Initiative („European Long Range Strike Approach" / ELSA) wurde
am Rande des NATO- Gipfels in Washington, D.C. von den Verteidigungsministern
Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Polens gezeichnet. Weitere Nationen
haben ihr Interesse an der Initiative bekundet. Der grundlegenden Verstärkung
der Luftverteidigung in Europa dient auch die von der Bundesregierung im August
2022 lancierte European Sky Shield Initiative (ESSI).
Auch die nun angekündigte, zunächst phasenweise Stationierung weitreichender
konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland dient dem von der
Bundesregierung gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in
Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung. Mit der Stationierung
weitreichender konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland bekräftigen die
US-amerikanische Regierung und die Bundesregierung gemeinsam erneut die
Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft für die Verteidigung
Europas. Diese Systeme tragen zu einer effektiven und glaubwürdigen Abschreckung
und zum Schutz Deutschlands und seiner Verbündeten bei.
Konkret ist beabsichtigt, dass die USA bestimmte Einheiten (Multi-Domain Task
Force) in Deutschland ab 2026 mit weitreichenden konventionellen Waffensystemen
ausstatten werden. Diese Stationierung soll zunächst zeitweise und im Rahmen von
Übungen als Teil der Vorbereitung einer dauerhaften Stationierung
erfolgen. Diese Waffensysteme werden über eine deutlich größere Reichweite als
die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen. Dies bedeutet eine
erhebliche Steigerung der notwendigen Fähigkeiten in Europa.
Die USA beabsichtigen die Verlegung mehrerer Systeme. Hierzu gehören Tomahawk-
Marschflugkörper , SM-6-Raketen sowie Systeme, die sich mit mehrfacher
Schallgeschwindigkeit (Hyperschall) bewegen können . Genaue Zahlen,
Zusammensetzungen und Stationierungsorte sind derzeit noch in der Planung.
Seite 3 von 4
Bei all dem bleibt die Bundesregierung in ihrer Sicherheits- und
Verteidigungspolitik dem Erhalt und der Weiterentwicklung der globalen
Rüstungskontrollarchitektur sowie der Reduzierung von Risiken und der Prävention
von Eskalation verpflichtet.
Die Bundesregierung hat, zusammen mit den europäischen und amerikanischen
Verbündeten, Russland in den vergangenen Jahren mehrfach aufgefordert, keine
Mittelstreckensysteme zu entwickeln und zu stationieren und ihre
Gesprächsbereitschaft signalisiert. Seitdem hat Russland weitere bodengestützte
Mittelstreckensysteme entwickelt und nutzt einige davon in der Ukraine. Russland
ist bis heute nicht bereit, diese Systeme abzurüsten und bedroht Europa durch
Waffen dieser Art.
Effektive und verifizierbare Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung
tragen komplementär zu Abschreckung und Verteidigung zur Sicherheit Deutschlands
und seiner Verbündeten bei. Die NATO bekennt sich zudem weiterhin dazu,
Kommunikationskanäle mit Moskau aufrechtzuerhalten, um Risiken einzudämmen und
Eskalation vorzubeugen, so zuletzt auch in der Erklärung des NATO-Gipfels in
Washington, D.C. dargelegt.
Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen informiert halten. Für Fragen
stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Siemtje Möller
Parlamentarische Staatssekretärin
Dr. Tobias Lindner Staatsminister
Seite 4 von 4
--
https://friedenslage.blogspot.com/
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Matthias Gebauer
@gebauerspon
Chief Correspondent DER SPIEGEL / Germany
https://x.com/gebauerspon/status/1814582546417459618
Berlin, 19. Juli 2024
Sehr geehrte Vorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mit diesem Schreiben möchten wir Sie über den Hintergrund der jüngsten
gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und
der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung weitreichender konventioneller
Waffensysteme in Deutschland informieren.
Russland hat in den vergangenen Jahren massiv im Bereich weitreichender Raketen
und Marschflugkörper aufgerüstet. Das umfasst sowohl konventionelle, als auch
nuklearfähige (dual-use) und nukleare Systeme. Diese Aufrüstung hat die
Bundesregierung mehrfach auch öffentlich thematisiert und Russland zu einer
Umkehr von diesen eskalatorischen Maßnahmen aufgefordert. Die Aufrüstung durch
landgestützte Flugkörper mittlerer Reichweite wurde von Russland dabei unter
Bruch des INF-Vertrags (Intermediate Nuclear Forces Treaty / deutsch: Vertrag
über nukleare Mittelstreckensysteme) vorangetrieben, was zum Ende des
INF-Vertrags geführt hat. In den letzten Jahren hat Russland diese Aktivitäten
noch einmal beträchtlich beschleunigt. Wir beobachten, dass Art und Umfang der
massiven russischen Aufrüstung auch über den russischen Angriffskrieg gegen die
Ukraine hinaus zur Aufstellung und Stärkung von gegen den Westen gerichteten
Fähigkeiten und Kapazitäten genutzt werden. Mit diesen Waffen bedroht Russland
die Länder Europas und hat zu verschiedenen Anlässen auch Drohungen
ausgesprochen.
Die durch Russland bereits erfolgte Stationierung von bis weit nach Westeuropa
reichenden, auch nuklear bestückbaren Flugkörpern sowie vorhandene
multidimensionale Fähigkeiten und der russische Versuch, die Ukraine durch einen
Angriffskrieg zu unterwerfen, bringen eine erheblich veränderte Bedrohungslage
mit sich. Vor dem Hintergrund dieser Bedrohungslage hat die Bundesregierung 2023
in der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigt, die Luftverteidigung in
Europa grundlegend zu verstärken und abstandsfähige Präzisionswaffen zu
entwickeln und einzuführen.
Seite 2 von 4
Diese Ziele wurden von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede bei der Münchner
Sicherheitskonferenz im Februar 2024 erneut bekräftigt. Eine entsprechende
multinationale Initiative („European Long Range Strike Approach" / ELSA) wurde
am Rande des NATO- Gipfels in Washington, D.C. von den Verteidigungsministern
Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Polens gezeichnet. Weitere Nationen
haben ihr Interesse an der Initiative bekundet. Der grundlegenden Verstärkung
der Luftverteidigung in Europa dient auch die von der Bundesregierung im August
2022 lancierte European Sky Shield Initiative (ESSI).
Auch die nun angekündigte, zunächst phasenweise Stationierung weitreichender
konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland dient dem von der
Bundesregierung gesetzten Ziel der Stärkung der Abschreckung und Verteidigung in
Reaktion auf die von Russland ausgehende Bedrohung. Mit der Stationierung
weitreichender konventioneller US-Waffensysteme in Deutschland bekräftigen die
US-amerikanische Regierung und die Bundesregierung gemeinsam erneut die
Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft für die Verteidigung
Europas. Diese Systeme tragen zu einer effektiven und glaubwürdigen Abschreckung
und zum Schutz Deutschlands und seiner Verbündeten bei.
Konkret ist beabsichtigt, dass die USA bestimmte Einheiten (Multi-Domain Task
Force) in Deutschland ab 2026 mit weitreichenden konventionellen Waffensystemen
ausstatten werden. Diese Stationierung soll zunächst zeitweise und im Rahmen von
Übungen als Teil der Vorbereitung einer dauerhaften Stationierung
erfolgen. Diese Waffensysteme werden über eine deutlich größere Reichweite als
die derzeitigen landgestützten Systeme in Europa verfügen. Dies bedeutet eine
erhebliche Steigerung der notwendigen Fähigkeiten in Europa.
Die USA beabsichtigen die Verlegung mehrerer Systeme. Hierzu gehören Tomahawk-
Marschflugkörper , SM-6-Raketen sowie Systeme, die sich mit mehrfacher
Schallgeschwindigkeit (Hyperschall) bewegen können . Genaue Zahlen,
Zusammensetzungen und Stationierungsorte sind derzeit noch in der Planung.
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Bei all dem bleibt die Bundesregierung in ihrer Sicherheits- und
Verteidigungspolitik dem Erhalt und der Weiterentwicklung der globalen
Rüstungskontrollarchitektur sowie der Reduzierung von Risiken und der Prävention
von Eskalation verpflichtet.
Die Bundesregierung hat, zusammen mit den europäischen und amerikanischen
Verbündeten, Russland in den vergangenen Jahren mehrfach aufgefordert, keine
Mittelstreckensysteme zu entwickeln und zu stationieren und ihre
Gesprächsbereitschaft signalisiert. Seitdem hat Russland weitere bodengestützte
Mittelstreckensysteme entwickelt und nutzt einige davon in der Ukraine. Russland
ist bis heute nicht bereit, diese Systeme abzurüsten und bedroht Europa durch
Waffen dieser Art.
Effektive und verifizierbare Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung
tragen komplementär zu Abschreckung und Verteidigung zur Sicherheit Deutschlands
und seiner Verbündeten bei. Die NATO bekennt sich zudem weiterhin dazu,
Kommunikationskanäle mit Moskau aufrechtzuerhalten, um Risiken einzudämmen und
Eskalation vorzubeugen, so zuletzt auch in der Erklärung des NATO-Gipfels in
Washington, D.C. dargelegt.
Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen informiert halten. Für Fragen
stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Siemtje Möller
Parlamentarische Staatssekretärin
Dr. Tobias Lindner Staatsminister
Seite 4 von 4
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Friedenslage am 20.07.2024 (15:57:00)
„Mittelstreckenwaffen: Verzerrte Einordnung -- von: Bernhard Klaus |
Veröffentlicht am: 19. Juli 2024"
https://www.imi-online.de/2024/07/19/mittelstreckenwaffen-verzerrte-einordnung/
,----
| Sauer: „Es kommen konventionelle Waffen, die nicht primär dazu dienen, nukleare
| Waffen der Russen zu bedrohen. Der Sinn dieser Multi-Domain-Taskforce (dazu die
| Infobox unten) ist, konventionelle Mittelstreckenfähigkeiten zur Verfügung zu
| stellen. Wenn es tatsächlich zu einem konventionellen Schlagabtausch zwischen
| Russland und der Nato kommen sollte, werden konventionelle Ziele mit
| konventionellen Mitteln bekämpft: Hauptquartiere, logistische Knotenpunkte,
| Munitionsdepots und vor allem die bodengebundene Flugabwehr der Russen."
|
| Hier kommt u.a. der der ehemalige Brigadegeneral Helmut W. Ganser zu einem
| anderen Schluss, zumindest wenn die russische Perspektive einbezogen wird: „Die
| USA könnten in der russischen Wahrnehmung aufgrund der Reichweite, Zielpräzision
| und eventuell bunkerbrechenden konventionellen Sprengkraft dieser neuen
| Waffensysteme von Deutschland aus strategische Atomwaffen, die in den westlichen
| Bezirken Russlands stationiert sind, mit kurzen Flugzeiten ausschalten. Die USA
| würden solche Angriffe zwar nicht führen, weil dies in einen großen Atomkrieg
| zwischen beiden Mächten münden würde. Aber allein diese Angriffsoption wäre
| destabilisierend und gefährlich, weil Russland im permanenten Alarmzustand
| verharren würde und weil Fehlalarme im schlimmsten Fall zum Start von
| Atomraketen führen können." (s. IMI-Aktuell 2024/460).
`----
Weitere Texte zu den neuen Raketen:
„Nachrüstung 2.0 im Handstreich – oder: Eine neue Friedensbewegung, jetzt oder
nie!" 20. Juli 2024 um 14:00 Ein Artikel von Leo Ensel
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118445
,----
| Es wurde lediglich nebulös auf eine schon lange existierende russische
| Bedrohung und eine von Moskau verursachte „Sicherheitslücke" verwiesen.
|
| Sollte damit die Stationierung von Iskanderraketen im Kaliningrader Oblast
| gemeint sein, so wäre dazu folgendes anzumerken: Diese Stationierung war die
| Reaktion Russlands auf die Installierung eines Moduls des globalen
| US-Raketen„abwehr"systems AEGIS vor der russischen Haustür in Polen, das – man
| nennt dies „offene Architektur" – mit einer einfachen Veränderung der Software
| in ein Angriffssystem verwandelt werden kann. Die jetzige aus Washington
| angekündigte Maßnahme ist demnach eine Gegenreaktion der NATO auf eine Reaktion
| Russlands. – der ihrerseits natürlich eine russische Gegen-Gegenreaktion folgen
| wird …
`----
„Die Neue Nachrüstung - Von Dirk Pohlmann, veröffentlicht am: 15. Februar 2022"
https://free21.org/die-neue-nachruestung/
,----
| Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine neue nuklearfähige
| Superwaffe in Deutschland und Mitteleuropa installiert: Dark Eagle, eine
| US-Hyperschallrakete, mit der das US-Imperium Russland und von anderen
| Standorten auch China bedrohen will [1]. Noch schlimmer: Kommandiert von einer
| neuen Einheit der US-Armee in Wiesbaden [2], wird offenbar vorbereitet, sie auf
| mobilen Abschusseinheiten von Deutschland aus auch in die Ukraine zu verlegen
`----
.
„Prof. Johannes Varwick: "Die politische Kultur in den USA ist kaputt"
19. Juli 2024"
https://www.telepolis.de/features/Prof-Johannes-Varwick-Die-politische-Kultur-in-den-USA-ist-kaputt-9807814.html
,----
| Und da gibt es schon einen klaren Unterschied
| zwischen Biden und Trump. Aus meiner Sicht ist die amerikanische Ukraine-Politik
| unter Biden ein absolutes Desaster.
|
| Und man kann eigentlich nur hoffen, dass es besser wird, sollte Trump gewählt
| werden. Ich glaube auch, dass es tatsächlich besser werden würde, denn viel
| schlimmer kann es gar nicht mehr werden. In anderen Fragen allerdings, etwa im
| Umgang mit China, ist Trump noch aggressiver als Biden. Insofern ist das so ein
| wenig die Wahl zwischen Pest und Cholera. …
|
| Wir haben jetzt zweieinhalb Jahre Krieg in der Ukraine, der von Russland
| verschuldet ist. Gar keine Frage, daran sind weder die Amerikaner noch die
| Europäer schuld. Aber natürlich haben wir, die Amerikaner wie die Europäer, auch
| ein Stück Verantwortung dafür. Ich unterscheide hier zwischen Schuld und
| Verantwortung.
|
| Die Schuld liegt auf russischer Seite, Verantwortung auch bei uns. Wir haben
| mutwillig russische rote Linien überschritten mit dem Angebot und dem Beschluss
| der Nato, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird. Dieser Beschluss ist schon aus
| dem Jahr 2008, wurde aber unter Joe Biden verstärkt.
`----
Lesenswert.
„Vorläufige Lehren aus den Offensivoperationen der Ukraine, 2022–23"
https://www.rusi.org/explore-our-research/publications/special-resources/preliminary-lessons-ukraines-offensive-operations-2022-23
Royal United Services Institute
for Defence and Security Studies
Whitehall
London SW1A 2ET
United Kingdom
,----
| Ziel dieses Berichts ist es, die Ursachen für das Scheitern der ukrainischen
| Offensive im Jahr 2023 zu untersuchen, um die Wiederholung solcher Fehler in
| Zukunft zu vermeiden und über die Regeneration der offensiven Kampfkraft in den
| NATO-Streitkräften zu informieren.
|
| Das ursprüngliche Operationskonzept für die ukrainische Offensive war solide. Es
| bedurfte 12 gepanzerter und mechanisierter Brigaden, um einen Durchbruch entlang
| einer 30 km langen Front zu erzielen, die Isolierung von Tokmak innerhalb von
| sieben Tagen und danach einen Ausbruch nach Süden in Richtung Melitopol. Tempo
| sollte Russland daran hindern, den Großteil seiner Streitkräfte einzusetzen, so
| dass die angreifende Streitmacht nur sechs Regimenter zur Verteidigung
| überwinden musste.
|
| Dieses Betriebskonzept wurde nicht umgesetzt. Dies sei auf operative Fehler
| sowohl der Ukraine als auch ihrer internationalen Partner zurückzuführen. Die
| internationalen Partner der Ukraine haben vor der Offensive zwei entscheidende
| Entscheidungspunkte verpasst. Erstens: Während Russland ab Mai 2022 mit dem
| Übergang zu einer Kriegswirtschaft begann und ab Herbst mit der Mobilisierung
| von Truppen begann, unternahmen die internationalen Partner der Ukraine keine
| nennenswerten Schritte, um ihre industriellen Grenzen zu
| überwinden. Infolgedessen schenkten viele Nationen der Ukraine zwar einen
| erheblichen Teil ihrer nationalen Vorräte, aber dies reichte nicht aus, um das
| doktrinäre Minimum an kritischen Voraussetzungen bereitzustellen, das für die
| Umsetzung des Operationskonzepts erforderlich ist.
|
| Der zweite Entscheidungspunkt, der übersehen wurde, war, wann diese Ausrüstung
| in der Ukraine ankommen musste. Die internationalen Partner der Ukraine
| verschwendeten vier Monate mit ihrer Entscheidung zum Handeln, so dass nur ein
| Teil der zugesagten Ausrüstung vor der Offensive in der Ukraine eintraf und die
| ukrainischen Brigaden nicht genug Zeit hatten, um mit der eingetroffenen
| Ausrüstung zu trainieren. Die Brigaden waren daher zu Beginn der Offensive
| unzureichend ausgebildet, was einen erheblichen Teil der taktischen Fehler bei
| der Durchführung der Operation ausmacht.
|
| Auch die Ukraine machte eine Reihe von Fehlern. Zunächst wurden erfahrene
| Truppen eingesetzt, um die Kontaktlinie zu halten und dann während der Offensive
| Fixierungsoperationen durchzuführen, während die Hauptstreitkräfte größtenteils
| neu aufgestellt wurden. Dies führte dazu, dass es den Führungselementen an
| Kampferfahrung mangelte, was zu taktischen Fehlern bei der Durchführung der
| Operation führte. Zweitens verschärften die ukrainischen Planer ihren Mangel an
| angemessen ausgerüsteten Kräften, indem sie Truppen auf mehreren Achsen
| einsetzten, die dann auf Kosten des Hauptaufwands weiter mit Munition und
| Helfern ausgestattet wurden. Die Kombination dieser beiden Fehler schränkte die
| Fähigkeit der Truppe ein, mit dem Tempo zu operieren und es aufrechtzuerhalten.
|
| Der schwerwiegendste Planungsfehler der Ukraine scheint die Grundlage gewesen zu
| sein, auf der festgestellt wurde, dass die Hauptanstrengungen unter diesen
| Umständen erfolgreich sein könnten. Anstatt sechs russische Regimenter mit Tempo
| und Konzentration zu besiegen, hoffte man, dass die russischen Truppen durch
| eine Schockaktion zusammenbrechen würden, wie es 2022 in der Nähe von Charkiw
| geschehen war. Es wurde nicht ausreichend geplant, um zu beurteilen, wie die
| kritischen Bedingungen für einen solchen Zusammenbruch der Moral erreicht werden
| könnten, so dass sich dies als zu optimistische Planungsannahme erwies. Am Ende
| schlugen die ersten Angriffe fehl, und das Tempo ging verloren, so dass Russland
| die Schlacht mit den vollen 105.000 Soldaten führen konnte, die es im Zielsektor
| hatte.
`----
Für speziell Interessierte durchaus lesenswert. Obwohl, der Anfang ist irgendwie
peinlich: Die ukrainische Militärführung war etwas dämlich und die Soldaten
waren schlecht ausgebildet, konnten noch nicht mal die Geräte bedienen.
Falls Trump gewinnt Wo sich Deutschland vorbereiten kann - und wo nicht - Von
Volker Petersen 20.07.2024,
https://www.n-tv.de/politik/Wo-sich-Deutschland-vorbereiten-kann-und-wo-nicht-article25092557.html
Was alles passieren kann. Lesenswert.
Zum Compact-Verbot:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/faesers-compact-verbot-und-was-der-hausmeister-des-magazins-damit-zu-tun-hat-li.2236866
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Veröffentlicht am: 19. Juli 2024"
https://www.imi-online.de/2024/07/19/mittelstreckenwaffen-verzerrte-einordnung/
,----
| Sauer: „Es kommen konventionelle Waffen, die nicht primär dazu dienen, nukleare
| Waffen der Russen zu bedrohen. Der Sinn dieser Multi-Domain-Taskforce (dazu die
| Infobox unten) ist, konventionelle Mittelstreckenfähigkeiten zur Verfügung zu
| stellen. Wenn es tatsächlich zu einem konventionellen Schlagabtausch zwischen
| Russland und der Nato kommen sollte, werden konventionelle Ziele mit
| konventionellen Mitteln bekämpft: Hauptquartiere, logistische Knotenpunkte,
| Munitionsdepots und vor allem die bodengebundene Flugabwehr der Russen."
|
| Hier kommt u.a. der der ehemalige Brigadegeneral Helmut W. Ganser zu einem
| anderen Schluss, zumindest wenn die russische Perspektive einbezogen wird: „Die
| USA könnten in der russischen Wahrnehmung aufgrund der Reichweite, Zielpräzision
| und eventuell bunkerbrechenden konventionellen Sprengkraft dieser neuen
| Waffensysteme von Deutschland aus strategische Atomwaffen, die in den westlichen
| Bezirken Russlands stationiert sind, mit kurzen Flugzeiten ausschalten. Die USA
| würden solche Angriffe zwar nicht führen, weil dies in einen großen Atomkrieg
| zwischen beiden Mächten münden würde. Aber allein diese Angriffsoption wäre
| destabilisierend und gefährlich, weil Russland im permanenten Alarmzustand
| verharren würde und weil Fehlalarme im schlimmsten Fall zum Start von
| Atomraketen führen können." (s. IMI-Aktuell 2024/460).
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Weitere Texte zu den neuen Raketen:
„Nachrüstung 2.0 im Handstreich – oder: Eine neue Friedensbewegung, jetzt oder
nie!" 20. Juli 2024 um 14:00 Ein Artikel von Leo Ensel
https://www.nachdenkseiten.de/?p=118445
,----
| Es wurde lediglich nebulös auf eine schon lange existierende russische
| Bedrohung und eine von Moskau verursachte „Sicherheitslücke" verwiesen.
|
| Sollte damit die Stationierung von Iskanderraketen im Kaliningrader Oblast
| gemeint sein, so wäre dazu folgendes anzumerken: Diese Stationierung war die
| Reaktion Russlands auf die Installierung eines Moduls des globalen
| US-Raketen„abwehr"systems AEGIS vor der russischen Haustür in Polen, das – man
| nennt dies „offene Architektur" – mit einer einfachen Veränderung der Software
| in ein Angriffssystem verwandelt werden kann. Die jetzige aus Washington
| angekündigte Maßnahme ist demnach eine Gegenreaktion der NATO auf eine Reaktion
| Russlands. – der ihrerseits natürlich eine russische Gegen-Gegenreaktion folgen
| wird …
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„Die Neue Nachrüstung - Von Dirk Pohlmann, veröffentlicht am: 15. Februar 2022"
https://free21.org/die-neue-nachruestung/
,----
| Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine neue nuklearfähige
| Superwaffe in Deutschland und Mitteleuropa installiert: Dark Eagle, eine
| US-Hyperschallrakete, mit der das US-Imperium Russland und von anderen
| Standorten auch China bedrohen will [1]. Noch schlimmer: Kommandiert von einer
| neuen Einheit der US-Armee in Wiesbaden [2], wird offenbar vorbereitet, sie auf
| mobilen Abschusseinheiten von Deutschland aus auch in die Ukraine zu verlegen
`----
.
„Prof. Johannes Varwick: "Die politische Kultur in den USA ist kaputt"
19. Juli 2024"
https://www.telepolis.de/features/Prof-Johannes-Varwick-Die-politische-Kultur-in-den-USA-ist-kaputt-9807814.html
,----
| Und da gibt es schon einen klaren Unterschied
| zwischen Biden und Trump. Aus meiner Sicht ist die amerikanische Ukraine-Politik
| unter Biden ein absolutes Desaster.
|
| Und man kann eigentlich nur hoffen, dass es besser wird, sollte Trump gewählt
| werden. Ich glaube auch, dass es tatsächlich besser werden würde, denn viel
| schlimmer kann es gar nicht mehr werden. In anderen Fragen allerdings, etwa im
| Umgang mit China, ist Trump noch aggressiver als Biden. Insofern ist das so ein
| wenig die Wahl zwischen Pest und Cholera. …
|
| Wir haben jetzt zweieinhalb Jahre Krieg in der Ukraine, der von Russland
| verschuldet ist. Gar keine Frage, daran sind weder die Amerikaner noch die
| Europäer schuld. Aber natürlich haben wir, die Amerikaner wie die Europäer, auch
| ein Stück Verantwortung dafür. Ich unterscheide hier zwischen Schuld und
| Verantwortung.
|
| Die Schuld liegt auf russischer Seite, Verantwortung auch bei uns. Wir haben
| mutwillig russische rote Linien überschritten mit dem Angebot und dem Beschluss
| der Nato, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird. Dieser Beschluss ist schon aus
| dem Jahr 2008, wurde aber unter Joe Biden verstärkt.
`----
Lesenswert.
„Vorläufige Lehren aus den Offensivoperationen der Ukraine, 2022–23"
https://www.rusi.org/explore-our-research/publications/special-resources/preliminary-lessons-ukraines-offensive-operations-2022-23
Royal United Services Institute
for Defence and Security Studies
Whitehall
London SW1A 2ET
United Kingdom
,----
| Ziel dieses Berichts ist es, die Ursachen für das Scheitern der ukrainischen
| Offensive im Jahr 2023 zu untersuchen, um die Wiederholung solcher Fehler in
| Zukunft zu vermeiden und über die Regeneration der offensiven Kampfkraft in den
| NATO-Streitkräften zu informieren.
|
| Das ursprüngliche Operationskonzept für die ukrainische Offensive war solide. Es
| bedurfte 12 gepanzerter und mechanisierter Brigaden, um einen Durchbruch entlang
| einer 30 km langen Front zu erzielen, die Isolierung von Tokmak innerhalb von
| sieben Tagen und danach einen Ausbruch nach Süden in Richtung Melitopol. Tempo
| sollte Russland daran hindern, den Großteil seiner Streitkräfte einzusetzen, so
| dass die angreifende Streitmacht nur sechs Regimenter zur Verteidigung
| überwinden musste.
|
| Dieses Betriebskonzept wurde nicht umgesetzt. Dies sei auf operative Fehler
| sowohl der Ukraine als auch ihrer internationalen Partner zurückzuführen. Die
| internationalen Partner der Ukraine haben vor der Offensive zwei entscheidende
| Entscheidungspunkte verpasst. Erstens: Während Russland ab Mai 2022 mit dem
| Übergang zu einer Kriegswirtschaft begann und ab Herbst mit der Mobilisierung
| von Truppen begann, unternahmen die internationalen Partner der Ukraine keine
| nennenswerten Schritte, um ihre industriellen Grenzen zu
| überwinden. Infolgedessen schenkten viele Nationen der Ukraine zwar einen
| erheblichen Teil ihrer nationalen Vorräte, aber dies reichte nicht aus, um das
| doktrinäre Minimum an kritischen Voraussetzungen bereitzustellen, das für die
| Umsetzung des Operationskonzepts erforderlich ist.
|
| Der zweite Entscheidungspunkt, der übersehen wurde, war, wann diese Ausrüstung
| in der Ukraine ankommen musste. Die internationalen Partner der Ukraine
| verschwendeten vier Monate mit ihrer Entscheidung zum Handeln, so dass nur ein
| Teil der zugesagten Ausrüstung vor der Offensive in der Ukraine eintraf und die
| ukrainischen Brigaden nicht genug Zeit hatten, um mit der eingetroffenen
| Ausrüstung zu trainieren. Die Brigaden waren daher zu Beginn der Offensive
| unzureichend ausgebildet, was einen erheblichen Teil der taktischen Fehler bei
| der Durchführung der Operation ausmacht.
|
| Auch die Ukraine machte eine Reihe von Fehlern. Zunächst wurden erfahrene
| Truppen eingesetzt, um die Kontaktlinie zu halten und dann während der Offensive
| Fixierungsoperationen durchzuführen, während die Hauptstreitkräfte größtenteils
| neu aufgestellt wurden. Dies führte dazu, dass es den Führungselementen an
| Kampferfahrung mangelte, was zu taktischen Fehlern bei der Durchführung der
| Operation führte. Zweitens verschärften die ukrainischen Planer ihren Mangel an
| angemessen ausgerüsteten Kräften, indem sie Truppen auf mehreren Achsen
| einsetzten, die dann auf Kosten des Hauptaufwands weiter mit Munition und
| Helfern ausgestattet wurden. Die Kombination dieser beiden Fehler schränkte die
| Fähigkeit der Truppe ein, mit dem Tempo zu operieren und es aufrechtzuerhalten.
|
| Der schwerwiegendste Planungsfehler der Ukraine scheint die Grundlage gewesen zu
| sein, auf der festgestellt wurde, dass die Hauptanstrengungen unter diesen
| Umständen erfolgreich sein könnten. Anstatt sechs russische Regimenter mit Tempo
| und Konzentration zu besiegen, hoffte man, dass die russischen Truppen durch
| eine Schockaktion zusammenbrechen würden, wie es 2022 in der Nähe von Charkiw
| geschehen war. Es wurde nicht ausreichend geplant, um zu beurteilen, wie die
| kritischen Bedingungen für einen solchen Zusammenbruch der Moral erreicht werden
| könnten, so dass sich dies als zu optimistische Planungsannahme erwies. Am Ende
| schlugen die ersten Angriffe fehl, und das Tempo ging verloren, so dass Russland
| die Schlacht mit den vollen 105.000 Soldaten führen konnte, die es im Zielsektor
| hatte.
`----
Für speziell Interessierte durchaus lesenswert. Obwohl, der Anfang ist irgendwie
peinlich: Die ukrainische Militärführung war etwas dämlich und die Soldaten
waren schlecht ausgebildet, konnten noch nicht mal die Geräte bedienen.
Falls Trump gewinnt Wo sich Deutschland vorbereiten kann - und wo nicht - Von
Volker Petersen 20.07.2024,
https://www.n-tv.de/politik/Wo-sich-Deutschland-vorbereiten-kann-und-wo-nicht-article25092557.html
Was alles passieren kann. Lesenswert.
Zum Compact-Verbot:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/faesers-compact-verbot-und-was-der-hausmeister-des-magazins-damit-zu-tun-hat-li.2236866
--
https://friedenslage.blogspot.com/
Freitag, 19. Juli 2024
Friedenslage am 19.07.2024 (13:05:51)
„SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi unterstützt Sahra Wagenknecht"
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spd-urgestein-klaus-von-dohnanyi-unterst%C3%BCtzt-sahra-wagenknecht/ar-BB1qfOmY?ocid=msedgntp&pc=ACTS&cvid=e8e8bd7d7b154fc8a75e918fd23fdb96&ei=39
,----
| Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi will aus Enttäuschung
| über die SPD fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützen. Gegenüber den
| Funke-Zeitungen (Freitagsausgaben) begründete der 96-jährige Sozialdemokrat den
| Schritt mit seiner Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz
| (SPD).
`----
Lesenswert:
https://www.penguin.de/buecher/klaus-von-dohnanyi-nationale-interessen/buch/9783827501547
„Die Nato-Erklärung und die tödliche Strategie der Neokonservativen - 18. Juli
2024 - Jeffrey Sachs"
https://overton-magazin.de/top-story/die-nato-erklaerung-und-die-toedliche-strategie-der-neokonservativen/
,----
| Im Jahr 1992 ist der außenpolitische Exzeptionalismus der USA explodiert. Die
| USA haben sich immer als eine außergewöhnliche Nation betrachtet, die dazu
| bestimmt ist, die Führungsrolle in der Welt zu übernehmen. Der Niedergang der
| Sowjetunion im Dezember 1991 überzeugte eine Gruppe engagierter US-Ideologen –
| die als Neokonservative bekannt wurden –, dass die USA nun die Welt als
| unangefochtene und einzige Supermacht beherrschen sollten.
|
| Trotz unzähliger außenpolitischer Katastrophen durch die Politik der
| Neokonservativen treibt die Nato-Erklärung 2024 diese Agenda noch weiter auf die
| Spitze und damit die Welt näher an den Rand eines Atomkriegs.
`----
Nicht besonders neu, aber zugespitzt und mit interessanten Quellen versehen,
beispielsweise:
„NATO-Erweiterung: Was Gorbatschow hörte"
https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early
,----
| Freigegebene Dokumente zeigen Sicherheitsgarantien gegen die NATO-Erweiterung an
| sowjetische Führer von Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher,
| Hurd, Major und Woerner
`----
und:
„REBUILDING AMERICA'S DEFENSES Strategy, Forces and Resources For a New Century A
Report of The Project for the New American Century September 2000"
https://resistir.info/livros/rebuilding_americas_defenses.pdf
und:
„The US is sending more troops to the Middle East. Where in the world are US
military deployed?"
https://globalaffairs.org/bluemarble/us-sending-more-troops-middle-east-where-world-are-us-military-deployed
„Verteidigungsminister Boris Pistorius „Ich mag das Wort ,kriegstüchtig' selbst
nicht""
https://rp-online.de/politik/deutschland/boris-pistorius-ich-mag-das-wort-kriegstuechtig-nicht_aid-116394997
,----
| Was die USA ab 2026 in Deutschland tun werden, ist nichts anderes, als der
| russischen Bedrohung durch die Stationierung der Iskander in Kaliningrad etwas
| entgegenzusetzen. Dann funktioniert Abschreckung wieder.
|
| Lässt sich Putin von diesen Langstreckenraketen abschrecken? Ist er rational
| oder mehr Pokerspieler?
|
| PISTORIUS Ich habe nicht die Absicht, die Psyche des Despoten im Kreml zu
| analysieren. Wir in Europa müssen weniger auf Putin schauen, sondern darauf, wie
| wir uns schützen. Je klarer und kompromissloser wir abschrecken, desto höher das
| Risiko für Putin oder jeden anderen potenziellen Aggressor, sich auf ein solches
| militärisches Wagnis einzulassen.
`----
Ein einfach-klares Interview. Was der Minister denkt und was er nicht
denkt. Letzteres dürfte wichtiger sein.
„Macht uns keine Angst mehr mit Trump, reißt euch einfach zusammen2
https://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114884,31148903,nie-straszcie-nas-juz-trumpem-tylko-sie-ogarnijcie-wywiady.html
Interessantes Interview mit einem polnischen China-Spezialisten. Lesenswert,
wenn auch als Beispiel für eine seltsame Sicht auf die Welt.
„Auf dem Weg in die EU -- Die Ukraine hat große Fortschritte bei der Erfüllung
der Beitrittskriterien erzielt. Schwierige Reformen stehen noch bevor, und der
andauernde Krieg erschwert den Prozess. -- Oleksandra Bulana"
https://internationalepolitik.de/de/auf-dem-weg-die-eu
Eine Zeitschrift der DGAP, man muss also nicht unbedingt Seriosität
unterstellen.
,----
| Bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien hat es bereits beachtliche Erfolge
| gegeben, doch steht die Ukraine noch vor großen Herausforderungen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kopenhagener_Kriterien
|
| Beispielsweise sieht die ukrainische Verfassung für die Dauer des
| Ausnahmezustands keine Parlamentswahlen vor, was zu einer gewissen Schwächung
| des Parlamentarismus geführt hat. Der Einfluss des Parlaments ist geschrumpft,
| und eine Reihe von Abgeordneten ist nicht willens, unter solchen Umständen zu
| arbeiten. Doch ist es rechtlich nicht möglich, Wahlen durchzuführen und die
| Zusammensetzung des Parlaments zu erneuern, bis der Krieg beendet ist.
Die verfassungsrechtliche Aussage ist richtig: Im Krieg gibt es keine
Parlamentswahlen. Es gibt aber keine entsprechende Aussage über den Präsidenten
in der Verfassung, sondern nur in einem einfachen Gesetz. Der Sinn der
Konstruktion kann deshalb nur sein: Im Krieg führt das Parlament die Politik, es
soll gerade keine Konzentration der Macht dort oben geben.
| Auch gehen mit dem Kriegszustand offensichtliche Einschränkungen von
| Grundrechten einher. Ukrainische Männer sind in ihrer Ausreisefreiheit
| beschränkt und können gegen ihren Willen ins Militär eingezogen
| werden. Beschlagnahmen und Enteignungen zu Verteidigungszwecken sind unter
| Geltung des Kriegsrechts ebenfalls möglich. Demonstrationen und Kundgebungen
| sind verboten. Die Freiheit der Medien wurde durch die Einrichtung des
| nationalen „Telemarathons" beschränkt, der kurz nach dem russischen Angriff alle
| Fernsehkanäle für die Nachrichtenberichterstattung zu einem einzigen bündelte;
| manche Sender wurden dazu gedrängt, diesem Arrangement zuzustimmen.
`----
Es sind übrigens auch viele Parteien verboten worden
https://rp-online.de/politik/ausland/ukraine-krieg-selenskyj-verbietet-elf-parteien-mit-russland-verbindungen-die-arbeit_aid-67317457
Von einer Demokratie westlichen Typs kann in der Ukraine ernsthaft nicht die
Rede sein. Die - zu recht - vielgescholtene EU hat die Demokratien in Spanien
und Portugal nach den faschistischen Diktaturen stabilisiert. Ob das mit der
Ukraine auch gelingt?
Vance über Deutschland auf der Münchener Sicherheitskonferenz:
https://x.com/janfleischhauer/status/1813988300157301009
Deutschland ein Klientelstaat, der tut, was Amerika will.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/spd-urgestein-klaus-von-dohnanyi-unterst%C3%BCtzt-sahra-wagenknecht/ar-BB1qfOmY?ocid=msedgntp&pc=ACTS&cvid=e8e8bd7d7b154fc8a75e918fd23fdb96&ei=39
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| Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi will aus Enttäuschung
| über die SPD fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützen. Gegenüber den
| Funke-Zeitungen (Freitagsausgaben) begründete der 96-jährige Sozialdemokrat den
| Schritt mit seiner Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz
| (SPD).
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Lesenswert:
https://www.penguin.de/buecher/klaus-von-dohnanyi-nationale-interessen/buch/9783827501547
„Die Nato-Erklärung und die tödliche Strategie der Neokonservativen - 18. Juli
2024 - Jeffrey Sachs"
https://overton-magazin.de/top-story/die-nato-erklaerung-und-die-toedliche-strategie-der-neokonservativen/
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| Im Jahr 1992 ist der außenpolitische Exzeptionalismus der USA explodiert. Die
| USA haben sich immer als eine außergewöhnliche Nation betrachtet, die dazu
| bestimmt ist, die Führungsrolle in der Welt zu übernehmen. Der Niedergang der
| Sowjetunion im Dezember 1991 überzeugte eine Gruppe engagierter US-Ideologen –
| die als Neokonservative bekannt wurden –, dass die USA nun die Welt als
| unangefochtene und einzige Supermacht beherrschen sollten.
|
| Trotz unzähliger außenpolitischer Katastrophen durch die Politik der
| Neokonservativen treibt die Nato-Erklärung 2024 diese Agenda noch weiter auf die
| Spitze und damit die Welt näher an den Rand eines Atomkriegs.
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Nicht besonders neu, aber zugespitzt und mit interessanten Quellen versehen,
beispielsweise:
„NATO-Erweiterung: Was Gorbatschow hörte"
https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early
,----
| Freigegebene Dokumente zeigen Sicherheitsgarantien gegen die NATO-Erweiterung an
| sowjetische Führer von Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher,
| Hurd, Major und Woerner
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und:
„REBUILDING AMERICA'S DEFENSES Strategy, Forces and Resources For a New Century A
Report of The Project for the New American Century September 2000"
https://resistir.info/livros/rebuilding_americas_defenses.pdf
und:
„The US is sending more troops to the Middle East. Where in the world are US
military deployed?"
https://globalaffairs.org/bluemarble/us-sending-more-troops-middle-east-where-world-are-us-military-deployed
„Verteidigungsminister Boris Pistorius „Ich mag das Wort ,kriegstüchtig' selbst
nicht""
https://rp-online.de/politik/deutschland/boris-pistorius-ich-mag-das-wort-kriegstuechtig-nicht_aid-116394997
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| Was die USA ab 2026 in Deutschland tun werden, ist nichts anderes, als der
| russischen Bedrohung durch die Stationierung der Iskander in Kaliningrad etwas
| entgegenzusetzen. Dann funktioniert Abschreckung wieder.
|
| Lässt sich Putin von diesen Langstreckenraketen abschrecken? Ist er rational
| oder mehr Pokerspieler?
|
| PISTORIUS Ich habe nicht die Absicht, die Psyche des Despoten im Kreml zu
| analysieren. Wir in Europa müssen weniger auf Putin schauen, sondern darauf, wie
| wir uns schützen. Je klarer und kompromissloser wir abschrecken, desto höher das
| Risiko für Putin oder jeden anderen potenziellen Aggressor, sich auf ein solches
| militärisches Wagnis einzulassen.
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Ein einfach-klares Interview. Was der Minister denkt und was er nicht
denkt. Letzteres dürfte wichtiger sein.
„Macht uns keine Angst mehr mit Trump, reißt euch einfach zusammen2
https://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/7,114884,31148903,nie-straszcie-nas-juz-trumpem-tylko-sie-ogarnijcie-wywiady.html
Interessantes Interview mit einem polnischen China-Spezialisten. Lesenswert,
wenn auch als Beispiel für eine seltsame Sicht auf die Welt.
„Auf dem Weg in die EU -- Die Ukraine hat große Fortschritte bei der Erfüllung
der Beitrittskriterien erzielt. Schwierige Reformen stehen noch bevor, und der
andauernde Krieg erschwert den Prozess. -- Oleksandra Bulana"
https://internationalepolitik.de/de/auf-dem-weg-die-eu
Eine Zeitschrift der DGAP, man muss also nicht unbedingt Seriosität
unterstellen.
,----
| Bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien hat es bereits beachtliche Erfolge
| gegeben, doch steht die Ukraine noch vor großen Herausforderungen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kopenhagener_Kriterien
|
| Beispielsweise sieht die ukrainische Verfassung für die Dauer des
| Ausnahmezustands keine Parlamentswahlen vor, was zu einer gewissen Schwächung
| des Parlamentarismus geführt hat. Der Einfluss des Parlaments ist geschrumpft,
| und eine Reihe von Abgeordneten ist nicht willens, unter solchen Umständen zu
| arbeiten. Doch ist es rechtlich nicht möglich, Wahlen durchzuführen und die
| Zusammensetzung des Parlaments zu erneuern, bis der Krieg beendet ist.
Die verfassungsrechtliche Aussage ist richtig: Im Krieg gibt es keine
Parlamentswahlen. Es gibt aber keine entsprechende Aussage über den Präsidenten
in der Verfassung, sondern nur in einem einfachen Gesetz. Der Sinn der
Konstruktion kann deshalb nur sein: Im Krieg führt das Parlament die Politik, es
soll gerade keine Konzentration der Macht dort oben geben.
| Auch gehen mit dem Kriegszustand offensichtliche Einschränkungen von
| Grundrechten einher. Ukrainische Männer sind in ihrer Ausreisefreiheit
| beschränkt und können gegen ihren Willen ins Militär eingezogen
| werden. Beschlagnahmen und Enteignungen zu Verteidigungszwecken sind unter
| Geltung des Kriegsrechts ebenfalls möglich. Demonstrationen und Kundgebungen
| sind verboten. Die Freiheit der Medien wurde durch die Einrichtung des
| nationalen „Telemarathons" beschränkt, der kurz nach dem russischen Angriff alle
| Fernsehkanäle für die Nachrichtenberichterstattung zu einem einzigen bündelte;
| manche Sender wurden dazu gedrängt, diesem Arrangement zuzustimmen.
`----
Es sind übrigens auch viele Parteien verboten worden
https://rp-online.de/politik/ausland/ukraine-krieg-selenskyj-verbietet-elf-parteien-mit-russland-verbindungen-die-arbeit_aid-67317457
Von einer Demokratie westlichen Typs kann in der Ukraine ernsthaft nicht die
Rede sein. Die - zu recht - vielgescholtene EU hat die Demokratien in Spanien
und Portugal nach den faschistischen Diktaturen stabilisiert. Ob das mit der
Ukraine auch gelingt?
Vance über Deutschland auf der Münchener Sicherheitskonferenz:
https://x.com/janfleischhauer/status/1813988300157301009
Deutschland ein Klientelstaat, der tut, was Amerika will.
-- https://friedenslage.blogspot.com/
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